Seit 2023 sind alle AKW in Deutschland abgeschaltet. Hätten die Kraftwerke auch länger laufen können? Diese Frage will die Union in einem U-Ausschuss aufarbeiten. Sie unterstellt den Grünen, Parteipolitik gemacht zu haben.
die SZ deckt auf: als die Union 2010 die Verlängerung der Laufzeiten von AKWS vorbereitet hat, wurde das für Sicherheit verantwortliche Referat im BMUV gezielt übergangen! https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkraft-2010-sicherheit-laufzeitv… Das Referat hatte schwerwiegende Sicherheitsvorbehalte gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten der alten Atomkraftwerke! Und hat diese in Vermerken auch schriftlich festgehalten. Die gegenteiligen Annahmen der Bundesregierung seien "unzutreffend". Im Vermerk an den für Reaktorsicherheit zuständigen Minister kommen die Fachexperten zu einer klaren Empfehlung in Bezug auf die beabsichtigte Novelle des Atomgesetzes: "Keine Billigung der vorgelegten Entwürfe."
Wann kommt denn nun endlich hier ein Untersuchungsausschuss Herr Merz und Herr Dobrindt?
Im jetzt von der CDU aus durchsichtigen Fadenscheinigen Geübden geforderten Gründen, war alles korrekt, nur die Union macht mit Doepfner Kampfmedien eine kampagne
„Wann kommt denn nun endlich hier ein Untersuchungsausschuss Herr Merz und Herr Dobrindt?“
Warum sollte die Union gegen sich selbst einen Untersuchungsausschuss beantragen. Das würde doch keine Patei tun, die noch bei Sinnen ist. Ihre Frage müssen Sie an die Bundesregierung adressieren.
"Warum sollte die Union gegen sich selbst einen Untersuchungsausschuss beantragen. Das würde doch keine Patei tun, die noch bei Sinnen ist. Ihre Frage müssen Sie an die Bundesregierung adressieren."
Die anderen Fraktionen könnten einen U-Ausschuss beantragen.
Der Bundesregierung fehlt die Kompetenz.
All das, was Sie ansprechen, wird in diesem Untersuchungsausschuss natürlich zur Sprache kommen.
Wirklich ein klassisches Eigentor.
Naja, wenn die Doepfnerpresse wieder so Schützenhilfe gibt, wie bei der Kampagne gegen das von der Union 16 Jahre verschlafene Heizungsgesetz, dann ….
Nicht nur, dass die angeblich sichere Kühlung des Reaktorkerns selbst beim Bruch der Kühlleitungen nicht gegeben war - weil die Dämmung der Rohre die Abflussöffnungen verstopft hätte, wie sich bei einem zum Glück nur leichten Störfall herausstellte.
Wir haben heute auch Erkenntnisse darüber, dass die Strahlung für eine schnellere Alterung der Materialien im Reaktorkern sorgt - will heissen es bilden sich deutlich schneller Risse z.B. in Metallen, die zum Bruch führen können.
usw.
Die deutlich schnellere Versprödung des Stahl - den man für den Reaktorbau verwendet hatte - durch radioaktive Strahlung war schon in den 1980er jahren bekannt ... davon konnte ich schon während meines Studiums zum Fach-Ing. für Schweißtechnik in den Publikationen des Deutschen Verbandes für Schweißtechnik lesen!
Ein Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg unter Merkel wäre wirklich hochinteressant. Hat Merkel wirklich gedroht, nicht mehr anzutreten, wenn die innerparteilichen Gegner des Ausstiegs sich nicht zurück ziehen.
Die Grünen sollen bei der Abschaltung der Atomkraftwerke Parteipolitik gemacht haben? Wie kann man denn auf so eine verrückte Idee kommen...
In der Tat: völlig abwegig :)))
Das frage ich mich auch. Schließlich war es die CDU, die die Abschaltung beschlossen hat.
Die Abschaltung der letzten drei AKW's hat die CDU beschlossen? Bitte lesen Sie den Artikel nochmals. Es geht hierbei nicht um den grundsätzlichen Ausstieg aus der Atomkraft sondern um eine Begründung zur vorzeitigen Abschaltung der drei verbliebenen AKW's. Und wenn das Wirtschaftsministerium die Begründungen erst zurückhalten will und dann mit vielen geschwärzten Passagen herausgibt, dann ist es das Recht und auch die Aufgabe der Opposition diesen Sachverhalt aufklären zu lassen.
Ich finde der "Skandal" der in dieser Thematik steckt wird so formuliert garnicht auf den Punkt gebracht.
Es wird defacto geklärt, ob es eine Lüge war, zu behaupten der Ausstieg vom Ausstieg sei aus bestimmten faktischen Gründen garnicht möglich, weshalb man nicht anders handeln könne.
Von welcher "Lüge" reden Sie?
Von der, die Cicero "hausgebuddelt" hat?
Gibt es aus dem Grund irgendwelche Erkenntnisse, Gerichtsverfahren gegen Herrn Habeck oder das Umweltministerium?
Auf welcher „schiefen Bahn“ bewegen Sie sich denn da?
Die Regierung war und ist rechtmäßig im Amt und entscheidet wie sie es für richtig hält und nicht danach, dass die Opposition nicht behaupten könnte, sie hat das alles nicht richtig verstanden, weil sie der Argumentation nicht folgen will. Die Unionsfraktion hat keinen Anspruch darauf, dass sie ein Veto zu Regierungsentscheidungen einlegen kann.
Wären wir in eine Notsituation gekommen, hätte man Verantwortlichkeiten klären können. Sind wir aber nicht und jetzt will die CDU/CSU es doch noch besser gewusst haben wollen. Das ist albern.
Klar kann die Regierung entscheiden wie sie will aber was ihre Informationspolitik angeht lässt sich die Aufgabe des Untersuchungsausschusses auf diesen relevanten Punkt bringen: Fakten oder Desinformation?
Wenn aber die Entscheidung der Regierung so beeinflusst wurde, weil sich das zuständige Wirtschaftsministerium nicht auf alle Fakten der Fachleute bezogen hat, dann ist das deutlich zu hinterfragen. Und wenn es stimmt, dass es neben den offiziellen Kanälen innerhalb der grün geführten Ministerien Abstimmungen über private Kanäle gab, um diese Abstimmungen zu Verschleiern, dann hat das Skandalpotential. Es würde nach dem Graichenskandal erneut zeigen, dass es bei den Grünen eine Politikkultur gibt, die für sich in Anspruch, das für die vermeintlich richtige Politik auch mal idiologisch entschieden werden darf.
Aus der Frankfurter Rundschau, 24.4.24:
.... schreibt der RWE-Chef (Krebber): „Ein ununterbrochener Weiterbetrieb der am 31.12.2022 außer Betrieb gehenden Anlagen ist nicht mehr möglich, ein späterer Weiterbetrieb würde mit erheblichen Anstrengungen verbunden sein“. Zudem weist Krebber darauf hin, dass die „Personalressourcen nicht mehr vorhanden“ seien und es auch mit „erheblichen juristischen und ökonomischen Risiken“ verbunden wäre, die AKWs jetzt kurzfristig weiterzubetreiben.
Also wer lügt ihrer Meinung nach, die Grünen, oder RWE oder gar die CxU?
Es wird dagegen immer betont, die Betrieber hätten 'sich nicht gesträubt, die Machbarkeit und die Kosten eines Weiterbetriebs zu prüfen'. Das Motto heißt: "Gebt uns viel Geld, dann machen wir alles" , Kernenergie halt.
Billiger (also eigentlich teurer) gehts nicht. Eine völlig überflüssige Seifenblasendebatte, ideologisch geführt von vorgestrigen Technokraten. Wind und Solar ist inzwischen Faktor 4 günstiger.
nee haben se nicht, ganz im Gegenteil, immer das Wohl des Landes im Blick
Die Grünen sollen bei der Abschaltung der Atomkraftwerke Parteipolitik gemacht haben?
Tatsächlich haben sie CDU-Politik umgesetzt.
Kann ich mir auch gar nie nicht vorstellen. Und bei den geschwärzten Passagen war bestimmt der Kopierer defekt :-)
"Und bei den geschwärzten Passagen war bestimmt der Kopierer defekt :-) "
Ich muss auch manchmal Passagen von Dokumenten schwärzen um dem Vertraulichkeitsinteresse nicht unmittelbar Beteiligter gerecht zu werden.
Steffi Lemke: "Die 2022 getroffene Entscheidung, die drei verbliebenen Atomkraftwerke (AKW) nur dreieinhalb Monate länger am Netz zu lassen, sei jedoch "transparent und öffentlich nachvollziehbar" gewesen."
So kann man es durchaus formulieren, nachdem eine Gerichtsentscheidung diese Transparenz erzwungen hat.
https://www.cicero.de/wirtschaft/gerichtsurteil-habeck-atomkraft-akten-…
Dieser Artikel hier setzt sich genauer mit der Berichterstattung des rechten "Cicero" auseinander:
https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/habeck-rechte-pseudo-skandal-…
Wahtaboutism. Ich lese den Cicero auch nicht. Wenn allerdings ein Gericht auf die Herausgabe von Akten urteilt haben die Grünen ein Transparenzproblem oder sollten sich wenigstens mal sparen diese angebliche Transparenz noch wie Lemke vor sich her zu tragen.
Sie haben den Cicero zitiert - nicht ich.
Scheint also doch von Relevanz für sie zu sein.
Vielleicht sollten sie sich mal genauer informieren, was der Begriff "Whataboutism" bedeutet, bevor sie ihn benutzen?
https://de.wikipedia.org/wiki/Whataboutism
Ein gutes Beispiel finden sie übrigens direkt hier drunter von "Bahnfahrerin"...
Dann ist der linke Volksverpetzer ja genau die richtige Quelle…
Tatsächlich begründen sie gut.
Was haben sie gegen links?
Links war im Parlament traditionell der Platz der Demokraten.
Rechts sind die, die glauben sie selbst, oder ihre Führer wären was Besseres als alle Anderen.
Ausstieg zum Ausstieg zum Ausstieg
war da nicht mal was
Einstieg zum Einstieg in den Wiedereinstieg
Das wird nie mehr was
Und das ist auch gut so.
Zumindest schaffen es gewisse Kreise mit schwachen Parolen im Gespräch zu bleiben.
Wo am lautesten getrommelt wird, dazu nicht einmal im Takt ...
Es täte diesem Land wirklich gut, wenn man nicht immer wieder die alten Kamellen aus der Versenkung holt, nur damit jemand die Schuld für irgendwas hat.
Fakt ist nunmal, dass die CDU selbst die Windkraft zund und die Photovoltaik zerstört hat und das vor über 10 Jahren. Wenn man also jemanden suchen wir, der hier Mist gebaut hat, dann bitte bei sich selbst gucken.
Hätte nur irgendwer dort etwas Mumm gehabt, würde wir heute Strom so günstig beziehen können wie nie und das auch noch klimaneutral. Aber nö ... man wollte ja lieber Konzernpolitik machen.
Und genau das gleich sehen wir auch bei den Autos. Da kann man wirklich nur hoffen, dass man zumindest da in 10 Jahren weiter ist. Wahrscheinlich aber nicht. Es ist erschreckend wir wenig innovativ sich die Partei zeigt, die Deutschland in die Zukunft führen will. Da darf man fragen womit.
Wasser-, Wind- und Solarenergie lassen sich nicht "zerstören" - sie setzen sich weltweit durch, weil sie die verfügbarste, billigste und umweltfreundlichste Alternative zu Kernenergie und fossilen Brennstoffen sind!
Heute morgen habe ich ein Interview mit einem Experten (Name weiß ich nicht mehr) im ZDF Moma gehört.
Es ist nur noch gruselig, wie wenig die Menschen verstehen, was nötig und sinnvoll wäre.
Könnten Sie bitte naher beschreiben, wie Sie das meinen, wenn Sie von der Zers örung reden. Die Solarbranche ist fast gänzlich nach China abgewandert und die teuren deutschen Windkraftanlagen sind nie der Exportschlager geworden als die sie beworben wurden und weswegen die Subventionen immer höher wurden.
Noch leben wir in einer Marktwirtschaft in der unrentable Produkte wieder verschwinden. Als Anhänger der Theorie der Volkserziehung können Sie sich ja weiter einbilden, dass der Staat alles besser regelt. Gut, dass diese Politikvorstellung mit der aktuellen Regierung mal wieder versucht wurde und erneut gescheitert ist.
Spahn und co versuchen, ein durchsichtiges Polittheater zu inszenieren.
Fakt ist, dass der Ausstieg von der deutlichen Mehrheit gewollt war, politisch klar beauftragt und in der Abwicklung in völliger Übereinstimmung mit der Energiesicherheit des Landes.
Dann können ja alle dem Untersuchungausschuss gelassen entgegensehen. Keinerlei Grund zur Aufregung.
Die Angst sitzt Habeck in Nacken.
Er will doch Akten zu NS 2 von Merkel veröffentlichen wenn es zu einem UA kommen sollte.
Noch Peinlicher geht nicht.
Der Untersuchungsausschuss ist ein legitimes parlamentarisches Instrument.
Ich sehe dem Ergebnis in der Tat gelassen entgegen.
Was mich empört, ist die Scheinheiligkeit der Union. Sie blenden völlig aus, dass insbesondere die Grünen in der aktuellen Bundesregierung den unter Merkel beschlossenen Atomausstieg vollendet haben - einen Ausstieg, an den ein gewisser Herr Söder aus Bayern mal seine politische Zukunft gebunden hatte.
Die Union unter Merz, Söder, Spahn und Co agiert unverantwortlich und nach der Devise: "Was schert mich mein Geschwätz von gestern."
Es geht nicht um den Ausstieg sondern um eine Verlängerung. Doch um mal bei ihrem framing zu bleiben hat sich auch Habeck gegen diesen "Ausstieg" gestellt, allerdings argumentiert, das dieser aus bestimmten faktische Gründen nicht rückgängig gemacht werden kann.
Ob das belastbar ist oder es doch nur eine politische Entscheidung war wird der Unetrsuchungsausschuss zeigen.
Tja, und wenn die Regierung eine politische Entscheidung getroffen hat? Dürfen die das nicht?
Sicher dürfen die das, wie meistens der Fall. Die Frage ist, wurde eine parteipolitische Entscheidung getroffen und die intransparent gestaltet. Jedenfalls verstehe ich die Aufregung der Union so und daher ihr Interesse an einen Untersuchungsausschuss. Zufällig haben wir bald Wahlen, aber die gibt es ja fast ständig und der Kampf um die Wählergunst findet sowieso jeden Tag statt.
Und wie würde diese Mehrheit erreicht? Ist das für Sie wirklich so irrelevant nur weil ihnen das Ergebnis passt? Wenn wir mit falschen Fakten beeinflusst wurden, dann ist das höchst undemokratisch. Und das muss aufgeklärt werden.
Nochmal. Der geforderte U-Ausschuss soll sich nicht mit dem Ausstieg aus der Atomkraft in DE beschäftigen.
Ich bin zwar prinzipiell nicht gegen AKWs eingestellt und sehe, dass weltweit auch weiter in der Kernenergie geforscht, entwickelt und auch gebaut wird. Schließlich wird in der EU die Kernkraft mit zur grünen Technologie gerechnet, auch wenn einige Länder (wie z. B. Deutschland und Österreich) hiermit ein Problem haben.
Da aber der deutsche Atomausstieg zurückgeht auf die Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel, bin ich mir nicht so sicher, ob dieser Schritt der Union notwendig / sinnvoll ist - aber das ist nun mal parteipolitisches Gebaren (was mir an keiner Partei gefällt).
Das einzige, wofür man Atomkraftwerke wirklich benötigt, ist der Bau von Atombomben, der sonst noch viel aufwändiger und teuerer wäre. Diese Option möchten viele Länder sich auf weiterhin offen halten - auch solche, die bisher noch keine Atomwaffen haben.
Für die Energieerzeugung sind sie viel zu unsicher!
Dass Frankreich diese Einschätzung als "grüne Technologie" erzwungen hat, hat einen ganz einfachen Grund - man möchte daß die EU einen möglichst großen Teil der Subventionen übernimmt, die nötig sind um den Preis für den Strom aus Kernkraftwerken auch nur halbwegs konkurrenzfähig zu machen.
„Das einzige, wofür man Atomkraftwerke wirklich benötigt, ist der Bau von Atombomben…“
Sie meinen also, die Bundesrepublik hätte zu irgendeinem Zeitpunkt den Bau von Atomwaffen geplant und nur zu diesem Zweck Atomkraftwerke errichtet. Davon habe ich noch nie gehört. Können Sie mal eben kurz eine seriöse Quelle angeben, wo ich das nachlesen kann? Danke.
Eine?
Suchen sie sich was aus:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/streiter-fuer-deutsche-atomwaffen-…
https://www.deutschlandfunk.de/atomminister-strauss-100.html
https://taz.de/Franz-Josef-Strauss-und-die-Gelueste-auf-eine-Atombombe/…
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/franz-josef-strauss-es-le…
https://www.morgenpost.de/politik/article241677302/Wie-man-in-Deutschla…
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/operation-upshot-knothole-1953-at…
Die Liste könnte ich fast endlos fortsetzen.
Spannend ist halt, dass der spätere Atomminister Strauss unter seinem Kanzler Adenauer vorher als Verteidigungsminister für deutsche Atomwaffen plädierte.
Sie wissen schon, dass F. J. Strauss zwischenzeitlich verstorben ist?
Dass Frankreich diese Einschätzung als "grüne Technologie" erzwungen hat, hat einen ganz einfachen Grund - man möchte daß die EU einen möglichst großen Teil der Subventionen übernimmt, die nötig sind um den Preis für den Strom aus Kernkraftwerken auch nur halbwegs konkurrenzfähig zu machen.
Ein extrem fauler Kompromiss. Denn die Zustimmung Deutschlands wurde mit der Einstufung des (russischen) Erdgases als „grün“ erkauft. Wir lassen euch eure Sauerei nur durchgehen, wenn ihr das mit unserer genauso macht…
Es existieren weltweit eine Menge an Absichtserklärungen für den Bau von AKW - aber sobald die Privat-Wirtschaft alleine so einen Meiler hinzaubern soll ... nehmen sie ohne massivste staatliche Garantien sofort Abstand davon!
Wirtschaftlich ist diese Technologie in ihrer Gesamtheit auf keinen Fall ... warum wohl ist ab Ende der 1970er Jahre in der damaligen BRD KEIN EINZIGES neues AKW gebaut worden - damals regiert der CDU-Kanzler Kohl??
Wer hat ursprünglich den Ausstieg aus der Atomenergie eingeleitet? Es war nicht Rot-Grün..
Und wer will nicht verstehen, dass Atomenergie bei Einrechnung aller Kosten unbezahlbar ist?
Die Union!
Warum erzählen Sie das nicht in denjenigen Staaten, die auf einen massiven Ausbau von Atomenergienutzung setzen? Sogar die Türkei baut, mit russischer Hilfe, ein eigenes AStomkraftwerk. Frankreich plant den Bau vieler kleiner, dezentralen Atomkraftwerke der neuesten Generation. Sogar Japan setzt weiter auf den Ausbau von Atomkraftnutzung. China...
Sind die alle dümmer als die deutschen Politiker?
Warum erzählen Sie das nicht in denjenigen Staaten, die auf einen massiven Ausbau von Atomenergienutzung setzen? Sogar die Türkei baut, mit russischer Hilfe, ein eigenes AStomkraftwerk. Frankreich plant den Bau vieler kleiner, dezentralen Atomkraftwerke der neuesten Generation. Sogar Japan setzt weiter auf den Ausbau von Atomkraftnutzung. China...
Nein, es wird bisher nicht einmal geplant, sondern es wird angekündigt, zu planen.
Schlagen Sie bitte mal „Atomkraftwerke Planung Bau“ nach. Sie werden überrascht sein. Ich schrieb schon einmal: jedes Jahr gehen weltweit mehr Atomkraftwerke vom Netz, als neu dazukommen. Und das wird sich, Ankündigungen hin oder her, in absehbarer Zeit nicht ändern.
Das heißt aber nicht das es immer so sein wird.
"Während die absolute Menge des weltweit in Kernkraftwerken erzeugten Stroms im Betrachtungszeitraum im Wesentlichen unverändert geblieben ist, ist ihr relativer Anteil am weltweiten Strommix in 2022 erstmals seit rund 40 Jahren unter die 10-Prozent-Marke gesunken (der Höchstwert lag bei 17,5 Prozent in 1996)." https://www.grs.de/de/aktuelles/kernenergie-weltweit-2024
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"Alleine in China befinden sich derzeit 26 neue Atomreaktoren im Bau, 2024 sollen laut aktuellen Daten der World Nuclear Association vier neue Reaktorblöcke ans Netz gehen."...
"Mit dem 1. Januar 2024 waren Saudi-Arabien, der Iran, Äthiopien, Ägypten, Argentinien und die Vereinigten Arabischen Emirate als neue Mitglieder dazugestoßen. In vier der sechs neuen Mitgliedsländer befinden sich derzeit ebenfalls neue Atomreaktoren im Bau. Neben dem bereits erwähnten Ägypten sollen in den nächsten sechs Jahren in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Argentinien und dem Iran neue Reaktoren ans Netz gehen." de.statista.com
Hm, gut zusammengefasst.
Vielleicht wissen Sie die Antwort:
Warum ist der Strompreis in Deutschland doppelt so hoch wie im Atomstromland Frankreich? Frankreich setzt weiter auf einen massiven Ausbau von Atomkraftnutzung.
Und: In Finnland wurde das neue Atomkraftwerk Olkiluoto III fertiggestellt und Finnland hat jede Menge Wasserkraft.
"In Schweden sind derzeit noch sechs Reaktoren an drei Standorten in Betrieb. Atomkraft lieferte 2022 29,5 Prozent der gesamten Stromproduktion." google
usw
Sie bringen es auf den Punkt.
Und ich vermute, die (wenigen echten) Fachleute in der Union wissen das. Das ist der eigentliche politische Skandal.
Idiologische Oppositionspolitik. Es war die CDU unter Kanzlerin Merkel, die den Ausstieg aus dem Ausstieg beschloss. Und es war auch die CDU nach Fukushima , die überstürzt den Ausstieg aus den Ausstieg aus dem Ausstieg beschloss, mit entsprechenden Kosten.
Anfang 2023 waren die großen Wartungstermine der letzten 3 Kraftwerke schon 3 Jahre überzogen. Die Kernelemente waren ausgelutscht. Alles war für die Abschaltung vorbereitet. Die Kraftwerke konnten so nicht mehr weiterbetrieben werden.
- Der Kraftwerke hätten erst mal abgeschaltet werden müssen
- Die großen Wartungen hätten organisiert werden müssen.
- Die Verträge des Personals hätten erneuert werden und auch neues Personal besorgt werden müssen.
- Es hätten neue Brennstäbe bestellt werden müssen.
Kurz gesagt, es wäre nicht um eine Verlängerung des Kraftwerkbetriebs gegangen, sondern praktisch um einen Neueinstieg.
Sie haben vollkommen Recht. Und: kein AKW würde bis heute wieder in Betrieb sein, weil all die von Ihnen genannten Vorbedingungen noch nicht abgeschlossen wären.
Vollkommen Recht hat er nicht.
Punkt 2: Das organisieren von Wartungen ist und war das täglich Brot der Betreiber. Die 3 Reaktoren werden auch heute noch gewartet.
Punkt 3: Gie Verträge des Stammpersonals laufen auch heute noch und sind nicht mit dem Tag der Abschaltung erloschen. Neues Personal wird in jeden Betrieb benötigt.
Die General-Untersuchung macht nicht der Betreiber im Alleingang und bei bissel "putzen" and em Armaturen ist eben KEINE GU
Alles ganz richtig. Darum geht es allerdings in dem Untersuchungsausschuss nicht, wie man prima in dem Artikel nachlesen kann.
Es geht darum, den Grünen zu unterstellen, sie hätten aus ideologischen Gründen nicht im Sinne der nationalen Energiesicherheit gehandelt. Die obigen Argumente legen aber dar, dass der Weiterbetrieb nichts zur nationalen Energiesicherheit beitragen konnte, was die CDU aus ideologischen Gründen nicht zur Kenntnis nehmen wollte und will.
„Es geht darum, den Grünen zu unterstellen, sie hätten aus ideologischen Gründen nicht im Sinne der nationalen Energiesicherheit gehandelt.“
Völlig richtig.
„Die obigen Argumente legen aber dar, dass der Weiterbetrieb nichts zur nationalen Energiesicherheit beitragen konnte, was die CDU aus ideologischen Gründen nicht zur Kenntnis nehmen wollte und will.“
Ja, aber darum geht es nicht im Untersuchungsausschuss. Dass haben Sie doch ganz richtig in Ihrem ersten Satz ausgeführt. Ihr zweiter Satz ist nicht Thema des Untersuchungsausschusses.
Es muss sich doch irgend etwas finden lassen, den Grünen einen rein zu würgen, wenn schon alles andere nicht funktioniert.
Habe ich auch so verstanden, allerdings kenne ich den Entwurf der Union für den nötigen Bundestagsbeschluss noch nicht. Deshalb kann ich nicht wirklich sagen, worum es gehen soll, und so werde ich abwarten und mich mit anderen Dingen stärker beschäftigen, hiermit nur so nebenbei und mich nicht aufregen, hat die Union jetzt nicht verdient.
Doch, eigentlich schon. Denn das sind hauptsächlich die Gründe, die Herr Habeck und sein Ministerium für wesentlich bedeutsamer hielten als die nicht berücksichtigten Bedenken. Übrigens in Absprache oder nach Rücksprache mit den Betreibern, die keine weitere Laufzeitverlängerung wollten.
Sehr richtig.
Frau Merkel ist Physikprofessorin - und kennt sich mit dem Thema aus.
Diese Kompetenz vermisse ich bei vielen Menschen, die sich gerade über den Atomausstieg aufregen!
"Frau Merkel ist Physikprofessorin - und kennt sich mit dem Thema aus."
Eben! Und wenn sie sich für den Atomausstieg entschieden hat - und das trotz der "heiligen Kuh" der CDU (Wirtschaft und deren Bedürfnisse) wird das schon seine fundierten Gründe haben. Ich bin kein Fan von Frau Dr. Merkel, aber solch eine Entscheidung traue ich ihr unkritisiert durchaus zu.
"Die Union möchte die Umstände des Atomausstiegs in einem Untersuchungsausschuss aufklären."
Meiner Erinnerung nach war es doch die CDU persönlich (noch unter Merkel) die den Atomausstieg Knall auf Fall in die Wege geleitet hatte - weil es im Katastrophenfall (Erdbeben u.ä.) zu gefährlich ist.
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Meine Erinnerung deckt sich mit Ihrer - habe auch im Kopf, dass die Entscheidung zum Atomausstieg von der Union getroffen wurde als Reaktion auf Fukushima.
Allerdings hätte man diese Entscheidung als Reaktion auf die Energiekrise durch den Krieg gegen die Ukraine auch nochmals überdenken können, wie es bspw. Schweden gemacht hat.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/atomkraft-schweden-akw-forsmark-10…
Ich finde es daher durchaus legitim, die Umsetzung der Entscheidung zu genau dem erfolgten Zeitpunkt in Frage zu stellen. Zumal die deutschen Meiler nach meinem Wissensstand ja deutlich sicherer waren als es einige noch aktive in Frankreich oder Belgien sind.
Nachdem die Herausgabe der Akten zum nun erfolgten Atomausstieg wohl schon eingeklagt werden musste, kann ich den Ruf nach einem UAusschuss auch verstehen. Ob der allerdings was bewirken wird steht wohl auf einem anderen Blatt Papier.
Lesen Sie immer nur Überschriften? Es geht um die Entscheidung, ob die AKWs hätten länger laufen können, nicht um den von Merkel unnötigerweise durchgedrückten Atomausstieg Deutschlands. Es ist immer wieder erstaunlich, wie unentspant tolerante Grünenumterstützer reagieren, wenn es darum geht demokratiefeindliche Entscheidungsprozesse in grünen Ministerien zu untersuchen. Und das alles, nachdem seit dem Graichenskandal klar ist, dass die Grünen nicht die Unbescholtenen sind, die sie immer sein wollten.
"wenn es darum geht demokratiefeindliche Entscheidungsprozesse in grünen Ministerien zu untersuchen"
Wenn es doch schon fest steht, was gibt es da noch zu untersuchen.
Untersuchen könnte man allenfalls, ob es demokratiefeindliche Entscheidungsprozesse in grünen Ministerien gab.