Linken-Spitzenkandidatin Wagenknecht hat sich hinter FDP-Chef Lindner gestellt: Es sei "begrüßenswert", wenn die FDP zu einer Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückkehre. Lindner hatte die Krim-Annexion ein "dauerhaftes Provisorium" genannt.
Es gibt im Deutschen Recht einen Grundsatz, Prinzipiell besagt, dass man niemandem zu etwas zwingen kann, das dieser nicht erfüllen kann.
Die Krim zurück in die Ukraine zu zwingen ist gelinde ausgedrückt, nach allem was passiert ist, unmöglich. Weder Russland kann die Krim zurückgeben, noch kann man von der Krimbevölkerung Verlangens, sich wieder der Ukraine anzuschließen. Das ist schlicht ein Ding der Unmöglichkeit, wäre ein unerhörter Gewaltakt und wiederspricht heftig meinem Rechtsverständnis. Dass die Krim wieder zu Russland gehören will, ist Fakt. Dass sich ukrainische Politiker in Russenhass verstiegen haben ist ebenso Fakt. Die Krim wird von der Ukraine nun permanent Schickaniert. Das sieht man doch von weitem ganz klar, dass ein Zurück nicht funktioniert.
Und ausgerechnet das Unmögliche versucht die BRD nun herbeizuzwingen. Das wird schlicht nicht klappen. Kann gar nicht klappen. Das trotzdem zu versuchen, zeigt nur den Irrsinn der Entscheider auf.
Ach herrlich, diese Frau ist einfach Spitze.
So viel Realitätssinn ist erfrischend, sie ist einfach klug.
Die Krim hat früher zu Russland gehört und jetzt tut sie es wieder.
Als sich der eiserne Vorhang öffnete wurde Russland versprochen das es keine NATO Osterweiterung geben würde…..
Also wer hat mit dem Sch… angefangen?
Also ruhig mal nachkarten und nicht immer nur mit dem Finger auf andere zeigen.
Ich denke sowohl Herr Lindner als Frau Wagenknecht haben recht. Und vielen denken so, auch innerhalb allen Parteien. Und sowieso die Wirtschaft. Der ständige Versuch um zu einer festen Zementierung und Zweitteilung Europas zu kommen, hat sich insbesondere in den letzten Monaten verstärkt. Dies kann nicht im Interesse Europas sein. Ein geteiltes Europa ist ein kleines und schwaches Europa. Wie in letzter Zeit sehr deutlich geworden ist muss Europa seine Interesse alleine verteidigen.
Die Frage ist, wie man sich verhält, wenn es weitere Annektionen dieser Art gibt. Reagiert man dann auch pragmatisch beispielsweise wenn es sich um Ostdeutschland dreht? Bewirkt die Akzeptanz bei Russland nicht eher ein "weiter so"?
Frau Wagenknecht schaut nach vorne und zwar in die Zukunft. Wir sitzen in der Mitte von Europa. Vor uns EU Staaten, die sich politisch von der EU abwenden. Die Ukraine will EU Mitglied werden, kann es aber nicht, weil es die Innenpolitische Fähigkeit nicht hat. Dann der große Bruder Amerika. Amerika steht nicht mehr verlässlich zur Seite, es betreibt opportune Außenpolitik auf eigene Rechnung. Wir bilden in Europas Mitte mit Frankreich und Italien die EU Achse, militärisch und wirtschaftlich. Wir sollten mit Russland schon reden und arbeiten, denn mit Sanktionen verändern wir nichts, nur über den Dialog und miteinander kooperieren können wir was verändern. Die Bündnisse und Netzwerke verändern sich, Altes löst sich auf, Neues entsteht. Wir sollten, nein wir müssen den Dialog und das Miteinander suchen um die Zukunft weiterhin friedlich zu gestalten.
...also RU militärisch unter Druck zu setzten-mit was? Einem Eurofighter bei dem man nach 20 Jahren Dienst überlegt ihn außer Dienst zu stellen? Und einem A400M?
RU wird auf jede Herausforderung reagieten,so oder so.
Und auf der Krim wohnen mehrheitlich ethnische Russen-keiner will da zur UKR gehören.
Fahren sie mal hin und fragen die Leute dort-im Einkaufsladen und Cafe ,auf der Straße-sie werden überrascht sein
"Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt."
Genau genommen sanktioniert die EU die Krim - also genau jene Menschen, die aus Sicht der EU von Russland zwangsumgebürgert wurden.
Die Linke ist sich halt nicht zu stolz etwas zu übernehmen, von denen sie der Auffassung sind, dass es richtig ist.
Auch hier hat Frau Wagenknecht m.E. mit ihrem Kommentar recht.
"Das Signal an Moskau sollte sein, dass Russland einen Platz im Haus Europa hat, wenn es sich wieder an die Hausordnung hält."
Da kommt mir natürlich die Frage, wer diese "Hausordnung" festlegt. Das Völkerrecht kann es nicht sein, denn dann hätte sich nicht Politiker der gesamten westlichen Hemisphäre auf den Maidan gestellt, um einen blutigen Putsch gegen den vom Volk gewählten Präsidenten zu unterstützen. Es bleibt also nur, dass diese "Hausordnung" von jenen Transatlantikern diktiert wird, vor deren Kritik Lindner nun einknickt.
Hier geht es um Geostrategie. Russland hat die Krim annektiert, weil die Ukraine unter die EU Haube will und damit auch in den Dunst der NATO kommt. Es wurde damals vereinbart, das die Ukraine ihre Souverenität bekommt, wenn sie neutral bleibt. Die Krim ist eine militärische Schlüsselstellung bzw. Podition, von der aus sich operativ Russland überwachen lässt. Das hätten die NATO Strategen wissen müssen und sag keiner, das die EU und die NATO nicht miteinander reden! Wir sollten es akzeptieren und dafür sorgen, das Frieden an der russisch-ukrainische Grenze eintritt aber ich befürchte, das es zu spät ist. Wenn die EU eine vernünftige Zusammenarbeit mit Russland will und auch braucht, dann sollte sie die Ukraine nicht aufnehmen, denn sie ist mehr russisch wie europäisch.
Die AfD spricht sich schon lange für eine Normalisierung der Beziehung zu Russland aus. Nur wird das und diese Alternative in den Medien nicht verbreitet.
Die Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim will unter russischer Herrschaft leben. Jede Nation weltweit, egal wo auf dieser Erde, haben das Recht zu entscheiden in welchem Land (Ukraine oder Russland) sie leben wollen. Die User, die eine andere Meinung haben, mögen diese in ihrem Beitrag begründen. Frau Wagenknecht unterstützt zu Recht Herrn Lindner von der FDP in seiner positiven Haltung zu Russland. Die deutsche Regierung, vor allem die Politiker der CDU/CSU, mögen endlich als Christen, ihre starre und unmenschliche Haltung gegen Russland aufgeben. Sanktionen helfen nicht dem russischen Volk, auch nicht den Menschen aus Deutschland die enge wirtschaftliche Beziehungen zu diesem Volk hegen und pflegen.
Dieselben Politiker sollten endlich die weltliche Lage richtig einschätzen, wie z.B. die begangenen Kriegsverbrechen seitens der Erdogan Regierung gegenüber Teile ihrer eigenen Bevölkerung (das Töten und Foltern von 10 000den wehrlosen Zivilisten, vor allem Kurden) in der Türkei.
Man muss sich da Mal reindenken. Die Rückgabe des Krim zu verlangen wäre vergleichbar damit, dass jemand die BRD dazu zu zwingen versuchen würde, die ehemalige DDR wieder herauszugeben. Sowas ist komplett irreal und nicht verhandelbar. Prinzipiell genau so verhält sich das mit der Krim. Wird nicht passieren. Geht nur mit Krieg und unglaublich vielen Toten.
Ich bin immer noch schockiert darüber, dass die dt. Politiker das ernsthaft versuchen.Der Witz ist ja der, dass die BRD hier gar keine Erfolgsaussicht hat und dass sie es ist, die wählen kann zwischen Krieg, Eiszeit und Entspannung. Krieg und Eiszeit will hier keiner. Also eigentlich liegt der einzig gangbare Weg darin, das als gegeben zu akzeptieren. Es wird nichts anderes Funktionen, sondern, könnte höchstens noch auf einen Krieg hinauslaufen. Oder will sich die BRD durch ihr beharren auf Unmöglichkeiten noch über viele Jahre tief ins eigene Fleisch schneiden?
Ich kann nur mit dem Kopf schütteln.
unterstützt die Aussage, dass man Gebiete in sein Staatsgebiet einverleiben darf und gut ist. Mit diesem Argument hätte Deutschland ja wohl auch das Recht Ostpreußen von Russland zurückzufordern. (Ach ne, es gilt ja das Recht des Stärkeren)
"Die Frage ist, wie man sich verhält, wenn es weitere Annektionen dieser Art gibt. " ????
"eagiert man dann auch pragmatisch beispielsweise wenn es sich um Ostdeutschland dreht? " ????
was hatten sie denn zum Frühstück.........
Auch wenn ich mich politisch weder bei den Linken, noch bei der FDP verortet sehe, begrüße ich diese Meinungen.
Russland ist ein großer und wichtiger Nachbar, dem wir respektvoll begegnen müssen.
Die EU hat Putins Annäherungsversuche ignoriert (ich möchte an Putins Rede im Bundestag erinnern), was ich persönlich sehr traurig finde.
Zudem möchte ich noch zu bedenken geben: es gibt durchaus einiges an "Moskau" zu kritisieren! Seien wir dann aber auch bitte so konsequent und kritisiert gleiche Handlungsweise auch in Washington und Berlin!
"Appeasement-Politik" der passendere Begriff?
Anders gefragt: Ist Frau Wagenknecht bekannt, dass auch unsere engen europäischen Freunde in Finnland gerade erst ihr 100 Jubiläum der Unabhängigkeit von Russland gefeiert haben? Wie lange es wohl dauert, bis ein offensichtlicher Großmachtsfetischist wie Herr Putin dieses historische Staatsgebiet "heim ins Reich" holen möchte?
Ich möchte doch einmal alle hier welche auf Russland schimpfen darauf hinweisen ,das die Krim ursprünglich russisch war und an die Ukraine von der UDSSR geschenkt wurde für sagen wir gute zusammen Arbeit. Nun hat sich das aber grundlegend geändert und der UDSSR-Nachfolgestaat nimmt sich sein Geschenk wegen ,sagen wir Groben Undanks , zurück dann ist das doch wohl OK. etwas anderes wäre es wenn man ein verkauftes Stück Land zurück holen würde wie Alaska.
Das tut aber keiner, obwohl man es schon gerne wieder hätte.
So kommt mir das vor. Lagern wir die Krim-Annexion in eine Bad Bank aus. Dann ist sie nicht weg, aber wir können weiter machen wie bisher. So ein Quatsch!
Die UN hält es schon seit 1967 durch, die durch Israel gewonnenen Gebiete als besetzt zu bezeichnen, obwohl Israel angegriffen wurde und obwohl Gebietsgewinne in solch einem Krieg völkerrechtlich zulässig sind. Und wir sollen schon nach mickrigen 3 Jahren aufhören, Druck zu machen, weil‘s ja eh nichts bringt? Kann schon sein, dass Putin die Krim nicht zurück gibt, aber dann soll er eben auch den Preis dafür zahlen.
Die Respektierung fremder Landesgrenzen ist das absolut Mindeste für ein friedliches Nebeneinander in Europa. Deswegen darf diese Annexion auf keinen Fall billig sein. Im Gegenteil: Sie muss so teuer werden, dass sich niemals mehr einer sowas traut.
Ob es nun jemandem passt oder nicht-die Krim ist russisch und daran wird sich auch nichts mehr ändern.
Und wenn wir es schön billig machen, kommen vielleicht noch ein paar Annexionen hinzu.
"Die Frage ist, wie man sich verhält, wenn es weitere Annektionen dieser Art gibt. Reagiert man dann auch pragmatisch beispielsweise wenn es sich um Ostdeutschland dreht? Bewirkt die Akzeptanz bei Russland nicht eher ein "weiter so"?"
Ich war dereinst einer der größten Fürsprecher der Wiedervereinigung, bin ins Auto gesprungen und den Hunderten Trabis/Wartburgs auf der Autobahn entgegen gefahren, habe meiner Euphorie/Freude freien Lauf gelassen. Ich habe gedacht hier kam zusammen, was zusammen gehörte. Aber mehr als 30 Jahre unter der Fuchtel Russlands hatten Ostdeutschland wie ich ernüchternd bemerkte doch stärker verändert als ich es mir je vorstellen konnte.
Sarah Wagenknecht, Katja Kipping & Co. sind für mich die Relikte einer antidemokratischen Subkultur innerhalb unserer Demokratie, die im Zerfall des Warschauer Paktes immer noch mehr Wehe sehen als Wohl.
Vielleicht würde eine Rückgabe der DDR an Russland hier dann wieder blühende Landschaften und Demokraten bewirken.
Die Frage, die mich noch interessieren würde, wäre, wieviel Dummheit und Arroganz sich eigentlich paaren musste, um die gegenwärtige Situation zu erzeugen. Da müssen erhebliche Mengen im Spiel gewesen sein. Wenn ich mich Recht erinnere, kamen die maßgeblichen Impulse dazu sogar aus dem EU-Parlament und auch von den europäischen Grünen.
Gibt es für den durchgeführten Unsinn auch eine vernünftige Erklärung? Warum soll diese Erklärung, so sie denn existiert, besser sein, als die Wiedervereinigung der Krim mit Russland?
Sie sollte sich nicht dazu verleiten lassen und Leute wie Christian Lindner loben.
Der Mann macht Wahlkampf und weiß genau, warum er solche Aussagen trifft.
Das hat bei bei der FDP immer wirtschaftliche Hintergründe und Lindner hofft, damit den Firmen und Unternehmen in die Hände zu spielen, denen etwas daran gelegen ist, dass sich die Beziehungen zu Rußland wieder entspannen.
Wir sollten niemals vergessen, dass die FDP in erster Linie eine Unternehmer-Partei ist.
Christian Lindner selbst hatte im Jahr 2015 im Rahmen eines Interviews folgendes
zur Situation auf der Krim geäußert:
Frage: "Ein Blick nach Osteuropa. Vladimir Putin fehlt beim G7-Treffen - eine Reaktion auf die Annexion der Krim im vergangenen Jahr. Richtig oder falsch?"
Antwort Lindner: "Ich halte dies nicht für klug. Sanktionen gegen die Politik Putins habe ich zu jedem Zeitpunkt für richtig gehalten. Einen Bruch des Völkerrechts kann niemand hinnehmen."
Wer bitteschön will diesen Mann ernst nehmen, oder gar wählen?
bedauerlich, daß besonders linkslastige User ganz einfach überprüfbare Fakten ignorieren! Zugegeben, die Krim wurde unter Chrustschow der Ukraine zugeschlagen und wie in der UdSSR üblich wurde die Bevölkerung nicht gefragt. Allerdings ergab die Abstimmung für die Auflösung der UdSSR und den Staat Ukraine mehr als 90%. Die Ukraine übergab dann alle Atomwaffen der ehemaligen UdSSR an Russland und erhielt von Putin die Garantie der territorialen Integrität und Souveränität (Artikel 1 des Budapester Memorandums)! Putin und auch Frau Wagenknecht ist also jeder Vertrag eigentlich egal, oder? Und was die NATO betrifft, muß eine Mitgliedschaft beantragt werden! Mit welcher Begründung sollte ein Antrag der baltischen Staaten oder Polens abgelehnt werden? Wieder mit einer Vertragsunterzeichnung von Putin, Frau Wagenknecht? Gab es übrigens jemals eine Volksbefragung in der Ost-Ukraine?
und egal wer in der RF an der Spitze stehen wird irgendwann, die Krim bleibt Russisch und daran ändert sich nichts.
Das alles immer auf den Namen Putin zu verorten ist nicht Zielführend, er macht das nicht allein.
Wenn Deutschland als treibende Kraft in der EU meint damit etwas zu erreichen dann ist es einem Irrtum unterlegen, die Erde wird sich vorerst weiter drehen und andere werden als Geschäftspartner einspringen.
Politik muss eben manchmal auch pragmatisch sein zum Wohle von mehr als einem Land.
Gruß
"Selbstbestimmungsrecht eines (Staats-)Volkes"
Das Volk ist etwas anderes als der Staat.
Es gibt z.B. in Deutschland das Volk der Bayern, der Preußen, der Schwaben usw. Deutschland ist, wie viele Länder, ein Vielvölkerstaat.
Das Selbstbestimmungsrecht bezieht sich auf das Volk, nicht den Staat. In sofern hat sich das Volk auf der Krim für den Anschluss an Russland per Referendum entschieden. Dort lebt wohl auch eine große Mehrheit an Russen, die sich mit ihrem Volk vereinen wollten und nicht zum Volk der Ukraine gehören wollten.
Es kann doch nicht sein, dass ein Staat Teile des Gebietes eines anderen einfach annektiert! Und das sogar mit Gewalt! Dabei hat Russland die Schwäche der Ukraine ausgenutzt, sonst wäre es ein Krieg geworden.
Russland treibt mit diesem Vorgehen noch mehr Staaten in die NATO, die allein aus Gründen der "Notwehr" einen starken Partner brauchen. Das war doch auch der Grund vieler ehemaliger Warschauer Pakt-Staaten sich der NATO anzuschließen.
Die Sowjetunion, dessen Nachfolger Russland ist, hatte z.B. Polen und die Tschechoslowakai nach dem 2. WK einfach besetzt und ihnen sozialistische Diktaturen übergestülpt, die nach der Pfeife Moskaus tanzten. Wünsche nach Selbstbestimmung wurden grausam unterdrückt.
Nach 1989 wollten diese Staaten keinesfalls wieder von Russland dominiert werden und schlossen sich deswegen der NATO an.
Die Bestrebungen der Ukraine nach NATO-Aufnahme entsprang der Angst vor Annektion. Und wie man sieht ist es genau so passiert.
Das - zur deutschen Wiedervereinigung - abgegebene Versprechen die NATO nicht nach Osten zu erweitern wird unter den Tisch fallen gelassen.
Wer soll denn so ein Versprechen abgegeben haben? Beleg bitte. Kein Politiker, der noch ganz bei Sinnen ist, hätte 1990 Moskau versprochen, dass sich die NATO nicht nach Litauen, Ungarn oder Polen „ausbreitet“. Schließlich hätte alles andere ja Krieg bedeutet.
Ein solches Versprechen, sollte es eins gegeben haben, kann sich nur auf das Gebiet der ehemaligen DDR bezogen haben, weil ALLES ANDERE Teil der Sowjetunion oder des Warschauer Paktes war. Auf dem Gebiet der ehem. DDR wurden tatsächlich auch keine NATO-Einheiten stationiert. Ob oder ob nicht ist heutzutage aber obsolet.
Bei 2. haben Sie recht.
Bei 3. kenne ich mich nicht gut genug aus, halte diese Regelung aber für falsch.
Aber was machen Sie bei 1. wenn Jemand außer den ÖR noch über Tonbandaufnahmen von den "Abschlussreden" hat? Denn genau da wurde das von Ihnen negierte erwähnt. Leider waren die Russen zu gutgläubig, sich das schriftlich geben zu lassen.
Ob es ihnen was genützt hätte, wenn sie es schriftlich hätten?
Denn was die Vertragstreue im Allgemeinen betrifft: Die Russen haben es mittlerweile gelernt, dass man dies nicht (mehr?) ernst nehmen muss, denn auch im Westen sind politische Verträge oft das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Ich weise nur auf einige EU-Abkommen hin.
Chrustschow, selbst Ukrainer, …
Faktencheck: Gehörte der Oblast Kursk früher mal zur Ukraine? Ansonsten wäre Herr Chrustschow Russe gewesen.
Und selbst wenn man diese Zuordnung damals in Frage stellt, ist das seit dem Budapester Memorandum obsolet.
Die sogenannte "Annektion" - eher eine Sezession - der Krim war nach dem Maidan-Putsch unvermeidbar und von der Mehrheit der dortigen Bevölkerung gewollt. Das war nicht völkerrechtswidrig sondern hat "nur" ukrainisches Recht gebrochen. War nicht schön, aber zu erwarten.
Seltsamerweise kritisiert (und sanktioniert) man keine der zahlreichen Völkerrechtsbrüche unserer "Freunde".
Die Sanktionen gegen Russland müssen weg, dann kann man auch wieder vernünftig Handel treiben - zum Vorteil beider Seiten.
oder einfach "Aussitzen Ersitzen" wird man wohl anerkennen müssen - Pragmatismus-
die Frage bleibt aber wer profitiert von einer russischen Krim?
Machen nun Arbeiter einer sibirischen Mine
die einem Oligarchen gehört in Massen billigen Krim Urlaub?
Nein denn der ist nicht billig. Und nicht einmal preiswert.
"Der Rubel ist wieder stabil"
Hm, habe gerade mal geschaut. Im April war 1 EUR etwa 60 RUB wert. Nun müssen schon über 70 RUB für 1 EUR gezahlt werden. Stabilität sieht für mich anders aus.
Nur Russland selbst kann sich aus seiner Position heraus befreien. Das wird aber solange Putin die Geschicke des Landes bestimmt, nicht passieren.
Wollen Sie Wagenknecht unterstellen, einseitig wegen "Blut ist dicker als Wasser" zu sein?
Ich kannte diese mendelschen Gesetzmäßigkeiten in einem vormals unterdrückten Staat (DDR) gar nicht. Auch metaphorisch ist eher anders rum als traditionelle Verbundenheit.
Oh bitte...machen sie es teuer.Was ist die Alternative?An der Seite der UKR in einen Krieg zur Befreiung der Krim zu ziehen-ich erwarte dann aber das sie sich unabhänig von ihrem Alter und Fähigkeiten freiwillig melden.
Fakt ist die ukr.Armee hatte die Chance zu kämpfen-aber der Großteil der Soldaten tat das nicht.
Was den Krimbewohnern geblüht hätte sah man an den Vorgängen in Odessa.
Die Realität ist nun einmal:Krim=Russland!
wagenknecht ist inzwischen praktisch die einzige verbleibende opposition im bundestag. jedoch ist auch ihre partei unterwandert. ich stelle mir die frage, weshalb sie in der partei bleibt anstatt eine neue zu gründen. meine sorge ist, dass sie teil der aufführung ist.
Leider muss ich Ihnen widersprechen. Es gab ein bei den Verhandlungen des 2+4 Vertrages eine entsprechende Äußerung Genschers hierzu. Jedoch wurde dieser Punkt später nicht in den Vertrag aufgenommen. Daher ist die NATO Osterweiterung kein Vertragsbruch. Im Gegensatz dazu war die Besetzung der Krim durch die von Putin im Nachhinein zugegebenen russischen grünen Männchen ein klarer Bruch des Budapester Memorandums, in dem Russland der Ukraine die territoriale Integrität zusicherte, wenn die Ukraine dafür auf atomare Waffen verzichtete.
"Das Selbstbestimmungsrecht bezieht sich auf das Volk, nicht den Staat. In sofern hat sich das Volk auf der Krim für den Anschluss an Russland per Referendum entschieden. Dort lebt wohl auch eine große Mehrheit an Russen, die sich mit ihrem Volk vereinen wollten und nicht zum Volk der Ukraine gehören wollten."
Würden sich die in Köln-Mülheim lebenden Türken dafür aussprechen, dass "ihr" Stadtteil Staatsgebiet der Türkei werden soll: würden Sie dies ebenso befürworten?
Wie stellen Sie sich eine Annäherung des Westens an Russland vor? "Sorry für die Sanktionen, Wladi. Wir nehmen die mal zurück." Oder wie sollte es funktionieren? Es wäre das Zeigen einer Schwäche des Westens. Sollten sich weitere ehemalige Sowjetrepubliken für den Westen interessieren, müssten sie umgehend mit dem Eingreifen Russlands rechnen, weil es ja sein Volk beschützt. Und von seinem Volk leben sehr viele in den benachbarten Ländern. So war es in Moldawien, in Georgien und in der Ukraine. Auch wenn der Westen jedes Mal selbst ziemlich blöd an die Sache rangegangen ist.
"Die Respektierung fremder Landesgrenzen ist das absolut Mindeste für ein friedliches Nebeneinander in Europa."
Dan würde ich vorschlagen-respektieren Sie bitte die Landes,- bzw. Staatsgrenzen, als absolut Mindeste für ein friedliches Nebeneinander in Europa und geben Sie Kosovo zurück an Serbien....
...der Politiker heißt James Baker,ist US Anerikaner-damals Außenminister.
In allen möglichen Dokus über diese Zeit hat er es bestätigt-also bitte nochmal nachlesen
Die Darstellung ist falsch. Es geht auf internationaler Ebene um Aktion und Reaktion. Die Aktion ging von Russland aus, erst geleugnet, später dann anerkannt. Die Sanktionen sind eine Reaktion auf dieses Ereignis, das rückgängig gemacht oder legalisiert werden muss, was das Einverständis zweier souveräner, anerkannten Staaten voraussetzt. Mit Spirale hat das nichts zu tun. Lindner und Wagenknecht müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, Erfüllungsgehilfen der Regierung in Moskau zu sein.
Lindner und Wagenknecht! Na, da haben sich ja die beiden Richtigen gefunden!
Und dennoch bleibt diese falsche Appeasement-Politik gegenüber dem Aggressor Russland falsch! Mich erinnert das fatal an die verfehlte Appeasement-Politik des Westens in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Wohin diese führte, dürfte allgemein bekannt sein!
Und dieses Argument, die Krim sei ja angeblich von jeher russisch gewesen, kann ich auch nicht mehr hören! Stimmt, die Krim wurde Ende des 19. Jahrhunderts russisch. Und davor? Kaliningrad war auch mal in grauer Vorzeit deutsch und hieß Königsberg. Heißt das jetzt, dass es für Lindner und Wagenknecht völkerrechtlich in Ordnung wäre, wenn Deutschland in Kaliningrad einmarschierte!? Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein hohes Gut. Aber bitte nicht auf die Art und Weise, wie RUS es auf der Krim gemacht hat, nämlich mit dem vermeintlichen Vorrecht des Stärkeren. Auf die Einhaltung des Völkerrechts zu bestehen hat nichts mit Russlandphobie zu tun!
"Ohne eine weitere AGGRESSIVE EXPANSION von EU und NATO gibt es keine Notwendigkeit für Annexionen. Die Annexion war NICHT der Beginn der Krise, sondern die Beeinflussung durch DEN WESTEN...."
Welche aggressive Expansion? Die Ukraine hat sich als souveräner Staat für EU und NATO interessiert.
Es ist doch auch kein Wunder. Wirtschaftlich ist die Ukraine abgehängt, militärisch unter dem Diktat der Russen. Also welche Wahl hat das Land, möchte es vorwärts kommen?
Ich wäre übrigens gegen die Aufnahme in EU und NATO. Zum einen aus wirtschaftlichen Gründen - wieder ein Land, das mühsam mit EU-Gelder "aufgepäppelt" werden muss, zum anderen weil ein solch politisch unzuverlässiges Land nicht neu in die NATO aufgenommen werden muss.
Aus Sicht der Ukraine sind beide Wünsche aber verständlich.
Ich erinnere mich daran das dort [auf der Krim] gewählt wurde, also wovon schreiben sie hier?
Ja, aber was genau gewählt wurde, daran erinnern Sie sich praktischerweise nicht mehr. Um es kurz zu machen:
a) Abspaltung von der Ukraine und sofortiger Anschluss an Russland.
b) Abspaltung von der Ukraine und Übertragung der Entscheidungshoheit über einen Anschluss an Russland an das Parlament.
Das sind ja 2 richtig tolle Alternativen.
Aus Ihrem Kommentar entnehme ich, daß Ihnen die Meinung der Krimtataren oder der Bewohner, denen bei der "Abstimmung" kein "grünes Männchen" geholfen hat, schlicht egal ist, oder?
Beschränkt sich Ihr Realitätssinn eigentlich wirklich nur auf Kritiklosigkeit gegenüber Putin- oder haben Sie schon jemals von Frau Wagenknecht und der LINKEN ein "böses" Wort über Putins Politik gehört?
"Die NATO „nimmt“ sich die Länder, die Mitglied werden? Ist die NATO ein Staat, der Länder annektiert?"
Wurde die Krim annektiert, oder wurde dort eine Wahl abgehalten?
Soviel ich weiß wurde dort gewählt.
Ihre Ausführungen zu "deutschen Völkern" sind gelinde gesagt ziemlicher Unfug. Es gibt die Deutschen als Volk, welche während des Mittelalters aus mehreren germanischen Volksstämmen hervorgegangen sind. Die Bayern, Schwaben und Preußen, von denen Sie hier reden, sind maximal ehemalige Staatsangehörigkeiten aus der Zeit vor der Herausbildung der Nationalstaatenbildung Deutschlands im 19. Jh. Wenn Sie nach anderen Volksgruppen in Deutschland suchen wollen, dann wären das vor allem Dänen und Sorben - und eben alle zugewanderten Einwohner Deutschlands.
Über die Rechtmäßigkeit des Krimreferendums haben wir ja bereits gestern im Vorgängerthread diskutiert, weshalb ich mir erneute Ausführungen dazu hier spare.
um 10:10 von Misses Figg:
"
Ich habe gedacht hier kam zusammen, was zusammen gehörte. Aber mehr als 30 Jahre unter der Fuchtel Russlands hatten Ostdeutschland wie ich ernüchternd bemerkte doch stärker verändert als ich es mir je vorstellen konnte.
"
Ist vielleicht vielen noch immer nicht klar:
Damals gab es die Sowjetunion,nicht Russland.
Inkl. einem vollkommen anderen politischen System.
Die Bundesrepublik Deutschland hat ja auch nicht viel gemein (in beiden Fällen Berlin als Hauptstadt) mit dem "Deutschen Reich" von 1933 bis 1945.
Mit der Auflösung der SU gab es nach dem WK2 massenweise neue Grenzen in Europa - also eine Grenzänderung in Europa nach dem WK2 fand nicht er im Fall der Krim statt.
Was ist mit Zypern? nur weil es geografisch in Asien liegt,redet man nicht drüber,obwohl Zypern politisch/kulturell Europa zugeordnet wird?
Und wenn dt./EU-Politiker so auf eine,in ihrer Sicht, Annexion reagieren,wieso nicht auch so auf Annexionen im Nahen Osten?
"Und dieses Argument, die Krim sei ja angeblich von jeher russisch gewesen, kann ich auch nicht mehr hören! Stimmt, die Krim wurde Ende des 19. Jahrhunderts russisch. Und davor? "
richtig...............nur wenn sie sich (z.B. bei Wikipedia) die Zusammensetzung der Bevölkerung auf der Krim ansehen werden sie feststellen das (auch unter ukrainischer Verwaltung) die Mehrheit Russen waren & sind.........und auch heute ist die Krim autonom eben nur, nach dem mehrheitlichen Willen der Bevölkerung, als Teil der russischen Förderation...........
Die Krim wurde von russischen Truppen ("grüne Männchen") besetzt und anschließend unter deren Augen ein Referendum abgehalten, dass rechtsstaatlichen Anforderungen absolut nicht genügt.
Oder anders ausgedrückt: In der DDR wurde auch gewählt.
Völkerrechtlich zählt nur das Staatsvolk als konstituierendes Merkmal eine Staates. Ob es in einem Staat noch "Völker" gibt, die sich durch Rasse, Sprache oder Kultur unterscheiden, spielt gar keine Rolle. Es gibt kein Selbstbestimmungsrecht solcher kulturellen Gruppen. Ob sich auf der Krim, unter Vertreibung der Krimtartaren Russen angesiedelt haben, ändert nichts an der völkerrechtlichen Zugehörigkeit. Soweit die Verfassung eines Staates kein Separationsrecht (wie in Jugoslawien Slowenien und Kroatien ein solches hatten) vorsieht, ist jede "Abstimmung" die von irgendwem irgendwo für irgendwen organisiert wird, völkerrechtlich völlig irrelevant. Krim hatte kein Separationsrecht, daher war die Abhaltung einer Abstimmung durch Russland ein schwerwiegender Eingriff in die inneren Angelegenheiten der Ukraine.
Ergaenzend moechte ich noch erwaehnen, das ich kein Putinfreund bin! Aber ich sehe die Welt halt etwas anders.
Und wenn man sich die Ablaeufe in der UA anschaut, kommt es mir so vor, als haette Putin meisst nur reagiert. Agiert haben andere.
Ich will mir auch nicht anmassen zu schreiben was da richtig und falsch ist, weil wir da alle wie wir hier schreiben zu wenig Hintergrundwissen haben.
Aber an Hintergrundwissen scheint es auch bei vielen Politikern zu mangeln.
Hauptsache wir haben wieder einen Feind!
So kommt mir das ganze manchmal vor.
Damit kann man so viele kleine Sachen begruenden, die dienlich sind. Nur fuer wen?
Die Frage stelle ich mir sehr oft.
"Oder anders ausgedrückt: In der DDR wurde auch gewählt."
Ja und?
Sind wir nicht alle unmündige Bürger laut unserer Regierung?
Warum solle es denen besser gehen als uns?
Hier in NRW hatten wir laut Presse im Frühjahr sogar Wahlfälschung Mancherorts.
Nu tun wir mal nicht so als wenn wir was Besseres wären.
Ich kann Zynisch sein wa.
11:16 von Manuel Pestalozzi:
"Es geht auf internationaler Ebene um Aktion und Reaktion. Die Aktion ging von Russland aus, erst geleugnet, später dann anerkannt."
Und diese Aktion war die Reaktion auf den vom Westen unterstützen Putsch in Kiew, mit dem die Ukraine - und damit auch der wichtige russische Flottenstützpunkt in Sewastopol - dem Einfluss Russlands entzogen werden sollte.
"Mit Spirale hat das nichts zu tun."
> Eben doch, wenn man alle Ereignisse chronologisch berücksichtigt:
1) Janukowitsch verweigerte sich einem sofortigen EU-Beitritt
2) Maidan & Sturz Janukowitschs
3) Angliederung der Krim an Russland
4) Ausrufung der Volksrepubliken
5) "Bürgerkrieg" & Sanktionen
6) Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen ...
Letztere können natürlich nichts bewirken, da die Ursachen der russischen Schritte fortbestehen.
Da mögen Sie recht haben, aber die Bundesregierung darf und wird sich nicht von der Politik Putins, der russischen Regierung und von Foristen erpressen lassen, die meinen man soll einfach über alles hinwegsehen und vergessen was die Russische Föderation 2014 getan hat. Die EU und Deutschland sollen zu dem stehen was sie beschlossen haben und erst wenn von russischer Seite eine Bewegung kommt das eigene Fehlverhalten 2014 zu reflektieren und die Ukraine zu finanziell zu entschädigen, erst dann kann man über eine Aufhebung von Saktionen sprechen. Das Frau Wagenknecht gerne über alle Schandtaten der Russischen Föderation hinwegsieht ist ihr gutes Recht, die Dame ist ohnehin mit ihrer abstrusen politischen Denkensweise eher in Moskau als in Berlin gut aufgehoben.
"Die Krim wurde von russischen Truppen ("grüne Männchen") besetzt und anschließend unter deren Augen ein Referendum abgehalten, ..."
Bevor die "grünen Männchen" kamen, waren bereits die "schwarzen Männchen" (Blackwater, etc.) - finanziert von den USA - in der Ukraine unterwegs.
Deshalb haben die "grünen Männchen" nur für den Schutz des Referendums vor den "schwarzen Männchen" gesorgt.
11:16 von Markus Vahle:
"Auf die Einhaltung des Völkerrechts zu bestehen hat nichts mit Russlandphobie zu tun!"
Offensichtlich hat es das doch, denn sonst müsste man nicht so penibel das im Völkerrecht verankerte Selbstbestimmungsrecht ignorieren und würde mit demselben Eifer das Völkerrecht dort verteidigen, wo es von uns und unseren Freunden täglich gebrochen wird - beispielsweise in Syrien oder im Jemen.
12:06 von ErebMacar:
"Die Krim wurde von russischen Truppen ('grüne Männchen') besetzt und anschließend unter deren Augen ein Referendum abgehalten, dass rechtsstaatlichen Anforderungen absolut nicht genügt."
Wäre es aus Sicht der Demokratie dann nicht konsequenter, statt Sanktionen eine Wiederholung des Referedums durchzusetzen?
Wie oft wurde das von denen gefordert, die hier immer wieder von Demokratie und Völkerrecht sprechen?
um 09:16 von Autograf
"
Daher können sich, ohne Zustimmung des Staatsvolkes, auch nicht Landesteile einfach einem anderen Staat anschließen (ausgenommen in Bundesstaaten wie der alten Sowjetunion oder Jugoslawien, wenn Gliedstaaten durch die Verfassung solche Rechte ausdrücklich gegeben werden).
"
um 09:38 von Autograf:
"
Durch eine Volksabstimmung in der Krim bestimmte man 1991 die Unabhängigkeit von der SU im Rahmen der Ukraine.
"
Einmal Hü & einmal Hott?
Laut Ihrer Auffassung war also die Volksabstimmung 1991 auf der Krim bestandslos? Immerhin war die Krim da eben KEIN Bundesstaat/Gliedstaat der SU...
& 2014 war die Krim eine Autonome Republik der Ukraine -damit unabhängiger innerhalb der Ukraine,als 1991 bei der Abspaltung von der Sowjetunion.
Demnach müsste aus Ihrer Sicht die Volksabstimmung 2014 sogar mehr Bedeutung haben,als die von 1991...
...zumal die Krim 1991/1992 auch schon mit dem Gedanken der vollständigen Unabhängigkeit von der Ukraine gespielt hat...
"Sarah Wagenknecht, Katja Kipping & Co. sind für mich die Relikte einer antidemokratischen Subkultur innerhalb unserer Demokratie, die im Zerfall des Warschauer Paktes immer noch mehr Wehe sehen als Wohl. "
Ist Ihnen bekannt, dass auch die Bundeskanzlerin aus eben dieser DDR stammt?
Deren Pastorenfamilie übersiedelte aus ideologischen Gründen aus der BRD in die DDR!
Und dort wurde diese Kanzlerin auch ausgebildet.
Zu 1. möchte ich Ihnen widersprechen: Vor ein paar Monaten erst war im TiVi eine Sendung mit dem damaligen Außenminister Genscher zu sehen, in welcher dieser laut und deutlich eine "Osterweiterung" der NATO ausschloß - vielleicht war das ja eine Photomontage ??? Es würde mich interessieren, wie Sie zur "Verwaltung der deutschen Ostgebiete" durch Polen und die Sowjetunion stehen ? Das ist ein ähnliches Problem.
"Sind wir nicht alle unmündige Bürger laut unserer Regierung?"
Haben Sie eine Quelle dafür?
Hätte es in relevantem Maße Wahlfälschung gegeben, wäre die Wahl vom Landeswahlbeauftragten oder einem zuständigen Gericht für ungültig erklärt worden. Ich werde nicht behaupten, dass in Deutschland alles sauber abläuft, aber die Ausmaße sind doch deutlich andere:
Bei der von Ihnen angeführten Landtagswahl in NRW stehen 2539 von 4.487.413 Stimmen unter Manipulationsverdacht und die hatten in ihrer Menge keine Auswirkungen auf das Endergebnis.
Beim Krimreferendum reden wir von angeblichen 95,5% Zustimmung für den Anschluss an Russland bei einer angeblichen Beteiligung von 82%, wohingegen der 'Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten' in einem Bericht von 50-60% Zustimmung bei 30-50% Wahlbeteiligung spricht. Es stünde also sogar in Frage, ob das Referendum das nötige Mindestquorum geschafft hatte. Die übrigen rechtlichen Probleme des Referendums sind da noch gar nicht mit einbegriffen.
"Die Annektion eines fremden Staatsgebietes ist der schwerste Verstoß gegen das Völkerrecht. Denn damit wird dauerhaft das Selbstbestimmungsrecht des betroffenen Staatsvolkes (wobei die kulturelle Volkszugehörigkeit keine Rolle spielt) eingeschränkt."
Ich dachte, Krieg wäre der schwerste Verstoß.
Woher haben Sie denn den Begriff "Staatsvolk"? Im Völkerrecht wird vom Selbstbestimmungsrecht der Völker gesprochen. Den Begriff Staatsvolk gibt es da nicht. Die große Masse hat sich für die Rückkehr zu Russland ausgesprochen, und im Unterschied zum Kosovo waren auf der Krim nicht der Exodus einer Bevölkerungsmehrheit die Konsequenz.
"Russland muss dafür leiden, zur Abschreckung. Irgendwann wird man zur Tagesordnung übergehen, aber erst irgendwann."
Und zum Zeichen für eben besagte andere Staaten. Als Zeichen der Geschlossenheit.
Als Mensch darf man sich vieles gefallen lassen aber auch nicht alles. Und als Staat/Staatenbund auch nicht, vor allem wenn eine Föderation meint hier Spitzen setzten zu können!
Sie haben noch einen Teil der Spirale vergessen und den vergessen hier viele die einseitig die russische Regierung verteidigen. Bevor es überhaupt Demonstrationen auf dem Maidan gab und protestiert wurde und es zu einem Putsch kam hat die russische Regierung und Putin jahrelang sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt und Marionetten wie Janukowitsch, Krawtshuk und Kutschma eingesetzt. Viele Ukrainer hatten diese Einmischerei Russlands in die Angelegenheiten ihres Landes vollkommen satt. Die Proteste auf dem Maidan waren nicht nur Proteste gegen Janukowitsch sondern auch Proteste gegen die dauernde Einmischung der jeweiligen russischen Regierung und des jeweiligen russischen Präsidenten.
"Bevor die "grünen Männchen" kamen, waren bereits die "schwarzen Männchen" (Blackwater, etc.) - finanziert von den USA - in der Ukraine unterwegs.
Deshalb haben die "grünen Männchen" nur für den Schutz des Referendums vor den "schwarzen Männchen" gesorgt."
Die schwarzen Männchen sind mir neu, haben Sie dafür einen Beleg? Zumal: Warum sollten die grünen Männchen, um die Bevölkerung zu schützen, ukrainische Kasernen blockieren? In denen sitzen irgendwie die falschen, finden Sie nicht?
Nehmen Sie's mir nicht übel, aber ohne Nachweis betrachte ich Ihre Behauptung lieber erstmal als Zeitungsente. ;)
Bei uns wird auch gewählt.
Selbst in Amerika gibt es eine Art Wahlen.
Was wollen Sie uns damit sagen?
Ach so ? Nach dieser Lesart sind die heutigen USA illegal oder haben sie Großbritannien vorher um Erlaubnis gefragt, ob sie sich abspalten dürfen ? Im Gegenteil haben sie noch gegen ihr Mutterland Krieg geführt. Das gilt für ganz Mittel- und Südamerika. Da galt einfach das Selbstbestimmungsrecht des Volkes und natürlich auch militärische Stärke. Das sieht man sehr gut am amerikanischen Bürgerkrieg. Da hat man die Einheit mit Gewalt wieder herbeigeführt, gegen den Willen der konförderierten Staaten und deren Einwohner.
Entschuldigung aber für Foristen wie Sie ist doch alles Russophobie was nicht 100% konform mit der Meinung der Regierung der Russischen Föderation und Putins ist. Dieses Wort wird schon inflationär überall benutzt, wo einem eindeutig die Argumente dazu fehlen Putin und die Russische Regierung zu verteidigen.
Putin und die Russische Föderation hätten sich vieles sparen können. Wenn man diese hochnäsige, von oben herab redende, wie eine Besatzungsmacht verhaltende Art und Weise des Umgangs nicht an den Tag gelegt hätte, dann wären das Baltikum nicht in der Nato und der EU, dann wäre in Tschetschenien kein Krieg ausgebroche, dann wären die Ukraine und Georgien immer noch im Machtbereich Russlands usw. Selbstreflexion ist etwas was dringend nötig ist bei der russischer Regierung, bei vielen russischen Politikern und bei Putin. Komischerweise verlangt er und die russische Regierung und die Foristen die diese Seite verteidigen dies immer vom "bösen Westen" reflektiert aber selbst nichts
"Die Proteste auf dem Maidan waren nicht nur Proteste gegen Janukowitsch sondern auch Proteste gegen die dauernde Einmischung der jeweiligen russischen Regierung"
Ach ja? Und die Milliarden an Geldern vom amerikanischen Außenministerium und von staatlichen Organisationen wie der United States Agency for International Development (USAID) waren keine Einmischung? Wohl nur Entwicklungsgelder. Und US-Präsident Barack Obama sagte am 1.2.15. im Gespräch mit dem CNN: „....nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe in Kiew ausgehandelt hatten...“ Na, wenn das keine Einmischung ist.
um 12:53 von Autograf:
"
Schon nach 3 Jahren zur Tagesordnung übergehen, wenn ein europäischer Staat in einen anderen einmarschiert und ein Stück Land abknapst? Über Israel, dass vor 50 Jahren ein Stück Land besetzt hat, dass noch nicht einmal zu einem anderen bestehenden Staat gehörte, regt man sich heute noch auf.
"
Wer regt sich über Israel auf? Die EU? Die deutsche Regierung?
Weil sich bei der Krim nichts ändert,wurden weitere Sanktionen im Laufe der Zeit ausgesprochen.
Wurden Sanktionen vor 50 Jahren gegen Israel verhängt & im Laufe der Zeit - wegen ausbleibenden Statusänderungen- weitere verhängt? NEIN.
Wieso wird mal eben die Besatzung syrischen Territoriums unter den Teppich gekehrt? Passt nicht in die eigene Argumentationslinie?
Und innerhalb der 50 Jahren hielt ja Israel das gesamte Stück Land nicht besetzt,sondern erklärte Stück für Stück immer mal wieder einen Teil davon offiziell als "israelisches Territorium" - ohne Referendum,sondern per Beschluss der Knesset...
wir haben 2 Weltkriege vergeigt. Der letzte war mit ca. 100 Millionen Toten besonders brutal. Die Welt hat uns verziehen. Wer sind wir, dass wir meinen anderen nicht verzeihen zu müssen? Letztendlich war es die Nato Politik, die Russland zu dem zwang, was sie dann taten. Wir sollten uns nicht zu sehr auf die Seite von "Amerika first" schlagen, sonst werden wir irgendwann mal "last" sein.