Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen. Nun hätte der Bundestag das sogenannte Heizungsgesetz eigentlich beschließen sollen. Aber dazu wird es so schnell nicht kommen.
Ich halte dies für ein "falsches Spiel" der CDU.
Man muss wirklich die AfD wählen, um sich zu wehren. Tue ich ungern, wenn es aber die einzige Möglichkeit bleibt, sich gegen die CDU zu wehren?
Erstaunlich, dass die CDU keine Zeit hat, ein Heizungs-Gesetz durchzulesen und - wie immer - dagegen zu sein! Denn im Kern arbeiten sie nicht mehr - sie haben kein eigenes Energiekonzept, kein eigenes Heizungsgesetz erarbeitet - die AfD übrigens auch nicht, aber die ist ja auch immer gegen alles ...
Der Termindruck war klar, wenn das Gesetz noch 2024 starten soll und weiter helfen soll, CO2 zu verringern und mit modernen Heizungen Heizkosten zu sparen - Deutschland hat kein eigenes Öl, kein Gas, kein Uran!
Keine eigenen konkreten Konzepte, immer bremsen und dagegen sein, wie lange toleriert der Wähler diese Politikverweigerung von Union und AfD?
Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz!
Danke. So geht es eben in unserem Rechtsstaat.
Ein CDU-Abgeordneter benutzt das VerfG für die Intrigen der CDU?!
Denn dieser "Grund" ist nur vorgeschoben.
Wie lange braucht den ein Abgeordneter, um eine Gesetzesvorlage zu prüfen. Es wurde nun sooo lange über dieses Gesetz diskutiert.
So schafft es die CDU nochmals, der AfD neue Wähler zu besorgen, ganz ohne deren Dazutun.
Und ich sollte wohl auch AfD wählen. Ich kann auch Protestwählerin sein.
Was ich nicht verstehe ist, dass man immer noch gegen dieses Gesetz wettert. 70 % zahlt der Steuerzahler für eine neue Heizung!
Sollen es 100 % sein?
Nein diese CDU nutzt ganz boshaft alle Möglichkeiten, gegen die Grünen vorzugehen.
Hoffentlich kommen sie nie wieder in die Lage, die Grünen für eine Koalition zu benötigen ...
Diese Verzögerung ist schädlich.
Wir sind in Europa am vorletzten Platz beim Einbau von Wärmepumpen, letzter Platz bei der Industrie in Produkte für den Klimawandel. Selbst beim Auto, in dem D mal führend war, verlieren wir signifikant weil wir immer noch im Verbrennerstil selbst bei eAutos auf Geschwindigkeit und hohes Gewicht setzen.
Für die Foristen die meinen, wir 82Mio. in D würden in Sachen Klima nichts bewirken:
Das reichste 1 Prozent der Weltbevölkerung (63 Millionen Menschen) hat zwischen 1990 und 2015 mehr als doppelt so viel klimaschädliches CO₂ ausgestoßen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Der neue Oxfam-Bericht zeigt: Wir müssen den exzessiven CO₂-Ausstoß der Wohlhabenden einschränken und die Wirtschaft zum Wohle aller klimagerecht umbauen.
Von diesen Wohlhabendn in NordEuropa tut D am wenigsten. Wir sind sogar verurteilt und müssen monatlich Strafe zahlen, weil wir internationale Verträge zum Klimaschutz nicht einhalten
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Die Moderation
Parlamentarismus sschützen
In die Disusion um die Demokratiefeindlichkeit der AfD platzt das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Geszgebungsprozess der Grünen. Das Heizungsgeeetz sollte in nur einer Woche durchs Parlament gedrückt werden.
Die AfD benutzt den Begriff Altparteien. Dadurch, so der Verfassungsschutz würde der Parlamentarismus " Verächtlich" gemacht.
Die Grünen haben das GG und das Recht auf die Beteiligung des Parlamentes als Teil der Regierung gebrochen. Das Urteil des BVerfG belegt dies?
Welche Partei bedroht die parlamentariche Demokratie mehr?
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Und was hat das ganze Thema und dieser Bericht hier mit der AfD zu tun?