Im Kanzleramt haben Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz über die Migrationspolitik gesprochen. Merz hatte vorher Forderungen aufgestellt - aus Sicht der Regierung sind diese aber rechtlich nicht umsetzbar. Am Nachmittag will sich Merz äußern.
Es wäre vielleicht wirklich einmal diskussionswürdig, ob unser Grundgesetz mit Artikel 16a so noch zeitgemäß ist oder eine Änderung notwendig macht. Und diese könnte theoretisch auch bis zur Streichung gehen.
Das GG kann nicht so starr sein, dass es niemals geändert werden darf. Auch wir müssen uns den gegenwärtigen Situationen anpassen können. Und das kann vielleicht nicht funktionieren, wenn wir ein 70 Jahre altes GG immer wieder als Grund anführen, warum was auch immer einfach nicht gehen soll. Das kann nicht Aufgabe der Politik sein, sich immer und immer wieder hinter einem Gesetz zu verstecken und nicht auch dieses dann vielleicht auch mal in Frage zu stellen. Und wenn es eine Mehrheit im Bundestag gibt, dann kann man auch mal einen Artikel grundlegend ändern oder streichen.
Es ist nicht Aufgabe des Bundestages, bestehendes zu wahren und immer neues hinzuzufügen. Auch Streichungen können beschlossen werden.
Es wäre vielleicht wirklich einmal diskussionswürdig, ob unser Grundgesetz mit Artikel 16a so noch zeitgemäß ist oder eine Änderung notwendig macht. Und diese könnte theoretisch auch bis zur Streichung gehen.
Nein. Dagegen spricht die Ewigkeitsklausel. Artikel 1 - 20 sind nicht zu ändern.
Das lesen Sie falsch! Die Ewigkeitsklausel gilt für Art 1 und 20! Nicht 1 bis 20!
Sie haben absoulut recht. Diesen Fehler trage ich dann schon viele Jahre mit mir rum. Tja peinlich. Allerdings möchte ich auf den Beitrag von Mauersegler hinweisen. Diesen Aspekt hatte ich auch im Kopf, hatte mich aber auf mein vermeintliches Hauptargument gestützt. So kann man sich irren. Danke für den Hinweis.
Ist Ihnen entgangen, dass das Grundgesetz schon zigmal geändert wurde? Ihre Klage ist also obsolet. Eigentlich weiß auch jeder, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig ist.
Aber die Aussage, die Politik "verstecke" sich hinter dem Grundgesetz, lässt tief blicken.
Welche Klage? Ich habe von „diskussionswürdig“ gesprochen! Ist selbst das nicht erlaubt?
Der gegenwärtigen Situation anpassen.
Merken Sie noch, was Sie tun? Sie wollen ein fundamentales Menschenrechte danach zugestehen, wie viele Menschen es zum Schutz ihres Lebens brauchen? Ja, es wird immer deutlicher, dass das Volk der Deutschen nichts gelernt hat.
Das fundamentale Menschenrecht auf Asyl legt komischer Weise jedes Land anders aus! Und Deutschland legt es in meinen Augen falsch aus, indem selbst Menschen ohne Asylanspruch hier sein können! Oder war der Syrer ein Asylant? Nein, war er nicht!
Artikel 16 a GG ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Mindestens seit 1995. Er wurde durch europäisches Recht ersetzt.
Zitat aus dem Verfassungsblog-Artikel "Der Rechtsbruch-Mythos und wie man ihn widerlegt"
„Aus dem Asyl-Erfahrungsbericht 1994 des Bundesministeriums des Innern vom 20. Juni 1995 geht hervor, dass die Drittstaatenregelung des Art. 16a Abs. 2 GG seit Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) in Bezug auf Asylsuchende [aus den Vertragsstaaten] ‚keine Anwendung mehr‘ findet“ (Rn. 165).
Die Würde des Menschen ist nach Art. 1 unantastbar, und das gilt für alle auch mit dem Asylgesetz.
In meinen Augen nähert sich die Union - und leider auch die SPD - zu sehr an die Aussagen und Ausdrucksweise der AfD/BSW an.
Die wollen das GG und andere Gesetze/Regeln außer Kraft setzen, damit hier einige Menschen ein - sehr trügerisches - Gefühl der Sicherheit haben.
Das kann z. B. hier nachgelesen werden:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/solingen-gewalt-verhinder…
Ich bin strikt gegen eine Änderung oder Aufweichung der Gestze - sollen sich die Ausländerfeinde damit arrangieren.
Eine Gefahr wird ja auch von verschiedenen Firmen gesehen, die vor der AfD warnen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/afd-wirtschaft-unterne…
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/grosse-mehrheit-der-unternehm…
Gesetze werden installiert, sie können geändert werden, sie können erweitert oder abgeschafft werden, dazu haben wir unsere gesetzgebenden staatlichen Gremien. Entscheidend ist der Wille des Souveräns, des Volkes, dessen Vertreter unsere Politiker sind. Und die müssen im Sinne des Volkes handeln.
Ich bin gegen eine Änderung - und ganz sicher nicht alleine!
Und ich bin "auch das Volk"!
Ich bin Teil des deutschen Staatsvolks und es ist nicht in meinem Sinne, dass alle Flüchtlinge dafür verantwortlich gemacht werden, wenn einzelne Ausländer Straftaten begehen. Die Art und Weise wie die Union, allen voran Merz und Söder, schleichend die rechtsextremen Positionen der AFD übernehmen finde ich widerwärtig.
Also weiterhin jeden wahrlos ins Land lassen ohne Kontrolle und wenn einer abgeschoben werden soll, verschwindet er halt kurz und ist dann wieder da. Kann man natürlich ewig so weiter führen, irgendwann ist die Grenze aber auch mal erreicht. Klar wenn die Tagesschau es Ihnen sagt, muss es natürlich stimmen. Wenn die Afd denn so aus Ausländerfeindlich ist, warum kommen trotzdem jeden Tag ins Land? Müssten die sich nicht, aufgrund der in Ihren Augen vielen "rechten" hier bei uns, ein anderes Land zum auswandern suchen.
"...damit hier einige Menschen ein - sehr trügerisches - Gefühl der Sicherheit haben..."
Was genau meinen Sie in dem Kontext mit "trügerischen Gefühl"? Bedeutet es Ihrer Meinung nach, dass eine unabwendbare Gefahr von Flüchtlingen ausgeht? Das würde in dem Falle die Position der AfD stärken...
Nach Ihrer Auslegung ist inzwischen fast die gesamte EU Ausländerfeindlich .
Schauen Sie nach Dänemark , Schweden oder auch Holland .
Alle rechts ?
Dann sollten wir die EU auflösen und mit wehenden Fahnen vorausgehen ....
"In meinen Augen nähert sich die Union - und leider auch die SPD - zu sehr an die Aussagen und Ausdrucksweise der AfD/BSW an." ... "Ich bin strikt gegen eine Änderung oder Aufweichung der Gestze - sollen sich die Ausländerfeinde damit arrangieren."
Sie können doch nicht der Union und SPD vorwerfen sich verbal dem einem Extrem anzunähern während Sie dem anderen Extrem frönen und Bürger, die sich von Terrorakten beeindrucken lassen, die unmittelbar mit der Zuwanderung in Verbindung stehen, als Ausländerfeinde bezeichnen.
Gesetze können natürlich jederzeit mit dem entsprechenden Willen geändert werden, soweit es die Verfassung zulässt.
Ihr erster Satz ist richtig .
Statt für ein Photo op eine weiße Rose zu hinterlegen hätte Herr Scholz z.B mal im Krankenhaus vorbeischauen können, mit Betroffenen reden. Oder zumindest mal ne halbe Stunde mit Anwohnern reden. Niemand behauptet, er sei schuld, aber zumindest mal ein Ohr leihen, wie man so schön sagt. So bestätigt er nur das Bild vom abgehobenen arroganten Politiker und ist für mich spätestens jetzt unten durch.
Ich würde Schlafmütze sagen.
Woher wissen Sie, dass er das nicht gemacht hat? Weil's nicht zu lesen war?
Gestern abend hörte ich einen Bericht/Interview bei dlf. Die Reporterin wurde explizit danach gefragt. Dabei war ich natürlich nicht
"Am Mittag reiste Scholz weiter ins Ruhrgebiet zu schon länger geplanten Besuchen"
(dlf)
Das klingt für mich so, als hätte er Solingen mal kurz morgens in den Terminkalender gequetscht. Sorry, aber das öffentliche Bild ist eben auch Teil der Arbeit von sog Spitzenpolitikern
Der Bundeskanzler ist sicherlich gut informiert.
Sicherlich wäre es für die Öffentlichkeit ein schönes Bild geworden wenn er sich mit Betroffenen, Anwohnern, oder auch mit Betroffenen im Krankenhaus mal unterhalten hätte. Einen Unterhaltungswert hätte es auf jeden Fall gehabt.
Das Problem was den Bundeskanzler nun mehr umtreibt ist der Umstand das das Versäumte in der Flüchtlings-/Asylpolitik nunmehr in aller Kürze verändert werden muss.
Um hier eine Lösung zu finden benötigt er nunmehr jede Sekunde ...
Jetzt kann er nur Maßnahmen als Markulatur in die Wege leiten.
Das was wirklich was bringen würde kann er in der kurzen Zeit nicht umsetzen.bschiebe
Wo soll so schnell jetzt das Personal / das Material / die behördliche Infrastruktur herkommen um hier eine wirkungsvolle und praktisch umsetzbare Abschiebepolitik für rechtskräftig verurteile Straftäter, Gefährder, und für Flüchtlinge / Asylsuchende ohne Bleiberecht in Deutschland umzusetzen.
"Das was wirklich was bringen würde kann er in der kurzen Zeit nicht umsetzen"
Nein, deshalb jetzt die Rufe nach "Gesetzverschärfung" und beschleunigten Abschiebungen.
Er kann der Inszenierung halt auch nicht entkommen. Vielleicht pflegt er einen menschlicheren Umgang wenn die Kameras aus sind aber ob er seine Rolle überzeugend oder dann doch hölzern scholzig spielt oder nicht sagt für mich eigentlich garnichts aus. Auch bei einem Krankenhausbesuch wäre es noch immer die öffentliche Aufführung der gebotenen Anteilnahme gewesen.
Das stimmt schon, aber zumindest für die Betroffenen hätte es glaub ich schon einen Unterschied gemacht, selbst wenn es nur für PR gewesen wär.
Es ist nicht der erste und wird auch nicht der letzte Gipfel sein. Und das einzige, was sich ändert, sind die Stimmen für die AFD. Die Entwicklung war abzusehen, wenn man denn hinschauen wollte.
Vielleicht.
Aber weil die AfD Anhängsel einfach falsche Vorstellungen (eingetrichtert bekommen) haben!
Eingetrichtert wird nichts . AfD Wähler haben , auch noch im Alter , Augen und Ohren .
Das spielt aber keine Rolle. Die innere Sicherheit ist für die Wähler mit das absolut wichtigste. Und wenn der Eindruck entsteht, dass die Regierung das nicht mehr gewährleisten kann, und der wird mittlerweile immer stärker, dann wählen die Menschen halt Hardliner. Das ist vollkommen nachvollziehbar. Und es wird auch nicht einfach reichen, irgendwelche Gesetze zu verschärfen. Hier geht es mittlerweile knallhart um die Kompatibilität unterschiedlicher kultureller Vorstellungen.
"Mit" und "absolut" widersprechen sich. Die Angst wird geschürt von Kreisen, die dieses Thema benutzen, um Demokratie und Rechtsstaat Schritt um Schritt auszuhöhlen. Worum es tatsächlich knallhart geht, ist die Rettung des Grundgesetzes und unserer Staatsform.
Da haben Sie wohl recht. Und in Berlin reibt man sich verwundert die Augen, warum die AFD (leider) nochmal zulegen konnte. Anstatt dass die Regierenden endlich einsehen, dass das Thema vielen Bürgern unter den Nägeln brennt und sie abseits Gerede hier keine Lösungen und auch keinerlei Handlungen erkennen können. Es ist aber nicht zu übersehen, dass viele eben keine ungehinderte Migration mehr wollen. Und ich gebe auch selbst zu, dass ich große Städte im Land nicht wieder erkenne - als Deutscher ist man hier inzwischen vielfach in der Minderheit - und das führt eben nicht überall zu uneingeschränkter Freude
Ich kann nur hoffen, dass die CDU/CSU aus der Merkel-Zeit gelernt hat und kein „weiter so“ wollen würde. Leider müssen sie das aber auch erst unter Beweis stellen. Die AFD ist aber eben keine Alternative!
Franz Josef Strauß sagte 1986 über die übliche Rhetorik von Politikern folgendes:„Es passiert ein schreckliches Verbrechen. Erster Akt. Zweiter Akt: Bestürzung, Empörung. Dritter Akt: Ruf nach harten Maßnahmen. Vierter Akt: Warnung vor der Überreaktion. Fünfter Akt: gar nichts. Sechster Akt: Übergang zur Tagesordnung.“ Nachzulesen in der „Welt“ von heute im Beitrag „die vielfältigen neuen Arten zu sterben.“
Dem ist nichts hinzuzufügen und entbehrt jeder Diskussion.
"Dem ist nichts hinzuzufügen und entbehrt jeder Diskussion."
Das sehe ich nicht so. Man kann dieses Zitat völlig unterschiedlich interpretieren. Was schließen Sie daraus? Schließlich hätte Strauß ja etwas ändern oder anders machen können, oder? War er Fatalist wie Jakob?
Sehr richtig.
Nur mit dem Unterschied das Eskens und viel Ampelpolitiker sofort mit Sechster Akt: Übergang zur Tagesordnung reagieren.
Merz poltert ja unentwegt wie Trump. Kann er nicht in Zeiten von Terroranschlägen zur Abwechslung mal anständige Töne einschlagen? So kann man doch nicht Kanzlerkandidat werden. Deutschland muss seine potentiellen Terroristen jetzt aufspüren und ausweisen. Auch sollte es künftig kein Bürgergeld, kein Elterngeld und kein Kindergeld für potentielle Terroristen geben.
Genauso wie Sie für sich entscheiden, wer ein „Nazi“, „Rechtsextremer“ oder Ähnliches ist?
"Deutschland muss seine potentiellen Terroristen jetzt aufspüren und ausweisen."
Wie macht Deutschland das? Der Syrer war, abgesehen davon, dass er untergetaucht ist (was die NRW-Behörde nicht interessiert hat?), ein unbeschriebenes Blatt. Wie hätte er aufgespürt werden können?
Auch sollte es künftig kein Bürgergeld, kein Elterngeld und kein Kindergeld für potentielle Terroristen geben.
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und wie definieren sie Terrorist ?
hier im Thread gibt es ja Teilnehmer die können über eindeutige Formulierungen wie den Artikel 16a/2 diskutieren
>> potentielle Terroristen
Reell betrachtet gibt es 8,3 Mrd. "potentielle Terroristen" auf diesem Planeten? Sie, ich, Jeder, ... oO
Bevor wahlkampfopportunistische Forderungen aufgestellt werden, sollte erstmal restlos geklärt werden, ob wir es hier mit einem Anschlag des IS oder einem Amoklauf eines psychisch Kranken zu tun haben. Im ersten Fall liegt die Lösung vor allem in der Radikalisierungsprävention, im Zweiten in der Erkennung und Behandlung traumatisierter Geflüchteter sobald diese im Land sind. Beide Lösungen sind eine gute Idee, kosten aber Geld. Allerdings nicht so viel wie beispielsweise die Rettung einer Bank.
Die Abschiebung ins Einreiseland nach der Dublin-Verordnung ist auch nicht sinnvoll, um diese Probleme in den Griff zu bekommen. Die Einreiseländer haben keine Ressourcen, um sich um die Betroffenen Leute zu kümmern, sie kommen wahrscheinlich wieder. Gefährliche Personen in ihre Herkunftsländer abzuschieben verzögert nur, verhindert aber nicht, dass sie wieder hier auftauchen.
Der Schlüssel liegt in der Prävention und Therapie.
Ich gebe Ihnen hundertprozentig Recht. Alles andere ist dumpfer Populismus.
"Beide Lösungen sind eine gute Idee, kosten aber Geld."
Sicherlich richtig, aber auch: Beide Lösungen sind keine Lösung, die so etwas in Zukunft verhindern kann. Die gibt es einfach nicht bei einer wachsenden Bevölkerung von 84+ Millionen, egal woher die kommen.
Nein, natürlich lässt sich Kriminalität nicht verhindern. Aber schon gar nicht mit dumpfem Geschwätz und Verstößen gegen das Grundgesetz.
Aber genau das wird doch von der AfD, BSW und nun auch von der Union behauptet.
Die Sicherheit würde es auch ohne jeden Migranten nicht geben.
Wie kann mensch mit einem Gewissen überhaupt Menschen nach Afghanistan und Syrien abschieben? Und in Pakistan sitzen vor den Taliban geflüchtete queere Menschen, die, wenn die Bundesregierung ihr Aufnahmeprogramm nicht fortsetzt, von Pakistan nach Afghanistan "mit Stempel" direkt in den Tod durch Steinigung und andere Brutalitäten abgeschoben werden - bei Assad warten die Folterkeller. Wenn die Parteien der Regierung wie auch in den Ländern gewählt werden wollen, müssen sie Menschlichkeit dem rechten Mob entgegen setzen.
Stimmt - aber leider sieht das manch einer anders.
Ich denke nicht, dass diesem Menschen in Syrien irgendwer was tut. Da der IS die Tat für sich reklamiert würde er dort belohnt.
Und das ist das Ziel, das Sie verfolgen?
Mir wäre es lieber, der sitzt lebenslang (ja, es gibt ein Lebenslang!) hier im Knast.
"Da der IS die Tat für sich reklamiert würde er dort belohnt."
Wer belohnt ihn?
Das Assadregime?
Andere Islamistische Gruppen die sich mit dem IS aufs Messer bekriegen? (Der IS hat Islamisten anderer Gruppen ermordet.)
Die säkularen Kurden?
Ich denke nicht, dass diesem Menschen in Syrien irgendwer was tut. Da der IS die Tat für sich reklamiert würde er dort belohnt.
Aber nicht von Assad. Man müsste ihn also in den von Islamisten mit türkischer Hilfe beherrschten Teil Nordwestsyriens ausfliegen, wo ihm dann gewiss der rote Teppich ausgerollt würde. Was Sie ganz offensichtlich als adäquate Bestrafung für seine Tat ansehen.
"Ich denke nicht, dass diesem Menschen in Syrien irgendwer was tut"
Ich denke, dass Sie das falsche Bild einer seit 2000 Jahre stehengebliebenen Männer-Gesellschaft haben.
>>Da der IS die Tat für sich reklamiert
Ähh, der IS beansprucht alles mögliche für sich. Auch Sachen, an denen sie nachweislich absolut garnicht beteiligt sein konnten.
Mich verwundert da eher, daß der IS nicht sogar auch das Attentat auf Trump für sich beansprucht hat. -.-
Straftäter, die sich dafür entscheiden, unsere Gesetze zu missachten, noch dazu mit Hinweis auf religiöse Gesetze, die sie höher bewerten, diese Straftäter sollten sich dafür entscheiden, ein Land aufzusuchen, in dem ihr religiöser Fanatismus Staatsreligion ist.
Wer unser Recht bekämpft, hat hier nichts verloren.
Und die, die "unser Recht" aus dem inneren bekämpfen werden als angesehene Leute betrachtet?
Egal ob verurteilt?
Ich will niemanden, der Verurteilt wurde als Vertreter in einem Landes- oder Bundesparlament haben.
Wer unser Recht bekämpft, gehört ins Gefängnis. Und zwar genau hier. Wie jeder Straftäter.
Wer eine Straftat begeht gehört schlicht ins Gefängnis. Vollkommen egal ob der nun hier geboren ist oder nicht.
Wie kann mensch mit einem Gewissen überhaupt Menschen nach Afghanistan und Syrien abschieben?
Ich würde Straftäter sofort abschieben, sie nicht? Und glauben Sie der Attentäter hat irgendwas für queere Menschen übrig? Hat er natürlich nicht.
"Wie kann mensch mit einem Gewissen überhaupt Menschen nach Afghanistan und Syrien abschieben?"
Ganz klare Antwort: Flüchtlinge, aus Afghanistan und Syrien, Sie sprechen hier ganz explizit diese beiden Länder an, haben umgehend ihren Schutzstatus in Deutschland verloren, wenn Sie dem IS die Füße küssen und glauben, sie könnten durch Morde bei uns irgendetwas erreichen.
Meiner Auffassung nach genügt es schon, wenn solche Typen nachweislich als Gefährder gelten, um abgeschoben zu werden.
Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass für solche Mörder in unserer Gesellschaft Platz ist?
Und das hat nix mit "vor den Taliban geflüchtete queere Menschen" zu tun. Da müssen Sie schon unterscheiden.
Merz' Eingangsrede/Stellungnahme anlässlich der heutigen Pressekonferenz fand ich sehr gut. Herr Merz sprach als tatkräftiger Mensch, der Arbeit gewöhnt ist und schnell vom Reden ins Handeln kommt. Ich würde mir wünschen, dass Herr Scholz jetzt auch aufwacht, sich wenigstens konkret äußert und sagt, was er wirklich tun will. Bitte nicht mehr "Wir wollen prüfen ...", "Wir werden demnächst ..."
Sie wollen also, das Herr Scholz einfach so - ohne Prüfung - Gesetze ändert/außer Kraft setzt?
Von mir ein klares Nein!
Und alle, die das verlangen, sollten mal Ihren inneren Kompass neu justieren.
Gesetze sind nicht da, um abgeschafft oder geändert zu werden.
Und es gibt - wem auch immer sei Dank - internationale Gesetze, da ha´t keine deutsche Regierung das Recht, die zu ändern oder ab zuschaffen!
Ich brauche meinen Kompass nicht neu zu justieren zumal Salman Rushdie ein Augenlicht eingebüßt hat .
Herr Merz tut genauso wenig tun wie alle anderen. Das, was wirklich zu tun wäre, ist viel zu mühsam.
"Herr Merz sprach als tatkräftiger Mensch, der Arbeit gewöhnt ist und schnell vom Reden ins Handeln kommt."
Im Ernst? Wo hat sich bis jetzt gezeigt, dass er "schnell vom Reden ins Handeln kommt"? Außer schlauen Reden, gerne auch mal im AfD-Jargon, hab ich noch nichts gesehen.
Ich kann nur hoffen, dass Regierung und Opposition hier zu schnellen und zielführenden Lösungen kommen. Herr Scholz könnte ja mal bei den regierenden Sozialdemokraten in Dänemark nachfragen. Dort hat man diesen Job hervorragend gelöst. Und wenn es dann dem grünen Koalitionspartner nicht passt, dann sollte er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.
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Scholz könnte ja mal bei den regierenden Sozialdemokraten in Dänemark nachfragen. Dort hat man diesen Job hervorragend gelöst.
Sie meinen, in Dänemark gäbe es keine Anschlagsgefahr mehr?
Wirklich?