Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen. Nun hätte der Bundestag das sogenannte Heizungsgesetz eigentlich beschließen sollen. Aber dazu wird es so schnell nicht kommen.
Wenn die Bundestagsabgeordneten nun mehr Zeit haben, das Gesetz zu lesen und zu verstehen, wie sicher ist denn dann, dass diesem Gesetz überhaupt zugestimmt wird?
So, wie ich die Berichte dazu hier verstanden habe, geht es für Mieter um Mieterhöhungen von bis zu 0,50€ pro Quadratmeter und damit schnell um mehrere Hundert Euro (50qm x 0,5€ = 250€). Eine solche Erhöhung kann ich mir kaum leisten. Zumal die Vorteile durch möglicherweise bessere Wärmedämmung wahrscheinlich durch weitere Mieterhöhungen erkauft werden müssen und an keiner Stelle irgendein Spareffekt die insgesamten Mietkosten verringert. Auch scheint nicht vorgesehen, dass nach Tilgung dieser Modernisierungskosten die Miete wieder auf den vorherigen Betrag sinkt.
Sorry, da habe ich mich verrechnet. Aber auch eine Erhöhung von 25€ bei 50qm dürfte für einige Menschen zur Last werden.
Da stimme ich Ihnen zwar zu, aber es muss jedem klar sein, dass die zukunftsweisende Energiewende für jeden in irgendeiner Form teuer wird. Da das mehr als 20 Jahre verschlafen wurde (auch von Rot-Grün), soll es jetzt schnell gehen. Der Bürger wurde und wird nicht richtig darauf vorbereitet.
Wieder einmal macht das BVG die Arbeit der Parlamentarier. Dabei ist es ganz offenkundig egal, wer gerade die Regierung stellt. Und wieder einmal hat ein Gesetzesvorhaben den Ruch, schnell durchs Parlament gepeitscht zu werden um Fakten zu schaffen, ähnlich einem windigen "Haustürgeschäft". Dabei ist es völlig egal, um was es sachlich in so einem Gesetz geht. Wenn das unsere "parlamentarische Demokratie" sein soll, dann gute Nacht Deutschland!
++ Ihre Kritik am deutschen Parlamentarismus gründet nicht auf Sachargumenten.++
Sie scheinen folglich ein grundsätzliches Problem mit der parlamentarischen Demokratie zu haben.
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Ansonsten ist das ein Vorgang wie vom Grundgesetz vorgesehen. Die Regierung bringt eine Gesetzesvorlage zur Lesung. Das BVG urteilt und auf der Basis des Urteils muss mit mehr Zeit geelsen werden. Die Verfassung funktioniert also so wie sie soll. Das ist ok.
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Sie finden es in Ordnung, wenn Gesetze beschlossen werden, ohne vorher die Zeit zu haben diese auch gründlich zu durchdenken und funktionabel zu machen? Interessant!
Ihrer seltsamen Argumentation nach könnte das Gesetz dann also mal 5 Min. überflogen und hernach beschlossen werden? Das würde ja sogar den Parlamentariern Gelegenheit geben, noch mehr Gesetze in gleicher Weise zu beschließen, weil sie nicht so viel Zeit mit Debatten vertrödeln. Alles absolut "verfassungskonform". Solche Denkweise läßt tief blicken.
++ Ein Schub für Debatten mit Sachverstand am besten aller denkbaren Plätze ++
Keine demokratische Plattform ist so geeignet, ein Gesetzt dieser Tragweite mit Sachverstand, mit Argumenten und Gegenargumenten öffentlich zu debattieren wie der deutsche Bundestag
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Darin ist unser Parlamentarismus der sogenannten direkten Demokratie überlegen.
(Die hat ihren berechtigten Platz in den Landesverfassungen und in den Kommunen, bietet aber dem Sachverstand nicht die nötige Aufmerksamkeit).
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So aber haben Experten und die Wissenschaft ihre öffentliche Plattform und schließlich die Volksvertreter den Platz kontrovers zu debattieren.
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Das BVG-Urteil stärkt diesen Zusammenhang
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Ich finde es immer wieder beeindruckend, wie man sich in der Politik die Dinge schönredet. Schallende Ohrfeigen und krachende Niederlagen werden zu strahlenden Siegen und belegte Fehler, gar juristisch geahndet wird zu korrektem Verhalten.
Manchmal habe ich das Gefühl aufzuwachen und es ist 1984...
Richtig entschieden. Die Rechte der Parlamentarier einzuschränken gefährdet die Demokratie.
Dem Klimawandel wird das egal sein. Woher kommt eigentlich die Ansicht, die Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels sei eine Aufgabe der Regierung und jeder der etwas zur Zukunftssicherung beiträgt hat Anspruch auf Subventionen? Den höchsten Preis werden nicht wir Deutschen bezahlen - den zahlen die Menschen in den armen Ländern. Ich fürchte meist mit ihrem Leben!
Wie lange müssen wir uns noch die Spielchen von CDU und AfD gefallen lassen. Es geht hier doch nur um Wählerstimmenfang durch Desinformationen und Hass. Beide Gruppierungen liefern dabei nicht im geringsten Alternativvorschläge, nur draufhauen, das können sie. Und seit Kohl hat sich die CDU massivst geweigert, alternative Energien sukzessive aufzubauen. Und deshalb brauchen wir dringend neue Heizungsalternativen, die Zeit drängt, auch wenn es schmerzhaft teurer werden könnte. Die Buhmänner sind deshalb nicht die jetzige Koalition, sondern CDU und AfD. Und liebe Wähler, vor einiger Zeit habt ihr den Grünen zugejubelt wegen deren Mut zur Energiewende. Und jetzt wo es ins Eingemachte geht wollt ihr von denen nichts mehr wissen und wendet euch denen zu, die das Energiemittelalter behalten wollen. Leute, was geht in euren Köpfen vor, bestimmt nicht die Vernunft.
Das Problem ist, daß die aktuelle Politik, namentlich der Grünen, eben nichts mit dem versprochenen Umweltschutz zu tun hat. Das bemerken auch die Wähler und handeln entsprechend. Doch die Grünen in ihrem Elfenbeiturm leugnen diese Tatsache und belügen sich lieber selbst (und uns), statt endlich den Umweltschutz voranzubringen, für den sie vor langer Zeit mal standen. Vermutlich wachen die nicht mal auf, wenn unsere Bundesregierung irgendwann mal blau ist. Wenn alles so weitergeht, wie bisher, wird das nicht mehr lange dauern. Und dann ist man wieder schockiert, gar empört und hat von allem nichts gewußt und kann sich gar nicht erklären, wie es nur dazu kommen konnte.
Ein solches Verfahren sucht in der Republik wohl seines Gleichen! Das hat es bisher soweit ich weiß noch nie gegeben, dass das BVerG so sehr in die Parlamentsarbeit eingreifen musste!
Dieses Gesetz ist inzwischen so totgeritten worden, dass man sich ernsthaft fragen muss, ob es Habeck und den Grünen jetzt nur noch um den Kopf geht, der mit aller Gewalt durch die Wand soll! Ich hätte nie für möglich gehalten, dass Habeck noch schlechter agiert als Scheuer einst als Verkehrsminister! Die Leistung des Ministers ist einfach nur noch unterirdisch!
Habeck und die Grünen werden denke ich an dem Gesetz festhalten egal wie sinnhaft dieses überhaupt noch ist um sich keine Niederlage eingestehen zu müssen.
Die schnelle Verabschiedung zeigte einen Mangel an demokratischem Bewusstsein - besonders bei den Grünen, die ohne Not einen unnötigen Zeitdruck erzeugten.////
Ihr Eindruck?
Die Realität sieht anders aus, denn die meisten Passagen des Gesetzes sind von Anfang an bekannt. Es geht also "nur noch um die Neuerungen". Ich denke, das sollte machbar sein.
////Und das alles, um den 'Kleinen' die Verantwortung für den Klimaschutz aufzulasten, während die 'Großen' unbehelligt weitermachen - bzw. Kohlekraftwerke wieder in Betrieb gehen.////
Sie haben aber auch nichts von dem Thema verstanden. Es geht nicht darum "den Kleinen den Klimaschutz aufzuhalsen". Es geht darum, das die Zeit für Handeln immer schneller weniger wird - weil da über 40 Jahre (meist unter Führung der CDU) die notwendigen Änderungen "verpasst" wurden.
////Demokratie wirkt nur, wenn sie nicht formal, sondern inhaltlich gelebt wird.////
Was ist denn für Sie "Demokratie"? Wenn die Regierung das tut, was sie Ihrer Meinung nach soll?
Wenn man gewählt wird, sollte man sich die notwendige Zeit nehmen, auch mal zu reflektieren, was man da als Abgeordneter tut.
Wenn man das also eben nicht mal eben in 3 Tagen kann - ist es ok, das auch mal zu sagen.
Wir sehen ja nun wirklich gerade an der Autobahnmaut, dass es manchmal auch gut ist, zu überlegen, was man da tut.
Bei dem Gesetz geht es um viel Geld - es geht um hohe Kosten für alle Haushalte und für uns alle, dass man über Jahrzehnte jetzt zig Milliarden an Subvention zahlen wird. Das ist Steuergeld, das es noch nicht gibt und das wir noch erarbeiten müssen.
Die CDU feiert sich selbst ... naja ... aber am Ende lieber so, als wenn in 10 Jahren das Bundesverfassungsgericht wieder feststellt, dass es wieder ein Gesetz verabschiedet wurde, dass verfassungswidrig ist. Wie so oft.
Für mich als Wähler ist damit klar,
die ganzen Warnungen der CDU, das Heizungsgedetz würde Millionen Heizungsbesitzer schon 2024 ins Unglück stürzen, die Heizungen würden 100.000 Euro pro Altbau kosten, usw. usw.,
waren, wie oft gesagt, tatsächlich nur Unwahrheiten. Denn was jetzt festgestellt ist zeigt, die CDU-Leute haben sich bislang noch gar nicht mit dem Inhalt der Vorlage beschäftigt und fangen jetzt erst an das Papier zu lesen.
Alles was von Merz bis Spahn gegen das Heizgesetzt behauptet wurde war also nur so aus den Fingern gezogen und polemische Unterstützung der AFD.
Großartig.
Ich bin einfach nur froh, mich im März nicht für eine Wärmepumpe, sondern für eine Gastherme entschieden zu haben. Der Winter kommt - die Fördergrundlagen sind weiter unklar.
Kein Wunder also, dass die Aufträge einbrechen.
Wer jetzt bestellt, muss noch irgendwie hoffen, dass er mit seiner alten Heizung durch den Winter kommt. Oder, dass in den nächsten 3 Monaten noch was passiert.
Wenn man CO2 einfach einsparen will, um damit als Land die eigenen Ziele zu erreichen, dann gibt es deutlich einfacherer Wege, als eine derartige Unsicherheit zu erzeugen.
Ein Tempolimit gültig ab 1.7. wäre hier ein pragmatischer und kostenloser Ansatz gewesen.
Aber nö. Man verunsichert die Bürger, macht Populisten groß und erreicht nach 5 Monaten Dauerdiskussion nichts.
Nächste Verfassungsklage droht
Damit es zu keiner Sondersitzung des Bundestages kommt, wurde schon der nächste Eilantrag eingereicht.
Einem Abgeordneten ist es nicht zumutbar innerhalb der Sommerpause Akten durchzulesen
Das gute in unserer Demokratie, es wird öffentlich diskutiert und wer das nicht akzeptiert erhält einen Dämpfer.
Die CDU und CSU sowie die AfD Abgeordneten werden sowieso gegen das Gesetz stimmen. Egal wann das sein wird.
Und ob die dann das Gesetz genau gelesen haben werden, das bezweifle ich....
1.) Es gibt hier einen Konsens, das Gesetz war unausgereift und sollte zu schnell durch das Gesetzgebungsverfahren gedrückt werden.
2.) Worin es keinen Konsens gibt, ist die Richtung. Ein großer Teil der Eigentümer will keinerlei Änderungen. Öl- und Gasheizungen kennt man und sind in der Anschaffung billiger, als die neuen Heizungssysteme. Dementsprechend wird für diese Menschen jedes Heizungsgesetz Murks sein, das von fossilen Brennstoffen weg will.
3.) Es gab vor einiger Zeit eine Kabarett-Sendung im ZDF "Die Anstalt" in der aufgezeigt wurde, das in der FDP Klimawandelleugner an entscheidenden Stellen sitzen. Offiziell behauptet die FDP-Führung beim Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel mitzumachen. Aber faktisch bremsen sie ihn aus, wo sie Gelegenheit finden.
Und klar war es auch wieder ein gefundens Fressen für Fridrich Merz um sich daran zu erfreuen der Regierung wieder eine rein würgen zu können, dabei macht er es doch nicht besser in dem was er sonst von sich gibt!
Die Grünen haben alles getan um sich politisch maximal zu beschäden. Alleine den Expartenrat einzuberufen und denen dann die alte Gesetzesfassung vorzulegen finde ich eine Frechheit. Hätte ich an dieser Sitzung teilgenommen wäre ich aufgestanden und gegangen. Nun kommt die aktuelle Fassung und die soll dann in zwei Tagen durchgearbeitet werden um sie dann durchs Parlament zu prügeln... wohl eher nicht.. Es lebe die Demokratie. Ich kann der Ampel nur raten Sie nicht mehr in einer Sondersitzung vor der Sommerpause einzubringen, dann müsst Ihr euch nicht wundern das die AfD immer stärker wird.
Der Heizhammer vorerst gestoppt - gut
Sie sollten statt mit diesen absurden Schlagworten zu argumentieren sich einfach mal den Beschluss des BVerfGs ansehen. Einmal abgesehen davon, dass es keine einstimmige Entscheidung getroffen hat, hat es die Terminabläufe keineswegs für unzulässig erklärt - was bei einem Eilantrag auch nicht möglich wäre. Das Gericht (der 2. Senat) schließt es nur nicht aus und hat dann den Ablauf gestoppt. Zugleich hat der Senat dies auch damit begründet, dass trotz der Verschiebung das Gesetz zum 1.1.2024 in Kraft treten kann. Dazu soll der Bundestag eine Sondersitzung einberufen (kostet natürlich Geld) und dann die Bundesregierung die Einberufung einer Sitzung des Bundesrats verlangen.
Man kann jetzt für oder gegen den Inhalt des Gesetzesentwurfs sein. Ganz unabhängig von "ideologischer Verblendung", wie es ja gern genannt wird. Man kann sich auch über die demokratischen Meinungsbildungsprozesse innerhalb der Regierung aufregen - es sind nun mal 3 Parteien und die haben unterschiedliche Meinungen. Dass da Kompromisse herbei müssen, steht außer Frage.
Fragwürdig ist aber in jedem Fall die Art und Weise, wie man das (offensichtlich ja verfassungswidrig) durch das Parlament peitschen wollte.
"Fragwürdig ist aber in jedem Fall die Art und Weise, wie man das (offensichtlich ja verfassungswidrig) durch das Parlament peitschen wollte."
Das hat das Bundesverfassungsgerichrt nicht gesagt. Das wäre nicht im Eilverfahren, sondern im Hauptsacheverfahren zu entscheiden.
Das BverfG hat abgewogen und kam zu dem Ergebnis, dass der Hauptsacheantrag (..... ) im Organstreitverfahren jedenfalls mit Blick auf das Recht des Antragstellers auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet [erscheint].
Damit ist das Gesetzgebungsverfahren in dieser Woche gestoppt - nicht mehr und nicht weniger. Wie das Gericht im Hauptsacheverfahren entscheiden wird bleibt offen.
Da geht es wohl darum, dass den Bundestagsabgeordneten ein Gesetzesentwurf 14 Tage vor der ersten Lesung vorliegen muss. Ein Termin 18. Juli ist somit nicht haltbar, da sich der Bundestag dann im Sommerurlaub befindet. Und vorher geht es wegen der 14-Tage-Frist nicht.
Eine Niederlage der Ampel aus formalen Gründen.
Langfristig wird es Mietern oder Häuslebesitzern aber kaum nützen.
Ich finde die Entscheidung aus Karlsruhe sehr gut - da diese notwendige - in anderen Ländern längst umgesetzte klimafreundliche Erneuerung der Gebäudeheizung so ausführlich beraten und Fehler verhindert werden können!
Das ändert nichts an der Notwendigkeit Klimaziele einzuhalten - wenn wir das nicht schaffen, wer dann?
Brauchen wir wirklich noch mehr Hitze, Dürre und Überschwemmungen (Extremwetter) in D bis das alle (auch die AFD) kapieren?!?
Das ist mir völlig unverständlich!
Für das Debakel sind einzig und alleine die Populisten der CDU und FDP Verantwortlich. Jedes Skandinavische Land hat die Wärmewende die die Grünen unter Bezug auf die Wissenschaft vorschlagen, lange angestossen. Aber von Lindner bis Merz, keiner hat jemals eine Thermodynamik Vorlesung besucht. Das peinliche ist wirklich das Niveau der Opposition in diesem Land. Zeit zu Debatten gab es genug, nur wurde die von der CDU auf Heitzungs-Stasi Level betrieben, nicht auf technologischer Ebene.
Man wünscht sich fast Merkls Zeiten zurück, nicht wegen der nichts tuenden Kanzlerin, sondern weil es damals noch eine konstruktive staatstragende Opposition (die Grünen) gab, die nicht reine Blockade betreibt ohne auch nur irgendein Konzept zu haben. Das ist mit der CDU leider der Fall, von Corona bis Klima es geht nur um Machtspielchen.
NEIN.. für dieses Gesetz sind einzig und alleine die GRÜNEN zuständen. Es ist das Wirtschafts und Klimaministerium die dafür die Veratwortung tragen und dieses Gesetz gemacht hat. SPD und FDP müssen das Gesetz mit tragen um es dann mit einer Mehrheit durch den Bundestag zu bekommen, gemacht wird und wurde es von den Grünen. Wenn ich als Geschäftführer einer Firma eine Entscheidung fälle muss ich auch dafür gerade stehen, egal ob Sie gut und schlecht ist . Merkels Regierung wünsche ich mir erst recht nicht zurück, die hat den Klima und Energiewandel komplett verpennt!
Ich will nicht mit- und ständig in die gleiche Kerbe schlagen, Engriffe in die Politik seitens des Verfassungsgerichtes hat es schließlich immer gegeben. Aber selten hat sich die Bevölkerung so überfahren, übervorteilt und ideologisch bevormundet gefühlt.
Das politische Ergebiss, dass Unetter, bahnt sich seinen Weg ... und trifft "manchen" natürlich völlig unvorbereitet. Statt sich damit wirklich inhaltlich auseinander zu setzen gibt es vom Kanzler ein gewohnt "hochnäsiges" "ich seh' das ganz gelassen...
Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall...
Damit wurde nur der Zeitfaktor geändert, am Inhalt ändert sich dadurch natürlich nichts.
Es war ja auch unsinnig ein Gesetz auf Krawall vor dem Sommer zu machen, was erst 2024 oder später wirksam wird, und Mängel hat es auch, das die Bürger auch überfordert sind sieht man an den Umfragen.
Und dem Klimawandel nützt die Brechstange in Deutschland auch nichts, da muss schon mehr passieren auf der Welt.
Noch ist das BVG ein Rettungsanker gegen die automatischen Bedtrebungen bestimmter Parteiführung. Das kann sich allerdings schnell ändern
Ziel der Rumtacktiererei von CDU und FDP ist es das Heitzungsgesetz in den Herbst zu verschieben um damit Wahlen zu gewinnen. Es geht doch hier nicht um Inhalte. Die sind seit Monaten bekannt. Die CDU hat werde die Kompetenz noch den Willen sich inhaltlich mit dem Gesetzt auseinander zusetzen. Es geht der CDU und FDP um Blockade und Macht auf kosten unserer Zukunft, unserer Industrie unserer Unabhängigkeit von Importen.
Eine "Ohrfeige" für Habeck und seine grüne Truppe die seinesgleichen sucht und (meiner Meinung nach) verdient ist. Ein Hoch auf die CDU! Bravo!
Ich hoffe innerlich immer noch das diese zurechgemurkste Heizungsgesetz endlich in die Tonne kommt und wenn nicht, müssen wir halt noch zwei Jahre aushalten denn die Union wird dieses (sofern die an die Macht kommt und dafür stehen die Zeichen nicht schlecht), wieder abschaffen (siehe Aussagen Söder / Spahn).
Wenn das Heizungsgesetz nicht kommen würde gäbe es bis auf die Grünen nur Gewinner, denn:
- die Mieter müssten nicht wegen der Umlage höhere Mieten zahlen
- die Vermieter müssten keine neue Heizungen kaufen
- die Häuslebesitzer müssten keine neue Heizung kaufen
- die Milliarden die für die Förderungen notwendig werden, sind gar nicht im Haushalt vorhanden
- deshalb müsste der Steuerzahler diese dreistelligen Milliardenbeträge auch noch stemmen und für alle für uns käme dann nochmal ein "Steuerwums" der seinesgleichen sucht.
Und das Ganze wofür?
Der Kläger Thomas Heilmann ist Anteilseigner eine Unternehmen das Verträge mit Gasanbietern abschließt. Es geht hier nicht um Gesetzes Texte oder Verbraucher Schutz, sondern um CDU Seilschaften und Machtspielchen.
Das beim EEG so einiges schief gelaufen ist, wird wohl niemand mehr bestreiten, auch nicht in der Ampelkoalition. Allerdings kommt dieses Gesetz aus zwei Ministerien, eine Tatsache, die auch hier wohl so manchem Kommentator nicht bewusst ist. Frau Geywitz (SPD nur falls man mit dem Namen nichts anfangen kann) hat an diesem Gesetz genauso mitgeschrieben wie Herr Habeck. Man hat dann allerdings das getan was schon seit einiger Zeit gut geübte Praxis in der SPD ist, man duckt sich weg und lässt andere für die Fehler die man mit zu verantworten hat bluten. Das selbe Prinzip, wie auch bei der Kritik was die Vorgänger Regierung so alles vermasset hat, nur zur Erinnerung, auch da war die SPD mitbeteiligen
Ich finde Ihren Kommentar so nicht richtig denn meiner Meinung nach wird die Ampel ganz klar von den Grünen dominiert uns geführt. Scholz und seine Truppe halten sich zurück um ja keinen Koalitionskrach heraufzubeschwören.
Es sollte natürlich nicht EEG sondern GEG heißen
Was für eine Blamage für die Grünen und besonders für Habeck! Ich denke die Grünen sollten jetzt nach vorne schauen und von diesem Desaster ablenken und dafür beispielsweise Baerbock wieder auf Auslandsreise schicken (Bacon of Hope). Dann wird dieser peinliche Vorfall sicherlich etwas in den Hintergrund wandern.
Hochachtung. Soviele Kommentare in so kurzer Zeit. Entweder schreibt für Sie ein Team oder die Kommentare sind Copy&Paste Ergüsse oder sie verschwenden keine Gedanken darauf, was Sie schreiben.
Da muss ich Sie enttäuschen. Meine Kommentare entspringen meinem Hirn ganz ohne Copy&Paste Tasten. Für den ein oder anderen Rechtschreibfehler möchte ich mich an dieser Stelle entschuldigen.
Vorlagen viel zu spät an Abgeordnete zu geben, als dass diese sich inhaltlich damit befassen können, ist ein Spiel, das auch unser ehemaliger Bürgermeister gerne mit dem Stadtrat gespielt hat. Das Ergebnis sieht man heute in Form von Bausünden und hohen Schulden. Hat der Rat auf intensivere Beratung und mehr Zeir gedrängt, hat der BM gleich wegen "Blockadehaltung" in der Presse gezetert.
Derlei schmutziges Spiel mit den Volksvertretern zeugt von Respektlosigkeit gegenüber diesen Verfassungsorganen. Dass die Abgeordneten der Ampel es klaglos mitspielen, zeigt mindestens von mangelndem Selbstbewusstsein, wenn nicht von Desinteresse.
Gut, dass die Verfassungsrichter so entschieden haben. Einem gut gemachten Gesetz schadet Bedachtsamkeit nicht. Nur wenn man eine miese Vorlage hat, muss man so auf Eile drängen, damit es nicht auffällt.
Es geht hier darum, dass die hoch dotierten CDU Bundesabgeordneten in ihrem Urlaub nicht lesen können. In den 4 Monaten vorher auch nicht, denn die Inhalte des Gesetzes sind ja schon sehr lange bekannt.
Ich fasse es nicht:
Das Bundesverfassungsgericht lässt sich von diesem Abgeordneten "lenken"? Der von Heilmann vorgeschobene Grund ist doch kein echter Grund.
Wie lange ging die Diskussion um dieses Gesetz bereits?
Soo lange diskutiert kein anderes Land über Gesetze.
Wenn das so weiter geht, macht mich die CDU noch zum Protestwähler... Ich würde dann das erste Mal AfD wählen. Nicht weil ich rechtsradikal bin. Ganz im Gegenteil. Ich habe noch nie eine Partei rechts der Mitte gewählt wie CDU, CSU, FDP und schon gar nicht AfD.
Aber mit diesem Antrag der CDU und diesem Beschluss des Verfassungsgericht schafft man es, dass der Stimmenzuwachs bei der AfD steigt und steigt und steigt.
Es geht nicht darum, wie lange über ein Gesetz diskutiert wird.
Es geht darum, dass ein Gesetz rechtssicher verabschiedet wird, auch formal.
Wäre es besser gewesen, ein AfD Abgeordneter hätte wg. formaler Fehler nach Verabschiedung des Gesetzes dagegen geklagt, und recht bekommen?
Ich halte den Antrag für einen Versuch, den Grünen eines auswischen zu wollen.
Denn sooo lange wie über dieses Gesetz schon diskutiert wird, hat man über kein anderes diskutiert.
Nein, da spielt die CDU ein falsches Spiel ...
Ich werde wohl auch mal AfD wählen. Denn ich habe es satt, dass diese CDU alles kaputt macht.
Diese Entscheidung des BVG stellt zum Teil mein Vertrauen in den Rechtstaat wieder her, das in der letzten Zeit aufgrund der Umtriebe der sog. "Ampel" schwer glitten hatte.
Dafür, dass die Union jetzt erst mal über das Gesetz beraten muss, hat sie sich vorher aber schon mächtig darüber ausgelassen. Herr Metz hält das jetzt für eine Niederlage der Bundesregierung. Offenbar weiß er nicht, dass die Parlamentstermine vom Parlament festgelegt werden und nicht von der Regierung.
ich gehe mal davon aus das Sie Herrn Merz meinen und hier hat Herr Merz doch zweifelsfrei recht? Ich finde es schon sehr bedenklich dass das Bundesverfassungsgericht die Ampel (und hier speziell die Grünen) "einbremsen" musste.
Gut, in diesem Fall hat die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative funktioniert.
CDU und der Kläger Thomas Heilmann schaffen selbst aus der Opposition die deusche Wirtschaft zu ruinieren. Altmaier und Merkel haben die PV Branche zerstört. Heitzungsbauer wollten so schnell wie möglich Klarheit und Investitionsicherheit, das hätte das GEG geschaffen. Aus reinem Machtkalkül hat die CDU dies jetzt blockiert. Oder natürlich weil Heilmann (CDU) Anteilseigner eine Unternehmen das Verträge mit Gasanbietern abschließtj ist.
Deutschland steckt in einer Krise die größtenteils von der Ampel mitverursacht wurde (Unternehmen wandern ab, hohe Inflation, in der EU höchste Stompreise, Migrationskrise......) und als wären das nicht Probleme genug, kommen dann noch die Grünen mit einem ideologisch gestaltetem Heizungsgesetz um die Ecke. Ohne jegliche Not! Das hier mangelndes Fingerspitzengefühl der Grünen fehlte liegt sicherlich in der ideologischen Ausrichtung dieser Partei begründet. Damit aber nicht genug. dieses "Gesetz" barg soviel Fallstricke, Belastungen und Gesetzesverstöße die eine Klagewelle ausgelöst hätten, sodass hier eifrig "nachgebessert" werden musste. Herausgekommen ist ein zusammengemurkstes "Gesetz" das jegliche Berechtigungsgrundlage und Sinn verloren hat, wo aber jede Ampelpartei für sich Ihr Gesicht wahren konnte (denn das ist in der jetzigen Situation für die drei Parteien scheinbar das Wichtigste).
Ja. So ist das eben. Das Heizungsgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht gestoppt und nun muss die Bundesregierung es neu ausbessern. Wie beim Studenten, der eine schlecht geschriebene Hausarbeit vom Professor zurückbekommt zum Nachbessern. Für Merz ist es natürlich eine ganz grosse Niederlage der Ampel. Merz will wohl Trump eine ganz grosse Konkurrenz machen. Und Söder ist jetzt der Wahlkämpfer, der natürlich niemals Kanzlerkandidat sein will.
Warum muss die Ampel beim GEG nachbessern, das BVerfGE hat das Gesetz wegen zeitlicher Formalen gestoppt und nicht aus inhaltlichen Gründen. Das Gesetz kann also mit der parlamentarischen Regierungsmehrheit auch nach der Sommerpause so wie es ist verabschiedet werden
Ich weiß jetzt nicht, wo Ihr Problem liegt? Warum muss die Regierung nachbessern? Dass Gericht hat nichts zum Inhalt entschieden, sondern lediglich die Nichteinhaltung der Fristen moniert. Die Einführung des Gesetzes war für den 01.01.2024 geplant und wird dennoch auch zum 01.01.2024 kommen können. Nur die Beratung und Abstimmung im Bundestag wird jetzt erst im September 23 erfolgen. Wo also ist das Problem?
Warum treten Sie hier nach? Die Fehler haben doch zweifelsfrei Ihre Grünen gemacht (Heizungsgesetz als solches ohne Not ein solches haben zu müssen. Zietdruck wofür es keiner sachliche Begründung gibt).
Wenn Gesetze zum Spekulationobjekt werden. Thomas Heilmann (CDU) ist ja aus Berliner Zeiten dafür bekannt, das er Firmen kauft und diesen dann als Senator Monatsmieten von 70000 Euro zahlt. Jetzt blockiert Heilmann mit Beteiligung an Gasanbietern das GEG. Man hätte es ahnen können.
tettigonia schreibt oben:
Der Kläger Thomas Heilmann ist Anteilseigner eine Unternehmen das Verträge mit Gasanbietern abschließt. Es geht hier nicht um Gesetzes Texte oder Verbraucher Schutz, sondern um CDU Seilschaften und Machtspielchen.
Danke für diesen Hinweis!
Jetzt geht mir ein Licht auf. Und das VerfG spielt mit?!
Ich werde vermutlich bei den nächsten Wahlen -ausnahmsweise- die AfD wählen. Protestwählen nennt man das dann.
Denn nur so kann man sich als Bürger noch wehren.
Aus Protest AfD wählen wird nicht helfen. Die AfD hat keine Lösungen. Leere, populistische Parolen sind keine Hilfe um die schwierigen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Oder wollen Sie etwa rechtsextreme Positionen in Deutschland stärken? Wir dürfen unsere Freiheit und die Demokratie nicht einem erstarkenden Totalitarismus opfern.
Liegt Ihre Wut nicht eigentlich darin begründet das Ihre Grünen mit der Kopf-durch-die Wand-egal-was-es-kostet-Politik gescheitert sind?
Auch das ist kein Grund Nazis zu wählen. Und genau das bedeutet es die AfD zu wählen. Das ist kein Protest, das ist weit rechts.
Alle, die hier gegen die Grünen hetzen, können froh sein, dass die Industrie Ausnahmen bekommt - sonst hätten sie bald keinen Job mehr und wovon sollen sie dann ihre SUV-Tankfüllung bezahlen? Die „kleine“ Person soll es richten? Newsflash: Die „kleine“ Person hat kein Eigenheim.
Unsoziales Verhalten von Privilegierten, das ist, was ich hier sehe.
Kleine Erinnerung: Es geht nicht um den Inhalt des Heizungsgesetzes, sondern um die 14tägige Beratungsfrist, die nicht eingehalten wurde. Also lediglich ein formeller Fehler - kein inhaltlicher.
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So späht kam das GEG übrigens nur weil die FDP es an jeder Stelle blockiert und vertrödelt hat ohne konstruktive Vorschläge zu machen. Aber klar die Grünen sind Schuld. Die Grünen sind auch an 16 Jahren nichtstun bei Merkel schuld. Sicherlich sind die Grünen auch an der DDR Schuld, auch wenn sie dort als einzige Partei in der Opposition waren. Oder an 16 Jahren Kohl. Vielleicht auch an den CDU Maskenskandalen, dem BER Flughafenmilliarden, den AfD Spendenskandalen. Oder den Rüstungsskandalen unter Adenauer (ach nie da gabs die noch garnicht). Wenn wir einfach die Grünen nicht mehr wählen wird ja alles gut.
Gut Ding will Weile haben. Ich bin gespannt wie viele inhaltliche Verbesserungen die gewonnene Beratungszeit hervorbringen wird. Klar ist, dass im Bereich der Heizungen noch einiges für das Klima getan werden kann. Es sollte aber schon genügend Zeit dafür geben und auch die Bürger nicht finanziell überfordern.
Angesichts der vielen anderen Belastungen, die für das Klima ja bestehen, dürfte es sich nicht spürbar auswirken, wenn unsere 'Heizwende' die Zeit bekommt, die sie benötigt.
Zum Glück hat ein gewählter Volksvertreter daran gedacht, diesen Eilantrag zu stellen, um zu verhindern, das ein von Habecks Ministerium mit der heißen Nadel im Sinne der Grünen zusammen gestricktes Gesetz durch den Bundestag zu peitschen. Mein Dank gilt den Richtern des BVerfGE für diese Entscheidung. Ich vermisse ein Statement unseres Vizekanzlers und Wirtschaftsministers sowie weiterer Führungskräfte der Grünen.
Und ein Machtwort von Scholz und kein "bibber, bibber". Jawohl!
Parlamentarismus sschützen
In die Disusion um die Demokratiefeindlichkeit der AfD platzt das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Geszgebungsprozess der Grünen. Das Heizungsgeeetz sollte in nur einer Woche durchs Parlament gedrückt werden.
Die AfD benutzt den Begriff Altparteien. Dadurch, so der Verfassungsschutz würde der Parlamentarismus " Verächtlich" gemacht.
Die Grünen haben das GG und das Recht auf die Beteiligung des Parlamentes als Teil der Regierung gebrochen. Das Urteil des BVerfG belegt dies?
Welche Partei bedroht die parlamentariche Demokratie mehr?
Endlich macht die cdu das wozu sie in der Opposition ist: diese dilettantische Ampel mithilfe eines Gerichtes einbremsen. Vielleicht besinnt die Ampel sich jetzt endlich wieder auf die parlamentarischen Gepflogenheiten.
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
was hat denn die CDU zu bieten im Momment, als nur gegen alles zu sein? Waren es doch die CDU/CSU in den letzten Jahren, die gebremst haben, nunn muß alles aufgeholt werden.