CDU-Chef Merz will eine härtere Migrationspolitik und hat nach dem Solingen-Anschlag konkrete Forderungen gestellt. Doch diese Vorschläge sind teils rechtlich kaum umsetzbar, analysiert Philip Raillon.
Wo bleibt der 8 Punkte Plan von Merz?
Relationen
Todesopfer seit 2015 des Islamistischen Terrors: 29
des menschengemachten Klimawandels: über 38900
Die Vorschläge von Friedrich Merz sind gut durchdacht und er hat sie in der Pressekonferenz perfekt vorgetragen. Das aktuelle Asylrecht ist dysfunktional und hat Deutschland in nahezu allen Bereichen wie Schule, Gesundheitwesen, Wohnungsmarkt, etc. an seine Belastungsgrenzen geführt. Wichtig die Strategie der CDU: "Was nicht passt wird passend gemacht" Aktuell ist das deutsche Asylrecht ein reines Antragsrecht. Wer hier ist, darf hier bleiben. Das Ergebnis des Asylverfahrens, zum Beispiel Ablehnung kaum eine Rolle.
Solingen ist eine Facette dieses Kontrollverlustes und Staatsversagens. Nichts hat in diesem Fall funktioniert sonst würden die Opfer noch leben.
Entweder schafft die politische Mitte die Asylwende oder die politische Mitte erodiert in Deutschland in Richtung 5 % Hürde.
Der Einbruch der Wirklichkeit in eine Welt, in der Parteiprogramme für die Realität gehalten werden, schmerzt ganz offensichtlich. Aber es muss jetzt effizient gehandelt werden!
Korrektur: Die Vorschläge von Friedrich Merz sind populistisch und er hat sie in der Pressekonferenz perfekt vorgetragen.
ich verweise in dem Zusammenhang noch auf den Kommentar der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/kommentar/merz-notlage-102.html
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Dem Chef-Wahlkampfmanager der AfD Friedrich Merz ist vermutlich egal ob es durchsetzbar ist und auch die Maßnahmen wirksam wären. Mit pauschaler Hetze gewinnt man Stimmen. Große Verantwortung für Solingen liegt beim NRW Innenminister Herbert Reul (CDU).
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Ein souveräner Staat wie D. kann jederzeit seine Gesetze, ja sogar das Grundgesetz, ändern oder neue Gesetze beschließen. Genau dafür wählen wir unsere Parlamente.
Wenn nun in der Debatte über härtere Regelungen in der Migrationspolitik die aktuelle Gesetzeslage vorgeschoben wird, heißt das im Klartext, dass der politische Wille, zumindest bei der derzeitigen Regierung, hier etwas zu verändern, komplett fehlt. Das ist ja auch schon lange so zu beobachten.
bringt es auf den Punkt Merz' Worte - Gift für eine sachliche Diskussion
Stand: 29.08.2024 06:41 Uhr
Welche Konsequenzen sind aus Solingen zu ziehen? Eine wichtige Debatte - aber von schrillen Tönen begleitet. Die Tonlage von CDU-Chef Merz schadet der Suche nach Lösungen.
So unnsinnig was Herr Merz an Forderung stellt ist das gar nicht mal. Für mich klingt es doch recht plausibel. Nur der Punkt vier ist unsinnig, da Terroristen und Attentäter auch aus anderen Länder als Migrant oder Asylsuchender unter falschen Angaben und falschen Papieren einreisen kann. Es sind nicht nur Syrer oder Afghanen woher Migranten oder Terroristen kommen!
Was jetzt versucht wird von unseren Politikern ist nur blinder Aktionismus. Wir werden egal was jetzt an Gesetzen veruscht wird zu ändern, was an der Migration oder bei Asylgesuche verschärft oder verändert wird, wir werden kein Attentat, keinen terroristischen Anschlag oder Ermordungen durch Schuß, Stichwaffen, Vergiftungen oder Sprengstoffe verhindern können. Denn darum scheren sich die Personen einen feuchten Sch...dreck drum!
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Überall fehlt uns Geld: Verteidigung, Gesundheit, Sicherheit, Bildung... aber unsere Regierung meint seit , Menschen aus allen Länern großzügig alimentieren zu müssen, obwohl viele davon nicht mal Ansruch auf Asyl haben. Wir Deutsche dürfen dafür immer länger arbeiten und immer höhere Sozialabgaben zahlen.
Was kosten uns die fast 70000 Menschen, die sofort von anderen EU-Ländern zurückgenommen würden?