Linken-Spitzenkandidatin Wagenknecht hat sich hinter FDP-Chef Lindner gestellt: Es sei "begrüßenswert", wenn die FDP zu einer Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückkehre. Lindner hatte die Krim-Annexion ein "dauerhaftes Provisorium" genannt.
achso, wikipedia sagt, dass die wahlbeobachter die einladung ausgeschlagen haben, weil sie der us-hörigen putschregierung in kiew nicht auf die füße treten wollten. erinnert ein wenig an den umstand, dass die mh17-beweise (black box, tower-funkaufzeichnungen, airwacs-radaraufzeichnungen) nicht vom westen veröffentlicht werden, um nationale interessen zu schützen.
Es sollte natürlich lauten, Gesetze sind für uns Menschen da, nicht umgekehrt. Wenn hier ein Gesetz entgegen der Menschen auf der Krim, nur des Gesetzes wegen, durchgedrückt werden soll, dann machen wir etwas falsch. Dann ist entweder das Gesetz falsch oder wir wenden es falsch an.
Ich muss mich für die Autokorrekturblüten entschuldigen.
Auch so ein Ding, was für und nicht gegen die Menschen da sein sollte: Technik. Naja, Realität und Anspruch klaffen halt oft auseinander. Wie auch in der Frage der EU, der Ukraine und der Krim.
Wahlmöglichkeiten Krim-Referendum:
1.Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?
2.Sind Sie für eine Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für einen Status der Krim als Teil der Ukraine?
Als was würden Sie Antwortmöglichkeit 2 bezeichnen, wenn nicht als Entscheidungsmöglichkeit gegen den Anschluss an Russland?
Die zweite Antwortmöglichkeit, die Wiederinkraftsetzung der Verfassung von 1992 hätte die Krim ebenfalls für unabhängig von der Ukraine erklärt und dem Parlament der Krim damit die Möglichkeit übertragen, Russland beizutreten. Was in dem Fall ziemlich sicher auch passiert wäre. Es hätte nur ein oder zwei Umwege gebraucht.
Es sollte Ihnen eigentlich direkt zu denken geben, weshalb den Bürgern nicht die Möglichkeit gelassen wurde, für den Status quo zu stimmen.
Lindner ist auf der einen Seite sicher das unsozialste,was das politische Spektrum zu bieten hat.Und doch hat so einer mal realistische Anwandlungen.Dahinter stehen sicher der Wunsch nach mehr Export-und Investitionsmöglichkeiten für deutsche Firmen und auch für die Landwirte(Milchbauern).
Beschämend ist in diesem Zusammenhang,daß sich die Grünen(Cem Özdemir) in dieser Frage rechts von der FDP positionieren(Konfrontationspolitik).
Eben doch, wenn man alle Ereignisse chronologisch berücksichtigt:
1) Janukowitsch verweigerte sich einem sofortigen EU-Beitritt
2) Maidan & Sturz Janukowitschs
Ich war 2012 zum ersten Mal in der Ukraine. Ich habe dort junge Menschen kennengelernt, die ganz normale Wünsche hatten, wie jeder andere auch. Die hatten die allgegenwärtige Korruption einfach satt und die in der Spitzenpolitik erst recht. Janukowitsch wurde damals mir gegenüber als „Russian Goat“ (vermutlich eine wörtlich übersetzte ukr. Redewendung für Marionette) bezeichnet. Vom Assoziierungsabkommen mit der EU versprachen sie sich vor allem vereinfachte Reisemöglichkeiten und Bekämpfung der Korruption. Als dann Janukowitsch unvermittelt das fertig ausgehandelte Abkommen nicht unterschreiben wollte, offensichtlich auf Anordnung Putins, sind die ganz einfach geplatzt! Freunde von mir waren dabei. Deswegen weiß ich das.
Sie haben Bodenschätze und Platz ohne Ende.
Nur daran ist das Kapital interessiert.
Wenn man mit Russland Geschäfte machen möchte, darf man die russische Seele nicht vernachlässigen.
Die Krim ist in einer Schnapslaune verschenkt worden, nur die Bürger worden damals nicht gefragt. Sie ist und bleibt Russisch, daran wird Trump, Merkel oder die Nato nichts mehr ändern.
Die Ukraine soll sich von der Krim verabschieden, über den Donezk kann man verhandeln aber auf Augenhöhe.
Bevor die "grünen Männchen" kamen, waren bereits die "schwarzen Männchen" (Blackwater, etc.) - finanziert von den USA - in der Ukraine unterwegs.
Gibt es dafür auch nur den geringsten Beleg?
Was denn für eine Anti Russlandfront? Ich selbst stehe der CDU und Merkel sehr kritisch gegenüber. Es geht aber nicht um politische Positionen, sondern um das Völkerrecht. Gerade das internationale Recht soll den Frieden garantieren oder zumindest militärische Konflikte verringern. Staaten können nicht einfach andere Länder angreifen oder andere Gebiete annektieren. Aus diesem Grund gibt es das Prinzip der staatlichen Souveränität oder die Charter der Vereinten Nationen.
Ich verstehe die Aufregung hier im Forum nicht:
- für alle ist klar dass die Krim russisches Staatsgebiet ist und das wird auch so bleiben
- Herr Lindner, als erster deutscher Politiker, hat es endlich öffentlich gesagt
- Frau Wagenknecht hat dem zugestimmt
Also wieso die Aufregung? Seit wann ist es in Deutschland untersagt (auch einem Politiker) seine Meinung zu sagen?
@MK Ultra Slim: Nein, die Wahlbeobachter sind der Einladung nicht gefolgt, weil es wenig sinnvoll ist, den korrekten Ablauf einer ohnehin unrechtmäßigen Wahl zu kontrollieren. Und weil nur die Regierung der Ukraine befugt ist, Wahlbeobachter zu Wahlen auf ihrem Territorium einzuladen.
Wären Wahlbeobachter der OSZE zum Krimreferendum gekommen, hätten sie die Unabhängigkeitserklärung der Krim faktisch anerkannt - was die Mitgliedsstaaten der OSZE aber eben nicht haben.
@OneTwo: Ich wollte mit meinem Kommentar aussagen, dass ich das Referendum als genau so eine Farce betrachte, wie es die Wahlen in der DDR waren. Das Krimreferendum wurde nur pro forma abgehalten, das Ergebnis stand bereits vorher fest.
"...Als dann Janukowitsch unvermittelt das fertig ausgehandelte Abkommen nicht unterschreiben wollte, offensichtlich auf Anordnung Putins, sind die ganz einfach geplatzt! Freunde von mir waren dabei. Deswegen weiß ich das."
Ihre Freunde waren bei den Verhandlungen und den Beratungen dazu dabei? Ich staune...
"Ich habe dort junge Menschen kennengelernt, die ganz normale Wünsche hatten, wie jeder andere auch. Die hatten die allgegenwärtige Korruption einfach satt und die in der Spitzenpolitik erst recht."
soweit eine ganz normale Jugendkultur wie es sie in vielen Ländern gab & gibt (auch hier in Deutschland /DDR)........aber was daraus (gemacht) wurde & was das politische Ergebnis war & ist hat mit dieser wie auch all den anderen Jugendkulturen nichts zu tun.........schade für jungen Ukrainer (obwohl sie ja jetzt visafrei in die EU reisen dürfen) & auch schade für die 68er in der Bundesrepublik und auch schade für die Jugend in der damaligen DDR welche dann zwar auch reisen konnten aber das wars dann auch schon fast............
Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,
bitte achten Sie bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die thematische Ausrichtung. Kommentare, die zu sehr vom Thema abweichen, können nicht freigeschaltet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation meta.tagesschau.de
P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.
Das Saarland war nach dem 2. Weltkrieg zunächst dem Sieger Frankreich zugesprochen worden. Dort leben nachweisbar vorwiegend Deutsche, auf der Krim vorwiegend Russen.
Erst durch einen Volksentscheid im Saarland und Verhandlungen der deutschen Regierung mit Frankreich wurde das Saarland wieder deutsch. Ist es nicht ähnlich mit der Krim? Nach dem Verfall der Sowjetunion wurde gegen den Willen der russisch stämmigen Bevölkerung auf der Krim diese der Ukraine zugesprochen. In den Folgejahren war der Wunsch der meisten russisch stämmigen Bevölkerungsgruppe auf Grund der schlechten wirtschaftlichen Lage auch in diesem Teil der Ukraine ein Anschluss an Russland. Auch wenn viele User eine andere Meinung zu diesem Thema haben, muss man, dass ist meine Meinung, den Wunsch der größten Volksgruppe auf der Krim respektieren. Auch wenn der Anschluss der Krim mit militärischer Gewalt ausgeführt wurde ist zum Glück wenig Blut vergossen worden. Putin wird die Krim auch nicht mehr hergeben.
Unglaublich, mit welcher Hingabe hier Argumente gesucht und verbreitet werden, um etwas zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist.
Fakt ist, dass Russland die ukrainische Krim militärisch besetzt hat und danach ein Referendum durchführen ließ, um die Annektion nachträglich zu legitimieren.
Dies ist und war nicht nur ein Völkerrechtsbruch, es war das erklärte Ende der Nachkriegsfriedensordnung. Alle genannten Argumente könnten für hunderte weitere Staatsgebietaneignungen aufgewärmt werden. Und genau deshalb kommt es überhaupt nicht darauf an, ob sie stimmen oder nicht.
Die einzigen, die über ein Referendum hätten entscheiden können, wären die Ukrainer gewesen. Und die wollten nicht. So ist das eben - auch für eine Großmacht Russland, die ihr neues Heil im Patriotismus und damit in einem grossrussischen Reich sucht. Ich bin angesichts der Diskussionen jedenfalls heilfroh, dass der (Alp-)Traum von einem großdeutschen Reich endgültig ausgeträumt ist. Ist erdoch - oder?
So lange, wie Sie und andere an dieses blödsinnige Rührstück von der "Annexion der Krim" vor sich hin faseln (…) ... so lange kann man Euch Deutsche nicht Ernst neh-men.
Wer ist denn „man“? Gemäß Abstimmungsverhalten bei der Resolution 68/262 der UN-Generalversammlung sind sich 100 Staaten sicher, dass es eine Annexion war. 58 Staaten wollten sich nicht entscheiden, 24 Staaten hat es nicht interessiert und gerade mal 11 Staaten meinten, dass es keine Annexion war. Das waren - außer Russland selbst natürlich - Armenien, Bolivien, Kuba, Nordkorea, Nicaragua, Sudan, Syrien, Simbabwe, Venezuela und Weißrussland. Nun ja, damit kann ich leben.
Wenn ich so einen, entschuldigung den Ausdruck hochnäsigen und abgehobenen Post lese kann ich nur den Kopf schütteln. Bei Donzek gibt es nichts zu verhandeln. Die Separatisten haben von dort zu verschwinden, die haben illegal die Oblaste Donezk und Luhansk besetzt und damit die Ukraine gezwungen ihr eigenes Territorium zu verteidigen um eine Abspaltung zu vehindern. Die prorussischen Separatisten, die Regierung der Russischen Föderation und ihre Unterstützer, die es erschreckenderweise auch in diesem Forum gibt, sind gut beraten die Füße still zu halten. Die hätten alle sehr gerne, dass es eine Kapitulation mit großer Niederlage der Ukrainer gibt um die Ukrainer zu verletzen und zu demütigen, dies können diese Leute vergessen. Putin und die Russische Regierung können froh sein, wenn irgendwann in 50-100 Jahren wieder ein normales Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland möglich ist, glauben tue ich nicht daran. Wahrscheinlicher ist, dass das Tischtuch zerschnitten ist, für immer.
Hallo Leute, ich verstehe nicht, wieso man den völkerrechtswidrigen Anschluss der Krim hier so bejubelt. Auch als Linker sollte man doch sehen, dass der Ablauf des Anschlusses an Russland nicht völkerrechtskonform gewesen ist. Cowboy8 hat hierzu dankenswerterweise schon einiges geschrieben. Ich selbst sehe mich als Linksdemokrat und war auch Mitglied von die Linke und stehe ihr in vielem noch weiterhin nahe. Die Verteidigung der Handlungsweise der russischen Regierung durch große Teile der Linken liessen mir aber keine andere Möglichkeit als aus dieser Partei auszutreten.
Die hier von einigen Foristinnen und Foristen gebetsmühlenartig vorgetragenen Vergleiche zu Nordzypern und zum Kosovo ziehen nicht.
Die Türkei hat wohlweislich Nordzypern nie zu einem Teil ihres Staatsgebietes gemacht. Das wäre – siehe Israels Annexionen – international auch niemals anerkannt worden. Nordzypern ist offiziell eine eigenständige Republik. Sie wird allerdings nur von der Türkei anerkannt.
Das Kosovo hat sich in einem blutigen Konflikt von Serbien abgespalten. Weder wurde dieser Konflikt von Albanien aus betrieben, noch sind diese beiden Staaten fusioniert.
Im Falle der Krim ist es anders: Sie wurde von Russland als Teil des eigenen Staatsverbandes einverleibt. Dass dies nur von vier anderen UN-Mitgliedsstaaten (Afghanistan, Kirgisistan, Kuba, Nicaragua) anerkannt wurde, sagt eigentlich alles.
Über die "Wahl" beim Referendum wurde oben bereits alles gesagt: Es gab die Option, bei der Ukraine zu verbleiben, schlichtweg nicht auf dem Stimmzettel.
"Die zweite Antwortmöglichkeit, die Wiederinkraftsetzung der Verfassung von 1992 hätte die Krim ebenfalls für unabhängig von der Ukraine erklärt"
natürlich ist es die autonome Republik Krim,
das war zu Sowjetzeiten so, unter ukrainischer Verwaltung & jetzt als Teil der russischen Förderation ebenfalls...........und ich glaube auch nicht das die Bevölkerung der Krim ihre Autonomie aufgeben würde.....P.S. der Siemens -Gasturbinenstreit berut doch auch auf Sanktionen gegen die Krim, wäre die Krim ukrainisch würde man die Ukraine sanktionieren & die Sanktionen galten ja nicht für Russland........die Krim ist ein eigenes Land............
die behaupten, nur Russen hätten auf der Krim abstimmen können. Wieso wird diese Lüge verbreitet? Ich habe viele Bekannte dort, auch Ukrainer. Diese stimmten ebenfalls ab - und mit großer Mehrheit für den Anschluss an Russland.
Sagt Ihnen der Name Timoschenko etwas?
Können Sie sich daran erinnern, welche Bedingungen die EU an ein Abkommen mit der Ukraine im Zusammenhang mit dieser Person gestellt hat?
Vielleicht war das einer der Hauptgründe, warum das Abkommen geplatzt ist?
Ein Hauptgrund waren auf jeden Fall die 15 Mrd $, die Russland als Wirtschaftshilfe angeboten hatte. Da konnte?/wollte? die EU nicht mithalten.
Da war es zugegebenermaßen billiger ca. 5 Mrd $ in die Opposition zu investieren und einen Putsch zu organisieren.
Warum das immer alles unter den Tisch fällt, verstehe ich nicht. Das ist doch bekannt und konnte man lange Zeit auch bei der TS nachlesen.
"Das es keine Demonstrationen gab ist falsch, die Krim Tartaren haben demonstriert, denn denen wurde zum x-ten Mal von russischer Seite ihr Land geklaut. Die ukrainischen Militärs hatten keine Wahl, weil man Lynchjustiz an ihnen begangen hätte,"
abenteuerlich............
das die Krimtataren das Referendum auf Druck von außen beukotiert haben ist richtig,
aber wenn sie sich die Mühe machen und die Beiträge beim Krimtatarenkongress 2015 lesen werden sie feststellen das der Großteil der auf der Krim lebenden Tataren sich mit den Verändrungen abgefunden haben und unbehelligt weiter dort leben können..........
Vor ein paar Monaten erst war im TiVi eine Sendung mit dem damaligen Außenminister Genscher zu sehen, in welcher dieser laut und deutlich eine "Osterweiterung" der NATO ausschloß...
Dann gucken Sie die nochmal und achten mal darauf, was der genau gesagt hat. Abgesehen davon, dass Genscher gar keine Zusagen im Namen der NATO geben durfte, war 1990 alles östlich der damaligen NATO-Partner Warschauer Pakt.
Was für einen Sinn hätte es denn gemacht, Gorbatschow zu versprechen, dass sich die NATO nicht auf das Gebiet des Warschauer Paktes "ausweitet" - sprich einmarschiert? Das hätte dieser als Kriegsdrohung verstehen MÜSSEN. Genscher war der wahrscheinlich beste Diplomat, den wir je hatten. Der hätte sowas niemals gebracht.
nach dem faktischen Einfall der russischen Truppen der nächste Fall, um der deutschen Wirtschaft, die sich auf die FDP verlassen kann, ihre allein gewinnorientierten Ziele, wie VW und anderen Unternehmen in Südamerika,auch in der Ukraine zu realisieren.
"Fakt ist, dass Russland die ukrainische Krim militärisch besetzt hat und danach ein Referendum durchführen ließ, um die Annektion nachträglich zu legitimieren."
Fakt ist vielmehr, dass auf der Krim ein russischer Marinestützpunkt war, also bereits russische Soldaten dort waren. Und auch die dort lebenden Ukrainer haben sich mehrheitlich für den Anschluss an Russland ausgesprochen.
Der Fehler war, dass der Westen zur Durchsetzung militärischer und wirtschaftlicher Interessen einen Putsch in der Ukraine unterstützte. Der Regierungswechsel dort war nicht mit der Verfassung und dem Völkerrecht vereinbar, auf das sich die Regierungen gern berufen.
Übrigens, Gesetze sind für dich Menschen da, nicht umgekehrt. Wenn hier ein Gesetz entgegen der Menschen auf der Krim nur des Gesetzes wegen durchgedrückt werden soll, dann machen wir etwas falsch. Dann ist entweder das Gesetz falsch oder wir wenden wir es falsch an.