Die Ampel ist am Ende. Die heftigen Vorwürfe, die sich Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner machen, zeigen: Das Verhältnis muss zuletzt ziemlich zerrüttet gewesen sein. Der Wahlkampf ist bereits gestartet. Von Hans-Joachim Vieweger.
Was für ein Ende, aber warum erst Vertraungsfrage im Januar. Jetzt stellen, morgen ein Ergebnis, ende November dann Wahlen. Sollte doch in einem hochqualifzierten IT Land keine Probleme darstellen. Dann erinnern sich die Wähler wenigstens noch an Herrn Lindner.
IRONIE AUS
Scholz wartet auf Rückenwind durch die Hamburgwahl. Deshalb gibt es Neuwahlen erst Ende März.
Wahltag in Hamburg ist der 2.3.25.
"Scholz wartet auf Rückenwind durch die Hamburgwahl. Deshalb gibt es Neuwahlen erst Ende März. Wahltag in Hamburg ist der 2.3.25."
Wie passt das mit der Vertrauensfrage dann im Januar? Wenn er den Ausgang der Hamburgwahl, Ihrer Aussage nach, abwarten will. Irgendwie passt ihr Kommentar nicht so ganz.
Ein Haufen halbseidenes Gelaber ohne Kenntnisse der deutschen Sprache, soweit so AfD, nur frage ich mich:
Wo war jetzt die Ironie?
Bemerkenswert, wie toxisch Sie sind.
Ich mag die Art von Herrn Lindner nicht und ich vermute, dass die desaströsen Ergebnisse seiner Partei ein wesentlicher Grund für seine „Abrissarbeiten“ in Sachen Ampel sind. Recht hat er allerdings, wenn er eine Schuldenpolitik ohne inhaltliche Substanz entschieden ablehnt. Es gäbe genügend finanziellen Spielraum, wenn Teilbereiche unserer Komfortzone kritisch hinterfragt würden. „Konzentration auf das Wesentliche“ müsste die Direktive lauten. Vor allem die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes muss reaktiviert werden. Kluge, nein - die besten Köpfe aus der Wirtschaft sollten mit ins Boot genommen werden, auch Verbände und Gewerkschaften. Optimismus, statt schlecht reden, Anpacken und sich kümmern, entscheiden und handeln, statt ermüdendes zerreden und lamentieren. Merz, Röttgen, Kiesewetter, Pistorius u.a. - es gibt viele kluge und durchsetzungsstarke Köpfe in unserem Land. Auf geht’s, packen wir die Zukunft kraftvoll an.
Früher als im Frühjahr kann eh nicht gewählt werden. Und sondieren können die Parteien jetzt schon. Das kommt auf dasselbe hinaus.
Die von Lindner geforderten Einschränkungen im Sozialhaushalt und Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft sind zwingend. Scholz Reaktion darauf zeigt, dass er eben kein Bundeskanzler Schröder ist.
Gott sei dank ist er das nicht. Wirtschaft kann man auch ohne Einschnitte im Sozialhaushalt stärken. Die deutsche Wirtschaft ist nicht wegen der Ampel in der Krise, sondern wg. der absichtlich von Russland verursachten Energiekrise und zweitens wg. der Unfähigkeit sich auf Neues einzustellen, z. B. das Festhalten am Verbrenner statt der Transformation zur grünen Mobilität.
Leider denkt die Mehrheit der Deutschen noch so. Die Situation Deutschland ist viel dramatischer als in den Medien dargestellt. Mit Trump sind die offenen Märkte auf denen das deutsche Wohlstandsmodell basierte, dahin. Die Autoindustrie, hat gegen die chinesische Elektrofahrzeugindustrie keine Chance. Nicht weil sie (auch) zu spät dran ist, sondern weil China einige Wettbewerbsvorteile hat, die E-Fahrzeugen eine andere Rolle spielen. Riesige Stückzahlen zusammen mit der völligen Missachtung von Menschenrechten in den Ländern wo die seltenen Erden abgebaut werden, sind Vorteile bei der Batteriefertigung (=60% der kosten) , die Deutschland niemals erzielen wird. Game over!
Lindner hat keine finanzpolitische Ahnung, haben Wirtschaftsnobelpreisträger schon immer gesagt.
Zudem ist es eine Frechheit am selben Tag, an dem die Zahl der Todesopfer in Valencia 200 überschreitet zu fordern die CO2 Mengen nicht weiter zu reduzieren
Dann war aber auch die Wahl von Trump dahingehend eine Frechheit .
Das Eine hat doch mit dem Anderen wenig zu tun .
Das sehe ich auch so. Und dass eine immer weitere Ausweitung des Sozialstaats bei sinkender Wirtschaftskraft nicht gut gehen kann müsste man eigentlich einsehen.
Zumal der vermeintliche Jobturbo für Bürgergeldempfänger bislang nicht gezündet hat. Rot und grün wollen das aber alles nicht sehen. Insofern gut, dass die FDP endlich die Reissleine gezogen hat - das hätte ehrlich gesagt schon viel früher passieren müssen.
Sehe ich genauso wie Sie. Lindner hat Verantwortungsbewusstsein dadurch gezeigt, dass er nicht alles mitmachen wollte.
Die von Lindner geforderten Einschränkungen im Sozialhaushalt...[...]... sind zwingend..."
Zwingend sind die nur für einen Haufen elitär Abgehobener, die sich an der Höhenluft über Menschen mit "verdienter" Armut berauschen und das mit dem entsprechendem politischen Handeln zementiert sehen wollen. Dafür geht ein Lindner gerne über die Empfehlungen von Wirtschaftsinstituten weg.
Wenn die, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen, nicht wenigstens noch gegen andere Hilfsbedürftige wie die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine z. B. ausgespielt werden können, macht das Elitäre keinen Spaß und Lindner ist strenggenommen abhängig davon gewesen.
Eine Wohltat, endlich Erwachsene sprechen zu hören. Ich finde es auch gut, daß Mützenich als Vorsitzender der SPD Fraktion sich bei den Kindern entschuldigt hat, weil er die Flausen des Koalitionspartners "Kindergarten" tituliert hatte.
FDP: Feigheit vor dem Volk - elend
Scholz war sehr klar gestern - endlich mal.
Diese Führung hätte er offen von Anfang an zeigen müssen, aber besser spät als nie. Die FDP hätte nie in die Koalition gehört - sie ist regierungsunfähig.
Bin gespannt, wie es weitergeht in D - ob Merz versteht, was los ist und sich verantwortungsvoll verhält.
Ich habe nur verhaltenen Optimismus, aber immerhin.
Ohne die FDP wäre diese Regierung nicht zustande gekommen.
Dann wäre halt die Linke damals eingesprungen. Die hat zwar meist nur leere, unbezahlbare Forderungen, aber arbeitet wenigstens nicht gegen Koalitionspartner und gegen 90 % der Bevölkerung.
Garantiert nicht. Merz wittert die Chance schnell Kanzler zu werden. Diesem Ziel wird jetzt alles untergeordnet. Inklusive des Staates.
Danke
Jetzt müssen nur ganz schnell Neuwahlen erfolgen
der Zeitplan wurde verkündet, im März wird wahrscheinlich die Neuwahl erfolgen
"Scholz will sich Mitte Januar einer Vertrauensfrage stellen, die - im Fall des wahrscheinlichen Scheiterns - Ende März 2025 zur Neuwahl des Bundestags führen könnte. Bis dahin will er allein mit den Grünen regieren, aber auch das Gespräch mit den Unionsparteien CDU und CSU suchen, um für wichtige Gesetzesvorhaben parlamentarische Mehrheiten zu bekommen"
Wozu braucht es überhaupt Regierungen? Parlamentarische Mehrheiten sollten in einer Demokratie reichen. Und das Geld zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens darin auch. Dafür ist nämlich seine Funktion bzw. dafür ist es da. Unbegrenzt. Weshalb es dabei logischerweise auch keinen 'Haushalt' braucht. Und erst recht keine 'Schulden' und 'Schuldenbremsen'.
Denn den allgemeinen Grund- bzw. Menschenrechten muss immer Geltung verschafft bzw. deren Einhaltung gewährleistet werden können. Ausnahmslos und überall.
Zitat: Wozu braucht es überhaupt Regierungen
Ja natürlich. Bürgerräte und Anarchie sind die Lösungen. Selten so einen Quatsch gelesen.
Sie haben nicht verstanden: Nach einer Wahl kommen die gewählten Abgeordneten im Parlament zusammen. Die Wahl einer Regierung kommt als nächstes. Das kann aber auch die stärkste Fraktion allein übernehmen, wenn sich keine Mehrheit für eine Koalition findet. Dann spricht man von einer "Minderheitsregierung". Genau genommen ist das keine echte Regierung, denn sie verfügt nicht über die Mehrheit der Stimmen im Parlament und muß stets bei jedem Regierungsvorhaben auch Stimmen der Opposition gewinnen. So läuft das in vielen europäischen Ländern schon lange und zwar nicht schlecht. Die letzten Landtagswahlen zeigen, daß das das zumindest ein Alternativmodell der Zukunft sein wird. Jeder Abgeordnete muß dann nach seinem Gewissen abstimmen und ist nicht an Parteiräson gebunden.
Ich hoffe, dass Merz sich nicht für diesen Mummenschanz hergibt …
Nun gut, Abgeordnete sind ja heutzutage auch nicht mehr ihrem Gewissen unterworfen, so wie im Grundgesetz vorgesehen, sondern dem Fraktionszwang.
Aber für eine effektive Arbeit muss zumindest geregelt sein, wer was macht, und genau dafür gibt's eine Regierung.
"Aber für eine effektive Arbeit muss zumindest geregelt sein, wer was macht, und genau dafür gibt's eine Regierung."
Nun gut Aber auch diese Regelung geht nur im Konsens und ohne Fraktionszwang.
Ein Gewissen und Empathievermögen kann man ohnehin bei den allermeisten Menschen als gegeben voraussetzen.
Versagt haben sie alle. Es geht nich um steuererleichterungen für reiche sondern man hätte bürokratie und den wust an vorschriften und Regelungen die jegliche innovationsbereitschaft im keim ersticken abauen müssen. Stattdessen wurde nur noch mehr draufgesattelt. Daran sind alle schuld .ebneso hat man die 4 jahre nicht genutzt um sich auf eine mögliche präsidentschaft trump vorzubereiten. Fazit: gepennt und hausaufgaben nicht gemacht. Das ergebnis ist logisch
Ja, im Schlechtreden und meckern, da sind "wir" und bestimmte Medien ziemlich gut. Fortschritte nicht sehen wollen. Ich erinnere an die Verteufelung der Wärmepumpe durch Merz und Blöd -Zeitung. Bis Merz entdeckte, ein Hersteller ist in seinem Wahlkreis.
Zitat "Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, hat das Aus der Ampelkoalition als "konsequent und richtig" bezeichnet. "Die Ampel hatte mit dem Koalitionsvertrag die richtigen Prioritäten gesetzt und hatte alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Regierungsarbeit", schrieb Fratzscher auf der Plattform X. Sie habe wichtige Erfolge erzielt, für die sie wenig Anerkennung erhalten habe. "Sie konnte eine tiefere Wirtschaftskrise als Folge des Ukraine-Kriegs vermeiden, sie hat den Ausbau erneuerbarer Energien und den Klima- und Umweltschutz deutlich beschleunigt, wichtige Reformen für eine offene Gesellschaft umgesetzt und angefangen Bürokratie abzubauen.""
Von welchem Wust, der Innovationsbereitschaft unterdrückt, sprechen sie? Welche Vorschriften sind es denn genau?
Es geht doch jetzt erst so richtig los.
Nachdem Lindner rausgeschmissen wurde, wird nun Habeck Finanzministerium übernehmen.
So geplant. Dann bin ich mal gespannt wie viele male der Haushalt von Verfassungsschutz zurückgewiesen wird.
Ich glaube sie liegen da verkehrt. Habeck will das Finanzministerium nicht.
Verfassungsgericht sollte das heißen.
Habe auch die Eilmeldung gerade gelesen, dass er das Finanzministerium nicht übernimmt.
Soso, vom Verfassungsschutz.
Ich glaube sie meint das Verfassungsgericht
Verfassungsschutz ?
Vieleicht sollten Sie erst mal die staatlichen Institutionen richtig zuordnen.
"Nachdem Lindner rausgeschmissen wurde, wird nun Habeck Finanzministerium übernehmen"
Darf ich fragen, woher Sie Ihre Info haben?
Zitat "Vizekanzler Robert Habeck hat Gerüchte über seine mögliche Nachfolge als Finanzminister zurückgewiesen. Er strebe nicht an, jetzt übergangsweise Finanzminister zu werden, sagte er im Deutschlandfunk."
Genau so habe ich das auch gelesen und Wissing weiter Verkehrsminister und tritt aus der FDP aus.
Egal wer jetzt Finanzministerium übernehmen wird, wird die Schuldenbremse nicht einhalten wollen.
Man möchte ja nicht einen zweiten Lindner dort sehen.
Bedeutet dass der Haushalt wieder dem Verfassungsgericht vorgelegt werden muss mit einer großen Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung.
Ich glaube Sie kennen die Rolle des Verfassungsschutzes nicht. der Verfassungsschutz kummert sich um anti-Demokraten und Extremisten, die die GG abschaffen wollen (siehe AFD-Politiker in Sachsen) noch diesen Monat kommt ein neuer Bericht
Ich las aus den Zeilen des Users Orfee nur reine Ironie.
Lesen Sie mal die Eilmeldungen!
Wer hat Ihnen denn "den Verfassungsschutz" eingeflüstert? Der hat sowas von nichts damit zu tun!
Bis die GRÜNEN vom Verfassungsschutz beobachtet werden können, müssten sich die politischen Mehrheiten erstmal ändern …
Habeck und Verfassungsschutz? Beides daneben, können Se gleich alles völlig neu formulieren.
Zitat: "... der Haushalt von Verfassungsschutz zurückgewiesen..." Autsch. Kann es sein, dass Sie grundsätzliche Kenntnisse über die Verfasstheit unserer Demokratie nicht auf dem Schirm haben?
Die kleineste Partei in der Koalition hat staendig irritieert. Die Robin Hood Partei fuer Reiche hat nie gepasst. Wahlen verlohren udn nun die Notbremse. So oder so hoffe ich sie verschwindet in der Bedeutungslosigkeit.
Scholz kolpft sich gesten in seiner Rede auf die Schultern. "im Genesatz zu andere Industrienationen hat D. das gringste Minusvermoegen, dank schwarzer Null und sparen bei der u.a. Infarstruktur -" Die Versaeumnisse zu reparieren wird Jahre dauer und viel Geld kosten, so das negativ Guthaben wir sich vergroessern.
Neuwahlen? Wer sollte es besser/schlechter machen? Die Parameter zeigen nach unten, es muss dem Volk scheibchenweise vermittel, erklaeren wer schuld ist - ein Land im Osten. An diesen Parametern wird auch die C-Parteien rein gar nichts aender.
Nun
Neuwahlen? Wer sollte es besser/schlechter machen?
GLEICH GAR NICHT WÄHLEN; das begreifen vielleicht die POLITIKER
Wahlbeteiligung unter 5%
Hallo JM, ist das wirklich durchdacht? Was passiert denn Ihrer Meinung nach, wenn wir alle nicht wählen gehen? Dann haben wir keine Regierung... und dann? Wird dann die Politik in Internetforen entschieden? Oder wünschen Sie sich einen starken Anführer, der das Wählen gleich ganz abschafft?
Die SPD hätte also ein verfassungswidriges Aussetzen der Schuldenbremse gefordert, weil plötzlich Geld für die Ukraine gebraucht wird. Eine Naturkatastrophe ist das nicht. Die Gerichte hätten das kassiert.
Jetzt zögert Scholz die Neuwahl heraus, weil er hofft, dass die Deutschen so schnell vergessen wie er seine CumEx Termine.
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Bisher gibt der Erfolg dieser Strategie recht. Funktioniert seit Jahrzehnten.
Unter andern Namen gibt es das schon ewig: Aussitzen(Kohl), ignorieren(Merkel), gelahmte Hand(Schroder)
Alles das Gleiche. Gebracht hat es nichts.
Ich persönlich vermisse die Regierungszeit von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble. Man hatte das Gefühl, verlässlich und kompetent geführt zu werden. Die Exportnation Deutschland war international geschätzt, der Sozialstaat stabil, die Finanzen solide. Auch wenn die Zeiten und Herausforderungen andere geworden und einige Versäumnisse zu beklagen sind - es waren gute Jahre.
Von Naturkatastrophen ist bezüglich des Aussetzens der Schuldenbremse keine Rede im Gesetz. Bitte Nachlesen und Kommentar korrigieren.
Hat doch @w.k.e. geschrieben. Wörtlich: „Eine Naturkatastrophe ist das nicht.“ Was soll denn der Forist daran korrigieren? Deshalb gilt Ihre Aufforderung für Sie selbst: Bitte nachlesen.
Wie? Da war was wegen besonderer Situationen usw.
Sie haben ein seltsames Verständnis der Verfassung und wohl auch der Wirklichkeit.
Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz festgeschrieben. Daran muß sich auch ein Finanzminister halten.
Will man diese Schuldenbremse nicht mehr, dann muß man zuerst das Grundgesetz ändern, mit 2/3 Mehrheit ist das möglich.
Da in Europa sich ohnehin keiner an vergleichbare Verschuldungsregeln hält sollte man darüber nachdenken denn, was nutzt es zu sparen, wenn alle sich in der gemeinsamen Kasse bedienen? Die Folge ist allerdings, daß irgendwann der Bankrott droht und zwar weltweit.
Für den Bürger nutzt das Sparen des Staates schon - es sei denn ihm wäre das Zinsniveau sozusagen Wurst! Aber mal sehen, was der Bürger sagt, wenn dieses ein bisschen Ansteigt und damit der Pegel für die Hypotheken! Ein Blick in die USA lohnt sich - da spielte für einen der beiden Kandidaten das Inflationsniveau auch eine nur untergeordnete Rolle - das war dann das Ende der Präsidentschaftskanditur, gestern Nachmittag konnte man die Ansprache von Harris hören - auch da fehlte der wahre Grund für ihr Scheitern! Nämlich die Wirtschaft und damit das Zinsniveau!
Aber so weit hergeholt ist das doch nicht: ist dieser gewesenen Koalition immerhin schon passiert, dass eine entsprechende Finanzentscheidung vom Verfassungsgericht kassiert wurde. War also Verfassungswidrig.
Warum? Alles ok. Fer Realitatsverlust ist nicht beim Wähler zu suchen
Wo haben sie im Text gelesen, dass die Schuldenbremse ausgesetzt werden sollte, weil geld für die Ukraine fehlte?
Davon steht kein Wort im Artikel.
Faktisch war und ist es aber so.
Muss es auch nicht.
Dabei sollte die Ukrainehilfe lediglich als Vorwand dienen, denn diese soll 3 Milliarden Euro ausmachen.
Darüberhinaus sollten weitere Verschulungen im zweistelligen Milliardenumfang über die Schuldenbremse hinaus, die ja bereits eine Verschuldung enthält, mit eben diesem Krieg als "Ausnahmesituation" begründet werden. Das wiedrum hätten die Gerichte garantiert gekippt und das weiß Lindner aus der Erfahrung von vor einem Jahr.
Jeder sollte wissen, daß die Schulden eigentlich irgendwann zurückgezahlt werden müssen, von der Folgegeneration. Wenn auch dann weiter die Rückzahlung schuldenfinanziert wird, bleiben eben doch die Zinszahlungen. In Deutschland hätte ich noch eine kleine Chance gesehen, daß auch irgendwann zurückgezahlt wird. Sehe ich mir die Wel an, so glaube ich das nicht. Das geht auch gar nicht, denn die Schulden vieler Länder würden Jahrzehntelang den kompletten Haushalt verschlucken. Am Ende bleibt dann nur die Währungsreform, also die Bankrotterklärung.
Komische Auslegungen - haben aber mit der Realität nichts zu tun.
Deutschland und Europa müssen Verantwortung übernehmen, sich von den USA emanzipierten und zugleich auch weiterhin eine enge Partnerschaft pflegen. Investitionen in die Sicherheit und in die Wirtschaft sind zwingend geboten. Dazu gehört selbstverständlich auch die Unterstützung der UKR in der Verteidigung ihrer Freiheit und territorialen Integrität.
Europa ist wirtschaftlich stark. Was fehlt ist der politische Wille, sich dieser Stärke bewusst zu sein und die Zukunft eigenverantwortlich zu gestalten. Deutschland und Frankreich sollten der Motor dieser Entwicklung sein.
"Die SPD hätte also ein verfassungswidriges Aussetzen der Schuldenbremse gefordert, weil plötzlich Geld für die Ukraine gebraucht wird."
Ich hab den Text 2x gelesen. Nichts dazu gefunden. Woher haben Sie Ihre Info? Aus der BLÖD-Zeitung?
Soll dich die FDP auf Diäten verzichten oder zumindest halbieren, selbst eigene Sekretärin entlassen, wenn das Geld im Staat so knapp ist. Nicht immer nur von anderen fordern.