Finanzminister Lindner hofft auf Einsparungen in Milliardenhöhe. Potenzial sieht er bei Wohnungen von Bürgergeld-Empfängern. Ein neuer Rechtsstatus für ukrainische Geflüchtete soll ebenfalls Ausgaben mindern.
Das ist doch wieder so eine Augenwischerei.
Die Politik gibt in die eine Tasche und aus der anderen Tasche zieht die wieder raus.
Hier wird es genauso laufen: Bürgergeld bekommen die Leute zwar nicht mehr, dafür wird es wohl Wohngeld oder etwas ähnliches sein. Haupts che aus einem anderen Topf bezahlt. Denn wo will man da einsparen ohne dass das nächste Gericht bestätigt, dass das gegen das Gesetz ist?
Ich finde das mit den Wohnkosten durchaus sinnvoll. Damit könnte man das Bürgergeld endlich mal an den steuerlichen Grundfreibetrag angleichen - wenn man letzteren schon nicht endlich vernünftig anheben will (was SPD und Grüne ja leider blockieren). Zumal dieser auch nicht die persönliche Wohnsituation berücksichtigt sondern pauschal für alle Steuerpflichtigen gleich ist. Also warum kann man das beim Bürgergeld dann nicht auch so halten? Wenn das Gericht da was dagegen hat, weiß man ja, wogegen man als Angestellter als nächstes klagen sollte …
Ähm, wie bitte? Fake News?
**18.10.2024, 16:39 Uhr -
11.604 Euro beträgt der steuerfreie Grundfreibetrag 2024 für Alleinstehende, 23.208 Euro für Verheiratete, die sich gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagen lassen. Der Bundestag hat heute einer geplanten Anhebung um 180 Euro bzw. 360 Euro zugestimmt, im November soll der Bundesrat folgen.**
https://www.steuertipps.de/finanzamt-formalitaeten/grundfreibetrag-2024…
Aber ist schon klar, die Ärmsten der Armen + Ukraineflüchtlinge = Unmenschlichkeit.
Das wäre schon längst belegt für alle die rechnen können.
Denn ein Arbeitnehmer muss von den 11600 Euro erst mal noch seine 20% Sozialabgaben abdrücken. Dann bleiben noch ca. 800€ pro Monat übrig. Davon muss man essen, wohnen, GEZ, etc. bezahlen.
Der BG-Empfänger erhält pro Monat 563€ Bürgergeld, dazu GEZ 18€ und weiteren Kleinkram und obendrein die Kosten für die Wohnung (die sicherlich in den meisten Fällen über den 200€ liegen dürften, die der Arbeitnehmer aus seinem Grundfreibetrag dafür „übrig“ hätte).
//Dann bleiben noch ca. 800€ pro Monat übrig. Davon muss man essen, wohnen, GEZ, etc. bezahlen. //
Und kann aufstocken, Wohngeld bekommen usw.!
Aber das ist ja manchem nicht zuzumuten?
Nur auf den Wehrlosen rumtrampeln - macht das Spaß?
Eben nicht. Der Grundfreibetrag muss für ALLE das Existenzminimum abdecken. Aber beileibe nicht alle können aufstocken. Es geht hier schlicht um die Gerechtigkeit und die ist hier überhaupt nicht gegeben. Und ich erwarte nicht mal, dass das BG nach unten angepasst wird. Einfacher wäre ja, den Grundfreibetrag endlich auf das gleiche Niveau anzuheben...
Ganz zu schweigen von der Arbeit, die man als armer Teufel hat, diese Leistungen zu erhalten. Die Zeit könnten die Leute arbeiten, geht aber nicht, müssen ja ihre Zeit auf Ämtern etc. absitzen. Wahrscheinlich länger als so mancher auf der Arbeit.
➢ Denn ein Arbeitnehmer muss von den 11600 Euro erst mal noch seine 20% Sozialabgaben abdrücken. Dann bleiben noch ca. 800€ pro Monat übrig. Davon muss man essen, wohnen, GEZ, etc. bezahlen.
Das «Lohnabstandsgebot» ist nicht dadurch zu wahren, dass man das Bürgergeld absenkt, sondern dadurch, dass man die «geringfügigen» Löhne erhöht.
„11.604 Euro beträgt der steuerfreie Grundfreibetrag 2024 für Alleinstehende, 23.208 Euro für Verheiratete,…“
Stimmt, dann kommt eine Einkommensspanne (Lohn, wohlgemerkt), das stark besteuert wird und dann wieder ein Betrag, der den steuerfreien Grundfreibetrag für die Millionäre angibt. Ab da werden nur noch ganz geringe Steuern erhoben und kostenlos noch Seminare angeboten, um diese auch noch einzusparen.
„Lindner will Milliarden beim Bürgergeld einsparen“
Der will der Gesellschaft nichts ersparen, um mithilfe des Spaltinstruments Geld ‚Stimmung‘ machen zu können.
"Der will der Gesellschaft nichts ersparen, um mithilfe des Spaltinstruments Geld ‚Stimmung‘ machen zu können."
Das muss er gar nicht. Wie Warren Buffet schon sinngemäß sagte: "Es ist der Krieg Reich gegen Arm.".
„Lindner will Milliarden beim Bürgergeld einsparen“
Richtig gut wäre gewesen:
Lindner will Bürgergeld bei Milliardären reinholen.
>>"Lindner will Milliarden beim Bürgergeld einsparen"<<
Endlich! Dieser Schritt ist seit langem überfällig und die Mehrheit der Bevölkerung (siehe jüngste Civey-Umfrage) sieht das genauso.
Damit wird die FDP ja wieder zu einer demokratischen weiteren alternative bei den Wahlen.
Immer mehr beginne ich zu verstehen, waß Sie meinen, wenn Sie von demokratisch reden.
Also noch mehr Obdachlosigkeit und Armut, als ohnehin schon. Was für ein toller Vorschlag.
Für den sozialen Wohnungsbau ist bekanntlich Geywitz SPD zuständig mit Ihren 400.000 Wohnungen pro Jahr.
Und 2 Millionen stehen immer noch leer.
Sie wissen aber schon wo und in welchen Zustand.
Alle Menschen die gerne Arme gegen Arme ausspielen sehen das so. Lindner sowieso.
Ich nicht.
FDP ist Fast Drei Prozent. Mehr aber auch nicht.
Und nochmal: Es gibt Kranke, Rentner in Grundsicherung, Dazuverdiener und Alleinerziehende die davon betroffen wären.
Scheint Sie nicht zu stören........
Das hat doch nichts mit Arme gegen Arme zu tun, sondern mit Gerechtigkeit! Fast jeder sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer fühlte sich veräppelt als er mitbekam das Bürgergeldempfänger innerhalb von nur zwei Jahren 25% mehr bekommen haben. Das ist nicht gerecht.
Jeder, wirklich jeder sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer hat mehr Geld in der Tasche wie ein Bürgergeldempfänger.
Aber anscheindend brauchen Leute wie sie immer einen auf den man herumtrampeln kann.
>>"Jeder, wirklich jeder sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer hat mehr Geld in der Tasche wie ein Bürgergeldempfänger."<<
Das stimmt nicht, denn teilweise haben Bürgergeldempfänger sogar mehr und diesbezügliche Rechnungen hat schon Herr Linnemann von der Union zu Besten gegeben. Und nochwas vom Grundsatz her. Es ist doch absolut richtig das der, der arbeitet mehr haben sollte als der der nicht arbeitet oder verstehe ich Sie da falsch?
Ja , Sie versuchen permanent, Neid auf die ärmsten der Armen zu schüren.
Und das obwohl er selbst Staatsknete bezogen hat. Allerdings etwas besser ausgestattet als Ex-Parlamentarier ;-)
Das hat mit Neid nichts zu tun, sondern mit Gerechtigkeit.
Ihre und meine Vorstellungen von Gerechtigkeit unterscheiden sich diametral.
"Fast jeder sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer fühlte sich veräppelt als er mitbekam das Bürgergeldempfänger innerhalb von nur zwei Jahren 25% mehr bekommen haben. "
Nein, nur Diejenigen die der Meinung sind, das Bürgergeldempfänger schon zu viel bekommen und ihnen nicht das Schwarze unter den Fingernägel gönnen.
➢ … fühlte sich veräppelt als er mitbekam das Bürgergeldempfänger innerhalb von nur zwei Jahren 25% mehr bekommen haben. Das ist nicht gerecht.
Bürgergeld ist die Minimal-Absicherung zur Teilnahme an gesellschaftlichem Leben.
Wer das Sozialsystem verstanden hat, weiß das auch.
Falsch. Kein Rentner und niemand, der erwerbsunfähig, also voraussichtlich länger als 6 Monate aus gesumdheitlichen Gründen nicht mindestens 3h täglich unter den Bedingungen des allgem. Arbeitsmarktes tätig sein kann, bezieht in Bürgergeld. Warum nicht? Weil Rentner und Erwerbsunfähige die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllen, um BG zu beziehen. Rentner und Erwerbsungfähige können statt BG (SGB II), Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII beantragen.
Alleinerziehende und Aufstocker ("Dazuverdiener"), erhalten BG ebenso nur, wenn sie erwerbsfähig sind.
Um das Problem der Kinderbetreuungskosten zu lösen, die das Arbeiten für viele Alleinerziehende meistens sinnfrei werden lassen, weil der Verdienst aus der oftmals nur in Teilzeit ausgeübten Tätigkeit, plädiere ich schon seit Jahrzehnten für eine kostenlose Betreuung von Kindern im Alter von 1 bis 12 Jahren.
Das wäre mit den Einsparungen beim BG durchaus zu finanzieren.
>> Dieser Schritt ist seit langem überfällig und die Mehrheit der Bevölkerung (siehe jüngste Civey-Umfrage) sieht das genauso.
Natürlich. Exakt die Mehrheit der Bevölkerung, deren Lebensunterhalt nicht vom Bürgergeld abhängt. Sozialneid ist offenbar beliebt im Land.
Wissen Sie eigentlich von was Sie da jetzt schreiben? Waren Sie schon mal selber längers arbeitslos und mußten mit wenig Geld auskommen?
Ja, ich stamme selbst aus einer armen Familie und musste mir meinen bescheidenen Wohlstand selbst hart erarbeiten.
und musste mir meinen bescheidenen Wohlstand selbst hart erarbeiten.
Das müssen Sie aber jetzt nicht mehr, oder? Oder tun Sie das, während Sie hier einen Post nach dem anderen absetzen, wenn die Kommentarfunktion offen ist?
"Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen", sagte der Bundesfinanzminister der Wirtschaftswoche."
Lindner hat noch nie von Überbelegung gehört, geschweige denn gelesen. Er scheint auch zu glauben, dass jeder Mieter die volle Wahl zwischen den Heizungsarten in der Mietwohnung hat.
Abgesehen davon sind aus der Ukraine hauptsächlich (alleinerziehende) Frauen mit Kindern geflohen. Beiden sind für Lindner sowieso unnötige Unkosten.
Ich selbst habe hier ganz ohne Flüchtlingsstatus als ganz normale Bürgerin an eigener Haut erlebt, wie es ist mir kleinen Kindern in den Beruf wieder einzusteigen ohne dass Omas und Tanten vor Ort einspringen können.
Lindner halt...
Porsche Christian und seine Mövenpick Partei setzenalles daran unsere Gesellschaft weiter zu spalten.
Sehe ich nicht so. Das für für viele leistungsbereite Steurzahler zu mehr verständniss und Gerechtigkeit.
Von welchen "leistungsbereite Steurzahler" sprechen sie denn? Konzerne die hier so gut wie keine Steuern zahlen, Cum Ex Banker oder Steuerbetrüger die den Staat jedes Jahr um Milliarden prellen?
Dagegen geht die FDP natürlich vor, das träfe ja das eigene Klientel.
Wir haben eine Wohnungsnot in den Städten mit fehlenden Wohnraum und horrenden Mieten. In dieser Situation will Lindner nur noch Wohnpauschalen zahlen. Das Ergebnis wäre eine massive Zunahme von Obdachlosigkeit. Da von Wahlmöglichkeiten zu sprechen, ist bösartigster Zynismus.
Und die hat ja schon massiv zugenommen wenn mir unsere Innenstadt so betrachte. Ganz abgesehen davon, wer weiß wielange es diese Regierung noch gibt. Die wetzen doch jetzt schon die Messer für den Wahlkampf!
Messer wetzen tun dann tatsächlich andere in diesem Land. Die Ampel hat es geschafft, sich mit der Arbeit in dieser Regierungskoalition komplett zu zerlegen. Die Bürger "belohnen" die Arbeit der Bundesregierung in den Landtagswahlen. So ist die FDP in den Wahlen kaum mehr existent. Die Grünen scheitern an 5% und die sPD hat scheinbar noch immer ihre restlichen Stammwähler, die sich noch immer nicht vergrault fühlen.
Nein, Wahlkampf ist das nicht. Eher politischer Überlebenskampf.
Die Grünen scheitern an 5%
Bundesweit gewiss nicht.
Lass den Magdeburger nur weiter träumen ;-)
"Die Ampel hat es geschafft, sich mit der Arbeit in dieser Regierungskoalition komplett zu zerlegen."
Nein, das ist eindeutig Porsche Christian und die Partei gewordene Lobbyorganisation FDP.
Für die Wohnungsnot der arbeitenden Bevölkerung setzt sich komischerweise keiner so ein … die kann überteuerte Mieten ja problemlos bezahlen. Bleibt halt leider nur wenig bis nichts vom erarbeiteten Geld übrig aber das macht ja nix. Solange man auf dem Papier schön sagen kann, dass der der arbeitet immer mehr hat - was leider unter Berücksichtigung jeglicher Kosten für Arbeit mitnichten immer der Fall ist.
Soviel Menschenliebe kann ich garnicht ertragen. 🤮😒
Nunja, Sie haben ja gestern mit Ihrem Kommentar gezeigt, wie es um Ihre Kenntnis der Belastung der arbeitenden Bevölkerung steht. Das ist auch nur schwer zu ertragen. 🤮
Denn es wäre schön, wenn Sie Lohnnebenkosten - die im normalen Arbeitsverhältnis aktuell nunmal unstrittig bei ca. 40% für AG und AN liegen - und Steuern unterscheiden könnten, bevor Sie immer von arm und ärmer reden. Denn die treffen die Armen auch - außer BG-Empfänger.
Wer Bürgergeldsatz oder weniger verdient, hat ein Anrecht auf sämtliche Leistungen, die ein Bürgergeldbezieher bekommt. Und sogar auf noch mehr.
Das liest sich immer so schön und stimmt sicher auch für viele Fälle. Aber was ist zB wenn ein Arbeitnehmer eine weitere Fahrtstrecke mit dem Auto machen muss, um an seinen Arbeitsplatz zu kommen? Dafür kommt sicher keiner in diesem Umfang auf und es könnte für den günstiger sein, nicht zu arbeiten. Nur als Beispiel.
Sie suchen immer was anderes - nichts! rechtfertigt, sich gegen die Menschlichkeit, Recht und Gesetz zu stellen.
Ich bin nicht genügend im Thema: Gilt das auch für Mietzuschüsse und Heizungszuschüsse ?
Doch. Wer arbeitet, hat immer mehr als der, der nicht arbeitet. Daß arbeitende Menschen weniger hätten als nicht arbeitetende ist eine stetig wiederholte Behauptung derer, die gerne auf Bürgergeldempfänger rumtrampeln.
Diese Milchmädchenrechnungen werden nämlich immer ohne Wohngeld, Kindergeld und was sonst noch an sozialen Leistungen für diejenigen hinzukommt, die Geringverdiener sind. Alles zusammengerechnet hat jemand der arbeitet, immer und zwar ausschließlich, ohne Ausnahme, immer mindestens 500 Euro mehr als derjenige, der nicht arbeitet.
Das immer bezweifle ich - für das Beispiel oben mit den Fahrtkosten gilt das sicher nicht. Und woher kommt Ihr Betrag von 500€?
Das hinkt auch schon dahingehend, dass jeglicher Vergleich auf Vollzeit abstellt. Damit lohnt sich Teilzeit vielfach schlicht eben nicht mehr.
Es geht nicht um Vollzeit oder Teilzeit. Wer arbeitet hat immer und ausschließlich mindestens 500 Euro mehr als derjenige, der nicht arbeitet. Ob er/sie Voll- oder Teilzeit arbeitet spielt keine Rolle. Mit allem, was Aufstockern zusteht, unabhängig davon wie lange sie arbeiten, haben Aufstocker immer mindestens 500 Euro mehr als jemand, der nicht arbeitet. Scheint schwer zu verstehen zu sein.
Ich möchte da mal ein Beispiel aufzeigen. In dem Haus wo meine Partnerin Ihre Wohnung hat stand eine schöne schnuckelige Wohnung leer (Rheinland-Pfalz). Der Vermieter hielt aber den Daumen drauf und wollte eine beachtliche Miete die auch meine Partnerin und andere Interessenten nicht aufbringen konnten (meine Partnerin arbeitet auch Vollzeit). Das Amt mietete die Wohnung an und setzte Gäste hinein. Heute ein Normalzustand. Merken Sie was?
Man kann auch in das billigere Umland umziehen.
Das muss er zwangsläufig. Ein Sozialialsystem für die Welt ist nunmal nicht möglich.
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Nein, muss er nicht.
Eine Partei, die nur Ihr Klientel bedienen kann, eine Partei die so gut wie nicht mehr gewählt wird und sich als Blockierer erweist und gegen Steuerhinterzieher in 100 Milliarden Bereich nicht vorgehen will, weil sie davon profitiert, hat keine Berechtigung mehr für irgendwas.
Egal welche Partei den Finanzminister stellt, er muss mit dem Geld klug umgehen. Es ist ja nicht nur das Bürgergeld, auch Kindergeld, Pflegegeld… viele Bezieher haben keinen deutschen Pass. Mit der klammen Kassenlage muss der Finanzminister rechnen, wie lange Deutschland sich das noch leisten kann, während Rentner Flaschen sammeln und Cum-Ex-Beteiligte keine Verfolgung fürchten müssen…
>> Ein Sozialialsystem für die Welt ist nunmal nicht möglich.
Deshalb wohl gibt es auch in Deutschland so etwas nur in den wilden Träumen der rechtsaußen Ecke.
Wie kommen Sie auf „Sozialsystem für die Welt“?
Es geht um das Sozialsystem für Deutschland.
Wenn man bedenkt das mittlerweile über die Hälfte der Bezieher keine deutschen Staatsbürger mehr sind, ist die Methapher sicherlich nicht zu weit hergeholt.
Es sind Menschen, die in Deutschland leben. Und bitte erzählen Sie mir jetzt nicht, die Ukrainer wären wegen des Bürgergeldes hier.
Aber es sind Menschen die hier Leben!
Die haben Rechte und Pflichten wie Sie und ich.
"Es geht um das Sozialsystem für Deutschland."
Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis dieses System implodiert. Dafür gibt es allerdings sehr viele Gründe. Die wirtschaftliche Lage insgesamt ist schlechter als "ARD-Experten" es für gewöhnlich darstellen. Und ein Ende der Kapitalflucht aus Deutschland ist auch nicht in Sicht. Ich würde mir eine zielgenauere Unterstützung der Bedürftigen wünschen.
Danke, das sehe ich genauso.
Wie wäre es damit Steuerhinterziehung zu bekämpfen? Dann schwimmen wir im Geld
Mit 1- oder 2.000 Euro mehr im Jahr? Reicht für ein Fußbad pro Woche.
"Mit 1- oder 2.000 Euro mehr im Jahr? Reicht für ein Fußbad pro Woche."
Jetzt fallen mir aber nur zwei Möglichkeiten ein: Entweder Sie baden Ihre Füße nie oder Sie baden Sie in besonders edlem Chamagner 😉.
Wer will denn das?
Aber mit den Schutzsuchenden und Kriegsflüchtlingen sowie den Arbeitslosen sollte so nicht umgegangen werden!
Da gibt es dieses 1 % der Deutschen, die ohne mit der Winper zu zucken von Ihrem Reichtum reelle Steuern bezahlen können.
Da gibt es dieses 1 % der Deutschen, die ohne mit der Winper zu zucken von Ihrem Reichtum reelle Steuern bezahlen können.
Unter denen gibt es sogar welche die dafür plädieren die Vermögenssteuer wieder zu aktiviren! Sie fordern praktisch es vom Staat, aber der hat wohl kein Interesse an Steuereinnahmen-:)
"Unter denen gibt es sogar welche die dafür plädieren die Vermögenssteuer wieder zu aktiviren!" Ja, es gibt sogar unter den Gewinnern des leistungslosen Lebens zunehmend Einige, die sich Änderugen der ungerechten Verteilung wünschen.
Das lässt hoffen.
Nein, falsch.
Ein System, indem Milliardäre und Millionäre allein dadurch immer reicher werden, indem sie ihr Geld vor dem Staat verstecken und „für sich arbeiten lassen“ ist nicht möglich. Das implodiert nämlich irgendwann. Und genau davor stehen wir und das ist der Grund, dass der arme Mob (wir) dann gegeneinander aufgebracht werden muss, damit wir nicht daran erinnert werden, dass es vom Kopf her stinkt, und zwar gewaltig.