Ihre Meinung zu Lindner will Milliarden beim Bürgergeld einsparen
Finanzminister Lindner hofft auf Einsparungen in Milliardenhöhe. Potenzial sieht er bei Wohnungen von Bürgergeld-Empfängern. Ein neuer Rechtsstatus für ukrainische Geflüchtete soll ebenfalls Ausgaben mindern.
»Entlarvend ist bei alledem auch, worüber sich kaum jemand aufregt: eingestellte Cum-Ex-Ermittlungen etwa, mangelnde Bekämpfung von Steuerkriminalität und Abzocke auf dem Wohnungsmarkt. Und warum zwingt eigentlich niemand, die 800.000 arbeitslosen Reichen, die von einem leistungslosen Einkommen leben, zu einer gemeinnützigen Beschäftigung, anderthalb Stunden von ihrem Wohnort entfernt?« https://taz.de/Verschaerfungen-beim-Buergergeld/!6019339/
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Was ist bei Cum-Ex eingestellt ? Die Prozesse laufen doch.