Ihre Meinung zu Bundesverwaltungsgericht setzt Compact-Verbot teils vorläufig außer Vollzug

Zitat:  „Denn als mögliche mildere Mittel sind presse- und medienrechtliche Maßnahmen, Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote sowie Einschränkungen und Verbote von Versammlungen in den Blick zu nehmen“, ist außerdem in der Begründung des Gerichts zu lesen."

Warum lese ich hier nichts davon? Hat Fäser das angeordet?

Sollte trotzdem reichen:

****Der Verfassungsschutz bewertet es nun nicht mehr als Verdachtsfall, sondern als gesichert extremistisch.  ....Inhaltlich tritt "Compact" als Sprachrohr und reichweitenstarke Plattform der sogenannten Neuen Rechten auf. Chefredakteur und Geschäftsführer ist Jürgen Elsässer, ....****

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-magazin-101.html

****...sprach Elsässer offen über sein Ziel: den "Umsturz": Im Juni 2023 schrieb er auf der "Compact"-Homepage, "dieses Regime stürzen" zu wollen. Bei einer Rede in Gera schlug er vor, in der Fläche der ostdeutschen Bundesländer ein "Deutsches Demokratisches Reich" zu errichten, angeführt von einem "Reichskanzler Höcke". Sich selbst und den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke stellte Elsässer wie folgt vor: "Zwei Männer, ein Ziel: Deutschland muss wieder souverän werden."****

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/07/compact-verbot-medium-vere…

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut (Artikel 5 Grundgesetz). 
Andererseits: Die Pressefreiheit wird beschränkt durch allgemeine Gesetze (z.B. Persönlichkeitsrechte).

Die Gerichte werden eine Grenze ziehen müssen, zwischen der Pressefreiheit (im Sinne des Grundgesetz), und Situationen, die gegen allgemeine Gesetze verstoßen (die daher nicht im Rahmen der Pressefreiheit erlaubt sind.)

Dabei werden die Gerichte auch entscheiden müssen: Können nur einzelne Artikel, Behauptungen usw. untersagt werden? Oder kann ein Medium komplett verboten werden? (Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen.)

Ich wundere mich sowieso schon länger, dass das Gericht wie hier die erste und letzte Entscheidung inne hat. Wie kann das mit der Kontrolle der Entscheidungen des Gerichts überhaupt einhergehen? Über Entscheidungen wie zu diesem Fall sollte letztlich das Bundesverfassungsgericht ein endgültiges Urteil fällen können. 

Es gibt nicht umsonst hohe Hürden für das Verbot von Parteien oder Vereinen (im vorliegenden Fall wurde ja das Vereinsrecht angewendet).

Dass diesmal ein rechtes Schmierblatt davon profitiert ist m.E. ärgerlich, aber damit muss ein politischer Diskurs klarkommen.

Als viel ekliger werde ich den mehr oder weniger unverhohlenen Hass und die Schadenfreude rechter Protagonisten empfinden, auf den man sich jetzt wohl einstellen muss.

…So gebe es in dem Magazin mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit "in weiten Teilen nicht zu beanstandende Beiträge"….

Es hetze "auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie".

Das Hauptsacheverfahren kann so ausgehen und so ausgehen. Blinder  war das Verbot sicher nicht. Aber knapp daneben, wäre eben auch vorbei.

Aber den völlig Falschen wird hier sicher nicht Hetze und Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat Zweifel angemeldet, mehr nicht. Und dann gilt im Zweifel für die Presse- und Meinungsfreiheit, selbst wenn das Gericht feststellt, dass ...

1. die Verbotsverfügung formell rechtmäßig ist. 
2. "Anhaltspunkte insbesondere für eine Verletzung der Menschenwürde" erkennbar sind sowie aus vielen Beiträgen "eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen" herauszulesen sei.

Wer sich jetzt hier brüskiert und sich auf die Verfassung beruft, um die Publikationsfreiheit von gerichtlich festgestellt verfassungsfeindlichen Beiträgen geschützt zu sehen, begeht einen tiefen zynischen Fehlschluss. Es wurde lediglich festgestellt, dass es für ein komplettes Verbot eines Urteils des Verfassungsgerichts bzgl,. der Angemessenheit eines Verbots bedarf. 

Wir leben in einem Rechtsstaat und so etwas wird von Gerichten entschieden. Fr. Faeser hat nichts falsch gemacht und das Richtige gewollt. Über die Taktik kann man streiten. 

Da hat ja Frau Faeser tolle Werbung für Compact gemacht.

Die nächste Ausgabe wird eine Rekord Auflage haben und viele werden sich mal die Internetseite ansehen.

Recht so Frau Faeser.

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Das Verwaltungsgericht stellt zwei wesentliche Punkte fest

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Bei Compact gibt es 

-- "Anhaltspunkte insbesondere für eine Verletzung der Menschenwürde" 

--"eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen"

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Beides Gründe, diesem Organ entweder Verfassungstreue beizubringen oder es aus dem Verkehr zu nehmen.

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Habe mir gerade nochmal die Kommentare vom 16.7 durchgelesen. Bin gespannt wer heute was schreibt.

es ist ne blöde Sache, wenn man vor lauter blinden Hass auf alles was Rechts ist,  Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gleich mitverbietet

Fr. Fäser, es geht nicht um den Kampf gegen räächts, sondern um den Kampf für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es ist Aufgabe des Bundesinnenministeriums, alle Angriffe auf diese abzuwehren, egal aus welcher Richtung, von welcher Religion bestimmt oder was auch immer. Und ja, es ist traurig, wenn das Personal fehlt, dies ohne Stümperei zu erfüllen.

Und genau deshalb haben es radikale Gruppen und Demokratiefeinde so einfach in Deutschland, die Gerichte fallen sinnvollen Entscheidungen immer wieder in den Rücken.

Das Compact-Magazin gehört verboten, daran bestehen keine Zweifel. Punkt.

Ungeachtet der Tatsache, dass ich das Blatt bis heute noch nie gelesen habe, empfinde ich die Entscheidung des Gerichts als großartig hinsichtlich der Meinungs-und Pressefreiheit! Diesem Innenministerium kann man gar nicht oft genug seine verfassungswidrigen Entscheidungen um die Ohren hauen – super!! Ich warte mit Wohlwollen auf Nancys Rücktrittsgesuch….

Ist doch ok, wenn das Gericht in Ruhe entscheidet. Wichtig scheint mir dieser Satz: Alles spricht laut der Mitteilung des Gerichts dafür, dass die Verbotsverfügung formell rechtmäßig ist.

Es handelt sich nicht  um einen Freispruch. Um das hier uu entscheiden, braucht das Gericht offensivhtlich länger + im Zweifel gilt erstmal die Unschuldsvermutung:Ob sich das Magazin sich aber gegen den Verbotsgrund richtet, gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu verstoßen, könne derzeit nicht abschließend beurteilt werden. 

Denn So gebe es in dem Magazin mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit "in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge".

Nun, wie sagte der AFD Anwalt bei dem gescheiterten Versuch der AFD gegen die Einstufung vorzugehen, dass die AFD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist: Herr Höcke sagt ja nicht immer nur rechtsextreme Sachen, manchmal sagt er auch nur Guten Tag. Ähnliches gilt auch für Compact. Jetzt kommt es auf das Hauptverfahren an, das finale Ergebnis gilt

Oh jeh. Da war Frau Faser wohl mal wieder zu voreilig.

Anstatt Copakt zu verbieten, hst sie es größer, als jeh zuvor gemacht. 

Dieses Verbot war von Anfang an falsch. Rein aus Ideologie musste das weg. Das Magazin schreibt  nicht für die Regierung? Geht gar nicht.

Mit der gleichen Ideologie könnte sie auch gegen allerlei kirchen, sekten, ngo vorgehen.

Da wäre aber ein großer Aufschrei , zu erwarten. Der Kampf gegen Rechts hingegen, heiligt alle Mittel.

Wann tritt diese Frau zurück?

Andere sind für weniger abgetreten. Wann handelt Scholz?

++    Compact ist das Zentralorgan des deutschen Rechtsextremismus ++

Das Gericht fragt nun nach der  V e r h ä lt n i s m ä ß i g k e i t  des Verbots. 

Beim NPD-Verbot war die Sachlage ganz ähnlich. Das Bundesbverfassungsgericht stellte fest, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Organisation ist. Nur sei sie zu klein und nicht in der Lage, ihre verfassungsfeindlichen Ziele umzusetzen.

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Compact wird offensichtlich  ähnlich gesehen. Verfassungsfeindlich, aber nicht in jedem einzelen Beitrag.

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Wer das Machwerk wiederholt liest, bestraft sich allerdings schon selbst.

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Egal was man davon hält ein rechtsaussen Publikationsorgan zu verbieten (deren einzelne Ausgaben gar nicht mal verboten waren) und die beteiligten rechten Unternehmer in Konsequenz entschädigunglos zu enteignen: in der Verbotsverfügung gab es extrem zynische Interpretationen der Europäischen Menschenrechtskonvention, die schlichtweg unhaltbar sind. Als zuvor mit Linksaussen eine Publishingplattform für Bekennerschreiben für politische Straftaten von Linksanarchisten verboten wurde, hat man einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Jetzt bei diesem Medium geht es noch weiter. In jedem Fall ist es eine Tragödie, ein lose-lose: Wenn es durchkommt, ist der Rechtstaat kompromittiert. Wenn Compact durchkommt, ist die Politik blamiert. 

Mal sehen, ob wieder ein "Brennpunkt" darüber berichtet, wie beim Verbot.

Verhältnismäßigkeit überprüfen ist ok. 

Da lag ich mit meiner Vermutung zum damaligen Artikel richtig, als ich schon befürchtete, dass das Verbot auf wackeligen Beinen stehen würde. Wir haben zu viele Ideologen in der Politik, die mit anderen Sichtweisen große Probleme zu haben scheinen. Ich halte es lieber mit dem Satz „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.“
 

Mit dem GG spielt man nicht. Eine Regierung die das tut um einen billigen PR Gag zu haben, ist eine Schande für unser Land. Was passiert denn jetzt? Zum einen wird das Magazin Schadensersatz einklagen und bekommen - zum anderen wird die Auflage durch die Decke gehen. Vorher kannte dieses Magazin kaum jemand - heute kennt es jeder. Der kostenlose Wahlkampf für die AfD sei nur am Rande erwähnt.

WELT-Autor Deniz Yücel, sicher frei von jeder Sympathie für Rechtsextreme und für deren "Compact"-Magazin , schrieb schon am 29.07.2024: "Mit moralischem Rigorismus lässt sich kein Ministerium führen. Wer dies versucht, schadet der Demokratie mehr, als es das „Compact“-Magazin und Jürgen Elsässer je könnten. Und das Vertrauen in die Pressefreiheit sinkt auch mit solchen Aktionen"

Wenn die Regierung der BRD Angst hat, dass ein Schmierblättchen wie Compact mit geschätzt 40.000 Abos Deutschland in den Abgrund stürzen würde, dann scheint das Vertrauen in die Bürger nicht allzu groß zu sein. Andere Schmierblättchen wie die "WILD" müssten dann ja auch verboten werden. Da regt sich der deutsche Michel über die Einschränkung der Pressefreiheit in der RF, China und Ukraine auf und steht dem aber in nichts nach

Komisch irgendwie....

Was fuer ein peinlicher Vorgang fuer unsere "Bundesministerin des Innern und fuer Heimat der BRD"!
Gerade mal 4 Wochen nach Bekanntgabe des von ihr (Kraft ihres Amtes) verfuegten "Compact"-Verbotes wird dieses Verbot vom BVerwG mit erheblichen Zweifeln an der Verhaeltnismaessigkeit teilweise vorlaefig ausser Vollzug gesetzt.
Ein Schnellschuss "in's eigene Knie", welcher dem "Compact"-Magazin als Print- und Onlinemedium mit Sicherheit eine hoehere Auflage beschert - die Neugier ist geweckt bei vielen, die das Magazin vorher gar nicht kannten!
Frau Faeser, diese Entscheidung des BVerwG ist ein Desaster fuer Sie, ziehen Sie Konsequenzen und treten Sie zurueck!
 

„Verfassungsministerin Nancy Faeser hat sich auf juristisch extrem dünnes Eis begeben und ist eingebrochen. Sollte sie auch im Hauptsacheverfahren scheitern, war es das“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gerade dem Tagesspiegel. 

Und das sagt ein erfahrener Jurist!

Wenn ich es richtig verstehe, dann meint das Bundesverwaltungsgericht, man müsse verfassungswidrige Beiträge, u.a. gegen die Menschenwürde, dehalb akzeptieren, weil es auch Beiträge gibt, die nicht gegen die Verfassung verstoßen. Im BVerwG sitzen zwar qualifizierte Richter, jedoch erscheinzt mir diese Begründung abstrus. Sonst werden Rechtsverstöße schließlich auch verhindert und erfolgt, auch, wenn der Beschuldigte großzügige Kompensation zu betreiben glaubt, was hier nicht mal gegeben ist.

AfD-Chef Tino Chrupalla bezeichnete gerade die Gerichtsentscheidung auf X als „Sieg für die Meinungsfreiheit und die Demokratie“ und forderte personelle Konsequenzen: „Innenministerin Nancy Faeser, die bürgerliche Freiheiten mit Füßen tritt, muss zurücktreten!“ 

Gratulation zur Bauchlandung Frau Faeser. Das nächste mal nicht mehr so spontan ! Bringt meiner Partei ein halbes Prozent Plus X bei den drei anstehenden  Landtagswahlen. Dafür ein herzliches Dankeschön.

Gez. Nie wieder Pax Domino 

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke schrieb, für Faeser sei der Beschluss „eine politische Katastrophe: Wenn ihre Maßnahmen vom Gericht als Verfassungsbruch eingestuft werden, dürfte die Antifa-Ministerin nicht mehr zu halten sein!“

sagte nicht schon Voltaire: 

>>Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, dann musst du nur herausfinden wen du nicht kritisieren darfst.<<

das wurde jetzt bewiesen

Und diese Leute wollen die AfD verbieten...  Demokratie ist für Fäser und Co. nur wenn sie RECHT HABEN und recht behalten.

@ natootan

Denn bei sowas ist der deutsche Staat und die Justiz rigoros! Da kennen die kein Erbarmen.

Ich möchte mit rechten oder linken Verfassungsfeinden auch gar kein Erbarmen. 

Eigentlich sollte es keinen Bedarf für ein Verbot geben, denn wer auch nur entfernt Restintelligenz besitzt kauft und liest so etwas nicht. Es sollte dann einfach mangels Nachfrage eingestellt werden.

Das lange Gesicht von Faeser möchte ich sehen! Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, wenn das gesetzwidrige Verhalten einer Innenministerin erneut durch Gerichte gestoppt wird.

Jetzt kommt das Verbot schon Jahrzehnte zu spät - und dann wohl schlecht vorbereitet. Peinlich.

Einige hatten ja gleich ein paar Zweifel angeführt, was nun wirklich passiert kann ich nicht einschätzen, bin ja kein Anwalt oder Richter der das versteht, kommt darauf an wie weit die Pressefreiheit geht, allerdings sollte eine Ministerin doch vorher prüfen lassen was und wie geht, das scheint man mal wieder vergessen zu haben.

Sorry, also wenn das Bundesverwaltungsgericht Zweifel an der Verhältnismäßigkeit am Verbot von Compact anmeldet, dann melde ich starken Zweifel in der Verhältnismäßigkeit im Handel unserer Justiz an. Mal Hü, dann mal wieder Brrrrrr, dann mal wieder Hot und wieder Brrrrr! Was soll das?

Sehr schön, die Justiz scheint teilweise doch zu funktionieren. Eine sehr gute Mitteilung, gerade in unserem Zeitalter der Vielfalt. Um so wichtiger, dass auch möglichst viele unterschiedliche Pressemitteilungen und Verlage existieren. Frau Faeser müsste ja nun für ihre Nacht- und Nebelaktion auch mal zur Rechenschaft gezogen werden. Auf jeden Fall ist dieses Urteil zu begrüßen.

Ein gutes Zeichen, unser Rechtsstaat funktioniert, einigen Unkenrufen zum Trotz. Und ein weiteres Zeichen, dass die jetzige Regierung mehr als fertig hat ... Ideologie getriebene Inkompetenz und Anmaßung...ein Ende ist zum Glück in Sicht.

"Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Vorsätzen."

Ich glaube sogar, dass Frau Faeser mit ihrer top geplanten Aktion gegen Compact der rechten Szene einen Bärendienst erwiesen hat. Nächstes Mal sollte man anstelle von Quote jemanden einsetzen, der so halbwegs Ahnung vom Ministerium hat und sachlich agiert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser, eine  Fehlbesetzung und keiner merkt es.  

So gebe es in dem Magazin mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit "in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge".

Ok, dann werden zukünftig die Verfassungsfeindlichen Inhalte zwischen eine Menge Berichte über Katzen gepackt, dann sind die dann nicht mehr so schlimm… 

Das war ja dann wohl eher eine werbewirksame Maßnahme von Frau Faeser für das Compact Magazin. Alles was verboten ist, wirkt auf entsprechendes Klientel noch interessanter. Dazu kommen die "Werbefotos" vom Cover. Herr Harbeck als "der Kaltmacher" und das neue Magazin "Näncy" mit Bild von Frau Faeser mit dem allseits aufgesperrten Schnabel. Es gibt ja auch viele Leute, die in die Richtung der Herausgeber ticken, das Magazin - oder mittlerweile die Magazine - noch gar nicht kannten. Oder noch schlimmer: ihre Meinung ändern! Dass Frau Faeser so häufig das Gegenteil von dem erreicht, was sie vorgibt eigentlich zu wollen, mutet schon merkwürdig an. Ich fürchte, die AfD wird sich jetzt backstage ins Fäustchen lachen und diesen erneuten Reinfall der Bundesinnenministerium für sich so richtig genüsslich ausschlachten. Und der Steuerzahlende darf missmutig zuschauen, wie erneut Steuergeld den Weg Richtung Mülltonne findet...😑

Sehr gute Nachricht! Der Rechtstaat zuckt noch. Warum nur berichtet TS so spärlich darüber? Am Tag des Verbots war es noch die Hauptnachricht. 

Na da kann ich mich ja nun beruhigt zurücklehnen. Wahrscheinlich werden alle „Verteidiger der Pressefreiheit“ hier dann ebenso vehement für den Öffentlich rechtlichen Rundfunk eintreten , wenn dieser von Höcke und Co erwartbar demnächst attackiert werden wird. Bin gespannt und besorg schon mal Popcorn…