Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen. Nun hätte der Bundestag das sogenannte Heizungsgesetz eigentlich beschließen sollen. Aber dazu wird es so schnell nicht kommen.
Video: „Diese Entscheidung wird wohl auch für die Ampel durchaus überraschend gekommen sein…“
Ich denke eher nicht. Mehrere 100 Seiten über ein Wochenende sachlich durchzugehen, um am Montag diskutieren zu können, welch eine Zumutung. So gesehen ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu erwarten gewesen.
Ich kann verstehen, dass unser Minister Habeck das Gesetz deutlich vor den Landtagswahlkämpfen vom Tisch haben möchte. Andersrum heißt das jedoch, dass er weiß, dass er mit diesem Gesetz vielen Bürgern vor den Kopf stößt. Muss das sein? Regiert man so?
Gut, das Gesetz soll vorerst nur noch für Neubauten gelten. Doch auch für Neubauten haben sich die Preise in den letzten zehn Jahren praktisch verdoppelt. Da ist ein Aufpreis von 50.000 oder mehr für eine Heizung schon heftig. Schließlich hat nicht jeder Häuslebauer den Fernwärmeanschluss vor der Tür.
Schon irgendwie abgehoben.
"Ich kann verstehen, dass unser Minister Habeck das Gesetz deutlich vor den Landtagswahlkämpfen vom Tisch haben möchte. Andersrum heißt das jedoch, dass er weiß, dass er mit diesem Gesetz vielen Bürgern vor den Kopf stößt. Muss das sein? Regiert man so?"
Nein, so regiert man nicht. Und was Herr Habeck beabsichtigt hat oder nicht, ist mir in diesem Falle wurscht. Ich sehe, dass er versucht hat, ein grundlegendes Verfahren unserer Demokratie, das Gesetzgebungsverfahren, zu hintertreiben und damit vorzuführen. Ein Gesetz durchdrücken zu wollen, ohne dass die Abgeordneten die Chance haben, es zu lesen, zu verstehen und evtl Änderungsvorschläge zu machen, spricht für mangelndes Demokratieverständnis des Grünen Habeck. Unfassbar.
Die AFD hat in Thüringen jetzt 34 Prozent. Mehr ist kaum noch zu sagen.
Es könnte auch wirklich sein, dass die Landtagswahlen dafür sorgen werden, dass dieses Gesetz niemals kommen wird.
CDU Mann Heilmann hat Recht wenn er sagt:Die Ampel ruiniert die Wärmewende mit einem Last-minute-Gesetzespaket und einem verfassungswidrigen Verfahren.
Es scheint für vielen Abgeordneten einiges unklar zu sein, was die Ampel da in das Gesetzespacket geschrieben hat. Nun können die Herrschaften in ihrer "wohlverdienten" Sommerpause das ganz in Ruhe durchlesen. Bis das Gesetz in Kraft tritt ist ja nich Zein.
Die CDU hatte 16 Jahre Zeit, etwas auf den Weg zu bringen. Zu dem, es war schon lange bekannt das was kommen sollte, warum hat die CDU statt immer egen zu wettern keine anständigen Vorschläge gemacht? Wir haben einfach zu viele Palamentarier, besonders welche, die ihre Aufgaben nicht warnehmen oder zu ungenügend.
Ich bin mir nicht ganz sicher, bestand die letzte Regierung 16 Jahre lang nicht aus zwei Parteien? Glaube das vergessen viele wenn sie gegen die CDU wettern. Sicher wurde in den Jahren der Groko vieles nicht richtig gemacht, aber sind sie sich sicher das die Ampel alles perfekt macht? Das viele Bürger dieses Heizungsgesetz verunsichert sieht man an den Zahlen einer bestimmten Partei, daher finde es richtig das man die Entscheidung vertagt.
Den Abgeordneten sollte definitiv genug Zeit zugestanden werden, sich mit dem Papier vertraut zu machen.
Als Annekdote: Im EU Rat ist das Durchpeitschen von Gesetzen übrigens Gang und Gäbe. Teilweise wird im Sekundentakt (!) entschieden, ohne dass die Abgeordneten auch nur eine Seite vom Entwurf zu Gesicht bekamen.
////CDU Mann Heilmann hat Recht wenn er sagt:Die Ampel ruiniert die Wärmewende mit einem Last-minute-Gesetzespaket und einem verfassungswidrigen Verfahren.////
Da muss ich widersprechen. Die CDU (in den vergangen 40 Jahren maßgeblich an der Regierung) hat die Umsetzung jeglicher Klimaschutzmaßnahmen verhindert.
Ich finde die Entscheidung des Gerichts gut. Schade nur, dass die Parteien, in diesem Fall die GRÜNEN, so wenig Gefühl für die Demokratie haben und nicht selbst auf diesen Gedanken kommen. Vor Jahren habe ich große Hoffnung in die GRÜNEN gesetzt. Heute sind die GRÜNEN nicht mehr wählbar.
Nein, die Gruenen sind schon seit J. Fischer eine etablierte Partei.... Grossmutter verkaufen und neue Posten besetzen.
Mir geht es wie Ihnen, auch was die vormalige Zustimmung zu den Grünen betrifft.
Dass die Grünen versuchen, die Gesetzgebungsverfahren unseres Staates so vorzuführen, finde ich erschreckend. Arroganz der Macht nennt man das wohl.
So unterschiedlich sind Meinungen in der Demokratie, bei mir ist es gerade anders herum.
Lieber spät als nie. Die Grünen sind spätestens nach Rot/Grün unter Schröder nicht mehr wählbar gewesen.
Kleine Erinnerung: Es geht nicht um den Inhalt des Heizungsgesetzes, sondern um die 14tägige Beratungsfrist, die nicht eingehalten wurde. Also lediglich ein formeller Fehler - kein inhaltlicher.
„Nicht mehr wählbar“ sagen nur Leute, die noch nie grün gewählt haben
Eine richtige Entscheidung. Fehlendes Demokratisches Bewußtsein gekoppelt mit Ungerechtigkeit gegenüber uns Bürgern. Die Ampel zeigt deutlich ihr wahres Gesicht. Einerseits mit Druck auf die eigenen Bürger, andererseits bei eigenen Projekten nach Gutsherrenart. Und am liebsten am Parlament vorbei.
++ Und am liebsten am Parlament vorbei. ++
So ein Blödsinn. Nichts sollte am Parlament 'vorbei' gehen. Das BVG hat den Zeitdruck der Lesungen im Parlament moniert und eine Ausweitung der Zeit für die parlamentarische Beratung bestimmt.
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"Eine richtige Entscheidung. Fehlendes Demokratisches Bewußtsein gekoppelt mit Ungerechtigkeit gegenüber uns Bürgern. Die Ampel zeigt deutlich ihr wahres Gesicht."
So sehe ich das auch. In meinen Augen macht dieser missglückte Versuch der Grünen, eine Gesetz (das evtl. erforderlich ist, nur nicht in dieser Form) gegen die demokratischen Spielregeln durchzudrücken, deutlich, dass die sogenannte Koalition nichts weiter ist als eine Notgemeinschaft zur Aufrechterhaltung der eigenen Macht. Auch die FDP und die SPD müssen ihr Mitmachen rechtfertigen. Da bin ich gespannt, wie sie sich da rauswinden.
Das ist nicht richtig.
Und nur, weil Sie das so "fühlen" hat das nichts mit der Wirklichkeit zu tun.
Danke Verfassungsgericht! Jetzt steigt die Hoffnung dass das Gesetz auf ein sozial verträgliches Maß zurechtgestutzt wird und damit die Überforderung der Bevölkerung für einen nur mikroskopisch sichtbaren Klima-Effekt endet.
Soll der Steuerzahler denn die gesamten Kosten einer Heizung bezahlen?
Reichen Ihnen die 70 oder 80 %, die die Allgemeinheit für eine neue Heizung zahlt, denn nicht?
Auch eine neue Gas- oder Ölheizung kostet Geld.
Wie kommen Sie denn darauf?
Die Abgeordneten sollen nur mehr Zeit zum Lesen bekommen - inhaltlich hat das Verfassungsgericht nicht entschieden,
Ein verheerendes Urteil des Bundesverfassungsgericht: es scheint die Parlamentarier haben nur Rechte und keine Pflichten...... aber wir brauchen doch mehr Zeit das Gesetz durchzulesen etc etc.... und dann ist der Plenarsaal mal wieder leer; Frage, habt Ihr denn das ueberhaupt gelesen geschweigenden durchgearbeitet oder fragt Ihr lieber einen Kollegen wie Ihr abstimmen sollt?
Warum verheerend? Sie schreiben doch selber folgerichtig, dass die Parlamentarier Rechte und Pflichten haben. Eine dieser Pflichten besteht darin, die Arbeit ernst zu nehmen und vor den Abstimmungen zu neuen Gesetzen diese inhaltlich zu prüfen. Dieser Pflicht können sie nun uneingeschränkt nachkommen!
Falls man sich darauf konzentriert als Parlamentarier taetig zu werden, dann haettn Sie genug Zeit... reicht natuerlich nicht wenn man sich in Talkshows rumtreibt, und sich da auf Fragen vorbereitet etc.... sind halt viele Nebenjobs zu viele mit denen sie sich prioritaer beschaeftigen.
Sie sollten sich dringend einmal beruhigen und das Durcheinander Ihres Beitrages mal so ordnen, dass es einen Sinn ergibt. Sehen Sie was passieren kann, wenn man etwas zu überhastet durchsetzen will?
Meinen Sie damit etwa die Entscheidung des Verfassungsgerichts.... hatten die denn genug Zeit diese Entscheidung zu treffen oder haetten Sie doch lieber im Jahre 2029 darueber entscheiden sollen damit wirklich alle Implikationen abgewaegt werden?
Aha! Die Vermittlung der Politik ist also nicht Aufgabe der Politik?! Der Klimaschutz den andere Länder schon lange umgesetzt haben wird hier als unsinniger Wahnsinn dargestellt - da soll man nicht widersprechen dürfen?
Na dann klären Sie mich/uns doch mal auf: Wann wurde der Entwurf dem Parlament zur Prüfung/Diskussion vorgelegt? Waren zu diesem Zeitpunkt alle bisherigen Änderungen bereits eingepflegt? Aus wie vielen Seiten besteht der Entwurf? Glauben Sie wirklich daran, dass 736 Parlamentarier sich in Talkshows "rumtreiben"?
Die eigentliche Arbeit im deutschen Parlamentarismus wird nicht im Plenarsaal gemacht, sondern in den Ausschüssen. Und Dokumente lesen tut man auch nicht im Plenarsaal. Und natürlich stimmen die Parlamentarier leider so ab, wie es die Fraktion will. Obwohl ein "Fraktionszwang" de jure nicht existiert. Aber wenn Sie über ne Liste reingekommen sind, machen Sie natürlich brav, was die Partei sagt. Deshalb ist die geplante Modifikation des Wahlrechts so fatal, weil sie die Direktmandate schwächt und die Listen, über deren Zusammensetzung der Wähler keinerlei Einfluss hat, eminent stärkt. Das führt zu immer mehr Apparatschik-Geist.
Es ist richtig, dass das Verfassungsgericht dieses verkürzte Beratungsverfahren ablehnt
Wenn dieses wichtige und kostenträchtige Gesetz im Schweinsgalopp durch den Bundestag gejagt wird, besteht die Gefahr, dass Mängel des Gesetzes wegen der fehlenden Beratungszeit nicht erkannt werden und nicht durch bessere Regelungen ersetzt werden können.
Herdenintelligenz von 768 qualifizierten Parlamentariern sollte eigentlich ausreichen das Ding in 8h perfekt durchzuarbeiten.... aber wir haben ja Fachkraeftemangel!!!
Es ist traurig für Deutschland, wenn die Verfassungsrichter der Regierung erklären müssen, was Demokratie bedeutet. Für Deutschland bedeutet dieser gesamte Vorgang des Heizungsgesetzes, wie kommuniziert, wie es durchgepeitscht werden sollte, dass viele Menschen den Glauben in die Demokratie noch mehr verlieren werden. Die Resultate kann man dann am Erstarken der AfD oder anderer extremer Parteien sehen.
Das ist nicht nur traurig, es ist überaus bezeichnend. An Ironie kaum zu überbieten ist der Umstand, daß jene, die so handeln, daß das BVG eingreifen muß, uns was darüber erzählen wollen, was Demokratie ist. Blinde reden über Farben.
Es ist traurig für Deutschland, wenn die Verfassungsrichter der Regierung erklären müssen, was Demokratie bedeutet.
Das Gericht erkärt nicht die Demokratie, sie demonstriert Demokratie!
viele Menschen den Glauben in die Demokratie noch mehr verlieren werden. Die Resultate kann man dann am Erstarken der AfD oder anderer extremer Parteien sehen.
Mir gefallen gewisse politische Entscheidungen auch nicht, aber deswegen glaube ich an die Demokratie. Die AFD und ihre Wähler wollen keine Demokratie, aber erwarten Lösungen von anderen um dann deren Entscheidungen zu kritisieren, ohne selbst eigene Vorschläge, außer Verschwörungstheorien und Leugnungen, anzubieten.
Das ist doch nicht traurig für Deutschland, das ist Demokratie die funktioniert.
Der Versuch, das GEG („Heizungsgesetz“) innerhalb einer Woche durchzuwinken, ohne den Abgeordneten die Möglichkeit zu ausreichendem Leseverständnis zu geben, wirft das ein bezeichnendes Licht auf das Rechtsverständnis der Regierung. Mangelnder Respekt, Selbstüberschätzung, Inkompetenz … was ist da los? Wenn die PolitikerInnen etablierter politischer Parteien sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen wollen, schürt das ein Misstrauen gegenüber dem Staat. Da ist der Schaden viel größer, als der durch eine Verzögerung um ein paar Wochen/Monate.
"ohne den Abgeordneten die Möglichkeit zu ausreichendem Leseverständnis zu geben,"
Wer heute kein Leseverständnis hat, hat es auch nicht nach der Sommerpause.
Allerdings gehe ich davon aus, dass Leseverständnis zum Handwerkszeug jedes Abgeordneten gehört.
Ich sehe das anders.
Die Abgeordneten kannten den ursprünglichen Text und mussten jetzt "nur" noch die Neuerungen bewerten.
Und dann fragen sich die Parteien, warum die AfD so einen Zulauf von Wählern haben. Das Heizungsgesetz unbedingt durchzupeitschen, war den Grünen von enormer Wichtigkeit. So kann man mit den Bürgern, den Betroffenen nicht umgehen. Das ist keine Entscheidung mit den Menschen gewesen. Die politische Führung kämpft auf einsamen Posten in Berlin. Wo sind die Grünen oder die SPD zu den Bürgern gegangen, um mit diesen zu reden? Sie reden von Bürgernähe, die nur oberflächlich erfolgt ist, wenn überhaupt.
Diese Ampel wird es bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr geben. Von den gravierenden Fehlern profitiert CDU und AfD. Die machen es nicht besser, doch die Bürger haben keine große Auswahl. Eigentlich stehen nur 4 Parteien zu Wahl und diese sind heillos zerstritten, so kommte es jedenfalls beim Bürger an und so suchen sie sich eine Alternative.
Dummerweise gibt es keine Alternative. Die AFD bietet zu nichts auch nur absatzweise funktionierende Antworten - armes D wenn die mal eine Regierung stellen würden.
Die CDU schafft sich selbst ab, indem Sie aus meiner Sicht nicht so schlaue AFD Parolen übernimmt. Für was braucht man dann eine CDU Herr Merz?!
Die Grünen vergessen bei dem berechtigten Anliegen Klimaschutz wer Ihre Wähler sind. Die Zusammensetzung der Wähler ist eine ganz andere als die der Parteimitglieder!
"Die schnelle Verabschiedung zeigte einen Mangel an demokratischem Bewusstsein - besonders bei den Grünen, die ohne Not einen unnötigen Zeitdruck erzeugten." @Coachcoach
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Gerade muss die Bundesregierung (Ampel) 254 Millionen Euro Schadensersatz für das gescheiterte PKW-Mautgesetz zahlen, welches Andi Scheuer schon unterchrieben hatte, bevor der Bescheid aus Brüssel vorlag. Aber sowas vergessen wir mal schnell, wenn wir ins CDU-Merz-Horn stoßen!
Ich kenne noch das Theater mit der EEG Umlage, nur da waren sich nachher schnell einig wegen den Mammon.
Man denke mal an S21, Elbphilamonie, BER usw. hehme sich dazu noch das jährliche Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes zur Hand da hat sich keine Partei mit Ruhm beklekert. Auch nicht ihre.
Bei den besagten Projekten haben sich in erster Linie die Entwurfsverfasser, Architekten, Fachplaner und Baufirmen nicht mit Ruhm bekleckert, die Politiker waren bei den Vertragsentwürfen lediglich überfordert.
Genau so kommen wir nicht von der Stelle. Ellenlange Diskussionen, Einwände, die nicht der Sache dienen, sondern nur Schikane sein sollen, ewig lange Prozesse und am Ende keine Ergebnisse. Das alles kostet viel Steuergeld, das sinnvoller ausgegeben werden könnte. Und wenn ich mich frage, warum bei uns vieles im Argen liegt, dann ist das hier eine Antwort. Hat jemand bessere Vorschläge, die auch umsetzbar sind, dann sollte er oder sie diese rechtzeitig einbringen, egal welcher Partei man angehört. Es geht nicht um Parteien, es geht um unser Land und darum, dass wir etwas bewegen. Bremser brauchen wir in diesen Zeiten nicht.
Hätte man sich den 17.08.23 als Termin gesetzt, wäre die Argumente die gleichen gewesen. Zum 17.08.24 hätte man aber auch das Brechstangen-Argument wieder ausgepackt. Zum 17.08.32 hätte man erstmal nichts gesagt, da ja noch viel Wasser den Rhein herunterfließen kann bis dahin. Warum kommuniziert man nicht ehrlich, dass die Energiewende hinsichtlich Einsparungen und Kosten vom deutschen Steuerzahler nicht gewünscht ist und er gerne diese Verantwortung an nachfolgende Generationen weitergeben möchte. Seine Vertreter haben in den letzten Wochen vieles unternommen, um darauf einzuprügeln. Ich verstehe nicht, warum die Grünen die Ampel nicht verlassen und den sogenannten Experten die Chance geben das Problem zu lösen. In der jetzigen verwässerten Form, taugt das Gesetz wohl nicht die Einsparziele zu erreichen.
Ich kann Ihnen da nur zustimmen. Der deutsche Steuerzahler meckert gerne, aber mehr ist nicht. Keine Veränderung gewünscht. Das Gesetz hätte schon viel früher kommen müssen.
Das ein Gesetz kommen muss ist undstrittig aber es sollte breite Zustimmung finden und nicht mit der Brechstange durchgesetzt werden.
Die „erneuerbaren Energien“ sind halt keine. Wer einer weiteren Verspargelung der Landschaft das Wort redet - ohne daß eine objektive Energiebilanz dies begründet - und gleichzeitig das umweltschädliche Frackinggas statt der preiswerten russischen Energie fördert, lebt im Irrealen. Die Zukunft kann auch nicht in der weiteren Förderung des - dann elektrischen Autoverkehrs - liegen. Tatsächlich ist unser gesamter Lebensstil - the western way of life - zu Ende. Dies muß man genau so sagen. Die Grünen leben von der Illusion, man müsse nur veralteten technischen Schnickschnack durch neuen technischen Schnickschnack ersetzen.
Da haben Sie recht. Die traurige Wahrheit ist, Deutschland wird beim Klimaschutz immer weiter abgehängt. Die Bürger sind nur bei Umfragen für mehr Klimaschutz.
Wenn die Grünen nichts durchsetzen können, sollten sie raus aus der Koalition.
Schlechte Performance der Regierung
Die Schadenfreude der konservativen und der rechtsextrem Politischen Kräfte in diesem Land, kennt keine Grenzen, aber auch Teile der Linken nicht! Fakt ist jedoch, es muss was gegen den anthropologischen Anteil des Klimawandels dringend getan werden. Und gerade in dieser wichtigen Frage, wird von Teilen der konservativen und der rechtsextremen politischen Kräfte, aus Überzeugung, der anthropologische Anteil des Klimawandels relativiert, ja sogar entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen, in Frage gestellt! Tja, die Wissenschaft ist ja in den Augen dieser Typen sowieso anzuzweifeln, wo doch jeder weiß, dass die Erde Hohl und eigentlich eine Scheibe ist. Fakt ist aber auch, dass die Ampel-Regierung in ihrer Performance zu diesem Thema, hier speziell zur Einführung des Heizungsgesetz komplett versagt hat! Teils durch überhastete und mangelnder Fachkompetenz und nicht richtig durchdachten Maßnahmen, ohne Rücksicht auf die betroffene Bürger!
Die zeit ist abgelaufen. Was lässt sie glauben, dass in der Politik wirklliches Interesse und Vermögen vorhanden ist, den Klimawandel auf ein erträgliches Maß zu begrenzen? Ich sehe nicht das geringste Anzeichen.
Selbst wenn das Heizungsgesetz beschlossen worden wäre bzw. beschlossen werden wird, hat es keinen Einfluss auf den Klimawandel.
Tja, offenbar gehören sie zu denen die den anthropologischen (menschliche gemachten) Anteil am Klimawandel relativeren. Denn jede Maßnahme zur Reduzierung von Schadstoffen in die Atmosphäre hilft den anthropologischen Anteil am Klimawandel abzufedern! Und zu Ihrem ersten Absatz ist zu sagen: Ja, das Vermögen wäre da, ist aber unverhältnismäßig schlecht verteilt! Ihre Aussagen helfen keinem!
Können sich Politiker nicht einfach mal ein wenig zurückhalten? Wenn jetzt Politiker der FDP die Grünen verantwortlich machen ist es doch nicht weit her mit der Erkenntnis, wer mit geringer Kompromissfähigkeit die Fassung des Heizungsgesetzes hinausgezögert hat. Zudem ist es eine Sache daß die Abgeordneten Zeit benötigen, eine andere ist es, daß auch die Bürger ein Recht haben bald zu erfahren welche Regelungen und vor allem Kosten auf sie zukommen. Heizungsinvestitionen ist eben nichts was aus der Westentasche mal eben so bezahlt wird, die Verzögerung kann sich auch die FDP in großen Teilen auf die Fahnen schreiben. Das Gesetz ist in zahlreichen Varianten schon durchdiskutiert, wer als Abgeordneter das verfolgt hat, der kann auch mal 5 gerade sein lassen und muss vielleicht nicht 2 Wochen darüber nachdenken. Die CDU hat nun ja das erklärte Ziel den Günen zu schaden, macht aber wenig nachvollziehbare Vorschläge wie sie dem Klimawandel begegnen wollen, ein Geschmäckle bleibt.
Über weite Teile Ihres Kommentares bin ich voll bei Ihnen! Jedoch nicht in der Aussage zur Heizungsinvestition! Hier war es von einigen Bürgern wohl wichtiger in den Urlaub zu fliegen, oder sich das neueste Mercedes-Modell vor die Garage zu stellen, bevor sie ein Cent für ihre Heizungsanlage ausgegeben haben! Ist und war leider so! Jetzt jammern die meisten von Ihnen, weil sie nun tatsächlich investieren sollen!
Es ist doch immer so, jemand mach Vorschläge, andere halten diese für schlecht, selber kann man aber nichts besseres entgegensetzen. Das ist und war so in der Politik schon immer!
Leider war das Gesetz absehbar verfassungswidrig (z.B. Regelung über 80 Jährige widerspricht Gleichbegandlung) - das wurde dank FDP korrigiert. Auch wenn ich bedaure das die FDP in Teilen zur Klientelpartei verkommen ist, war der Widerstand gegen Teile des Gesetzes völlig richtig. Es ist im jetzigen Entwurf sozialer und berücksichtigt lokale Besonderheiten.
Karlsruhe hat richtig und gut entschieden! Denn anscheinend hat man mit dem Heizungsgesetz die Demokratie vergessen gehabt!
Jetzt sind immerhin die Spielregeln für das Einbringen von Gesetzen klar. Aber das die CDU/CSU jetzt so ein Fass aufmachen ist unverständlich. In 16 Jahren CDU geführter Regierung war es natürliche Praxis vor der Sommerpause massenweise Gesetze noch im Schnellverfahren durchzudrücken.
++ Das Urteil stärkt den deutschen Parlamentarismus ++
Für die Regierung ist das Urteil eine temporäre Schlappe. Die lässt sich reparieren.
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Für die parlamentarische Arbeit ist es jedoch ein Gewinn. Denn das Parlament ist das Herzstück unserer Verfassung und unserer Demokratie.
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Glauben Sie das wirklich? Bei solchem Vorgehen zur Gesetzgebung ist wohl eher der Herztod zu diagnostizieren.
Aka, "Der Patient ist nicht tot. Er zeigt nur mal eben keine Vitalfunktionen mehr."
++ Ein Kommentar mit Sprüchen aber ohne erkennbaren Sinn ++
Welcher Patient ist tot ? Das Gesetz nicht, denn das wird später mit mehr Zeit debattiert.
Dann hoffentlich in einer Art und Weise, die nicht an Betrug erinnert. Wenn das geschieht, ist ja auch alles in Ordnung.
"Welcher Patient?"
Der Patient Ampel und das sehe ich ähnlich. Wer permanent Politik gegen den Willen der Mehrheit macht und ein so offensichtliches Problem mit unsrer parlamentarischen Demokratie hat wie die Ameldet hat ausgedient. Übringen dim CDU hat das selbe Problem.
Sie haben recht! Es freut mich besonders daß sich die Wirksamkeit der Gewaltenteilung in unserer Demokratie zeigt.
Ein Lehrstunde in Sachen Demokratie.
Mein Gott, was musste ich lachen! Die Backpfeife war von Karlsruhe bis nach Sachsen zu hören.
Göttliches Theater!
Erst einmal ist nur das Heizungsgesetz von den Verfassungsrichtern gestoppt worden. Nicht mehr und nicht weniger. Es soll erst einmal alles eingehend geprüft werden. Trotzdem müssen sich vor allem die Grünen diese vorerst ablehnde Haltung des Gerichts durch den offensichtlich viel zu schnellen Vorstoß das Gesetz im Schnellverfahren durchzupeitschen, vorwerfen lassen. Es zeigt mir ebenso auf, dass es bei der heilsbringenden Umweltpartei auch nicht alles Gold ist was glänzt.
"Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten."
Okay. Aber nicht mehr monatelang. Die Mieter oder Haus- und Wohnungsbesitzer haben auch das Recht auf Klarheit.
Dann müssen sie aber noch lange warten ... auf die Kommunalen Wärmepläne nämlich. Erst dann ist eine vernünftige Ausrichtung der Maßnahmen möglich.
Nun, das Wissen darum (um die Rolle der kommunalen Wärmepläne und deren Bedeutung) trägt doch auch zur Klarheit bei.
Dieses Gesetz wäre zu schnell gekommen..so bleibt etwas mehr Zeit, sich auf notwendige Veränderungen einzustellen.
Als Ergänzung sollte noch ein Tempolimit 130/100/50 kommen.
Warum sollten sich die Verfassungsrichter zum Inhalt des Gesetzes äußern: Das war nicht Ursache der Klage.Es ging nur um den Zeitplan den die ideologisch verblendeten Verfassungswidrig Durchsetzten wollten.
Endlich macht die cdu das wozu sie in der Opposition ist: diese dilettantische Ampel mithilfe eines Gerichtes einbremsen. Vielleicht besinnt die Ampel sich jetzt endlich wieder auf die parlamentarischen Gepflogenheiten.
Ein Zeitplan ist "Ideologisch verblendet"?
Ja klar weil es keinen sachbezogenen Grund für diesen Zeitdruck von Habeck gibt.
Warum gibt es diesen Zeitdruck denn nicht?
Geht Ihnen (und vielen anderen) das Klima - und damit das Leben auf diesem Planeten "am A...." vorbei?
Die Verfassungsrichter haben genau genommen nicht das 'Heizungsgesetz' gestoppt, sondern der Klage stattgegeben, dass die Parlamentarier mehr Zeit brauchen, um den Text zu studieren. Inhaltlich hat das Verfassungsgericht keine Stellungnahme abgegeben.
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"Die Verfassungsrichter haben genau genommen nicht das 'Heizungsgesetz' gestoppt, sondern der Klage stattgegeben, dass die Parlamentarier mehr Zeit brauchen, um den Text zu studieren." Das ist richtig. Es handelt sich hier nicht um ein Urteil, sondern darum, dass dem Eilantrag des Abgeordneten Heilmann stattgegeben wurde. Das finde ich richtig. Mal ehrlich: WelcheR der Abgeordneten hätte das GEG-Gesetz mit allen Änderungen noch in dieser Woche durchlesen können? KeineR, oder?
"Inhaltlich hat das Verfassungsgericht keine Stellungnahme abgegeben." Das stimmt, und das macht deutlich, dass das Habecksche Vorgehen der eigentliche Skandal ist. Die Grünen haben versucht, das Gesetzgebungsverfahren unseres Staates vorzuführen, und das finde ich erschreckend.
Aber das VerfG weiß, dass es damit auch Partei ergriffen hat.
Wundert mich nicht:
Der Vorsitzende wurde doch von "Merkels Gnaden" eingesetzt.