Im Kanzleramt haben Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz über die Migrationspolitik gesprochen. Merz hatte vorher Forderungen aufgestellt - aus Sicht der Regierung sind diese aber rechtlich nicht umsetzbar. Am Nachmittag will sich Merz äußern.
Merz ist auf seine eigene "Brandmauer" geklettert und winkt freundlich auf die andere Seite. Das habe ich nicht anders erwartet. Scholz allerdings ist im Begriff, zu ihm hinaufzusteigen. Das wäre die eigentliche Katastrophe.
Sehe ich genau so.
Ich auch.
Nein. Die eigentliche Katastrophe wird in Thüringen am nächsten Wochenende zu beobachten sein. Die Mehrheit der Bürger dort hat die Nase gestrichen voll von angeblichem "rechtlich nicht möglich" , "politisch nicht umsetzbar".
In Skandinavien haben alle Parteien von ziemlich links bis mitte-rechts begriffen, dass die Alternative heißt: konsequente Abwehr von unerwünschter Migration oder die Rechtsradikalen sorgen dafür, dass nichts mehr ohne sie geht.
Folge: die linken (!) Parteien haben die Europawahl dort gewonnen.
Die Brandmauer ist doch nur ein Schlagwort das dafür gedacht ist, nach Wählerstimmen zu fischen. Sobald Merz die AFD braucht, um Bundeskanzler zu werden wird er absolut bereit sein, eine Koalition mit ihr einzugehen. Und sein Argument wird sein, dass es sich um den Wählerwillen handelt, den man nicht ignorieren darf.
Ich hoffe, dass Scholz da noch rechtzeitig wieder links abbiegt, bevor er da mitmacht.
Die Aussagen von Merz (Migrationsstop, keine Aufnahme von Syrern und Afghanen mehr, dauerhafte Grenzzicherungen usw.) finde ich sehr gut und da geht mir das Herz auf. Ich habe aber die Befürchtung das es nur wieder hohle Sprüche bleiben werden.
Da wird kaum was gehen. Ist doch das meiste das der Herr Merz da fordert doch glatt gegen unsere Verfassung bzw. gegen int. Verträge welche Deutschland abgeschlossen hat. Purer Populismus daher.
Wo ist das gegen die Verfassung? Erklären Sie mal bitte.
Ich fände es schön, wenn es leere Sprüche bleiben!
Sie finden es also schön dass Alles so bleibt , hinzunehmen ist und beim nächsten " Vorfall" die gleichen Satzbausteine verwendet werden ?
Alles so weiterlaufen lassen obwohl jeder deutlich sieht dass es auf eine Sackgasse zugeht ?
Ideologie kann manchmal die Realität gewaltig ausblenden ......
Ich denke einen aufnahmestop werden wir nicht hinkriegen. Es würde schon reichen genau hinzuschauen, wer Asyl beantragt. Junge kräftige Männer gehören doch meist nicht zu den schutzlosen. Auch sollte in den nächsten Jahren mehr auf arbeitsmigration geschaut werden, wobei ich es auch kritisch sehe, anderen Ländern die Fachkräfte abzuziehen und diese dadurch zu schwächen.
"Junge kräftige Männer gehören doch meist nicht zu den schutzlosen."
Was ist das denn für eine abstruse Idee? Denken Sie, Terrorregime vergreifen sich nur an schutzlosen kleinen Kindern und Alten? Gerade "kräftige junge Männer" werden oft gezwungen, gegen irgendwen zukämpfen, gegen den sie absolut nicht kämpfen wollen, weil es unter Umständen die eigene Verwandtschaft ist.
Wenn wir uns an unsere eigenen Gesetzt halten würden (Asylgesetz §16(2)), dürften wir die Gäste an unseren Landesgrenzen zurückweisen, erst recht die ohne Papiere.
Ach, Sie erkennen, ob ein junger, kräftiger Mann aus Afghanistan homosexuell ist und deshalb geflohen ist?
Junge kräftige Männer gehören doch meist nicht zu den schutzlosen.
Sie meinen, die hätten bei Folter mehr zuzusetzen?
Eben, wie oft wurden schon Aussagen in diese Richtung getätigt und das Ergebnis war anschließend kaum messbar. Mein Vertrauen in dieser Hinsicht ist völlig aufgebraucht, die Altparteien bleiben für mich deshalb unwählbar.
Die Aussagen von Herrn Merz sind fast alle grundgesetzwidrig, was er natürlich weiß. Nur bei der AfD ist es noch schlimmer.
Nichts davon wird Merz realisieren können. Das ist das Beste an seinen Aussagen.
"Die Aussagen von Merz (Migrationsstop, keine Aufnahme von Syrern und Afghanen mehr, dauerhafte Grenzzicherungen usw.) finde ich sehr gut und da geht mir das Herz auf."
Ich möchte mir nicht vorstellen, wie Sie reagieren werden, wenn Sie feststellen müssen, dass Herr Merz ein populistischer Schaumschläger ist.
Warum wird eigentlich mit keinem Wort erwähnt, daß die völkerrechtsverbindlichen Verträge von Dublin, das Grundgesetz (§16a) und auch das Asylgesetz seit 2015 systematisch ignoriert werden? (Herr Bosbach wies zu Recht darauf hin)
1. Laut Verträgen von Dublin muß ein Asylbewerber dort einen Asylantrag stellen, wo er erstmalig den Boden der EU betritt. Die "Vertragspartner" machen sich einen "schlanken Fuß" und schicken vertragswidrig weiter, manch einer mit der Begründung: "Mutti Merkel hat sie eingeladen"
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2. Das Grundgesetz (§16a) besagt: (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist...
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3. Das Asylgesetz ist eindeutig (§18, Absatz 2)
(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
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Ich erwarte, daß Verträge eingehalten und Gesetze umgesetzt werden, mehr nicht!
So einfach ist es nur für Populisten. Fragen Sie Juristen.
Was soll Ihre Aussage? Juristen sehen das genauso und das ist der Gesetzestext.
Jeder der nicht zu 100% ihre Meinung teilt ist ein Populist.
Es wäre schon einfach, während der EM lief das ja auch ganz anders.
Es mangelt nicht am Können, sondern am Wollen.
Doch , so einfach kann es sein , wenn man es politisch denn will ......
einfach ?
also der Artikel 16a/2 ist doch eigentlich recht klar und einfach formuliert !
was wollen sie jetzt verkomplizieren ?
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/19…
So einfach ist es, wenn man auf dem Boden des GG und der weiterhin geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung stünde. Bei diversen Mitmenschen darf dieses durchaus in Frage gestellt werden. Mit Populusmus etc pp hat dies nichts zu tun. Dieses Narrativs bedienen sich nur die solche Menschen, die versuchen, das geltende Recht auszuhebeln und sich dabei als moralisch überlegen ansehen.
Das ist eine berechtigte Frage nur werden sie für die zweifellos richtige Antwort hier im Forum nicht viel Zustimmung finden, weil, wie übrigens auch Herr Bosbach sagte, man sofort in der rechte Ecke landet.
Und wenn man keine EU-Außengrenze hat, dann ist man fein raus. Ist auch irgendwie unfair gegenüber den Mitgliedstaaten, die am Rande der EU liegen, finden Sie nicht?
Weil Herr Bosbach falsch liegt.
Siehe Art. 16a Abs. 5GG und § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylG. Die Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU erlaubt die Antragstellung bei jedem Mitgliedstaat. Sie untersagt verfahrenslose Zurückweisungen an der Grenze und verdrängt deshalb die Drittstaatenregelung.
Quellen: 1. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags WD 3 - 3000 - 151/23, Seite 13
2. weitere Quellenangaben in meinem anderen Kommentar hier, sofern der frei geschaltet wurde
Weil Scholz mit den Grünen die Migration nie in den Griff bekommen kann, versucht er jetzt die Opposition ins Boot zu holen. Was für ein Armutszeugnis für eine Regierung.
Wenn es endlich vorwärts geht mit dem Grenzschutz und der Abschiebung von Straftätern, dann ist es mir egal, mit wem Herr Scholz das hinkriegt. Das Ende der Geduld ist ereicht.
Herr Merz hat um Anhörung und Mitnahme im Boot gebeten.
Aber selbst wenn es so wäre wie von Ihnen beschrieben: macht Scholz das, ist es ein Armutszeugnis. Macht er es nicht, passt es auch nicht.
Hauptsache es gibt was zu kritisieren.
Die Migration wird keine Regierung, weder die jetzige noch zukünftige, in den Griff kriegen. Ganz im Gegenteil, das Problem wird wachsen, und wir laufen Gefahr, aus Angst wesentliche Teile unserer Freiheit aufzugeben. In den Fluss zu springen, um dem Regen zu entkommen.
Das Migrationsproblem, welches ein weltweites ist, wird trotzdem weiter wachsen.
Andersrum..in solchen Zeiten ist die Opposition verpflichtet, zum Wohl von Land und Gesellschaft kostruktiv mitzuarbeiten, statt zu blockieren.
Ausserdem sind die meisten Probleme unter Merkel entstanden
Daran sieht man das ein Regierungswechsel durch die naechsten Wahlen sehr noetig sind.
Nunja, in der Migrationspolitik ist die SPD sicherlich zu mehr notwendigen Zugeständnissen bereit im Gengensatz zu den Grünen, deshalb hat ja auch in Hessen die CDU die Grünen aus der Landeskoalition geworfen und ist dort ein Bündnis mit der SPD eingegangen (damaliger O-Ton des CDU- Kandidaten: „mit der SPD sind mehr notwendige Maßnahmen in der Migrationspolitik möglich“). Insofern ist dieses Treffen zwischen Merz und Scholz als gut zu bewerten.
Ihre Vermutung ist schlichtweg falsch. Die Grünen sind gegen jede Form von Diskriminierung und für mehr Integration aber sie stellen sich nicht grundsätzlioch gegen rechtmäßige Abschiebungen, erst recht nicht von Straftätern. Sie sollten die wirklichkeitsferne Zementierung ihrer Feindbilder mal überdenken.
Wenn Ihre AFD noch nicht einmal Asylanten und Einwanderern Sprachunterricht anbieten will, dann soll man sich nicht beschweren, dass die Leute nicht integriert sind und sich nicht anpassen. Man möchte in der AFD geradezu, dass es bitte, bitte ein möglichst großes Problem gibt. Kein Wunder, denn es ist die Existenzgrundlage der AFD.
Dass wir hier über internationalen Terrorismus reden und nicht primär über eine Asylproblematik sei nur am Rande bemerkt. Da brauchen wir tatsächlich eher weniger Zuwanderung, genügend gewaltätigsten Rechtsterrorismus haben wir bereits.
Notwendige Zugeständnisse? Und worin genau besteht diese angebliche Notwendigkeit? In der Besänftigung einer durch völlig verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik aufgestachelten Bevölkerung? Halten Sie es für notwendig Wahlen dadurch zu gewinnen, dass man die untersten Klassen der Gesellschaft gegeneinander ausspielt?
"mit der SPD sind mehr notwendige Maßnahmen in der Migrationspolitik möglich"
Wo ist Ihr Zitat zu finden?
Was soll das ganze wüst in die Mikrofone geschrieene gegen das Grundgesetz verstoßende, verfassungsfeindliche Gezeter des CDU- Vorsitzenden. Er dient nur der AfD als Argumentationshilfe und etwas Konstruktives ist anscheinend von ihm nicht zu erwarten.
Wenn die bestehenden Gesetze angewandt werden, die Gerichtsurteile, so möglich, umgesetzt werden und die "Gesellschaft" begreift, daß von Menschen geredet wird, wenn über "Migranten" gehasst wird.
Bitte an die Presse: in euren Berichten nicht das Grölen der "Strasse" bedienen sondern ehrlich berichten; auch über die Be-(Miss)handlung von Geschlechtern, Andersdenkenden, usw und immer dran denken, wir sind EINE Gesellschaft, wir können nur gemeinsam weiter bestehen
>>“Was soll das ganze wüst in die Mikrofone geschrieene gegen das Grundgesetz verstoßende“<<
Das verstößt nun mal nich gegen das GG, den unser Asylgesetz sagt ganz eindeutig, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hat kein Anrecht auf Asyl (§16(2)).
Das ist falsch.
Merz sammelt so Stimmen für die AfD.
Ihr Beitrag ist sehr wirr uND fern von dem eigentlichen Thema.
Hier der Link zu dieser Pressekonferenz. (Man kann auf der Zeitachse zurückgehen.)
https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/zdfheute-live
Dann würde ich meinen Text noch einmal neu schreiben!
Bitte an die Presse: ..... sondern ehrlich berichten
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geschieht doch
die Tage wurde doch von Frau Faser die Kriminalstatistik 2023 veröffentlicht
viel Wert in den Medien darauf gelegt dass Rechtsextreme Straftaten auf Rekordhoch sind, dass im Vergleich zu Deutschen ausländische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen in Relation zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung sechsmal häufiger ein Messer, benutzen stand ganz hinten im kleingedruckten
// Wenn die bestehenden Gesetze angewandt werden, die Gerichtsurteile, so möglich, umgesetzt werden und die "Gesellschaft" begreift, daß von Menschen geredet wird, wenn über "Migranten" gehasst wird. //
Wir werden nach den 3 Landtagswahlen im September den üblichen Film sehen: Aufreger wird sein, WIE die Menschen gewählt haben - WAS die Menschen in diesem Land bewegt, gelangt durch dieses mysteriöse Dickicht von Bund - Land und Kommune irgendwie nicht auf die Handlungsebenen. Stattdessen wird ein populistisches Feuerwerk geboten, wo die Rhetorik sämtliche gesetzlichen Bestimmungen locker ignoriert, wenn sie nicht so recht in die Aufführung passen - Blendwerk statt Substanz.
Ja sicher, dass in der Demokratie um den besten Weg gestritten wird ist eines ihrer Merkmale. Wenn aber die Lösungen ausbleiben und der Streit sich mehr um Stimmenfang, die eigene Ideologie oder das Parteiwohl rankt und nicht was im Land los ist, dann erklärt sich der aktuelle Film von selbst.
"aus Sicht der Regierung sind diese aber rechtlich nicht umsetzbar."
So kann man sich auch rausreden. Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt und müssen an neue Gegebenheiten angepasst werden.
Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt und müssen an neue Gegebenheiten angepasst werden.
Das gilt aber nicht für Grundrechte.
Achso, Asylrecht gilt nur, wenn es niemand in Anspruch nimmt, Recht auf Kriegsdienstverweigerung gilt nur, solange es keinen Krieg gibt, Kündigungsschutz gilt nur, wenn mich keiner rausschmeißen möchte usw.
Machten andere EU Laender auch. Dort wurden Gesetze angepasst etc.
In Deutschland wuerde es ja schon mal helfen die jetzigen Gesetze anzuwenden. Dublin zb
rechtlich nicht umsetzbar
Das Gegenteil ist der Fall.
Man ignoriert geltendes Recht und sogar das Grundgesetz:
Grundgesetz (16a)
Asylgesetz ist eindeutig (§18, Absatz 2)
und darüberhinaus die völkerrechtlich bindenden Verträge von Dublin
Die Würde des Menschen ist unantastbar
Es braucht keine neuen Gesetze. Es fehlt bei den Regierenden am politischen Willen, die bestehenden Gesetze strikt anzuwenden.
Nicht die Regierenden wenden die Gesetze an, sondern die Polizei und die Justiz. Die sind zuständig. Bei Abschiebungen übrigens die der Bundesländer.
Allerdings. Mit diesen wäre auch der aufnahmestop aus afghanistan und syrien möglich.
Man muss nicht pauschal jeden aus diesen Ländern aufnehmen.
Zumal dieses Schengending auch noch gilt.
Wie gesagt, wurde man alles ernsthaft anwenden, ware schon viel erreicht.
Dieser Aufnahmestopp wäre grundgesetzwidrig.
das verwendete Messer war ebenso wie das in Mannheim verboten
das erste wäre mal vorhandene Gesetze anwenden
Oh, die zwei setzen sich eine Stunde zusammen und diskutieren über die Migration, welche sie rein rechtlich ohnehin nicht eindämmen können. So jedenfalls der Justizminister. Prioritäten sind gesetzt aber eine Stunde muss dann anstandshalber doch sein. Herr Merz braucht sich jetzt nicht mit anderen Parteiprogrammen schmücken, soll lieber nicht vergessen, welche Partei die Tore aufgestoßen hat. Wählerstimmen bei den Landtagswahlen sind auf diesem Wege nicht zu ergattern. Außerdem hat Herr Scholz doch schon eine Abschiebung im großen Stil angekündigt. Hm... Bei der nächsten Messerattacke wird sich dann wieder zusammengesetzt usw. . Glaubt jemand ernsthaft, dass sich irgendwas ändern wird? Glaubhaft klingt das alles schon lange nicht mehr. Aber Messerverbotszonen werden es richten. Daran wird sich mit Sicherheit jeder dran halten. Man, man, man.
Oh, die zwei setzen sich eine Stunde zusammen und diskutieren über die Migration, welche sie rein rechtlich ohnehin nicht eindämmen können.
Nein, nicht über Migration, sondern über die Verhinderung von Anschlägen wie dem vom letzten Freitag.
Herr Merz braucht sich jetzt nicht mit anderen Parteiprogrammen schmücken, soll lieber nicht vergessen, welche Partei die Tore aufgestoßen hat.
Es wurden keine Tore aufgestoßen, sondern weit offenstehende Tore aus humanitären Gründen trotz einer Ausnahmesituation nicht geschlossen. Eine Entscheidung, die ich nach wie vor gut und richtig finde.
Wählerstimmen bei den Landtagswahlen sind auf diesem Wege nicht zu ergattern.
Es wäre auch an moralischer Verkommenheit kaum zu überbieten, wenn man auf diesem schrecklichen Verbrechen Wahlkampfsüppchen kochen wollte. Das soll man doch bitte der AfD überlassen, die es ja schon fleißig tut. Da in einen Wettbewerb zu treten wäre ein ethisch-moralischer Offenbarungseid.
Rechtlich kAnn man sehr wohl eindaemmen. Bekommen andere Staaten wie Daenemark auch hin. Die Politik muss Gesaetze anpassen oder aendern. Da fehlt aber der Wille.
"Merz braucht sich jetzt nicht mit anderen Parteiprogrammen schmücken, soll lieber nicht vergessen, welche Partei die Tore aufgestoßen hat."
Auf jeden Fall schmückte er die ihm überlassene Bühne für sich positiv in Szene setzend.
Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen kurzfristig zu beobachten sein werden. Denn weitere islamistische Attacken in Deutschland dürften auf erheblichen Unmut aller Bürgerinnen und Bürger ggü den aktuell gelebten Regelungen zur Einwanderung stoßen. Und das kann sich unsere demokratische Parteienlandschaft spätestens seit Solingen als Wiederholungsfall vorangegangener islamistischer Anschläge nicht mehr länger leisten.
Für alle, die klare Ansagen hören möchten, hier der Link zu dieser Pressekonferenz. (Man kann auf der Zeitachse zurückgehen.)
Danke für den Link. Man kommt momentan nicht rein, wahrscheinlich wegen Überlastung. Ich hab die Stellungnahme von Herrn Merz vorhin bei Phoenix gesehen: Beeindruckend klar und konkret.
@Montag 15:53
| "Für alle, die klare Ansagen hören möchten," |
Für alle, die die Zusammenfassung und Informationen zu den "klare Ansagen" aus journalistischer Sicht lesen möchten:
Unter der Überschrift: Merz erwartet von Scholz Bruch mit Ampel
"Scholz habe laut Merz zugesagt, dass er die Vorschläge bedenken will. "Er wird das nicht ausschlagen", so Merz am Nachmittag in der Bundespressekonferenz." (Q: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/merz-scholz-solingen…)
Mir wird ganz anders, wenn ich lese/höre, wie Merz auf der Empörungs- und Angstwelle der A-Partei surft, die ihn locker behilflich sein wird, ihn über die Brandmauer zu spülen oder diese sogar hinweg zu spülen.
Für mich zum Fremdschämen, wie dieses schreckliche Attentat instrumentalisiert wird.
Merz hat die Bühne jedenfalls hervorragend zur Selbstdarstellung genutzt; habe mir gerade seine Beantwortung der Frage der letzten Fragestellerin angesehen. Da dürfte er mit Kameraüberwachung und (durch die Blume hinweisend) Gesichtserkennung auf offene Ohren gestoßen sein.
Ja.
Schöne Worte. Das reicht gar nicht.
Es muss ein praktisches Abschiebekonzept mit praktisch arbeitender personeller / materieller / behördlicher Infrastruktur, vorhanden sein, das jetzt schnell auf der Stelle top gem. GG funktioniert.
Aber genau hieran fehlt es.
@Montag 15:53
| "Für alle, die klare Ansagen hören möchten," |
Für alle, die die Zusammenfassung und Informationen zu den "klare Ansagen" aus journalistischer Sicht lesen möchten:
Unter der Überschrift: Merz erwartet von Scholz Bruch mit Ampel
"Scholz habe laut Merz zugesagt, dass er die Vorschläge bedenken will. "Er wird das nicht ausschlagen", so Merz am Nachmittag in der Bundespressekonferenz." (Q: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/merz-scholz-solingen…)
Mir wird ganz anders, wenn ich lese/höre, wie Merz auf der Empörungs- und Angstwelle der A-Partei surft, die ihn locker behilflich sein wird, ihn über die Brandmauer zu spülen oder diese sogar hinweg zu spülen.
Für mich zum Fremdschämen, wie dieses schreckliche Attentat instrumentalisiert wird.
Merz' Eingangsrede/Stellungnahme anlässlich der heutigen Pressekonferenz fand ich sehr gut. Herr Merz sprach als tatkräftiger Mensch, der Arbeit gewöhnt ist und schnell vom Reden ins Handeln kommt. Ich würde mir wünschen, dass Herr Scholz jetzt auch aufwacht, sich wenigstens konkret äußert und sagt, was er wirklich tun will. Bitte nicht mehr "Wir wollen prüfen ...", "Wir werden demnächst ..."
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Herr Merz fordert die Verfassung, das EU Recht und Völkerrecht zu brechen
Friedrich Merz muss sich mal das Kaputtsparen der Infrastruktur der zuständigen Behörden anschauen.
Es fehlt an der behördlichen Infrastruktur, wie Personal, wie Material.
Das hat die Merkel-Ära so hinterlassen.
Friedrich Merz muss jetzt schnell sagen wie dieses eklatante Defizit jetzt schnell aus der Welt geräumt werden soll.
Schließlich muss gem GG die praktikabele Abschiebepolitik für rechtskräftige Straftäter, Gefährder, und für Flüchlinge / Asylsuchende ohne jegliches Bleiberecht in Deutschland, gem GG top funktionieren.