Im Kanzleramt haben Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz über die Migrationspolitik gesprochen. Merz hatte vorher Forderungen aufgestellt - aus Sicht der Regierung sind diese aber rechtlich nicht umsetzbar. Am Nachmittag will sich Merz äußern.
Weil Scholz mit den Grünen die Migration nie in den Griff bekommen kann, versucht er jetzt die Opposition ins Boot zu holen. Was für ein Armutszeugnis für eine Regierung.
Wenn es endlich vorwärts geht mit dem Grenzschutz und der Abschiebung von Straftätern, dann ist es mir egal, mit wem Herr Scholz das hinkriegt. Das Ende der Geduld ist ereicht.
Herr Merz hat um Anhörung und Mitnahme im Boot gebeten.
Aber selbst wenn es so wäre wie von Ihnen beschrieben: macht Scholz das, ist es ein Armutszeugnis. Macht er es nicht, passt es auch nicht.
Hauptsache es gibt was zu kritisieren.
Die Migration wird keine Regierung, weder die jetzige noch zukünftige, in den Griff kriegen. Ganz im Gegenteil, das Problem wird wachsen, und wir laufen Gefahr, aus Angst wesentliche Teile unserer Freiheit aufzugeben. In den Fluss zu springen, um dem Regen zu entkommen.
Das Migrationsproblem, welches ein weltweites ist, wird trotzdem weiter wachsen.
Andersrum..in solchen Zeiten ist die Opposition verpflichtet, zum Wohl von Land und Gesellschaft kostruktiv mitzuarbeiten, statt zu blockieren.
Ausserdem sind die meisten Probleme unter Merkel entstanden
Daran sieht man das ein Regierungswechsel durch die naechsten Wahlen sehr noetig sind.
Nunja, in der Migrationspolitik ist die SPD sicherlich zu mehr notwendigen Zugeständnissen bereit im Gengensatz zu den Grünen, deshalb hat ja auch in Hessen die CDU die Grünen aus der Landeskoalition geworfen und ist dort ein Bündnis mit der SPD eingegangen (damaliger O-Ton des CDU- Kandidaten: „mit der SPD sind mehr notwendige Maßnahmen in der Migrationspolitik möglich“). Insofern ist dieses Treffen zwischen Merz und Scholz als gut zu bewerten.
Ihre Vermutung ist schlichtweg falsch. Die Grünen sind gegen jede Form von Diskriminierung und für mehr Integration aber sie stellen sich nicht grundsätzlioch gegen rechtmäßige Abschiebungen, erst recht nicht von Straftätern. Sie sollten die wirklichkeitsferne Zementierung ihrer Feindbilder mal überdenken.
Wenn Ihre AFD noch nicht einmal Asylanten und Einwanderern Sprachunterricht anbieten will, dann soll man sich nicht beschweren, dass die Leute nicht integriert sind und sich nicht anpassen. Man möchte in der AFD geradezu, dass es bitte, bitte ein möglichst großes Problem gibt. Kein Wunder, denn es ist die Existenzgrundlage der AFD.
Dass wir hier über internationalen Terrorismus reden und nicht primär über eine Asylproblematik sei nur am Rande bemerkt. Da brauchen wir tatsächlich eher weniger Zuwanderung, genügend gewaltätigsten Rechtsterrorismus haben wir bereits.
Notwendige Zugeständnisse? Und worin genau besteht diese angebliche Notwendigkeit? In der Besänftigung einer durch völlig verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik aufgestachelten Bevölkerung? Halten Sie es für notwendig Wahlen dadurch zu gewinnen, dass man die untersten Klassen der Gesellschaft gegeneinander ausspielt?
"mit der SPD sind mehr notwendige Maßnahmen in der Migrationspolitik möglich"
Wo ist Ihr Zitat zu finden?
Was soll das ganze wüst in die Mikrofone geschrieene gegen das Grundgesetz verstoßende, verfassungsfeindliche Gezeter des CDU- Vorsitzenden. Er dient nur der AfD als Argumentationshilfe und etwas Konstruktives ist anscheinend von ihm nicht zu erwarten.
Wenn die bestehenden Gesetze angewandt werden, die Gerichtsurteile, so möglich, umgesetzt werden und die "Gesellschaft" begreift, daß von Menschen geredet wird, wenn über "Migranten" gehasst wird.
Bitte an die Presse: in euren Berichten nicht das Grölen der "Strasse" bedienen sondern ehrlich berichten; auch über die Be-(Miss)handlung von Geschlechtern, Andersdenkenden, usw und immer dran denken, wir sind EINE Gesellschaft, wir können nur gemeinsam weiter bestehen
>>“Was soll das ganze wüst in die Mikrofone geschrieene gegen das Grundgesetz verstoßende“<<
Das verstößt nun mal nich gegen das GG, den unser Asylgesetz sagt ganz eindeutig, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hat kein Anrecht auf Asyl (§16(2)).
Das ist falsch.
Merz sammelt so Stimmen für die AfD.
Ihr Beitrag ist sehr wirr uND fern von dem eigentlichen Thema.
Hier der Link zu dieser Pressekonferenz. (Man kann auf der Zeitachse zurückgehen.)
https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/zdfheute-live
Dann würde ich meinen Text noch einmal neu schreiben!
Bitte an die Presse: ..... sondern ehrlich berichten
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geschieht doch
die Tage wurde doch von Frau Faser die Kriminalstatistik 2023 veröffentlicht
viel Wert in den Medien darauf gelegt dass Rechtsextreme Straftaten auf Rekordhoch sind, dass im Vergleich zu Deutschen ausländische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen in Relation zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung sechsmal häufiger ein Messer, benutzen stand ganz hinten im kleingedruckten
// Wenn die bestehenden Gesetze angewandt werden, die Gerichtsurteile, so möglich, umgesetzt werden und die "Gesellschaft" begreift, daß von Menschen geredet wird, wenn über "Migranten" gehasst wird. //
Wir werden nach den 3 Landtagswahlen im September den üblichen Film sehen: Aufreger wird sein, WIE die Menschen gewählt haben - WAS die Menschen in diesem Land bewegt, gelangt durch dieses mysteriöse Dickicht von Bund - Land und Kommune irgendwie nicht auf die Handlungsebenen. Stattdessen wird ein populistisches Feuerwerk geboten, wo die Rhetorik sämtliche gesetzlichen Bestimmungen locker ignoriert, wenn sie nicht so recht in die Aufführung passen - Blendwerk statt Substanz.
Ja sicher, dass in der Demokratie um den besten Weg gestritten wird ist eines ihrer Merkmale. Wenn aber die Lösungen ausbleiben und der Streit sich mehr um Stimmenfang, die eigene Ideologie oder das Parteiwohl rankt und nicht was im Land los ist, dann erklärt sich der aktuelle Film von selbst.
"aus Sicht der Regierung sind diese aber rechtlich nicht umsetzbar."
So kann man sich auch rausreden. Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt und müssen an neue Gegebenheiten angepasst werden.
Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt und müssen an neue Gegebenheiten angepasst werden.
Das gilt aber nicht für Grundrechte.
Achso, Asylrecht gilt nur, wenn es niemand in Anspruch nimmt, Recht auf Kriegsdienstverweigerung gilt nur, solange es keinen Krieg gibt, Kündigungsschutz gilt nur, wenn mich keiner rausschmeißen möchte usw.
Machten andere EU Laender auch. Dort wurden Gesetze angepasst etc.
In Deutschland wuerde es ja schon mal helfen die jetzigen Gesetze anzuwenden. Dublin zb
rechtlich nicht umsetzbar
Das Gegenteil ist der Fall.
Man ignoriert geltendes Recht und sogar das Grundgesetz:
Grundgesetz (16a)
Asylgesetz ist eindeutig (§18, Absatz 2)
und darüberhinaus die völkerrechtlich bindenden Verträge von Dublin
Die Würde des Menschen ist unantastbar
So einfach ist es nur für Populisten. Fragen Sie Juristen.
Was soll Ihre Aussage? Juristen sehen das genauso und das ist der Gesetzestext.
Jeder der nicht zu 100% ihre Meinung teilt ist ein Populist.
Es wäre schon einfach, während der EM lief das ja auch ganz anders.
Es mangelt nicht am Können, sondern am Wollen.
Doch , so einfach kann es sein , wenn man es politisch denn will ......
einfach ?
also der Artikel 16a/2 ist doch eigentlich recht klar und einfach formuliert !
was wollen sie jetzt verkomplizieren ?
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/19…
So einfach ist es, wenn man auf dem Boden des GG und der weiterhin geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung stünde. Bei diversen Mitmenschen darf dieses durchaus in Frage gestellt werden. Mit Populusmus etc pp hat dies nichts zu tun. Dieses Narrativs bedienen sich nur die solche Menschen, die versuchen, das geltende Recht auszuhebeln und sich dabei als moralisch überlegen ansehen.
Es braucht keine neuen Gesetze. Es fehlt bei den Regierenden am politischen Willen, die bestehenden Gesetze strikt anzuwenden.
Nicht die Regierenden wenden die Gesetze an, sondern die Polizei und die Justiz. Die sind zuständig. Bei Abschiebungen übrigens die der Bundesländer.
Allerdings. Mit diesen wäre auch der aufnahmestop aus afghanistan und syrien möglich.
Man muss nicht pauschal jeden aus diesen Ländern aufnehmen.
Zumal dieses Schengending auch noch gilt.
Wie gesagt, wurde man alles ernsthaft anwenden, ware schon viel erreicht.
Dieser Aufnahmestopp wäre grundgesetzwidrig.
das verwendete Messer war ebenso wie das in Mannheim verboten
das erste wäre mal vorhandene Gesetze anwenden
Oh, die zwei setzen sich eine Stunde zusammen und diskutieren über die Migration, welche sie rein rechtlich ohnehin nicht eindämmen können. So jedenfalls der Justizminister. Prioritäten sind gesetzt aber eine Stunde muss dann anstandshalber doch sein. Herr Merz braucht sich jetzt nicht mit anderen Parteiprogrammen schmücken, soll lieber nicht vergessen, welche Partei die Tore aufgestoßen hat. Wählerstimmen bei den Landtagswahlen sind auf diesem Wege nicht zu ergattern. Außerdem hat Herr Scholz doch schon eine Abschiebung im großen Stil angekündigt. Hm... Bei der nächsten Messerattacke wird sich dann wieder zusammengesetzt usw. . Glaubt jemand ernsthaft, dass sich irgendwas ändern wird? Glaubhaft klingt das alles schon lange nicht mehr. Aber Messerverbotszonen werden es richten. Daran wird sich mit Sicherheit jeder dran halten. Man, man, man.
Oh, die zwei setzen sich eine Stunde zusammen und diskutieren über die Migration, welche sie rein rechtlich ohnehin nicht eindämmen können.
Nein, nicht über Migration, sondern über die Verhinderung von Anschlägen wie dem vom letzten Freitag.
Herr Merz braucht sich jetzt nicht mit anderen Parteiprogrammen schmücken, soll lieber nicht vergessen, welche Partei die Tore aufgestoßen hat.
Es wurden keine Tore aufgestoßen, sondern weit offenstehende Tore aus humanitären Gründen trotz einer Ausnahmesituation nicht geschlossen. Eine Entscheidung, die ich nach wie vor gut und richtig finde.
Wählerstimmen bei den Landtagswahlen sind auf diesem Wege nicht zu ergattern.
Es wäre auch an moralischer Verkommenheit kaum zu überbieten, wenn man auf diesem schrecklichen Verbrechen Wahlkampfsüppchen kochen wollte. Das soll man doch bitte der AfD überlassen, die es ja schon fleißig tut. Da in einen Wettbewerb zu treten wäre ein ethisch-moralischer Offenbarungseid.
Rechtlich kAnn man sehr wohl eindaemmen. Bekommen andere Staaten wie Daenemark auch hin. Die Politik muss Gesaetze anpassen oder aendern. Da fehlt aber der Wille.
"Merz braucht sich jetzt nicht mit anderen Parteiprogrammen schmücken, soll lieber nicht vergessen, welche Partei die Tore aufgestoßen hat."
Auf jeden Fall schmückte er die ihm überlassene Bühne für sich positiv in Szene setzend.
Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen kurzfristig zu beobachten sein werden. Denn weitere islamistische Attacken in Deutschland dürften auf erheblichen Unmut aller Bürgerinnen und Bürger ggü den aktuell gelebten Regelungen zur Einwanderung stoßen. Und das kann sich unsere demokratische Parteienlandschaft spätestens seit Solingen als Wiederholungsfall vorangegangener islamistischer Anschläge nicht mehr länger leisten.
Für alle, die klare Ansagen hören möchten, hier der Link zu dieser Pressekonferenz. (Man kann auf der Zeitachse zurückgehen.)
Danke für den Link. Man kommt momentan nicht rein, wahrscheinlich wegen Überlastung. Ich hab die Stellungnahme von Herrn Merz vorhin bei Phoenix gesehen: Beeindruckend klar und konkret.
@Montag 15:53
| "Für alle, die klare Ansagen hören möchten," |
Für alle, die die Zusammenfassung und Informationen zu den "klare Ansagen" aus journalistischer Sicht lesen möchten:
Unter der Überschrift: Merz erwartet von Scholz Bruch mit Ampel
"Scholz habe laut Merz zugesagt, dass er die Vorschläge bedenken will. "Er wird das nicht ausschlagen", so Merz am Nachmittag in der Bundespressekonferenz." (Q: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/merz-scholz-solingen…)
Mir wird ganz anders, wenn ich lese/höre, wie Merz auf der Empörungs- und Angstwelle der A-Partei surft, die ihn locker behilflich sein wird, ihn über die Brandmauer zu spülen oder diese sogar hinweg zu spülen.
Für mich zum Fremdschämen, wie dieses schreckliche Attentat instrumentalisiert wird.
Merz hat die Bühne jedenfalls hervorragend zur Selbstdarstellung genutzt; habe mir gerade seine Beantwortung der Frage der letzten Fragestellerin angesehen. Da dürfte er mit Kameraüberwachung und (durch die Blume hinweisend) Gesichtserkennung auf offene Ohren gestoßen sein.
Ja.
Schöne Worte. Das reicht gar nicht.
Es muss ein praktisches Abschiebekonzept mit praktisch arbeitender personeller / materieller / behördlicher Infrastruktur, vorhanden sein, das jetzt schnell auf der Stelle top gem. GG funktioniert.
Aber genau hieran fehlt es.
@Montag 15:53
| "Für alle, die klare Ansagen hören möchten," |
Für alle, die die Zusammenfassung und Informationen zu den "klare Ansagen" aus journalistischer Sicht lesen möchten:
Unter der Überschrift: Merz erwartet von Scholz Bruch mit Ampel
"Scholz habe laut Merz zugesagt, dass er die Vorschläge bedenken will. "Er wird das nicht ausschlagen", so Merz am Nachmittag in der Bundespressekonferenz." (Q: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/merz-scholz-solingen…)
Mir wird ganz anders, wenn ich lese/höre, wie Merz auf der Empörungs- und Angstwelle der A-Partei surft, die ihn locker behilflich sein wird, ihn über die Brandmauer zu spülen oder diese sogar hinweg zu spülen.
Für mich zum Fremdschämen, wie dieses schreckliche Attentat instrumentalisiert wird.
"Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan"
Ich stelle mir vor, wie Friedrich Merz wohl reagieren würde, wenn man mit Hinblick auf die Maskendeals von CSU- und CDU-Politikern verlangen würde, dass die Konten aller CDU-und CSU-Politikern aus dem Bundestag auf Vorteilsnahme hin geprüft werden. Sicherlich würde er sich gegen einen solchen Generalverdacht wehren.
Die Zahl der Islamistischen Attentate durch Syrer ist überdurchschnittlich hoch. Das bedeutet aber nicht, dass ein nennenswerter Abteil der Syrer gefährliche Attentäter sind, genauso wenig, wie ein nennenswerter Anteil der Sachsen rassistische Schläger, mit Neigung zu Brandanschläge ist.
Und für Afghanen genügt ein einzelner Attentäter, um alle Afghanen unter Generalverdacht zu stellen. Wenn das nicht Rassismus in Reinkultur ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Islamistischer_Terrorismus_im_deutschspra…
>>“Und für Afghanen genügt ein einzelner Attentäter, um alle Afghanen unter Generalverdacht zu stellen. Wenn das nicht Rassismus in Reinkultur ist“<<
Haben Sie mal beispielsweise die Begründung der Österreicher gehört warum die keine Afghanen aufnehmen. Sind die Österreicher auch alles Rassisten? Dänen und Ungarn dann wohl auch?
Mit einer Koalition aus CDU und AfD könnte man hier richtig was bewegen.
Das sehe ich auch so, direkt in die rechtsextreme Katastrophe
Ja, so wie 1933. Alles läuft darauf zu. Ich habe nur noch die Hoffnung, dass unsere europäischen Nachbarn dieses Mal den Spuk sofort und "mit aller Härte" beenden.
In einen Häcksler zu springen ist auch eine Bewegung. Und beides wäre gleichermaßen dämlich.
"Mit einer Koalition aus CDU und AfD könnte man hier richtig was bewegen."
Darauf scheint sich die CDU zuzubewegen.
Es scheint, dass das furchtbare Geschehen von Solingen allein unter Aspekten des Asylrechts diskutiert wird. Dass es tiefe Mängel bei der Abschiebung von Menschen gibt, die unser Asyl und unsere Hilfsbereitschaft ausnutzen, sei unbestritten. Keine politische Kraft in D würde dies abstreiten.
Ich denke trotzdem, der Täter von Solingen hat aus Motiven gehandelt, die wir nicht nur von Asylbewerbern kennen: Hass auf Andersdenkende, auf Menschen anderer Herkunft, Kultur und Religion. Ich kann den fundamentalen Unterschied zu den NSU-Morden, den Brandanschlägen auf Asylbewerberheime und der tagtäglichen fremdenfeindlichen Gewalt in D nicht erkennen.
Es ist der Hass, der die Menschen zu solcher Gewalt treibt - siehe auch Christchurch oder Breivik - und dessen Bekämpfung sollte unser größtes Interesse sein. Stattdessen werden aber Ausgrenzungen diskutiert. So stellt die AFD sich z.B. gegen Deutschunterricht für Asylanten - das schafft Probleme und verhindert Lösungen.
Danke für Ihre Worte.
Hass... und dessen Bekämpfung
Dieses Thema ist wohl so alt wie die Menschheit.
Deutschunterricht für Asylanten
Ich bin der Meinung, daß Arbeit das erste ist, wofür zu sorgen ist.
Die Menschen kommen in unser Land, um sich ein besseres Leben aufzubauen und das war ebenfalls seit Menschengedenken das Anliegen besonders der jungen Menschen. Auf der Arbeit und im Alltag lernt man dann automatisch, zu kommunizieren, lernt die Sprache im Alltag. Das mag nicht perfekt sein, aber es reicht um klarzukommen. Wozu braucht man Sprachunterricht für Asylbewerber? Es gibt schließlich auch jede Menge Alteingesessene, die es nötig hätten, aber sicher nicht begeistert wären, wenn sie dazu verdonnert würden.
Mir geht dieses populistische Schaufenstergerede ungemein auf die Nerven. Auch die angeblich rotgrüne Presselandschaft stimmt da lauthals mit ein, beispielsweise die Monopolzeitung Nordwestdeutschlands, die Neue Osnabrücker Zeitung, die mit identischem Mantel unter unterschiedlichen Namen und Lokalteilen von Osnabrück bis Ostfriesland erscheint. Da stand dann heute auch ein Kommentar auf der ersten Seite, in dem, zugespitzt dargestellt, behauptet wurde, man dürfe einfach keine Syrer und Afghanen mehr reinlassen, und dann wäre das Problem gelöst.
Trumps Muslim Ban ist da nicht weit.
Man möchte sämtliche Syrer und Afghanen für ein paar Terroristen und Psychopathen in Sippenhaft nehmen. Und zwar bis weit in die linke bürgerliche Mitte, vulgo SPD, hinein.
Der IS hat also sein Ziel erreicht. Die deutsche Gesellschaft gerät in Panik, die Spaltung vertieft sich, Ressentiment und Rassismus blühen.
Hybride Kriegsführung.
Ich möchte daran erinnern, daß der IS geheimdienstliche Wurzeln hat.
Puh, ob das von den Kritikern unseres Rechtsstaates auch so gesehen wird?
Ob die irgendein Interesse dran haben - außer noch mehr Spaltung und Zerwürfnisse?
Richtig, Deutschland tappt in die Falle des rechtsextremistischen und islamistischen Terrors. Und das Schlimme: sehenden Auges.
Der Bundeskanzler wird garantiert nicht zusammen mit dem Oppositionsführer Versuchen bestehende Gesetze zu ändern, dann kann er am selben Tag noch Neuwahlen ansetzen.
Gesetze ändert weder der Bundeskanzler noch der Oppositionsführer, sondern der Bundestag.
Deutschland hat die Pflicht seine Bürger zu schützen. Die unkontrollierte Einwanderung ist die Wurzel der Gewalt, die wir auch in Solingen gesehen haben. Das EU&NATO-Mitglied Finnland geht innovative Wege und erlaubt nun Zurückweisungen an der Grenze. Auch Deutschland ist gefordert Denkverbote aufzuheben. Grenzkontrollen, Zurückweisungen, externe Asylverfahren und Verbesserungen in den Abschiebeverfahren sind nötig. Das hat seinen Preis, aber wenn wir das jetzige Asylhandeln als alternativlos sehen, dann werden Verhältnisse wie demnächst in Thüringen und Sachsen, dann werden wir weiter Gewalt, religiösen Terror und Fanatismus importieren. Und dann steht mehr auf dem Spiel als "nur" die Frage der möglichen nicht-Einhaltung internationaler Normen.
"So müssen abgeschobene Flüchtlinge von den Herkunftsländern auch wieder aufgenommen werden."
Wie kann es sein, dass ein Staat seine Staatsbürger nicht mehr reinlässt? Da wir an die meisten genannten Länder Entwicklungshilfe zahlen, haben wir ein wirksames Druckmittel: keine Aufnahme, kein Geld, so einfach ist das.
Quelle: Bundeskriminalamt, Kriminalität im Kontext von Zuwanderung.
Tötungsdelikte (vollendet):
a) Tatverdächtiger deutsch - Opfer Zuwanderer: 17
b)Tatverdächtiger Zuwanderer - Opfer deutsch: 191
Tötungsdelikte (versucht):
a) 329
b) 930
Sexualstraftaten:
a) 733
b) 19.097
Das sind wohlgemerkt absolute Zahlen. Würde man diese auf die entsprechenden Anteile an der Gesamtbevölkerung umrechnen, so würden die höheren Werte absolut durch die Decke gehen.
Nur mal so für diejenigen Foristen, die sich so dermaßen sicher sind, wir hätten gar kein Problem mit immigrierter Kriminalität.
Der Polizeipräsident verkündete öffentlich, dass es statistisch ein über 6-fach höheres Risiko gäbe, von einem Zuwanderer mit einem Messer attackiert zu werden als von einem Deutschen.
Es braucht hier keine ständig gleichen leeren Phrasen, wie von einer KI generiert, von Faeser, Scholz und Co. und auch keine unglaubwürdigen Worthülsen von Merz.
Es ist genug, es braucht einen wirklichen Wandel.
Das sich Merz jetzt der Ampel anbiedert ist scheinheilig.
Die Union hat demnächst zusammen mit der AFD die absolute Mehrheit in vielen Ländern und im Bund und könnte das Migrationsproblem schnell lösen, wäre da nicht die imaginäre Brandmauer.
M. E. reine Wahlkampfshow für den Wähler vor den Landtagswahlen. Außer vage Bekundungen kann ich kein konkretes Ergebnis erkennen.
Nicht zu vergessen ist das die Einreise ohne gültige Papiere vor 2015 ein Straftatbestand war und entsprechend geahndet wurde.
Es geht auch nicht um „Den“ italienischen Pizzabäcker oder den türkischen Lebensmittelhändler, es geht um die Leute, die keinerlei Bindung haben, keinerlei Verpflichtungen, und kein bisschen Wille, sich zu integrieren. Das sind die Leute, die anfällig für Probleme sind. Es geht nicht um
„Die“ Migranten.
Wie die 10 Gebote kommt auch ein Grundgesetz bei Anforderungen der Neuzeit an seine Grenzen. Darüber Hinaus fordert es quasi zu Missbrauch auf. Selbst Moses konnte nicht alles vorhersehen.
"Wie die 10 Gebote kommt auch ein Grundgesetz bei Anforderungen der Neuzeit an seine Grenzen."
Welches der zehn Gebote, außer vielleicht 1 - 3, gilt denn heute nicht mehr?
Zur Erinnerung:
4. Du sollst Vater und Mutter ehren.
5. Du sollst nicht töten.
6. Du sollst nicht ehebrechen.
7. Du sollst nicht stehlen.
8. Du sollst nicht falsch gegen deinen Nächsten aussagen.
9. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Frau.
10. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Gut.
Warum wird eigentlich mit keinem Wort erwähnt, daß die völkerrechtsverbindlichen Verträge von Dublin, das Grundgesetz (§16a) und auch das Asylgesetz seit 2015 systematisch ignoriert werden? (Herr Bosbach wies zu Recht darauf hin)
1. Laut Verträgen von Dublin muß ein Asylbewerber dort einen Asylantrag stellen, wo er erstmalig den Boden der EU betritt. Die "Vertragspartner" machen sich einen "schlanken Fuß" und schicken vertragswidrig weiter, manch einer mit der Begründung: "Mutti Merkel hat sie eingeladen"
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2. Das Grundgesetz (§16a) besagt: (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist...
___
3. Das Asylgesetz ist eindeutig (§18, Absatz 2)
(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
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Ich erwarte, daß Verträge eingehalten und Gesetze umgesetzt werden, mehr nicht!
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Das ist eine berechtigte Frage nur werden sie für die zweifellos richtige Antwort hier im Forum nicht viel Zustimmung finden, weil, wie übrigens auch Herr Bosbach sagte, man sofort in der rechte Ecke landet.
Und wenn man keine EU-Außengrenze hat, dann ist man fein raus. Ist auch irgendwie unfair gegenüber den Mitgliedstaaten, die am Rande der EU liegen, finden Sie nicht?
Weil Herr Bosbach falsch liegt.
Siehe Art. 16a Abs. 5GG und § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylG. Die Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU erlaubt die Antragstellung bei jedem Mitgliedstaat. Sie untersagt verfahrenslose Zurückweisungen an der Grenze und verdrängt deshalb die Drittstaatenregelung.
Quellen: 1. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags WD 3 - 3000 - 151/23, Seite 13
2. weitere Quellenangaben in meinem anderen Kommentar hier, sofern der frei geschaltet wurde