Der Verfassungsschutz hat die AfD laut Oberverwaltungsgericht Münster zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. F. Bräutigam und C. Kehlbach beantworten zentrale Fragen, was aus so einer Einstufung folgt.
Da bin ich aber sehr gespannt, was das Gericht von den Anschuldigungen gegenüber der AFD hält!
Dann ist das politische Ziel dieses Verfahrens ja erreicht. Nun werden wir sehen, was uns das bringt und wohin es führt.
Auch wenn sich einige betont gelassen geben - äusserlich.
Die sich panisch überschlagenden Reaktionen der #afd-Presseabteilung hier im Forum zeigen sehr deutlich, wie klar den rechtsextremen Strategen ist, was die Abweisung ihrer Klage bedeutet:
Nämlich nichts weniger als die richterliche Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit der afd, zumindest in grossen Teilen.
Die afd weiss, dass diese Erkenntnis selbst bei einem Teil ihrer aktuellen Wählerschaft durchsickern wird und Feinde Deutschlands wie Höcke, Krah, Bystron, Chrupalla, Weidel und Co. beim Rest der Bevölkerung noch unwählbarer machen wird.
Eben weil das Lügengebäude auf tönernen Füssen steht - von einer völlig vom Volk getrennten politischen Klasse, angeblich gesteuerten Medien und geheimen Mächten im Hintergrund - kann die afd die Risse zwischen dem Weltbild ihrer Anhängerschaft und der Realität immer schwerer verdecken.
++ Das Urteil ist da ++
'Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen.'
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Ein Gericht macht sich die Urteilsfindung nicht einfach. Da werden Fakten und Argumente geprüft, Zeugenaussagen ausgewertet und Beweise gesichtet.
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Das ist jetzt geschehen.
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Nach einer AfD ist vor einer anderen rechten Partei. Neuer Name, ein paar andere Akteure und schon geht es von vorne los? Wäre/ist das alles was den „etablierten“ einfällt?
Wer die Jugend verliert die Zukunft …
Bei dem ganzen ach-so-demokratischen Entsetzen über die AfD kommt anscheinend niemand wirklich auf den Gedanken, dass politische Probleme wie die zu massenhafte, zu unkontrollierte Migration, die massive Überrepräsentation von Migranten bei Kriminalität (nicht zuletzt Gewalt- und Sexualdelikte, insbesondere ausgeübt durch junge Männer/Jugendliche) und bei Sozialleistungen wie dem Bürgergeld, die Nichtaufarbeitung der Grundrechtsverletzungen aufgrund Corona, den zunehmenden Eingriff des Staates in das Private, die sich zuspitzende wirtschaftliche Lage mit mangelnden Zukunftsperspektiven … dazu ein Bild von Regierungspolitikern zwischen arrogant und inkompetent, gepaart mit „Skandälchen“ (AKW-files, RKI-files, Graichen-Geklüngel, cum-ex, etc.) …
… Niemand kommt auf den Gedanken, dass sich da so viel angestaut hat, dass für immer mehr Menschen eine komplette politische Kursänderung schon so etwas wie eine logische Konsequenz ist.
Was wird wohl ein „Lügner“ antworten, wenn man ihn fragt, ob er ein „Lügner“ sei?
Tja, dann ist meine Meinung wohl gesichert demokratisch. Dann ist das wohl so. Ändert trotzdem nichts an meinem Kreuz. Beim Wahlomat lag ich zu 90 % bei der AfD. Schade, daß die Ergebnisse von da nicht ausgewertet und veröffentlicht werden. Denke das wäre mal eine ehrliche Umfrage.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zeigt, dass unser demokratischer Rechtsstaat im guten juristischen Sinne 'wehrhaft' ist.
Darüber hinaus ist für mich ein weiteres willkommenes Element des politischen Kampfes gegen die afd, dass sich die Braunblauen auch von innen zerlegen. Jüngstes Beispiel ist der parteiinterne Machtkampf, der im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt seit Monaten tobt und der dazu führte, dass B.Höcke sich für einen Kandidaten der 'Alternative' zur 'Alternative fd' ausspricht und sogar plakatiert (https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/saalfeld-rudol…).
Es ist auf den ersten Blick eine Posse, initiiert durch den bei der Aufstellung der Wahlliste gedemütigten Höcke; auf den zweiten Blick macht es deutlich, dass undemokratische Schüsse ins Knie auch intern die Braunblauen mehr und mehr prägen. Mir soll's recht sein, weil dadurch klar wird, mit wem wir es hier zu tun haben.
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Gut so, für Autoritäre Parteien darf es keinen Platz in der Demokratie geben. Im übrigen ist Faschismus keine Meinung sondern ein Verbrechen.