Ihre Meinung zu Lindner will Milliarden beim Bürgergeld einsparen

Ein neuer Rechtstatus für Kriegsflüchtlinge ist durchaus legitim. Die Untergrenze ist ein richterlich definiertes menschenwürdiges Leben. D.h. total billig wird es nicht.

Ob wirklich Einsparungen in Milliardenhöhe rauskommen bezweifle ich gemäß den Erfahrungen mit vollmundigen Versprechungen von Herrn Lindner.

Unter der Ampel wurde das Bürgergeld innerhalb von nur zwei Jahren um stattliche 25% (!) erhöht. Welcher Arbeitnehmer konnte sich über einen derartigen Lohnzuwachs freuen? Kaum einer und deswegen hagelt es bis heute Kritik, denn die Lebenshaltungskosten sind für alle gleich geblieben. Ach nein, die stiegen ja auch noch für alle, aber gleich. Bei der zweiten Erhöhung wurde aber eine Inflationsrate berücksichtigt die so in der kalkulierten Höhe nicht eingetreten ist. Es wird also seit der zweiten Erhöhung zu viel Bürgergeld gezahlt und dieses zumindest, könnte gekürzt werden, ohne irgendwelche Sprüche über Existenzminimum etc. zu tangieren.

Wie immer will Lindner nur bei den Ärmsten sparen. Nach unten treten ist schließlich am einfachsten. Wie wäre es, wenn unsere ach so tolle Regierung endlich mal dafür sorgen würde, dass man die 100Mrd Euro jährliche Steuerhinterziehungen verhindert oder endlich mal eine Vermögenssteuer einführt oder klimaschädliche Subventionen verringert oder generell andere Ausgaben reduziert. Aber nein. Man nimmt lieber den Menschen, die sowieso nichts haben, noch mehr weg. Als ob durch ständig steigende Lebensmittelpreise und hohe Stromkosten den armutsbetroffenen Menschen das Leben nicht schon schwer genug gemacht wird. Mit so einer sozial ungerechten Regierung verzweifelt man als armer Mensch. Leider wird es wahrscheinlich ab nächstem Jahr, falls Merz Kanzler wird, noch prekärer und hoffnungsloser. Zum Glück gibt es noch die Tafeln. Ich will mir nicht vorstellen, wie das Leben ohne sie wäre.

Herr Lindner sollte erst mal schauen, daß er im Verwaltungsorgan Regierung Geld einspart, wo sehr vieles sinnlos verplempert wird und nicht bei denen die gerade so mit Mühe und Not über die Runden kommen mit dem Bürgergeld! Ist ja schon eine Widerlichkeit was Herr Lindner da vor hat!

"Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen", sagte der Bundesfinanzminister.

Der Vorschlag leidet an Cerebral-Aplasie🥴. Dann müsste der Bundesfinanzminister sich auch für eine Ausquartierung sämtlicher Bürgergeldempfänger, Sozialhilfeempfänger, Grundsicherungsempfänger, Armutsrentner usw. z.B. nach Ruanda (oder Vergleichbares) stark machen (aber einen solchen Vorschlag wird der Minister sicher in Kürze noch nachreichen...), denn in Deutschland herrscht im Bereich kleiner Wohnungen WOHNUNGSMANGEL. Sogar für Studenten (die keinen reichen Papa haben), ist kein Wohnraum mehr verfügbar - die jungen Leute schlafen in einigen Universitätsstädten mittlerweile in Turnhallen. Ich ärgere mich über dererlei unqualifizierte Vorschläge von Herrn Lindner, der für seine "Arbeit" viel zu viel Steuergeld kostet.

Ja, es ist doch alles ganz einfach: in "sozial" steckt das Wort "Sozialismus". Da man ja laut Lindner denen oben nicht mehr Steuer abnehmen darf (das wäre ja Umverteilung=Sozialismus), muss man das Soziale abbauen und so den Sozialismus bekämpfen! Stimmt doch, oder Herr Lindner? 

Peinlich - 

"Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen" 

Weiß Lindner nicht, dass schon jetzt die Menschen nur Miete für Wohungsgrößen erhalten, die vom Amt als angemessen gelten?

Weiß Lindner nicht, dass schon jetzt die Mietkosten nur bis zu einer gewissen Grenze vom Amt getragen werden?

"Wenn Sie Bürgergeld beziehen, übernimmt Ihr Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe. Welche Kosten angemessen sind, erfahren Sie bei Ihrem Jobcenter.

Ihr Jobcenter achtet darauf, dass die Mietkosten und die Größe Ihrer Unterkunft bestimmte Richtwerte nicht überschreiten. 

Ist Ihre Wohnung nicht angemessen, müssen Sie die Kosten möglichst senken. Das kann zum Beispiel bedeuten, dass Sie in eine günstigere Wohnung umziehen oder ein Zimmer untervermieten." (Q: https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/wohn…) 

Die Fast Drei Prozent FDP mit Porsche Lindner im Überlebenskampf. 

Also ordentlich nach unten treten..... da finden sich genug die sich nicht wehren können und genug sogenannte Konservative und Libertäre die auf den Zug aufspringen werden um den Sozialstaat und seinen Frieden zu schaden und um ihn Schlussendlich abschaffen zu wollen.

Was für ein eine schäbige Politik. Gnadenlos Erbarmungslos.

Lindner macht gute Vorschläge. €40 Milliarden/Jahr für Bürgergeld ist auf Dauer nicht vermittelbar.

Etwa 5,5 millionen Menschen beziehen Bürgergeld, mit einem Regelsatz von 563 euro komme ich auf 3,1 milliarden.

Der Etat für das Bürgergeld wird aber mit 37 milliarden angegeben. Wer bekommt denn die restlichen 34 milliarden?

Lindner ist einer von der Sorte Politiker, die sich die Opfer ihrer Handlungen dort suchen wo man sich nicht wehren kann und wo sich spielend leicht politisches Kapital draus schlagen laesst. Er nicht alleine, natuerlich. Das sich sachlich gesehen ebenso keine Gruende fuer sein Gemetzel im Sozialstaat finden laesst, ist da zudem noch total egal. Insbesondere wenn man sich welche ausdenkt, weil man weiss, es gibt einen Haufen Waehler, die sich nach Bestaetigung ihrer Vorurteile sehnen.

Ich finde das nötig und richtig. Bürgergeld soll helfen, aber nicht alles finanzieren. Es ist Geld der Steuerzahler und entsprechend hat die Regierung eine Verantwortung, das Geld nicht zu verschwenden.

Aus dem Artikel:

> "Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen"

> ((c) by Bundesfinanzminister Christian Lindner)

Richtig!

Wohnungen sind ja schließlich derzeit gerade Massenware. -.-

Nach unten treten, nach oben buckeln und speichellecken. Es hat System. Ich halte Herrn Linder, mit Verlaub, für ein  arrogantes , sich selbst und seinesgleichen beweihraeucherndes A........ ! 

Und wieder sind es die Ärmsten der Armen, bei/an denen gespart werden soll?

Die UkrainerInnen, die sowieso schon gestraft sind durch den russischen Krieg in ihrer Heimat?

Bloß nicht an die Reichen - die könnten das ja verschmerzen?

Die Kosten für Mietwohnungen für Bürgergeldempfänger haben bereits eine Obergrenze - ebenso gibt es eine Obergrenze für die Höhe der Nebenkosten. Die genauen Beträge, die nicht überschritten werden dürfen, damit sie vom Amt übernommen werden, sind jedoch von Stadt zu Stadt unterschiedlich hoch. Bei der Kaltmiete richtet sich die Miethöhe nach dem jeweiligen Mietspiegel für billige Unterkünfte. Auch die Anzahl der Quadratmeter haben eine Obergrenze. Liegen die Kosten über der Obergrenze, müssen Bürgergeldempfänger die Differenz bereits jetzt schon aus eigener Tasche bezahlen. Das Gleiche gilt für die Nebenkosten und Heizkosten. Aus dem Grunde und in Verbindung mit dem Wohnungsmangel (der einen Umzug häufig unmöglich macht), zahlen viele Bürgergeldempfänger im Durchschnitt ca. 120€/monatlich aus dem Regelsatz hinzu, was an anderer Stelle wieder fehlt. Dieser Punkt wird in öffentlichen Diskussionen verschwiegen. Arme Leute bekommen nicht(!) alles in den A.... geschoben.

Die Forderungen Linders gehen wie so oft am ursächlichen Problem vorbei. 

Aber auch mit den genannten Forderungen wird Lindner in der Ampel nicht durchkommen. Ich sehe es wie einige FDP-Politiker, die aufgrund geringer Profilierungsmöglichkeiten extrem an Stimmen verlieren. Sie sollten ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und der Ampel den Rücken kehren.

Die schon nix mehr haben, bei denen will Herr Lindner sparen, nicht bei Porschefahrer und Flugzeugführer. Man könnte ja die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen(Gerechtigkeit gegenüber jedem Facharbeiter) sowie das Dienstwagenprivileg. Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, die Cum-Ex Profiteure zur Rückzahlung der Diebesbeute verpflichten (die Staatsanwältin zur Weiterarbeit überzeugen statt ihr Knüppel in den Weg zu legen) und die Unterlagen schreddern zu lassen und noch vieles mehr. Aber das betrifft dann ja die "verarmten Milliardäre", die er unbedingt schützen muss.   

Milliarden beim Bürgergeld einsparen könnte auch bedeuten, ausländische Arbeitslose in ihre Heimat zurückzuführen, wie es Länder wie usa oder Kanada tun. Immerhin sind 50% der Bürgergeldbezieher Ausländer. Und es werden immer mehr, wenn man sich die Statistiken betrachtet. Kann sich das Deutschland auf Dauer leisten?

Ob es verwerflich ist?

PS. Ich würde auch Einsparungen vornehmen, indem ich im Steuerrecht alle Steuerschlupflöcher schließe, so dass auch jeder (auch ausländische) Konzern seine Steuern entrichtet. Hat Herr Lindner darüber schon mal nachgedacht oder gar in Erwägung gezogen?

Schon lustig zu lesen, wie Leute, die sonst immer behaupten, die Wohnungen seien knapp, wegen der Migranten, jetzt plötzlich das Gegenteil behaupten, nachdem ich geschrieben habe, daß es widerwärtigster Zynismsus sei, wenn Lindner von Wahlmöglichkeit spricht. Ganz plötzlich, oh Wunder, gibts dann genug Wohnungen. Sehr entlarvend. 

Milliarden beim Bürgergeld einsparen.

Find ich sehr richtig. Gut wenn die FDP das jetzt noch vor den Wahlen an kündigt und hoffentlich auch durchsetzten kann. 

Mir ist nicht klar, warum Ukraine hier einen Sonderstatus haben soll. In anderen Laendern gibt es auch Kriege. Nur dass UKR naeher dran ist, sehe ich nicht als einen berechtigten Grund.

Ausserdem gibt es in der Ukr Gebiete, in denen nicht gekaempft wird auf einer Flaeche, weit groesser als Deutschland. 

Wenn man in D allerdings weitaus mehr Bezuege bekommt als der Schnitt der arbeitenden Bevoelkerung dort, ohne zu arbeiten, ist das natuerlich sehr attraktiv.

Laut den Angaben von (Ex –) Mitarbeitern der entsprechenden Behörden ist die Betrugsquote äußerst hoch, zum Beispiel durch Meldebetrug usw. und die Ämter mit der Verfolgung restlos überfordert.

Hier müsste man konsequenter sein und so Geld einsparen.

Auch bei der Migration direkt in die Sozialsysteme ist meiner Meinung nach erhebliches Einsparpotenzial vorhanden.

Geldleistungen wie das Bürgergeld sollten meines Erachtens nur diejenigen erhalten können, die tatsächlich deutsche Staatsbürger sind.

Man beachte bitte auch grundsätzlich den immensen Anteil der Sozialkosten am Gesamthaushalt.

Die Dinge bitte auf die Füße stellen.

Einer der Treiber für hohe Mieten sind fehlende Wohnungen. 
Andererseits stehen in Deutschland zigtausende Wohnungen leer.

Vorschlag:
Herr Lindner legt ein Programm auf, mit dem Kommunen (oder kommunale Wohnungsbaugesellschaften) leerstehende Wohnungen kaufen oder anmieten und dann zu einem Pauschalpreis an Menschen unter-vermieten, die Anspruch haben auf eine Sozialwohnung.

(Im Prinzip ist der Vorschlag eine Ausweitung des "Viernheimer Modells": https://www.wetterauer-zeitung.de/wetterau/bad-nauheim-ort78877/wohnung… )

er sollte lieber Zig Milliarden bei entgangenen Steuerhinterziehungen einsparen

Typisch FDP halt, immer schön nach unten treten. Dass viele Bürgergeldbezieher heute schon mit den Kosten der Unterkunft nicht klarkommen und aus dem eigentlich für andere Dinge gedachten Regelsatz zuschießen müssen weiß er (und wissen leider auch viele ganz normale Bürger) nicht. Dass es kaum kleinere Wohnungen zu als "angemessen" geltenden Mieten gibt? Dass die billigen Wohnungen energetisch so schlecht aufgestellt sind, dass BG-Bezieher mehr Wärme durch schlechte Wände und Fenster rauslassen als Leute, die sich moderne Wohnungen leisten können? Dass BG-Bezieher mehr Zeit zuhause verbringen und ihre Wohnungen auch tagsüber wenigstens etwas warm halten müssen? Wen schert das schon, wenn er ordentlich für Konflikte zwischen Armen und Ganz-Armen sorgen kann. Immer schön die unten gegeneinander ausspielen, dann kommen sie nicht auf die dumme Idee, mal oben bei den echten Sozialschnmarotzern nachzuschauen...

Es soll tatsächlich Menschen geben die In Deutschland überrascht waren, daß Ukrainer nach Deutschland gekommen sind um vor einer Einberufung in der Ukraine zu entkommen? Würden Sie selber nicht auch im Fall der Fälle überlegen Deutschland in einem Kriegsfall zu verlassen und um einer Einberufung zu entkommen? Waren Sie selber bei der Bundeswehr? Es gibt nun mal Menschen die keinen Krieg wollen und für Präsidenten oder Diktatoren nicht ihr Leben opfern wollen. Was ist daran nun falsch wenn es diese Menschen gibt? Wenn wir diese Leute nicht wollen, dann gäbe es nur ein Mittel, dazu müßte man dann das Grundgesetz ändern, ich hoffe das verstanden wird was ich damit aussagen möchte!

Ukrainer müssen in Deutschland wegen des Krieges in ihrer Heimat kein Asylbewerberverfahren durchlaufen. "Sie sollten aber auf der anderen Seite nicht gleich ein Bürgergeld erhalten, das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist", so Lindner.

Wieder so ein unqualifizierter Unsinn von Herrn Lindner... Entweder Ukrainer sind Bürgergeldempfänger oder Asylbewerber. Asylbewerber bekommen weniger Geld ausgezahlt, dafür aber eine andere Art der auskömmlichen Versorgung. Mit dem Status eines Bürgergeldempfängers müssen Ukrainer auch Leistungen auf Bürgergeldniveau erhalten, weil sonst eine Bedarfsunterdeckung betr. des "sozialökonomischen Existenzminimums" entstehen würde. Ich ärgere mich über Herrn Lindners unqualifizierte Sprüche, weil hier deutlich wird, dass er die Ukrainer gar nicht wirklich hier haben möchte, aber sich vor der Welt gerne dicke tut, von wegen: Deutschland unterstützt ja sooo die Opfer... Peinlich!

Unsere Regierung benötigt anständige Buchhalter, die genau Bescheid wissen wo man was abzwacken und einsparen kann. Herr Linder schein davon nichts zu verstehen!

Vermieter werden sich sehr über den Schimmel freuen, wenn nicht mehr richtig geheizt werden kann...☹️

Ich möchte auf eine Studie hinweisen, die die Aussagen mancher widerlegt (habe sie aber noch nicht ganz gelesen, muss ja hier schreiben):

**Die größten Ängste der Deutschen (2021-2024) Die größte Angst der Deutschen besteht aktuell vor den Spannungen zwischen Europa und Russland sowie vor Fremdenfeindlichkeit und einer Machtbeteiligung der AfD. So haben 69 Prozent der Befragten sehr große oder große Angst vor Spannungen zwischen Europa und Russland. 63 Prozent haben Angst vor Fremdenfeindlichkeit in Deutschland und 62 Prozent davor, dass die AfD in Deutschland das Sagen bekommt.**

https://www.kas.de/documents/252038/29391852/Wovor+sich+die+Deutschen+f…

Am 28. September 2025 ist die Bundestagswahl zum 21. Dutschen Bundestag. Dann wird sich entscheiden ob die FDP noch im Bundestag vertreten sein wird. 

Schon beachtlich was sich so ausgedacht wird.

Auszug:

" Lindner machte sich für eine Pauschale bei Unterkunftskosten stark. Bürgergeld-Empfänger sollen demnach ihre Wohnkosten nicht mehr entsprechend der tatsächlichen Kosten erstattet bekommen, sondern nur eine Pauschale erhalten. Das würde auch die Nebenkosten betreffen. "

Das kann und wird nicht funktionieren, weil die Kosten ständig weiter steigen, selbst bei Fernwärme sind schon die Steigerungen angekündigt, und beim Gasnetzentgelt auch, nur zwei Beispiele, Miete ist überall anders in der Höhe.

Das alles wird dann eingeklagt und bringt nichts, um so etwas durchzusetzen müssen einige Gesetze Richtung Klagen geändert werden, und das kommt niemals, ist also eine Luftnummer die nicht funktioniert.

Jetzt wird das Profil der FDP für den Bundeswahlkampf geschärft.

Ich habe in meinem Berufsleben einige male einen berufsbedingten Zweitwohnsitz steuerlich geltend machen müssen. Nach der Umstellung auf die maximale Pauschale von monatlich 1.000 € habe ich eine erfolgloses Gespräch mit dem Finanzamt geführt, ob es vielleicht einen Unterschied macht, ob ich den Betrag überschreite, weil ich in Hamburg eine kleine Butze mieten muss, oder in Klein Kleckersdorf eine Villa.

Da BürgergeldempfängerInnen viel Zeit und eine Rechtsschutzversicherung für die qualifiziertesten AnwältInnen (FDP-WählerInnen?) haben, passt es ja...

Und Vermieter, die humane Mieten von ihren Mietern verlangen, werden von Finanzämtern bestraft, weil sie unter dem Mietspiegel liegen: also doch wieder staatliche Hilfen für Bedürftige, die sich so oder so der Staat wieder holt.

Wenn jeder nur einen Tag aufschreiben würde, wie viele Menschen mit "Migrationshintergrund" ihn behandelt und begrüßt und bedient und beraten und bekocht und gefahren, die Kinder betreut und beschult und bespaßt, die Eltern gepflegt und versorgt haben - und wie wenige ihm Böses oder was wegnehmen wollten...

Um die 150 Milliarden Euro, die pro Jahr von sogenannten Leistungsträgern in Form von Steuerhinterziehungen gestohlen werden, will sich weder Lindner noch Seine Amtskollegen aus den Bundesländern kümmern. Und der asoziale Bundeskanzler offensichtlich auch nicht. 
Angesichts solcher menschenfeindlichem Vorschläge aus der FDP kann man sich gut vorstellen, wie in den nächsten 4-5 Jahren die dringend nötige Aufrüstung bezahlt werden soll. 
 

Von den 1,6 Millionen arbeitsfähigen Bürgergeld-Beziehern verweigert ein knappes Prozent die Arbeit. Das bedeutet, über 99 Prozent würden gerne arbeiten, wenn sie die Möglichkeit hätten.

Wäre es da nicht klüger, Politik für die willigen 99 Prozent zu machen, statt gegen das unwillige eine Prozent?

Bürgergeldbetrug gehört zu den beliebtesten Scheindebatten des autoritären Kapitalismus um vom grotesken Mißverhältnis bei der behördlichen Überprüfung abzulenken: 44% der Bezieher*innen werden geprüft, die Betrugsquote liegt bei 2%. Bei den Millionären liegt die Prüfquote bei geringen 6%, die Betrugsquote aber bei 75%. Schaden beim Bürgergeld: 680 € / Fall, bei den Millionären bei 312.224 € / Fall.

Ich nenne das reine Stimmungsmache auf verlorenem Posten. Eine Befristung des Bürgergeldes auf zwei Jahre wäre wahrscheinlich viel effektiver, weil die Ausländer sich dann darauf einstellen müssen nach zwei Jahren ohne Hilfen klarzukommen. Das brächte der Staatskasse auf Dauer höhere Ersparnisse. Aber billige Stimmungsmache ist bekanntlich viel einfacher.

AT 

Ich mache mich mal unbeliebt: Ich halte die vollständige Übernahme der Heizkosten beim Bürgergeld für nicht angemessen. Das ist unter verschiedenen Gesichtspunkten kontraproduktiv. Und bei den Mieten würde ich auch noch einmal lange nachdenken. Wer prüft da die Angemessenheit ? Es wäre schon problematisch, wenn ein arbeitender Bürger sich eine Wohnung nicht leisten kann, die für einen Bürgergeldbezieher kein Problem darstellt.

Stell dir vor du lebst in einem Land, in dem 3300 Menschen knapp ein Viertel des Gesamtvermögens besitzen mit einem Steuersatz niedriger als Deiner dem du die Infrastruktur finanzierst und lässt dir einreden, dass es dir schlecht geht, weil jemand zugewandert ist

die einzig gefährliche Minderheit sind die Reichen

Bevor man denen, die ohnehin nichts haben, auch noch das Wenige wegnimmt, sollte man anfangen, diejenigen, die seit Jahrzehnten durch Finanzspekulationen und hohe Erbschaften immer reicher werden, angemessen an den Kosten des Gemeinwohls zu beteiligen.

»Entlarvend ist bei alledem auch, worüber sich kaum jemand aufregt: eingestellte Cum-Ex-Ermittlungen etwa, mangelnde Bekämpfung von Steuerkriminalität und Abzocke auf dem Wohnungsmarkt. Und warum zwingt eigentlich niemand, die 800.000 arbeitslosen Reichen, die von einem leistungslosen Einkommen leben, zu einer gemeinnützigen Beschäftigung, anderthalb Stunden von ihrem Wohnort entfernt?« https://taz.de/Verschaerfungen-beim-Buergergeld/!6019339/