Der Verfassungsschutz hat die AfD laut Oberverwaltungsgericht Münster zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. F. Bräutigam und C. Kehlbach beantworten zentrale Fragen, was aus so einer Einstufung folgt.
Auf das Urteil darf man gespannt sein! Das die AfD aber extrem ist braucht man wohl aber nicht diskutieren!
Ich denke man sollte nie pauschalisieren. So wie nicht jeder Grüne ein Extremist ist, ist auch nicht jeder AfD´ler ein Extremist. Circa. 70% der AfD-Wähler sind ehemalige konservative Unionswähler (so wie ich), aber keine Extremisten beispielsweise.
So wie nicht jeder Grüne ein Extremist ist..
Wo wurden die Grünen im VS Bericht erwähnt, bzw. welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen werfen Sie Ihnen vor?
Sorry, aber ich habe überhaupt nichts pauschalisiert. Ich habe nur geschrieben, daß die AfD extrem ist, wie extrem, daß darf jeder für sich selber entscheiden!
Sie können es einfach nicht lassen, in ausreden sind sie sehr gut wie die ürigen AfD Anhänger.
Es ist unerheblich, ob es unter den AfD-Wählern nicht extremistische geben mag oder gibt.
Das Gesamtbild, das diese Partei vermittelt, ist derart verheerend, dass dies ausgereicht hat überprüfen zu lassen, ob und inwieweit sie als rechtsextrem und damit als demokratiegefährdend einzustufen ist.
Was geht in Ihnen vor, wenn Sie eine Demo von AfD-Sympathisanten hautnah beobachten?
Also mich gruselt es da nur.
Es ist natürlich schwierig eine ganze Partei nach Einzelpersonen zu beurteilen. Wenn es so eindeutig wäre, dann müsste man auch bzgl. Israel die einzelnen glasklar genozidalen Stimmen innerhalb der Regierung für die ganze Regierung und damit Israel in Anschlag nehmen. Das man das nicht so einfach tun kann hat der Prozess gezeigt. Kommt einem manchmal einfach vor wie organisierte Verantwortungslosigkeit.
Braucht man nicht zu diskutieren bzw. gerichtlich prüfen? Das ist so wenn "extrem" mittlerweile alles und zugleich nichts bedeutet.
Sie stellen es in Frage? Ich nicht. Natürlich muß man prüfen ob die AfD Extrem ist, aber wie Extrem, daß sollte festgestellt werden! Extrem im Sinne, daß die AfD Demokratie und Staatsfeindlich eingestellt ist, oder Extrem im Sinne, daß die AfD eine Nationalsozialistische Gesinnung hat und wieder einen Staat gründen möchte wie wir schon mal hatten und alle gerne und am Liebsten vergessen würden? Extrem im Sinne, daß die AfD notfalls mit extremer Gewalt vorgeht und damit versucht ihre Ziele zu erreichen?
Stimmt, sie ist extrem demokratisch und populistisch - also für das Volk. Ganz im Gegensatz zu den Altparteien.
Sie sollten sich nochmal mit den Programmen der AfD beschäftigen - da könnte es doch Überraschungen geben.
Dass die afd in weiten Teilen rechtsextremistisch, demokratiegefährdend und anfällig für Bestechung und Infiltration durch (zumindest) autokratische Staaten ist, ist politisch hinreichend belegt und völlig klar.
Ob das nach rechtlichen Kriterien eindeutig ist, wird heute in Münster entschieden. Alles andere als ein Verurteilung der Braunblauen würde mich überraschen.
So oder so: Der politische Kampf gegen Verfassungs- und Demokratiefeinde von Rechtsaußen wird weitergehen.
Auch wenn es ihnen nicht gefält. Der Verfassungsschutz ist dafür da "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind" - also zum Beispiel gegen Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte. Es geht in der Praxis vor allem um die Beobachtung von Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischem Extremismus.
Was sollte mir daran nicht gefallen?
Ihre indirekte Unterstellung wirkt auf mich eher so, dass Ihnen nicht gefällt, dass es heute in Münster und in den Kommentaren zu diesem entsprechenden Beitrag um die Einordnung der afd und ihrer "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind" - also zum Beispiel gegen Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte geht.
Der Verfassungsschutz unter Herr Haldewang sollte zuerst bei sich aufräumen .Herr Haldewang ist eigendlich untragbar seit seiner Aussage in einer Talkschow dass die Klimakleber die wirklichen Demokraten sind und er für diese Aussage auch noch durch Handbewegung des Applaus des Publikums einforderte. Solange dieses Amt auf diesem Niveau geleitet wird kann man es nicht wirklich ernst nehmen.Die AfD ist tatsächlich nach heutigem Mainstremverständnis etwas Rechts , aber Extrem ,???. Extremismus gehört bekämpft ,egal ob von Links,Rechts oder Religiös. Nur leider ist Herr Haldewang dafür schlicht eine Fehlbesetzung.
Herr Haldenwang ist genau die richtige Besetzung, nur weil Sie andere Gedanken haben, könnten Sie ja nachdenken ob ihre Gedanken falsch sein könnten.
Ach so, der Mann (und sein VS) muss keine politisch neutrale, unabhängige Position einnehmen, solange er nur Ihre präferierten Richtung vertritt?
Zu Ihrer Info: Der VS darf nicht aktiv ins politische Geschehen eingreifen.
Finden Sie es wirklich so suspekt, dass viele das nicht mehr als gegeben sehen?
////Finden Sie es wirklich so suspekt, dass viele das nicht mehr als gegeben sehen?////
Ja!
Oder hätten Sie belastbare Quellenangaben für die Behauptungen?
Ich bin das ganz ihrer Meinung und ich bin auch der Meinung das Haldenwang dem Verfassungsschutz sehr großen Schaden in Sachen Unabhängigkeit, oder Wahrnehmung einer scheinbar nicht mehr vorhandenen Unabhängigkeit innerhalb der Bevölkerung, zugefügt hat.
Ja, ja - die berühmt berüchtigte Opferrolle.
...und Ablenkung.
Ja, ja - die berühmten Platten Einzeiler.
Und „Opferrolle“, etwa so wie damals 2018 in Chemnitz bei den angeblichen „Hetzjagden“?
Die dahingehende Berichterstattung (auch die Tagesschau „glänzte“ mit dem völlig nichtssagenden, im Grunde harmlosen Video aus der Quelle „Antifa Zeckenbiss“) führte letztendlich zur Absetzung Maaßens.
Und da soll ich noch glauben, es würde alles mit rechten Dingen zugehen?
Es wird gegen politische Oppsition agitiert, meiner Meinung nach.
Um das zu erkennen, muss man eben auch mal die eigene Blase verlassen.
…sagt eine bekennende Anhängerin einer rassistischen und rechtsextremistischen Partei. Kein Wunder
Nun, genau dafür gibt es die gerichtliche Überprüfung, sie wird zeigen ob die Einstufung der Afd rechtens ist, oder?
Sie haben unrecht und Herr Haldewang hat mit beidem recht.
Herr Haldewang ist der richtige Mann am richtigen Ort. Der Vetgassungsschutz ist unter seiner Führung wieder zu einer Einrichtung geworden, welche unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat leidenschaftlich und kompetent gegen den Links- und den Rechtsextremismus verteidigt.
Unser Problem sind doch keine Klimakleber, sondern eine AfD, die unser Land und die EU zu destabilisieren versucht, das VölkerR völlig ausblendet und sich durch Aussagen im russischen Fernsehen, wonach es in Deutschland keine Demokratie und Meinungsfreiheit gäbe, willfährig Putin anbiedert. Hier lebende und arbeitende Ausländer, ja selbst nicht assimilierte Deutsche sollen deportiert werden…
Was muss eigentlich noch geschehen, um die Afd als Gefahr für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie wahrzunehmen?
Ich maße mir kein Urteil über Herr Haldewang an, aber gegenüber Herr Maaßen stellt er definitiv einen Schritt in die richtige Richtung dar. Wenn Sie von Niveau reden, sollten Sie auch bedenken, wo wir herkommen....
Maaßen wurde abgesetzt, nachdem er die angeblichen „Hetzjagden“ in Chemnitz als das entlarvte, was diese in Wahrheit waren und er dies auch öffentlich klar so kommunizierte.
M. E. war er ein weitaus glaubwürdigerer und kompetenterer VS-Chef als Haldenwang und das um Meilen.
Schwierige Abwägung. Und noch schwierigere Entscheidung. Wie auch immer die ausfällt, die immer weiter fortschreitende Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch mittlerweile offene Hetze muss gestoppt werden.
Ich halte die Entscheidung überhaupt nicht für schwierig. Dadurch wird ja auch niemand bestraft. Die AfD muss sich einfach nur an die Regeln halten ...
++ Die AfD wurde von Rechtsextremisten überrannt ++
Ihr Gründer hatten schon zweifelhafte Ansichten, aber ein Lucke und ein Meuthen waren keine Extremisten. Sie haben sie nur zulange gewähren lassen und ließen zu, dass die Partei von diesen Kräften übernommen wurde. Bis sie selbst gehen mussten.
++
Angesichts der Vielzahl an Beweisen für den Extremismus dieser Partei halte ich ein Urteil zum Nachteil der Afd für hoch wahrscheinlich.
Sind das wirklich eine Vielzahl an "Beweisen", oder handelt es sich nicht vielmehr oftmals um Stammtischsprüche, die man aber auch oftmals unterlassen sollte, weil unappetitlich. Bierzelte in Bayern sind beispielsweise eine Hochburg für sowas.
Deshalb wird das ja heute vor Gericht entschieden und nicht an einem Biertisch. Aber da die AfD mit Rechtsstaatlichkeit wenig bis gar nichts am Hut hat, legen Leute wie Sie schon von vornherein fest, dass das Gerichtsurteil nur falsch sein kann (außer wenn es - wider Erwarten - zu Gunsten der AfD ausfiele).
Das es für die AfD Anhängsel "keine Beweise" geben kann und darf, scheint mir verständlich.
Denn dann ist eine Identifizierung mit der Partei nur erschwert möglich - eigentlich unmöglich.
Es gibt eine zweite Variante, mit der die afd politisch durchaus in ihrem Ruck nach Rechtsaußen kalkuliert: Menschen unterstützen die Braunblauen nicht obwohl sie rechtsextremer Verdachtsfall oder in Teilen gesichert rechtsextrem sind, sondern weil sie es sind.
Lässt sich auch hier im Forum beobachten.
Das sind Äußerungen von Mandatsträgern der Afd, nicht von Leuten in Bierzelten. Haben Sie sich eigentlich mal mit der Afd auf Social Media beschäftigt? Mit den Telegram Kanälen von MdB der Afd? Diese Äußerungen (Umvolkung, Hass auf Muslime) haben System.
Das Gericht hat Ihre Vermutung soeben bestätigt.
Ein Urteil, daß die AfD rechtsextrem und zu beobachten, gar zu verbieten sei, wird ihr nur noch mehr Zulauf geben, weil sie nach dem Motto "Seht ihr? Wir haben es doch schon immer gesagt!" argumentieren wird, daß eine "Hexenjagd" a` la Trump auf sie stattfindet. Und angesichts des Versagens der übrigen Parteien halte ich einen partiellen weiteren Stimmenzuwachs für wahrscheinlich, weil diese Vorgehensweise eben schlicht falsch ist. Es wäre etwas anderes, zeigten die s.g. "demokratischen Parteien" mal etwas Einsicht und womöglich auch Reue, die ja die Ursache für die Existenz der AfD sind. Das machte sie dann wenigstens ein wenig glaubwürdiger, wird aber höchstwahrscheinlich nicht passieren. Insofern sollten wir uns wohl langsam auf das "Experiment AfD" in Regierungsverantwortung vorbereiten, mit allen Konsequenzen, die das haben mag. Man hätte das auch alles anders haben können, doch scheintmir das ja nicht gewollt.
Woher wissen Sie das die Beweislage "erdrückend" ist? Haben Sie da Insider-Infos wo doch keiner der Vorwürfe bis an die Öffentlichkeit gelangt ist.
Alles öffentlich bekannt, zB Die Verteidiger argumentieren, man könnte nicht sagen dass Herr Höcke immer rechtsextreme Dinge sagt, manchmal sagt er auch nur guten Morgen und das sei sicher nicht rechtsextrem. Dies ist das Niveau der AFD Verteidigungslinie, auf was hoffen Sie noch?
Landesverrat, Gedankenspiele um Deportationen selbst von nicht assimilierten deutschen Staatsbürgern, Agitation für Russland von AfD Abgeordneten im russischen Staatsfernsehen, Hass und Herze auch in den Parlamenten (Exorbitant hohe Zahl an Ordnungsrufen für die AfD), Nähe zu Reichsbürgern, JA und anderen rechtsextremen Gruppierungen, Versuch Deutschland und die Eu zu destabilisieren… Die Liste könnte problemlos fortgeführt werden.
"Woher wissen Sie das die Beweislage "erdrückend" ist? Haben Sie da Insider-Infos wo doch keiner der Vorwürfe bis an die Öffentlichkeit gelangt ist."
Es ist kein Insiderwissen erforderlich.
Die Urteile der I. Instanz, um die es jetzt in II. Instan t vor dem OVG ging, sind nachlesbar.
VG Köln 13 K 208/20 zu lesen, erfordert einige Mühe, die sich aber lohnt, weil es beeindruckend ist.
Mit dem Urteil ändern sich nicht die AfD-Mitglieder, noch die Wähler. Was werden die Anhänger wählen, würde diese verboten? Bei denen macht es doch nicht einmal Klick im Kopf und sie machen ihr Kreuz bei der SPD.
richtig, aber es ist die Vorbereitung zu einem Parteienverbot und dann erhalten sie keine staatlichen Gelder mehr ( die Partei mit dem grössten Anteil staatlicher Finanzierung) und müssen sich komplett von ihren Anhängern und weiter von Russland und China finanzieren lassen
Im Gegenteil, das ist die Bestätigung, daß die Altparteien und ihre Lakaien ALLES versuche demokratische Veränderungen zu verhindern.
Welche "demokratischen Veränderungen" sollen denn verhindert werden?
Eines Tages wird die AfD wohl vom Bundestag verboten werden. Aber dann werden eine Menge Leute große Probleme haben: An wen können sie sich dann noch abarbeiten, wenn der klassische Sündenbock fehlt?
Das Verbot geht nur! über das BVG.
Der Bundestag verbietet keine Parteien.
Eines Tages wird die AfD wohl vom Bundestag verboten werden. Aber dann werden eine Menge Leute große Probleme haben: An wen können sie sich dann noch abarbeiten, wenn der klassische Sündenbock fehlt?
Dann wird an gar nichts mehr abgearbeitet, sondern dann ist das Thema hoffentlich endlich erledigt. Man kann sich dann um anderen wichtigen Themen kümmern, Welche zu lösen die AfD sowieso nicht in der Lage gewesen wäre.
Es ist bezeichnend, dass Sie nicht wissen, dass nicht der Bundestag (Legislative) sondern nur das Bundesverfassungsgericht (Judikative) ein Parteienverbot entscheiden kann. Anhängern der Braunblauen ist dieser fundamentale Unterschied entweder nicht bekannt oder nicht wichtig: beides ist höchst bedenklich.
++ Der Extremismus der AfD zeigt sich bei Funktionären und Mitgliedern ++
In den auf Kreidefraß getrimmten Hochglanz-Broschüren der Wahlkämpfer der AfD findet sich nicht das Ausmaß des Rechtsextremismus, der die Partei durchdrungen hat.
++
Auf Veranstaltungen, in Chat-Gruppen, auf Parteitagen und bei Demos ist die 'wahre AfD zu erkennen'
__ Fremdenfeindliche, rassistische Parolen
__ Verschwörungsmythen vom 'Großen Austausch'
__ Deportationsforderungen selbst von Deutschen mit Migrationshintergrund
__ Chiffrierter Anti-Semitismus
++
Wenn das so ist, sollten Sie das alles unbedingt melden und zur Anzeige bringen.
Können Sie Ihre Vorwürfe denn auch hier mal konkretisieren?
Wer sich antidemokratisch und menschenverachtend äußert dessen Gedanken und Ideen sind verfassungsfeindlich und das trifft auf viele verantwortliche der AfD zu.
Der Verfassungsschutz ist nicht unabhängig, sondern nicht zuletzt auch ein politisches Instrument.
Man sieht das nicht nur an den Äußerungen Haldenwangs, ein offensichtlicher SPD-Kämpfer.
Nur wenige Tage, nachdem die AfD in diversen Bundesländern die Mehrheit in den Umfragen erzielt, wird sie gerade dort seltsamerweise als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft usw.
Liest man sich den VS-Bericht durch, strotzt dieser nur so vor Worthülsen und plakativen Behauptungen, bleibt aber wirklich handfeste, durch konkrete Sachverhalte belegte Nachweise schuldig.
Es geht höchstens nur z. B. um die Äußerungen einzelner, oftmals nur irgendeiner Stammtischgruppe im mini-Ortsverein, um ein „Bild“, das die Partei angeblich abgeben soll etc.
Ich denke, in Wirklichkeit sehen da viele ihre eigenen Felle davonschwimmen und zwar in Politik und Medien. Deal with it.
Dann wird die gerichtliche Überprüfung ja kein Problem für die Afd. Oh wait...
Ach bitte informieren Sie sich doch nicht nur auf der AfD Seite.
Es gibt genügend - von der AfD selbst erbrachte - Beweise für die Vorwürfe.
Haldenwang ist Mitglied der CDU.
++ Höckes 'übergroße Nähe zum Nationalsozialismus' ist -AfD-dokumentiert ++
Dieser Befund stammt nicht von Haldenwang und nicht vom politischen Gegner, sondern vom Bundesvorstand der Partei selbst.
++
Heute ist Höcke der Mainstram der AfD. Das macht deutlich, wo diese Partei heute steht.
++
'Deal with it.'
Die Goldstandard 'Handschrift' lässt sich auf Dauer schwer verbergen ;-)
++
Liest man sich den VS-Bericht durch, strotzt dieser nur so vor Worthülsen und plakativen Behauptungen, bleibt aber wirklich handfeste, durch konkrete Sachverhalte belegte Nachweise schuldig.
Das wird gerade gerichtlich geklärt warten Sie es doch ab.
Es geht höchstens nur z. B. um die Äußerungen einzelner, oftmals nur irgendeiner Stammtischgruppe im mini-Ortsverein, um ein „Bild“, das die Partei angeblich abgeben soll etc.
Dürfen Sie Höcke so abkanzeln?
Der sog. "Verfassungsschutz" ist Teil der Exekutive, also letztlich der Regierung: Die Bundesbehörden und das Landesamt sind den jeweiligen Innenministern weisungsgebunden. Die Grundrechte der Verfassung, wiederum, sind Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat - also unsere Abwehrrechte gegen genau jene Regierung, die hier vorgibt, die Verfassung zu schützen.
Man kann es auch kürzer fassen: Die Böcke spielen also die Gärtner. Dieses unauflösbare Grundproblem wird hier aber natürlich nicht zur Diskussion stehen.
Wenn sie dann wenigstens gut spielen würden: Haldenwang sagte bekanntlich explizit im TV, der Verfassungsschutz könne die Werte der AfD nicht alleine senken. Was wird das wohl sein? Die Erwartung seiner Vorgesetzten? Da hat er aber seine Rolle nicht gelernt. Und da es um die Gewaltenteilung Gerichtes ja auch nicht so gut bestellt ist, erwarte ich mir für den heutigen Tag eine wirklich schreckliche Vorstellung.
Aber unter Beifall der Regierung. Mit zehn Vorhängen.
Sie kennen die drei (!) unabhängigen (!) Säulen bzw. Institutionen unserer Demokratie nicht? Legislative - Exekutive - Judikative. Und viele fügen als 4. die Pressefreiheit hinzu.
Der Verfassungsschutz ist etwas anderes als das (Ober)Verwaltungsgericht, das auf die Klage der afd hin (!) ihr Urteil gesprochen hat.
Die erschreckende Unkenntnis (oder - was noch bedenklicher wäre - Leugnung wider besseren Wissens) über diese Unterschiede ist allerdings auch vielsagend.
Theoretisch ist das so. Nach dem Erleben der Praxis in diesem Land habe ich daran aber Zweifel.
++
Das sind parteipolitische, Afd-verteidigende Einwürfe, aber keine auf das Verfahren bezogene Argumente.
Ihr Einwand zeugt von einem Mangel an Einsicht in juristische Zusammenhänge.
++
Die Polizei ist z.B. auch weisungsgebunden.
Auch weisungsgebundene Einrichtungen des Staates haben sich an Gesetze statt an an tagespolitische Opportunität zu halten.
++
Sie ermitteln, ob Gesetze eingehalten werden oder ob dagegen verstoßen wird und sind dabei selbst an Gesetze und richterliche Überwachung gebunden. So ist das auch mit dem Verfassungsschutz.
Warum würde sonst vor Gericht über den den vorliegenden Casus entschieden ?
++
Zum Verständnis des Gesamtkontext finde ich folgenden Beitrag (Quelle: Focus) sehr hilfreich:
https://www.focus.de/politik/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-bei-der-af…
Der Artikel beginnt mit den Worten: "Der Bundesverfassungsschutz hat allen Grund, die AfD genau zu beobachten."
Verständlich.
Haben Sie da nur die Überschrift gelesen? Der Kommentar sieht keineswegs einen fehlenden Extremismus Verdacht der Afd.
Ich erwarte das dem Verfassungsschutz recht gegeben wird. Die Beweislage ist erdrückend.
8 Antworten einblenden 8 Antworten ausblenden
Die Frage ist, was ändert das? Schon längst hat die Afd ihren Wählern die Einstufung des VS als Qualitätsmerkmal verkauft. Wie kommen wir wieder in einen demokratischen Dialog mit den Wählern der Afd?
Das scheint mir bei einem solch dramatischen Realitätsverlust kaum möglich.
Wie kommen wir wieder in einen demokratischen Dialog mit den Wählern der Afd?
Ein Teil der Wähler (1/3 bis 1/2) ist selbst rechtsextrem, die sind verliren. Die anderen springen ab, wenn ihnen klar wird, das die AFD inhaltlich blödsinn redet (ich empfehle Seite 1der FAZ vom Sonntag) und sie Wähler einer eassistischen und rechtsextremistischen Partei sind.
Na hoffentlich wird danach auch ein Verbotsverfahren angestrengt, wenn nun auch ein Gericht die "Faktenlage" prüft und zu dem selben Schluss kommt.
Weiterhin verbal "Die AfD ist gesichert rechtsextrem" vor sich her zu tragen ohne die rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen ist jedenfalls ein völliges Versagen, wenn denn die Demokratie durch entsprechende Partei so bedroht ist wie gern behauptet wird,
da bin ich Ihrer Meinung
Nach den Gerichtsurteilen, die die verschiedenen Einstufungen des Verfassungsschutzes bestätigen muss es ein Verbotsverfahren geben
Sie verwechseln Wunschdenken mit einer Beweislage.
abwarten und Tee trinken ;)
1945 hätte man Leute wie Höcke und Krah zu den Gefangenen in den Rheinauen gesteckt - getrennt natürlich, weil damals Freund, Feind und jeder einigermaßen informierte Mensch der Zeit wußte, was die primitiven Motive der Nazis waren und mit welchen Mitteln und mit welcher Sprache sie ihre auf blanken Hass und krankhafte Selbsterhöhung gebaute Ideologie durchzusetzen gewohnt waren.
Wie blind muß ein Mensch sein, um nicht die Deckungslinien zu sehen, die die Nazis heute mit denen von damals vereinen? Bei den o. g. springen sie einem ins Auge, obwohl sie alle Möglichkeiten haben, unverdächtiger mit den Anleihen bei verehrten Vorbildern umzugehen und allzu deutliche Bezüge zu vermeiden.