Im Kanzleramt haben Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz über die Migrationspolitik gesprochen. Merz hatte vorher Forderungen aufgestellt - aus Sicht der Regierung sind diese aber rechtlich nicht umsetzbar. Am Nachmittag will sich Merz äußern.
"Politisch Verfolgte genießen Asyl". Sic! Da steht eben nicht "politisch Verfolgte genießen Asyl, es sei denn, sie kommen aus Afghanistan oder Syrien". Und da steht auch nicht "2357 politisch Verfolgte genießen Asyl, der 2358. nicht mehr". Und schon gar nicht gibt es einen Passus, in dem steht "Die Menschenrechte gelten, wenn sie nicht grade außer Kraft gesetzt sind".
Wir sprechen in der überwiegenden Zahl nicht von Personen, die Asyl gewährt bekommen haben, sondern über solche, mit subsidiären Schutz
https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahre…
Hier können Sie nachlesen auf welcher Grundlage sich Menschen die aus welchen Gründen auch immer ihre Heimat verlassen haben/verlassen mussten, bei uns aufhalten.
Auch da ist nirgends die Rede davon, dass Nr. soundso oder Herkunft von da oder da kein Recht auf einen der dort aufgeführten Schutzgründe hat. Und schon gar nicht können ein Herr Merz oder andere x-beliebige populistische Helden das nach Gutdünken und Wahlumfrage außer Kraft setzen.
Genau so ist es.
Menschenrechte sind unabänderlich, unabhängig von wie vielen Menschen und welchen Menschen sie wahrgenommen werden.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
So ist es.
Also halte wir uns an Frau Esken: lässt sich, glaube ich, nicht allzu viel lernen. Bin gespant wie wiele demokratisch Wähler das So wie Sie auch sehn.
Schicken Sie Ihre Vorwürfe bezüglich (in diesem Fall) nicht funktionierende Abschiebung an CDU-Chef NRW Herrn Wüst. Abschiebung ist Ländersache.
So wie die Thematik von Ihnen und anderen schon wieder diskutiert wird würde mich viel mehr interessieren, ob sie überhaupt für eine Abschiebung des mutmasslichen Attentäters plädiert hätten oder da auch mit vermeintlich eindeutiger Verfassungs- und Menschenrechtslage zu seinen Gunsten interveniert hätten?
"Politisch Verfolgte genießen Asyl"
Das heißt aber nicht das er hier ohnen Konsequenze zu haben, andere Menschen töten darf. Bei solchen Taten hat er dieses Recht verwirkt. Das sieht auch Herr Habeck so.
Das sehen ziemlich genau hundert Prozent der denkenden Menschen so.
Das Problem ist nur, daß der Attentäter bisher komplett unauffällig war.
Ja, das sehen sehr viel so. Aber das Verfassungsgericht bzw. die Europäische MEnschenrechtskonvention sagt da was anderes. Selbst den übelsten Terroristen kannst du nicht abschieben wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Nachzulesen auf dem Verfassungsblog.de im Artikel "Migrationsrecht und Antisemitismus" oder im AufenthG
"Selbst Terroristen dürfen nicht in ein Land abgeschoben werden, in denen ihnen Folter oder die Todesstrafe droht (§ 60 III, V AufenthG)."
Mörder werden bei uns strafrechtlich verfolgt. Ausländische wie einheimische.
Der mutmaßliche Täter sitzt in U-Haft. Es folgen die Ermittlungen, die Anklage, ein Gerichtsvrfahren und dann die Veruteilung.
Straffrei wäre nur im Heimatland möglich!
Die Konsequenzen wird es geben, nach deutschem Strafrecht.
So als polemische Frage... Hätten Sie unser Strafrecht gerne individuell angepasst? Vielleicht eins für "Biodeutsche", eins für "Passdeutsche", eins für "EU-Ausländer", eins für ...?
Hätten aber manche gerne, dass ausgewählt werden kann.
Bei all den Anschuldigungen und Äußerungen von Merz und Söder an die Ampel, frag ich mich schon, was die anders machen würden, wären die jetzt in Regierung. Gerade da Abschiebungen Ländersache sind und dieser "Prozess" in NRW (laut Meldungen) nicht reibungslos lief.
Bei all den Anschuldigungen und Äußerungen von Merz und Söder an die Ampel, frag ich mich schon, was die anders machen würden, wären die jetzt in Regierung.
Ich kann es Ihnen genau sagen:
Überhaupt nichts, bis auf ein wenig Kosmetik.
Merz gleicht sich Sarrazin an ,nur später .
Mal nebenbei: wer genießt denn bitte Asyl?
"Politisch Verfolgte genießen Asyl"
Und was ist mit all denen, die nicht politisch verfolgt sind? Auch diese haben aktuell leider nichts zu befürchten sondern können sogar noch Urlaub in Afghanistan machen.
Wirklich Verfolgte sollten Asyl erhalten. Leider trifft das aber nur noch auf einen Bruchteil der Antragsteller zu.
Um das mal ein wenig in Relation zu setzen:
Über 157.076 Asylanträge hat das BAMF zwischen Januar und Juni 2024 entschieden. 73.894 Personen wurde Schutz zugesprochen. Das ergibt eine Schutzquote von 47 Prozent.Quelle
Von ihnen erhielten:
19.557 Menschen "Flüchtlingsschutz" nach § 3 Asylverfahrensgesetz,
919 Menschen "Asyl" nach Artikel 16a des Grundgesetzes,
42.627 Menschen subsidiären Schutz,
10.791 Menschen ein Abschiebeverbot aufgrund des EU-Rechts oder internationaler Abkommen.
Wir sprechen also über 919 Menschen von insgesamt 157.076 Asylanträgen.
Dass hier also ein Missbrauch des Asylsystems in großem Maße stattfindet, ist offensichtlich.
Solange das nicht ernsthaft angegangen wird, braucht sich keiner über steigenden Zulauf der AFD wundern.
Dass der Solinger Attentäter auch genau wusste, wie man die Rechtsklaviatur dieses Asylsystems bespielt, zeigt umso deutlicher, dass es so nicht weitergehen kann.
Sind denn alle aus diesen Ländern politisch verfolgt?
Bürgerkrieg & Armut sind auch keine Asylgründe.
Und nur weil man mit der Regierung nicht klar kommt, ist man noch nicht politisch verfolgt.
Ich könnte ja verstehen, wenn jede Menge Afghanischer Frauen kämen, die nicht unterdrückt werden wollen. Aber lauter junge kräftige Männer?
Da haben Sie ja grundsätzlich Recht - allerdings muss ja geklärt werden können, wer politisch verfolgt ist.
Junge Männer, die hierherkommen, um den Islam durchzusetzen samt Scharia sind nicht politisch verfolgt, sondern dreiste Invasoren; das letzte, was sie anerkennen, ist unser Grundgesetz. Das letzte, was sie uns bieten wollen, ist Respekt. Das lässt sich auch aus den Herkunftsländern ersehen;:
Denn wie ein junger irakischer Flüchtling christlichen Glaubens mir kürzlich sagte: "Hier ist es besser; in einem christlichen Land können auch Muslime leben; aber in einem muslimischen Land können keine Christen leben."
Ich denke, zu uns kann jeder Verfolgte kommen und auch seinen Glauben ausüben, aber ich erwarte Respekt vor unseren Gesetzen und vor den Einheimischen.
Von Merz und anderen Parteiführern und Abgeordneten erwarte ich konstruktive Mitarbeit an Konfliktlösungen. Sie leisten ihren Eid auf das Wohl des Volkes, nicht auf das ihrer Partei oder Spezis
dafür steht aber jetzt schon drin, Asylanspruch hat man dann nicht - wenn man aus nem sicheren Land einreist
Neee,.. da steht wer aus einem sicheren Drittland kommt hat kein Anrecht auf Asyl und Deutschland ist von sicheren Drittländern umringt. Ein Afghane reist beispielsweise durch 11 Länder die allesamt befriedet sind bevor er nach Deutschland kommt.
sprechen über Migrationspolitik?
Ok. Also alles so wie immer. Und bitte keine neun Gesetzte. Verbreche rhalte sich sowie so nicht dran.
Es würde reichen wenn man intensiv, hart die jetzigen Regeln un dmöglichkeiten durchsetzen würde.
16A und Scheneg bieten genug schnell eeffektive möglichkeiten.
Die guten Politike in unseren nachbraländenr wie Ungarn, Däne, Holland uva. zeigen wie es richtig geht.
Ach Werner, unsere Regierungen sparten an Bundeswehr, Polizei und Grenzschutz wo es nur ging. Also mein Haus steht nicht offen und ohne Kontrolle. Unser Land leider schon.
In der EU gibt es ein Schengenraum, da kann konnte man lange Zeit ohne Kontrolle über die Grenzen fahren. Nun sollen sie also wieder geschlossen werden, nur weil die Politik etliche Versäumnisse vollbracht hat, es an der digitalen Vernetzung aller Behörden fehlt, und diese nicht wirklich gut zusammen arbeiten. Da weiß die rechte Hand nicht, was die linke gerade tut. Und es fehlt eindeutig Personal, gutes und innovatives Personal.
Mit dem Kaputt- Sparen haben sie recht, das geht ganz klar an die Politik, vor allem an bestimmte Herren, die zu ..... sind, die richtigen Dinge zu tun, und sich auch damit durch setzten und setzen. Mit einem Lindner, wird es auch nicht besser, der denkt auch nur bis heute Abend, statt bis in zehn oder zwanzig Jahren !
Es scheint ja so zu sein, dass das Abschiebe"Problem" eine Sache der Länder ist. Inwiefern da jetzt die Ampel schuld ist, verstehe ich nicht.
Was machen Ungarn und Niederlande richtig? Wie schieben die ab?
Dass Ungarn für (vermutlich zahlungskräftige) Russen Sonder-Visaregeln "erfindet", was sagen Sie dazu? Unbegrenzte Freiheit in der EU. Wer weiss, wer da kommt.
Die wenigsten die den Artikel 16A GG und generell Schengen anführen kenne auch nur im Ansatz was da drin steht. Vor allem wird vergessen das 16A nicht der einzige Artikel ist und dieser vor allem nicht alleine gültig ist. Es gibt insbesondere noch den Art. 16a Abs. 5 GG
Ganz gut hier beschirbene: Beitrag: "Der Rechtsbruch-Mythos und wie man ihn widerlegt" auf Verfassungsblog.de
Kleines Zitat daraus: „Aus dem Asyl-Erfahrungsbericht 1994 des Bundesministeriums des Innern vom 20. Juni 1995 geht hervor, dass die Drittstaatenregelung des Art. 16a Abs. 2 GG seit Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) in Bezug auf Asylsuchende [aus den Vertragsstaaten] ‚keine Anwendung mehr‘ findet“ (Rn. 165).
==>Wer also noch mit Artikel 16 A argumentiert, argumentiert mit einem toten Artikel des GG. Er wurde vom Dublin-Abkommen und dessen Regelungen komplett ersetzt.
Zunächst einmal gilt auch hier Art.16a, Absatz 2 GG und der ist eindeutig:
2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist...
Sie benannten den Abs. 5)
In 5) heißt es:
5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen...
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Die Verträge von Dublin aber sehen unzweideutig vor, daß ein Asylbewerber dort einen Antrag stellen muß, wo er erstmalig europäischen Boden betrat.
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Das genau berücksichtigt auch das Asylgesetz (§18, Absatz 2)
(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
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Freiwillig darf natürlich ein Staat die Verpflichtungen anderer Staaten übernehmen- freiwillig! Die Verträge sehen es anders vor.
Grundgesetz (§16a)
Verträgen von Dublin
Asylgesetz (§18, Absatz 2)
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Das ist die Rechtsgrundlage und kaum jemand will es wissen. Es ist verstörend zu sehen, wie systematisch daran vorbei agiert wird.
Zum einen gibt es Gesetze und Menschenrechte. Und diese sind nicht verhandelbar. Leider handeln andere EU- Länder nicht wirklich immer danach, und genau dies ist mit ein Problem, weil dadurch natürlich mehr nach D kommen wollen.
Wenn Bulgarien Flüchtlinge in unzumutbare Käfige sperrt, sie misshandelt oder nach der Türkei rechtswidrig zurück schießt, dann stimmt es in der EU nicht. Auch wenn solche Taten wie Solingen sehr schlimm sind, dürfen trotzdem die Menschenrechte nicht außer Kraft gesetzt werden, sondern die deutschen Gesetze richtig und zügig an gewendet werden. Nur dazu müssten die Behörden endlich digital vernetzt und besser zusammen arbeiten.
Ein Aufnahme-Stopp ist schon mit Grundgesetz und der Verfassung nicht zu machen, also keinen solchen Blödsinn fordern.
Warum überhaupt über Migration? Da kann immer noch jedes Land selbst bestimmen, wen es einlässt.
Sie sollten über Asyl nachdenken.
Jedesmal heißt es treuherzig,"es muss etwas geschehen". Und dann passiert nix.
Die Einheimischen sind enttäuscht und resigniert. Die Politik steht und ringt nach Erklärungen. Die Böswilligen unter den Leuten mit anderer Nationalität sind auch enttäuscht. Oder feixen, dass eh nicht passiert. Oder stempeln deutsche Politik als rückgratlosen Hansdampf ab.
Und genau da passiert dann etwas in diesem Vakuum von Resignation und Untätigkeit. Die politischen Scharfmacher und die islamistischen Anti-Muslime nutzen diese Situation für ihre Zwecke
Autorität zeigt ein Staat und eine Gesellschaft, die Realität ernst nimmt. Rechtliche Prinzipien der Verfassung kennt und umsetzt, was möglich ist. Die nicht Terrorismus mit Messer-Wegnahme diskutiert, sondern eigenen Forderungen Taten folgen lässt.
Zum Schutz der Leute, die Deutschland wertschätzen und das Miteinander klar geregelt sehen wollen.
Integration ist keine Einbahnstraße. Und Recht keine Show für Sprechblasenbläser.
Ich bin enttäuscht, das es so viele Bürger gibt, die sich so daneben benehmen.
Wer kann denn allen ernstes dafür sein, das die Gesetze geändert/aufgeweicht werden?
Das ist für mich voll und ganz AfD like und eine Anbiedertung an deren Wähler.
Vielleicht sollten Sie mal diesen Bericht lesen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/solingen-gewalt-verhinder…
Bin ich froh, dass Sie nicht in der Regierung sind.
Wer biedert sich hier an die AFD an?
Wenn Verfassung Regeln aufstellt, der Bundestag Gesetze verabschiedet, dann hat er auch die Aufgabe nachzubessern. Und Abschiebung soll Merz dann nicht als Parole benutzen, wenn es nachweislich rechtliche und internationale Hürden gibt.
Das muss man schon kritisieren, wenn auch Politiker wie Merz hier ihre eigene Meinung vertreten und rechtliche Vorgaben, s. Verfassung, unter den Tisch kehren.
Auch Merkels Regierung scheiterte an den o.g. Hürden.
Und daher muss was passieren.
Zum Schutz der Leute in Deutschland.
Herr Merz hat heute konkrete Ziele und Handlungsschritte genannt. Jetzt kommt es darauf an, diese Schritte umzusetzen. Wenn Herr Scholz weiterhin nicht tätig werden kann oder will, werden die BundesbürgerInnen andere VolksvertreterInnen wählen und das werden die sein, die wir alle nicht wollen.
Die Regierung muss endlich vom Labern zum Verhandeln, zum Planen und schnell zum Handeln kommen.
Ich hab Herrn Merz heute noch nicht gehört. Welche konkreten Ziele und Handlungsschritte hätte er denn gerne?
"Ich hab Herrn Merz heute noch nicht gehört. Welche konkreten Ziele und Handlungsschritte hätte er denn gerne?"
Zu Anfang hat er damit eingeleitet, das man nicht in der Politik ist um den Bürgern zu sagen was alles nicht möglich ist. Um allerdings elaboriert zu erkunden was an Änderungen möglich ist, sollen konkret Leute aller Parteien eine Art Arbeitsgruppe bilden.
Das klingt immerhin vernünftiger als viele Forenteilnehmer hier, die jede Überlegung nach dem Terrorakt überhaupt etwas zu tun, was in der Politik immer Gesetzesänderung bedeutet, als Affront, Ausländerfeindlichkeit oder gar Verfassungsfeindlichkeit zurückweisen.
An dem " die wir alle nicht wollen" habe ich so meine Zweifel.
Leider gibt es genug davon, die das doch wollen - inkl. Änderungen von Gesetzen - weil es einfach so nicht passt!
Für mich ein NoGo und ich bin froh, das es die Ewigkeitsklausel gibt!
glauben sie das gelingt den ?
Ich kann nur hoffen, dass Regierung und Opposition hier zu schnellen und zielführenden Lösungen kommen. Herr Scholz könnte ja mal bei den regierenden Sozialdemokraten in Dänemark nachfragen. Dort hat man diesen Job hervorragend gelöst. Und wenn es dann dem grünen Koalitionspartner nicht passt, dann sollte er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.
Abschiebungen sind Ländersache. Ich verstehe irgendwie nicht ganz, was Herr Scholz damit zu tun hat. Im Fall des Syrers hat wohl der Ablauf in NRW nicht funktioniert. Wer stellt die Regierung von NRW? Herr Merz und Herr Söder sind wieder einmal laut.
Selten so gelacht,schnell und zielführend sind Ausdrücke wo auf de Ampel nicht mehr passen .Die Wahlen kommen jetzt ubd da wird jetzt nur ,wie immer Populismus betrieben.Mehr ist es nicht .
Scholz könnte ja mal bei den regierenden Sozialdemokraten in Dänemark nachfragen. Dort hat man diesen Job hervorragend gelöst.
Sie meinen, in Dänemark gäbe es keine Anschlagsgefahr mehr?
Wirklich?
In meinen Augen nähert sich die Union - und leider auch die SPD - zu sehr an die Aussagen und Ausdrucksweise der AfD/BSW an.
Die wollen das GG und andere Gesetze/Regeln außer Kraft setzen, damit hier einige Menschen ein - sehr trügerisches - Gefühl der Sicherheit haben.
Das kann z. B. hier nachgelesen werden:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/solingen-gewalt-verhinder…
Ich bin strikt gegen eine Änderung oder Aufweichung der Gestze - sollen sich die Ausländerfeinde damit arrangieren.
Eine Gefahr wird ja auch von verschiedenen Firmen gesehen, die vor der AfD warnen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/afd-wirtschaft-unterne…
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/grosse-mehrheit-der-unternehm…
Gesetze werden installiert, sie können geändert werden, sie können erweitert oder abgeschafft werden, dazu haben wir unsere gesetzgebenden staatlichen Gremien. Entscheidend ist der Wille des Souveräns, des Volkes, dessen Vertreter unsere Politiker sind. Und die müssen im Sinne des Volkes handeln.
Ich bin gegen eine Änderung - und ganz sicher nicht alleine!
Und ich bin "auch das Volk"!
Ich bin Teil des deutschen Staatsvolks und es ist nicht in meinem Sinne, dass alle Flüchtlinge dafür verantwortlich gemacht werden, wenn einzelne Ausländer Straftaten begehen. Die Art und Weise wie die Union, allen voran Merz und Söder, schleichend die rechtsextremen Positionen der AFD übernehmen finde ich widerwärtig.
Also weiterhin jeden wahrlos ins Land lassen ohne Kontrolle und wenn einer abgeschoben werden soll, verschwindet er halt kurz und ist dann wieder da. Kann man natürlich ewig so weiter führen, irgendwann ist die Grenze aber auch mal erreicht. Klar wenn die Tagesschau es Ihnen sagt, muss es natürlich stimmen. Wenn die Afd denn so aus Ausländerfeindlich ist, warum kommen trotzdem jeden Tag ins Land? Müssten die sich nicht, aufgrund der in Ihren Augen vielen "rechten" hier bei uns, ein anderes Land zum auswandern suchen.
"...damit hier einige Menschen ein - sehr trügerisches - Gefühl der Sicherheit haben..."
Was genau meinen Sie in dem Kontext mit "trügerischen Gefühl"? Bedeutet es Ihrer Meinung nach, dass eine unabwendbare Gefahr von Flüchtlingen ausgeht? Das würde in dem Falle die Position der AfD stärken...
Nach Ihrer Auslegung ist inzwischen fast die gesamte EU Ausländerfeindlich .
Schauen Sie nach Dänemark , Schweden oder auch Holland .
Alle rechts ?
Dann sollten wir die EU auflösen und mit wehenden Fahnen vorausgehen ....
"In meinen Augen nähert sich die Union - und leider auch die SPD - zu sehr an die Aussagen und Ausdrucksweise der AfD/BSW an." ... "Ich bin strikt gegen eine Änderung oder Aufweichung der Gestze - sollen sich die Ausländerfeinde damit arrangieren."
Sie können doch nicht der Union und SPD vorwerfen sich verbal dem einem Extrem anzunähern während Sie dem anderen Extrem frönen und Bürger, die sich von Terrorakten beeindrucken lassen, die unmittelbar mit der Zuwanderung in Verbindung stehen, als Ausländerfeinde bezeichnen.
Gesetze können natürlich jederzeit mit dem entsprechenden Willen geändert werden, soweit es die Verfassung zulässt.
Ihr erster Satz ist richtig .
„Im Kanzleramt haben Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz über die Migrationspolitik gesprochen. Merz hatte vorher Forderungen aufgestellt - aus Sicht der Regierung sind diese aber rechtlich nicht umsetzbar.“
Was gibt es dann noch groß zu besprechen? Unter die Ewigkeitsklausel des deutschen Grundgesetzes Fallendes - und die universellen Menschenrechte ganz allgemein - ist (bzw. sind) unverhandelbar.
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Unter diese Klausel fallen die Artikel 1 und 20. mehr nicht
Unter diese Klausel fallen die Artikel 1 und 20. mehr nicht
Und alle, die sich auf diese Artikel beziehen.
Darunter fällt „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
Ja. Wie wollen Sie dann den geforderten Aufnahmestopp, ergo die Abschaffung vom Asylrecht, rechtfertigen? 16a befindet sich zwischen 1 und 20.
Es ist nicht 1 bis 20, sondern 1 und 20 und alles, was daraus hervorgeht.
Ja. Ich hatte es immer falsch abgespeichert. Weiter unten äußere ich mich auch nochmal zu meinem Fehler.
Indem man Paragraf 16(2) an unseren Grenzen konsequent anwendet.
In der Pressekonferenz sgte Herr Merz aber, das Gesetze geändert werden können/müssen!
Ich rede vom deutschen Grundgesetz- oder vielmehr: den Ewigkeitsklauseln darin und den universellen - also von selbst geltenden - allgemeinen Menschenrechten.
Und wer hat die im Blick?
Herr Merz offensichtlich nicht.
Kommen Sie doch jetzt nicht damit … diese Rechte frei Schnauze einzuschränken oder gar auszusetzen, war während Covid offensichtlich gar kein Problem, was jetzt im Nachhinein relativiert, schöngeredet und ausgesessen wird.
Warum har er das nicht schon von Frau Merkel gefordert?
Und was ist mit Straftätern und Gefährdern ?
Sollen diese Leute allen Ernstes in Deutschland bleiben ?
Diese Leute bekommen dann auch noch vollumfänglich die Sozialleistungen ... Wie kann das sein ?
Andere Länder wie u.a. z.B. Dänemark macht das aber anders.
Andere EU-Länder folgen im Prinzip Dänemark.
Unter die Ewigkeitsklausel des deutschen Grundgesetzes Fallendes
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meine Güte
dann schaffen wir eben eine neue Verfassung !
im übrigen steht im GG Art 16a/2 dass nur der Anspruch auf Asyl hat der direkt kommt - nicht über ein sicheres Drittland
Das AsylR ist im GG verankert und kann nicht außer Kraft gesetzt werden. Richtig ist aber, dass die bestehend Rechts- und Gedetzeslage endlich konsequent umgesetzt und Nicht-Asylberechtigte sowie insbesondere Straftäter zeitnah abgeschoben werden müssen. Das Problem sind natürlich die Aufnahmeländer und mit diesen müssen möglichst schnell Abkommen angestrebt werden.