Der Verfassungsschutz hat die AfD laut Oberverwaltungsgericht Münster zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. F. Bräutigam und C. Kehlbach beantworten zentrale Fragen, was aus so einer Einstufung folgt.
Zum Verständnis des Gesamtkontext finde ich folgenden Beitrag (Quelle: Focus) sehr hilfreich:
https://www.focus.de/politik/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-bei-der-af…
Der Artikel beginnt mit den Worten: "Der Bundesverfassungsschutz hat allen Grund, die AfD genau zu beobachten."
Verständlich.
Haben Sie da nur die Überschrift gelesen? Der Kommentar sieht keineswegs einen fehlenden Extremismus Verdacht der Afd.
Ich befürworte, dass Sie einen Link posten, in dem steht: "Man muss nicht Politik oder Verfassungsrecht studiert haben, um zu erkennen, dass bei Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament rechtsradikale, völkische und rechtsextreme Töne die Diskussionen bestimmten. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sprach von teilweise „rechtsextremistischen Verschwörungstheorien“, die dort verbreitet worden seien."
Dem hat das Gericht in Münster gerade in seinem Urteil recht gegeben.
Wenn in einer Demokratie etwas verboten wird, entsteht automatisch Unruhe! Unruhe hat ihre Gründe und Ursachen, die es gilt zu untersuchen! Wer und oder was aber untersucht diese Gründe und Ursachen? Natürlich ein Gesetz, welches Bestandteil der Demokratie ist! Also alles in Ordnung!? Joachim Fest hat in seinem Werk "Die offene Flanke der offenen Gesellschaft" ein wunderbares Werk geschrieben! Leider ist er nicht fündig geworden!
Der Verfassungsschutz hat die Demokratie rundum zu beschützen.
„Es geht in der Praxis vor allem um die Beobachtung von Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischem Extremismus.“
Von allen drei Kategorien gehen Bedrohungen aus.
Wer das Grundgesetz durch ein Kalifat ersetzen will wie die Hamas-Anhänger in Deutschland, oder Deutschland zum Protektorat einer Sowjetunion 2.0 machen will oder das Grundgesetz mit rechtsextremen Strukturen durchsetzen will, muss die Wehrhaftigkeit der Demokratie erfahren.
Die AfD bekommt ein faires Gerichtsverfahren. Wenn dadurch der Verdachtsfall bestätigt wird, muss sie entsprechend behandelt werden.
"Die AfD bekommt ein faires Gerichtsverfahren. Wenn dadurch der Verdachtsfall bestätigt wird, muss sie entsprechend behandelt werden. "
Abwarten!
Also wie wird es weitergehen?
Das Gericht wird die Einstufung des Verfassungsschutz bestätigen. Die AFD wird nochmal revision einlegen, es könnte nur Verfahrensfehler moniert werden. Der Verfassungsschutz wird die AFD als gesichert rechtsextrem hochstufen. Die AFD wird dagegen klagen und wieder verlieren. Als gerichtlich gesichert rechtsextrem wird die Diskussion aufkommen das ein Verfahren eines Parteienverbots erfolgen muss. Dauert alles etwas ist aber leider zum Schutz unserer demokratischen Grundordnung notwendig.
Nachtrag: Wer Rassisten ider Rechtsextremisten wählt ist selbst ein Rassist oder Rechtsextremist.
>>Wer Rassisten ider Rechtsextremisten wählt ist selbst ein Rassist oder Rechtsextremist.<<
Mit Verlaub, aber diese mantra-haft wiederholten Phrasen erinnern mich sehr an eine springende Schallplatte, ähnlich Hedrik Wüsts ständigem „Nazi“-irgendwas oder kürzlich Esken mit ihrem ungeheuerlichen Blabla im österreichischen TV-Interview.
Vielleicht nehmen Sie (und viele andere) sich auch dahingehend mal Ihren eigenen Nickname zu Herzen.
Herr Wüst und ich haben recht. Nennen Sie mir bitte einen vernünftigen Grund, warum man in einer Demokratie Rassisten und Rechtsextremisten wählen sollte?
Mein Mantra der Wahrheit bleibt, solange es notwendig ist, da bleibe ich ganz gelassen
Die AFD ist sicher schon mit vielen V-Leuten unterwandert, so dass es schwer ist, zu unterscheiden, ob extremistische Äußerungen von normalen AFDlern kommen, oder Provokationen der V-Leute sind.
Das entscheidende bei der Bewertung einer Partei sollte immer das aktuelle Parteiprogramm sein. Das der AFD liest sich wie das der CDU vor 20 Jahren.
Soll doch der Wähler entscheiden.
Die CDU war noch nie eine völkisch-nationalistische Partei. Sie scheinen ein älteres Wahlprogramm der NPD zu Hand genommen zu haben.
Es muss niemand (auch Sie) nicht so tun, als wäre die CDU nicht äußerst stark nach links gerückt.
Mit ursprünglichen Unions-Standpunkten und deren früheren Programmen gilt man heutzutage doch schon geradezu als ganz hart rechts.
Die CDU unter Angela Merkel hat eine Politik der bürgerlichen Mitte vertreten. Das Ergebnis waren hohen Zustimmungswerte für die Kanzlerin. Auch ich, als Konservativer, fand es gut das Frsu Merkel auch Vorschläge anderer Parteien übernommen hat, wenn diese dem Wohl der Bürgeg entsprachen. Das war dennoch keine linke, sondern eine am Bürger orientierte Politik.
In der aktuellen Situation sehe aber auch ich die Notwendigerkeit zu einer Paradigmenwechsel. Die deutsche Wirtschaft braucht stärkere Impulse. Die Zeiten haben sich gewandelt und es braucht neue Antworten auf drängende Fragen.
Zitat: "... schwer ist, zu unterscheiden, ob extremistische Äußerungen von normalen AFDlern kommen, oder Provokationen der V-Leute sind". Sie bezeichnen Höcke, Krah, Bystron, Borrmann, Jens Maier, von Storch, Boeringer und Fest, deren rechtsextreme Aussagen Sie in weniger als 5 Minuten über die Suchmaschine Ihrer Wahl finden, also als V-Leute des Verfassungsschutzes? Ihr Ernst?
Die AFD ist sicher schon mit vielen V-Leuten unterwandert, so dass es schwer ist, zu unterscheiden, ob extremistische Äußerungen von normalen AFDlern kommen, oder Provokationen der V-Leute sind.
Falsch die wurden zurückgezogen oder wollen Sie andeuten Höcke sei von Verfassungsschutz? Immerhin betreibt er in einem thüringischen Wahlkreis Wahlkampf gegen die AFD
Die AFD ist sicher schon mit vielen V-Leuten unterwandert, so dass es schwer ist, zu unterscheiden, ob extremistische Äußerungen von normalen AFDlern kommen, oder Provokationen der V-Leute sind.
Das wurde im Gerichtsverfahren thematisiert Auszug aus https://verfassungsblog.de/alte-konservative-neue-rechte-die-afd-vor-de…
Doch selbst wenn man die Grundsätze der Staats- und Quellenfreiheit auch für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz für anwendbar hält, ist eine staatliche Prägung wie im NPD-Verfahren hier nicht zu erkennen. In der mündlichen Verhandlung erklärte das BfV, dass von den mehreren tausend vorgelegten Belegen für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung der AfD nur zwei auf menschliche Quellen des BfV zurückzuführen seien – und davon keine auf Bundes- oder Landesebene.
Das entscheidende bei der Bewertung einer Partei sollte immer das aktuelle Parteiprogramm sein.
Eindeutig nein. Die Äußerungen der Mandatsträger sind eine ebenso wichtige Quelle für die Einstufung der Partei.
>>Die AFD ist sicher schon mit vielen V-Leuten unterwandert, so dass es schwer ist, zu unterscheiden, ob extremistische Äußerungen von normalen AFDlern kommen, oder Provokationen der V-Leute sind.<<
Ich gehe davon aus, dass die Bemühungen, die AfD zu diskreditieren und delegitimieren, immens sind.
Wenn man sich mal damit beschäftigt, wie sehr und besonders mit welchen Mitteln gegen die politische Opposition agitiert wird, kann es einem schon mal die Sprache verschlagen.
++ Das Gesetz wird nicht augewürfelt ++
'Soll doch der Wähler entscheiden.'
++
Wenn am Wahlabend 80 % der Wähler gegen die AfD entschieden haben, würden Sie sie dann verbieten lassen ?
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So geht eine verfassungsgestützte Demokratie nicht. Da gibt es eine Verfassung mit ihren Artikeln und es gibt Bundes- und Landesgesetze, welche Recht und ordnung schützen.
++
An die haben sich alle zu halten.
++
Mich würde mal interessieren, weshalb die AFD rechtsextrem sein soll?
Bei lgbtq nicht mitmachen, Asylmissbrauch ahnden, Familiennachzug einschränken.... ist mitnichten rechtsextrem..
Wenn man die AFD weg haben möchte, muss man extrem.pingelig vorgehen. Sonst wird man zu dem, was einem die AFD vorwirft.
So einfach wollen wir es denen doch nicht machen.
Menschen entsorgen und jagen zu wollen, sind Merkmale von Extremismus. Das wissen Sie.
Tja, so ist es halt, wenn einem die Sachargumente fehlen, dann sucht man in den Krümeln. Würden die Altparteien eine Politik machen, die vom Volk akzeptiert und gewünscht wird, dann bräuchte man sich um Wahlergebnisse keine Sorgen zu machen.
Altparteien - typisches AfD-Neusprech...
Was Leute wie Sie oft vergessen, ist einfachste Mathe. Selbst wenn 30 % AfD wählen würden, wären immer noch 70 % dagegen. Von sich persönlich auf "das Volk" zu extrapolieren ist eine Fehlleistung.
ein wenig älterer Lesestoff, Potsdamkonferenz und neuere Höckesprüche ist noch garnicht drin: Rechtsgutachten
https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/73597/ssoar-2021…
Menschenrechtsgesellschaft-TS Bericht: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-menschenrechts…
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/warum-…
Die AFD erfüllt die Vorraussetzungen für einen Parteienverbot: https://taz.de/Fortschreitende-Radikalisierung-der-AfD/!5948233/
Wanderwitz: https://www.fr.de/politik/demokratie-cdu-politiker-wanderwitz-fuer-afd-…
Ein neueres Detail: Stramme HDJ Nazis bei der AFD: https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/politik-afd-hdj-part…
"Asylmissbrauch ahnden, Familiennachzug einschränken.... ist mitnichten rechtsextrem.."
Nein, aber darum geht es auch gar nicht.
"Bei lgbtq nicht mitmachen,"
Das ist so plump, darauf geh ich gar nicht näher ein...
Es wird versucht mit allen Mitteln die Opposition mundtot zu achen .Die ganze Kompanie gegen die AFD gibt mir mehr Ansporn die AFD zu wählen.
So ist das in der braunblauen Blase. Je mehr die braunblaue Grundfarbe durchkommt, desto mehr erstarkt das "jetzt erst recht".
Die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land steht allerdings hinter dem "nie wieder".
richtig!
Das es anders sei, war das erste Märchen der AFD, das dieses Jahr geplatzt ist, das zweite, das die Partei patriotisch sei. Nun können alle wissen dass sie sich, Deutschland und das deutsche Volk an Russland und China verkaufen
... und bei den jüngsten Enthüllungen darf man nicht in Vergessenheit geraten lassen, dass die afd 'Remigrations-Überlegungen' (sprich: massenhafte Deportationspläne von Menschen mit Migrationsbiographie selbst mit deutscher Staatsbürgerschaft) unterstützt und verfolgt. (Belege u.a.: Beim sog. 'Potsdamer Treffen' unter Teilnahme etlicher afd'ler definierte der Identitäre M.Sellner den Begriff 'Remigration' eindeutig als massenhafte Deportation auch von deutschen Staatsbürgern mit Migrationsgeschichte; I.Bossdorf, afd, fordert «millionenfache Remigration»; der Brandenburger Bundestagsabgeordnete R.Springer verspricht: «Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach.»)
Entschuldigung, aber das ist einfach nur dumm.
Es geht nicht um "die Opposition" sondern um eine - in Teilen rechtsextreme Partei (die mit Demokratie soviel am Hut hat wie ich mit ihr).
Und alle, die meinen das ist normal - nein das ist es nicht.
Und das wird vom Verfassungsschutz und Gerichten entschieden.
Ihr Kommentar kratzt nur an der Oberfläche.
Dies sehe ich ganz genauso. Auch bei mir erweckt dies die Motivation, jetzt wähle ich erst recht die AfD!
Ich habe genug gelesen und gesehen über die (Mund)Totmacher, die hier vor 90 Jahren mit ihren Opfermythen und einer Dämonisierung der "Fremden" begonnen haben, die nicht zum "Volkskörper" gehörten und schließlich bis zur Asche in die "Remigration" getrieben wurden.
"Ideen", Sprache und das konspirative Gickeln über gelungene Tarnmanöver der Faschisten um Höcke, wenn sie die Justiz, die Demokratie und den Anstand lächerlich machen, daß gab's schon mal und ekelt mich nur noch an.
Die Afd ist nicht "die Opposition", sie ist eine der Parteien in der Opposition. Passt aber nicht so schön in die Opferrolle.
Die AfD selbst hat dieses Gerichtsverfahren in Gang gesetzt.
Es ist meiner Einschätzung nach ein weiteres Merkmal des gestörten Verhältnisses der Braunblauen zu unserem Rechtsstaat, dass man ein Gerichtsverfahren anstrebt, das Ergebnis aber vorher schon mit "Freispruch" reklamiert und (für den Fall, dass es dazu nicht kommt) gleichzeitig die Legitimität des Verfahrens an sich anzweifelt. Im Klartext: Die AfD und ihre Anhänger erkennen die Unabhängigkeit unserer Justiz nur an, wenn die Urteile in ihrem Sinne fallen.
Das weckt Erinnerung an dunkelste Zeiten...
Danke, dem ist nichts hinzuzufügen
Herr Lucassen tourt regelmäßig durch die Talkshows und präsentiert sich als den bürgerlichen Arm der AfD. Nach seinem ersten Auftritt bei Lanz mit durchaus selbstkritischen Anmerkungen und Distanz zu Herrn Kotre wurde er von seiner Partei zurückgepfiffen. Bei seinem zweiten Auftritt versuchte er bei brisanten Fragen zu lavieren und zu beschönigen. Dieser vermeintlich bürgerliche Arm ist längst nicht mehr bewegungsfähig, nur noch eine peinliche Attrappe.
Als Demokrat halte ich die Verteufelung und Krimminalisierung einer Oppositionspartei für äußerst fragwürdig.
Man geht so der inhaltlichen Auseinandersetzung aus dem Weg.
Demokratie bedeutet für mich: alle reden mit allen über alles und am Ende gibt es einen mehrheitsfähigen Kompromiss.
Eine Partei, die erklärtermaßen darauf hofft, dass es Deutschland schlecht gehen möge, wäre für mich als Patrioten nie wählbar.
Die Klage wurde gerade abgewisen.
Alles andere als eine scheindemokratische Verurteilung wäre eine Überraschung. Die Justiz ist zum Handlanger von Fäser und H. verkommen. Da ist keine Gerechtigkeit zu erwarten.
Wer demokratische Institutionen nicht achtet ist ihr Feind.
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Von einem eingefleischten AfD Anhänger ist kein anderer Kommentar zu erwarten.
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Das Gericht ist für das s a c h l i c h e Urteil zuständig.
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Für mich sind solche Aussagen sehr bedenklich.
Da sollte vielleicht auch mal nachgehakt werden.
Demokratieunterricht wäre ein sinnvoller Anfang.
++ Die Leute mit I n n e n a n s i c h t kennen die 'wahre AfD' am Besten.
Zum Beispiel ihr ehemaliger Bundesvorsitzender Jörg Meuthen
„Mit meinem Abgang ist das gemäßigte Lager zerfallen und die Radikalen haben die Kontrolle über die AfD übernommen. Sie besteht nur noch aus Extremisten, Opportunisten und Karrieristen, die sich in ihrer Mandatsgier mit diesen Leuten bis zur völligen Anbiederung arrangieren“, so Meuthen. Die AfD sei heute eine „Partei am rechten Rand mit völkisch-nationalistischen Positionen, die von einer einzigen Person dominiert wird, und das ist Björn Höcke“.
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Wenn er es aus seiner Innenansicht nicht weiß, wer dann ?
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Ich sehe das Ganze sehr gelassen und werde - egal wie das Urteil ausgeht - weiterhin die AfD wählen. M.E. wird hier der Verfassungsschutz missbraucht um einen politischen Gegner auszuschalten.
Auch der gewählte Zeitpunkt vor der Wahl scheint mir nicht zufällig. Alleine wenn ich den Prozess gegen Herrn Höcke sehe, seine Aussage "alles für ..." war vor ca. 3 Jahren, jetzt kommt man damit (übrigens für eine Aussage, bei der wahrscheinlich die wenigstens gewusst hätten, dass diese negativ bewertet wird).
Ich sehe das Ganze sehr gelassen und werde - egal wie das Urteil ausgeht - weiterhin die AfD wählen
Natürlich, was sonst, Sie unterstützen hier ja auch immer rassistische Aussagen.
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'Ich sehe das Ganze sehr gelassen und werde - egal wie das Urteil ausgeht - weiterhin die AfD wählen.'
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Sie sagen nichts anderes, als dass Sie sich von Fakten nicht beeindrucken lassen.
Verstehen Sie jetzt etwas besser, warum der harte Kern der AfD-Wähler als faktenimmunisiert eingeschätzt wird ?
Diese Leute erreicht man nicht mehr. Aber mit den anderen, die aus einer tagespolitischen Protesthaltung temporär erwägen, die AfD zu wählen, mit denen muss man im demokratischen Dialog bleiben.
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Einspruch abgewiesen.
Eine andere Entscheidung des Gerichts war mMn gar nicht möglich. Nur AfD-Anhänger sehen das anders.
Stimmt.
Wird die Protestwähler und den harten Kern nicht abhalten der Partei die Stimme zu geben, aber der Haufen hat es ja selber geschafft sich kurz vor den Wahlen deutlich zu verkleinern, wie die Umfragen zeigen.
Ich gehe davon aus das er sich über die nächsten Jahre selber zerlegt.
Berufung wurde zurück gewiesen!
Einstufung rechtens!
Das Oberberwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass die afd weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall gesehen und behandelt werden darf.
Unser Rechtsstaat bleibt wehrhaft gegen seine Feinde. Das ist eine gute Nachricht.
++ Es treten nun die Zeugnisse des Extremismus in der AfD an die Oberfläche ++
Die liefen für viele lange unter dem Radar. Nun werden sie für alle sichtbar.
Die FAZ hat das kürzlich aufgedeckt:
-- Das Schlagwort „Remigration“ etwa war in Kreisen der „Identitären“ beliebt, bevor es in der AfD populär wurde.
-- Der AfD-Politiker Björn Höcke schrieb 2018 in einem Buch von einem „großangelegten Remigrationsprojekt“ „kulturfremder“ Menschen“.
-- Im September rezensierte er auf Telegram Sellners Buch „Regime Change von rechts“ als „großen Wurf“, das in die „Hand jedes patriotischen Dissidenten“ gehöre.
-- Als Hauptziel nennt Sellner laut Höcke „den Erhalt der ethnokulturellen Identität bzw. ihre Wiederherstellung“.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-will-remigration-aber-wa…
++
Eine Partei, die von I d e n t i t ä r e n übernommen wurde.
++
Aus dem Kontext gerissene Zitatschnipsel, die eigentlich zu ganzen Kapiteln eines Themas gehören, sind keine gute Wahl. Es sei denn mal will ein völlig verzerrtes Bild erzeugen.
Remigration steht seit je her im Parteiprogramm der AfD.
Wenn z. B. der Kanzler sagt: „Wir müssen endlich in großem Stil abschieben“ (Spiegel-Titel) oder Faeser vorschlägt „kriminelle Clanmitglieder abzuschieben trotz deutschem Pass“ …. Wo liegt da denn bitte der Unterschied zum Begriff „Remigration“?
Bestätigt das Gericht die Einschätzung des BfV, werden sie sich als Opfer inzenieren.
Wird die Beurteilung nicht bestätigt, werden sie sich als Opfer inzenieren.
Es ist seit Monaten, wenn nicht seit Jahren fällig, ein Verbotsverfahren zu prüfen.
Nicht erst prüfen, sondern das Verbot beantragen - die Prüfung ist enthalten!
Irgendwie bin ich hier zwiegespalten. Zum einen sind da die Auftritte und Aussagen z.B. eines Hrn. Höcke, was durchaus den Verfassungsschutz auf den Plan rufen muß, zum anderen aber auch der offenkundige Rufmord den AfDler erdulden müssen. Desweiteren entsinne ich mich noch an Zeiten, wo sich der (Inlands)Geheimdienst als "Schild und Schwert der Partei" benannte und ich frage mich, wenn sie welche haben, welche Parteibücher wohl die Chefs der Landesämter für Verafssungsschutz haben. Dient das Vorgehen gegen die AfD jetzt tatsächlich dem Schutz unserer "Demokratie" oder doch eher der Verhinderung politischer Konkurenz? Beides ist ja nicht auszuschließen und die genaue Faktelage erfahren wir ja nicht. Weder von der einen Seite, die die AfD als faschistoid darstellt, noch von jener, die sich permanent als Opfer generiert.
Also wenn sich der Verfassungschutz an irgendwelche "Parteibücher" orientieren sollte:
Warum wurde kein Prüfverfahren gegen Die Linke eröffnet, oder gegen die Grünen, als ein Herr Hans-Georg Maaßen die Behörde führte?
"Parteitaktik"???
„AfD zu Recht Verdachtsfall: Was das bedeutet“
Dass die Täter sich nicht mehr so leicht als Opfer gerieren können.
… weder gehörte, gehöre oder sympathisiete ich je mit einer Partei ..
.. aber ist unsere Demokratie wirklich so geschwächt das sie weder NPD noch AfD verkraften kann? Was ist los bei uns das die Menschen, unter ihnen immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene, den demokratischen Parteien den Rücken kehren, vereinzelt auch aktiv radikal werden? Und das EU- übergreifend. Laufen die politischen Ziele der Regierenden so weit an ihnen vorbei? Und was tun diese dagegen? Wurde das „kein weiter so“ zur Phrase abgedroschen? Gibt es kein Zukunftsbild mehr? Entzieht die zu oft uneinige Regierung mit ihren zu oft „unfertigen“ Gesetzen und Beschlüssen dem Bürger das Vertrauen?
Keine oder kaum bezahlbare Wohnungen, Schulausfälle, überfüllte Hörsäle, in ihren Sorgen politisch ungehört … das hinterlässt Spuren und macht vielfach eben auch empfänglich.
Mit Verboten statt Änderungen zu reagieren war und ist keine Lösung, gestern nicht und im Zeitalter allumfassender Info schon garnicht.
Zitat: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte das Urteil der Vorinstanz.
Der Verfassungsschutz und das OVG Münster haben richtig entschieden. Da gibt es nichts daran zu rütteln!
Und wer meint er hätte es besser entscheiden können und den Verfassungsschutz nur als scheindemokratisch hinstellt, der darf gerne Mitglied bei der AfD werden, wenn er es nicht schon ist.
Nach einem Gerichtsurteil und der Einstufung das sie bundesweit gesichert rechtsextrem ist, wird es Zeit die AFD zu verbieten
Egal wie das Urteil ausfällt, die AFD wird davon profitierend, es geht ja nicht um ein Verbot der AFD. Wenn die AFD gewinnt, dann heißt es, wir wurden zu unrecht beschuldigt, es läut eine Kampangne gegen uns. Verliert die AFD, dann heißt es, die etablierten Parteien wollen uns nicht als Konkurrenz zulassen. Viele hier vergessen, dass wir eine repräsentative Demokratie haben. Die Wähler wählen die Partei, von der sie sich am meisten repräsentiert fühlen. Dabei steht das Fühlen im Vordergrund, denn wer liest schon alle Wahlprogramme und trifft dann eine Entscheidung. Sioherlich nicht die hart arbeitenden Wähler. Die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien ist sehr hoch. Da müssen die etablierten Parteien ihre Politik ändern, oder es wird sich eine Alternative etablieren.
"Die Politik" soll ihre Politik ändern, weil manchem die Gefühle entgleisen?
Gut so, für Autoritäre Parteien darf es keinen Platz in der Demokratie geben. Im übrigen ist Faschismus keine Meinung sondern ein Verbrechen.
Da bin ich aber sehr gespannt, was das Gericht von den Anschuldigungen gegenüber der AFD hält!
Dann ist das politische Ziel dieses Verfahrens ja erreicht. Nun werden wir sehen, was uns das bringt und wohin es führt.
Auch wenn sich einige betont gelassen geben - äusserlich.
Die sich panisch überschlagenden Reaktionen der #afd-Presseabteilung hier im Forum zeigen sehr deutlich, wie klar den rechtsextremen Strategen ist, was die Abweisung ihrer Klage bedeutet:
Nämlich nichts weniger als die richterliche Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit der afd, zumindest in grossen Teilen.
Die afd weiss, dass diese Erkenntnis selbst bei einem Teil ihrer aktuellen Wählerschaft durchsickern wird und Feinde Deutschlands wie Höcke, Krah, Bystron, Chrupalla, Weidel und Co. beim Rest der Bevölkerung noch unwählbarer machen wird.
Eben weil das Lügengebäude auf tönernen Füssen steht - von einer völlig vom Volk getrennten politischen Klasse, angeblich gesteuerten Medien und geheimen Mächten im Hintergrund - kann die afd die Risse zwischen dem Weltbild ihrer Anhängerschaft und der Realität immer schwerer verdecken.
++ Das Urteil ist da ++
'Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen.'
++
Ein Gericht macht sich die Urteilsfindung nicht einfach. Da werden Fakten und Argumente geprüft, Zeugenaussagen ausgewertet und Beweise gesichtet.
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Das ist jetzt geschehen.
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Nach einer AfD ist vor einer anderen rechten Partei. Neuer Name, ein paar andere Akteure und schon geht es von vorne los? Wäre/ist das alles was den „etablierten“ einfällt?
Wer die Jugend verliert die Zukunft …
Der sog. "Verfassungsschutz" ist Teil der Exekutive, also letztlich der Regierung: Die Bundesbehörden und das Landesamt sind den jeweiligen Innenministern weisungsgebunden. Die Grundrechte der Verfassung, wiederum, sind Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat - also unsere Abwehrrechte gegen genau jene Regierung, die hier vorgibt, die Verfassung zu schützen.
Man kann es auch kürzer fassen: Die Böcke spielen also die Gärtner. Dieses unauflösbare Grundproblem wird hier aber natürlich nicht zur Diskussion stehen.
Wenn sie dann wenigstens gut spielen würden: Haldenwang sagte bekanntlich explizit im TV, der Verfassungsschutz könne die Werte der AfD nicht alleine senken. Was wird das wohl sein? Die Erwartung seiner Vorgesetzten? Da hat er aber seine Rolle nicht gelernt. Und da es um die Gewaltenteilung Gerichtes ja auch nicht so gut bestellt ist, erwarte ich mir für den heutigen Tag eine wirklich schreckliche Vorstellung.
Aber unter Beifall der Regierung. Mit zehn Vorhängen.
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Das sind parteipolitische, Afd-verteidigende Einwürfe, aber keine auf das Verfahren bezogene Argumente.
Ihr Einwand zeugt von einem Mangel an Einsicht in juristische Zusammenhänge.
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Die Polizei ist z.B. auch weisungsgebunden.
Auch weisungsgebundene Einrichtungen des Staates haben sich an Gesetze statt an an tagespolitische Opportunität zu halten.
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Sie ermitteln, ob Gesetze eingehalten werden oder ob dagegen verstoßen wird und sind dabei selbst an Gesetze und richterliche Überwachung gebunden. So ist das auch mit dem Verfassungsschutz.
Warum würde sonst vor Gericht über den den vorliegenden Casus entschieden ?
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