Ihre Meinung zu Bruch der Ampelkoalition: Ende mit einem lauten Knall
Die Ampel ist am Ende. Die heftigen Vorwürfe, die sich Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner machen, zeigen: Das Verhältnis muss zuletzt ziemlich zerrüttet gewesen sein. Der Wahlkampf ist bereits gestartet. Von Hans-Joachim Vieweger.
Die SPD hätte also ein verfassungswidriges Aussetzen der Schuldenbremse gefordert, weil plötzlich Geld für die Ukraine gebraucht wird. Eine Naturkatastrophe ist das nicht. Die Gerichte hätten das kassiert.
Jetzt zögert Scholz die Neuwahl heraus, weil er hofft, dass die Deutschen so schnell vergessen wie er seine CumEx Termine.
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Bisher gibt der Erfolg dieser Strategie recht. Funktioniert seit Jahrzehnten.
Unter andern Namen gibt es das schon ewig: Aussitzen(Kohl), ignorieren(Merkel), gelahmte Hand(Schroder)
Alles das Gleiche. Gebracht hat es nichts.
Ich persönlich vermisse die Regierungszeit von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble. Man hatte das Gefühl, verlässlich und kompetent geführt zu werden. Die Exportnation Deutschland war international geschätzt, der Sozialstaat stabil, die Finanzen solide. Auch wenn die Zeiten und Herausforderungen andere geworden und einige Versäumnisse zu beklagen sind - es waren gute Jahre.
Von Naturkatastrophen ist bezüglich des Aussetzens der Schuldenbremse keine Rede im Gesetz. Bitte Nachlesen und Kommentar korrigieren.
Hat doch @w.k.e. geschrieben. Wörtlich: „Eine Naturkatastrophe ist das nicht.“ Was soll denn der Forist daran korrigieren? Deshalb gilt Ihre Aufforderung für Sie selbst: Bitte nachlesen.
Wie? Da war was wegen besonderer Situationen usw.
Sie haben ein seltsames Verständnis der Verfassung und wohl auch der Wirklichkeit.
Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz festgeschrieben. Daran muß sich auch ein Finanzminister halten.
Will man diese Schuldenbremse nicht mehr, dann muß man zuerst das Grundgesetz ändern, mit 2/3 Mehrheit ist das möglich.
Da in Europa sich ohnehin keiner an vergleichbare Verschuldungsregeln hält sollte man darüber nachdenken denn, was nutzt es zu sparen, wenn alle sich in der gemeinsamen Kasse bedienen? Die Folge ist allerdings, daß irgendwann der Bankrott droht und zwar weltweit.
Für den Bürger nutzt das Sparen des Staates schon - es sei denn ihm wäre das Zinsniveau sozusagen Wurst! Aber mal sehen, was der Bürger sagt, wenn dieses ein bisschen Ansteigt und damit der Pegel für die Hypotheken! Ein Blick in die USA lohnt sich - da spielte für einen der beiden Kandidaten das Inflationsniveau auch eine nur untergeordnete Rolle - das war dann das Ende der Präsidentschaftskanditur, gestern Nachmittag konnte man die Ansprache von Harris hören - auch da fehlte der wahre Grund für ihr Scheitern! Nämlich die Wirtschaft und damit das Zinsniveau!
Aber so weit hergeholt ist das doch nicht: ist dieser gewesenen Koalition immerhin schon passiert, dass eine entsprechende Finanzentscheidung vom Verfassungsgericht kassiert wurde. War also Verfassungswidrig.
Warum? Alles ok. Fer Realitatsverlust ist nicht beim Wähler zu suchen
Wo haben sie im Text gelesen, dass die Schuldenbremse ausgesetzt werden sollte, weil geld für die Ukraine fehlte?
Davon steht kein Wort im Artikel.
Faktisch war und ist es aber so.
Muss es auch nicht.
Dabei sollte die Ukrainehilfe lediglich als Vorwand dienen, denn diese soll 3 Milliarden Euro ausmachen.
Darüberhinaus sollten weitere Verschulungen im zweistelligen Milliardenumfang über die Schuldenbremse hinaus, die ja bereits eine Verschuldung enthält, mit eben diesem Krieg als "Ausnahmesituation" begründet werden. Das wiedrum hätten die Gerichte garantiert gekippt und das weiß Lindner aus der Erfahrung von vor einem Jahr.
Jeder sollte wissen, daß die Schulden eigentlich irgendwann zurückgezahlt werden müssen, von der Folgegeneration. Wenn auch dann weiter die Rückzahlung schuldenfinanziert wird, bleiben eben doch die Zinszahlungen. In Deutschland hätte ich noch eine kleine Chance gesehen, daß auch irgendwann zurückgezahlt wird. Sehe ich mir die Wel an, so glaube ich das nicht. Das geht auch gar nicht, denn die Schulden vieler Länder würden Jahrzehntelang den kompletten Haushalt verschlucken. Am Ende bleibt dann nur die Währungsreform, also die Bankrotterklärung.
Komische Auslegungen - haben aber mit der Realität nichts zu tun.
Deutschland und Europa müssen Verantwortung übernehmen, sich von den USA emanzipierten und zugleich auch weiterhin eine enge Partnerschaft pflegen. Investitionen in die Sicherheit und in die Wirtschaft sind zwingend geboten. Dazu gehört selbstverständlich auch die Unterstützung der UKR in der Verteidigung ihrer Freiheit und territorialen Integrität.
Europa ist wirtschaftlich stark. Was fehlt ist der politische Wille, sich dieser Stärke bewusst zu sein und die Zukunft eigenverantwortlich zu gestalten. Deutschland und Frankreich sollten der Motor dieser Entwicklung sein.
"Die SPD hätte also ein verfassungswidriges Aussetzen der Schuldenbremse gefordert, weil plötzlich Geld für die Ukraine gebraucht wird."
Ich hab den Text 2x gelesen. Nichts dazu gefunden. Woher haben Sie Ihre Info? Aus der BLÖD-Zeitung?
Soll dich die FDP auf Diäten verzichten oder zumindest halbieren, selbst eigene Sekretärin entlassen, wenn das Geld im Staat so knapp ist. Nicht immer nur von anderen fordern.