CDU-Chef Merz will eine härtere Migrationspolitik und hat nach dem Solingen-Anschlag konkrete Forderungen gestellt. Doch diese Vorschläge sind teils rechtlich kaum umsetzbar, analysiert Philip Raillon.
3 Messertote in 3 Tagen, 2 Verbrecher niedergeschossen, in Berlin-Zehlendorf Frau in Klinik durch Clan erdolcht. Und die faseln was von Sicherheit in Deutschland!
Aha und die Braunen wetzen schon das Messer. Was halten sie denn davon, die Brandanschäge usw.? Schreien sie denn auch nach Gerechtigkeit? Wenn man wirklich Rechtsextremisten verhaften würde, würde die AfD einen Schwund bekommen.
Wenn man hier die teils kindlichen Forderungen liest, dann tut Migration wohl wirklich Not. Würde Dublin I/II/III ausgesetzt, würden sich noch mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machen und eine Abschiebung ins Einreiseland wäre unmöglich.
Macht Deutschland unattraktiv für Menschen die unsere Werte nicht teilen. Dumm nur, dass beträfe dann auch alle AFD Wähler und andere Nazis. Aber Russland hat sicherlich offene Arme für diese Leistungsträger.
Abzuschiebende Asylbewerber können bis zu acht Mal gegen Ablehnung klagen. Zigtausende Verfahren bleiben wegen Überlastung liegen, überschreiten Fristen und werden dann eingestellt.
Zitat: "Es gibt allerdings mehrere Probleme: Oft weigern die jeweiligen EU-Länder sich, die Geflüchteten zu übernehmen"
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Tja, dann muss man eben
- sich ebenso weigern, überhaupt erst sog. "Flüchtlinge", die meist Nicht-Flüchtlinge sind, auf zu nehmen - in the first place - wozu man ohnehin nicht verpflichtet ist
- Zahlungen an entsprechende Länder einstellen
Abgelehnte Asylbewerber aus dem NIcht-EU-Ausland sind auch nicht in ein weiteres EU-Land abzuschieben. Sie haben die EU zu verlassen!
Die Frage erübrigt sich in zweierlei Hinsicht.
1. In Polen und Ungarn geht das alles und die sind auch in der EU. Deutschland ist der größte Nettozahler, dann muss man halt die Zahlungen an die EU stoppen. Wer zahlt bestimmt die Musik, Punkt.
2. Herr Merz ist einfach nur peinlich, dass fordert die AFD seit 10 Jahren und er hat sie beschimpft und die berühmte Brandmauer aufgestellt.
Ich befürchte, es wird sich mit den etablierten Parteien nichts grundlegendes ändern, sowie bisher.
Natürlich nicht, doch wenn sie sich wie die AfD geben, hofft man eben noch auf Wählerstimmen. Das ist nur Kalkül.
Zitat: "In manchen Ländern, wie Griechenland, herrschen Bedingungen, die eine Überstellung unmöglich machen - sie verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention."
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Ja, Griechenland, das Urlaubsparadies für Millionen.
Wer hätte gedacht, dass die Lebensbedingung dort so fürchterlich sein würden.
Wie auch immer!
Abgelehnte Asylbewerber aus dem NIcht-EU-Ausland sind auch nicht in ein weiteres EU-Land abzuschieben. Sie haben die EU zu verlassen!
Sie können Urlauberparadies und Flüchtlingslager nicht unterscheiden.
Bitte nochmal nachdenken und überprüfen. Und dann wieder Meldung machen.
Zitat: "Sie können Urlauberparadies und Flüchtlingslager nicht unterscheiden.
Bitte nochmal nachdenken und überprüfen. Und dann wieder Meldung machen."
Gemacht.
Müssen die Flüchtlinge halt das Flüchtlingsjheim auf Vordermann bringen.
Natürlich ist der Vorschlag von F.Merz an den Kanzler eine zweischneidige Sache - für den Kanzler!
Man muß F.Merz keine Hinterhältigkeit unterstellen -aber der Gedanke ist nicht abwegig, daß er den Kanzler genau in diese Lage bringen will. Doch egal welche Motive man wo vermutet :
Der Kanzler darf sich nicht mit Verbalaktionen zufrieden geben. Es muß gehandelt werden und zwar wirksam - selbst wenn dabei eherne Grundsätze ("Grundgesetz"!) geändert werden müssen. Man kann Scholz nur dringend raten, hier lieber einen Schritt zu weit zu gehen. Er kann es immer begründen : das, was Merkel leichtsinnig unterlassen hat, verlangt nun schmerzhafte Maßnahmen - angepaßt an die Realitäten. Sonst könnte der Merz'sche Satz Realität werden. DAS muß Scholz seinen Koalitionspartnern hinter die Ohren schreiben. Seine "große Runde" ist jedenfallsei erster kluger Schritt.
"Neben den rechtlichen Hemmnissen gibt es ganz praktische Hürden: Länder wie Syrien und Afghanistan wollen oftmals ihre Bürger gar nicht zurücknehmen. "
Wie kann es sein, dass ein Staat seine Staatsbürger nicht mehr reinlässt? Da wir an die genannten Länder Entwicklungshilfe zahlen, haben wir ein wirksames Druckmittel: keine Aufnahme, kein Geld, so einfach ist das.
Wir zahlen an Syrien und Afghanistan Entwicklungshilfe?
Sind Sie da ganz sicher?
Wir unterhalten nicht einmal diplomatische Beziehungen zu diesen Regimes.
So einfach ist das? Die genannten Länder bekommen schon lange kein Geld mehr, … ist vielleicht doch nicht so einfach.
Es ist umgekehrt: Diese Staaten nehmen ihre Bürger nur zurück, wenn sie Geld dafür bekommen. Wünschen Sie sich, dass Ihr Steuergeld den Taliban in den Rachen geworfen wird?
Ist Deutschland wirklich so machtlos? Nur weil sie zur EU gehört?
Und Deutschland hat schon lange keine gesunde Wirtschaft mehr, um weiter die Arme offen zu halten.
Es muss einen klaren politischen Wechsel geben! Wobei klar ist, dass Wahlversprechen auch eingehalten werden und nicht nur Blabla sind. Sollte das nicht funktionieren, muss es auch hier Konsequenzen geben.
Ich als Bürger, Wähler, Deutscher habe ein Recht auf Wahrheit und Schutz. Die Würde und das Leben ist unantastbar. Dafür verlieren zu viele deutsche in Deutschland ihr Leben.
Meine Oma hat immder gesagt: "Wen ich nicht in mein Haus lasse, den brauche ich auch nicht rausschmeißen!" Fast alle Migranten kommen aus/über sichere Staaten, demzufolge brauche ich sie auch nicht reinlassen.
Zitat: "7. Ausreisepflichtige Straftäter zeitlich unbegrenzt in Abschiebehaft nehmen"
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Was geschieht denn mit
- Falschparkern
- Zu-schnell-Fahrern
- Steuerhinterziehern
- GEZ-Gebührenverweigerern
die partout den gesetzlichen Anforderungen nicht nachkommen wollen?
Wird das hier auch diskutiert?
Einerseits scheinen einer besseren Umsetzung und Regulierung von Asylanten komplex rechtliche Labyrinthe entgegenzustehen, andererseits scheint Merz in ein Europa vor der Schengenfreiheit zurückzuwollen.
Vielleicht sollte man nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern am Dublin Abkommen arbeiten, das in sich ja ziemlich unausgegoren ist (warum sollten nur die Außengrenzenstaaten Asylanträge verwalten, was diese ggf. überfordert?).
Zwei wirklich interessante und bemerkenswerte Artikel finden sich heute auf Meta.tagesschau: Der eine legt offen, mit welch erschreckender juristischen Unkenntnis Merz seine populistischen Forderungen zu Änderungen des Asylrechts in die Welt posaunt, der andere zeigt, mit welcher Sachkenntnis und Zielstrebigkeit die Grünen die eigentlich relevanten Punkte benennen: konsequente Abschiebungen von nichtdeutschen Gefährdern; schärferes Waffenrecht; mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden incl. verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken und besserer Austausch zwischen Polizei und Geheimdiensten; mehr Ressourcen in Ausländerbehörden, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in der Justiz und für Integration.
All die dümmlichen Behauptungen, die Grünen ließen "jeden ins Land" und "verhinderten Abschiebungen" zeigen sich - wieder einmal - als substanzloses Geschwätz, bei vielen oft wider besseren Wissens.
Ihnen ist offensichtlich entgangen dass diese Äußerungen in dieser Vehemenz komplett neu seitens der Grünen sind Frau Baerbock war sich gestern noch nicht sicher, dass man überhaupt was tun muss.
Vielen Dank für die Klarstellung der "feinen Details", die gerne überlesen, überhört, ignoriert werden.
Ist dem so? Dagegen fand ich mehrere Artikel, unter anderem auch von Focus, über die Machenschaften des Auswärtigen Amtes, welches gefälschte Ausweis Papiere verteilt hat und sogar wissentlich Gefährder ins Land gelassen haben. Was mittlerweile von Anwälten überprüft wird. Ist das Auswärtige Amt nicht Fr. Bearbock von den grünen unterstellt?
Ich bin interessiert daran. Bitte teilen Sie doch Ihre Funde.
Zitat: "Eine Haft stellt immer einen krassen Eingriff in die Grundrechte dar, die auch für abgelehnte Asylsuchende gelten. "
Life-Hack-Tipp: die Haft kann man dadurch beenden, indem man den gesetzlichen Anforderungen gerecht wird und das Land verlässt.
Was auch sonst!?
Was dann auch bereits geschieht, wenn "alle gesetzlichen Anforderungen" staatlich und rechtlich geprüft und als "gerecht" bezeugt wurden. Jeder Asylantrag unterliegt der Einzelprüfung. Der Staat schaut also bei jedem Einzelnen nach. Natürlich nur so gut es ihn, aufgrund der Aktenlage (Persönliche Identifikationspapiere z.B.) vorliegen und prüfbar sind (zwischensaatliche Kooperationsvereinbarungen).
Ich darf also folgern: Ihre Forderungen sind unberechtigt, da bereits Vollzug besteht.
Zitat: "Was dann auch bereits geschieht, wenn "alle gesetzlichen Anforderungen" staatlich und rechtlich geprüft und als "gerecht" bezeugt wurden. Jeder Asylantrag unterliegt der Einzelprüfung. Der Staat schaut also bei jedem Einzelnen nach."
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Sie können davon ausgehen, dass abgelehnte Asylbewerber - natürlich auf Steuerzahlerkosten - zigfach gegen Ablehnungsbescheide durch alle Instanzen geklagt haben.
Alleine das ist schon ein völlig inakzeptabler Irrsinn!
Im ersten Schritt blocken wir erstmal an den Außengrenzen Deutschlands und wenn wir es dann tatsächlich hinkriegen, an den europäischen Grenzen das Asylverfahren durchzuführen, sind wir am Ziel.
Aber erstmal Schritt 1.
Zitat: "Die CDU fordert, dass das EU-Recht entsprechend angepasst wird. Es würde aber vermutlich Jahre dauern, bis solche Verhandlungen abgeschlossen sind."
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Was mal wieder mich darin bestätigt zu fordern, dass die Kompetenzen von der EU auf den Nationalstaat zurückzuverlegen, wenn die EU zu träge, zu unfähig oder nicht willens ist, vitalen Sicherheitsinteressen deutscher Bürger gerecht zu werden!
Was auch sonst!?
Zitat: "Das ist im Grundgesetz in Artikel 16a verankert. Schon deshalb muss immer eine Einzelfallprüfung stattfinden."
Ja, im Art. 16a GG steht noch etwas: der Abs. 2:
"(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden."
Ich weiß, voll "Nazi", das Einhalten bestehender Gesetze zu fordern!
Diese Symbolpolitik wird immer unerträglicher! Da wird irgendwas gefordert, irgendwas behauptet und am Ende scheiterts dann wieder an irgendetwas. "Bürgergeldempfänger sind faul", "Flüchtlinge wollen nicht arbeiten" und so ein Quatsch. Und was passiert tatsächlich? Arbeitswillige Flüchtlinge scheitern ohne Ende an unserer Bürokratie: Selbstständige, die keine Krankenversicherung bekommt, Arbeitnehmende, die keine Blue Card bekommt, aber längst Steuern ohne Ende zahlt, da Ausländerbehörde weder auf Emails und T elefon reagiert und keine Termine vergibt. Und da wundern wir uns, wenn einige es gar nicht erst versuchen mit der Integration? Ernsthaft? Auch wegen Solingen wird wieder nichts effektives passieren. Die Probleme sind größtenteils hausgemacht. Wir haben fast jeden rein gelassen und unsere Bürokratie kommt nicht hinterher. DAS ist eins der Probleme, aber sowas spricht man ungern oben an. AfD ähnliche Parolen scheinen besser anzukommen. Offenbar ist alles recht zum Machterhalt.
Das glaube ich nicht
Dänemark ist eine stabile Demokratie, ein Rechtsstaat und Mitglied der EU. Dort geht es doch auch. Wenn in Deutschland Gesetze geändert werden müssen - dann macht das ganz einfach. Wenn eine Badewanne überläuft, dann muss ich den Wasserhahn schließen und nicht anfangen etwas Wasser zu schöpfen.
Was Herr merz will ist einzig schaden vomdeutschen volk(habe ich mir nicht ausgedacht ist der Amtseid von Scholz)abzuwenden was Herrn Scholz Aufgabe wäre. Es geht darum endlich unsere Bürger egal welcher Herkunft zu schützen und nicht die Rechte von Flüchtlingen immer weiter zu überhöhen.
Immerhin gibt Herr merz Fehler früherer CDU-Politik zu und versucht sie zu ändern.
Und ja, alle Forderungen sind rechtens!
Wer möchte denn die Rechte von Flüchtlingen immer weiter überhöhen? Wo geschieht das? Ist der Anschlag von Solingen eine Folge von Flüchtlingsrechteüberhöhung?
Momentan halte ich die CDU für gefährlicher für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie als die AFD...
Merz, Ploß, Linnemann und Spahn verbreiten Lügen (oft genug aus der russischen Propaganda Fabrik; Zahnartzt-termine, Asyltourismus) , Fordern Grundgesetzwidrige Aktionen und gebärden sich generell unmenschlich...
Alles Aktionen die man eher von der AFD erwarten würde, nur dass die AFD (zurecht) sowoeso für nicht Wirklich demokratieliebend und hasserfüllt gehalten wird...
Die CDU geniest aber nach wie vor den Vertrauensvorschuss zur "konservativen Mitte" zu gehören...
Darum haben die gleichen Aussagen aus deren Munde einen viel schädlichere Wirkung...
Von der CDU würde ich mir wünschen, dass sie Herrn Merz und Co. absetzen und durch hochkarätige Demokraten wie Herrn Günter oder Herrn Wanderwitz ersetzen...
Denn unsere politische Landschaft braucht eine gefestigte konservative Partei, aber keine AFDlight mit gefährlichen rechtspopulistischen Tendenzen
Richtig, vielen Dank fzIhre Analyse und Einschätzung. Die Union unter Merz ist brandgefährlich und die Tatsache dass in Thüringen die Union bereits zusammen mit der AFD abgestimmt hat, lässt befürchten, dass die Union es nicht ernst meint mit der Brandmauer. Es droht die Wiederholung von 1933, wenn wir nicht aufpassen . Die Union scheint dazu zur Zeit nicht mehr in der Lage zu sein
Danke für diese Worte.
Jeder Asylbewerber, der in Deutschland Asyl begehrt, kommt aus einem europäischen Nachbarstaat - es sei denn, er ist wie ein Vogel durch die Luft geflogen. Warum also wird die Dublin-Regel nicht konsequent angewendet und die Asylsuchenden umgehend nach Griechenland, Österreich, Italien, Holland usw. abgeschoben?
Es ist völlig belanglos, ob die Wünsche Hrn. Merz`s rechtlich überhaupt umsetzbar sind. Es ist Wahlkampf. Da fallen solche Äußerungen doch immer in die Rubrik "heiße Luft". Nichts davon ist ernst gemeint. Das sieht man doch schon an den viel gerühmten "Grenzkontrollen", wo man tönt, diese verschärfen zu müssen und zu wollen und doch jetzt schon feststeht, daß das gar nicht machbar ist und diese im Dezember diesen Jahres sogar enden sollen.
Zitat: "Aus diesen Gründen schlägt CDU-Chef Merz vor, die Dublin-III-Verordnung auszusetzen."
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Völliger Blödsinn!
Die Dublin-Regeln sind endlich anzuwenden!
Diese beinhalten, dass erste sichere Land für ein Asylverfahren eines Asylbewerbers zuständig, das dieser betritt.
Das dürften im Falle von syrischen und afghanischen Flüchtlingen in der Regel unmittelbare Nachbarländer sein.
Newsflash! Keines dieser Nachbarländer ist Teil der EU.
Ebenso ist Deutschland auch nicht eines der Nachbarländer.
Muss man wissen!
Lob und Kritik
Ich möchte der ARD-Rechtsredaktion ein großes Lob aussprechen, sie hat immer seriös, neutral und sachkundig über das Thema Asyl aufgeklärt, im Gegensatz zu vielen anderen Redaktionen.
Schon 2016 erklärte Herr Schwartz die Sachlage:
https://www.tagesschau.de/inland/faq-dublin-101.html
Was mich aber schon 2016 und später beim Asylstreit enorm wunderte, ist, warum die ARD in Talkshows und anderen Sendungen nicht auf ihre eigene kompetente Rechtsredaktion zurückgriff, sondern irgendwelche anderen Juristen (Fachleute für Familienrecht, emeritierte Professoren) einlud, die sich gar nicht ins Thema eingearbeitet hatten oder gar, so muss man vermuten, eine eigene Agenda verfolgten.
Merz präsentiert sich jetzt aus wahltaktischen Gründen populistisch als harter Hund in Sachen Migration.
Das ist völlig unglaubwürdig. Seine CDU hat in der Regierung die gleiche verkorkste Asylpolitik betrieben, wie jetzt die Ampel.
Die CDU liebäugelt mit einer Regierung zusammen mit den Grünen, mit denen sowieso keine restriktive Asylpolitik möglich ist.
Die Merkeljaner in der CDU, wie Wüst, Günther usw., haben immer noch viel zu großen Einfluss, so dass die CDU keine echte konservative Alternative ist.
Vielen Dank für Ihren Beitrag, er belegt sehr schön meine These, dass Herr Merz mit seinem Populismus nur der rassistischen und rechtsextremen AFD in die Hände spielt.
Wie ich schon in einem Forum zuvor zum Thema schrieb, nach dem GG ist rechtlich nichts mehr machbar. Die Würde des Menschen als oberstes Prinzip gilt für jedermensch. Abschiebungen in Tod und Folter sind verboten. Es ist unter aller Moral, dass Deutschland noch bis kurz vor der Machtübernahme der Taliban nach Afghanistan abgeschoben hat. Und das ist es ebenso, nach Pakistan zu überstellen mit dem gleichen Effekt der Abschiebung dann von dort zu den Taliban. Und die Würde verlangt es auch von der Bundesregierung, dass Aufnahmeprogramm für vor den Taliban nach Pakistan geflüchtete queere Menschen wieder fortzuführen, damit sie nicht wieder von Pakistan zu Folter und Tod hin zu den Taliban abgeschoben werden. Die Bundesregierung mit einem Scholz muss sich schon überlegen, ob sie den verfassungsfeindlichen, völkerrechtswidrigen, europarechtswidrigen etc. Bestrebungen eines Merz würdelos hinterherlaufen will.
Merz soll sich mal unser Grundgesetz und europäische Gesetze zu dieser Thematik durchlesen. Mit seinen populistischen Äußerungen wird nichts besser, im Gegenteil. Aber warum denn solche Äußerungen, ganz klar, er will den rechten Rand unserer Gesellschaft bedienen und es sich nicht mit der AfD verderben.
Zitat: "Es klingt so einfach: Grenzen kontrollieren und keiner kommt mehr rein."
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So einfach ist das natürlich nicht. Es bedarf weiterer flankierender Maßnahmen:
1. Umstellung von Geld- auf Sachleistungen
2. Einkassieren jeglicher Vermögenswerte der Asylbewerber wie es auch DK macht
3. Abschiebehaft für Illegale/Abgelehnte, die nicht das Land verlassen wollen
4. Schutz der EU-Außengrenzen
5. Zerschlagung des illegalen Schlepperwesen.
6. Abschieben, abschieben und abschieben.
... man muss doch nur mich fragen!
Entweder man wird es schaffen, Merz inhaltlich unvermeidbaren Vorschläge jetzt umzusetzen, oder wir werden zeitnah parlamentarische Mehrheiten für die AfD sehen - so einfach sehe ich die Lage.
Zitat: "Diese sind aber immer nur zeitlich begrenzt möglich und müssen bei der EU-Kommission in Brüssel extra begründet werden. "
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Wenn man durchgesetzt hat, dass Illegale im Schengen nicht mehr aufgenommen bzw. diese abgeschoben werden und dies die EU auch - mal zur Abwechslung - die EU-Außengrenzen schützen würde, sind die Kontrollen von EU-Binnengrenzen, die ich auch nur für bedingt sinnvoll halte, einzustellen.
Die Forderung nach dem Schutz der Binnengrenzen ist lediglich die Folge des Versagens der EU beim Schutz der EU-Außengrenzen, was die eigentliche Prämisse, die sog. Conditio-sine-qua-non, für die Einrichtung des Abkommens von Schengen.
Muss man wissen.
Aber ich erklär's gerne!
Seit den verlohrenen Bundestagswahlen werden die Deutschen geflutet von populistischen markigen Aussagen. Das Ziel ist so einfach wie schäbig: Menschen gegen die Ampel aufbringen um daraus Profit zu schlagen. Eine wohl nicht beabsichtigte Konsequenz ist inzwischen leider auch, dass besonders rechte Radikale noch mehr von diesen markigen Sprüchen profitieren.
Ich berfürchte leider, dass viele Mitbewohner diesen markigen Sprüchen verfallen. Das auch deshalb weil viele radikal denkende Politiker als Wolf im Schafspelz auftreten. Schon das Märchen "Sieben Geislein" erzählte davon, was das bedeutet.
Wer genau hinschaut muss zugeben, dass die Ampel in dieser Legislaturperiode mit ausergewöhnlichen Schwierigkeiten starten musste (Corona + Ukranine) und inzwischen doch relativ viel von deren Versprechen eingelöst hat.
Es wäre viel Wert, wenn Wähler den markigen Aussagen nicht verfallen sondern mehr zukunftsfähige Inhalte mit ins Kalkühl ziehen.
Die einzige rechtlich einwandfreie einfache Lösung wäre die konsequente Achtung (und Umsetzung) der Gebote der Genfer Menschenrechtskonvention.
Aber gerade hier stehen jede Menge ‚praktischer‘ Hürden im Wege.
Die allesamt ‚politischen Interessen‘ - allen voran dem Einzelner an Macht über andere - geschuldet, also bürokratischer bzw. finanzieller Art sind.
Zitat: "Und selbst, wenn alles wie im Fall des mutmaßlichen Attentäters von Solingen bereit ist, können die Überstellungen praktisch oft nicht stattfinden. Zum Beispiel, weil die Behörden die Geflüchteten kurzfristig nicht finden können oder diese sich gerichtlich wehren."
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Man stelle sich einmal vor, dass ich als notorischer
- Falschparker
- Zu-schnell-Fahrer
- Steuer-zu-wenig-Zahler
den gesetzlichen Anforderungen nicht nachkommen muss, weil
- ich keine Lust habe
- auf die Anfragen der Behörden/Polizei nicht reagiere.
Lustig, welche Geschichten man uns hier auftischt!
Wo notwendig aber rechtlich nicht umsetzbar, muss der rechtliche Rahmen veraendert werden.
Also eine Grundgesetzaenderung.
Ob so etwas kommen kann haengt davon ab, mit wem die Union nach den naechsten Wahlen koalieren wird.
Und wohl auch davon, ob man damit leben kann, wenn so eine Aenderung mit Stimmen der Afd durchgebracht wird.
Grüne: Lasst uns die Klimakatastrophe aufhalten und die Welt schöner machen!
CDUCSU Hmm, das können wir jetzt unmöglich auch fordern, sonst stärken wir die Grünen!
AfD: Asylanten raus!
CDUCSUSPDFDP: Grenzen zu! Asylverfahren auslagern! Grundrecht auf Asyl abschaffen! Bezahlkarte einführen!
Der Fehler war und das ist speziell deutsch, dass man Grenzkontrollen, begrenzte Einwanderung (Obergrenze) von Anfang an als Rechtsradikal oder rassistisch eingestuft hat. Jetzt wollen selbstverständlich keine Parteien in den Gewässern der "Rechtsradikalen oder Rechtspopulisten" und scheuen es wie der Teufel das Weihwasser, weil sie auch nicht als Rassisten beschimpft werden wollen. Dabei wird die Grenzkontrolle und begrenzte Einwanderung sogar von den Sozialdemokraten in Dänemark und anderen Parteien in den skandinavischen Ländern praktiziert.
Das ist nicht rechtsradikal. Das macht man übrigens auch mit der Atomenergie wieder nur in Deutschland. Atomenergie ist pfui aber in Finnland bauen die Grünen dort Atomkraftwerke und in der EU gilt Atomenergie als grün.
Vielleicht noch ein Gedankengang:
Regeln verschärfen geht immer. Der Eine regelt zugelassen Nationalitäten, der Nächste regelt die Hautfarbe, der Nächste regelt welche Sprachen zugelassen sind, der Nächste regelt wie die Nase auszusehen hat, der Nächste regelt wie man sich zu kleiden hat, der Nächste regelt ob gesungen werden darf, der Nächste regelt ob in der Öffentlichkeit gesprochen werden darf, ...
Die Taliban treiben es auf der Welt gerade auf die Spitze und sind davon überzeugt dass alles richtig machen!
Ich persönliche freue mich lieber an einer bunten Welt und es sollte niemand glauben das nicht irgend eine Regel nicht auch mal einen selber treffen wird, nur dann ist es meist zu spät.
Herr Merz zeigt immer deutlicher, wie seine "Brandmauer" zu verstehen ist: Eine mit Bierdeckeln errichtete hat viele Löcher und ist sehr instabil! Es ist für mich unfassbar, was sich christlich und freie demokratische PolitikerInnen "einfallen" lassen, um an der Macht zu bleiben bzw. dorthin zu gelangen.
Das Attentat von Solingen ist primär Symptom des internationalen Terrorismus, nicht des Asylrechts. Dass Menschen unser Asyl missbrauchen, um hier einzureisen, ist bedauerlich, stellt aber nicht das Asylrecht in Frage, sondern unseren Umgang damit.
Was Hr. Merz hier macht ist Öl in das populistische Feuer gießen und macht damit deutlich, dass eine Regierung unter ihm eher ein noch größeres Problem wäre.
Gesetze ändern , Demokratie leben
Unbegrenzter Haft darf nur im absoluten Ausnahmefall angewendet werden. Es muss von Anfang an sichergestellt werden, dass die Grundrechte des Staatsvolkes durch diese Gesetzesänderung in keiner irgendeiner Art und Weise bedroht sein können. Für illegale Migranten muss jeder die Praxis die in anderen Staaten wie zum Beispie Israel auch in Deutschland möglich sein. Das Staatsvolk muss entscheiden.
Schon klar, dass Merz viel fordert.
Aber nach dem Artikel, kann ein ausländischer Straftäter aus Ländern mit denen keine Abkommen bestehen nichtmal inhaftiert werden (weil nicht die Aussicht besteht, ihn zeitnah erfolgreich abzuschieben)?
Und da ein Ausländer beim Aufgreifen sofort einen Asylantrag stellen kann, der geprüft werden muss, kann man auch gegen die Einreise nix machen.
Alles in allem, laut gängigen ARD Artikeln der vergangenen Tage, haben wir genau garkein wirksames oder zulässiges Mittel gegen straffällige oder abgelehnte Zuwanderer.
Ist das der Status Quo?
Kann man mal recherchieren, welche Optionem es wirklch gibt, ausser hinnehmen weil "wird man nie verhindern können"?
Die Betonklötze am Weinfest und am Weihnachtsmarkt irritieren mich schon. Ein Kettenhemd dazu wäre aber wirklich unpraktisch.
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Manche Kommentare verweisen darauf, dass andere Mitgliedstaaten ihren Pflichten ja auch nicht nachkämen, also wäre Deutschland auch nicht mehr in der Pflicht.
Abgesehen davon, dass nicht alle Mitgliedstaaten dieselben Pflichten haben (Dänemark nimmt am GEAS nicht teil) und manche angebliche Pflicht nur angenommen wird, aber gar nicht vorliegt, stimmt der Grundtenor: Andere Mitgliedstaaten kommen Pflichten nicht nach. Sei es, dass sie Regeln der Aufnahme- oder Verfahrensrichtlinie nicht einhalten, sei es, dass sie Überstellungsversuche gemäß Dublin-Regeln sabotieren.
Das entpflichtet Deutschland aber nicht. Wenn der Nachbar um 1 Uhr nachts die Ruhe stört, gibt dies nicht mir das Recht, ebenfalls die Stereoanlage aufzudrehen.
Das Völkerrecht sieht zwar gegebenenfalls solche Entpflichtung vor, aber nicht das EU-Recht. Das hatte der EuGH schon in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts (also im letzten Jahrtausend!) entschieden (C-90/63, 13. November 1964).
Ohne Änderungen am Grundgesetz vorzunehmen, sind die Forderungen von Merz fast nicht umzusetzen. Sind wahrscheinlich eher populistisch, weil man eben nach dem Anschlag nicht zur Tagesordnung übergehen kann.
Es gäbe doch eine einfache und schnelle Lösung: Die Herren Merz und Söder vereinbaren 8im Stillen) eine Duldung einer CDU/CSU-Regierung mit der AfD und stellen ein konstruktives Mißtrauensvotum im Bundestag. Damit könnte Herr Merz Bundeskanzler werden.
Ich habe die Befürchtung das wieder mal nichts passiert, außer Placebo Maßnahmen bei den Längen der Messerklingen. Insofern hat Merz recht mit seinem „es reicht“.
Also mir reicht der in Deutschalnd sich breit machende Rechtsterrorismus, dessen Ausmaße alles, was von islamistischer Seite kommt, weit überschreitet. Ihr populistisches Gerede verdreht die Verhältnisse. Die größte Gefahr kommt derzeit von innen, von Leuten, die vorgeben etwas für unsere Sicherheit zu tun, tatsächlich aber Taten wie in Solingen ausnutzen, um ihre Fremdenfeindlichkeit auszutoben, teils auch mit derselben Form von Gewalt. Der Hass ist derselbe. Pfui.
Der BlackRock-Mann in Aktion. Er ist natürlich ein Schaumschläger. Denn nach den momentan geltenden rechtlichen Kriterien kann gar nicht getan werden, was er vorschlägt. Und irgendwelche internationale Konventionen auszusetzen oder zu kündigen, dass wird er sich als Kanzler nicht trauen. Mit Rücksicht auf die (Export-) Beziehungen zu den europäischen Ländern.
Außerdem ist die CDU ja auch eng mit dem BDI und BDA vernetzt. Und die wollen durchaus Zuwanderung aus Gründen der wirtschaftlichen Vernutzung (für schlechte Jobs).
Überall fehlt uns Geld: Verteidigung, Gesundheit, Sicherheit, Bildung... aber unsere Regierung meint seit , Menschen aus allen Länern großzügig alimentieren zu müssen, obwohl viele davon nicht mal Ansruch auf Asyl haben. Wir Deutsche dürfen dafür immer länger arbeiten und immer höhere Sozialabgaben zahlen.
Was kosten uns die fast 70000 Menschen, die sofort von anderen EU-Ländern zurückgenommen würden?
Wo bleibt der 8 Punkte Plan von Merz?
Relationen
Todesopfer seit 2015 des Islamistischen Terrors: 29
des menschengemachten Klimawandels: über 38900
Die Vorschläge von Friedrich Merz sind gut durchdacht und er hat sie in der Pressekonferenz perfekt vorgetragen. Das aktuelle Asylrecht ist dysfunktional und hat Deutschland in nahezu allen Bereichen wie Schule, Gesundheitwesen, Wohnungsmarkt, etc. an seine Belastungsgrenzen geführt. Wichtig die Strategie der CDU: "Was nicht passt wird passend gemacht" Aktuell ist das deutsche Asylrecht ein reines Antragsrecht. Wer hier ist, darf hier bleiben. Das Ergebnis des Asylverfahrens, zum Beispiel Ablehnung kaum eine Rolle.
Solingen ist eine Facette dieses Kontrollverlustes und Staatsversagens. Nichts hat in diesem Fall funktioniert sonst würden die Opfer noch leben.
Entweder schafft die politische Mitte die Asylwende oder die politische Mitte erodiert in Deutschland in Richtung 5 % Hürde.
Der Einbruch der Wirklichkeit in eine Welt, in der Parteiprogramme für die Realität gehalten werden, schmerzt ganz offensichtlich. Aber es muss jetzt effizient gehandelt werden!
Korrektur: Die Vorschläge von Friedrich Merz sind populistisch und er hat sie in der Pressekonferenz perfekt vorgetragen.
ich verweise in dem Zusammenhang noch auf den Kommentar der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/kommentar/merz-notlage-102.html
Ein Kommentar ist ein Kommentar, und legt als dieser die persönliche Meinung des Autors dar. 100 Kommentare, 100 Meinungen.
Dem Chef-Wahlkampfmanager der AfD Friedrich Merz ist vermutlich egal ob es durchsetzbar ist und auch die Maßnahmen wirksam wären. Mit pauschaler Hetze gewinnt man Stimmen. Große Verantwortung für Solingen liegt beim NRW Innenminister Herbert Reul (CDU).
Zitat: "2. Inkraftsetzung der Dublin-Verordnung"
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Dass man in Frage stellt, ob die Dublin-Regeln umgesetzt werden könnten macht noch einmal klar:
1. dass genau gegen diese Regeln seit 2015 millionenfach verstoßen wurde
2. das ist nicht mehr und nicht weniger als die Bankrotterklärung der EU, wenn gegen wesentliche EU-Verträge seit Jahren verstoßen wird, und man jetzt diskutiert, ob diese Regeln umgesetzt werden können.