CDU-Chef Merz will eine härtere Migrationspolitik und hat nach dem Solingen-Anschlag konkrete Forderungen gestellt. Doch diese Vorschläge sind teils rechtlich kaum umsetzbar, analysiert Philip Raillon.
„Es gibt allerdings mehrere Probleme: Oft weigern die jeweiligen EU-Länder sich, die Geflüchteten zu übernehmen. In manchen Ländern, wie Griechenland, herrschen Bedingungen, die eine Überstellung unmöglich machen - sie verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.“
Komisch - die anderen EU Länder scheint das EU-Recht nen feuchten Kehricht zu interessieren, ohne dass es Folgen hat. Insofern sollte Deutschland das machen, was für das Land nötig ist und die innere Sicherheit sicherzustellen …
Sehe ich auch so. Wenn griechenland die Außengrenze nicht schützen will, was aber im Vertragcsteht, kann es sich auch nicht auf diesen Vertrag berufen.
Genau dieses Rosinenpicken hat GB aus der EU getrieben.
Haha aus der EU getrieben..... Man sieht ja was GB von seinen toxischen Lügnern hatte und noch hat, eine komplett ruinierte Wirtschaft usw.!
Der Bericht gibt ein sehr verzerrtes Bild ab und ich frage mich, ob der Autor nicht einen Teil des Problems und bicht der Lösung ist um es mal wohlwollend auszudrücken. Fakt ist das ein EU-Land zeitlich befristete Grenzkontrollen einführen kann, wenn die innere Sicherheit bedroht ist und wer möchte angesichts der Vorfälle abstreiten das die innere Sicherheit nicht bedroht ist? Diese Grenzkontrollen müssen nur angemeldet werden und können verlängert werden.
Und diese Grenzkontrollen müssen von der EU genehmigt werden. Aber das verschweigen wir mal besser, weil das nicht ins xenophobe und nationalistische Narrativ passt, nicht wahr? Wird dies tortz einer fehledne Genehmigung getan, erfolgen Strafmaßnahmen gegenüber dem Staat, der die Grenzen OHNE EU-Genehmigung schloß.
Man wird also, aus Angst vor eventuellen abstrakten Gefahr selbst zum Gesetzesbrecher. Mir war fremd, dass man so "Law & Order" interpretieren kann.
Und Sie sind dann der Meinung das die EU eine solche Genehmigung verweigern würde? Träumen Sie bitte weiter.
Grenzkontrollen hätten Ihrer Ansicht nach den Anschlag von Solingen verhindert?
Wenn ich Ihre Buchstabenschlange ohne Punkt und Komma richtig interpretiere, plädieren Sie für Grenzkontrollen. SIe wissen gar nicht, dass die auch nach der EM verlängert wurden? Und Sie glauben, wir könnten tatsächlich jeden Meter unserer Grenzen kontrollieren, was nicht mal das Inselchen Großbritannien schafft? Und wer soll dies Kontrollen durchführen? Oder träumen Sie sich in die Mauern, Zäune und Schießanlagen der DDR zurück?
Wenn Merz und die Ampel das Problem nicht lösen können, dann muss man halt die AFD wählen.
Wie es schließlich heißt -Alternative für Deutschland.
Seit wann sind sie für Recht und Gesetz? Eigentlich nur wenn es in ihr Weltbild passt. Ansonsten hat es für sie keine Bedeutung.
Ihre wütenden persönlichen Angriffe sind einfach nur unterirdisch. In der analogen Welt würde so etwas leicht mal zur Schlägerei führen.
"Seit wann sind sie für Recht und Gesetz?"
Sie – also die AfD – sind erwiesenermaßen wirklich nicht für Recht und Gesetz.
Danke.
"Wenn Merz und die Ampel das Problem nicht lösen können"
Tja, und diese Lippenbekenntnisse alleine werden es nicht richten. Zu oft hat die Vergangenheit gezeigt, dass Vorhaben in diese Richtung schnell wie eine Seifenblase zerplatzt sind, kaum nachdem sie ausgesprochen wurden.
Da wähle ich lieber weiterhin die AfD, der traue ich ein echten Politikwechsel auch zu.
"Da wähle ich lieber weiterhin die AfD, der traue ich ein echten Politikwechsel auch zu.“
Politik zu einem faschistischen, rassistischen, wirtschaftsfeindlichen, in der Welt isolierten Deutschland.
Wissen Sie eigentlich, dass die Junge Alternative in AfD-Kreisen Höcke Jungend genannt wird?
Muss? Wie Bitte?
Niemand "muss" afd wählen! Oder haben Sie so Ideen die Bevölkerung dazu zu zwingen? "Betreutes Wählen"?
Wenn Paragraf 16(2) unseres Asylgesetzes eingehalten würden, könnten definitiv alle Gäste an unseren Grenzen abgewiesen werden.
Es sind keine Gäste. Und abgewiesen werden darf niemand, der einen Asylantrag stellt.
Das ist selbstverständlich falsch, denn der Paragraph 16 ist durch die Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU verdrängt. Danach darf niemand ohne Verfahren zurückgewiesen werden. Das wusste auch Herr Merz 2023 noch (s. Sommerinterview des ZDF).
„Sind die Merz-Forderungen rechtlich umsetzbar?“
Nein. Und der Bestand der Demokratie hängt davon ab, dass sie das auch nicht ‚gemacht‘ werden können.
Herr Merz weiß natürlich, dass sein Populismus letztendlich nicht umsetzbar ist. Gleichwohl bläst er in ein AfD-Horn, so kurz vor den Landtagswahlen im Osten und stützt damit meine Meinung, dass, sollte der Sauerländer nach der nächsten Bundestagswahl in Versuchung gebracht werden, er mit den Rechten auch koalieren würde - wegen einer "Notlage".
Was ist das denn für eine Begründung? Wenn andere EU-Partner die Rücküberweisung ablehnen ist das dann so und Punkt und alle Betroffenen dürfen dann halt bleiben oder wie?
Ja, so ist das, und das ist auch leicht zu verstehen¹. Nennt man Rechtsstaat.
Deutschland hat aber die Möglichkeit, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
¹ Denken Sie an die Straßenverkehrsordnung. Sie stehen an einer Kreuzung und haben Grün, aber niemand beachtet ihr Vorfahrtsrecht. Alle queren einfach in hoher Geschwindigkeit die Straße. Sie können Anzeige stellen, aber sich selbst Recht verschaffen, das dürfen Sie nicht. Im Gegenteil, auf Ihnen bürdet nun eine besondere Verantwortung, Sie dürfen die Kreuzung nur unter größter Vorsicht passieren.
Was schlagen Sie vor? Wollen Sie die Auszuweisenden mit dem Flugzeug über dem Rückführungsland abwerfen?
Wahrscheinlich sind sie so nicht umsetzbar, aber man kann trotzdem einiges an der Gesetzeslage verändern, das wäre dringend nötig. Das Grundgesetz ist ein hohes Gut und gilt für alle Deutschen. Es enthält Rechte und Pflichten, denen sich alle unterwerfen. Auch die, die in unser Land einreisen, haben es zu beachten. Wer also Menschenrechte einfordert, muss auch die in unserem Land geltenden Pflichten beachten. Ansonsten muss er die volle Härte unseres Rechtsstaates spüren und zwar rigoros und unmittelbar.
"Wahrscheinlich sind sie so nicht umsetzbar, aber man kann trotzdem einiges an der Gesetzeslage verändern, das wäre dringend nötig."
Das ist genau der Punkt. Es gibt so viele absurde Konstellationen, das z.B. ein Abgelehnter einfach wieder einreist und das Asylverfahren von vor beginnt – das ist einfach nicht mehr vermittelbar. Sich an diesen Unsinn zu klammern und zu meinen, NEIN, da dürfe nichts geändert werden ist schwer erträglich.
Das ist vollkommen richtig und das wird jeder unterschreiben. Darum geht es in dieser Debatte aber (leider) nicht.
Dann erzählen sie doch mal, was sie außer dem üblichen Unions-bashing für Konsequenzen ziehen würden. nichts tun, weiter so ist ihre Devise.
Mir fallen da ein paar naive und nur halbausgegorene Vorschläge ein, da ich keinen Doktortitel in Staatsrecht habe:
- Stärkung von demokratiefördernen Organisationen
- Stärkung der Integrations- und Spracherwerbs-Möglichkeiten
- Schnellere Integration in den Deutschen Arbeitsmarkt
- Schnellere "Verlegegung" (Mir fehlt das passende Wort) von Sammelunterkünften in Wohnungen.
- Beschleunigung und Aufstockung des Justizapparates. Dazu zählen Digitalisierung / Vernetzung, Besetzung und Ausweitung von entsprechenden Stellen (aber das würde ja zum "Aufblähen des Beamtenapparates" führen)
- Beschleunigung von Verfahren bei Straftaten solcher Art. Ich meine damit KEINE Schnellverfahren, nur "zügigere" Einsetzung der Verhandlung.
Das waren dann erst einmal 6 Vorschläge. Wieviel gab es von Herrn Merz? Oder gar der AfD?
Ich hätte mir einen Bericht gewünscht der Merz unterstützt und nicht wieder alles kaputtredet.
Das werden Sie hier nicht lesen. Da müssen Sie auf andere Medien ausweichen.
Ach ja Telegram immer fett i"nformiert".......
Ein Bericht unterstützt niemanden, sondern berichtet die Fakten. Die möchten Sie nicht lesen.
„konsequente Abschiebungen von nichtdeutschen Gefährdern“
Auf einmal soll das gehen,
ist ja interessant.
Ich habe schon vor Monaten geschrieben dass dieses Thema wenn es nicht endlich von den etablierten Parteien ernst genommen wird dann eben an der Wahlurne entschieden wird .
Aber man beschäftigte sich in Berlin ja lieber mit "wichtigeren" Dingen .
Nun versteht man nicht mal mehr demokratische Wahlentscheidungen .
Am Sonntag wird gewählt, mal sehen wie die Menschen zum Asylhorror stehen
Besonders wo es in den entsprechenden Bundesländern gar keinen "Asylhorror" gibt!
//Denn gerade das Asylrecht ist stark von europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben geprägt. Außerdem ist die Rechtsprechung sehr einzelfallabhängig und daher kaum zu verallgemeinern.//
//Die deutschen Behörden stellen dafür ein Übernahmegesuch an das jeweilige Mitgliedsland. Wenn es zustimmt, wird die Person dorthin überstellt - noch bevor über dessen Asyl überhaupt entschieden wurde.
Es gibt allerdings mehrere Probleme: Oft weigern die jeweiligen EU-Länder sich, die Geflüchteten zu übernehmen//
//Selbst wenn der Bundestag das Grundgesetz diesbezüglich mit der nötigen Zweidrittelmehrheit ändern würde, bliebe Deutschland aber an EU- und Völkerrecht gebunden.//
All das (und alles andere in dem Artikel!) belegt die diesbezüglichen Lügen der AfD usw..
Und das sollte endlich bei allen Befürwortern der Partei ankommen.
Auch die Forderung von Herrn Lindner nach "keine Leistungen " ist hanebüchen und gegen Recht und Gesetz!
Sie sollten mal über ihren überheblichen Tellerrand hinaussehen. In fast allen EU Ländern geht das alles was sie hier so difamieren.
Überheblicher Tellerrand. Ich musste sehr lachen, weil es natürlich genauso stimmt. Deshalb danke für Ihren Beitrag
Frei nach Grünenmanier werden die guten Vorschläge von Merz mal wieder kaputtgeredet.
Sie haben die beiden Berichte gelesen?
Merz stellt populistische Forderungen, die zum großen Teil rechtlich nicht haltbar bzw. nicht umsetzbar sind. Merz ist Jurist. Autsch.
Die Grünen befassen sich mit notwendigen Änderungen unter zwei Prämissen:
a) Was ist rechtlich d'accord?
B) Was ist zielführend?
Hoffentlich erkennen viele bei den Landtagswahlen, wer wirklich vernünftige Politikansätze vertritt und nicht populistischen Unsinn, wie nach der afd nun auch bei der cdu offensichtlich dominant.
Sie werden nur an den Fakten gemessen.
Ich glaube, dass „dieses geht nicht“, „jenes schon garnicht“ uns in eine Lage versetzt hat, wo in zwei Bundesländern bald garnichts mehr geht ohne die Rechtsradikalen.
Wir sehen doch, dass Länder wie Dänemark und Finnland Entscheidungen treffen, die dazu führen, dass die traditionellen Parteien wieder die Oberhand bekommen.
Die dänische Asyl"Politik" ist eiskalt und nicht menschenrechtskonform: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/asylpolitik-daenemark-100.html
Kein Modell für unser Land.
Wenn traditionelle Parteien die Unrechtspolitik der Rechtsaußen übenehmen, dann ist daran nichts besser. Unrecht bleibt Unrecht, egal unter welchem Namen.
Sie wissen aber, dass die finnischen "Konservativen" sich doch ordentlich von CxU/afd unterscheiden?
Dänemark sollte das Beispiel sein. Aber unsere Bedenkenträger winden sich in ihrer Unfähigkeit, auch einmal unbequeme Entscheidungen zu treffen. Der „Ziehsohn“ der „wir schaffen das“ Kanzlerin sollte sich mal fragen warum Deutschland in dieser Lage ist. Und die Ampel sollte umgehend, was im Bereich des Möglichen ist, die Bürgergeld Regelungen drastisch überarbeiten. Wer kein Bleiberecht hat der sollte keinen Cent bekommen. Das Notwendigste als Sachleistung um der Gesetzgebung zu entsprechen, nicht mehr.
Der Populismus der AFD wird Stimmen aber keine Veränderung bringen. Auch ein Bundesland muss sich an geltendes Recht halten. Das einzige was die Wahl bringen wird, der ungebildete und fehlgeleitete Mob wird noch lauter werden.
>>“Der Populismus der AFD wird Stimmen aber keine Veränderung bringen. Auch ein Bundesland muss sich an geltendes Recht halten. Das einzige was die Wahl bringen wird, der ungebildete und fehlgeleitete Mob wird noch lauter werden.“<<
Gleich zwei Fehler. 1.) Die Abschiebungen sind Ländersache und hier kann, auch unter Einhaltung geltendes Rechts, sicherlich mehr gemacht werden. 2.) die Wähler die Sie als „Mob“ bezeichnen sind beileibe nicht alle „ungebildet“. Ich bin selbst einer davon und u.a. zweifacher Dipl.-Ing..
Aber unsere Bedenkenträger winden sich in ihrer Unfähigkeit, auch einmal unbequeme Entscheidungen zu treffen
Was denn, das GG und EUrecht ignorieren? Wenn ich den TSartikel richtig lese, bleibt kaum bis nichts kurzfristig brauchbares übrig, ausser der Union vielleicht brauchbarer Populismus
„2. Inkraftsetzung der Dublin-Verordnung
3. Dublin-III-Verordnung aussetzen“
Hoffentlich fällt allen auf, dass die Überschriften sich widersprechen, das sollen sie auch. Denn die erste Überschrift nennt das, was viele, die eine strengere Asylpolitik wünschen, irrtümlich fordern, die zweite das, was die, die eine strengere Asylpolitik wünschen, fordern müssten.
Der Artikel erklärt es gut, Dublin-III war so gedacht, dass die Antragsteller im Mitgliedstaat der ersten Einreise bleiben, aber Dublin-III verpflichtet nicht zur Antragstellung im Mitgliedstaat der ersten Einreise.
Dublin-III setzt auf Entmutigung, wer weiterreist und woanders einen Asylantrag stellt, wird wieder zurückgeschickt. Das könnte, wenn alle Mitgliedstaaten kooperierten, auch funktionieren. Dublin-III erlaubt auch bilaterale Abmachungen, die solche Überstellungen vereinfachen.
Die Krise, die wir haben, beruht auf der Ohnmacht der EU gegenüber Vertragsverletzungen von Mitgliedstaaten wie Ungarn oder Griechenland.
Ich finde es merkwürdig, dass das Dublin-Gesetz befolgt werden muss, während Abschieberegelungen i.d.R. außer Kraft gesetzt wird, weil so gut wie nicht abgeschoben wird.
Es sollte der Amtseid in den Mittelpunkt gerückt werden, (zum Wohl des Volkes), und alles entsprechend umgesetzt bzw. gesetzlich geregelt werden, dass dem so geschieht.
Wenn Asylanten/Flüchtlinge mit Messerr Einheimische (wie zuletzt in Mannheim, Solingen und viele andere Städte) verletzen bzw. töten, sollten a) Grenzkontrollen eingeführt werden (ist eine Notlage, wenn Einheimische in Gefahr sind), was den Vorteil hat, dass keiner ohne Pass die deutsche Grenze überschreitet) und b)Asylanten/Flüchtlinge so untergebracht werden, dass sie keine Möglichkeiten bekommen können, Messerattentate an Einheimische auszuführen. (Ich erinnere: zum Wohl des Volkes)
Was Herr Merz, Scholz oder Faeser umsetzen möchte oder nicht, ist irrelevant. Es ist Wahlkampf. Da überbieten sich alle mit Forderungen. Nach der Wahl...?
Abschieberegelungen sind nicht außer Kraft gesetzt. Aber es gibt die bekannten Schwierigkeiten. Mal zu den Zahlen:
Zur Zahl der zum Stichtag 31.12.2023 Ausreisepflichtigen siehe Drucksache 20/10520 (Seite 13):
242 642 Ausreisepflichtige, davon 193 972 geduldet.
Nur bei den 48 670 Ausreisepflichtigen ohne Duldung stand zum Stichtag relativ sicher fest, dass die Ausreisepflicht Bestand haben würde, und nur sie dürften, sofern sie nicht „freiwillig“ ausreisen, abgeschoben werden.
16 430 Ausreisepflichtige wurden 2023 abgeschoben (Seite 5 der Drucksache) und 29 599 Ausreisepflichtige sind 2023 mit Grenzübertrittsbescheinigung freiwillig ausgereist (Seite 6 der Drucksache). Wie viele Ausreisepflichtige unregistriert ausgereist sind, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekannt.
Insgesamt stehen also 46 029 Ausreisen Ausreisepflichtiger im Jahr 2023 genau 48 670 Personen gegenüber, die nun im Jahr 2024 definitiv ausreisen müssen (zum großen Teil vielleicht schon ausgereist sind).
Von gesellschaftlichem Zusammenhalt zu reden und gleichzeitig zu versuchen, die regierende Koalition zu sprengen, zeugt schon von einem seltsamen Verständnis von Politik und Gesellschaft.
Migration hat furchtbare Schattenseiten, keine Frage.
Aber hilflose Panikreaktionen machen es nicht besser (wie hilfreich und umsetzbar sie sind, muss genauso für die Vorschläge von Lindner (kein Geld mehr für Dublin III-Ankommende außer Zugticket nach Bulgarien) und Grün (bessere Vernetzung von Bund und Ländern plus mehr Geld) geprüft werden.
Aber wollen wir hier künftig generell nicht nur der Migration und dem Asylrecht gegenübertreten wie Dänemark mit Gefängnissen unterhalb russischer Standards? Ich meine: Nein.
Meine zwei Gründe: wir gewinnen durch Migration mehr als wir verlieren und die Ablehnung von Migration speist sich mindestens zur Hälfte aus innenpolitischen Problemen , die mit Migration allenfalls am Rande zu tun haben.
Gegen Kontrollverlust und übertriebenen Altruismus: Ja. Gegen komplette Ablehnung: aber auch Ja.
Leider ist es kaum möglich Herrn Merz auszuweisen.
Aber eine "Einweisung" wäre eventuell möglich? grins
//Ihr entgegen stehen konkrete politische Interessen in Deutschland und Interessen der betroffenen Aussenstaaten der EU. //
Wenn Sie den Artikel gelesen hätten, wüssten Sie was dagegen spricht und müssten hier keine Fakes verbreiten.
Es sind Änderungen nötig - keine Frage. Aber bitte nach Recht und Gesetz!
Doch diese Vorschläge sind teils rechtlich kaum umsetzbar.
Meine Ansicht nach ist dies eine nette Umschreibung für billigen rechten Populismus, dernur das Original der rechtsextremistischen AFD stärken wird
Hoffentlich hört diese grün/linke Art der Berichterstattung nach den kommenden drei Landtagswahlen endlich auf.
Warum? Wollen sie die Pressefreiheit abschaffen?
Was nährt bei Ihnen die Hoffnung, dass nach drei Landtagswahlen der CDU-Vorsitzende keine „Rechtsbeugungsbrüche“ mehr vorschlagen wird, über die die Presse dann auch berichten wird?
Man merkt, es ist Wahlkampf! Jetzt werden von allen Parteien Forderungen in den Raum gestellt, um die letzten unentschlossenen Wähler an Land zu ziehen.
Bei den Wählern im Osten verfangen diese Tricks nicht- sie werden am Sonntag den Ampel-Parteien die Quittung für ihren Amtseid (zum Wohle des Volkes) ausstellen.
Die Ampel regiert in den Ost-Bundesländern garnicht
Alle Altparteien und Politiker stellen fest --> Es muss sich was ändern. Kann man ja auch zustimmen.
Dann stellen sie aber fest ---> es kann sich nichts ändern.
Bedeutet eigentlich, dass kein politischer Wille da ist.
Das beschreibt eigentlich genau was sie sind und warum sie scheitern.
Es geht nicht ohne die AFD.
Umsetzbar schon, aber politisch gar nicht gewollt. Besonders die Grüninnen wollen weiter unkontrollierte Einwanderung. BB holt jede Woche "Hilfskräfte" aus Afghanistan.
Oje, der Aufschrei medial wie politisch ist jedes Mal riesig, wenn die gleichen Forderungen von der AfD kommen. Hier scheint man mit zweierlei Maß zu messen.
Das ist AFD Wahlhilfe pur durch Herrn Merz.
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Och Gottchen... die drei Messertoten in den letzten 3 Tagen sind Wahlhilfe. Solingen ist überall!
"Solingen ist überall"
Solingen ist wieder überall: Dort wurden Menschen von Rechtsextremen ermordet.
Ganz im Gegenteil. Merz will AFD Wähler zurückgewinnen.
Die Ampel treibt ihnen die Wahler zu.
Der böse Wähler aber auch. So gemein. Der will die Ampel einfach nicht. Menno.
Merz will nur Kanzler werden und sonst nichts.
Danach gibt's wieder Verwaltung durch GroKo u Mezrz ist Kapitän was stört ihn dann dieses Geschwätz noch?
Ganz genau. Mit jeder Aussage von Merz schnellen die blaubraunen weitere Prozentpunkte nach oben.
#keinmenschistillegal