Linken-Spitzenkandidatin Wagenknecht hat sich hinter FDP-Chef Lindner gestellt: Es sei "begrüßenswert", wenn die FDP zu einer Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückkehre. Lindner hatte die Krim-Annexion ein "dauerhaftes Provisorium" genannt.
Man muss Frau Wagenknecht doch einen großen Realitätssinn nachsagen. Sie sagt, was man nicht ändern kann, muss irgendwann einmal zur Normalität gehören. (siehe auch Ehe für alle !!!) In Deutschland geht es ja eigentlich gar nicht mehr um die Krim an sich, sondern nur noch um die dogmatische Theorie des Völkerrechts. Dafür opfert man dann auch gerne Nachteile jeglicher Art. Also Frau Wagenknecht, weiter so. Natürlich auch Herr Lindner - denn auch unterschiedliche Parteien dürfen mal gleicher Meinung sein !!
Das Lagerdenken feiert wieder einmal Triumphe, und es ist vorauszusagen, dass es wegen der Ukraine niemals eine Lösung geben wird, die die Menschheit weiter bringt.
Ein Glück, dass uns Deutschen der Rassenhass verboten ist. Aber bei anderen Völkern tut er immer noch seine willkommene Pflicht.
...im Georgienkrieg war es die georgische Armee,welche den ersten Schuß abgab und die Kampfhandlungen eröffnete.
Nicht das es wichtig wäre-aber eben nur mal so erwähnt
Auch an Frau Wagenknecht ist fuer ihre Äußerung ein klares NEIN zu sagen und ein klares Stopp-Schild aufzustellen. Was denkt sich Frau Wagenknecht eigentlich bei ihren Äußerungen??
http://www.tagesschau.de/inland/wagenknecht-lindner-101.html
Linken-Spitzenkandidatin Wagenknecht hat sich hinter FDP-Chef Lindner gestellt: Es sei "begrüßenswert", wenn die FDP zu einer Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückkehre.
Denn dass hat NICHTS mit Entspannungspolitik zu tun, sondern mit Missachtung von internationalem Recht werte Frau Wagenknecht und mit Zerstörung der territorialen Integrität der Ukraine, Frau Wagenknecht. Und damit sind Ihre Äußerungen genauso abzulehnen wie die von Lindner!
Aus dem Grund ist dass NICHT zu begrueßen:
"Wenn die FDP sich auf diese außenpolitischen Traditionen besinnt, ist das begrüßenswert."
sondern schärftens abzulehnen. Und das hat auch nichts mit außenpolitischen Traditionen zu tun.
Ohne eine weitere AGGRESSIVE EXPANSION von EU und NATO gibt es keine Notwendigkeit für Annexionen.
Annektiert die EU andere Länder? Hat die NATO irgendwen zum Beitritt gezwungen? Was bitte schön war denn am Beitritt z. B. Litauens zur NATO aggressiv? Wo genau war die Aggression gegenüber Litauen?
Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit für Annexionen! Egal was.
17. April 1894 (nach dem nachrevolutionären Kalender): Nikita Sergejewitsch Chruschtschow wird in Kalinowka/Ukraine als Bergmannssohn geboren.
Er absolviert eine Lehre als Maschinenschlosser und arbeitet später als Monteur und Mechaniker in Bergwerksbetrieben des Donezgebietes.
Wagenknecht biedert sich bei der FDP an. Ob das ihren Kollegen gefällt ? Gerade Die Linke sollte aus historischer Vergangenheit gelernt haben, was es heißt, unter der diktatorischen Fremdbestimmung des Kreml leben zu müssen.
bitte einfach mal googeln: Schröder Serbienkrieg
„Da haben wir unsere Flugzeuge […] nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte,“ so Schröder. Schröder bezieht sich auf den Luftangriff der Nato auf die Bundesrepublik Jugoslawien, die damals noch aus Serbien und Montenegro bestand.
Habe das Achselzucken der Kanzlerin im BT auf Gysis Frage zur Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion Nordzyperns durch die Türkei im Kopf. Auch die sinngemäße Antwort. Das ist halt so. Ach so?
Auch den Hinweis, daß mit der vorschnellen Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo die Büchse der Pandora geöffnet wird, ging unter. Spanien erkennt diese ja bis heute nicht an, warum wohl.
Schlitzohrig stellte damals ja Gysi schon die Frage, wie reagiert die Bundesregierung, wenn sich Russland das selbe Recht heraus nimmt. Die Geschichte ist bekannt.
Also bitte, Völkerrecht ist allgemeingültig, oder gar nicht.
ALLE Annexionen weltweit beenden, ALLE Truppen, die widerrechtlich auf fremden Territorium handeln, abziehen. Die Welt wäre deutlich friedlicher.
Russland hat einen Fakt geschaffen, der die Ukraine daran hindert in die NATO aufgenommen zu werden. Laut NATO wird kein besetztes oder Teilbesetztes Land aufgenommen in den Club.
Und Sie meinen tatsächlich, Russland hätte die NATO damit ausgetrickst? Die NATO schreibt ihre Statuten selbst. Wenn die Ukraine der NATO beitreten wollte und die NATO würde die Ukraine aufnehmen wollen, dann würde die NATO ihre eigenen Regeln eben ändern.
Chruschtschow wurde mWn in Dmitrijew-Lgowski geboren. Das liegt zwar nahe an der Grenze zur Ukraine, aber immer noch in Russland. Zumal Chruschtschow auch ethnischer Russe war. Richtig ist aber, dass seine Familie in seiner Kindheit nach Donezk gezogen ist.
Ich ergänze mal die Liste von unserem Freund Franz.Graumann
um Lettland und Litauen... die Teile ihrer eigenen Bevölkerung, nämlich die ethnischen Russen aus ethnischen Gründen und Nationalismus diskriminieren.
Oh bitte...machen sie es teuer.Was ist die Alternative?An der Seite der UKR in einen Krieg zur Befreiung der Krim zu ziehen…
Die Polemik zitiere ich mal nicht mit. Ich verstehe Ihre Frage nicht. Aus keinem meiner Beiträge geht hervor, dass ich irgendwie für Krieg gegen Russland wäre. Wenn Putin den Preis für die Krim bezahlen will, dann soll er sie halt behalten.
Nei weiß ich nicht...ich weiß aber das es auf der Krim ein Referendum gab.
An dieses Referendum hat sich jeder russische Präsident der Zukunft zu halten.
Von daher verstehe bzw. Kann ihre Antwort nicht ganz nachvollziehen.
Der "Westen", allen voran die USA, als dessen "Führungsmacht" haben gepokert und verloren. Hrn. Janukowitsch zu beseitigen um eine us-affine Regierung in Kiew zu "installieren" war doch wieder mal ein klassischer regime-change. Oder eine weitere gekaufte "Revolution". Es war doch vorherzusehen, daß Rußland alles daran setzen würde, seine Marinebasis auf der Krim zu halten. Und das tat es ja auch.
Man muß sich sein Tun eben vorher überlegen.
Hätte der "Westen" nicht den Maidan maßgeblich beeinflußt und gelenkt, wäre die Krim heute sicher noch ukrainisch. Doch der Westen hat sich verspekuliert und die Krim verloren. Das war absehbar.
Die Regierung will den ganzen Sachverhalt mit der Krim-"Annektion beginnen lassen. Der Maidan-Putsch inkl. der völkerrechtswidrigen Einmischung des Westens soll aussen vor bleiben.
Da ist es natürlich schlimm, wenn einer von der Meinung abweicht.
Trotzdem bleibt es ein Witz, wenn gerade der Westen mit seiner jahrzehntelangen Tradition des Völkerrechtsbruchs hier Schiedsrichter spielen will.
Leider muss ich Ihnen widersprechen. Es gab ein bei den Verhandlungen des 2+4 Vertrages eine entsprechende Äußerung Genschers hierzu.
Es gab eine entsprechende Äußerung Genschers, die sich auf das Gebiet der ehem. DDR bezog. Das war das einzige Gebiet im Osten, auf das sich die NATO hätte „ausbreiten“ können, ohne in ein Land des Warschauer Paktes einzumarschieren. Und es war auch das einzige Gebiet, zu dem genscher eine verbindliche Aussage hätte treffen dürfen. Genscher hat doch Gorbatschow nicht versprochen, dass die NATO nicht nach Polen oder in die UdSSR (Litauen) einmarschiert, wenn er der Wiedervereinigung zustimmt. Das wäre damals eine indirekte Kriegsdrohung gewesen.
Die Anti Rußlandfront von Merkel bröckelt. Die Linke ist dagegen, die AfD ist dagegen, nun kommt noch die FDP und die Sozis sind ohnehin nicht richtig dabei. Eigentlich stänkern nur noch Grüne und CDU gegen Rußland. Wer Frieden in Europa will sollte diese beiden Parteien nicht wählen
von Sahra Wagenknecht, wieder einmal zeigt sie, dass sie eigenständig denkt und auch hier liegt sie richtig. Die Bevölkerung auf der Krim hat sich in einem Referendum für Russland ausgesprochen und ist offenbar zufrieden mit der Entscheidung. Wer sind die, die im Westen die Bevölkerung der Krim gegen ihren Willen der Ukraine zuschlagen wollen? Was ist das für eine arrogante Einstellung? In anderen Fällen wie im ehemaligen Jugoslawien konnte man nicht schnell genug die Sezession von Teilstaaten anerkennen und dort ging es nicht gewaltfrei ab wie bei der Krim
Wenn Wagenknecht nun wegen der Anerkennung der Krim auf russischem Gebiet lobt, werden hier ganz offensichtlich neue Koalitionsmöglichkeiten zwischen der FDP und der Linken möglich. Beide eröffnen mit ihrer Diskussion sogar noch unter Umständen die Diskussion neu, ob das Elsaß und Lothringen heute rechtmäßig französisch sind oder nicht vielleicht doch deutsch wegen der Jahre 1871 bis 1918. Und schon 1678 raubte der Sonnenkönig Ludwig XIV. dem Heiligen Römischen Reich Elsass-Lothringen.
Und was ist mit der Schweiz, die bis 1648 zum Heiligen Römischen Reich gehörte?
Es ist immer wieder schön, dass in einer Demokratie die Parteien den Begriff "Koalitionen" wirklich ernst nehmen statt immer das Tonband "Wir werden mit allen koalieren, außer mit der Partei XY und der Partei YZ.
Dann könnte es ja am 24. 9. entweder eine Koalition aus CDU/FDP/Linke oder eventuell bei über 50 % eine SPD/FDP/Linke-Regierung.
Ein Aufbruch zu neuen Gewässern statt immer nur an den alten Saucen festzuhalten.
Dan würde ich vorschlagen-respektieren Sie bitte die Landes,- bzw. Staatsgrenzen, als absolut Mindeste für ein friedliches Nebeneinander in Europa und geben Sie Kosovo zurück an Serbien....
Das Land, in dem Krieg herrschte, hieß Jugoslawien. Die Grenzen des ehemaligen Jugoslawiens wurden nicht um einen cm verschoben.
Chruschtschow ist in der Ukraine geboren , folglich war er Ukrainer und kein Russe.
Vielleicht schlagen Sie besser nochmal nach, wo genau Kalinowka (Oblast Kursk) liegt.
Um was geht es denn um die Krim, oder die Menschen die da leben? Das ist immer wichtig zu wissen, fuer mich jedenfalls!
Und ich wusste bis dato nicht, das es fuer Menschenleben einen Preis gibt, den irgendwer bezahlen kann.
Und wenn wir das bischen Bergland und Weinanbaugebiet, was sich Krim nenn, mal aussen vor lassen, zaehlen doch eigentlich nur die Menschen da und deren Wille. Oder sehe ich das falsch?
Koennte es nicht durchaus sein, das auch wir grosse Fehler gemacht haben, in der UA (Das ist das richtige int. Kuerzel fuer die Ukraine. Gut weiss nicht jeder, der noch nicht da war!)?
Und koennte es nicht sein, das wir es sogar waren, der Russland zu diesem Schritt gezwungen hat?
Das ganze immer im Kontext sehen. RU hat 2 Stuetzpunkte in der Welt. Einer davon befindet sich auf der Krim.
Und mir brauch auch keiner damit kommen, das es der Wille der Ukrainer war in die NATO zu kommen. Das war nur der Wille weniger Politiker!
"so isses. weil nikita die krim aus einer laune heraus seinen kumpels aus der ukraine geschenkt hat. damals nix tumult im westen"
Damals war das auch eine innere Angelegenheit der Sowjetunion. Wenn in den USA die Grenzen von Bundesstaaten geändert würden, würde das international wohl auch wenig Beachtung erfahren.
Das Problem ist nur, dass Russland die Grenzen der Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion anerkannt hat und im Budapester Memorandum sogar zu einer Garantiemacht für die territoriale Integrität der Ukraine wurde. Da ist die internationale Empörung und Sanktionierung schon sehr berechtigt.
Lindner und Wagenknecht mit gleicher Meinung, zu diesem Thema? Da kann man ja nur noch singen: ... die Pardei, de Pardei, de had emma recht und der Lindner und die Wagenknecht.
"Das sind ja 2 richtig tolle Alternativen."
Haben wir nächsten Monat bessere?
Sie stehen heute in Litauen, Lettland, Polen, Tschechien, Estland, Ungarn, Slowakei, Rumänien, Albanien, Kroatien und das alles natürlich komplett gegen den Wille ihrer Bürger und frei gewählten Parlamente. Daneben haben sich viele dieser NATO Staaten auch in eine Mitgliedschaft in der EU zwingen lassen und blühen heute zunehmend auf.
In Afghanistan stehen ebenfalls Truppen der NATO, natürlich auch gegen den Wunsch der dortigen Marionettenregierung der NATO - hust. Daneben sind viele Mitglieder der NATO "aggressiv" an zahlreichen weiteren Missionen im Rahmen der UNO tätig, bilden Sicherheitskräfte aus, schaffen Infrastrukturen und sollen die Zivilbevölkerung unterdrücken - ähm schützen. Ja auch im Irak findet man noch amerikanische Ausbilder und Berater im Kampf gegen den IS.
Russlands Friedensaktivitäten die in den 80ern in Afghanistan begannen, erstrecken sich heute auf Länder wie Syrien, Tschetschenien, in der Kaukasusregion und natürlich den Donbass.
Volk kann man als durch gemeinsame Kultur und Geschichte verbundene große Gemeinschaft von Menschen betrachten. Die Bayern und Preuße z.B. pflegen nun mal verschiedene Kulturen und haben auch eine andere Geschichte.
Etwas Geschichtsunterricht schadet zum Verständnis hier sicher nicht.
Der Deutsche Bund zu dem sich im Jahr 1815 die souveränen Fürsten und freien Städte Deutschlands vereinigt hatten, war ein Staatenbund souveräner deutschsprachiger Staaten. Nach der Schlacht von Königgrätz wurde von den Mitgliedsstaaten seine Aufhebung beschlossen. Bei der Reichsgründung von 1871 wurde Preußen das Zentrum des neuen Groß-Staates.
Die Krim war lange Jahre von Russen besiedelt und es ist also nur konsequent, wenn sich die Bewohner in einer Mehrheit beim Referendum zum Anschluss an Russland bekennen.
Auch ist es ja keineswegs zielführend im Sinne des Friedens zwischen Völkern, dass Staaten nun deswegen gegen Russland Sanktionen verhängen. Wagenknecht ist hier Recht zu geben.
Frau Wagenknecht hat schon recht mit ihrer Anmerkung und der Hr. Lindner auch.
Die ganze Kriese um die Krim/Ukraine Probleme hat uns ja die unmögliche englische Aussenbeauftragte der EU eingebrockt, in dem sie ( wohl im Auftrag der EU ) den Leuten dort das Blaue vom EU Himmel versprach, obwohl der damalige Ministerpräsident mit den ( bösen )Russen einen Handelsvertrag unterzeichnet hatte.
In meinen Augen ist das Destabilisierung eines Landes, ohne die Konsequenzen zu bedenken.
Den Preis in die Höhe treiben heißt am Ende Krieg...und genau das haben sie suggeriert,oder?
Putin bezahlt den Preis dafür-wie sie sagen- und er wird sie behalten.
Die Frage ist doch wie hoch ist die Forderung des Westens,jetzt wo er sieht das seine Sanktionen nicht wirklich funktionieren-die Krimbrücke ist bald fertig und Turbinen sind auch da.
Und es wird dort keinen NATO Flottenstützpkt.geben
Ich glaube es ist der falsche Weg. Nur weil eine Situation lange anhält und nicht einfach zu lösen ist, wird aus der Annexion kein Völkerrecht. Sie bleibt ein Bruch desselben. Wenn man Russland hier einfach gewähren lässt und versucht das Ganze auszusitzen, dann kann man auch gleich ganz Europa an Russland übergeben.
dann können sie sicher auch verraten, weshalb die osze-beobachter einer einladung, die wahl zu inspizieren nicht gefolgt sind?
Wenn Wagenknecht und Lindner die große Diskussion um eine "Schenkung der Krim an Russland" betreiben, dann kann man doch die "Teufelsküche" grundsätzlich weiterführen.
Gibt es nicht auch Stimmen, die behaupten, dass Eupen-Malmedy nicht belgisch, sondern eigentlich deutsch ist? Und Nord-Schleswig könnte doch eigentlich genauso gut zu Schleswig-Holstein statt zu Dänemark gehören.
Und dann dauert es auch gar nicht lange, bis wieder die Gebietsforderungen der nieder- und oberschlesischen Einwanderer auf den Tisch kommen, die daran erinnern, dass 1945 die Gebiete von Stalin einfach abgetrennt worden sein sollen und unter "polnische Verwaltung" gestellt worden sind.
Und was ist mit Kamerun und Namibia? War das nicht auch bis 1918 mal deutsches Gebiet?
Man könnte diese Liste endlos fortsetzen. Aber wo wir schon bei Putins Russland und der Diskussion von Lindner und Wagenknecht sind.
Putin wird wohl eines Tages auch bei Trump Ansprüche auf Alaska erheben. Gabs 1867 für 7 Millionen US-$
internationalen Rechte und Normen über Bord. Kriegsrecht, Genfer Konvention, Menschenrechte, UN Resolutionen. Hauptsache wir bedienen hier alle möglichen Wählergruppen. Es gilt Rechtsverstöße ganz klar anzusprechen - und deren rechtswidrige Folgen nicht zu akzeptieren. Im übrigen gilt dies auch innerhalb Europas, Deutschlands, Städte und Gemeinden, Gesellschaften, Familie. Wer das ganz zu Ende denkt, was Die Linke und die FDP hier ausspricht, endet in letzter Konsequenz bei der Verantwortungslosigkeit des Einzelnen und dem Sieg der Frechheit.
Nur gut, dass sich diese Parteien so einfach und dazu noch selbst unwählbar machen.
wurde nach ihrer ddr-wahl auch tagelang gefeiert - so wie suf der krim? und was denken sie spielt der umstand für eine rolle, dass die krim fast ausschließlich mit russischstämmigen bürgern bewohnt ist? eine gruppe die von kiew systematisch verfolgt wird, um es harmlos zu formulieren!
Das ist richtig...
Und wer gegen dieses irre Dogma verstößt, hat die Politik, einen Großteil der Medien und den geistig darin verwurzelten Mainstream, der diesen Bockmist kritiklos übernommen hat gegen sich...
Die Regierung will den ganzen Sachverhalt mit der Krim-"Annektion beginnen lassen.
Die Einsatzmedaille der russischen Armee für „die Rückholung der Krim“ zeigt als Einsatzbeginn den 20.02.2014. Das war 4 Tage vor Janukowytschs Flucht.
Natürlich hätte "der Westen" eine andere oder überhaupt eine politische Zusammenarbeit mit Russland anstreben müssen ... damals.
Lindner meint ein wohl Providurium ... er hat das berühmte Sommerloch genutzt.
Ob es der Bundesregierung passt oder nicht: Die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung auf der Krim fühlt sich zu Russland gehörend, und hat auch so entschieden. Herr Lindner hat also völlig Recht, und Frau Wagenknecht ebenfalls.
Wann hat sich eigentlich der Begriff Annexion zum offiziellen Begriff der Annexion? Sezession? im medialen und umgangssprachlichen Gebrauch festgesetzt?
Das ist ein wunderbares Beispiel für die Einflussnahme der Politik auf die Medien und der Medien auf einen Großteil der Gesellschaft.
Direkt nach dem Referendum konnte man noch bei vielen deutschen Medien, die definitiv nicht Russlandnah sind, eine gewisse völkerrechtliche Ratlosigkeit erkennen, wodurch eine begriffliche Uneinigkeit bestand, einige haben ganz klar von Sezession gesprochen. Beispiele: FAZ, Handelsblatt, Süddeutsche... Weiterhin sind sich auch seriöse Völkerrechtler darüber bis heute nicht einig.
Wer sich von Anfang an sicher war, war die westliche politische Elite, die auch ein Interesse daran hatte, Russland bei all dem so schlecht wie möglich aussehen zu lassen. Man hat dann einfach nur so lange Annexion geschrien, bis es auch vom letzten so übernommen wurde und heute ist es überall Usus geworden.
der maroden EU den Rücken zu kehren und sich Asien zuzuwenden. Als Herr Chrustschew "seiner" Ukraine völkerrechtswidrig die Krim "schenkte", wurde dies stillschweigend zur Kenntnis genommen. Dass in Polen und Ungarn die Demokratie abgeschafft wurde - wen kümmert es? Dass ein Größenwahnsinniger die USA regiert - warum denn nicht.
Hauptsache man erhält sich den Feind im Osten!
Wenn ich ihre Beiträge lese dann freue ich mich dass nicht alle, denen wir uns '89 friedlich anschlossen so primitiv und fremdgesteuert durch Desinformation durch Medien und ein eher rückständiges Bildungssystem, denken wie Sie verehrte Missis!
Gebrauchen Sie Ihren Kopf und verstehen Sie die Geschichte, die Deutsche, die Russische und die der Krim und die der Ukraine, der NATO und lernen sie zu unterscheiden zwischen einer Politik von christlichen Parteien hierzulande, die der Aufrüstung und Kriegseinsätzen huldigen und lernen sie zu begreifen was der Weltgendarm USA in der Welt schon angerichtet hat , dann denke ich wird es auch bei Ihnen zu dämmern beginnen wie Recht eine Wagenknecht hat und eine LINKE hat und wenn sich gewisse Überschneidungen mit einem Lindner gibt dann finde ich das gut!
Lange bevor irgendein russischer Siedler den Boden der Krim nur mit einem Fuß betreten hat, gab es dort die Krimtartaren. Die Krim gehört den Krimtartaren und sonst absolut niemandem und nur die Krimtartaren haben ein Recht darauf zu entscheiden was mit dem Gebiet, welches historisch bedingt ihnen gehört passiert. Da sollte gar niemand anderes was zu melden haben. Interessanterweise unterschlagen die Geschichtsprofessoren, die uns hier erklären wollen warum die Krim russisch ist immer wieder diesen Fakt. Die Krim ist Krim-Tatarisch und sonst gar nichts.
"Es sei "begrüßenswert", wenn die FDP zu einer Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückkehre. Lindner hatte die Krim-Annexion ein "dauerhaftes Provisorium" genannt."
DAS ist der Grund, warum ich nicht links wähle!
Putin ist kein Stück besser als Erdogan.
!!Deshalb kann es keine Entspannung geben!!
Niemand hat hier von Krieg geredet. Dass Russland die Krim nicht zurückgibt ist klar, aber es wird dafür noch tief in die Tasche greifen müssen. Die Forderung des Westens wird hoch sein und zwar finanziell. Man wird sich auf Milliardenentschädigungen an die Ukraine einstellen können. Gleiches gilt für die dumme Idee die prorussischen Separatisten dabei zu unterstützen illegal Landraub zu beginnen und einen Bürgerkrieg zu provozieren, da wird es dann nochmal eine Entschädigung in Milliardenhöhe geben. Alles nur weil man in seinem eigenen Ego verletzt war und Stärke zeigen wollte. Diese ganze Geschichte war finanziell ein Verlustgeschäft für Putin und die Russische Regierung.
So sehr ich für die Ziele der Linken bin nervt doch das ein oder andere. Diese zwanghafte Anbiederung an das alte oder neue Sovietreich oder deren unlauteren Ambitionen in vielfacher Hinsicht konnte ich noch nie verstehen u. auch Herr Lindner sagt nicht den ganzen langen Tag nur Stuß . Jedoch weiß ich aus Erfahrung das dieser Herr etwas mit Wirtschaft bzw. Märkte zuerst hat als vorrangige Zielgebung u. oft das eine sagt mit diesem Ziel aber das Gegenteil tut wenn man ihn lässt .Es gibt kein Provisorium sondern eine Haltung u. Moral die sich an die Gegebenheiten eben nicht des Stärkeren oder Verschlageneren zu halten hat auch wenn man mit ihm weiter Geschäfte machen muß.Setzt sich diese Art Landnahme oder Provisorium duch dann Gnade uns Gott woran diese Herren sowieso nicht glauben es sei denn sie bekommen was oder haben Vorteile bzw. Legitimation auf Umwegen so wie im Mittelalter schon Könige u. Adel.Kein Wunder das die Leute Betonkommunisten vermuten!?So diqulifiziert man sich.
Lindner hat nur das ausgesprochen, was de facto Realität ist.
Die Krim ist in allen politischen und verwaltungstechnischen Belangen ein Teil Russlands geworden, die überwiegende Mehrheit der dortigen Bevölkerung ist russisch/russischstämmig, fühlt sich Russland zugehörig und befürwortet die Anbindung an Russland.
Es ist nicht zu erwarten, dass Russland diesen Status jemals wieder aufgibt.
Allerdings kann umgekehrt eine Annexion weder völkerrechtlich noch sonstwie moralisch geduldet werden - potentielle Nachahmer gäbe es weltweit genügend.
Solange sich Russland nicht zu einem dem bestehenden Völkerrecht entsprechenden Vorgang zur Anbindung der Krim bereiterklärt, muss es Konsequenzen, sprich: Sanktionen spüren.
Das muss aber nicht automatisch gleichbedeutend mit einer Ächtung Russlands in allen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Belangen sein - dafür ist das Land zu wichtig.
Vgl. China mit der Causa Taiwan, Menschenrechten, Demonstrationen in Hongkong...
Wenn Lindner knapp einen Monat vor der Bundestagswahl 2017 sagt, dass Merkel ganz sicher Kanzlerin bleiben wird und dass dies so sicher sei wie die Krim russisch bleiben wird, dann hat er sich auf jeden Fall sehr weit aus dem Fenster gelehnt.
Vor einem Jahr gab es ja auch das Zitat von einem gewissen Herrn Röller aus dem ZDF, dass "die US-Wahl 2016 gelaufen sei. Die Kandidatur von Trump sei eine Kandidatur auf der Intensivstation". Das Video von Trump war gerade aufgetaucht.
(Zitat nach 1. Fernsehduell Trump - H. Clinton)
die tagesschau meldet:
"Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt."
die tagesschau wird uns allerdings wohl noch lange auf einen solchen satz warten lassen:
"Die EU erkennt die Einverleibung des nördlichen Teils der Republik Zypern durch die Türkei nicht an und hat Ankara deshalb mit Sanktionen belegt."
gut zu wissen...
:-D
Ich sehe das wie sie.
Mal in einem Gleichnis:
Das Kind wurde in die Obhut der Tante gegeben. Die Tante hat es verbockt, gegen die Mutter gehetzt und dem Kind die Mutter aberziehen wollen.
Das Kind wendet sich nun von der Tante ab und der Mutter zu.
Das ist in so weit sehr nachvollziehbar.
Nun versteht der Onkel EU das nicht. Das ist eigentlich schlichtweg egal, aber er ist eben besonders halsstarrig und rechnet sich Chancen bei der Tante aus. Sollte man ignorieren.
Jedenfalls gehörte die Krim ganz früher mal vielleicht zur Türkei. Danach was sie russisch und wurde erst spät kurz in der Ukraine in Pflege gegeben. Man sieht hieraus aber, das die Ansprüche der Ukraine wirklich eher marginal sind. Wenn sich historisch gesehen Staaten streiten würden, dann viel eher noch die Türkei mit Russland. Russland hatte sich das aber schon vor langer Zeit den jeweiligen Zeitgeist nach ehrlich erstritten.
Ganz schlechter Verlierer? Wenn es einen großen Verlierer gab und gibt in der Ukraine, dann ist dies ganz eindeutig die russische Regierung und Putin. Putin hat zwar die Krim und es geschafft Unruhe in zwei Oblaste der Ukraine zu bringen (Donezk und Luhansk) aber ansonsten hat er die Ukraine komplett verloren und zwar für immer. Ein wichtiges unter Janukowitsch höriges Machtgebiet ist weggefallen. Zudem hat Putin auch Georgien für immer aus seinem Machtbereich verloren und ist dabei Armenien genauso zu verlieren. Selbst Belarus ist nicht mehr 100% auf Linie und unterstützt die Ukraine.
Bevor es zu einer entspannten Beziehungnkommen kann, muss Putin einen Vertrauensvorschub leisten, um das Verrauen, das er durch anhaltende Verletzung verloren hat, wiederherzustellen, WENN IHM auch etwas an einer GLEICHBERECHTIGTEN Beziehung liegt!
Dann hat er als alletersten Schritt sich darum zu bemühen, die Grenze "auszuheilen"!
Er muss zeigen, sich in Richtung Befriedung in der Ostukraine zu bemühen.
Eine Entspannung ist an dieses Verhalten gekoppelt!
So lange das ncht kommt, von seiner Seite
KANN von einer Entspannung KEINE Rede sein!
"Wenn man Russland hier einfach gewähren lässt und versucht das Ganze auszusitzen, dann kann man auch gleich ganz Europa an Russland übergeben."
Das ist Polemik und ich denke, das wissen Sie auch.
Die Besonderheit der Krim liegt in einem russischen Bevölkerungsanteil von >60%, einer ca. 180 Jahre währenden Zugehörigkeit zum Zarenreich und einer Zustimmung in der Bevölkerung von >90% (siehe Referendum von 1991, welches zur Autonomie der Krim in der Ukraine geführt hat).
Diese Kriterien treffen nicht annähernd auf ein anderes Land, eine andere Region in Europa zu.
Um richtig verstanden zu werden: die Annexion war unrechtmäßig und ist absolut zu verurteilen.
Jedoch diesen Vorgang als Blaupause für eine latente Bedrohung ehemaliger UdSSR-Staaten oder noch darüber hinaus durch Russland zu interpretieren, ist völlig übertrieben.
Klar kann ich:
"Das Krimparlament lud die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein, das Referendum zu beobachten. Die OSZE lehnte die Beobachtung ab, weil das Referendum verfassungswidrig sei und keine Einladung des ukrainischen Staates vorliege. OSZE-Militärbeobachter waren zuvor an der Einreise auf die Krim selbst durch bewaffnete Kräfte gehindert worden." [Quelle: Wikipedia, Art. 'Referendum über den Status der Krim']
12:53 von Carbage:
"Nur weil eine Situation lange anhält und nicht einfach zu lösen ist, wird aus der Annexion kein Völkerrecht. Sie bleibt ein Bruch desselben."
Das ist richtig.
Allerdings bestehen keine Zweifel, dass die westlichen Interpretationen um diese Angliederung an Russland politisch motiviert und keinesfalls allgemeingültig sind.
Vermutlich sind Ihnen die in der FAZ publizierte Einschätzung des Völkerrechtsexperten Prof. Reinhard Merkels bereits bekannt: Er spricht von einer Sezession und stellt klar, dass das die territoriale Integrität im Völkerrecht nicht höher gestellt ist als das Selbstbestimmungsrecht.
Es sollte Sie verwundern, dass die westlich-demokratischen Staaten den Willen der Krim-Bevölkerung nicht nur negieren, sondern sogar mit Sanktionen bestrafen.
Ich verstehe die EU nicht.
Die EU wusste doch ganz genau, dass sich das Russland niemals beten lassen würde. Es war eine der dümmsten Entscheidungen der Sowjetunion, ihre für sie so wichtige und teuer erstritten Krim zu verschenken. Die Entscheidung ist rückblickend vollkommen unverständlich.
Es war von Russland quasi angekündigt, dass man hier nicht verhandeln wird. Die EU hat mit den USA diesen Schritt quasi erzwungen. Nun wird die ganze Zeit von unserer Seite her die Zusammenarbeit erschwert und abgebrochen. Weswegen? Um etwas zu erzwingen, was nicht passieren kann.
Der lachende Dritte sitzt Übersee. Der versucht nun maximalen Profit daraus zu schlagen.
Ganz egal, wie lange der falsche Begriff Annexion beschworen wird, ein weiter so auf ewig wirds nicht geben. Die Krim bleibt ein Teil Russlands. Die Schenkung der Krim 1954 an die Ukraine muss auch als eher symbolisch eingeordnet werden, da auf ein Referendum nach sowjetischer Verfassung damals verzichtet wurde und damit keine gesetzliche Grundlage dieser Schenkung vorhanden war.
So lange, wie Sie und andere an dieses blödsinnige Rührstück von der "Annexion der Krim" vor sich hin faseln, und dabei geflissentlich die gesamte Vorgeschichte ausblenden wie das hier auch geschieht... so lange kann man Euch Deutsche nicht Ernst nehmen.
Putin spielt ein ganz offenkundig falsches Spiel, und bekommt auch noch Applaus ...
Das ist mit Logik wirklich nicht mehr zu erklären.
Oh ha - der Begriff "Staatsvolk"
wenn man den mal anwendet - kann man auch die gesamten Eroberungen des Römischen Imperiums rechtfertigen - denn nach der Gebietsannexion wird die dortige Bevölkerung ja automatisch Bestandteil des "Staatsvolkes".
Und jegliches Streben nach Unabhängigkeit wird zu einer illegalen Handlung.
Weiterhin kann man auch sämtliche kolonialen Eroberungen - wie z.B. Indien durch England - im Nachgang legitimieren - denn die Inder sind ja per se -> "Staatsvolk"
*sarkasmus*
Völkerrecht ist was sehr diffiziles...
..z.B. könnten die amerikanischen Ureinwohner mit der Aussage "wir waren hier vor Euch" -> SÄMTLICHE "Einwanderer" und deren Nachfahren vom Kontinent verweisen - denn diese sind OHNE die Zustimmung der "Urvölker" dort - ergo ist dies eine Annexion wie sie im Buche steht!!
"Aber weisser Mann spricht immer noch mit gespaltener Zunge"
Am Ende wird die USA die Gliederung übernehmen. Und Deutschland wird sich nicht für dumm halten, sondern selig im Glück wähnen, der moralisch richtige zu sein. Tja, wenigstens selig, sag ich mal dazu.
Ohne diesen Konflikt, wäre es äußerst schwer gewesen, den Menschen zu vermitteln, warum amerikanisches Gas, welches teurer ist und umweltfreundlich gewonnen wird, die bessere Wahl sein soll. Man hätte diese Politik schlicht für verrückt gehalten. Manche hätten ein Kartell unterstellt. So, mit dem Konflikt, ist es schon schwieriger, den wahren Schaden dieser Politik zu erkennen. Man macht das falsche, im Glauben, das richtige zu tun. Nennt man moralisches Dilemma.
Allerdings, die Art, wie es zustande kam, macht hellhörig. War das genau so geplant?
Hat man den Plan am Ende gar in einem amerikanischen Think Tank ersonnen? Zugegeben, der Gedanke ist monströs.
Man kann Herrn Lindner zu dieser weisen Einstellung nur loben, welche sicherlich auch im Sinne des Parteivorbildes Hans Dietrich Genscher wäre, der mit seinen Bemühungen zur Entspannungspolitik zwischen Ost und West grossartiges geleistet hat.
Die Welt scheint in letzter Zeit immer mehr aus den Fugen zu geraten, weil neue, oftmals junge Politikergenerationen die Arbeit und Warnungen ihrer Vorgänger als überholt und Zeitgeistfremd betrachten. Damit setzen sie uns alle, ein wiederholtes Mal, altbekannten und unnötigen Gefahren aus und erschweren den Bund zwischen Ost und West, dessen tiefen Graben der Differenzen es uns obliegt zu schliessen.
Herr Lindner und Frau Wagenknecht scheinen auf diesem Gebiet mit viel mehr Einsicht und Verstand zu handeln.
"Und koennte es nicht sein, das wir es sogar waren, der Russland zu diesem Schritt gezwungen hat?"
Russland gezwungen? Ha, ich möchte das Land sehen, dass Russland zu etwas gezwungen hat. Russland sah seine Marinebasis auf der Krim in Gefahr. Die Russen auf der Krim waren ihnen in erster Linie gar nicht wichtig, aber wurden das Mittel zum Zweck.
"Das ganze immer im Kontext sehen. RU hat 2 Stuetzpunkte in der Welt. Einer davon befindet sich auf der Krim."
Sie sollten sich doch mal ein wenig umfassender mit den Auslandsstützpunkten der Russischen Armee befassen. Mir fallen da Stützpunkte in Syrien und Armenien ein, die es schon vor der Einnahme der Krim gab. Des Weiteren sind meiner Information nach auch russische Truppen in Transnistrien und Südossetien stationiert. Ich kann mich jetzt grade nicht erinnern, ob russische Truppen auch in Kirgistan vertreten sind.
... und ich bin gegen Dogmen und Dogmatiker.
"Etwas Geschichtsunterricht schadet zum Verständnis hier sicher nicht."
Ich versuche das in solchen Diskussionen eigentlich nicht anzumerken, aber wenn Sie es mir so direkt unterstellen: Ich habe Geschichte und Archäologie studiert. Und damit meine ich nicht 'nach einem Semester abgebrochen'. ;-)
Ihre Ausführungen lassen die komplette Vorgeschichte des Deutschen Bundes (kurz: das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, wo der Teil mit dem Deutsch quasi schon drin steckt) und die Gründe für dessen Entstehung (politische Interessen der Fürsten, die ihre durch die Auflösung des HRR gewonnene Souveränität nicht wieder abgeben wollten) außer Acht. Besonders aber die eben aufgrund des eher losen Staatenbundes im 19. Jh. entstandene Nationalbewegung, die eben alle dieser deutschen Staaten als zu einem deutschen Volk gehörig betrachtete (weil durch Kultur, Religion etc. verbunden) und die über einige Umwege ('48er Revolution) 1871 in den deutschen Nationalstaat mündete.
Es geht nicht darum, wer wen toll findet oder jetzt oder künftig unterstützt.
Die USA wollten eine NATO Basis im schwarzen Meer. Idealerweise in Sewastopol. Die Russen haben ihnen die Suppe versalzen. Das ist auch schon alles.
Was wir, als ach so "demokratischer Westen" daraus lernen sollten ist, daß man a) andere niemals unterschätzen und b) niemals davon ausgehen sollte, nach eigenem Gutdünken, ohne Konsequenzen in der Welt verfahren zu können.
Jede Wette, wenn Hr. Janukowitsch seinerzeit dem EU-Assoziierungsabkommen, mit dem der ganze Ärger ja begann, zugestimmt hätte, wäre er heute noch Präsident der Ukraine (wenn er sich mit Hrn. Putin hätte einigen können), im Westen als lupenreiner Demokrat bekannt und die Krim ukrainisch.
Der Westen hielt sich für stark genug, indirekt gegen Rußland opponieren zu können und hat sich verzockt.
Dafür bezahlen die Ukrainer und Aufständischen mit ihrem Leben in einem Stellvertreterkrieg, der eigentlich nicht ihrer ist.
"Ob es der Bundesregierung passt oder nicht: Die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung auf der Krim fühlt sich zu Russland gehörend, und hat auch so entschieden. Herr Lindner hat also völlig Recht, und Frau Wagenknecht ebenfalls."
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Auch wenn ich mich damit wiederhole:
"Ende April 2014 veröffentlichte der Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten einen Bericht über „Probleme der Krimbevölkerung“. Laut dem Bericht hätten „50 bis 60 Prozent der Stimmbürger für den Anschluss gestimmt, bei einer Wahlbeteiligung von 30 bis 50 Prozent“." [Wikipedia, Art. 'Referendum über den Status der Krim']
Demnach hätten gerade mal 15-30% für den Anschluss der Krim an Russland gestimmt. Das ist nicht die 'überwiegende Mehrzahl' der Bevölkerung. Das ist noch nicht mal die absolute Mehrheit. Wenn die Zahlen stimmen (und sie sind plausibler als das off. Wahlergebnis), hätte das Referendum vmtl. noch nichtmal das nötige Quorum von 50% Wahlbeteiligung erreicht und wäre allein deshalb ungültig.
Es tut mir Leid aber sie reden die Situation der Russischen Föderation schön. Der Westen hat sich nirgendswo verzockt. Die Ukraine gehört nicht mehr zum Machtbereich Putins und bei Georgien ist es genauso, Armenien orientiert sich auch mehr gen Westen als gen Moskau und selbst ein Land wie Belarus übt offen Kritik an Moskau. Vielmehr muss Putin und muss die Russische Föderation aus dieser Sache etwas lernen, nämlich a) dass man nicht davon ausgesehen sollte, weil man sich selber über die territoriale Integrität eines Landes hinwegsetzt, dass dies ohne Folgen bleibt b) dass man den Umgang mit den Ex Sowjetrepubliken stark ändern muss und es seinlassen muss sich gegenüber diesen Ländern wie Besatzer zu verhalten. Dies ist der Grund warum die Ukraine aus dem Machtbereich Russlands gefallen ist, genauso wie Georgien, Lettland, Litauen und Estland. Wenn die russische Seite diese Art und Weise des Umgangs nicht ändert, werden noch viele andere Ex Sowjetrepubliken sich von Moskau weg bewegen.
Wenn man in Königsberg eine Abstimmung über die Angliederung an Deutschland macht wird die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung dafür stimmen und sich dafür entscheiden. Kann man dann doch bitte auch ermöglichen.
Eine solche Angliederung hieße, dass diese Leute von Heute auf Morgen Teil Deutschlands werden, eines Landes wo die Wirtschaft in guter Verfassung ist und der Lohn um ein vielfaches höher ist als in Russland und wo es auch mehr Freiheiten gibt und mehr unterschiedliche Parteien. In Russland ist die Parteienlandschaft totlangweilig, kein Wunder Wladimir Putin und seine Partei sorgen dafür, dass es keine wirklichen Alternativen gibt.
Die haben wir doch schon seit Vietnam, Chile, Irak, Jemen, Syrien usw, über Bord geworfen.
Ich danke für diesen Beitrag, meine volle Zustimmung. Bestens formulliert und auf den Punkt gebracht!
Vielleicht sollte der "Westen" aufhören überall kriege zu führen?
Schön und gut, doch davon bekommt die NATO auch keine Militärbasis auf der Krim. Wie die Anrainerstaaten auf Rußlands Tun reagieren, ist deren Sache und wohl eine eigene Geschichte. Mit einem us-affinen Präsidenten ist die Ukraine eh jedem "Einfluß" Rußlands entzogen. Ich bin sicher, daß Hr. Poroschenko, wie wir auch, seine Außenpolitik mit Washington "abstimmt". Insofern betrieb Rußland da wohl nur Schadensbegrenzung, indem es via Sezession die Krim in die RF aufnahm. Ob uns das gefällt oder ob wir weiterhin über eine "Annexion", die bösen Russen wettern oder uns das Ganze schönzureden versuchen, indem wir darauf hinweisen, wie sich ja alle Welt von der RF abwendet, ist wohl belanglos.
Was zählt ist, daß wir endlich diesen Sanktionsunsinn beenden, der nur den USA nützt, uns von jenen distanzieren, sollen sie doch ihren Zwist mit der RF auf eigenem Boden austragen, statt Europa zu opfern, und endlich wieder normal mit der RF umgehen. Nur dann wird man uns auch wieder zuhören.
So lange wie Sie und andere die Theorie vertreten dass die Russische Regierung und Putin ein armes Opfer sind und nichts falsch gemacht hat und nicht verstehen können, dass das unmögliche Verhalten (von oben herab denken, hochnäsiges Denken, andere Völker beleidigen) der russischen Regierung und Putins (früher Jelzins) gegenüber den EX Sowjetrepubliken zu der heutigen Situation geführt hat, solange kann man niemanden Ernst nehmen, der die Politik der Regierung der Russischen Föderations und Putins verteidigt. Im Übrigen pfeift ein ganz großer Teil der Deutschen Bevölkerung mit Sicherheit darauf von Menschen Ernst genommen zu werden die die gefährliche, provozierende und unkluge Politik Putins gutheißen.
Das Selbstbestimmungsrecht bezieht sich auf das Volk, nicht den Staat. In sofern hat sich das Volk auf der Krim für den Anschluss an Russland per Referendum entschieden.
Erstens bilden die Bewohner der Krim kein eigenständiges Volk und zweitens konnte man bei dem „Referendum“ gar nicht für einen Verbleib in der Ukraine stimmen.