Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen. Nun hätte der Bundestag das sogenannte Heizungsgesetz eigentlich beschließen sollen. Aber dazu wird es so schnell nicht kommen.
Eine gute Entscheidung. Zum einen, weil niemand in der Regierung schlüssig erklären konnte warum das Gesetz auf Teufel komm` raus noch vor den Ferien durch den Bundestag sollte, zum anderen weil vielleicht insbesondere die Grünen nun begreifen dass Klimamaßnahmen mit der Brechstange nichts bringen und nur noch mehr Wähler zur AfD treiben.
Das warum ist leicht zu erklären, wenn das Gesetz nicht vor der Sommerpause durchgepeitscht wird, sonder danach mit einer Beratung im Bundesrat kommt die Verabschidung erst im Herbst. Da im Oktober in Bayern und Hessen Landtags Wahlen stattfinden wollte man das verhindern.
Ich behaupte, dass dieser Antrag und der Beschluss des VerfG der AfD nochmals zu einem Stimmenzuwachs verhilft.
Ich wählte bisher immer Parteien links der Mitte.
Mein erster Gedanke war, als ich den Beschluss des VerfG erfahren habe, nun wird es Zeit, dass auch ich die AfD wähle.
Ja, so wird es noch mehr Menschen gehen, die dann AfD wählen.
Denn das ist doch eine sehr "billige Ausrede", dass nach sooo unendlich langen Diskussionen um dieses Gesetz ausgerechnet die Abgeordneten im Bundestag sich noch nicht dazu informieren konnten?
Was machten die in den letzten Monaten denn?
Und das VerfG lässt sich vor den Karren der CDU spannen. Ich hätte das vom Vorsitzenden des Gerichts auch nicht anders erwartet.
Wann sind die nächsten Wahlen? Wann kann ich mein Vorhaben, AfD zu wählen, umsetzen?
„Wann sind die nächsten Wahlen? Wann kann ich mein Vorhaben, AfD zu wählen, umsetzen? “
8 Oktober in Bayern und Hessen.
Ansonsten kann ich den Kommentar vollständig unterstützen. Das ist ein klarer Missbrauch des BVG. Denn die Meinung der CDU steht heute und in vier Wochen fest. Hier geht es nur um die Profilierung nicht um Inhalte. Die „C“ Parteien wollen die Diskussion bis Oktober verlängern um bei den anstehenden Landtagswahlen zu profitieren. Einen inhaltlichen Beitrag wie das Problem an 2045 in allen Gebäuden Klimaneutral zu Heizen habe ich noch nicht gelesen.
Der Beschluss das zu wollen wurde aber unter „C“ Beteiligung gefasst.
Eine richtige Entscheidung, Gesetze dermaßen durchzupeitschen passt nicht in unser demokratisches System, das sollte man völlig unabhängig vom Inhalt so sehen.
Wenn jetzt allerdings ein Herr Dobrindt verlangt, das "Murks-Gesetz" komplett aufzugeben, dann hat das schon einen sehr stinkigen Beigeschmack. Gerade der Herr, der mit seiner Murks-PKW-Maut dafür gesorgt hat, dass Deutschland fast eine Viertel Milliarde Euro an Schadenersatz zahlen muss, sollte vielleicht mal für eine Weile *sehr* leise in seiner Kritik sein. Dass er sich am selben Tag, an dem das an die Öffentlichkeit kommt, anderen Politikern Murks vorwirft, zeigt einen totalen Mangel an der Fähigkeit, seine eigene Tätigkeit selbstkritisch zu hinterfragen.
Murks lässt sich nicht mit Murks rechtfertigen. Aber wenn Sie schon das gestrige Thema nochmals aufgreifen, warum sind nur Dobrindt und Scheuer schuld? Hätte die Opposition damals nicht gegen das Gesetz gewettet, hätten die Richter gesehen, dass das Gesetz in Deutschland einen starken Rückhalt hat und hätten dann durchaus anders entschieden. Eine Schuldfrage ist grundsätzlich komplex.
Richter entscheiden nicht aufgrund des "Rückhalts in der Bevölkerung", sondern aufgrund der Gesetzeslage - in dem Fall des Grundgesetzes. Im konkreten Fall geht es auch nicht um "Schuld" - sondern um Verfassungswidrigkeit.
Wie bitte? Gerichte entscheiden nicht unabhängig? Das gibts Gott sei Dank nur in Diktaturen weit östlich…
Was wohl beweist, daß es völlig egal ist, welche der etablierten Parteien wir wählen. Ob MAUT, GEG oder sonstwas, die Vorgehensweise um solche Vorhaben durchzusetzen ist stets gleich. Nur die Akteure wechseln.
Was ein Quatsch! Die Maut mit den notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz zu vergleichen, die andere Länder längst umgestzt haben…
Sie drehen es sich auch, wie Sie es brauchen, oder? Es geht nicht um den...Inhalt... der Gesetze, sondern um die Art und Weise ihrer Entstehung. Übrigens genau das, worauf die fürs GEG Verantwortlichen heute, wie im DLF vermeldet, auch abstellen. Das GEG ist in der Sache ganz toll, es wurde nur die Verfahrensweise moniert, die natürlich kein Abgeordneter, womöglich seit Ewigkeiten im Amt, kennen kann. Womöglich ist es wieder mal Neuland, daß man sich für Gesetze auch Zeit nehmen muß, um sie ordentlich zu machen.
Kleine Erinnerung: Es geht nicht um den Inhalt des Heizungsgesetzes, sondern um die 14tägige Beratungsfrist, die nicht eingehalten wurde. Also lediglich ein formeller Fehler - kein inhaltlicher.
Wenn ein solches Gesetz, das bereits im Vorfeld auf erhebliche Kritik stößt und auch unter den Koalitionspartnern zu Zereürfnissen geführt hat, nun im Schweinsgalopp durch den Bundestag gepeitscht werden soll, dann kann das Urteil des BVerfG nicht überraschen. Zu Recht haben die Richter angemerkt, dass den BT Abgeordneten auch eine ordentliche Beratung in der Dache zustehen muss. Und genau diese ist aufgrund des Zeitdrucks nicht gewährleistet.
Schallende Ohrfeige für die Ampel - insbesondere für die Grünen...
Es ist - so muss man leider sagen - ein Armutszeugnis für die gesamte Politik in Deutschland. Sowohl der verantwortliche Minister als auch sein Stab (Ministerium) kriegen es nicht hin, einen vernünftigen Zeitpan für ein so einschneidendes Gesetz - dass den Bürger so tangiert - aufzustellen. Ohne Not wurde versucht, mit der sogenannten Brechstange, das Gesetz auf Teufel komm raus noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Warum nur? Jetzt hat sich die Bundesregierung, und hier das grüngeführte BMWK einen wahren Bärendienst erwiesen und das für die gesamte politische Landschaft. Als wäre die Politikverdrossenheit nicht schon groß genug... Zudem droht uns jetzt noch ein offensichtlicher Rechtsruck - die AFD bekommt immer mehr Oberwasser... Meine abschliessende Frage an die verantwortwortlichen Politiker: Haben Sie diese Gefahr nicht gesehen und wollten Sie das so? Das kann man eigentlich nicht verstehen...
Die Zeit drängt!
"Ohne Not wurde versucht, mit der sogenannten Brechstange, das Gesetz auf Teufel komm raus noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Warum nur?"
Keine Maßnahme zum Klimaschutz ist ohne Not. Der Wille, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden, ist daher nachvollziehbar und richtig. Die Fristen müssen natürlich trotzdem eingehalten werden. Ohne die klimatischen Dauerbremser von der FDP wäre das aber zu schaffen gewesen.
Ich bin ja nicht oft Ihrer Meinung, aber in dem Fall kann ich nur zustimmen.
Es ist kein Armutszeugnis wenn unsere Demokratie funktioniert.
Die AfD bekommt zwar Oberwasser, die haben bisher nur Steuergelder verbraten und bringen nichts auf die Reihe, doch die bringen üble Sprüche auf die Reihe.
Kleine Erinnerung: Es geht nicht um den Inhalt des Heizungsgesetzes, sondern um die 14tägige Beratungsfrist, die nicht eingehalten wurde. Also lediglich ein formeller Fehler - kein inhaltlicher.
Ein gutes Beispiel gelebter Demokratie! Ich stimme dem Antrag von Herrn Heilmann absolut zu, - die Parlamentarier haben das Recht zur vorherigen Beratung, - ein schnelles "Durchdrücken" durch den Bundestag ist nicht Rechtens!
Darf ich mal fragen wie Sie ////ein schnelles "Durchdrücken" durch den Bundestag//// definieren?
Der ursprüngliche Text ist seit Monaten bekannt sodass nur noch die neu eingeführten Elemente hätten bewertet werden müssen.
"Politiker der FDP, deren Partei den Kompromiss mitgetragen hatte, machten in ersten Reaktionen die Grünen verantwortlich."
Etwas anderes war von dieser Anti-Fortschritts- und regierungsinternen Oppositionspartei auch nicht zu erwarten.
Die AfD wird sich über dieses Theater freuen.
Haben Parlamentarier nicht das Recht ein solche wichtiges Gesetz in Ruhe durchzulesen bevor sie dann ihren Segen dafür geben? Warum soll das gegen den Fortschritt sein, wein das Gesetz erst 2024 in Kraft tritt? Nur feste dem Finger auf andere zeigen gelle.
Natürlich haben die Parlamentarier das Recht, sich in Ruhe mit solchen Gesetzesentwürfen zu befassen. Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist nichts hinzuzufügen.
Meiner Meinung nach ist es aber der FDP zu verdanken, dass diese Zeit nun fehlt. Sie hat Wahlkampf betrieben und sich als Anti-Grüne Opposition etablieren wollen, statt konstruktiv an dem Gesetz mitzuarbeiten.
Laut Medlen war es ein CDU Abgeordneter welcher Beschwerde eingelegt hat. Das die Grünen sich durch die Art der Kommunikation keine "Freunde" macht, sieht man.
Glauben Sie wirklich, dass der Klimawandel Schaden nimmt wenn das Gesetz erst im Herbst verabschiedet wird?
Ich glaube, dass wir bereits zu viel Zeit vertrödelt haben und dass sich der wohlhabende Teil der Menschheit zu bequem ist, die überfälligen Änderungen anzustoßen.
Unsere politischen Klimaschutzbremsen sind - in alphabetischer Reihenfolge - die AfD, die FDP und die Unionsparteien. Die FDP sticht mit ihrem Fragenkatalog hervor, der in meinen Augen eine destruktive Verzögerungsstrategie war. Die hätten auch konstruktive Gegenvorschläge einreichen können. Damit hätte die nun fehlende Zeit eingespart werden können.
Die FDP ist (und wird es bleiben) die Bremserpartei was den Klimaschutz angeht.
Die haben mindestens 3x dem Gesetz zugestimmt und 3x dann wieder zurückgerudert.
Und soooo viel hat sich an dem Gesetzentwurf nicht geändert.
Mag sein das die AfD und einige Wähler sich freuen, nur was hat die deutsche Bevölkerung von deren Freude? Nichts.
Unsere Gesellschaft muss mit den Konsequenzen leben, wenn der Klimaschutz weiter ausgebremst wird und das Vertrauen in die Politik weiter abnimmt.
Man kann gar nicht oft genug betonen, dass die Umfragewerte der AfD nicht deren Verdienst sind.
Die AfD wird sich über dieses Theater deshalb freuen, weil sie ohne eigenes Dazutun nun noch mehr Wählerstimmen bekommen wird.
Ich denke auch bereits darüber nach, ob ich nicht bei der nächsten Wahl AfD wähle.
Nein, ich bin nicht rechtsradikal und ich wählte bisher auch keine rechten Parteien wie die CDU, CSU oder die FDP (und natürlich noch nie die AfD).
Aber irgendwann ist Schluss mit lustig.
Dann soll eben die AfD uns künftig regieren...
Die CDU tut alles dafür, dass dies so kommt.
"Ich denke auch bereits darüber nach, ob ich nicht bei der nächsten Wahl AfD wähle."
Denken Sie bitte so lange darüber nach, bis Sie zum richtigen Entschluss gekommen sind. Die AfD wäre keine Alternative, sondern ein Rückschritt mit blau-braunem Anstrich.
Die Verfassungsrichter haben genau genommen nicht das 'Heizungsgesetz' gestoppt, sondern der Klage stattgegeben, dass die Parlamentarier mehr Zeit brauchen, um den Text zu studieren. Inhaltlich hat das Verfassungsgericht keine Stellungnahme abgegeben.
Inhaltliche Stellungnahmen sind auch nicht Aufgaben der Verfassungsrichter. Trotzdem wurde das Heizungsgesetz gestoppt. Weitreichende Gesetze zeitlich so zu konzipieren das es dem Parlament und auch den Experten unmöglich ist darauf zu reagieren geht eben zum Glück in unserem Staat nicht.
Auch nicht wenn diese Gesetze aus dem Hause Habeck kommen ....
"Weitreichende Gesetze zeitlich so zu konzipieren das es dem Parlament und auch den Experten unmöglich ist darauf zu reagieren geht eben zum Glück in unserem Staat nicht."
Doch, das geht schon.. Wäre der Kläger ein Mitglied der AfD oder der Linken gewesen, hätten die Richter wohl anders entschieden.
Es wäre nicht "unmöglich" gewesen, da bereits große Teile des Gesetzestextes bekannt waren.
Warum sollten sich die Verfassungsrichter zum Inhalt des Gesetzes äußern: Das war nicht Ursache der Klage.Es ging nur um den Zeitplan den die ideologisch verblendeten Verfassungswidrig Durchsetzten wollten.
Ein Zeitplan ist "Ideologisch verblendet"?
➢ Ein Zeitplan ist "Ideologisch verblendet"?
Nicht der Zeitplan von Maßnahmen im Gesetz. Auch nicht ideologisch verblendet, aber dilettantisch gestümpert ist das endlose nervige Hickhack um die Verabschiedung vom Gesetz.
Alle drei vom Gehampel in der Regierung gucken belämmert aus der Wäsche. Erst monatelanges Hin und Her in der Öffentlichkeit, und nun sollte das Parlament mit Hau den Lukas alles beklatschen.
Zum guten Regieren gehören nicht nur der Inhalt vom Gesetz, sondern auch verständige Kommunikation, und ein Zeitplan im Parlament ohne Gehechel.
Das steht nicht in meinen Kommentaraber man sieht an ihrer Antwort wie wichtig Zeit ist wenn man etwas verstehen will.
Der Kommentator meint wohl "den Zeitplan, den die ideologisch Verblendeten verfassungswidrig durchsetzen wollten". Da hat die Autokorrektur wohl falsch zugeschlagen.
Ja klar weil es keinen sachbezogenen Grund für diesen Zeitdruck von Habeck gibt.
Die schnelle Verabschiedung zeigte einen Mangel an demokratischem Bewusstsein - besonders bei den Grünen, die ohne Not einen unnötigen Zeitdruck erzeugten.
Und das alles, um den 'Kleinen' die Verantwortung für den Klimaschutz aufzulasten, während die 'Großen' unbehelligt weitermachen - bzw. Kohlekraftwerke wieder in Betrieb gehen.
Demokratie wirkt nur, wenn sie nicht formal, sondern inhaltlich gelebt wird.
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Es gehört zu den schnell rausgehauenen Schablonen, dass die Kleinen die Last tragen, während die Großen unbehelligt weiter machen können. Füllen Sie Ihre Aussage mal konkret inhaltlich.
Das sog. Heizungsgesetz ist ein wirksames und letztlich unverzichtbares Mittel, die verbindlich zugesagten Klimaziele einzuhalten. Daran ändert auch Ihr "aiwangern" nichts, mit der Demokratie-Keule zu kommen. Unsere Demokratie lebt, formal wie inhaltlich.
Kohlekraftwerke sind keine Kleinen. Ich aiwangere nicht, ich fordere eine klare & durchdachte Klimapolitik, die leider nicht erkennbar wird.
Intelligent ist das Gesetz auch nicht - es fehlt eine starke gemeinwesenorientierte Linie - notdürftig wurde die kommunale Wärmeplanung dazugetan, ohne die systematisch zu 'boostern' - das würde deutlich mehr helfen, dem Klima und den Menschen.
Dass Sie jeden grünen Mist verteidigen, das ist bekannt, traurigerweise.
Ganz einfach für all das was im Moment im Namen des Klimaschutzes gemacht wird bezahlt der kleine Mann dich Zeche. Sei es über die höchsten Energiepreise in Europa, Konzerne und Großverbraucher bekommen Sonderabatte nach Plänen der Grünen sogar subventioniert vom Geld des Steuerzahlers. Gewaltige Preissteigerungen ausgelöst durch die selbstgemachte "Energiekriese". Übrigens der CO2 Ausstoß ist in Deutschland seid der Ampelregierung gestiegen und der kleine Häuslebesitzer solls nun richten, kein Wunder das 74% der Menschen in Deutschland mit der Arbeit der Ampel unzufrieden sind, ein Rekordwert.
Der/die, kleine Mann/Frau, hat die Klimakrise mitzuverantworten und Deutschland besteht nicht nur aus ein paar Häuslebauern sondern aus vielen hart arbeitenden Menschen.
Also warum sollen diese, die paar Häuslebauer subventionieren.
Was soll denn bitte schon wieder diese Unanständigkeitskeule " aiwangern " ?
Zum Inhaltlichen :
Deutschland hat einen schmutzigen Energiemix wie schon lange nicht mehr durch die Kohlekraftwerke die als Grundlast am Netz bleiben müssen als Ausgleich zu den stark schwankenden Erneuerbaren Energien .
Soviel in Kürze zu den "Großen" .
Nun zu den "Kleinen" :
Durch die starke Verengung von Heizungsalternativen auf praktisch nur noch Fernwärme oder Wärmepumpe in Neubauten haben Häuslesbauer eigentlich nur teure Alternativen für eine Heizug .
Da Fernwärme in den nächsten Jahren wohl nur einen kleinen Teil ausmacht bleibt nur die Wärmepumpe da Holz und Pelletzheizungen nur im Bestand erlaubt sind .
Durch die hohen energetischen Anforderungen sowie den nur schwer kalkulierbaren Stromkosten / Versorgungssicherheit der Wärmepumpe haben die Kleinen da schon ein finazielles Päckchen zu tragen das in Anbetracht der hohen Inflation auch durch Förderungen hoch bleibt .
Ja, aber das Gesetz käme zu schnell mit Auswirkungen, die sich die meisten Bürger nicht vorstellen können..
So bleibt mehr Zeit, sich auf die notwendigen Veränderungen vorzubereiten
Wir hatten 50 Jahre Zeit, keiner wollte diese nutzen
Egal, ob CO2 – Reduzierung, Sozialausgaben… Man muss es sich leisten können. Und die Wärmepumpe geht doch schon ganz heftig ans Portmonee. Ganz abgesehen davon, ob sie denn hält, was Habeck verspricht. Als zusätzliche Stromverbraucher wurden die Wärmepumpen im letzten Winter weit überwiegend mit Kohlestrom (bei Electricity war Deutschland genauso dunkelbraun (= Kohlestrom) wie Polen) betrieben. Kein Windrad hat sich für die Wärmepumpen schneller gedreht. Stellen Sie einmal den schlechten Wirkungsgrad der Wärmepumpe im Winter, 30 % Wirkungsgrad für Kohlestrom, einer Gasheizung mit 115 % Wirkungsgrad gegenüber.
Wärmepumpen haben doch einen besseren Wirkungsgrad wie Gas- oder Ölheizung. Wie kommen Sie denn auf Ihre Zahlen?
Ich weiß nicht was sie mit ihrem Kommentar bezwecken. Glauben sie das ein Wandel nur dann gerechtfertigt ist, wenn das perfekte Ziel bereits zur Verfügung steht. Damit können sie jeden Aufbruch verhindern.
Kein Mensch sagt, dass die Installation einer Wärmepumpe zur Eindämmung des Klimawandels reicht. Dazu gehört auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien und das Beziehen von grünem Wasserstoff. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird seitdem Habeck Wirtschaftsminister ist intensiviert und beschleunigt. Leider wurde über Jahrezehnte viel zu wenig getan. Das ist nicht innerhalb von 2 Jahren nachzuholen, sondern dauert noch mindestens weitere 10 Jahre. Und um es schon mal zu sagen. Es wird nie fertig werden. Es wird immer etwas geben, das repariert oder erneuert werden muss. Genauso wie es für die fossile Ernergieerzeugung galt.
Aber es macht doch Sinn, dass man jetzt auch schon die Wärmewende angeht. Die CO2-Reduzierung kommt dann mit dem Ausbau der Erneuerbaren.
Leider ersetzt unter einer "grünen" Ministeriumsführung Ideologie den Sachverstand. Der mehr als gerechtfertigten Sache, wie Klimaschutz etc. wird damit ein Bärendienst erwiesen. Dennoch machen sie dieselben Fehler wieder und wieder. Was soll man als Wähler da nach sagen?
na die schwarze Ministeriumsführung, glänzte mit aussitzen und nichtstun
Die schnelle Verabschiedung zeigte einen Mangel an demokratischem Bewusstsein -
in wie fern? Die Koalition ist demokratisch gewählt und die Partner dessen haben einen demokratischen Beschluss gefasst, der nun demokratisch vor dem Bundesverfassungsgericht erstmal gestoppt wurde, unabhängig von Meinungen oder Interessenlage der Bürger eines demokratischen Staates!
Können Sie das bitte erläutern?
Hab ich, wenn Sie das nicht begreifen kann ich Ihnen auch nicht helfen.
Das Nichtbegreifen liegt ganz auf Ihrer Seite.
Sie beschreiben formale Demokratie - die gibt es auch in Ungarn, Russland, Ägypten. Unsere ist besser, aber bei weitem nicht perfekt, nicht einmal gut.
Es fehlt ein wirklicher Diskurs, es fehlen Institute, die den Bürger vor Ort wirksam werden lassen, es fehlt eine demokratisch organisierte Wirtschaft, um nur einige Punkte zu nennen.
Ich habe also Ihre Einlassung richtig verstanden: formal richtig reicht Ihnen, gelebte Demokratie brauchen Sie nicht. Okay, Ihre Meinung, aber schade.
die gibt es auch in Ungarn, Russland, Ägypten. Unsere ist besser, aber bei weitem nicht perfekt, nicht einmal gut.
Was denn nun, besser, nicht perfekt, aber nicht einmal gut? Entscheiden Sie sich für eins! Alle 3 Länder sind wohl schlechte Beispiele einer Demokratie? Allesamt Wahlautokratien mit deutlichen Einschränkungen freiheitlich-demokratischer Grundrechte. Warum diese Beispiele? Würde mich interessieren was dort so demokratisch gelebt wird.
Ich habe also Ihre Einlassung richtig verstanden: formal richtig reicht Ihnen, gelebte Demokratie brauchen Sie nicht. Okay, Ihre Meinung, aber schade.
Haben Sie immer noch nicht verstanden, schade. Wie können Sie behaupten das ich keine Demokratie lebe?
Wenn ich das recht verstanden habe, rügt das Gericht die Tatsache, dass den Abgeordneten zu wenig Zeit für das Lesen und Beraten des Gesetzes bzw.der -vorlage bleibt.
Warum reiten Sie beide um die Demokratiebeschaffenheit vollkommen irrelevanter Länder herum?
Der Bürger vor Ort kann mal ein bischen Eigenverantwortung zeigen und nicht immer auf die Politik warten, die dann meistens auch nicht recht ist.
Also was denn nun?
Demokratisch gewählt zu sein ist kein Freibrief für "undemokratisches" Verhalten. Im Amtseid schwört man immerhin, Schaden von deutschen Volke abzuwenden, nicht ihn zu verursachen. Auch wenn dieser Eid keine juristische Relevanz hat.
Und das haben die „fossilen“
Vorgängerregierungen getan? Es muss wohl noch mehr Dürre und Ahrtal in D geben bis Sie aufwachen! Und die Subvention der „Großen“ sichert Arbeitsplätze - also die Kleinen.
Das ist alles?
Wer die aktuellen Zustände kritisiert ist gegen Umweltschutz, torpediert ihn gar?
Es ist genau diese Denkweise, die einen vernünftigen Klimaschutz verhindert. Die aktuelle Regierung führtdas Versagen ihrer Vorgänger nur fort. Jede Wette, die normalen Bürger tun jetzt schon mehr in ihrem kleinen Wirkungskreis für den Umweltschutz, als es eine "grün" geführte Regierung je wird.
Im Amtseid schwört man immerhin, Schaden von deutschen Volke abzuwenden, nicht ihn zu verursachen. Auch wenn dieser Eid keine juristische Relevanz hat.
Dann ist doch gut. Welcher Schaden? Was Ihnen persönlich missfällt, ist kein Schaden am Volk!
Demokratisch gewählt zu sein ist kein Freibrief für "undemokratisches" Verhalten.
Woran erkennen Sie zu diesem Thema undemokratisches Verhalten?
Das Bestreben, schnell und mittels und unter künstlich erzeugtem Zeitdruck Fakten zu schaffen, womöglich mit dem Fraktionszwang bei der Abstimmung, den es eigentlich doch gar nicht geben darf, etc. pp.
Den Schaden kann man dann sogar in unseren viel gerühmten Werten Euro und Cent beziffern. Allein das Meisterstück an Undemokratie "Maut" kostet das Volk wohl ca. 250 Mio. Euro, die woanders besser verwendet würden, als sie den Konzernen in den Rachen zu werfen, wohlgemerkt für nichts! Das GEG ist ja noch nicht beschlossen, somit muß man auf die Zahlen erstmal noch warten.
Allein das Meisterstück an Undemokratie "Maut" kostet das Volk wohl ca. 250 Mio. Euro,
Am Thema glatt vorbei. Ausweichmanöver Maut!
➢ Demokratie wirkt nur, wenn sie nicht formal, sondern inhaltlich gelebt wird.
Sie beschweren sich über Demokratiedefizit an einem Beispiel, das besser kaum sein kann, dass das beklagte Demokratiedefizit gar nicht vorhanden ist. Die unabhängige Justiz, die die Legislative überwachen kann, ist elementarer Bestandteil der Demokratie.
Ein Bilderbuchbeispiel aus dem Lehrbuch von 1A Demokratie mit Bundesverfassungsgericht.
Der Zeitdruck ist tatsächlich wissenschaftlich Belegt. Mangelndes demokratisches Bewusstsein haben die Blockadeparteien CDU und FDP an den Tag gelegt. Die Inhalte des Gesetzes sind seit Monaten bekannt. Die politische diskussion wurde von der Opposition (CDU und FDP) auf absolutem Stammtischniveau geführt. Jeder der einmal eine Thermodynamik Vorlesung besucht hat weiss, das man um eine erhöhung des Wärmepumpenanteils nicht drum rumkommt. Deutschland hinkt hier den Skandinavischen wie auch anderen Ländern weit hinter her. Warum? Weil wir ein absolut Anti-Technologieoffenes System hatten, welches durch das GEG etwas technologisch breiter Aufgestellt würde. Damit hätten wir besser vor Jahren begonnen. Aber Bevormundung von CDU und FDP klappt eben besser wenn die Menschen in zentralistischen Abhängigkeiten verfangen sind, von Gas, Uran, ... nur dann kann man ihnen Freiheit auf dem Wahlzettel verkaufen.
Ja wir haben ganz ohn Not eine Klimakatastrophe, der sich endlich mal jemand wirksam entgegenstemmt.
Demokratisch ist nicht, wenn einem einzelnen etwas nicht gefällt. Auch um die Grünen geht es nicht, die nach ihrer Sicht ohne Not und einem unnötigen Zeitdruck handelt. Es geht um uns alle (natürlich auch um Sie), wenn es um die Klimakrise und deren Folgen geht. Die Not ist bereits da und der Zeitdruck (für alle!) groß, weil in den vergangenen 10 Jahren nicht die erforderlichen Klimamaßnahmen vorangetrieben wurden, dadurch die Not und der Zeitdruck. Und Sie können leicht locker daherreden, nur deshalb, weil Ihnen noch nicht das Wasser bis zum Halse steht. Fragen Sie mal die Leute im Ahrtal (zum Beispiel).