CDU-Chef Merz will eine härtere Migrationspolitik und hat nach dem Solingen-Anschlag konkrete Forderungen gestellt. Doch diese Vorschläge sind teils rechtlich kaum umsetzbar, analysiert Philip Raillon.
Ein souveräner Staat wie D. kann jederzeit seine Gesetze, ja sogar das Grundgesetz, ändern oder neue Gesetze beschließen. Genau dafür wählen wir unsere Parlamente.
Wenn nun in der Debatte über härtere Regelungen in der Migrationspolitik die aktuelle Gesetzeslage vorgeschoben wird, heißt das im Klartext, dass der politische Wille, zumindest bei der derzeitigen Regierung, hier etwas zu verändern, komplett fehlt. Das ist ja auch schon lange so zu beobachten.
bringt es auf den Punkt Merz' Worte - Gift für eine sachliche Diskussion
Stand: 29.08.2024 06:41 Uhr
Welche Konsequenzen sind aus Solingen zu ziehen? Eine wichtige Debatte - aber von schrillen Tönen begleitet. Die Tonlage von CDU-Chef Merz schadet der Suche nach Lösungen.
So unnsinnig was Herr Merz an Forderung stellt ist das gar nicht mal. Für mich klingt es doch recht plausibel. Nur der Punkt vier ist unsinnig, da Terroristen und Attentäter auch aus anderen Länder als Migrant oder Asylsuchender unter falschen Angaben und falschen Papieren einreisen kann. Es sind nicht nur Syrer oder Afghanen woher Migranten oder Terroristen kommen!
Was jetzt versucht wird von unseren Politikern ist nur blinder Aktionismus. Wir werden egal was jetzt an Gesetzen veruscht wird zu ändern, was an der Migration oder bei Asylgesuche verschärft oder verändert wird, wir werden kein Attentat, keinen terroristischen Anschlag oder Ermordungen durch Schuß, Stichwaffen, Vergiftungen oder Sprengstoffe verhindern können. Denn darum scheren sich die Personen einen feuchten Sch...dreck drum!
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