Im Kanzleramt haben Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz über die Migrationspolitik gesprochen. Merz hatte vorher Forderungen aufgestellt - aus Sicht der Regierung sind diese aber rechtlich nicht umsetzbar. Am Nachmittag will sich Merz äußern.
Es ist nicht der erste und wird auch nicht der letzte Gipfel sein. Und das einzige, was sich ändert, sind die Stimmen für die AFD. Die Entwicklung war abzusehen, wenn man denn hinschauen wollte.
Vielleicht.
Aber weil die AfD Anhängsel einfach falsche Vorstellungen (eingetrichtert bekommen) haben!
Eingetrichtert wird nichts . AfD Wähler haben , auch noch im Alter , Augen und Ohren .
Das spielt aber keine Rolle. Die innere Sicherheit ist für die Wähler mit das absolut wichtigste. Und wenn der Eindruck entsteht, dass die Regierung das nicht mehr gewährleisten kann, und der wird mittlerweile immer stärker, dann wählen die Menschen halt Hardliner. Das ist vollkommen nachvollziehbar. Und es wird auch nicht einfach reichen, irgendwelche Gesetze zu verschärfen. Hier geht es mittlerweile knallhart um die Kompatibilität unterschiedlicher kultureller Vorstellungen.
"Mit" und "absolut" widersprechen sich. Die Angst wird geschürt von Kreisen, die dieses Thema benutzen, um Demokratie und Rechtsstaat Schritt um Schritt auszuhöhlen. Worum es tatsächlich knallhart geht, ist die Rettung des Grundgesetzes und unserer Staatsform.
Da haben Sie wohl recht. Und in Berlin reibt man sich verwundert die Augen, warum die AFD (leider) nochmal zulegen konnte. Anstatt dass die Regierenden endlich einsehen, dass das Thema vielen Bürgern unter den Nägeln brennt und sie abseits Gerede hier keine Lösungen und auch keinerlei Handlungen erkennen können. Es ist aber nicht zu übersehen, dass viele eben keine ungehinderte Migration mehr wollen. Und ich gebe auch selbst zu, dass ich große Städte im Land nicht wieder erkenne - als Deutscher ist man hier inzwischen vielfach in der Minderheit - und das führt eben nicht überall zu uneingeschränkter Freude
Ich kann nur hoffen, dass die CDU/CSU aus der Merkel-Zeit gelernt hat und kein „weiter so“ wollen würde. Leider müssen sie das aber auch erst unter Beweis stellen. Die AFD ist aber eben keine Alternative!
Franz Josef Strauß sagte 1986 über die übliche Rhetorik von Politikern folgendes:„Es passiert ein schreckliches Verbrechen. Erster Akt. Zweiter Akt: Bestürzung, Empörung. Dritter Akt: Ruf nach harten Maßnahmen. Vierter Akt: Warnung vor der Überreaktion. Fünfter Akt: gar nichts. Sechster Akt: Übergang zur Tagesordnung.“ Nachzulesen in der „Welt“ von heute im Beitrag „die vielfältigen neuen Arten zu sterben.“
Dem ist nichts hinzuzufügen und entbehrt jeder Diskussion.
"Dem ist nichts hinzuzufügen und entbehrt jeder Diskussion."
Das sehe ich nicht so. Man kann dieses Zitat völlig unterschiedlich interpretieren. Was schließen Sie daraus? Schließlich hätte Strauß ja etwas ändern oder anders machen können, oder? War er Fatalist wie Jakob?
Sehr richtig.
Nur mit dem Unterschied das Eskens und viel Ampelpolitiker sofort mit Sechster Akt: Übergang zur Tagesordnung reagieren.
Merz poltert ja unentwegt wie Trump. Kann er nicht in Zeiten von Terroranschlägen zur Abwechslung mal anständige Töne einschlagen? So kann man doch nicht Kanzlerkandidat werden. Deutschland muss seine potentiellen Terroristen jetzt aufspüren und ausweisen. Auch sollte es künftig kein Bürgergeld, kein Elterngeld und kein Kindergeld für potentielle Terroristen geben.
Genauso wie Sie für sich entscheiden, wer ein „Nazi“, „Rechtsextremer“ oder Ähnliches ist?
"Deutschland muss seine potentiellen Terroristen jetzt aufspüren und ausweisen."
Wie macht Deutschland das? Der Syrer war, abgesehen davon, dass er untergetaucht ist (was die NRW-Behörde nicht interessiert hat?), ein unbeschriebenes Blatt. Wie hätte er aufgespürt werden können?
Auch sollte es künftig kein Bürgergeld, kein Elterngeld und kein Kindergeld für potentielle Terroristen geben.
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und wie definieren sie Terrorist ?
hier im Thread gibt es ja Teilnehmer die können über eindeutige Formulierungen wie den Artikel 16a/2 diskutieren
>> potentielle Terroristen
Reell betrachtet gibt es 8,3 Mrd. "potentielle Terroristen" auf diesem Planeten? Sie, ich, Jeder, ... oO
Bevor wahlkampfopportunistische Forderungen aufgestellt werden, sollte erstmal restlos geklärt werden, ob wir es hier mit einem Anschlag des IS oder einem Amoklauf eines psychisch Kranken zu tun haben. Im ersten Fall liegt die Lösung vor allem in der Radikalisierungsprävention, im Zweiten in der Erkennung und Behandlung traumatisierter Geflüchteter sobald diese im Land sind. Beide Lösungen sind eine gute Idee, kosten aber Geld. Allerdings nicht so viel wie beispielsweise die Rettung einer Bank.
Die Abschiebung ins Einreiseland nach der Dublin-Verordnung ist auch nicht sinnvoll, um diese Probleme in den Griff zu bekommen. Die Einreiseländer haben keine Ressourcen, um sich um die Betroffenen Leute zu kümmern, sie kommen wahrscheinlich wieder. Gefährliche Personen in ihre Herkunftsländer abzuschieben verzögert nur, verhindert aber nicht, dass sie wieder hier auftauchen.
Der Schlüssel liegt in der Prävention und Therapie.
Ich gebe Ihnen hundertprozentig Recht. Alles andere ist dumpfer Populismus.
"Beide Lösungen sind eine gute Idee, kosten aber Geld."
Sicherlich richtig, aber auch: Beide Lösungen sind keine Lösung, die so etwas in Zukunft verhindern kann. Die gibt es einfach nicht bei einer wachsenden Bevölkerung von 84+ Millionen, egal woher die kommen.
Nein, natürlich lässt sich Kriminalität nicht verhindern. Aber schon gar nicht mit dumpfem Geschwätz und Verstößen gegen das Grundgesetz.
Aber genau das wird doch von der AfD, BSW und nun auch von der Union behauptet.
Die Sicherheit würde es auch ohne jeden Migranten nicht geben.
Wie kann mensch mit einem Gewissen überhaupt Menschen nach Afghanistan und Syrien abschieben? Und in Pakistan sitzen vor den Taliban geflüchtete queere Menschen, die, wenn die Bundesregierung ihr Aufnahmeprogramm nicht fortsetzt, von Pakistan nach Afghanistan "mit Stempel" direkt in den Tod durch Steinigung und andere Brutalitäten abgeschoben werden - bei Assad warten die Folterkeller. Wenn die Parteien der Regierung wie auch in den Ländern gewählt werden wollen, müssen sie Menschlichkeit dem rechten Mob entgegen setzen.
Stimmt - aber leider sieht das manch einer anders.
Ich denke nicht, dass diesem Menschen in Syrien irgendwer was tut. Da der IS die Tat für sich reklamiert würde er dort belohnt.
Und das ist das Ziel, das Sie verfolgen?
Mir wäre es lieber, der sitzt lebenslang (ja, es gibt ein Lebenslang!) hier im Knast.
"Da der IS die Tat für sich reklamiert würde er dort belohnt."
Wer belohnt ihn?
Das Assadregime?
Andere Islamistische Gruppen die sich mit dem IS aufs Messer bekriegen? (Der IS hat Islamisten anderer Gruppen ermordet.)
Die säkularen Kurden?
Ich denke nicht, dass diesem Menschen in Syrien irgendwer was tut. Da der IS die Tat für sich reklamiert würde er dort belohnt.
Aber nicht von Assad. Man müsste ihn also in den von Islamisten mit türkischer Hilfe beherrschten Teil Nordwestsyriens ausfliegen, wo ihm dann gewiss der rote Teppich ausgerollt würde. Was Sie ganz offensichtlich als adäquate Bestrafung für seine Tat ansehen.
"Ich denke nicht, dass diesem Menschen in Syrien irgendwer was tut"
Ich denke, dass Sie das falsche Bild einer seit 2000 Jahre stehengebliebenen Männer-Gesellschaft haben.
>>Da der IS die Tat für sich reklamiert
Ähh, der IS beansprucht alles mögliche für sich. Auch Sachen, an denen sie nachweislich absolut garnicht beteiligt sein konnten.
Mich verwundert da eher, daß der IS nicht sogar auch das Attentat auf Trump für sich beansprucht hat. -.-
Straftäter, die sich dafür entscheiden, unsere Gesetze zu missachten, noch dazu mit Hinweis auf religiöse Gesetze, die sie höher bewerten, diese Straftäter sollten sich dafür entscheiden, ein Land aufzusuchen, in dem ihr religiöser Fanatismus Staatsreligion ist.
Wer unser Recht bekämpft, hat hier nichts verloren.
Und die, die "unser Recht" aus dem inneren bekämpfen werden als angesehene Leute betrachtet?
Egal ob verurteilt?
Ich will niemanden, der Verurteilt wurde als Vertreter in einem Landes- oder Bundesparlament haben.
Wer unser Recht bekämpft, gehört ins Gefängnis. Und zwar genau hier. Wie jeder Straftäter.
Wer eine Straftat begeht gehört schlicht ins Gefängnis. Vollkommen egal ob der nun hier geboren ist oder nicht.
Wie kann mensch mit einem Gewissen überhaupt Menschen nach Afghanistan und Syrien abschieben?
Ich würde Straftäter sofort abschieben, sie nicht? Und glauben Sie der Attentäter hat irgendwas für queere Menschen übrig? Hat er natürlich nicht.
"Wie kann mensch mit einem Gewissen überhaupt Menschen nach Afghanistan und Syrien abschieben?"
Ganz klare Antwort: Flüchtlinge, aus Afghanistan und Syrien, Sie sprechen hier ganz explizit diese beiden Länder an, haben umgehend ihren Schutzstatus in Deutschland verloren, wenn Sie dem IS die Füße küssen und glauben, sie könnten durch Morde bei uns irgendetwas erreichen.
Meiner Auffassung nach genügt es schon, wenn solche Typen nachweislich als Gefährder gelten, um abgeschoben zu werden.
Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass für solche Mörder in unserer Gesellschaft Platz ist?
Und das hat nix mit "vor den Taliban geflüchtete queere Menschen" zu tun. Da müssen Sie schon unterscheiden.
Merz' Eingangsrede/Stellungnahme anlässlich der heutigen Pressekonferenz fand ich sehr gut. Herr Merz sprach als tatkräftiger Mensch, der Arbeit gewöhnt ist und schnell vom Reden ins Handeln kommt. Ich würde mir wünschen, dass Herr Scholz jetzt auch aufwacht, sich wenigstens konkret äußert und sagt, was er wirklich tun will. Bitte nicht mehr "Wir wollen prüfen ...", "Wir werden demnächst ..."
Sie wollen also, das Herr Scholz einfach so - ohne Prüfung - Gesetze ändert/außer Kraft setzt?
Von mir ein klares Nein!
Und alle, die das verlangen, sollten mal Ihren inneren Kompass neu justieren.
Gesetze sind nicht da, um abgeschafft oder geändert zu werden.
Und es gibt - wem auch immer sei Dank - internationale Gesetze, da ha´t keine deutsche Regierung das Recht, die zu ändern oder ab zuschaffen!
Ich brauche meinen Kompass nicht neu zu justieren zumal Salman Rushdie ein Augenlicht eingebüßt hat .
Herr Merz tut genauso wenig tun wie alle anderen. Das, was wirklich zu tun wäre, ist viel zu mühsam.
"Herr Merz sprach als tatkräftiger Mensch, der Arbeit gewöhnt ist und schnell vom Reden ins Handeln kommt."
Im Ernst? Wo hat sich bis jetzt gezeigt, dass er "schnell vom Reden ins Handeln kommt"? Außer schlauen Reden, gerne auch mal im AfD-Jargon, hab ich noch nichts gesehen.
Herr Merz fordert die Verfassung, das EU Recht und Völkerrecht zu brechen
Friedrich Merz muss sich mal das Kaputtsparen der Infrastruktur der zuständigen Behörden anschauen.
Es fehlt an der behördlichen Infrastruktur, wie Personal, wie Material.
Das hat die Merkel-Ära so hinterlassen.
Friedrich Merz muss jetzt schnell sagen wie dieses eklatante Defizit jetzt schnell aus der Welt geräumt werden soll.
Schließlich muss gem GG die praktikabele Abschiebepolitik für rechtskräftige Straftäter, Gefährder, und für Flüchlinge / Asylsuchende ohne jegliches Bleiberecht in Deutschland, gem GG top funktionieren.
Merz ist auf seine eigene "Brandmauer" geklettert und winkt freundlich auf die andere Seite. Das habe ich nicht anders erwartet. Scholz allerdings ist im Begriff, zu ihm hinaufzusteigen. Das wäre die eigentliche Katastrophe.
Sehe ich genau so.
Ich auch.
Nein. Die eigentliche Katastrophe wird in Thüringen am nächsten Wochenende zu beobachten sein. Die Mehrheit der Bürger dort hat die Nase gestrichen voll von angeblichem "rechtlich nicht möglich" , "politisch nicht umsetzbar".
In Skandinavien haben alle Parteien von ziemlich links bis mitte-rechts begriffen, dass die Alternative heißt: konsequente Abwehr von unerwünschter Migration oder die Rechtsradikalen sorgen dafür, dass nichts mehr ohne sie geht.
Folge: die linken (!) Parteien haben die Europawahl dort gewonnen.
Die Brandmauer ist doch nur ein Schlagwort das dafür gedacht ist, nach Wählerstimmen zu fischen. Sobald Merz die AFD braucht, um Bundeskanzler zu werden wird er absolut bereit sein, eine Koalition mit ihr einzugehen. Und sein Argument wird sein, dass es sich um den Wählerwillen handelt, den man nicht ignorieren darf.
Ich hoffe, dass Scholz da noch rechtzeitig wieder links abbiegt, bevor er da mitmacht.
Die Aussagen von Merz (Migrationsstop, keine Aufnahme von Syrern und Afghanen mehr, dauerhafte Grenzzicherungen usw.) finde ich sehr gut und da geht mir das Herz auf. Ich habe aber die Befürchtung das es nur wieder hohle Sprüche bleiben werden.
Da wird kaum was gehen. Ist doch das meiste das der Herr Merz da fordert doch glatt gegen unsere Verfassung bzw. gegen int. Verträge welche Deutschland abgeschlossen hat. Purer Populismus daher.
Wo ist das gegen die Verfassung? Erklären Sie mal bitte.
Ich fände es schön, wenn es leere Sprüche bleiben!
Sie finden es also schön dass Alles so bleibt , hinzunehmen ist und beim nächsten " Vorfall" die gleichen Satzbausteine verwendet werden ?
Alles so weiterlaufen lassen obwohl jeder deutlich sieht dass es auf eine Sackgasse zugeht ?
Ideologie kann manchmal die Realität gewaltig ausblenden ......
Ich denke einen aufnahmestop werden wir nicht hinkriegen. Es würde schon reichen genau hinzuschauen, wer Asyl beantragt. Junge kräftige Männer gehören doch meist nicht zu den schutzlosen. Auch sollte in den nächsten Jahren mehr auf arbeitsmigration geschaut werden, wobei ich es auch kritisch sehe, anderen Ländern die Fachkräfte abzuziehen und diese dadurch zu schwächen.
"Junge kräftige Männer gehören doch meist nicht zu den schutzlosen."
Was ist das denn für eine abstruse Idee? Denken Sie, Terrorregime vergreifen sich nur an schutzlosen kleinen Kindern und Alten? Gerade "kräftige junge Männer" werden oft gezwungen, gegen irgendwen zukämpfen, gegen den sie absolut nicht kämpfen wollen, weil es unter Umständen die eigene Verwandtschaft ist.
Wenn wir uns an unsere eigenen Gesetzt halten würden (Asylgesetz §16(2)), dürften wir die Gäste an unseren Landesgrenzen zurückweisen, erst recht die ohne Papiere.
Ach, Sie erkennen, ob ein junger, kräftiger Mann aus Afghanistan homosexuell ist und deshalb geflohen ist?
Junge kräftige Männer gehören doch meist nicht zu den schutzlosen.
Sie meinen, die hätten bei Folter mehr zuzusetzen?
Eben, wie oft wurden schon Aussagen in diese Richtung getätigt und das Ergebnis war anschließend kaum messbar. Mein Vertrauen in dieser Hinsicht ist völlig aufgebraucht, die Altparteien bleiben für mich deshalb unwählbar.
Die Aussagen von Herrn Merz sind fast alle grundgesetzwidrig, was er natürlich weiß. Nur bei der AfD ist es noch schlimmer.
Nichts davon wird Merz realisieren können. Das ist das Beste an seinen Aussagen.
"Die Aussagen von Merz (Migrationsstop, keine Aufnahme von Syrern und Afghanen mehr, dauerhafte Grenzzicherungen usw.) finde ich sehr gut und da geht mir das Herz auf."
Ich möchte mir nicht vorstellen, wie Sie reagieren werden, wenn Sie feststellen müssen, dass Herr Merz ein populistischer Schaumschläger ist.
Warum wird eigentlich mit keinem Wort erwähnt, daß die völkerrechtsverbindlichen Verträge von Dublin, das Grundgesetz (§16a) und auch das Asylgesetz seit 2015 systematisch ignoriert werden? (Herr Bosbach wies zu Recht darauf hin)
1. Laut Verträgen von Dublin muß ein Asylbewerber dort einen Asylantrag stellen, wo er erstmalig den Boden der EU betritt. Die "Vertragspartner" machen sich einen "schlanken Fuß" und schicken vertragswidrig weiter, manch einer mit der Begründung: "Mutti Merkel hat sie eingeladen"
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2. Das Grundgesetz (§16a) besagt: (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist...
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3. Das Asylgesetz ist eindeutig (§18, Absatz 2)
(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
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Ich erwarte, daß Verträge eingehalten und Gesetze umgesetzt werden, mehr nicht!
So einfach ist es nur für Populisten. Fragen Sie Juristen.
Statt für ein Photo op eine weiße Rose zu hinterlegen hätte Herr Scholz z.B mal im Krankenhaus vorbeischauen können, mit Betroffenen reden. Oder zumindest mal ne halbe Stunde mit Anwohnern reden. Niemand behauptet, er sei schuld, aber zumindest mal ein Ohr leihen, wie man so schön sagt. So bestätigt er nur das Bild vom abgehobenen arroganten Politiker und ist für mich spätestens jetzt unten durch.
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Ich würde Schlafmütze sagen.
Woher wissen Sie, dass er das nicht gemacht hat? Weil's nicht zu lesen war?
Gestern abend hörte ich einen Bericht/Interview bei dlf. Die Reporterin wurde explizit danach gefragt. Dabei war ich natürlich nicht
"Am Mittag reiste Scholz weiter ins Ruhrgebiet zu schon länger geplanten Besuchen"
(dlf)
Das klingt für mich so, als hätte er Solingen mal kurz morgens in den Terminkalender gequetscht. Sorry, aber das öffentliche Bild ist eben auch Teil der Arbeit von sog Spitzenpolitikern
Der Bundeskanzler ist sicherlich gut informiert.
Sicherlich wäre es für die Öffentlichkeit ein schönes Bild geworden wenn er sich mit Betroffenen, Anwohnern, oder auch mit Betroffenen im Krankenhaus mal unterhalten hätte. Einen Unterhaltungswert hätte es auf jeden Fall gehabt.
Das Problem was den Bundeskanzler nun mehr umtreibt ist der Umstand das das Versäumte in der Flüchtlings-/Asylpolitik nunmehr in aller Kürze verändert werden muss.
Um hier eine Lösung zu finden benötigt er nunmehr jede Sekunde ...
Jetzt kann er nur Maßnahmen als Markulatur in die Wege leiten.
Das was wirklich was bringen würde kann er in der kurzen Zeit nicht umsetzen.bschiebe
Wo soll so schnell jetzt das Personal / das Material / die behördliche Infrastruktur herkommen um hier eine wirkungsvolle und praktisch umsetzbare Abschiebepolitik für rechtskräftig verurteile Straftäter, Gefährder, und für Flüchtlinge / Asylsuchende ohne Bleiberecht in Deutschland umzusetzen.
"Das was wirklich was bringen würde kann er in der kurzen Zeit nicht umsetzen"
Nein, deshalb jetzt die Rufe nach "Gesetzverschärfung" und beschleunigten Abschiebungen.
Er kann der Inszenierung halt auch nicht entkommen. Vielleicht pflegt er einen menschlicheren Umgang wenn die Kameras aus sind aber ob er seine Rolle überzeugend oder dann doch hölzern scholzig spielt oder nicht sagt für mich eigentlich garnichts aus. Auch bei einem Krankenhausbesuch wäre es noch immer die öffentliche Aufführung der gebotenen Anteilnahme gewesen.
Das stimmt schon, aber zumindest für die Betroffenen hätte es glaub ich schon einen Unterschied gemacht, selbst wenn es nur für PR gewesen wär.