Ihre Meinung zu Nach Solingen: Scholz und Merz sprechen über Migrationspolitik

Es wird mal wieder bei "Gespraechen" bleiben. Unternehmen werden sie nichts. 

Wenn die Politok nochte, dann kann sie Aenderungen durchfuehren. Da bracht es nur einen Blick nach Daenemark.  

Abschiebungen sind nur im Kontext der EU möglich. 

Dazu stellen sich die Fragen:

Mit wem soll man über Rückführungen von Migranten in Ländern wie Somalia, Eritrea, Syrien, Lybien,also Staaten ohne offizielle Regierungen, verhandeln?

Und wie kann man verhindern, dass in erster Linie Arbeitende Migranten abgeschoben werden und nicht die, welche unter dem Radar der Ämter im Schatten leben? Schliessich sind viele Branchen von arbeitenden Migranten abhängi (Pflege,Gastronomie, Logistik)

Merz ist gut (Aufnahmestop für Syrer und Afghanen), aber Frau Dr. Weidel ist besser (Aufnahmestop von Flüchtigen für die nächsten 5 Jahren). 

Man höre sich das eben gesendete Gespräch mit Ruud Koopmans an. Noch vor 2..3 Jahren wäre der allein für die Benutzung des Wortes "Pullfaktoren"  zerrissen worden - wobei nicht klar ist, ob der Mann sich auch da schon so eindeutig geäußert hat.  Und an dieser Tatsachenunterdrückung haben sich (fast) alle Offiziellen beteiligt. Hoffentlich sind sich Scholz und Merz JETZT dieser Tatsache bewußt.

Derzeit können Flüchtlinge / Asylanten / illegal Eingereiste welche keinen Aufenthaltsstatus haben und das Land zu verlassen haben nur in die Länder zurück geführt werden, wo sie hätten ihren Antrag stellen können / müssen, also Partnerstaaten der EU / EU-Länder.

Dazu muss aber auch eine personelle / wie finanzielle / wie die materielle Grundlage vorhanden sein.
Alleine daran scheitert schon alles.

Diese Infrastruktur ist zur Zeiten der Merkel-Ära weitgehends kaputt gespart worden.

Die Vorschläge vonn Herrn Merz sind richtig und gut .

Wenn der Kanzler behauptet daß das Meiste rechtlich nicht gehe dann sollte er der nächsten Trauerfeier besser fernbleiben .

Alles ist mit entsprechenden Mehrheiten regelbar und auch veränderbar :

Das haben schon Andere Regierungen bei massiven Problemen gemacht , ich erinnere da nur an den heißen Herbst 1978 .

Wenn Herr Scholz diese Mehrheiten in Seiner Regierung nicht sieht dann wird das eben der Wähler bei den nächsten Wahlen entscheiden .

Und das nicht nur im Osten .

Und den Foristen die sich so wehement gegen dringend nötige Veränderungen wehren sei gesagt :

Die Idee einer multikulturellen , grenzenlosen Gesellschaft die endlich das Bürgertum ablöst ist gescheitert .

Und das nicht erst seit 2015 . 

Die Argumente Derer zielen nämlich auf einen Beibehaltung dieser unhaltbaren Zustände ab , sind so quasi alternativlos und hinzunehmen .

Frau Esken hat sich ja dahingehend geäussert .

Was gibt es um die Migrationen zu diskutieren wenn der IS es schaft über die Migration sogenannte Schläfer überal in die Welt zu schleußen und die dann aktivieren wenn sie als Attentaäter gebraucht werden.

Wann wachen die Menschen endlich auf das man solche Attentäter, oder Attentäter überhaupt, wie in Solingen weder mit einem schärferen Waffengesetz, (was schon scharf genug ist), noch mit dem Tragen von Waffen in der Öffentlich (was auch schon im Waffengesetz geregelt ist, auch mit Messern), noch mit Schildern mit dem Verbot von Waffen in einem bestimmten Gebiet verbietet, absolut nicht verhindern kann. Und solange man Messer in jedem Supermarkt oder Online Handel aus aller Welt kaufen und bestellen kann, da glauben doch tatsächlich die Bevölkerung und unsere Politiker man könnte mit allem vorher genannten damit Attentate verhindern? Wer das glaubt ist total naiv! Ein Attentäter schert sich einen Sch..ß darum!

"Merz will heute Nachmittag um 15 Uhr die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren. Als Thema der Pressekonferenz wurde genannt: "Konsequenzen aus Solingen"

Hier hätte ich den Bundeskanzler in Aktion erwartet, nicht aber die Oppositionspartei.

Zumal hier die Bubeesregierung die Bürgerinnen und Bürger informieren sollte und die Bühne nicht der Opposition lässt.

Es ist doch klar, dass Merz sich diese Chance nicht entgehen lässt, der Koalition mindestens Nadelstiche zu verpassen.

Hierzu haben weniger als 1 Minute kleiner Zufallswiedergaben der Aufzeichnung auf youtube gereicht: prompt tritt er der Regierung vor's Schienbein, es sei ja übrigens die Koalition gewesen, die (irgendeine) Migrations-Taskforce oder was auch immer aufgelöst hätte und die Koalition schien da wohl kein Interesse daran gehabt zu haben, das fortzuführen.

Herr Bosbach sagte das gestern in Hart aber Fair recht deutlich, „Deutschland hat keine Grenze zu Afghanistan“. Diese Aussage kann man noch dahingehend ergänzen, das Deutschland auch keine Grenze zu Syrien hat. Somit haben diese Menschen per Gesetz keinerlei Anspruch auf Asyl wenn wir denn endlich unsere gültigen Gesetze anwenden würden, es sei denn, sie wären mit dem Flugzeug eingereist.

Das Problem was die Regierung hat, dass offensichtliche Gefährder als rechtskräftig verurteilte Straftäter oder seien sie Asylsuchende / Flüchtlinge ohne Bleiberecht in Deutschland, nicht abgeschoben bekommen.

Das scheitert schon daran das die Heimatländer dieser Leute, diese betroffenen Leute nicht zurück / nicht aufnehmen möchten.

Zudem gab es seitens der Bundesregierung keine wirklichen Rückführungsverhandlungen mit den entsprechenden Ländern.

Und die gesamte personelle , finanzielle, materielle, wie behördliche Infrastruktur ist zu Zeiten der Merkel-Ära kaputt gespart worden. Nun fehlt diese Infrastruktur um diese offensichtlichen Gefährder als rechtskräftig verurteilte Straftäter oder seien sie Asylsuchende / Flüchtlinge ohne Bleiberecht in Deutschland, wieder in ihre Heimatländer zurück zu führen.

Das hat nix mit Solingen zu tun, und das Messerverbot macht genau so wenig Sinn.

Solingen ist das Versagen der CDU-NRW-Regierung - da müsste Merz mit Wüst reden - das klappt aber nicht, er will auch nicht. 

Der Täter hätte schon lange in Bulgarien sein können - aus dem Gerichtssaal heraus.

Ja - und wenn Messer verboten sind - man kann die überall deponieren, und man müsste alle kontrollieren. Da gäbe es doch Wichtigeres zu tun für die Polizei (z.B. Zivilstreifen auf Volksfesten - mit trainierten Leuten)-

 

TOP Mit Friedrich Merz und der neuen Migrationpolitik ist die CDU wieder wählbar. 

Scholz und Merz sprechen über Migrationspolitik

...

ist nicht schon lange und viel gesprochen worden ?

sollten nicht endlich Taten folgen

oder wie der Schwabe sagt

ned schwätza .... macha !

Ich möchte aus dem heute auf der Tagesschauseite zu findenden Interview mit Thomas Mücke zitieren und seine Aussage unkommentiert stehen lassen:

„Aber eine Sache ist sehr wichtig: Terroristische Anschläge haben ein Ziel. Nämlich das Ziel, die Gesellschaft zu spalten, Angst und Schrecken zu verbreiten. Und wir dürfen uns auf diese Spaltung nicht einlassen. Für die Vielfältigkeit einer Gesellschaft ist es jetzt wichtig, sich dafür einzusetzen, was Terroristen am meisten hassen. Und das ist Demokratie und Freiheit.“

Es ist wie immer. Man trifft sich, bestenfalls gibt es einen Runden Tisch, diskutiert und am Ende ist es wie immer: Es passiert nichts außer irgendeiner Alibigeschichte, z.B. kürzere Messer. So geht es seit Jahren. Das ist aber keine Politik, ist nicht das Regieren eines Volkes. Das ist lediglich Verwalten des Status Quo.

Merz, Linnemann und Söder schlagen gerade vor, das Grundgesetz auszuhebeln. Aufnahmestopp für Asylantragsteller aus bestimmten Ländern ist und bleibt grundgesetzwidrig. Und das wissen die auch. Das ist rechter Populismus der unteren Schiene

Wer das Spiel der Rassisten mitspielt, treibt die besorgten Bürger in die Hände der rechtsradikalen Originale. Das hat sich noch nie ausgezahlt! 

Fakt ist, man kann es drehen und wenden wie man will. Im Bereich Asylverfahren werden wir auch nach zehn weiteren Anschlägen keinen Schritt weiterkommen. Der Täter von Solingen hat einmal mehr alle Schwachstellen aufgedeckt. Polizei darf nicht handeln, Justiz kann nicht handeln und Politik will nicht handeln. Da helfen Aussagen eines Bundeskanzlers wie „das macht mich wütend“ am Tatort und ein Röschen auch nichts. Schläfer können bei uns ganz ruhig schlafen. 

"Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land"

Geht es nicht auch noch ne Nummer grösser?

Ich glaube, da wird nicht viel passieren. Ich befürchte, wir werden solche Ereignisse noch öfter erleben. Der Mörder hat die Menschen aus Rache wegen des Unrechts und des Leidens der Palästinenser getötet. Ich glaube, die überwiegende Anzahl der Menschen, die  aus muslimischen Ländern zu uns kommen, teile unsere Solidarität mit Israel nicht. Das konnten wir auf Demos eindrucksvoll sehen.  Es macht mir Angst, dass sich noch mehr radikalisieren und irgendwann zuschlagen. Das Potential ist vorhanden.

Das könnte der Preis sein, den unsere Gesellschaft zusätzlich zahlen muss ....

Was sagen denn eigentlich die Flüchtlinge (Afghanen, Syrer) selber zu dem Thema? Ich bin der Ansicht, dass auch solche Menschen mit in die Diskussion eingebunden werden sollten. Vielleicht haben die ja eine Idee, welchen Aspekt wir auf der Suche nach einer Lösung noch gar nicht richtig beleuchtet haben.

Der Terrorist, der bei seinem Antrag seine Rechtsmittel offenbar gezielt nutzte und anscheinend gut anwaltlich beraten war, soll nur wenige Tage darauf seine Klage gegen den Überstellungsbescheid nach Bulgarien zurückgezogen haben. Dadurch war die juristische Auseinandersetzung um eine Überstellung nach Bulgarien beendet und sein aussichtsreiches Asylverfahren in Deutschland konnte starten.

Scholz und Merz sprechen über Migrationspolitik

....

gab ne Umfrage im Osten zu diesem Themenkreis und der Politik allgemein

das meistverwendete der Bürger dazu

bla ... bla ... bla

Worte der Anteilnahme der Politik  aus Berlin, der H. Bundespräsident kann das sehr gut und die Angehörigen der Getöteten und die Schwerstverletzten die wohl nie wieder 100 Prozent gesund werden ? (oder glaubt hier einer die Chirurgie kann Wunder vollbringen) von der Psyche abgesehen sind allein, ebenso der kleine Bürgermeister der seinen, im anvertrauten Bürger nicht mehr in die Augen schauen kann

 

Nun gut, aber bitte nicht wieder folgenloses BlaBla, sonst bekommt die AFD im Osten demnächst 40% und das BSW 30% und eine Regierung ohne die beiden wird nicht möglich sein!

Es werden, wie nach jedem Messerattentat, viele Worte gewechselt; besonders jetzt vor den drei anstehenden Landtagswahlen im Osten des Landes. 

 

Was wird geschehen?

 

Nach meiner bescheidenen Meinung werden wieder Vereinbarungen getroffen, die nach der Wahl nicht umgesetzt werden können. Die Gründe sind für mich unerheblich.

 

Es braucht dringend eine Gesetzesänderung vom Art. 16 a. Der Artikel ist nicht in Stein gemeißelt. 

Wir schreiben das Jahr 2024, nicht das Jahr 1949. 

Wird -wie immer- nichts westentliches geschehen, wird die afd weiterhin Zulauf erhalten.

Merz arbeitet direkt der AfD zu. Nach dem Gespräch mit Scholz spricht er von Vertrauens- und Kontrollverlust der Politik. Er agiert damit allgemein gegen alle demokratischen Parteien und bezieht damit sogar die eigene mit ein. Er spricht sogar davon, dass ein nationaler Notstand ausgerufen werden müsse. So der Dramatik nicht genug treibt er Menschen der AfD zu, da er und die demokratischen Parteien ja keine Lösungen anzubieten hätten, obwohl die ja darin bestehen, die Gesetzeslage anzuwenden, über die es verfassungrechtlich sowie nicht hinausgehen kann und darf.

Ich habe bis zum Wochenende wirklich gedacht, wenn die demokratischen Parteien zusammenstehn und die Merzsche Brandmauer einhalten, bekommen wir das Problem mit der rechtsradikalen und rassistischen (in einigen Ländern gesichert) AFD in den Griff. Aber die Missachtung des Grundgesetzes durch die führenden Unionspolitiker, lässt mich daran zweifeln, dass diese zur Brandmauer in den Bundesländern und im Bund stehen werden, wenn ihnen die Machtoption mit AFDs Gnaden angeboten wird. Von Papen ersteht wieder von den Toten.

Wenn die beiden , Scholz und Merz , miteinander sprechen um die Migration zu regeln , dann ist das zunächst mal gut !  Wenn Herr Merz dann Forderungen stellt , die aus Sicht der Regierung rechtlich nicht umsetzbar sind ,dann muß man sich doch fragen wer hier den Fehler machte ...... und mit solchen Spielchen kommen wir auch nicht weiter sondern kommen so an ein schnelles Ende der Koalitionsregierung die ja ohnehin nicht mehr haltbar ist.

und an die juristischen Fachleute hier im Thread

Ewigkeitsklausel Art 1 - Art 19

wie kann es sein, dass Art 16a am 28.6.93 eingefügt wurde obgleich es doch diese ominöse  Klausel gibt

"Dies könnten, so der CDU-Chef weiter, Sozialdemokraten und Christdemokraten allein umsetzen, ohne Rücksicht auf Grüne und FDP nehmen zu müssen."

Welche Sozial- oder Christdemokraten? Wer soll das sein? Nichts von dem was Merz fordert, ohne Rücksicht (!), hat noch irgendwas mit sozial und vor allen Dingen mit christlich zu tun. Diese Heuchlerei ist unerträglich.

Die Unionskandidaten in den östlichen Bundesländern wurden gefragt, wie sie es mit der Brandmauer halten. Bisher habe ich trotz gemeinsamer Abstimmungen mit der AFD zu Verbot von Windrädern und Gendern daran geglaubt. Aber nach Merz, Linnemann und Söder, werden wir sie an ihren Taten messen müssen: Angenommen, die Ergebnisse der Landtagswahl machen die Bildung einer stabilen Regierungskoalition zu einer großen Herausforderung:

1. Würden Sie in einem solchen Fall einer Koalition der CDU mit der AfD zustimmen, sofern die CDU weiterhin das Amt des Ministerpräsidenten für sich beanspruchen und einen Großteil der eigenen Forderungen durchsetzen kann?

2. Würden Sie in einem solchen Fall alternativ einer Minderheitsregierung unter Führung der CDU zustimmen, die von der AfD toleriert wird?

95 %aller teilnehmenden CDU-Kandidat*innen haben auf beide Fragen mit Nein geantwortet. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/08/wo-brennts-denn/

Sich die gesamte Entwicklung seit Beginn ungeregelter Massenmigration betrachtend sind Aenderungen unvermeidbar.

Das bedeutet nicht, das das Asylrecht abgeschafft werden muss.

Aber bei der Vergabe von Asyl sind Regeln einzuhalten.

Und der Antragstellende hat nachzuweisen, das er berechtigt ist.

Und das er keine Gefahr fuer die bereits hier Lebenden darstellt.

Wer nicht berechtigt, muss gehen.

Ebenso jene, die hier nach materiellen Vorteilen suchen ohne das sie Europa etwas zu bieten haben.

All das sollte konsequent umgesetzt werden.

Ohne halbgare "Loesungen" wie die "Duldung".

Das wuerde beinhalten, das Leute, die gehen muessen aber nicht gehen wollen dauerhaft in Abschiebe haft bleiben.

So wie es zb in Kanada laeuft.

Das einzusehen und umzusetzen ist notwendig.

Auch wenn bei einigen (wenigen) Schreikraempfe deswegen ausbrechen.

 

 

 

 

was einige sich da schwer tun

den Artikel 1 mit der Würde des Menschen gab es schon immer trotzdem kamen Schwule ins Gefängnis

was muß ich davon halten ?

Die Aussagen von Merz keine Syrer und Afghanen mehr aufnehmen zu wollen verstößt nicht gegen das GG. Wenn Deutschland stringent die gültigen Gesetze anwenden würde (§16(2) Asylgesetz,.. wer aus einem sicheren Drittland kommt…), könnten alle Gäste an der Grenze zurückgewiesen werden und das sagte auch Herr Bosbach gestern bei Hart aber Fair

Was man hier teilweise liest ist typisch Deutsch. Es wird auf Paragraphen verwiesen, es wird dem Bundesland NRW Versäumnisse vorgeworfen,  es werden alle kritischen Beiträge zur Situation als rassistisch eingeordnet. Bei solchen Ansichten und der überforderten Regierung darf man sich nicht über aktuelle Wahlprognosen wundern. Die Wähler werden entscheiden, wie zukünftig andere Parteien mit diesem Thema umgehen werden. In Deutschland kann es anscheinend eine links/ grüne Regierung nicht, in Dänemark schon. 

Zitat: "Merz hatte der Bundesregierung nach der Messerattacke erneut eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten und einen Forderungskatalog vorgelegt."

-

Wieso jetzt erst?? - Kurz vor den LT-Wahlen in Ostdeutschland?!

Wieso hat man all die Jahre nicht auf meine Lieblingspartei gehört, die exakt vor dieser Messergewalt gewarnt hatte?

Warum hat man sich pseudo-moralisch darüber empört, als Frau Dr. Weidel oder Hr. Dr. Curio von "Messermigration" oder "Messermännern" gesprochen hatten?
Ich weiß, die Realität zu benennen, ist "Nazi". Ich weiß.

An diesem Sonntag hat in Sachsen und in Thüringen die CDU mit der AfD ihren lang ersehnten Koalitionspartner gefunden.

Merz hängt sein CDU-Fähnchen in den Wind und würde auch schnell wieder unter „woken“ Druck einknicken. Auch wenn CDU/ SPD die Asyl-Politik jetzt verschärfen. Es bedarf nur eines neuen (Bürger-) Kriegs im Nahen/Mittleren Osten und Deutschland würde sofort wieder Tür und Tor öffnen. Mit dieser zunehmenden Gewissheit rennen doch die Wähler immer mehr zur AfD. 

Merz selbst hatte im ZDF-Sommerinterview 2023 ab Minute 11 gesagt:

„Wenn also zum Beispiel jemand schon deutsches Staatsgebiet erreicht hat, nehmen wir mal an, an der deutsch-polnischen Grenze, und er dann nach Polen zurückgebracht würde, [ ] sowas ist nach der Dublin-Verordnung wohl nicht zulässig.“

Ja, die Dublin-III-Verordnung erlaubt keine verfahrenslosen Zurückweisungen von Asylantragstellern und geht gemäß Art. 16a Abs. 5 GG und § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylG „Zurückweisungs-Bestimmungen“, insbesondere der Drittstaatenregelung, vor, so wie Stopp-Schilder der Rechts-vor-Links-Regel vorgehen.

Die Dublin-III-Verordnung 604/2013 erlaubt die Asylantragstellung bei jedem Mitgliedstaat. Behauptungen über eine Pflicht zur Antragstellung im Mitgliedstaat der ersten Einreise sind falsch, obwohl sie auch von „seriösen“ Quellen mitunter aufgestellt werden. 

Solche neue (!) Pflicht war und ist nur geplant:

Siehe: Brüssel, den 4.5.2016, COM(2016) 270 final, 2016/0133 (COD) Seite 16 unten

 

Statt einen völlig bedeutungslosen Gipfel abzuhalten, der wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen lediglich Aktivität simuliert, müsste die CDU ihren Worten in den von ihr regierten Ländern bereits Taten folgen lassen. Doch im Gegenteil zeigt der Fall des syrischen Islamisten Issa al H., der in Solingen drei Menschen tötete und mehrere zum Teil schwer verletzte, die Verweigerungshaltung der CDU gegenüber der Durchsetzung geltenden Rechts auf.

Der abgelehnte Asylbewerber, der sich einer drohenden Abschiebung dadurch entzog, mehrere Monate unterzutauchen, wurde im von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst geführten Nordrhein-Westfalen nicht etwa in Abschiebegewahrsam genommen, nachdem er nach seiner Flucht in Solingen wieder auftauchte. Man versorgte ihn stattdessen mit Sozialleistungen und einer Unterkunft in Solingens Mitte. Hätte man die Ausreisepflicht durchgesetzt, wäre der Syrer zum Tatzeitpunkt längst wieder in seinem Heimatland gewesen.

Ein sehr vielschichtiges Problem. Da werden-auf der einen Seite seit vielen Jahren ausländische Bürger für miese Arbeitsstellen geholt (Paket, Gastro, Bau). Wem nützt es ? Dann hat Zuwanderung wahrscheinlich auch ein geopolitisches Motiv, der Einflußnahme oder auch Belohnung gegenüber Ländern, die sich so oder so verhalten sollen. Und dann wird Zuwanderung zu einer Belastung für ärmere Stadtteile, mit schlechter Infrastruktur und Wohnungsnot. Wessen Interessen vertritt Politik ? 

Weder der BlackRocker noch der Kanzler werden da etwas für ärmere Menschen verbessern.

Die CDU muss wissen, ob sie sich von Merz trennt oder mit ihm in die Verfassungsfeindlichkeit geht.

Ich bin entsetzt darüber, dass dieselben objektiven Falschbehauptungen über die Rechtslage immer noch kursieren.