Ihre Meinung zu Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz vorerst
Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen. Nun hätte der Bundestag das sogenannte Heizungsgesetz eigentlich beschließen sollen. Aber dazu wird es so schnell nicht kommen.
Die schnelle Verabschiedung zeigte einen Mangel an demokratischem Bewusstsein - besonders bei den Grünen, die ohne Not einen unnötigen Zeitdruck erzeugten.
Und das alles, um den 'Kleinen' die Verantwortung für den Klimaschutz aufzulasten, während die 'Großen' unbehelligt weitermachen - bzw. Kohlekraftwerke wieder in Betrieb gehen.
Demokratie wirkt nur, wenn sie nicht formal, sondern inhaltlich gelebt wird.
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Es gehört zu den schnell rausgehauenen Schablonen, dass die Kleinen die Last tragen, während die Großen unbehelligt weiter machen können. Füllen Sie Ihre Aussage mal konkret inhaltlich.
Das sog. Heizungsgesetz ist ein wirksames und letztlich unverzichtbares Mittel, die verbindlich zugesagten Klimaziele einzuhalten. Daran ändert auch Ihr "aiwangern" nichts, mit der Demokratie-Keule zu kommen. Unsere Demokratie lebt, formal wie inhaltlich.
Kohlekraftwerke sind keine Kleinen. Ich aiwangere nicht, ich fordere eine klare & durchdachte Klimapolitik, die leider nicht erkennbar wird.
Intelligent ist das Gesetz auch nicht - es fehlt eine starke gemeinwesenorientierte Linie - notdürftig wurde die kommunale Wärmeplanung dazugetan, ohne die systematisch zu 'boostern' - das würde deutlich mehr helfen, dem Klima und den Menschen.
Dass Sie jeden grünen Mist verteidigen, das ist bekannt, traurigerweise.
Ganz einfach für all das was im Moment im Namen des Klimaschutzes gemacht wird bezahlt der kleine Mann dich Zeche. Sei es über die höchsten Energiepreise in Europa, Konzerne und Großverbraucher bekommen Sonderabatte nach Plänen der Grünen sogar subventioniert vom Geld des Steuerzahlers. Gewaltige Preissteigerungen ausgelöst durch die selbstgemachte "Energiekriese". Übrigens der CO2 Ausstoß ist in Deutschland seid der Ampelregierung gestiegen und der kleine Häuslebesitzer solls nun richten, kein Wunder das 74% der Menschen in Deutschland mit der Arbeit der Ampel unzufrieden sind, ein Rekordwert.
Der/die, kleine Mann/Frau, hat die Klimakrise mitzuverantworten und Deutschland besteht nicht nur aus ein paar Häuslebauern sondern aus vielen hart arbeitenden Menschen.
Also warum sollen diese, die paar Häuslebauer subventionieren.
Was soll denn bitte schon wieder diese Unanständigkeitskeule " aiwangern " ?
Zum Inhaltlichen :
Deutschland hat einen schmutzigen Energiemix wie schon lange nicht mehr durch die Kohlekraftwerke die als Grundlast am Netz bleiben müssen als Ausgleich zu den stark schwankenden Erneuerbaren Energien .
Soviel in Kürze zu den "Großen" .
Nun zu den "Kleinen" :
Durch die starke Verengung von Heizungsalternativen auf praktisch nur noch Fernwärme oder Wärmepumpe in Neubauten haben Häuslesbauer eigentlich nur teure Alternativen für eine Heizug .
Da Fernwärme in den nächsten Jahren wohl nur einen kleinen Teil ausmacht bleibt nur die Wärmepumpe da Holz und Pelletzheizungen nur im Bestand erlaubt sind .
Durch die hohen energetischen Anforderungen sowie den nur schwer kalkulierbaren Stromkosten / Versorgungssicherheit der Wärmepumpe haben die Kleinen da schon ein finazielles Päckchen zu tragen das in Anbetracht der hohen Inflation auch durch Förderungen hoch bleibt .
Ja, aber das Gesetz käme zu schnell mit Auswirkungen, die sich die meisten Bürger nicht vorstellen können..
So bleibt mehr Zeit, sich auf die notwendigen Veränderungen vorzubereiten
Wir hatten 50 Jahre Zeit, keiner wollte diese nutzen
Egal, ob CO2 – Reduzierung, Sozialausgaben… Man muss es sich leisten können. Und die Wärmepumpe geht doch schon ganz heftig ans Portmonee. Ganz abgesehen davon, ob sie denn hält, was Habeck verspricht. Als zusätzliche Stromverbraucher wurden die Wärmepumpen im letzten Winter weit überwiegend mit Kohlestrom (bei Electricity war Deutschland genauso dunkelbraun (= Kohlestrom) wie Polen) betrieben. Kein Windrad hat sich für die Wärmepumpen schneller gedreht. Stellen Sie einmal den schlechten Wirkungsgrad der Wärmepumpe im Winter, 30 % Wirkungsgrad für Kohlestrom, einer Gasheizung mit 115 % Wirkungsgrad gegenüber.
Wärmepumpen haben doch einen besseren Wirkungsgrad wie Gas- oder Ölheizung. Wie kommen Sie denn auf Ihre Zahlen?
Ich weiß nicht was sie mit ihrem Kommentar bezwecken. Glauben sie das ein Wandel nur dann gerechtfertigt ist, wenn das perfekte Ziel bereits zur Verfügung steht. Damit können sie jeden Aufbruch verhindern.
Kein Mensch sagt, dass die Installation einer Wärmepumpe zur Eindämmung des Klimawandels reicht. Dazu gehört auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien und das Beziehen von grünem Wasserstoff. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird seitdem Habeck Wirtschaftsminister ist intensiviert und beschleunigt. Leider wurde über Jahrezehnte viel zu wenig getan. Das ist nicht innerhalb von 2 Jahren nachzuholen, sondern dauert noch mindestens weitere 10 Jahre. Und um es schon mal zu sagen. Es wird nie fertig werden. Es wird immer etwas geben, das repariert oder erneuert werden muss. Genauso wie es für die fossile Ernergieerzeugung galt.
Aber es macht doch Sinn, dass man jetzt auch schon die Wärmewende angeht. Die CO2-Reduzierung kommt dann mit dem Ausbau der Erneuerbaren.
Leider ersetzt unter einer "grünen" Ministeriumsführung Ideologie den Sachverstand. Der mehr als gerechtfertigten Sache, wie Klimaschutz etc. wird damit ein Bärendienst erwiesen. Dennoch machen sie dieselben Fehler wieder und wieder. Was soll man als Wähler da nach sagen?
na die schwarze Ministeriumsführung, glänzte mit aussitzen und nichtstun
Die schnelle Verabschiedung zeigte einen Mangel an demokratischem Bewusstsein -
in wie fern? Die Koalition ist demokratisch gewählt und die Partner dessen haben einen demokratischen Beschluss gefasst, der nun demokratisch vor dem Bundesverfassungsgericht erstmal gestoppt wurde, unabhängig von Meinungen oder Interessenlage der Bürger eines demokratischen Staates!
Können Sie das bitte erläutern?
Hab ich, wenn Sie das nicht begreifen kann ich Ihnen auch nicht helfen.
Das Nichtbegreifen liegt ganz auf Ihrer Seite.
Sie beschreiben formale Demokratie - die gibt es auch in Ungarn, Russland, Ägypten. Unsere ist besser, aber bei weitem nicht perfekt, nicht einmal gut.
Es fehlt ein wirklicher Diskurs, es fehlen Institute, die den Bürger vor Ort wirksam werden lassen, es fehlt eine demokratisch organisierte Wirtschaft, um nur einige Punkte zu nennen.
Ich habe also Ihre Einlassung richtig verstanden: formal richtig reicht Ihnen, gelebte Demokratie brauchen Sie nicht. Okay, Ihre Meinung, aber schade.
die gibt es auch in Ungarn, Russland, Ägypten. Unsere ist besser, aber bei weitem nicht perfekt, nicht einmal gut.
Was denn nun, besser, nicht perfekt, aber nicht einmal gut? Entscheiden Sie sich für eins! Alle 3 Länder sind wohl schlechte Beispiele einer Demokratie? Allesamt Wahlautokratien mit deutlichen Einschränkungen freiheitlich-demokratischer Grundrechte. Warum diese Beispiele? Würde mich interessieren was dort so demokratisch gelebt wird.
Ich habe also Ihre Einlassung richtig verstanden: formal richtig reicht Ihnen, gelebte Demokratie brauchen Sie nicht. Okay, Ihre Meinung, aber schade.
Haben Sie immer noch nicht verstanden, schade. Wie können Sie behaupten das ich keine Demokratie lebe?
Wenn ich das recht verstanden habe, rügt das Gericht die Tatsache, dass den Abgeordneten zu wenig Zeit für das Lesen und Beraten des Gesetzes bzw.der -vorlage bleibt.
Warum reiten Sie beide um die Demokratiebeschaffenheit vollkommen irrelevanter Länder herum?
Der Bürger vor Ort kann mal ein bischen Eigenverantwortung zeigen und nicht immer auf die Politik warten, die dann meistens auch nicht recht ist.
Also was denn nun?
Demokratisch gewählt zu sein ist kein Freibrief für "undemokratisches" Verhalten. Im Amtseid schwört man immerhin, Schaden von deutschen Volke abzuwenden, nicht ihn zu verursachen. Auch wenn dieser Eid keine juristische Relevanz hat.
Und das haben die „fossilen“
Vorgängerregierungen getan? Es muss wohl noch mehr Dürre und Ahrtal in D geben bis Sie aufwachen! Und die Subvention der „Großen“ sichert Arbeitsplätze - also die Kleinen.
Das ist alles?
Wer die aktuellen Zustände kritisiert ist gegen Umweltschutz, torpediert ihn gar?
Es ist genau diese Denkweise, die einen vernünftigen Klimaschutz verhindert. Die aktuelle Regierung führtdas Versagen ihrer Vorgänger nur fort. Jede Wette, die normalen Bürger tun jetzt schon mehr in ihrem kleinen Wirkungskreis für den Umweltschutz, als es eine "grün" geführte Regierung je wird.
Im Amtseid schwört man immerhin, Schaden von deutschen Volke abzuwenden, nicht ihn zu verursachen. Auch wenn dieser Eid keine juristische Relevanz hat.
Dann ist doch gut. Welcher Schaden? Was Ihnen persönlich missfällt, ist kein Schaden am Volk!
Demokratisch gewählt zu sein ist kein Freibrief für "undemokratisches" Verhalten.
Woran erkennen Sie zu diesem Thema undemokratisches Verhalten?
Das Bestreben, schnell und mittels und unter künstlich erzeugtem Zeitdruck Fakten zu schaffen, womöglich mit dem Fraktionszwang bei der Abstimmung, den es eigentlich doch gar nicht geben darf, etc. pp.
Den Schaden kann man dann sogar in unseren viel gerühmten Werten Euro und Cent beziffern. Allein das Meisterstück an Undemokratie "Maut" kostet das Volk wohl ca. 250 Mio. Euro, die woanders besser verwendet würden, als sie den Konzernen in den Rachen zu werfen, wohlgemerkt für nichts! Das GEG ist ja noch nicht beschlossen, somit muß man auf die Zahlen erstmal noch warten.
Allein das Meisterstück an Undemokratie "Maut" kostet das Volk wohl ca. 250 Mio. Euro,
Am Thema glatt vorbei. Ausweichmanöver Maut!
➢ Demokratie wirkt nur, wenn sie nicht formal, sondern inhaltlich gelebt wird.
Sie beschweren sich über Demokratiedefizit an einem Beispiel, das besser kaum sein kann, dass das beklagte Demokratiedefizit gar nicht vorhanden ist. Die unabhängige Justiz, die die Legislative überwachen kann, ist elementarer Bestandteil der Demokratie.
Ein Bilderbuchbeispiel aus dem Lehrbuch von 1A Demokratie mit Bundesverfassungsgericht.
Der Zeitdruck ist tatsächlich wissenschaftlich Belegt. Mangelndes demokratisches Bewusstsein haben die Blockadeparteien CDU und FDP an den Tag gelegt. Die Inhalte des Gesetzes sind seit Monaten bekannt. Die politische diskussion wurde von der Opposition (CDU und FDP) auf absolutem Stammtischniveau geführt. Jeder der einmal eine Thermodynamik Vorlesung besucht hat weiss, das man um eine erhöhung des Wärmepumpenanteils nicht drum rumkommt. Deutschland hinkt hier den Skandinavischen wie auch anderen Ländern weit hinter her. Warum? Weil wir ein absolut Anti-Technologieoffenes System hatten, welches durch das GEG etwas technologisch breiter Aufgestellt würde. Damit hätten wir besser vor Jahren begonnen. Aber Bevormundung von CDU und FDP klappt eben besser wenn die Menschen in zentralistischen Abhängigkeiten verfangen sind, von Gas, Uran, ... nur dann kann man ihnen Freiheit auf dem Wahlzettel verkaufen.
Ja wir haben ganz ohn Not eine Klimakatastrophe, der sich endlich mal jemand wirksam entgegenstemmt.
Demokratisch ist nicht, wenn einem einzelnen etwas nicht gefällt. Auch um die Grünen geht es nicht, die nach ihrer Sicht ohne Not und einem unnötigen Zeitdruck handelt. Es geht um uns alle (natürlich auch um Sie), wenn es um die Klimakrise und deren Folgen geht. Die Not ist bereits da und der Zeitdruck (für alle!) groß, weil in den vergangenen 10 Jahren nicht die erforderlichen Klimamaßnahmen vorangetrieben wurden, dadurch die Not und der Zeitdruck. Und Sie können leicht locker daherreden, nur deshalb, weil Ihnen noch nicht das Wasser bis zum Halse steht. Fragen Sie mal die Leute im Ahrtal (zum Beispiel).