CDU-Chef Merz will eine härtere Migrationspolitik und hat nach dem Solingen-Anschlag konkrete Forderungen gestellt. Doch diese Vorschläge sind teils rechtlich kaum umsetzbar, analysiert Philip Raillon.
Na super ... die Taliban sind wohl die größte Terror-Organisation auf unserem Planeten - die haben ein ganzes Land unter vollständiger Kontrolle ... aber nun verhandeln die "freiheitlichen" Westler mit ihnen über die Abschiebung von Leuten - die bei denen als Volkshelden gefeiert werden würden!
Hat dieser Herr Merz überhaupt nur 2 sec nachgedacht bevor er seine Sprüche rausgehauen hat? Mit Sicherheit wohl nicht - denn dann wäre ihn die absolute Absurdität seiner Forderung vielleicht noch rechtzeitig aufgefallen!
"nun verhandeln die "freiheitlichen" Westler mit ihnen über die Abschiebung von Leuten - die bei denen als Volkshelden gefeiert werden würden!"
Das Wort "Westler" ist eine Vokabel aus Erdogans Mund, nur mal so.
Verurteilte Straftäter, und ganz vorne an Terriristen, werden hier verurteilt und ins Gefängnis gesteckt.
Und mir wäre es völlig egal, wenn diese Straftäter nach Jahren abgeschoben würden, solle die in Afghanistan, Syrien oder sonstwo doch den roten Teppich ausrollen. Wichtiger wäre mir, dass sie lebenslanges Einreiseverbot in westliche Länder auferlegt bekommen.
Wieviele nach Afghanistan abgeschobene Menschen wurden dort als Volkshelden gefeiert? Haben sie da auch einen Nachweiß?
Hat dieser Herr Merz überhaupt nur 2 sec nachgedacht bevor er seine Sprüche rausgehauen hat?
Ich fürchte er hat darüber nachgedacht, billiger rechter Populismus, der die AFD stärkt und am Ende die Union noch als einzig sicheren Hafen darstellen soll
Genauso war seine armselige Argumentation alle demokratischen Kräfte im Osten sollten die Union wählen ( nachdem er zusammen mit AFD demokratische Mitbewerber gebasht hat Hauptgegner…) Das Problem er stärkt die Rassisten und Rechtsextremisten von der AFD mit seinem durchschaubaren (siehe TS-Bericht hier), bis diese eine Speerminorität von 33% der Landtagssitze erreichen. Dann hängt die Besetzung von jeder Richterstelle von einen Kuhhandel mit den Rechtsradikalen ab, die den bundesdeutschen Rechtstaat nicht annerkennen und bekämpfen.
Merz braucht keine Brandmauer mehr.
Wo ist das Problem? Man kann die ungebetenen Gäste den Taliban doch einfach vor die Tür setzen?
Wofür sollen Dialoge und Verhandlungen sonst gut sein wenn nicht gerade dafür zwei Parteien, die sich eben nicht von Anfang an einigen können und das gleiche Weltbild haben, zusammenzubringen.
Die Menschen in der Organisation der taliban haben sich noch nie durch Kampf oder Ablehnung überzeugen lassen, insgesamt ist das wohl die Regel für jede politische Position. Es gibt nur zwei Optionen, Dialog und zusammenarbeit oder vollkommene Unterwerfung. Krieg ist immer der Versuch des letzteren und verzögert das erstere.
Des Weiteren werden Verbrechen dort, wenn es sich nicht gerade um einen Dschihadistischen anschlag handelt, eher härter bestraft als bei uns.
Kein einziges Land der Erde erkennt das Taliban-Terrorregime bisher an.
"Hat dieser Herr Merz überhaupt nur 2 sec nachgedacht bevor er seine Sprüche rausgehauen hat? Mit Sicherheit wohl nicht - denn dann wäre ihn die absolute Absurdität seiner Forderung vielleicht noch rechtzeitig aufgefallen!"
Bedenklich finde ich vor diesem Hintergrund, dass die Wahrscheinlichkeit recht hoch ist, dass Herr Merz nächstes Jahr Kanzler wird.
Bleibt zu hoffen, dass er bis dahin das "erst denken, dann reden" gelernt hat oder, dass der Wähler das verhindert.
Meinen Sie die tausenden "Urlauber", die über den Iran fliegen um dt. Behörden zu täuschen, um dann ach so verfolgt Euros nach Afghanistan zu bringen?
Welche tausende Urlauber, bitte Quelle. Mein Kenntnis stand ist, das viele versuchen ihre Familie zu besuchen auch wenn sie damit rechnen müßen, von den Taliban erwischt zu werden. Haben sie schon mal mit Afghanen gesprochen?
"Hat dieser Herr Merz überhaupt nur 2 sec nachgedacht bevor er seine Sprüche rausgehauen hat?"
Die bessere Idee ist Ihrer Meinung nach diese Taliban-Volkshelden, wie Sie sie nennen, dauerhaft bei uns zu behalten damit sie weitere Möglichkeiten zu Anschlägen erhalten?
„Na super ... die Taliban sind wohl die größte Terror-Organisation auf unserem Planeten - die haben ein ganzes Land unter vollständiger Kontrolle ... aber nun verhandeln die "freiheitlichen" Westler mit ihnen über die Abschiebung von Leuten - die bei denen als Volkshelden gefeiert werden würden!“
Dass Sie „freiheitliche“ Westler in Anführungszeichen schreiben, sagt schon mal aus.
Im Übrigen werden wohl solche Attentäter wie in Solingen sowieso von den Anhängern der Islamisten in gewisser Weise gefeiert, ob hier in Deutschland jahrelang im Knast oder womöglich auf freiem Fuß in Afghanistan. Mir persönlich wäre es lieber, der Mörder müsste vom Staat nicht noch jahrzehntelang im deutschen Knast ausgehalten werden, sondern er wäre gleich abgeschoben nach Afghanistan und kann hoffentlich nie wieder deutschen Boden betreten.
Mir ist klar, dass die Angehörigen der Ermordeten dies vermutlich nachvollziehbar anders sehen, und ich weiß auch nicht, ob meine Sichtweise rechtlich möglich ist.
Soll er doch seine Strafe hier absitzen. Danach hat er aber sofort das Land zu verlassen.
Herr Merz hat überhaupt nicht nachgedacht, ob seine Forderungen überhaupt Substanz haben. Die hat er rausgehauen, um seiner rechten „Kundschaft“ das gute Gefühl zu verschaffen, dass ihre Ängste ernst genommen werden. Dabei tut er genau das Gegenteil, er nimmt sie nicht ernst.
Man stelle sich nur einmal vor, so ein unseriöser Mensch wolle mal der Kanzler aller Deutschen sein. Gruselig.
Freilich hat Merz recht, wenn er fordert, dass sich etwas ändern muss. Aber irgendwie "lustig" schon, dass er immer dieselbe ausglutschte Kampagne fährt, wenn es darum geht, sich zu profilieren. Dumm nur, dass seine heiße Luft immer auffällt.
Besonders unverschämt und natürlich zum Scheitern verurteilt ist sein armes Angebot an die SPD, mit ihm und ohne die beiden Regierungspartner über Lösungen in der Ausländerpolitik zu sprechen. Guter Witz!
"Merz hat in einer E-Mail an Interessierte und CDU-nahe Bürgerinnen und Bürger ..."
Blinder, reflexartiger Populismus.
Das macht aber keine Partei besser. Das inhaltsleere und gänzlich unglaubwürdige Geschwätz der Grünen - die in der Migrationspolitik jede noch so kleine „Verschärfung“ verhindern - finde ich ehrlich gesagt mindestens genauso schlimm:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solingen-gruene-faeser-ab…
Da haben sie vollkommen recht.
Ihr Link sagt das genaue Gegenteil Ihrer Behauptungen.
Welche konkreten Handlungen können Sie dort rauslesen? Die ersten Absätze sind nur unkonkretes Gerede später kommen zwar ein paar Pläne aber glaubwürdig sind diese für mich nicht
In der Vergangenheit haben die Grünen bei vielen Maßnahmen gebremst. Sei es bei sicheren Herkunftsländern als auch bei Abschiebungen. Insofern ist eine Aussage wie die folgende für mich ziemlich unglaubwürdig:
„In ihrem Positionspapier sprechen sich die Grünen für konsequente Abschiebungen von nichtdeutschen Gefährdern aus.“
Gerade nach Mannheim waren die Grünen diejenigen, die bei Abschiebungen Bedenken hatten…
Was ist an dem Vorstoß der Grünen 'unglaubwürdiges Geschwätz'? Wer solche Phrasen rauslässt, sollte sie mit Inhalt füllen. Ansonsten fällt der Vorwurf komplett auf dessen Verfasser zurück.
Von den Grünen kam bislang nie was konstruktives wenn es um irreguläre Migration geht. Schließlich wird die irreguläre Migration als solche ja schon abgestritten. Insofern klingt das für mich alles nach Wahlkampfgetöse. Gerade Abschiebungen in aus ihrer sich nicht sichere Herkunftsländer haben die Grünen bislang immer eine klare Absage erteilt - und jetzt soll’s plötzlich forciert werden? Wer‘s glaubt. Ich nicht.
Das übliche. Wer es auch nur annähernd wadt Vorschläge zu machen die nicht in ihr Weltbild passen wird als Populist divamiert.
"Freilich hat Merz recht, wenn er fordert, dass sich etwas ändern muss. Aber irgendwie "lustig" schon, dass er immer dieselbe ausglutschte Kampagne fährt, wenn es darum geht, sich zu profilieren. Dumm nur, dass seine heiße Luft immer auffällt."
Wenn Sie schon selbst sehen das Änderungsbedarf besteht, ist Ihnen da ein Opportunist nicht viel lieber als Links-Konservative, die händeringend den Stillstand verteidigen?
Wir werden am kommenden Sonntag sehen, wie die Menschen in Sachsen und Thüringen darüber denken, was "durchsetzbar" sein kann und wer dafür geeignet sein wird.
Ach, hat die sächsische oder die thüringsche AfD schon versprochen, im Falle eines Wahlsiegs die Verfassung zu ändern? Und glauben die Wähler, dass das funktionieren würde? Naja, zutrauen würde ich es ihnen.
Rechtsstaatliches Denken ist in der AfD zunehmend erodiert und die hohen Zustimmungswerte für diese Partei werfen leider ein erschreckendes Bild auf das Demokratieverständnis in den Neuen Bundesländern. Illegale Zuwanderung muss ein Thema der Bundespolitik sein, aber auf der Grundlage der Verfassung und des europäischen Rechts behandelt werden. Es gibt in diesem Sinne auch Handlungsoptionen, die Friedrich Merz zu Recht -wenn auch überspitzt - angestoßen hat.
Alles gegen Recht und Gesetze?
Ganz klar nein!
Aber klar, das sowas kommen musste.
Vielleicht sollten die "Kritiker (um es mall vorsichtig auszudrücken)" ihren Kompass justieren?
"Alles gegen Recht und Gesetze?"
Sie wissen schon das es der Job von Politikern ist parlamentarisch Gesetze zu ändern und zu erlassen - im Rahmen der Verfassung und internationalem Recht selbstverständlich.
weil die AFD Wähler eben nicht verstehen was Recht ist und was nicht.
Ist das jetzt eine grüne Ansicht oder nur dummes Geschwätz?
Was durchsetzbar ist entscheiden immer noch die Gerichte. Die Wirtschaftsunternehmenim Osten warnen eindringlich vor der Fremdenfeindlichkeit der AFD
Ja, das wird lustig, wenn der komplette Mainstream die 50% der AFD sehen wird. Dann wird der Untergang des Abendlandes herbeifabuliert werden. Selbsterkenntniss? Nach eigenem Versagen fragen? Ach was. Wozu denn, wenn man doch 1000%Recht hat?
Wir werden am kommenden Sonntag sehen, wie die Menschen in Sachsen und Thüringen darüber denken, was "durchsetzbar" sein kann und wer dafür geeignet sein wird.
Die hohen Zustimmungswerte für die AfD im Osten speisen sich nur zu einem Teil aus der Ablehnung von Migration.
Viele andere Gründe (mangelnde Grundüberzeugung in die Demokratie und vor allem auch in die Notwendigkeit, sich selbst darin aktiv zu beteiligen und nicht nur auf „das Beste“ zu warten oder zu pochen; Enttäuschung über die Ost-West-Beziehungen nach der Wende; strukturelle Verarmung (zu wenig junge Leute, Gefühl, von der (westlichen ) Politik vergessen zu werden) führen ebenfalls zur Hoffnung, von der AfD oder dem BSW besser vertreten zu werden und haben mit der Migration nicht viel zu tun.
Wenn internationale Unternehmen und (ausländische) Facharbeitskräfte einen weiten Bogen um Sachsen und Thüringen machen, weil sie sich dort wegen Rechtsextremismus und Rassismus unerwünscht fühlen, würde dies der wirtschaftlichen Entwicklung zweifellos schaden.
Richtig ist aber, dass Merz die richtigen Themen anstößt nach dem Grundsatz: Wo ein Wille, ist auch ein Weg. Jedenfalls besteht Handlungsbedarf und es müssen Lösungen gefunden werden, die dem AsylR und europäischen Vorhaben entsprechen, also gerichtsfest sind. Schnell könnten vor allem bürokratische Hemmnisse zwischen den Bundesländern abgebaut werden, um Abschiebungen zu erleichtern. Eine verfassungsfeindliche Partei wie die AfD, die u.a. eine Remigration von Passdeutschen und Schusswaffengebrauch an der Grenze andenkt, sollte in keine politische Verantwortung kommen.
Ihnen ist schon bekannt, dass dort Landtage gewählt werden?
Sie wollen schon heute den Rechtsbruch ankündigen? Überraschend ist es nicht.
Wie hiess es so schön in Berlin? "Wir schaffen das"! Nun die Vorschläge von Herrn Merz wären auch zu schaffen und sie entsprechen eigentlich dem gesunden Menschenverstand. Ihr entgegen stehen konkrete politische Interessen in Deutschland und Interessen der betroffenen Aussenstaaten der EU. Die EU wäre dringendst zu raten, die Fluchtrouten mit Gewalt zu schliessen. Weder sind die europäischen Staaten im heutigen Ausmass für die Misere in den betroffenen Fluchtherkunftsländern wirklich verantwortlich, noch ist die Einwanderung in die europäischen Sozialstaaten wirklich stehbar (für diese). Die politische Realität heisst ansonsten AfD oder RN, Vlamsblock und wie sie alle heissen. Wer so weitermacht wie bis anhin und meint, die Welt ohne Rücksicht auf eigene Verluste an Demokratie heilen zu müssen, wird krachend scheitern. Thüringen und die anderen Wahlen werden diesen Kräften ein Desaster bereiten!
Vielen Dank für Ihren Kommentar den ich sehr gut finde.
Die EU wäre dringendst zu raten, die Fluchtrouten mit Gewalt zu schliessen.
Oha. Gewalt also.
Die Extremisten arbeiten sich gegenseitig in die Hände. Deutlicher hätten Sie das nicht machen können.
"Die EU wäre dringendst zu raten, die Fluchtrouten mit Gewalt zu schliessen."
So weit ist die Rechte mit der Zersetzung von Recht und Demokratie schon gekommen. So richtig habe ich das erst gestern begriffen und es macht mir Angst.
In letzter Konsequenz muss es ganz unmissverständliche Abläufe geben, sobald ein Aylverfahren negativ beschieden wurde: schon mit der Zustellung/Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides muss der Antragsteller, erforderlichenfalls samt Familie, falls die Entscheidung die evtl. mitgereiste Familie insgesamt betrifft, unter behördliche Begleitung gestellt werden.
Ob das durch einen Hausarrest erfolgt oder andere Maßnahmen, muss festgelegt werden. Ggf. ist der umgehende Umzug in eine extra dafür vorgesehene beaufsichtigte Unterkunft zu vollstrecken.
Denn wir dürfen nicht vergessen: ab diesem Zeitpunkt ist der Aufenthalt nicht mehr legal. Und machen wir uns nichts vor: Gefährdungen müssen nicht allein aus der Eigeninitiative des abgelehnten Asylbewerbers heraus direkt kommen, sie sind auch leichte Beute für das Anwerben für den IS durch islamistische Gefährder. Davor müssen abgelehnte Asylbewerber und in letzter Konsequenz wir Bürger geschützt werden!
Da bin ich ja mal sogar bei ihnen. Ergänzend dazu muß auch die Regelung geändert werden das esn abgeschobener Asylbewerber der nach kürzester Zeit wieder hierher kommt, wieder das recht hat das ganze Prozedere von neuen starten zu dürfen.
Ergänzend dazu muß auch die Regelung geändert werden das esn abgeschobener Asylbewerber der nach kürzester Zeit wieder hierher kommt, wieder das recht hat das ganze Prozedere von neuen starten zu dürfen.
Ist das denn bisher möglich?
Ich glaube, Sie irren sich da gewaltig.
Ihr Schreiben ist richtig wird aber nicht gemacht um das freundliche Willkommensgesicht zu verlieren .
Dänemark fährt ein eiskaltes Asylrecht, wie hier zu lesen ist. Verstößt Dänemark gegen EU-Recht?
Nein
Wenn wir es so ändern, das es so ist, wie immer erzählt wird, schon.
.... im übrigen pfeift Deutschland auch schon mal auf EU-Recht, Nitrat- und NOX-Grenzwerte z.B.
Nein, denn Dänemark nimmt am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem nicht teil (Stichwort: Opt-Out).
Darauf hatte Bundeskanzlerin Merkel übrigens schon 2015 hingewiesen. Aber statt ihr zuzuhören, haben sich viele nur darüber beschwert, dass Merkel angeblich nichts erklären würde.
Dänemark handelt wider die Menschlichkeit. In meiner persönlichen Sympathie-Rangliste ist das Land von einem Spitzenplatz weit nach unten abgerutscht.
Der Asylantenknast an der Grenze tut das wohl. Abschieben kann Dänemark ebensowenig wie Deutschland, also werden die Leute einfach jahrelang ohne Urteil eingesperrt, aus Gründen der Abschreckung.
Ich höre immer nur "geht nicht....eu Regelung....'
Ok, dann pochen wir eben auch mal auf eu Regeln.
Wie war das mit Schengen und Außengrenzen?
Wenn das nicht geht, kann man auch wieder Ländergrenzen bewachen.
Dann muss man mal festlegen, was Asyl und was Auswandern ist. Hoppla, das steht ja alles in dem Genfer Papier.
Streicht man dann noch die Leistungen EU weit so zusammen, wie es zB Dänemark mit seiner Sozialistischen Regierung macht, lösen sich die Probleme wieder.
Es ist nicht so, dass wir mit den Gesetzen Probleme haben. Die kommen daher, weil die Gesetze nicht angewandt werden.
Hätte man 2015 alle rechtlichen Vorgaben und Möglichkeiten eingehalten wäre diese Diskussion heute nicht nötig .
Die Forderungen von Herrn Merz sind richtig und wichtig , stoßen sie doch eine Diskussion an die schon lange hätte geführt werden müssen .
Man ließ sich viel zu lange von Naivität leiten .
Nun weckt die Politik die harte Realität .
Und die Bevölkerung protestiert in der Wahlkabine ......
Die Forderungen von Herrn Merz sind richtig und wichtig , stoßen sie doch eine Diskussion an die schon lange hätte geführt werden müssen
Haben Sie den TS Bericht nicht gelesen? Die Punkte sind nicht durchführbar. Merz ist nur ein Populist
Praktikable Lösungen, die einer Prüfung stand halten hat die Union auch nicht
Dass diese Punkte als nicht durchfürbar beurteilt werden wundert mich bei diesem Bericht hier nicht .
Das Problem ist die Diskussion mit Foristen die diese Migrationsbewegung aus ideologischen Überzeugungen ausdrücklich wünschen .
Diese sind in der Regel für pragmatische und praktikable Lösungsvorschläge real existierender Probleme schlicht nicht mehr erreichbar .
Es wäre 2015 sehr wohl möglich gewesen das Dublin Verfahren strikt durchzusetzen , dafür wären aber damals schon strenge und lückenlose Grenzkontrollen nötig gewesen .
Dies war damals aber aus verschiedenen Gründen politisch ausdrücklich nicht gewünscht .
Haben Sie den Artikel nicht gelesen?
2015 wurden alle „rechtlichen Vorgaben und Möglichkeiten eingehalten“.
Die Dublin-III-Verordnung erlaubte damals schon nicht, Antragsteller an der Grenze zurückzuweisen. Das war doch auch die Begründung, die Merkel und de Maizière nannten.
„Es ist aber nicht so, dass wir jetzt von Dublin III abweichen können; denn wir haben keine andere Rechtsgrundlage.“
(Merkel 31. August 2015)
Die Antragsteller dürfen nach Deutschland kommen, Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, sie daran zu hindern, aber wären verpflichtet, sie gegebenenfalls wieder zurückzunehmen. Daran haperte es aber.
Die Kanzlerin lies aber auch durchblicken das die Nation durch den geschichtlichen Hintergrund dazu verpflichtet ist .
" „Es ist aber nicht so, dass wir jetzt von Dublin III abweichen können; denn wir haben keine andere Rechtsgrundlage.“
(Merkel 31. August 2015) "
" Wir schaffen das "
Gut zusammengefasst.
In der Hoffnung, dass die Politik sich nach all der Empörung nicht wieder schlafen legt und zur Tagesordnung übergeht - wie das gefühlt nach Mannheim der Fall war…
Das wird mit ziemlicher Sicherheit wieder passieren .
So wie so oft schon zuvor .
Und dann wundert man sich wenn dieses Glaubwürdigkeitsproblem an der Wahlurne bestraft wird .
oder nach Hanau, Halle und zahlreichen Bränden Flüchtlingsheimen
Halt nein rechte demokratische Parteien haben den Rechtspopulismus noch befördert, auf das unsere demokratische Grundordnung untergehe
Wer unternimmt eigentlich endlich etwas gegen den tödlichen menschengemachten Klimawandel. 38000 Tote und kein 8 Punkte Plan der Union
Wenn die Argumente fehlen wird vom Thema abgelenkt …
Alles ist umsetztbar wenn man will. Sogar das Grundgesetz ist mit einer 2/3 Mehrheit zu ändern. Was fehlt ist der Wille.Jetzt wird von allen Seiten so getan ,als ob man was ändern will.Mal sehen was da nächste Woche nach den 2 Wahlen übrig bleibt. Man kann zur AFD stehen wie man will, Tatsache ist ohne die AFD wäre nie auch nur ansatzweise eine Debatte über die Illegale Migration entstanden.
Alles ist umsetztbar wenn man will. Sogar das Grundgesetz ist mit einer 2/3 Mehrheit zu ändern.
Paragraph 1+20 und alle die davon abhängen, sind es nicht
Man kann zur AFD stehen wie man will
Es ist eine rassistische rechtsextreme Partei, die den Rechtsstaat aktiv diffamiert (zumindest im Oste) „Demnach schüre die Thüringer AfD beständig die Ablehnung der verfassungsmäßigen staatlichen Ordnung. Der Landesverband falle durch Diffamierungen staatlicher Institutionen und der sie tragenden Parteien auf. … vertrete demnach in Teilen die Auffassung, dass die Ursache für Missstände „im Wesen des demokratischen Rechtsstaats“ liegen. Und: Sie behaupte, “fremde Mächte” kontrollierten Deutschland. Diese wollten das deutsche Volk zerstören.“ https://www.thueringen24.de/thueringen/article300377659/afd-thueringen-…
Und ich bin froh darüber, dass es noch eine 2/3 Mehrheit gibt, denen der Wille fehlt, aus der Bundesrepublik Deutschland ein "Großdeutschland 2.0" zu machen.
"Tatsache ist ohne die AFD wäre nie auch nur ansatzweise eine Debatte über die Illegale Migration entstanden."
Debatten über Migration gibt es, seit dem es Migration gibt. Diese Debatte war auch schon immer von Populismus und parteipolitischen Kalkül geprägt. Das ist nun, siehe Friedrich Merz, kein AfD Alleinstellungsmerkmal.
Ein AfD Alleinstellungsmerkmal ist sicher, dass dies das einzige Thema ist, welches diese Truppe drauf hat.
Ja, erst das Grundgesetz und dann noch die europäischen Verträge. Die setzen wir auch im Alleingang außer Kraft. Ihre Kreise träumen ja sowieso von der splendid isolation. Nur dass sich sehr schnell herausstellen wird, dass daran rein gar nichts "splendid" ist.
Man kann zur AFD stehen wie man will,
Wie Sie zur AfD stehen, machen Sie hier immer wieder deutlich.
Das ist AFD Wahlhilfe pur durch Herrn Merz.
Es ist ja Ihre Unterstellung, dass die anderen nichts machen (wollen).
Aber die Sprüche des Herrn Merz bewirken nur, dass sich ene gewisse Gruppe betsätigt fühlt, weil der das ja jetzt auch(!) sagt. Aber die Umsetzung wird den Parteigängern des Herrn Höcke eher zugetraut.
Merz reklamiert also rechte Positionen für sich, gewählt wird aber das rechte Original.
Asylkrise! Merz will „nationale Notlage“ ausrufen! Gut
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was ist daran gut, wenn ein Oppositionsführer sich intellektuell wie der geneigte Ost- und West-AFD Wähler verhält?
Was ist gut daran, wenn eine kleine ideologische Gruppe, Politik gegen 80% der Wähler und 90% der Bevölkerung macht.
Sie glauben gar nicht, wie viele Auslander gegen den LarifariAmpelStyle sind. Das sind die Ersten, die sich Beschimpfungen anhören müssen, wenn mal wieder was passiert ist.
Das macht Merz ja nicht. Er nimmt sich des Problems der illegalen Einwanderung an, während die AfD es mit offenkundiger Ausländerfeindlichkeit unterfüttert und damit Deutschland und seiner Wirtschaft massiven Schaden zufügt.