Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins im Eilverfahren teils vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit an. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.
„Verfassungsministerin Nancy Faeser hat sich auf juristisch extrem dünnes Eis begeben und ist eingebrochen. Sollte sie auch im Hauptsacheverfahren scheitern, war es das“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gerade dem Tagesspiegel.
Und das sagt ein erfahrener Jurist!
Wenn ich es richtig verstehe, dann meint das Bundesverwaltungsgericht, man müsse verfassungswidrige Beiträge, u.a. gegen die Menschenwürde, dehalb akzeptieren, weil es auch Beiträge gibt, die nicht gegen die Verfassung verstoßen. Im BVerwG sitzen zwar qualifizierte Richter, jedoch erscheinzt mir diese Begründung abstrus. Sonst werden Rechtsverstöße schließlich auch verhindert und erfolgt, auch, wenn der Beschuldigte großzügige Kompensation zu betreiben glaubt, was hier nicht mal gegeben ist.
AfD-Chef Tino Chrupalla bezeichnete gerade die Gerichtsentscheidung auf X als „Sieg für die Meinungsfreiheit und die Demokratie“ und forderte personelle Konsequenzen: „Innenministerin Nancy Faeser, die bürgerliche Freiheiten mit Füßen tritt, muss zurücktreten!“
Gratulation zur Bauchlandung Frau Faeser. Das nächste mal nicht mehr so spontan ! Bringt meiner Partei ein halbes Prozent Plus X bei den drei anstehenden Landtagswahlen. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Gez. Nie wieder Pax Domino
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke schrieb, für Faeser sei der Beschluss „eine politische Katastrophe: Wenn ihre Maßnahmen vom Gericht als Verfassungsbruch eingestuft werden, dürfte die Antifa-Ministerin nicht mehr zu halten sein!“
sagte nicht schon Voltaire:
>>Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, dann musst du nur herausfinden wen du nicht kritisieren darfst.<<
das wurde jetzt bewiesen
Und diese Leute wollen die AfD verbieten... Demokratie ist für Fäser und Co. nur wenn sie RECHT HABEN und recht behalten.
@ natootan
Denn bei sowas ist der deutsche Staat und die Justiz rigoros! Da kennen die kein Erbarmen.
Ich möchte mit rechten oder linken Verfassungsfeinden auch gar kein Erbarmen.
Eigentlich sollte es keinen Bedarf für ein Verbot geben, denn wer auch nur entfernt Restintelligenz besitzt kauft und liest so etwas nicht. Es sollte dann einfach mangels Nachfrage eingestellt werden.
Das lange Gesicht von Faeser möchte ich sehen! Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, wenn das gesetzwidrige Verhalten einer Innenministerin erneut durch Gerichte gestoppt wird.
Jetzt kommt das Verbot schon Jahrzehnte zu spät - und dann wohl schlecht vorbereitet. Peinlich.
Einige hatten ja gleich ein paar Zweifel angeführt, was nun wirklich passiert kann ich nicht einschätzen, bin ja kein Anwalt oder Richter der das versteht, kommt darauf an wie weit die Pressefreiheit geht, allerdings sollte eine Ministerin doch vorher prüfen lassen was und wie geht, das scheint man mal wieder vergessen zu haben.
Sorry, also wenn das Bundesverwaltungsgericht Zweifel an der Verhältnismäßigkeit am Verbot von Compact anmeldet, dann melde ich starken Zweifel in der Verhältnismäßigkeit im Handel unserer Justiz an. Mal Hü, dann mal wieder Brrrrrr, dann mal wieder Hot und wieder Brrrrr! Was soll das?
Sehr schön, die Justiz scheint teilweise doch zu funktionieren. Eine sehr gute Mitteilung, gerade in unserem Zeitalter der Vielfalt. Um so wichtiger, dass auch möglichst viele unterschiedliche Pressemitteilungen und Verlage existieren. Frau Faeser müsste ja nun für ihre Nacht- und Nebelaktion auch mal zur Rechenschaft gezogen werden. Auf jeden Fall ist dieses Urteil zu begrüßen.
Ein gutes Zeichen, unser Rechtsstaat funktioniert, einigen Unkenrufen zum Trotz. Und ein weiteres Zeichen, dass die jetzige Regierung mehr als fertig hat ... Ideologie getriebene Inkompetenz und Anmaßung...ein Ende ist zum Glück in Sicht.
"Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Vorsätzen."
Ich glaube sogar, dass Frau Faeser mit ihrer top geplanten Aktion gegen Compact der rechten Szene einen Bärendienst erwiesen hat. Nächstes Mal sollte man anstelle von Quote jemanden einsetzen, der so halbwegs Ahnung vom Ministerium hat und sachlich agiert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, eine Fehlbesetzung und keiner merkt es.
So gebe es in dem Magazin mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit "in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge".
Ok, dann werden zukünftig die Verfassungsfeindlichen Inhalte zwischen eine Menge Berichte über Katzen gepackt, dann sind die dann nicht mehr so schlimm…
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Das war ja dann wohl eher eine werbewirksame Maßnahme von Frau Faeser für das Compact Magazin. Alles was verboten ist, wirkt auf entsprechendes Klientel noch interessanter. Dazu kommen die "Werbefotos" vom Cover. Herr Harbeck als "der Kaltmacher" und das neue Magazin "Näncy" mit Bild von Frau Faeser mit dem allseits aufgesperrten Schnabel. Es gibt ja auch viele Leute, die in die Richtung der Herausgeber ticken, das Magazin - oder mittlerweile die Magazine - noch gar nicht kannten. Oder noch schlimmer: ihre Meinung ändern! Dass Frau Faeser so häufig das Gegenteil von dem erreicht, was sie vorgibt eigentlich zu wollen, mutet schon merkwürdig an. Ich fürchte, die AfD wird sich jetzt backstage ins Fäustchen lachen und diesen erneuten Reinfall der Bundesinnenministerium für sich so richtig genüsslich ausschlachten. Und der Steuerzahlende darf missmutig zuschauen, wie erneut Steuergeld den Weg Richtung Mülltonne findet...😑
Sehr gute Nachricht! Der Rechtstaat zuckt noch. Warum nur berichtet TS so spärlich darüber? Am Tag des Verbots war es noch die Hauptnachricht.
Na da kann ich mich ja nun beruhigt zurücklehnen. Wahrscheinlich werden alle „Verteidiger der Pressefreiheit“ hier dann ebenso vehement für den Öffentlich rechtlichen Rundfunk eintreten , wenn dieser von Höcke und Co erwartbar demnächst attackiert werden wird. Bin gespannt und besorg schon mal Popcorn…
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Was fuer ein peinlicher Vorgang fuer unsere "Bundesministerin des Innern und fuer Heimat der BRD"!
Gerade mal 4 Wochen nach Bekanntgabe des von ihr (Kraft ihres Amtes) verfuegten "Compact"-Verbotes wird dieses Verbot vom BVerwG mit erheblichen Zweifeln an der Verhaeltnismaessigkeit teilweise vorlaefig ausser Vollzug gesetzt.
Ein Schnellschuss "in's eigene Knie", welcher dem "Compact"-Magazin als Print- und Onlinemedium mit Sicherheit eine hoehere Auflage beschert - die Neugier ist geweckt bei vielen, die das Magazin vorher gar nicht kannten!
Frau Faeser, diese Entscheidung des BVerwG ist ein Desaster fuer Sie, ziehen Sie Konsequenzen und treten Sie zurueck!