Kommentare

Lob für Lindner

Ob es nun jemandem passt oder nicht-die Krim ist russisch und daran wird sich auch nichts mehr ändern.
Keine Ahnung warum die FDP und die Linken diesen Kurs jetzt fahren-weil die Sanktionen mehr uns schaden als den Russen?
Wer sich wirklich mal eingehend mit der Materie beschäftigt wird erkennen das die Krim auch ohne die UKR zurecht kommt.
Und auch unter einem Nachfolger Putins wird die Krim zu RU gehören

das "Lob" von Frau Wagenknecht kann nur eine Spitze gewesen sein

kann nur eine Spitze gewesen sein denn die Aussagen von Herrn Lindner waren wohl eher eine Luftnummer..........
""Das Signal an Moskau sollte sein, dass Russland einen Platz im Haus Europa hat, wenn es sich wieder an die Hausordnung hält. Solange das nicht der Fall ist, kann es keine Kooperation geben." Lindner betonte: "Die Annexion der Krim ist völkerrechtswidrig." Es gebe daher zu Recht Sanktionen. "

typisch arrogant die EU ständig als Europa zu bezeichnen obwohl doch über 30% des europäischen Kontinents sich in Russland befinden,
und auch der Beitritt der Krim zur Russischen Förderation wird wiedermal als Gewaltakt dargestellt..........

"Das Signal an Moskau sollte

"Das Signal an Moskau sollte sein, dass Russland einen Platz im Haus Europa hat, wenn es sich wieder an die Hausordnung hält. Solange das nicht der Fall ist, kann es keine Kooperation geben."

Das ist doch wieder ein Ausdruck der westlichen Arroganz, denn "was gut und richtig ist bestimmen WIR, und wenn wir etwas falsches tun dann ist das trotzdem ok". Die ganzen Beeinflussungen der Ukraine durch den Westen werden wieder einmal unter den Tisch fallen gelassen. Das - zur deutschen Wiedervereinigung - abgegebene Versprechen die NATO nicht nach Osten zu erweitern wird unter den Tisch fallen gelassen. Es gibt NUR FÜR RUSSLAND ein Potential Fehler zu machen ... der Westen hat IMMER recht. Das ist die pure Arroganz.

Na dann,

ob Lindner sich wirklich freut, wenn ausgerechnet Wagenknecht ihn vobehaltlos unterstützt?
Bisher dachte ich "R2G" steht nicht für rot-rot-gelb.

Russland nimmt sich die Länder, die es haben will.

Ohne Rücksicht auf jedes Recht. Das war schon immer so und daran wird sich auch so schnell nichts ändern. Erinnert sich noch jemand an Tschetschenien?

Das Herr Lindner die Augen vor dieser Tatsache verschliesst ist selbstverständlich. Die FDP war, ist und wird auch immer der Meinung sein, dass Geld nicht stinkt. Moral hat für diese Partei noch nie eine Rolle gespielt.

Das sich Frau Wagenknecht so einer Meinung anschliesst ist sehr bedauerlich. Bisher war ich der Ansicht, die Linke könnte eine wählbare Alternative zu den etablierten oder der rechtsnationalen Partei sein.
Was ist nur mit dieser Frau los? So eine Aussage wird mehr Schaden anrichten als der Veggieday bei den Grünen.
Und der hätte wirklich Sinn gemacht.

Neuauflage von: "Der Schöne" und "das Biest"?

Ja die Linke....

Sie steht und stand Putin und seinen Vasallen schon immer näher, als der Demokratie + den demokratischen Freunden Deutschlands . Da wurde nie nur ein böses Wort an Freund Wladdi gerichtet, wenn dieser Oppositionelle im eigenen Land ermorden ließ und auf ein Mitgefühl für die Opfer des willkürlich abgeschossenen Flugzeuges MH17 wartet man vergebens

Natürlich ist es wichtig, neben allen den vielen Schurkereien Putins, den Blick einseitig auf den Landraub der Krim zu werfen, die Hacks, Denunziationen, Desinformationen, Drohungen und Hetze gegen westliche Länder, all das hat kein Gewicht. Auch die Unterstützung eines Massenmörders wie Assad, der Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt und in dessen Krieg bereits hunderttausende getötet oder Millionen vertrieben hat spielen da keine Rolle für die Linke und ihren erweiterten Freundeskreis. Waffenlieferungen an die Separatisten in der Ostukraine die den Krieg verlängern haben für mich auch einen faden Beigeschmack.

Was treibt Frau Wagenknecht?

Was Herr Lindner treibt, weiß ich:
Legitim ist, was der Wirtschaft nützt.
Aber was treibt Frau Wagenknecht?
Was treibt sie zur Unterstützung eines korrupten Oligarchenstaats?
Der hat doch nichts mit sozial oder sozialistisch gemein.
Sieht sie auch nicht die anderen Konfliktherde rings um Russland, die Herr Putin anzünden kann wenn es innenpolitisch zu Problemen kommt?
Entweder hängt Frau Wagenknecht der Realität um Jahrzehnte hinterher oder sie ist politisch total naiv.

Wo die Frau recht hat, hat die Frau recht.

Und man kann auch in bestimmten Dingen mit dem Politischen Gegner einer Meinung sein.
Wenn 2 Parteien aus entgegengesetzten Lagern einer Meinung sind, dann muss da doch wohl was dran sein.

Was ist gegen eine Entspannungspolitik einzuwenden?

Russland wird langfristig die Krim nicht wieder hergeben, die Chrustschow, selbst Ukrainer, ohne Befragung der Bevölkerung der Ukraine zugeschlagen hat. Jetzt kann man hunderte Jahre Russland sanktionieren, aber wem soll das nutzen? Bisher wurde durch diese Sanktionen aber auch rein garnichts gewonnen. Der Rubel ist wieder stabil, die Russische Wirtschaft erholt sich. Also, was soll's?
Auch mit dem Völkerrecht ist es so eine Sache: "Territoriale Integrität eines Staates" und "Selbstbestimmungsrecht der Völker". Was bewerte ich höher? Im Jugoslawienkrieg spielte die territoriale Integrität keine Rolle, jetzt pocht man drauf.

@08:37 von skydiver-sr - Russische Krim? Nicht unbedingt

"Und auch unter einem Nachfolger Putins wird die Krim zu RU gehören".
.
Das ist Spekulation. Auch Glasnost und Perestroika war nicht vorhersehbar.

Ein Provisorium...

... ist doch Zypern auch.
Warum nicht Krim? Damit man sanktionieren und wirtschaftlichen Beziehungen torpedieren kann, wenn die Menschen dort endlich zuverlässig Strom bekommen?

Agressives Verhalten

Agressives Verhalten: Genau das werfen die Russen dem Westen vor. Vor nicht anzulanger Zeit begann das Herrschaftsgebiet der Russen in Boizenburg. Jetzt, mit dem möglichen Beitritt der Ukraine zur EU, hat sich das um über 1000 Kilometer auf Moskau zu verschoben! Und die Mehrheit der Krimbewohner hat sich für den Wiedereintritt in den russischen Machtbereich ausgesprochen, nachdem ihr Landsmann Chruschtschow 1954 die Krim formell der Ukrainischen Sowjetrepublik zu gesprochen hatte!
Also aus Russischer Sicht kein seit ewigen Zeiten beanspruchtes Gebiet der Ukrainer.
Wichtig ist, mit gegenseitigen Vorwürfen auf zu hören und auf Augenhöhe miteinander zu sprechen. Nicht: Wir sind im Recht und ihr im Unrecht!
Den anderen in seiner Argumentation verstehen und zunächst einmal akzeptieren kann der Beginn einer Lösung der Probleme bedeuten!

@skydiver-sr

Heißt das, Verträge zählen nichts mehr und wer die Macht hat der darf sich nehmen was er will?
Klar hat die Krim mal zu Russland gehört.
Sie war auch schon ein Teil der Türkei.
Ihre Weltansicht würde aber doch auch heißen, dass die Ausdehnung der NATO legitim wäre und sie sich von Russland nehmen kann was sie will.
Und schauen Sie sich mal die Wirtschaftsleistung und Rüstungsausgaben der NATO Staaten an.
Da wäre noch viel Spielraum Russland unter Druck zu setzen.
Aber was wäre das für eine Welt?

Deutschland sollte sich

Deutschland sollte sich wirklich bemühen ein gutes Verhältnis zu Russland aufzubauen.

Nur ein Europa mit Russland hat Chancen auf dauerhafte Befriedung.

Wagenknecht und Lindner...

...haben hier Recht und vertreten fortschrittliche Auffassungen - ganz im Gegensatz zu den in Russophobie verharrenden Äußerungen der Grünen.

Provisorium?

Ich verstehe das nicht. Ist die Sachlage nicht die, dass sie die ehemals russische Krim, nach nur kurzer, teilautonom Phase in der Ukraine sich wieder Russland angeschlossen hat?
Wenn dem so ist, dann kann man wie im Falle Deutschlands sogar von einer Wiedervereinigung sprechen. Da war sogar wesentlich länger geteilt als die Krim von Russland. Die Krim behielt sogar ihren teilautonom Status während diese Zeit.
Ich kann die Aufregung in der westlichen Politik beim besten Willen nicht nachvollziehen. Krim und Russland gehören nunmal zusammen. Auch gerade historisch betrachtet.
Dass die Ukraine dagegen wenig freundschaftliches Interesse an Russen und Russland haben, kann man unverhohlen erkennen. Was will die Ukraine denn mit der Krim? Da leben in großer Mehrheit Russen.

Eben

"Das Signal an Moskau sollte sein, dass Russland einen Platz im Haus Europa hat, wenn es sich wieder an die Hausordnung hält. Solange das nicht der Fall ist, kann es keine Kooperation geben."
Eben, und mit der Einnahme der Krim hat sich Russland nicht an die Hausordnung gehalten, nämlich die internationale - das Völkerrecht.
Ein "dauerhaftes Provisorium" (ein Widerspruch in sich) zu akzeptieren hieße, es gibt keinen Grund für Russland, das als falsch zu akzeptieren, oder auch es woanders nochmal zu versuchen. Irgendwo müssen Grenzen gezogen werden, auch in der Diplomatie.

In dieser Frage hat Frau Wagenknecht RECHT

Sie vertritt die selbe Meinung wie die schweigende Mehrheit. DIE KRIM WAR RUSSISCH, IST RUSSISCH UND BLEIBT RUSSISCH. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

ist ja nicht das erste Mal

die Linke war sich auch nicht zu schade in der Finanzkrise ihre Eurokritik bei der FDP abzukupfern, inklusive mitschwingender Nationalismen ...

"Das Signal an Moskau sollte

"Das Signal an Moskau sollte sein, dass Russland einen Platz im Haus Europa hat, wenn es sich wieder an die Hausordnung hält"
Eine Hausordnung, die fast ausschließlich von Merkel festgelegt wird?
Seltsamerweise klappt das nicht mal innerhalb der EU.
Sie Ausländer- Verteilerquoten.

Selbstbestimmungsrecht eines (Staats-)Volkes

Die Annektion eines fremden Staatsgebietes ist der schwerste Verstoß gegen das Völkerrecht. Denn damit wird dauerhaft das Selbstbestimmungsrecht des betroffenen Staatsvolkes (wobei die kulturelle Volkszugehörigkeit keine Rolle spielt) eingeschränkt. Daher können sich, ohne Zustimmung des Staatsvolkes, auch nicht Landesteile einfach einem anderen Staat anschließen (ausgenommen in Bundesstaaten wie der alten Sowjetunion oder Jugoslawien, wenn Gliedstaaten durch die Verfassung solche Rechte ausdrücklich gegeben werden). Die Annektion der Krim durch Russland war die erste Annektion in Europa seit dem II. WK. Damit ist ein Präzedenzfall geschaffen, der revisionistische Begehrlichkeiten wecken kann und alle Staaten, mit denen Russland noch glauben könnte, eine Rechnung offen zu haben, in Angst und Schrecken versetzt. Daher ist hier ein Exempel zu statuieren. Russland muss dafür leiden, zur Abschreckung. Irgendwann wird man zur Tagesordnung übergehen, aber erst irgendwann.

Meine Meinung,

wir haben 2 Weltkriege vergeigt. Der letzte war mit ca. 100 Millionen Toten besonders brutal. Die Welt hat uns verziehen. Wer sind wir, dass wir meinen anderen nicht verzeihen zu müssen? Letztendlich war es die Nato Politik, die Russland zu dem zwang, was sie dann taten. Wir sollten uns nicht zu sehr auf die Seite von "Amerika first" schlagen, sonst werden wir irgendwann mal "last" sein.

Es gibt im Deutschen Recht

Es gibt im Deutschen Recht einen Grundsatz, Prinzipiell besagt, dass man niemandem zu etwas zwingen kann, das dieser nicht erfüllen kann.
Die Krim zurück in die Ukraine zu zwingen ist gelinde ausgedrückt, nach allem was passiert ist, unmöglich. Weder Russland kann die Krim zurückgeben, noch kann man von der Krimbevölkerung Verlangens, sich wieder der Ukraine anzuschließen. Das ist schlicht ein Ding der Unmöglichkeit, wäre ein unerhörter Gewaltakt und wiederspricht heftig meinem Rechtsverständnis. Dass die Krim wieder zu Russland gehören will, ist Fakt. Dass sich ukrainische Politiker in Russenhass verstiegen haben ist ebenso Fakt. Die Krim wird von der Ukraine nun permanent Schickaniert. Das sieht man doch von weitem ganz klar, dass ein Zurück nicht funktioniert.
Und ausgerechnet das Unmögliche versucht die BRD nun herbeizuzwingen. Das wird schlicht nicht klappen. Kann gar nicht klappen. Das trotzdem zu versuchen, zeigt nur den Irrsinn der Entscheider auf.

Ach herrlich, diese Frau ist

Ach herrlich, diese Frau ist einfach Spitze.

So viel Realitätssinn ist erfrischend, sie ist einfach klug.

@ 08:51 von Kom2010

Was Frau Wagenknecht treibt, als Sozialistin eine reaktionäre, großkapitalistische, revisionistische und nationalistische russische Regierung zu unterstützen? Das wissen Sie nicht? Es ist Väterchen Russland, das Bruderland der DDR, das hat man doch schon in der Schule gelernt, dass alles, was Russland tut, gut ist und, tja, das ist das Entscheidendere, alles was die USA tun, schlecht ist. Schließlich ist Putin ein alter Kamerad, lange für den KGB in der DDR stationiert. Da muss man vieles nachsehen, was man einem Obama niemals nachsehen würde.

@ miss figg

"Sie steht und stand Putin und seinen Vasallen schon immer näher, als der Demokratie + den demokratischen Freunden Deutschlands . Da wurde nie nur ein böses Wort an Freund Wladdi gerichtet, wenn dieser Oppositionelle im eigenen Land ermorden ließ und auf ein Mitgefühl für die Opfer des willkürlich abgeschossenen Flugzeuges MH17 wartet man vergebens"

Jaja, die demokratischen Freunde... Die USA haben im Irak einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt, schöne Freunde und achso demokratisch.

Und um es mal so zu formulieren.

Die Krim hat früher zu Russland gehört und jetzt tut sie es wieder.
Als sich der eiserne Vorhang öffnete wurde Russland versprochen das es keine NATO Osterweiterung geben würde…..
Also wer hat mit dem Sch… angefangen?
Also ruhig mal nachkarten und nicht immer nur mit dem Finger auf andere zeigen.

@KarlderKühne "Territoriale Integrität eines Staates"

und "Selbstbestimmungsrecht der Völker". Was bewerte ich höher? Im Jugoslawienkrieg spielte die territoriale Integrität keine Rolle, jetzt pocht man drauf."

Also ich habe den maßgeblich von Serbien geführten und geschürten Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien dann doch etwas anders in Erinnerung.

Beim Landraub der Krim wurde zuerst geraubt und dann der Rest der nicht geflohenen Bewohner in einem "Referendum" um deren Zustimmung gebeten.

In Jugoslawien (Vielvölkerstaat) wollte sich Serbien nicht damit abfinden, dass Bosnier, Kosovaren, Kroaten und Albanier mehr Unabhängigkeit vom Diktat Slobodan Milošević wünschten.
Unter der Führung der Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Radovan Karadžić wurden tausende ermordet und vertrieben. Die Waffen dafür kamen aus Serbien.
Nun will ich die Rolle der Ustascha und anderer nicht schön schreiben, aber die Aggression ging primär von Serbien und seinen Führern aus. Das Einschreiten der NATO hat tausenden das Leben gerettet, den Krieg beendet.

Manche wollen ein schwaches Europa......

Ich denke sowohl Herr Lindner als Frau Wagenknecht haben recht. Und vielen denken so, auch innerhalb allen Parteien. Und sowieso die Wirtschaft. Der ständige Versuch um zu einer festen Zementierung und Zweitteilung Europas zu kommen, hat sich insbesondere in den letzten Monaten verstärkt. Dies kann nicht im Interesse Europas sein. Ein geteiltes Europa ist ein kleines und schwaches Europa. Wie in letzter Zeit sehr deutlich geworden ist muss Europa seine Interesse alleine verteidigen.

08:50 silverbeard :Russland nimmt sich die Länder ,

die es haben will .
Das stimmt so nicht . Bis 1953 war die Krim russisch. Dann kam Nikita Sergejewitsch Chruschtschow der übrigens Ukrainer war und die Krim im Vollrausch der Ukraine zuschlug. In einer Zeit mit der niemand rechnen konnte das die Ukraine jemals ein Selbstständiger Staat wird. Also bitte auf den Teppich bleiben.

Die Frage ist...

Die Frage ist, wie man sich verhält, wenn es weitere Annektionen dieser Art gibt. Reagiert man dann auch pragmatisch beispielsweise wenn es sich um Ostdeutschland dreht? Bewirkt die Akzeptanz bei Russland nicht eher ein "weiter so"?

@Korn2010

Frau Wagenknecht schaut nach vorne und zwar in die Zukunft. Wir sitzen in der Mitte von Europa. Vor uns EU Staaten, die sich politisch von der EU abwenden. Die Ukraine will EU Mitglied werden, kann es aber nicht, weil es die Innenpolitische Fähigkeit nicht hat. Dann der große Bruder Amerika. Amerika steht nicht mehr verlässlich zur Seite, es betreibt opportune Außenpolitik auf eigene Rechnung. Wir bilden in Europas Mitte mit Frankreich und Italien die EU Achse, militärisch und wirtschaftlich. Wir sollten mit Russland schon reden und arbeiten, denn mit Sanktionen verändern wir nichts, nur über den Dialog und miteinander kooperieren können wir was verändern. Die Bündnisse und Netzwerke verändern sich, Altes löst sich auf, Neues entsteht. Wir sollten, nein wir müssen den Dialog und das Miteinander suchen um die Zukunft weiterhin friedlich zu gestalten.

@Kom2010

...also RU militärisch unter Druck zu setzten-mit was? Einem Eurofighter bei dem man nach 20 Jahren Dienst überlegt ihn außer Dienst zu stellen? Und einem A400M?
RU wird auf jede Herausforderung reagieten,so oder so.
Und auf der Krim wohnen mehrheitlich ethnische Russen-keiner will da zur UKR gehören.
Fahren sie mal hin und fragen die Leute dort-im Einkaufsladen und Cafe ,auf der Straße-sie werden überrascht sein

Richtigstellung

Um mal einiges klarzustellen;
1. Es gab nie eine wie auch immer geartete vertragliche Zusicherung der Nato, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken nicht in die Nato aufgenommen werden sollen, weder bei der Wiedervereinigung noch danach. Dies wird sogar von Schewardnase und Gorbatschow dementiert. Und die sollten es ja eher wissen als einige unserer geschätzten Foristen.

2. Allerdings gibt es eine vertragliche Zusicherung Russland bzgl. der territorialen Integrität der Ukraine, und zwar als die Ukraine ihre Nuklearwaffen an Russland abgab. Diese Absprache hat Russland gebrochen, nicht die Nato der böse Westen oder sonst wer, ganz alleine Russland, indem die Krim annektiert wurde.

3. Das Recht der Völker auf Selbstbestimmung gilt nur dann, wenn der Staat eine entsprechende Verfassungsregelung hat, die vorsieht dass per Volksentscheid Landesteile aus dem Staat ausscheiden können. Die Ukraine hatte und hat keine solche Verfassungsregelung. Also war die Annektion völkerrechtswidrig.

08:50 von silverbeard

"Russland nimmt sich die Länder, die es haben will."

und die NATO nicht?!!
Oder wie?

Nato Osterweiterung?
Beeinflussung der Ukraine?
Hetzen stacheln wo es nur geht?!
Wer gewissen Narzissten nicht auf den Leim geht ist ein Rechter, oder ein Linker, aber auf garkeinen Fall ein Guter (Obrigkeitshöriger), oder wie soll ich das verstehen?

EU bestraft die Opfer

"Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt."

Genau genommen sanktioniert die EU die Krim - also genau jene Menschen, die aus Sicht der EU von Russland zwangsumgebürgert wurden.

@ 09:12 von Pax Domino

Die Krim wurde im Jahr 1783 von Russland annektiert, sie war vorher selbstständig bzw. gehörte zu orientalischen Reichen. Erst seitdem haben sich dort Russen angesiedelt, teilweise unter Verdrängung der dort heimischen Krimtartaren, die heute eine verfolgte Minderheit darstellen (Genozid unter Stalin). Die Krim wurde nach der Oktoberrevolution temporär wieder selbstständig, dann aber von ukrainisichen Truppen besetzt und war danach eine selbstständige Teilrepublik. Sie war dann nach dem II. WK nur 8 Jahre lang ein Oblast der russischen Sowjetrepublik, wurde dann durch Chruschtschow (Russe, kein Ukrainer) der ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen, unter "Bruch" der Verfassung (war aber wohl an der Tagesordnung, war schließlich eine Diktatur). Durch eine Volksabstimmung in der Krim bestimmte man 1991 die Unabhängigkeit von der SU im Rahmen der Ukraine. Im Budapester Memorandum hat Russland 1994 völkerrechtlich diese Gerenzen anerkannt.

Die Krim wurde schon 1954 unter Rechtsbruch der Ukraine

"geschenkt".
@09:04 von Roberto16 Richtig!

Nach offizieller russischer Sichtweise (auch der des ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Asarow) brach Nikita S. Chruschtschow damit staatsrechtlich gesehen die Verfassung der Russischen Föderation (RSFSR), die die territoriale Integrität des Vaterlandes zu wahren verpflichtete. Eigentlich hätten der Oberste Sowjet in Moskau und der in Kiew zustimmen müssen. Es gab aber nur eine Abstimmung deren Präsidien, und auch die waren unterbesetzt, also formal nicht legitimiert. Der 1. Sekretär der KPdSU auf der Krim, Pawel Titow, protestierte und wurde dann durch Dmytro Polianski ersetzt. (Wikipedia).

Am 08. August 2017 um 09:13 von Phonomatic

Die Linke ist sich halt nicht zu stolz etwas zu übernehmen, von denen sie der Auffassung sind, dass es richtig ist.

Auch hier hat Frau Wagenknecht m.E. mit ihrem Kommentar recht.

Linder rudert zurück

"Das Signal an Moskau sollte sein, dass Russland einen Platz im Haus Europa hat, wenn es sich wieder an die Hausordnung hält."

Da kommt mir natürlich die Frage, wer diese "Hausordnung" festlegt. Das Völkerrecht kann es nicht sein, denn dann hätte sich nicht Politiker der gesamten westlichen Hemisphäre auf den Maidan gestellt, um einen blutigen Putsch gegen den vom Volk gewählten Präsidenten zu unterstützen. Es bleibt also nur, dass diese "Hausordnung" von jenen Transatlantikern diktiert wird, vor deren Kritik Lindner nun einknickt.

@Tristram

Hier geht es um Geostrategie. Russland hat die Krim annektiert, weil die Ukraine unter die EU Haube will und damit auch in den Dunst der NATO kommt. Es wurde damals vereinbart, das die Ukraine ihre Souverenität bekommt, wenn sie neutral bleibt. Die Krim ist eine militärische Schlüsselstellung bzw. Podition, von der aus sich operativ Russland überwachen lässt. Das hätten die NATO Strategen wissen müssen und sag keiner, das die EU und die NATO nicht miteinander reden! Wir sollten es akzeptieren und dafür sorgen, das Frieden an der russisch-ukrainische Grenze eintritt aber ich befürchte, das es zu spät ist. Wenn die EU eine vernünftige Zusammenarbeit mit Russland will und auch braucht, dann sollte sie die Ukraine nicht aufnehmen, denn sie ist mehr russisch wie europäisch.

Lindner ist nicht der Erste.

Die AfD spricht sich schon lange für eine Normalisierung der Beziehung zu Russland aus. Nur wird das und diese Alternative in den Medien nicht verbreitet.

Frau Wagenknecht hat Recht mit ihrer Zustimmung.

Die Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim will unter russischer Herrschaft leben. Jede Nation weltweit, egal wo auf dieser Erde, haben das Recht zu entscheiden in welchem Land (Ukraine oder Russland) sie leben wollen. Die User, die eine andere Meinung haben, mögen diese in ihrem Beitrag begründen. Frau Wagenknecht unterstützt zu Recht Herrn Lindner von der FDP in seiner positiven Haltung zu Russland. Die deutsche Regierung, vor allem die Politiker der CDU/CSU, mögen endlich als Christen, ihre starre und unmenschliche Haltung gegen Russland aufgeben. Sanktionen helfen nicht dem russischen Volk, auch nicht den Menschen aus Deutschland die enge wirtschaftliche Beziehungen zu diesem Volk hegen und pflegen.
Dieselben Politiker sollten endlich die weltliche Lage richtig einschätzen, wie z.B. die begangenen Kriegsverbrechen seitens der Erdogan Regierung gegenüber Teile ihrer eigenen Bevölkerung (das Töten und Foltern von 10 000den wehrlosen Zivilisten, vor allem Kurden) in der Türkei.

Man muss sich da Mal

Man muss sich da Mal reindenken. Die Rückgabe des Krim zu verlangen wäre vergleichbar damit, dass jemand die BRD dazu zu zwingen versuchen würde, die ehemalige DDR wieder herauszugeben. Sowas ist komplett irreal und nicht verhandelbar. Prinzipiell genau so verhält sich das mit der Krim. Wird nicht passieren. Geht nur mit Krieg und unglaublich vielen Toten.
Ich bin immer noch schockiert darüber, dass die dt. Politiker das ernsthaft versuchen.Der Witz ist ja der, dass die BRD hier gar keine Erfolgsaussicht hat und dass sie es ist, die wählen kann zwischen Krieg, Eiszeit und Entspannung. Krieg und Eiszeit will hier keiner. Also eigentlich liegt der einzig gangbare Weg darin, das als gegeben zu akzeptieren. Es wird nichts anderes Funktionen, sondern, könnte höchstens noch auf einen Krieg hinauslaufen. Oder will sich die BRD durch ihr beharren auf Unmöglichkeiten noch über viele Jahre tief ins eigene Fleisch schneiden?

Ich kann nur mit dem Kopf schütteln.

Besorgniserregend

Außerdem ist es besorgniserregend, wie hier ohne Skrupel über ein souveränes Staatsgebiet gesprochen wird. Über ein gutes Verhältnis zu Russland ist ja erst einmal nichts schlechtes zu sagen, aber wie einige Foristen hier mal so eben fremde Staatsgebiete "des Friedens willens" an Russland abtreten wollen, geht es noch? Was soll das werden, das Münchener Abkommen 2.0? Und diese ewige Lüge, das die Krim schon immer Russisch war... fragen sie doch mal die Tartaren... zumindest die, die nicht deportiert wurden. Wie wäre es den, wenn man von Deutschland verlangen würde Schleswig Holstein an Dänemark abzugeben, war ja schon immer und seit allen Zeiten Dänisch... Und das die Begeisterung der Linke für Russland langsam ins Religöse abrutscht ist leider nichts Neues. Alles ist gut in Russland, quasi das gelobte Land. Und die Nato, mit der Russland 3 % der Außengrenze teilt, ist der Feind der Russland umzingelt. 3 %, was für eine Bedrohung...

@silverbeard

08:50 von silverbeard:
"Russland nimmt sich die Länder, die es haben will. Ohne Rücksicht auf jedes Recht."

Ich weiß nicht, auf welchem Informationsstand Sie sich befinden, aber seit 1990 ist die Einflusssphäre Russlands deutlich geschrumpft.

Aber Sie haben natürlich auch ein wenig Recht: Seit Putin an der Macht ist, verfolgt Moskau wieder russische Interessen und ist auch bereit, diese gegen die westliche Offensivpolitik zu verteidigen.

@um 08:44 von Franz.Graumann

Die Verflechtung Europas mit Russland mag historisch mal enger gewesen sein.
Heute zeigen Umfragen eher, dass beide Seiten sich eher nicht zugehörig fühlen.
Gehört Russland zu Europa?
Deutsche sagten zu 48% ja, zu 50% nein.
Russen sagten zu 46% ja, zu 51% nein.
Quelle: Körber-Stiftung/TNS Infratest
Man teile nicht dieselben Werte. Nur 11% der Deutschen empfinden die Werte der russischen und deutschen Bevölkerung als ähnlich. In Russland haben rund zwei Drittel der Befragten kein Interesse an einer Reise nach Europa. Darüber hinaus empfinden 25 Prozent der Russen Deutschland als Bedrohung. In Deutschland sind es sogar 48 Prozent der Befragten, die Russland als Bedrohung empfinden. Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsch-russisches-verhaeltnis-gehoer...

Auch wenn man richtig bemerken mag, dass so manche Konfliktlösung nicht oh. Russland gänge, so ist eine echte Annäherung eher nicht gewünscht.
Es geht allein um Wirtschaft.

Ein großer Teil der Foristen

unterstützt die Aussage, dass man Gebiete in sein Staatsgebiet einverleiben darf und gut ist. Mit diesem Argument hätte Deutschland ja wohl auch das Recht Ostpreußen von Russland zurückzufordern. (Ach ne, es gilt ja das Recht des Stärkeren)

@ volker reklov

"Die Frage ist, wie man sich verhält, wenn es weitere Annektionen dieser Art gibt. " ????
"eagiert man dann auch pragmatisch beispielsweise wenn es sich um Ostdeutschland dreht? " ????

was hatten sie denn zum Frühstück.........

begrüßenswert

Auch wenn ich mich politisch weder bei den Linken, noch bei der FDP verortet sehe, begrüße ich diese Meinungen.
Russland ist ein großer und wichtiger Nachbar, dem wir respektvoll begegnen müssen.
Die EU hat Putins Annäherungsversuche ignoriert (ich möchte an Putins Rede im Bundestag erinnern), was ich persönlich sehr traurig finde.
Zudem möchte ich noch zu bedenken geben: es gibt durchaus einiges an "Moskau" zu kritisieren! Seien wir dann aber auch bitte so konsequent und kritisiert gleiche Handlungsweise auch in Washington und Berlin!

Ist nicht vielleicht...

"Appeasement-Politik" der passendere Begriff?
Anders gefragt: Ist Frau Wagenknecht bekannt, dass auch unsere engen europäischen Freunde in Finnland gerade erst ihr 100 Jubiläum der Unabhängigkeit von Russland gefeiert haben? Wie lange es wohl dauert, bis ein offensichtlicher Großmachtsfetischist wie Herr Putin dieses historische Staatsgebiet "heim ins Reich" holen möchte?

Ich möchte doch einmal alle

Ich möchte doch einmal alle hier welche auf Russland schimpfen darauf hinweisen ,das die Krim ursprünglich russisch war und an die Ukraine von der UDSSR geschenkt wurde für sagen wir gute zusammen Arbeit. Nun hat sich das aber grundlegend geändert und der UDSSR-Nachfolgestaat nimmt sich sein Geschenk wegen ,sagen wir Groben Undanks , zurück dann ist das doch wohl OK. etwas anderes wäre es wenn man ein verkauftes Stück Land zurück holen würde wie Alaska.
Das tut aber keiner, obwohl man es schon gerne wieder hätte.

Bad Bank für verfahrene Situationen?

So kommt mir das vor. Lagern wir die Krim-Annexion in eine Bad Bank aus. Dann ist sie nicht weg, aber wir können weiter machen wie bisher. So ein Quatsch!

Die UN hält es schon seit 1967 durch, die durch Israel gewonnenen Gebiete als besetzt zu bezeichnen, obwohl Israel angegriffen wurde und obwohl Gebietsgewinne in solch einem Krieg völkerrechtlich zulässig sind. Und wir sollen schon nach mickrigen 3 Jahren aufhören, Druck zu machen, weil‘s ja eh nichts bringt? Kann schon sein, dass Putin die Krim nicht zurück gibt, aber dann soll er eben auch den Preis dafür zahlen.

Die Respektierung fremder Landesgrenzen ist das absolut Mindeste für ein friedliches Nebeneinander in Europa. Deswegen darf diese Annexion auf keinen Fall billig sein. Im Gegenteil: Sie muss so teuer werden, dass sich niemals mehr einer sowas traut.

@Kom2010 - Was viele nicht sehen wollen...

08:51 von Kom2010:
"Aber was treibt Frau Wagenknecht? Was treibt sie zur Unterstützung eines korrupten Oligarchenstaats?"
> Ich kann Ihnen versichern, dass Frau Wagenknecht herzlich wenig für Poroschenko übrig hat - im Gegensatz zu Merkel & Co.

"Entweder hängt Frau Wagenknecht der Realität um Jahrzehnte hinterher oder sie ist politisch total naiv."
> Oder sie hat in ihrem früheren Leben umfangreiche Erfahrungen mit Polit-Propaganda gesammelt, dass sie diese als solche erkennen kann und sich daher eine unabhängige Meinung bilden. Weiter kann sie die Folgen des gesamten Konfliktes realistisch einschätzen und erkennen, dass die Rückgabe der Krim völlig utopisch ist, die Sanktionen damit sinnlos sind und abgeschafft gehören, da sie weder uns, noch Europa nutzen.

Wer die pro-westliche Sichtweise des Konflikts über viele Jahre verinnerlicht hat, der kann und will das natürlich nicht erkennen und steht auch weiterhin hinter der selbstzerstörerischen Politik der EU.

@09:16 von Autograf

"Die Annektion eines fremden Staatsgebietes ist der schwerste Verstoß gegen das Völkerrecht."

Ich erinnere mich daran das dort gewählt wurde, also wovon schreiben sie hier?

@08:37 von skydiver-sr

Ob es nun jemandem passt oder nicht-die Krim ist russisch und daran wird sich auch nichts mehr ändern.

Und wenn wir es schön billig machen, kommen vielleicht noch ein paar Annexionen hinzu.

@volker reklov - Ein interessanter Gedanke

"Die Frage ist, wie man sich verhält, wenn es weitere Annektionen dieser Art gibt. Reagiert man dann auch pragmatisch beispielsweise wenn es sich um Ostdeutschland dreht? Bewirkt die Akzeptanz bei Russland nicht eher ein "weiter so"?"

Ich war dereinst einer der größten Fürsprecher der Wiedervereinigung, bin ins Auto gesprungen und den Hunderten Trabis/Wartburgs auf der Autobahn entgegen gefahren, habe meiner Euphorie/Freude freien Lauf gelassen. Ich habe gedacht hier kam zusammen, was zusammen gehörte. Aber mehr als 30 Jahre unter der Fuchtel Russlands hatten Ostdeutschland wie ich ernüchternd bemerkte doch stärker verändert als ich es mir je vorstellen konnte.

Sarah Wagenknecht, Katja Kipping & Co. sind für mich die Relikte einer antidemokratischen Subkultur innerhalb unserer Demokratie, die im Zerfall des Warschauer Paktes immer noch mehr Wehe sehen als Wohl.

Vielleicht würde eine Rückgabe der DDR an Russland hier dann wieder blühende Landschaften und Demokraten bewirken.

Die Frage, die mich noch

Die Frage, die mich noch interessieren würde, wäre, wieviel Dummheit und Arroganz sich eigentlich paaren musste, um die gegenwärtige Situation zu erzeugen. Da müssen erhebliche Mengen im Spiel gewesen sein. Wenn ich mich Recht erinnere, kamen die maßgeblichen Impulse dazu sogar aus dem EU-Parlament und auch von den europäischen Grünen.

Gibt es für den durchgeführten Unsinn auch eine vernünftige Erklärung? Warum soll diese Erklärung, so sie denn existiert, besser sein, als die Wiedervereinigung der Krim mit Russland?

Sarah Wagenknecht hat einen Fehler begangen

Sie sollte sich nicht dazu verleiten lassen und Leute wie Christian Lindner loben.
Der Mann macht Wahlkampf und weiß genau, warum er solche Aussagen trifft.
Das hat bei bei der FDP immer wirtschaftliche Hintergründe und Lindner hofft, damit den Firmen und Unternehmen in die Hände zu spielen, denen etwas daran gelegen ist, dass sich die Beziehungen zu Rußland wieder entspannen.
Wir sollten niemals vergessen, dass die FDP in erster Linie eine Unternehmer-Partei ist.
Christian Lindner selbst hatte im Jahr 2015 im Rahmen eines Interviews folgendes
zur Situation auf der Krim geäußert:
Frage: "Ein Blick nach Osteuropa. Vladimir Putin fehlt beim G7-Treffen - eine Reaktion auf die Annexion der Krim im vergangenen Jahr. Richtig oder falsch?"
Antwort Lindner: "Ich halte dies nicht für klug. Sanktionen gegen die Politik Putins habe ich zu jedem Zeitpunkt für richtig gehalten. Einen Bruch des Völkerrechts kann niemand hinnehmen."
Wer bitteschön will diesen Mann ernst nehmen, oder gar wählen?

Es ist sehr....

bedauerlich, daß besonders linkslastige User ganz einfach überprüfbare Fakten ignorieren! Zugegeben, die Krim wurde unter Chrustschow der Ukraine zugeschlagen und wie in der UdSSR üblich wurde die Bevölkerung nicht gefragt. Allerdings ergab die Abstimmung für die Auflösung der UdSSR und den Staat Ukraine mehr als 90%. Die Ukraine übergab dann alle Atomwaffen der ehemaligen UdSSR an Russland und erhielt von Putin die Garantie der territorialen Integrität und Souveränität (Artikel 1 des Budapester Memorandums)! Putin und auch Frau Wagenknecht ist also jeder Vertrag eigentlich egal, oder? Und was die NATO betrifft, muß eine Mitgliedschaft beantragt werden! Mit welcher Begründung sollte ein Antrag der baltischen Staaten oder Polens abgelehnt werden? Wieder mit einer Vertragsunterzeichnung von Putin, Frau Wagenknecht? Gab es übrigens jemals eine Volksbefragung in der Ost-Ukraine?

um 08:50 von silverbeard

Also bitte, was hat sich Russland denn genommen ? Die Krim die es vor zig Jahren verschenkt hatte und die eine riesige militärische Bedeutung für Russland hat. Also die USA hätten das mit absoluter Sicherheit nicht anders gemacht. Zudem wird Russland immer als "der" Agressor hingestellt - aber ich Frage Sie, wer ist in beinahe jedem krieg auf der welt mit behaftet - Russland oder doch eher die USA ?
Und wenn Sie Tschetschenien nennen - dann fangen wir mal an mit den USA- Honduras - ach was das ist zu lange her, nehmen wir Irak, Jemen, Syrien, Mazedonien (strategische) Aufstand in Maidan, Ukraine (Waffenexporte und Schulungen) usw....

Beide haben Recht

und egal wer in der RF an der Spitze stehen wird irgendwann, die Krim bleibt Russisch und daran ändert sich nichts.
Das alles immer auf den Namen Putin zu verorten ist nicht Zielführend, er macht das nicht allein.
Wenn Deutschland als treibende Kraft in der EU meint damit etwas zu erreichen dann ist es einem Irrtum unterlegen, die Erde wird sich vorerst weiter drehen und andere werden als Geschäftspartner einspringen.

Politik muss eben manchmal auch pragmatisch sein zum Wohle von mehr als einem Land.

Gruß

@09:16 von Autograf

"Selbstbestimmungsrecht eines (Staats-)Volkes"

Das Volk ist etwas anderes als der Staat.

Es gibt z.B. in Deutschland das Volk der Bayern, der Preußen, der Schwaben usw. Deutschland ist, wie viele Länder, ein Vielvölkerstaat.

Das Selbstbestimmungsrecht bezieht sich auf das Volk, nicht den Staat. In sofern hat sich das Volk auf der Krim für den Anschluss an Russland per Referendum entschieden. Dort lebt wohl auch eine große Mehrheit an Russen, die sich mit ihrem Volk vereinen wollten und nicht zum Volk der Ukraine gehören wollten.

Grenzen müssen verlässlich bleiben!

Es kann doch nicht sein, dass ein Staat Teile des Gebietes eines anderen einfach annektiert! Und das sogar mit Gewalt! Dabei hat Russland die Schwäche der Ukraine ausgenutzt, sonst wäre es ein Krieg geworden.

Russland treibt mit diesem Vorgehen noch mehr Staaten in die NATO, die allein aus Gründen der "Notwehr" einen starken Partner brauchen. Das war doch auch der Grund vieler ehemaliger Warschauer Pakt-Staaten sich der NATO anzuschließen.

Die Sowjetunion, dessen Nachfolger Russland ist, hatte z.B. Polen und die Tschechoslowakai nach dem 2. WK einfach besetzt und ihnen sozialistische Diktaturen übergestülpt, die nach der Pfeife Moskaus tanzten. Wünsche nach Selbstbestimmung wurden grausam unterdrückt.

Nach 1989 wollten diese Staaten keinesfalls wieder von Russland dominiert werden und schlossen sich deswegen der NATO an.

Die Bestrebungen der Ukraine nach NATO-Aufnahme entsprang der Angst vor Annektion. Und wie man sieht ist es genau so passiert.

@08:45 von Pflasterstein

Das - zur deutschen Wiedervereinigung - abgegebene Versprechen die NATO nicht nach Osten zu erweitern wird unter den Tisch fallen gelassen.

Wer soll denn so ein Versprechen abgegeben haben? Beleg bitte. Kein Politiker, der noch ganz bei Sinnen ist, hätte 1990 Moskau versprochen, dass sich die NATO nicht nach Litauen, Ungarn oder Polen „ausbreitet“. Schließlich hätte alles andere ja Krieg bedeutet.

Ein solches Versprechen, sollte es eins gegeben haben, kann sich nur auf das Gebiet der ehemaligen DDR bezogen haben, weil ALLES ANDERE Teil der Sowjetunion oder des Warschauer Paktes war. Auf dem Gebiet der ehem. DDR wurden tatsächlich auch keine NATO-Einheiten stationiert. Ob oder ob nicht ist heutzutage aber obsolet.

@Kom2010 - Traumwelt "Kalter Krieg 2"

09:04 von Kom2010:
"Heißt das, Verträge zählen nichts mehr und wer die Macht hat der darf sich nehmen was er will?"
> Für die Beantwortung Ihrer Frage reicht ein Blick auf die Konfliktherde dieses Planeten.

"Ihre Weltansicht würde aber doch auch heißen, dass die Ausdehnung der NATO legitim wäre und sie sich von Russland nehmen kann was sie will."
> Die Ausbreitung der NATO (= westliche Einflusssphäre) ist so legitim wie die Bemühungen Russlands, die eigene Einflussphäre zu verteidigen. Beides sind gleichwertige, geopolitische Interessen.

"Und schauen Sie sich mal die Wirtschaftsleistung und Rüstungsausgaben der NATO Staaten an. Da wäre noch viel Spielraum Russland unter Druck zu setzen."
> Wenn Sie die Rüstungsausgaben der NATO mit denen Russlands vergleichen, dann werden Sie feststellen, dass dieser Druck bereits massiv ausgeübt wird.

"Aber was wäre das für eine Welt?"
> Offensichtlich die Wunschwelt jener, die in Russland einen Feind sehen.

Am 08. August 2017 um 09:35 von Viktor Lustig

Bei 2. haben Sie recht.
Bei 3. kenne ich mich nicht gut genug aus, halte diese Regelung aber für falsch.
Aber was machen Sie bei 1. wenn Jemand außer den ÖR noch über Tonbandaufnahmen von den "Abschlussreden" hat? Denn genau da wurde das von Ihnen negierte erwähnt. Leider waren die Russen zu gutgläubig, sich das schriftlich geben zu lassen.

Ob es ihnen was genützt hätte, wenn sie es schriftlich hätten?

Denn was die Vertragstreue im Allgemeinen betrifft: Die Russen haben es mittlerweile gelernt, dass man dies nicht (mehr?) ernst nehmen muss, denn auch im Westen sind politische Verträge oft das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Ich weise nur auf einige EU-Abkommen hin.

Hallo Missis Figg

Sie schreiben: "In Jugoslawien (Vielvölkerstaat) wollte sich Serbien nicht damit abfinden, dass Bosnier, Kosovaren, Kroaten und Albanier mehr Unabhängigkeit vom Diktat Slobodan Milošević wünschten."
Ich schreibe: "In der Ukraine (Vielvölkerstaat) wollte sich die Ukraine nicht damit abfinden, dass die Krimbewohner Selbständigkeit von einer durch Putsch an die Macht gekommene Regierung wünschten."
Übrigens gab es auf der Krim keine Toten, keine Unruhen, keinen Maidan.
Auch hat sich ein ehemlaliger Bundeskanzler (Schröder) für seine Zustimmung zum Eingriff in den Serbienkonflikt ohne UN-Mandat entschuldigt.

@silverbeard

Ich erinnere mich noch an Tschetschenien, aber ich erinnere mich auch an den Irak.
Was mich immer wieder so aufbringt, ist die Arroganz unserer Politik. Wenn wir rechtswiedrig in ein Land einfallen, dann ist das ok.
Macht das allerdings ein anderes Land, dann ist das Geschrei gross. Unrecht bleibt Unrecht, und mir ist es egal we es begeht.
Russland hat einen Fakt geschaffen, der die Ukraine daran hindert in die NATO aufgenommen zu werden. Laut NATO wird kein besetztes oder Teilbesetztes Land aufgenommen in den Club.
Und wenn ich immer von Sanktionen gegen Russland hoere ist das uebel und heuchlerich! Wenn man ehrlich waere muessten beide Sanktioniert werden, denn auch Kiew bemueht sich nicht, das Minsker Abkommen zu verwirklichen!
Fuer mich gibt es zu viele Fragen zur Ukraine.
Maidanmorde, ungeklaert! MH17, ungeklaert! Odessa, ungeklaert! usw.
Eines freut mich allerdings! Auf der Krim gab es keine Toten!

Deshalb mein JA zu Lindners Vorstoss!!!

so ist das mit den Statistiken.........

es sollte mal eine Umfrage in Europa geben was "europäische Werte" sind.......
die Basis ist doch am Ende friedlich zusammen zu leben.........
nach den Türken sind Russen die zweit größte Gruppe ausländischer Bürger in Berlin, die sind (meistens) nicht vor Putin geflohen sondern sie leben, wie wir, den europäischen Zeitgeist, ich kenne Russen die sich in Bulgarien Wohnungen & Häuser kaufen und dann bulgarische Ausweispapiere bekommen, mit denen können sie als EU-Bürger reisen & arbeiten..........
wobei wir wieder bei der Wirtschaft sind........
zusammen... nicht gegen einander leben......Frieden ist nicht so schwer.........auf der Krim ist Frieden & wenn sie sich auf Wiki die Zusammensetzung der Bevölkerung dort anschauen werden sie vielleicht feststellen das dort europäische Werte gelebt werden..Frau Wagenknecht hat recht.....Herr Lindner möchte bei der Wirtschaft punkten...P.S. der größte Milchbauer in Russland ist ein Deutscher..........

@toto96 - von nix kommt nix oder weniger ist leer

Im Fall des Krieges im Irak widerspreche ich ihnen ganz sicher nicht. Im Fall Afghanistan aber würde ich es ganz eindeutig, denn auch dort wie in Tschetschenien oder Georgien waren die Absichten Russlands andere.

Wenn ich auf die mehr als 70 Jahre andauernde Freundschaft der USA mit DE zurückblicke, dann ist sie mir wert- und gehaltvoller, als jene Freundschaft zwischen "Erich dem Kühnen" (Margottchen weiß wen ich meine) und einer Freundschaft, die die ehemalige DDR im Vergleich zur BRD zu einer mehr als grauen Maus macht (ich war als Kind mehrfach damals in der mausgrauen DDR), wo die 2 Automodelle nur 3 Farben hatten, die Schaufenster ein jämmerliches Bild abgaben, Bananen und Toilettenpapier als Mangelware galten.

Wie viele Putinfreunde hier nutzen heute ein iPhone, lieben Herr der Ringe, Star Wars, trinken ihren Kaffee bei Star Bucks, essen bei McDoof oder haben einen Account bei Fakebook? Fahren die morgen alle lieber wieder Trabbi und lesen nur wieder "Neues Deutschland"?

@08:54 von KarlderKühne

Chrustschow, selbst Ukrainer, …

Faktencheck: Gehörte der Oblast Kursk früher mal zur Ukraine? Ansonsten wäre Herr Chrustschow Russe gewesen.

Und selbst wenn man diese Zuordnung damals in Frage stellt, ist das seit dem Budapester Memorandum obsolet.

Frau Wagenknecht und Herr Lindner haben Recht

Die sogenannte "Annektion" - eher eine Sezession - der Krim war nach dem Maidan-Putsch unvermeidbar und von der Mehrheit der dortigen Bevölkerung gewollt. Das war nicht völkerrechtswidrig sondern hat "nur" ukrainisches Recht gebrochen. War nicht schön, aber zu erwarten.

Seltsamerweise kritisiert (und sanktioniert) man keine der zahlreichen Völkerrechtsbrüche unserer "Freunde".

Die Sanktionen gegen Russland müssen weg, dann kann man auch wieder vernünftig Handel treiben - zum Vorteil beider Seiten.

Die "normative Kraft des Faktischen"

oder einfach "Aussitzen Ersitzen" wird man wohl anerkennen müssen - Pragmatismus-
die Frage bleibt aber wer profitiert von einer russischen Krim?
Machen nun Arbeiter einer sibirischen Mine
die einem Oligarchen gehört in Massen billigen Krim Urlaub?
Nein denn der ist nicht billig. Und nicht einmal preiswert.

@KarlderKühne

"Der Rubel ist wieder stabil"
Hm, habe gerade mal geschaut. Im April war 1 EUR etwa 60 RUB wert. Nun müssen schon über 70 RUB für 1 EUR gezahlt werden. Stabilität sieht für mich anders aus.

Nur Russland selbst kann sich aus seiner Position heraus befreien. Das wird aber solange Putin die Geschicke des Landes bestimmt, nicht passieren.

@ Autograf 9:23

Wollen Sie Wagenknecht unterstellen, einseitig wegen "Blut ist dicker als Wasser" zu sein?
Ich kannte diese mendelschen Gesetzmäßigkeiten in einem vormals unterdrückten Staat (DDR) gar nicht. Auch metaphorisch ist eher anders rum als traditionelle Verbundenheit.

08:44 von Franz.Graumann ...... alles was dort...

von der Vergiftung Juschtschenkows, über die Inhaftierung Timoschenkows über die Krim Annektierung, die Zurückdrängung der orangenen Revolution etc. alles das ist/ war, gewaltsam, antidemokratisch, anti westlich. Mit anderen Worten Ausdruck eines Angstreflexes, bei dem es darum geht ein im Kern antidemokratisches und auf ungestörten Machtmissbrauch von Autokraten und Epigonen angelegtes System zu bewahren und vor einem allzu engen Kontakt mit Systemen, die ein Mindestmaß an transparenten Strukturen aufweisen wahren und von ihren Partnern verlangen zu schützen.

@cowboy8

Oh bitte...machen sie es teuer.Was ist die Alternative?An der Seite der UKR in einen Krieg zur Befreiung der Krim zu ziehen-ich erwarte dann aber das sie sich unabhänig von ihrem Alter und Fähigkeiten freiwillig melden.
Fakt ist die ukr.Armee hatte die Chance zu kämpfen-aber der Großteil der Soldaten tat das nicht.
Was den Krimbewohnern geblüht hätte sah man an den Vorgängen in Odessa.
Die Realität ist nun einmal:Krim=Russland!

feigenblatt

wagenknecht ist inzwischen praktisch die einzige verbleibende opposition im bundestag. jedoch ist auch ihre partei unterwandert. ich stelle mir die frage, weshalb sie in der partei bleibt anstatt eine neue zu gründen. meine sorge ist, dass sie teil der aufführung ist.

@cowboy8 10:18 Uhr

Leider muss ich Ihnen widersprechen. Es gab ein bei den Verhandlungen des 2+4 Vertrages eine entsprechende Äußerung Genschers hierzu. Jedoch wurde dieser Punkt später nicht in den Vertrag aufgenommen. Daher ist die NATO Osterweiterung kein Vertragsbruch. Im Gegensatz dazu war die Besetzung der Krim durch die von Putin im Nachhinein zugegebenen russischen grünen Männchen ein klarer Bruch des Budapester Memorandums, in dem Russland der Ukraine die territoriale Integrität zusicherte, wenn die Ukraine dafür auf atomare Waffen verzichtete.

An Nachfragerin von 10,04 Uhr, Kann ich nur beipflichten.

Vor allem die Linken sind gegen die Kriege, die vor allem von der USA inszeniert wurden, wie Afghanistan, Irak u.a. Warum ist die Lage im Nahen Osten so wie sie heute ist. Begründet und sehr gut beschrieben in Quelle: "Amerika ist verantwortlich für diese Katastrophe." Wer begeht heute die meisten Kriegsverbrechen im Nahen Osten? S. Quelle: "Amnesty: Vom Westen unterstützte Söldner begehen Kriegsverbrechen in Syrien." Wer schweigt heute und jetzt zu den Kriegsvorbereitungen der Türkei im Nahen Osten? S. Quelle: "Türkei bereitet womöglich Einmarsch in Syrien vor." Kein Wort zu den täglichen Angriffen der Terroristen und der türkischen Armee gegenüber den Kurden in Syrien, s. Quelle: "Radikale mit Unterstützung türkischer Armee gehen in Provinz Aleppo in Offensive." Jeden Tag sterben syrische Zivilisten durch türkische Granaten und Bomben, durch den NATO Partner Türkei. Ist das NICHT viel schlimmer als wenn wir über die Krim diskutieren? Dort sterben keine Menschen.

08:51 von Kom2010 .. mag sein, das sie Naiv ist..

Aber sie ist vielleicht aufgeräumt genug in ihren Oberstübchen, um zu begreifen, das die ja auch in der "Verwestlichung" der russischen Umgebung liegende Ausprägung der Containment Strategie eine Endmoräne des kalten Krieges ist - die eben nicht nur eine beständige "Überzeugungsarbeit" an den Scheindemokraten des ehemaligen Ostblocks ist, sondern auch Bestandteil der laufenden US Amerikanischen Weltherrschaftsstrategie. Vielleicht weiß Frau Wagenknecht, das die in dieser Strategie liegende Form der ökonomisch-militärisch-ideologischen Alleinherrschaft auch einen absolutistischen und totalitären Kern hat, der sanft verkleidet ist, wie ein eiserner Knüppel mit ein wenig Schaumstoff drum herum daher kommt und gegen den man (aus wohlerwogenen Eigeninteresse)zusammen stehen muss, in guten wie in schlechten Zeiten, wenn man seine Freiheit (denkbare Alternativen zum US-Englischen Räuberkapitalismus) bewahren möchte.

@Ernst-

"Das Selbstbestimmungsrecht bezieht sich auf das Volk, nicht den Staat. In sofern hat sich das Volk auf der Krim für den Anschluss an Russland per Referendum entschieden. Dort lebt wohl auch eine große Mehrheit an Russen, die sich mit ihrem Volk vereinen wollten und nicht zum Volk der Ukraine gehören wollten."
Würden sich die in Köln-Mülheim lebenden Türken dafür aussprechen, dass "ihr" Stadtteil Staatsgebiet der Türkei werden soll: würden Sie dies ebenso befürworten?

@KarlderKühne - die 2 Seiten einer Medaille

"Auch hat sich ein ehemlaliger Bundeskanzler (Schröder) für seine Zustimmung zum Eingriff in den Serbienkonflikt ohne UN-Mandat entschuldigt."

Meinen sie Gerhard Schröder, der bei Putins Gazprom nach seiner Kanzlerschaft massenhaft Geld gescheffelt hat und offensichtlich gerade überlegt bei Rosneft demnächst bis zu 3 Millionen verdienen zu können.

Oder meinen sie jenen Gerhard Schröder, auf den viele Sozis noch heute stink sauer sind wegen der Einführung von Hartz-IV (was ich übrigens für ausgesprochen richtig hielt)?

Ich erinnere mich an vieles, nicht aber daran, wie sich Gerhard Schröder damals zu dem Mord an 7.000 Jungen und Männern durch Radko Mladic in Sarajewo äußerte.
Sie wissen schon, jener Vorfall der als Kriegsverbrechen geahndet wurde und für den die verantwortlichen dann rechtskräftig verurteilt wurden.

Die Bilder der serbischen Sniper sind mir bis heute unauslöschlich in Erinnerung, auch die ARD hatte dazu all abendlich viel Filmmaterial beigetragen.

@wenigfahrer 10:16

Wie stellen Sie sich eine Annäherung des Westens an Russland vor? "Sorry für die Sanktionen, Wladi. Wir nehmen die mal zurück." Oder wie sollte es funktionieren? Es wäre das Zeigen einer Schwäche des Westens. Sollten sich weitere ehemalige Sowjetrepubliken für den Westen interessieren, müssten sie umgehend mit dem Eingreifen Russlands rechnen, weil es ja sein Volk beschützt. Und von seinem Volk leben sehr viele in den benachbarten Ländern. So war es in Moldawien, in Georgien und in der Ukraine. Auch wenn der Westen jedes Mal selbst ziemlich blöd an die Sache rangegangen ist.

Die Respektierung fremder Landesgrenzen

"Die Respektierung fremder Landesgrenzen ist das absolut Mindeste für ein friedliches Nebeneinander in Europa."
Dan würde ich vorschlagen-respektieren Sie bitte die Landes,- bzw. Staatsgrenzen, als absolut Mindeste für ein friedliches Nebeneinander in Europa und geben Sie Kosovo zurück an Serbien....

@cowboy8

...der Politiker heißt James Baker,ist US Anerikaner-damals Außenminister.
In allen möglichen Dokus über diese Zeit hat er es bestätigt-also bitte nochmal nachlesen

09:38 Autograf

Chruschtschow ist in der Ukraine geboren , folglich war er Ukrainer und kein Russe.

Es ist keine Eskalationsspirale

Die Darstellung ist falsch. Es geht auf internationaler Ebene um Aktion und Reaktion. Die Aktion ging von Russland aus, erst geleugnet, später dann anerkannt. Die Sanktionen sind eine Reaktion auf dieses Ereignis, das rückgängig gemacht oder legalisiert werden muss, was das Einverständis zweier souveräner, anerkannten Staaten voraussetzt. Mit Spirale hat das nichts zu tun. Lindner und Wagenknecht müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, Erfüllungsgehilfen der Regierung in Moskau zu sein.

Appeasement-Politiker Lindner und Wagenknecht

Lindner und Wagenknecht! Na, da haben sich ja die beiden Richtigen gefunden!
Und dennoch bleibt diese falsche Appeasement-Politik gegenüber dem Aggressor Russland falsch! Mich erinnert das fatal an die verfehlte Appeasement-Politik des Westens in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Wohin diese führte, dürfte allgemein bekannt sein!
Und dieses Argument, die Krim sei ja angeblich von jeher russisch gewesen, kann ich auch nicht mehr hören! Stimmt, die Krim wurde Ende des 19. Jahrhunderts russisch. Und davor? Kaliningrad war auch mal in grauer Vorzeit deutsch und hieß Königsberg. Heißt das jetzt, dass es für Lindner und Wagenknecht völkerrechtlich in Ordnung wäre, wenn Deutschland in Kaliningrad einmarschierte!? Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein hohes Gut. Aber bitte nicht auf die Art und Weise, wie RUS es auf der Krim gemacht hat, nämlich mit dem vermeintlichen Vorrecht des Stärkeren. Auf die Einhaltung des Völkerrechts zu bestehen hat nichts mit Russlandphobie zu tun!

@ Pflasterstein

"Ohne eine weitere AGGRESSIVE EXPANSION von EU und NATO gibt es keine Notwendigkeit für Annexionen. Die Annexion war NICHT der Beginn der Krise, sondern die Beeinflussung durch DEN WESTEN...."

Welche aggressive Expansion? Die Ukraine hat sich als souveräner Staat für EU und NATO interessiert.

Es ist doch auch kein Wunder. Wirtschaftlich ist die Ukraine abgehängt, militärisch unter dem Diktat der Russen. Also welche Wahl hat das Land, möchte es vorwärts kommen?

Ich wäre übrigens gegen die Aufnahme in EU und NATO. Zum einen aus wirtschaftlichen Gründen - wieder ein Land, das mühsam mit EU-Gelder "aufgepäppelt" werden muss, zum anderen weil ein solch politisch unzuverlässiges Land nicht neu in die NATO aufgenommen werden muss.

Aus Sicht der Ukraine sind beide Wünsche aber verständlich.

@10:05 von Emil66

Ich erinnere mich daran das dort [auf der Krim] gewählt wurde, also wovon schreiben sie hier?

Ja, aber was genau gewählt wurde, daran erinnern Sie sich praktischerweise nicht mehr. Um es kurz zu machen:
a) Abspaltung von der Ukraine und sofortiger Anschluss an Russland.
b) Abspaltung von der Ukraine und Übertragung der Entscheidungshoheit über einen Anschluss an Russland an das Parlament.

Das sind ja 2 richtig tolle Alternativen.

@10:16 von Ernst-

Das Selbstbestimmungsrecht bezieht sich auf das Volk, nicht den Staat. In sofern hat sich das Volk auf der Krim für den Anschluss an Russland per Referendum entschieden.

Erstens bilden die Bewohner der Krim kein eigenständiges Volk und zweitens konnte man bei dem „Referendum“ gar nicht für einen Verbleib in der Ukraine stimmen.

Realitäts-Sinn

Man muss Frau Wagenknecht doch einen großen Realitätssinn nachsagen. Sie sagt, was man nicht ändern kann, muss irgendwann einmal zur Normalität gehören. (siehe auch Ehe für alle !!!) In Deutschland geht es ja eigentlich gar nicht mehr um die Krim an sich, sondern nur noch um die dogmatische Theorie des Völkerrechts. Dafür opfert man dann auch gerne Nachteile jeglicher Art. Also Frau Wagenknecht, weiter so. Natürlich auch Herr Lindner - denn auch unterschiedliche Parteien dürfen mal gleicher Meinung sein !!

@Tristram um09:22Uhr

Aus Ihrem Kommentar entnehme ich, daß Ihnen die Meinung der Krimtataren oder der Bewohner, denen bei der "Abstimmung" kein "grünes Männchen" geholfen hat, schlicht egal ist, oder?

Flexibilität null

Das Lagerdenken feiert wieder einmal Triumphe, und es ist vorauszusagen, dass es wegen der Ukraine niemals eine Lösung geben wird, die die Menschheit weiter bringt.
Ein Glück, dass uns Deutschen der Rassenhass verboten ist. Aber bei anderen Völkern tut er immer noch seine willkommene Pflicht.

@toto96 um 09:23 Uhr

Beschränkt sich Ihr Realitätssinn eigentlich wirklich nur auf Kritiklosigkeit gegenüber Putin- oder haben Sie schon jemals von Frau Wagenknecht und der LINKEN ein "böses" Wort über Putins Politik gehört?

@birtycatdog

...im Georgienkrieg war es die georgische Armee,welche den ersten Schuß abgab und die Kampfhandlungen eröffnete.
Nicht das es wichtig wäre-aber eben nur mal so erwähnt

Das Budapester Memorandum wurde nie ratifiziert.

@09:38 von Autograf
Ist damit auch völkerrechtlich nicht bindend, wie auch die US-Botschaft in Minsk schon einmal feststellte.

10:41 von cowboy8

"Die NATO „nimmt“ sich die Länder, die Mitglied werden? Ist die NATO ein Staat, der Länder annektiert?"

Wurde die Krim annektiert, oder wurde dort eine Wahl abgehalten?
Soviel ich weiß wurde dort gewählt.

Auch fuer die Äußerungen von Wagenknecht ein klares Nein

Auch an Frau Wagenknecht ist fuer ihre Äußerung ein klares NEIN zu sagen und ein klares Stopp-Schild aufzustellen. Was denkt sich Frau Wagenknecht eigentlich bei ihren Äußerungen??

http://www.tagesschau.de/inland/wagenknecht-lindner-101.html

Linken-Spitzenkandidatin Wagenknecht hat sich hinter FDP-Chef Lindner gestellt: Es sei "begrüßenswert", wenn die FDP zu einer Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückkehre.

Denn dass hat NICHTS mit Entspannungspolitik zu tun, sondern mit Missachtung von internationalem Recht werte Frau Wagenknecht und mit Zerstörung der territorialen Integrität der Ukraine, Frau Wagenknecht. Und damit sind Ihre Äußerungen genauso abzulehnen wie die von Lindner!

Aus dem Grund ist dass NICHT zu begrueßen:

"Wenn die FDP sich auf diese außenpolitischen Traditionen besinnt, ist das begrüßenswert."

sondern schärftens abzulehnen. Und das hat auch nichts mit außenpolitischen Traditionen zu tun.

@ m.g - sehr verkürzte und zudem auch falsche Darstellung

Die Täter auf der Krim und im Donbass sind die gleichen. Waffen und Logistik kommen aus Russland. Mittlerweile sprechen wir von weit mehr als 6.000 Toten.

Wiki:
"Der Krieg in der Ukraine ist ein aktueller, seit Februar 2014 andauernder bewaffneter Konflikt, der durch stetige Schritte der Eskalation in den ostukrainischen Oblasten Donezk und Luhansk entstand. Die dortigen Kampfhandlungen finden zwischen von Russland unterstützten Milizen, regulären russischen und ukrainischen Truppen sowie Freiwilligenmilizen statt. Die prorussischen Kräfte kämpfen für die Abspaltung der zwei durch sie proklamierten Volksrepubliken Donezk und Luhansk von der Ukraine."

Vergessen dürfen wir aber auch nicht die Vertreibung und Unterdrückung der Krim Tartaren, womit ich ihren lückenhaften Beitrag zu ergänzen wünsche. Nie existierende "Grüne Krim Männchen" (damals ohne Hoheitsabzeichen heute mit russischen Hoheitsabzeichen) ersetzen heute den Bevölkerungsanteil der vertriebenen Krim Tartaren.

@10:21 von Pflasterstein

Ohne eine weitere AGGRESSIVE EXPANSION von EU und NATO gibt es keine Notwendigkeit für Annexionen.

Annektiert die EU andere Länder? Hat die NATO irgendwen zum Beitritt gezwungen? Was bitte schön war denn am Beitritt z. B. Litauens zur NATO aggressiv? Wo genau war die Aggression gegenüber Litauen?

Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit für Annexionen! Egal was.

@Rumpelstielz

" Mit anderen Worten Ausdruck eines Angstreflexes, bei dem es darum geht ein im Kern antidemokratisches und auf ungestörten Machtmissbrauch von Autokraten und Epigonen angelegtes System zu bewahren und vor einem allzu engen Kontakt mit Systemen, die ein Mindestmaß an transparenten Strukturen aufweisen wahren und von ihren Partnern verlangen zu schützen."

gut gebrüllt Löwe.............. aber was ist mit der Ukraine.........ein rechtsnationaler Oligarchenstaat, welcher (laut Statistik einer der korruptesten Staaten Europas/der Welt ist) wird von der "wertebedachten" EU politisch & finanziell umworben..........Bulgarien, Rumänien, Polen, Ungarn, Tschechien sind EU-Mitglieder.........obwohl deren politisches/wirtschaftliches & gesellschaftliches handeln täglich den sogenannten EU-Werten wiedersricht.................

17. April 1894 (nach dem

17. April 1894 (nach dem nachrevolutionären Kalender): Nikita Sergejewitsch Chruschtschow wird in Kalinowka/Ukraine als Bergmannssohn geboren.

Er absolviert eine Lehre als Maschinenschlosser und arbeitet später als Monteur und Mechaniker in Bergwerksbetrieben des Donezgebietes.

silverbeard

USA nehmen sich die Länder als Vasallen, die sie brauchen. Regime changes sind seit Jahren an der Tagesordnung. Moral hat für Amrtika wenig Bedeutung, sh. Guantanamo, Afganistan, Drohnen, usw.
Frau Wagenknecht gehört Lob, denn der Schaden, den die Sanktionen nicht nur gegen RF anrichten, ist auch hier in Deutschland spürbar.

@Pax Domino

"Chruschtschow ist in der Ukraine geboren , folglich war er Ukrainer und kein Russe."

die meisten Ukrainer sind Russen oder besser die meisten Russen sind Ukrainer.........jedenfalls historisch.........das russische Reich hat seinen Ursprung in der heutigen Ukraine............Geschichte!.......

Emil66

Volle Zustimmung.

m 08. August 2017 um 08:37

m 08. August 2017 um 08:37 von skydiver-sr
Lob für Lindner
Ob es nun jemandem passt oder nicht-die Krim ist russisch und daran wird sich auch nichts mehr ändern.
Keine Ahnung warum die FDP und die Linken diesen Kurs jetzt fahren-weil die Sanktionen mehr uns schaden als den Russen?
Wer sich wirklich mal eingehend mit der Materie beschäftigt wird erkennen das die Krim auch ohne die UKR zurecht kommt.
Und auch unter einem Nachfolger Putins wird die Krim zu RU gehören
///
Sie wissen jetzt schon, was in ferner Zukunft passieren wird ?

Auf Kommentar antworten

"DIE KRIM WAR RUSSISCH, IST RUSSISCH UND BLEIBT RUSSISCH".
Nur in den Jahren 1954 bis 2014 war die Krim eben nicht russisch sondern ukrainisch, davon bis Dezember 1991 unter dem Vormund der Sowjetherrschaft.

@Ernst- (10:16):

Ihre Ausführungen zu "deutschen Völkern" sind gelinde gesagt ziemlicher Unfug. Es gibt die Deutschen als Volk, welche während des Mittelalters aus mehreren germanischen Volksstämmen hervorgegangen sind. Die Bayern, Schwaben und Preußen, von denen Sie hier reden, sind maximal ehemalige Staatsangehörigkeiten aus der Zeit vor der Herausbildung der Nationalstaatenbildung Deutschlands im 19. Jh. Wenn Sie nach anderen Volksgruppen in Deutschland suchen wollen, dann wären das vor allem Dänen und Sorben - und eben alle zugewanderten Einwohner Deutschlands.

Über die Rechtmäßigkeit des Krimreferendums haben wir ja bereits gestern im Vorgängerthread diskutiert, weshalb ich mir erneute Ausführungen dazu hier spare.

friederich peter

Ein geteiltes Europa, vor allem Abgrenzung gegen Russland, ist allein im Interesse Amerikas. Wer das nicht sieht........

Wagenknecht biedert sich bei

Wagenknecht biedert sich bei der FDP an. Ob das ihren Kollegen gefällt ? Gerade Die Linke sollte aus historischer Vergangenheit gelernt haben, was es heißt, unter der diktatorischen Fremdbestimmung des Kreml leben zu müssen.

Hallo Missis Frigg

bitte einfach mal googeln: Schröder Serbienkrieg

„Da haben wir unsere Flugzeuge […] nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte,“ so Schröder. Schröder bezieht sich auf den Luftangriff der Nato auf die Bundesrepublik Jugoslawien, die damals noch aus Serbien und Montenegro bestand.

Nur mal zur Erinnerung

Habe das Achselzucken der Kanzlerin im BT auf Gysis Frage zur Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion Nordzyperns durch die Türkei im Kopf. Auch die sinngemäße Antwort. Das ist halt so. Ach so?
Auch den Hinweis, daß mit der vorschnellen Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo die Büchse der Pandora geöffnet wird, ging unter. Spanien erkennt diese ja bis heute nicht an, warum wohl.
Schlitzohrig stellte damals ja Gysi schon die Frage, wie reagiert die Bundesregierung, wenn sich Russland das selbe Recht heraus nimmt. Die Geschichte ist bekannt.
Also bitte, Völkerrecht ist allgemeingültig, oder gar nicht.
ALLE Annexionen weltweit beenden, ALLE Truppen, die widerrechtlich auf fremden Territorium handeln, abziehen. Die Welt wäre deutlich friedlicher.

Sanktionen.....

....bis zum Anschlag, egal was sie (uns/unserer Wirtschaft) kosten.

Wären wir konsequent würden wir auch die Einfuhr russischen Erdgases unverzüglichst stoppen.

Dass dann aber viele Haushalte, Gaststätten nur noch kalte Küche anbieten können, sowie Industriezweige, die Gas zur Herstellung von zB. Gießereiprodukten etc. nutzen, "vor die Hunde" gehen, ist dann in Kauf zu nehmen.

Entschädigungsleistungen seitens der Bundesregierung sind dann sicher schon im Haushalt mit eingeplant.

Die derzeit herrschende Russophobie ist mir unerklärlich.

Zitat:
""Linken-Spitzenkandidatin Wagenknecht hat sich hinter FDP-Chef Lindner gestellt: Es sei "begrüßenswert", wenn die FDP zu einer Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückkehre.""

Das ist doch ein guter Weg für alle Beteiligten.

@10:29 von Mischa007

Russland hat einen Fakt geschaffen, der die Ukraine daran hindert in die NATO aufgenommen zu werden. Laut NATO wird kein besetztes oder Teilbesetztes Land aufgenommen in den Club.

Und Sie meinen tatsächlich, Russland hätte die NATO damit ausgetrickst? Die NATO schreibt ihre Statuten selbst. Wenn die Ukraine der NATO beitreten wollte und die NATO würde die Ukraine aufnehmen wollen, dann würde die NATO ihre eigenen Regeln eben ändern.

@Pax Domino (11:11)

Chruschtschow wurde mWn in Dmitrijew-Lgowski geboren. Das liegt zwar nahe an der Grenze zur Ukraine, aber immer noch in Russland. Zumal Chruschtschow auch ethnischer Russe war. Richtig ist aber, dass seine Familie in seiner Kindheit nach Donezk gezogen ist.

um 10:10 von Misses

um 10:10 von Misses Figg:
"
Ich habe gedacht hier kam zusammen, was zusammen gehörte. Aber mehr als 30 Jahre unter der Fuchtel Russlands hatten Ostdeutschland wie ich ernüchternd bemerkte doch stärker verändert als ich es mir je vorstellen konnte.
"

Ist vielleicht vielen noch immer nicht klar:
Damals gab es die Sowjetunion,nicht Russland.
Inkl. einem vollkommen anderen politischen System.

Die Bundesrepublik Deutschland hat ja auch nicht viel gemein (in beiden Fällen Berlin als Hauptstadt) mit dem "Deutschen Reich" von 1933 bis 1945.

Mit der Auflösung der SU gab es nach dem WK2 massenweise neue Grenzen in Europa - also eine Grenzänderung in Europa nach dem WK2 fand nicht er im Fall der Krim statt.

Was ist mit Zypern? nur weil es geografisch in Asien liegt,redet man nicht drüber,obwohl Zypern politisch/kulturell Europa zugeordnet wird?

Und wenn dt./EU-Politiker so auf eine,in ihrer Sicht, Annexion reagieren,wieso nicht auch so auf Annexionen im Nahen Osten?

@Rumpelstielz

Ich ergänze mal die Liste von unserem Freund Franz.Graumann

um Lettland und Litauen... die Teile ihrer eigenen Bevölkerung, nämlich die ethnischen Russen aus ethnischen Gründen und Nationalismus diskriminieren.

@Markus Vahle

"Und dieses Argument, die Krim sei ja angeblich von jeher russisch gewesen, kann ich auch nicht mehr hören! Stimmt, die Krim wurde Ende des 19. Jahrhunderts russisch. Und davor? "

richtig...............nur wenn sie sich (z.B. bei Wikipedia) die Zusammensetzung der Bevölkerung auf der Krim ansehen werden sie feststellen das (auch unter ukrainischer Verwaltung) die Mehrheit Russen waren & sind.........und auch heute ist die Krim autonom eben nur, nach dem mehrheitlichen Willen der Bevölkerung, als Teil der russischen Förderation...........

@Misses Figg

Schon mal drueber nachgedacht, das auch Freunde ihre Ansichten und Meinungen aendern?
Schon der Ausdruck "Putinfreunde" zeigt die Geringschaetzung anderer Meinungen.
Russland ist nicht nur Putin allein. Wenn sie nur einmal in Russland gewesen waeren, haetten Sie vielleicht auch eine andere Meinung. Nur vielleicht!

Das viele Russen ein iPhone benutzen und zu MC Donald gehen, muesste Ihnen doch auch aufzeigen, das man nicht gegen den Westen ist, sonst wuerden sie es nicht nutzen.
Man ist nur dagegen, das sich westliche Laender anmassen das Non Plus Ultra zu sein, und man ist dagegen belogen zu werden.
Partner reden auf Augenhoehe und nicht als Erzieher und Schueler. Solange man das bei uns nicht begreift wird man in Russland keinen Fuss in die Tuer bekommen.
Aber dazu muesste man die Menschen kennen, und das tun unsere Politiker, die mal als Tagestouristen da vorbei schauen, eben nicht.
Warum stehen soviele Russen hinter Putin?
Die Antwort ist sehr leicht!

@@10:44 von skydiver-sr

Oh bitte...machen sie es teuer.Was ist die Alternative?An der Seite der UKR in einen Krieg zur Befreiung der Krim zu ziehen…

Die Polemik zitiere ich mal nicht mit. Ich verstehe Ihre Frage nicht. Aus keinem meiner Beiträge geht hervor, dass ich irgendwie für Krieg gegen Russland wäre. Wenn Putin den Preis für die Krim bezahlen will, dann soll er sie halt behalten.

@Autograf

Liest sich wie eine Parteirede. Sorry, ist langweilig, das ewig gestrige.
Exempel statuieren, wo hab ich das nur schon mal gehoert? Wenn es mir einfaellt, schreibe ich es.
Man ist schon lange zur Tagesordnung uebergegangen!

@Emil66 (11:30)

Die Krim wurde von russischen Truppen ("grüne Männchen") besetzt und anschließend unter deren Augen ein Referendum abgehalten, dass rechtsstaatlichen Anforderungen absolut nicht genügt.

Oder anders ausgedrückt: In der DDR wurde auch gewählt.

@Werner40

Nei weiß ich nicht...ich weiß aber das es auf der Krim ein Referendum gab.
An dieses Referendum hat sich jeder russische Präsident der Zukunft zu halten.
Von daher verstehe bzw. Kann ihre Antwort nicht ganz nachvollziehen.

"ganz schlechte Verlierer"

Der "Westen", allen voran die USA, als dessen "Führungsmacht" haben gepokert und verloren. Hrn. Janukowitsch zu beseitigen um eine us-affine Regierung in Kiew zu "installieren" war doch wieder mal ein klassischer regime-change. Oder eine weitere gekaufte "Revolution". Es war doch vorherzusehen, daß Rußland alles daran setzen würde, seine Marinebasis auf der Krim zu halten. Und das tat es ja auch.
Man muß sich sein Tun eben vorher überlegen.
Hätte der "Westen" nicht den Maidan maßgeblich beeinflußt und gelenkt, wäre die Krim heute sicher noch ukrainisch. Doch der Westen hat sich verspekuliert und die Krim verloren. Das war absehbar.

@wypklo

so isses. weil nikita die krim aus einer laune heraus seinen kumpels aus der ukraine geschenkt hat. damals nix tumult im westen

vielleicht sollten wir mal ?

den Status vom noerdlichen Teil Ostpreussen in Frage stellen , von Russland besetzt .. auf Dauer ? Waer doch interessant wie vor allem Russland oder Polen darauf reagiert ...gerade I'm Hinblick , von kuerzlichen Kriegsschuld Forderungen ..

Krim-"Annektion"

Die Regierung will den ganzen Sachverhalt mit der Krim-"Annektion beginnen lassen. Der Maidan-Putsch inkl. der völkerrechtswidrigen Einmischung des Westens soll aussen vor bleiben.
Da ist es natürlich schlimm, wenn einer von der Meinung abweicht.

Trotzdem bleibt es ein Witz, wenn gerade der Westen mit seiner jahrzehntelangen Tradition des Völkerrechtsbruchs hier Schiedsrichter spielen will.

@10:48 von birdycatdog

Leider muss ich Ihnen widersprechen. Es gab ein bei den Verhandlungen des 2+4 Vertrages eine entsprechende Äußerung Genschers hierzu.

Es gab eine entsprechende Äußerung Genschers, die sich auf das Gebiet der ehem. DDR bezog. Das war das einzige Gebiet im Osten, auf das sich die NATO hätte „ausbreiten“ können, ohne in ein Land des Warschauer Paktes einzumarschieren. Und es war auch das einzige Gebiet, zu dem genscher eine verbindliche Aussage hätte treffen dürfen. Genscher hat doch Gorbatschow nicht versprochen, dass die NATO nicht nach Polen oder in die UdSSR (Litauen) einmarschiert, wenn er der Wiedervereinigung zustimmt. Das wäre damals eine indirekte Kriegsdrohung gewesen.

@Autograf

Nochmal! DDR ist Geschichte, KGB ist Geschichte, Sowjetunion ist Geschichte usw..
Wir muessen mit den heutigen Fakten leben, und mit Ihnen arbeiten. Das klappt doch woanders auch ganz gut.
Nicht immer wieder den Groll der Vergangenheit auspacken. Das bringt nichts, und erzeugt nur heisse Luft und Wut.
Damit aendert man aber nichts! Man verschlimmert nur!

Im Moment ist die Krim russisch. Und Russland hat auch Fakten geschaffen, die es der NATO unmoeglich machen, die Ukraine in den Club auf zu nehmen.
Also kann man nur den Dialog suchen, wenn man nicht einen heissen Krieg provozieren will.
Und PS: Dieser Krieg wuerde in Europa ausgetragen werden. Mal drueber nach denken!

Die Anti Rußlandfront von

Die Anti Rußlandfront von Merkel bröckelt. Die Linke ist dagegen, die AfD ist dagegen, nun kommt noch die FDP und die Sozis sind ohnehin nicht richtig dabei. Eigentlich stänkern nur noch Grüne und CDU gegen Rußland. Wer Frieden in Europa will sollte diese beiden Parteien nicht wählen

@Franz.Graumann - Von Werten, ihrer Bewertung und ihr Wert

https://www.transparency.de/Tabellarisches-Ranking.2828.0.html

Liste TI 2016 Korruption

Deutschland Platz 10
Russland Platz 131
Ukraine ebenfalls Platz 131

Auffällig ist, dass es gerade Mitgliedsländer der ehemaligen SU sind, die beim Thema Korruption immer besonders schlecht abschneiden. Dahingegen sind es die bösen kapitalistischen Länder, die im Ranking nicht ganz so weit unten stehen.

(Vergleiche viel geschmähte USA Platz 18)
Estland 22
Polen 29
Slowenien 31
Litauen 38
Lettland 44
Ungarn 57
Rumänien 57
Griechenland 69 (ups kleiner Ausrutscher)
Bulgarien 75
Türkei 75

Eine Deckungsgleichheit ergibt sich dann auch beim Thema Medienfreiheit -> siehe Reporter ohne Grenzen. Hab genug rausgesucht.......

Realitätssinn

von Sahra Wagenknecht, wieder einmal zeigt sie, dass sie eigenständig denkt und auch hier liegt sie richtig. Die Bevölkerung auf der Krim hat sich in einem Referendum für Russland ausgesprochen und ist offenbar zufrieden mit der Entscheidung. Wer sind die, die im Westen die Bevölkerung der Krim gegen ihren Willen der Ukraine zuschlagen wollen? Was ist das für eine arrogante Einstellung? In anderen Fällen wie im ehemaligen Jugoslawien konnte man nicht schnell genug die Sezession von Teilstaaten anerkennen und dort ging es nicht gewaltfrei ab wie bei der Krim

Äußerungen zur Krim: Wagenknecht lobt Lindner

Wenn Wagenknecht nun wegen der Anerkennung der Krim auf russischem Gebiet lobt, werden hier ganz offensichtlich neue Koalitionsmöglichkeiten zwischen der FDP und der Linken möglich. Beide eröffnen mit ihrer Diskussion sogar noch unter Umständen die Diskussion neu, ob das Elsaß und Lothringen heute rechtmäßig französisch sind oder nicht vielleicht doch deutsch wegen der Jahre 1871 bis 1918. Und schon 1678 raubte der Sonnenkönig Ludwig XIV. dem Heiligen Römischen Reich Elsass-Lothringen.
Und was ist mit der Schweiz, die bis 1648 zum Heiligen Römischen Reich gehörte?
Es ist immer wieder schön, dass in einer Demokratie die Parteien den Begriff "Koalitionen" wirklich ernst nehmen statt immer das Tonband "Wir werden mit allen koalieren, außer mit der Partei XY und der Partei YZ.
Dann könnte es ja am 24. 9. entweder eine Koalition aus CDU/FDP/Linke oder eventuell bei über 50 % eine SPD/FDP/Linke-Regierung.
Ein Aufbruch zu neuen Gewässern statt immer nur an den alten Saucen festzuhalten.

@ 11:11 von Pax Domino

Wikipedia hilft: "Nikita Sergejewitsch Chruschtschow * 3.jul./ 15. April 1894 greg. in Kalinowka, Ujesd Dmitrijew, Gouvernement Kursk, Russisches Kaiserreich, heute Oblast Kursk, Russland; " Wo ist bitte sein Geburtsort in der Ukraine?

@11:04 von Schtirliz

Dan würde ich vorschlagen-respektieren Sie bitte die Landes,- bzw. Staatsgrenzen, als absolut Mindeste für ein friedliches Nebeneinander in Europa und geben Sie Kosovo zurück an Serbien....

Das Land, in dem Krieg herrschte, hieß Jugoslawien. Die Grenzen des ehemaligen Jugoslawiens wurden nicht um einen cm verschoben.

@11:11 von Pax Domino

Chruschtschow ist in der Ukraine geboren , folglich war er Ukrainer und kein Russe.

Vielleicht schlagen Sie besser nochmal nach, wo genau Kalinowka (Oblast Kursk) liegt.

@ 10:16 von Ernst-

Völkerrechtlich zählt nur das Staatsvolk als konstituierendes Merkmal eine Staates. Ob es in einem Staat noch "Völker" gibt, die sich durch Rasse, Sprache oder Kultur unterscheiden, spielt gar keine Rolle. Es gibt kein Selbstbestimmungsrecht solcher kulturellen Gruppen. Ob sich auf der Krim, unter Vertreibung der Krimtartaren Russen angesiedelt haben, ändert nichts an der völkerrechtlichen Zugehörigkeit. Soweit die Verfassung eines Staates kein Separationsrecht (wie in Jugoslawien Slowenien und Kroatien ein solches hatten) vorsieht, ist jede "Abstimmung" die von irgendwem irgendwo für irgendwen organisiert wird, völkerrechtlich völlig irrelevant. Krim hatte kein Separationsrecht, daher war die Abhaltung einer Abstimmung durch Russland ein schwerwiegender Eingriff in die inneren Angelegenheiten der Ukraine.

@cowboy8

Um was geht es denn um die Krim, oder die Menschen die da leben? Das ist immer wichtig zu wissen, fuer mich jedenfalls!
Und ich wusste bis dato nicht, das es fuer Menschenleben einen Preis gibt, den irgendwer bezahlen kann.
Und wenn wir das bischen Bergland und Weinanbaugebiet, was sich Krim nenn, mal aussen vor lassen, zaehlen doch eigentlich nur die Menschen da und deren Wille. Oder sehe ich das falsch?
Koennte es nicht durchaus sein, das auch wir grosse Fehler gemacht haben, in der UA (Das ist das richtige int. Kuerzel fuer die Ukraine. Gut weiss nicht jeder, der noch nicht da war!)?
Und koennte es nicht sein, das wir es sogar waren, der Russland zu diesem Schritt gezwungen hat?
Das ganze immer im Kontext sehen. RU hat 2 Stuetzpunkte in der Welt. Einer davon befindet sich auf der Krim.
Und mir brauch auch keiner damit kommen, das es der Wille der Ukrainer war in die NATO zu kommen. Das war nur der Wille weniger Politiker!

@Karl Napf (12:11)

"so isses. weil nikita die krim aus einer laune heraus seinen kumpels aus der ukraine geschenkt hat. damals nix tumult im westen"

Damals war das auch eine innere Angelegenheit der Sowjetunion. Wenn in den USA die Grenzen von Bundesstaaten geändert würden, würde das international wohl auch wenig Beachtung erfahren.
Das Problem ist nur, dass Russland die Grenzen der Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion anerkannt hat und im Budapester Memorandum sogar zu einer Garantiemacht für die territoriale Integrität der Ukraine wurde. Da ist die internationale Empörung und Sanktionierung schon sehr berechtigt.

Lindner und Wagenknecht mit

Lindner und Wagenknecht mit gleicher Meinung, zu diesem Thema? Da kann man ja nur noch singen: ... die Pardei, de Pardei, de had emma recht und der Lindner und die Wagenknecht.

@cowboy8

Ergaenzend moechte ich noch erwaehnen, das ich kein Putinfreund bin! Aber ich sehe die Welt halt etwas anders.
Und wenn man sich die Ablaeufe in der UA anschaut, kommt es mir so vor, als haette Putin meisst nur reagiert. Agiert haben andere.
Ich will mir auch nicht anmassen zu schreiben was da richtig und falsch ist, weil wir da alle wie wir hier schreiben zu wenig Hintergrundwissen haben.
Aber an Hintergrundwissen scheint es auch bei vielen Politikern zu mangeln.
Hauptsache wir haben wieder einen Feind!
So kommt mir das ganze manchmal vor.
Damit kann man so viele kleine Sachen begruenden, die dienlich sind. Nur fuer wen?
Die Frage stelle ich mir sehr oft.

@um 11:18 von cowboy8

"Das sind ja 2 richtig tolle Alternativen."

Haben wir nächsten Monat bessere?

Die Besatzungstruppen der NATO

Sie stehen heute in Litauen, Lettland, Polen, Tschechien, Estland, Ungarn, Slowakei, Rumänien, Albanien, Kroatien und das alles natürlich komplett gegen den Wille ihrer Bürger und frei gewählten Parlamente. Daneben haben sich viele dieser NATO Staaten auch in eine Mitgliedschaft in der EU zwingen lassen und blühen heute zunehmend auf.

In Afghanistan stehen ebenfalls Truppen der NATO, natürlich auch gegen den Wunsch der dortigen Marionettenregierung der NATO - hust. Daneben sind viele Mitglieder der NATO "aggressiv" an zahlreichen weiteren Missionen im Rahmen der UNO tätig, bilden Sicherheitskräfte aus, schaffen Infrastrukturen und sollen die Zivilbevölkerung unterdrücken - ähm schützen. Ja auch im Irak findet man noch amerikanische Ausbilder und Berater im Kampf gegen den IS.

Russlands Friedensaktivitäten die in den 80ern in Afghanistan begannen, erstrecken sich heute auf Länder wie Syrien, Tschetschenien, in der Kaukasusregion und natürlich den Donbass.

@12:06 von ErebMacar

"Oder anders ausgedrückt: In der DDR wurde auch gewählt."

Ja und?
Sind wir nicht alle unmündige Bürger laut unserer Regierung?
Warum solle es denen besser gehen als uns?
Hier in NRW hatten wir laut Presse im Frühjahr sogar Wahlfälschung Mancherorts.
Nu tun wir mal nicht so als wenn wir was Besseres wären.
Ich kann Zynisch sein wa.

11:44 von ErebMacar

Volk kann man als durch gemeinsame Kultur und Geschichte verbundene große Gemeinschaft von Menschen betrachten. Die Bayern und Preuße z.B. pflegen nun mal verschiedene Kulturen und haben auch eine andere Geschichte.
Etwas Geschichtsunterricht schadet zum Verständnis hier sicher nicht.
Der Deutsche Bund zu dem sich im Jahr 1815 die souveränen Fürsten und freien Städte Deutschlands vereinigt hatten, war ein Staatenbund souveräner deutschsprachiger Staaten. Nach der Schlacht von Königgrätz wurde von den Mitgliedsstaaten seine Aufhebung beschlossen. Bei der Reichsgründung von 1871 wurde Preußen das Zentrum des neuen Groß-Staates.
Die Krim war lange Jahre von Russen besiedelt und es ist also nur konsequent, wenn sich die Bewohner in einer Mehrheit beim Referendum zum Anschluss an Russland bekennen.
Auch ist es ja keineswegs zielführend im Sinne des Friedens zwischen Völkern, dass Staaten nun deswegen gegen Russland Sanktionen verhängen. Wagenknecht ist hier Recht zu geben.

Äußerungen zur Krim

Frau Wagenknecht hat schon recht mit ihrer Anmerkung und der Hr. Lindner auch.
Die ganze Kriese um die Krim/Ukraine Probleme hat uns ja die unmögliche englische Aussenbeauftragte der EU eingebrockt, in dem sie ( wohl im Auftrag der EU ) den Leuten dort das Blaue vom EU Himmel versprach, obwohl der damalige Ministerpräsident mit den ( bösen )Russen einen Handelsvertrag unterzeichnet hatte.
In meinen Augen ist das Destabilisierung eines Landes, ohne die Konsequenzen zu bedenken.

der vorstoß von lindner war

der vorstoß von lindner war in der tat klug und vernünftig - und man hätte so etwas eigentlich gar nicht von ihm erwartet.

aber so ist das in der politik: da macht die FDP einmal im leben etwas richtig, und schon hacken alle anderen auf sie ein.

@cowboy8

Den Preis in die Höhe treiben heißt am Ende Krieg...und genau das haben sie suggeriert,oder?
Putin bezahlt den Preis dafür-wie sie sagen- und er wird sie behalten.
Die Frage ist doch wie hoch ist die Forderung des Westens,jetzt wo er sieht das seine Sanktionen nicht wirklich funktionieren-die Krimbrücke ist bald fertig und Turbinen sind auch da.
Und es wird dort keinen NATO Flottenstützpkt.geben

@ 12:05 von Mischa007

Schon nach 3 Jahren zur Tagesordnung übergehen, wenn ein europäischer Staat in einen anderen einmarschiert und ein Stück Land abknapst? Über Israel, dass vor 50 Jahren ein Stück Land besetzt hat, dass noch nicht einmal zu einem anderen bestehenden Staat gehörte, regt man sich heute noch auf. Es gibt da einen Grundsatz: Diebstahl darf sich nicht lohnen, entweder muss er durch Rückgabe oder heftige Konsequenzen kompensiert werden. Nur so kann man Begehrlichkeiten einschränken. Da gab es schon mal jemanden, den jemand anders mit immer neuen Zugeständnissen appeasen wollte. Wer war das gleich? Und das Russland begehrliche Augen auf die baltischen Staaten und alle übrigen ehemaligen Vasallen geworfen hat (Degradierung zu Pufferstaaten), ist ja wohl kein Geheimnis. Überall müssen Volks-Russen befreit werden. Auch in Deutschland wohnen immer mehr Russen, müssen die demnächst auch befreit werden?

Dauerhaftes Provisorium?

Ich glaube es ist der falsche Weg. Nur weil eine Situation lange anhält und nicht einfach zu lösen ist, wird aus der Annexion kein Völkerrecht. Sie bleibt ein Bruch desselben. Wenn man Russland hier einfach gewähren lässt und versucht das Ganze auszusitzen, dann kann man auch gleich ganz Europa an Russland übergeben.

@ Am 08. August 2017 um 12:06 von ErebMacar

dann können sie sicher auch verraten, weshalb die osze-beobachter einer einladung, die wahl zu inspizieren nicht gefolgt sind?

Äußerungen zur Krim: Wagenknecht lobt Lindner

Wenn Wagenknecht und Lindner die große Diskussion um eine "Schenkung der Krim an Russland" betreiben, dann kann man doch die "Teufelsküche" grundsätzlich weiterführen.
Gibt es nicht auch Stimmen, die behaupten, dass Eupen-Malmedy nicht belgisch, sondern eigentlich deutsch ist? Und Nord-Schleswig könnte doch eigentlich genauso gut zu Schleswig-Holstein statt zu Dänemark gehören.
Und dann dauert es auch gar nicht lange, bis wieder die Gebietsforderungen der nieder- und oberschlesischen Einwanderer auf den Tisch kommen, die daran erinnern, dass 1945 die Gebiete von Stalin einfach abgetrennt worden sein sollen und unter "polnische Verwaltung" gestellt worden sind.
Und was ist mit Kamerun und Namibia? War das nicht auch bis 1918 mal deutsches Gebiet?
Man könnte diese Liste endlos fortsetzen. Aber wo wir schon bei Putins Russland und der Diskussion von Lindner und Wagenknecht sind.
Putin wird wohl eines Tages auch bei Trump Ansprüche auf Alaska erheben. Gabs 1867 für 7 Millionen US-$

Super, werfen wir doch alle

internationalen Rechte und Normen über Bord. Kriegsrecht, Genfer Konvention, Menschenrechte, UN Resolutionen. Hauptsache wir bedienen hier alle möglichen Wählergruppen. Es gilt Rechtsverstöße ganz klar anzusprechen - und deren rechtswidrige Folgen nicht zu akzeptieren. Im übrigen gilt dies auch innerhalb Europas, Deutschlands, Städte und Gemeinden, Gesellschaften, Familie. Wer das ganz zu Ende denkt, was Die Linke und die FDP hier ausspricht, endet in letzter Konsequenz bei der Verantwortungslosigkeit des Einzelnen und dem Sieg der Frechheit.

Nur gut, dass sich diese Parteien so einfach und dazu noch selbst unwählbar machen.

@ Am 08. August 2017 um 12:06 von ErebMacar

wurde nach ihrer ddr-wahl auch tagelang gefeiert - so wie suf der krim? und was denken sie spielt der umstand für eine rolle, dass die krim fast ausschließlich mit russischstämmigen bürgern bewohnt ist? eine gruppe die von kiew systematisch verfolgt wird, um es harmlos zu formulieren!

@KarlderKühne 08:54

Gegen Entspannungspolitik ist nichts einzuwenden. Das was auf der Krim passiert ist war nicht korrekt und die territoriale Integrität eines Staates muss immer vor allem anderem stehen. Eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen kann es nur dann geben wenn die Russische Regierung und Putin etwas tun. Der Mindestanfang dafür muss sein, dass Russland eine Milliardenentschädigung an die Ukraine für die Krim Angelegenheit zahlt und dafür, dass man die territoriale Integrität der Ukraine verletzt hat. Wenn dies passiert, wäre eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen ok, vorher nicht und dies ist auch gut so. Russland hat sich falsch verhalten und auch wenn es viele Foristen hier nicht gerne hören und über die Fehler Russlands hinwegsehen

PS: zu Jugoslawien, dort herrschte eine völlig andere Situation und Vorgeschichte. Diese Vergleiche Jugoslawien vs Ukraine sollte man mal abstellen. Man kann nicht zwei unterschiedliche Länder mit völlig unterschiedlicher Geschichte gleichsetzen.

Am 08. August 2017 um 12:12 von AK47

Das ist richtig...

Und wer gegen dieses irre Dogma verstößt, hat die Politik, einen Großteil der Medien und den geistig darin verwurzelten Mainstream, der diesen Bockmist kritiklos übernommen hat gegen sich...

@12:12 von AK47

Die Regierung will den ganzen Sachverhalt mit der Krim-"Annektion beginnen lassen.

Die Einsatzmedaille der russischen Armee für „die Rückholung der Krim“ zeigt als Einsatzbeginn den 20.02.2014. Das war 4 Tage vor Janukowytschs Flucht.

Falsch, erst seitdem 1783 eine deutsch-

stämmige Kaiserin (Katharina die Große) nach einem Feldzug gegen das seit 1774 von der Türkei unabhaängige Krim- Khanat der Tataren (also türkischstämmig) gewann wurde die Krim zu Russland geschlagen, einfach mit dem Satz: "von nun an und für alle Zeiten". Was die Russen danach mit der Krim machten ist seit dieser Zeit ziemlich unverändert: Deportation, Verhaftungen, Diskriminierung, Enteignung etc. Russisches Standardregieren halt.

Ein schönes Paar ...

Natürlich hätte "der Westen" eine andere oder überhaupt eine politische Zusammenarbeit mit Russland anstreben müssen ... damals.

Lindner meint ein wohl Providurium ... er hat das berühmte Sommerloch genutzt.

Frau Wagenknecht hat Recht

Ob es der Bundesregierung passt oder nicht: Die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung auf der Krim fühlt sich zu Russland gehörend, und hat auch so entschieden. Herr Lindner hat also völlig Recht, und Frau Wagenknecht ebenfalls.

@Manuel Pestalozzi - Aktion führt zu Reaktion führt zu Reaktion

11:16 von Manuel Pestalozzi:
"Es geht auf internationaler Ebene um Aktion und Reaktion. Die Aktion ging von Russland aus, erst geleugnet, später dann anerkannt."

Und diese Aktion war die Reaktion auf den vom Westen unterstützen Putsch in Kiew, mit dem die Ukraine - und damit auch der wichtige russische Flottenstützpunkt in Sewastopol - dem Einfluss Russlands entzogen werden sollte.

"Mit Spirale hat das nichts zu tun."
> Eben doch, wenn man alle Ereignisse chronologisch berücksichtigt:
1) Janukowitsch verweigerte sich einem sofortigen EU-Beitritt
2) Maidan & Sturz Janukowitschs
3) Angliederung der Krim an Russland
4) Ausrufung der Volksrepubliken
5) "Bürgerkrieg" & Sanktionen
6) Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen ...

Letztere können natürlich nichts bewirken, da die Ursachen der russischen Schritte fortbestehen.

@wenigfahrer 10:16

Da mögen Sie recht haben, aber die Bundesregierung darf und wird sich nicht von der Politik Putins, der russischen Regierung und von Foristen erpressen lassen, die meinen man soll einfach über alles hinwegsehen und vergessen was die Russische Föderation 2014 getan hat. Die EU und Deutschland sollen zu dem stehen was sie beschlossen haben und erst wenn von russischer Seite eine Bewegung kommt das eigene Fehlverhalten 2014 zu reflektieren und die Ukraine zu finanziell zu entschädigen, erst dann kann man über eine Aufhebung von Saktionen sprechen. Das Frau Wagenknecht gerne über alle Schandtaten der Russischen Föderation hinwegsieht ist ihr gutes Recht, die Dame ist ohnehin mit ihrer abstrusen politischen Denkensweise eher in Moskau als in Berlin gut aufgehoben.

Annexion?

Wann hat sich eigentlich der Begriff Annexion zum offiziellen Begriff der Annexion? Sezession? im medialen und umgangssprachlichen Gebrauch festgesetzt?
Das ist ein wunderbares Beispiel für die Einflussnahme der Politik auf die Medien und der Medien auf einen Großteil der Gesellschaft.
Direkt nach dem Referendum konnte man noch bei vielen deutschen Medien, die definitiv nicht Russlandnah sind, eine gewisse völkerrechtliche Ratlosigkeit erkennen, wodurch eine begriffliche Uneinigkeit bestand, einige haben ganz klar von Sezession gesprochen. Beispiele: FAZ, Handelsblatt, Süddeutsche... Weiterhin sind sich auch seriöse Völkerrechtler darüber bis heute nicht einig.
Wer sich von Anfang an sicher war, war die westliche politische Elite, die auch ein Interesse daran hatte, Russland bei all dem so schlecht wie möglich aussehen zu lassen. Man hat dann einfach nur so lange Annexion geschrien, bis es auch vom letzten so übernommen wurde und heute ist es überall Usus geworden.

@um 12:06 von ErebMacar

"Die Krim wurde von russischen Truppen ("grüne Männchen") besetzt und anschließend unter deren Augen ein Referendum abgehalten, ..."

Bevor die "grünen Männchen" kamen, waren bereits die "schwarzen Männchen" (Blackwater, etc.) - finanziert von den USA - in der Ukraine unterwegs.

Deshalb haben die "grünen Männchen" nur für den Schutz des Referendums vor den "schwarzen Männchen" gesorgt.

@Pflasterstein 08:45

Entschuldigung aber die Russische Föderation verhält sich genauso. Russland bezw früher die Sowjetunion hat immer Recht und alle anderen sind im Unrecht. Man ist stärker, besser, toller, schöner, schlauer als alle anderen. Genau diese Arroganz werden Sie hören wenn Sie in Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Armenien, Ukraine, Aserbaidschan, Kasachstan, Georgien, Moldawien, Bulgarien und auch in der ehemaligen DDR über Russland bezw die Sowjetunion sprechen. In diesem Punkt gibt es null Unterschied was die Arroganz und Rechthaberei angeht!

@um 12:00 von Mischa007

"Schon der Ausdruck "Putinfreunde" zeigt die Geringschaetzung anderer Meinungen."

Genauso ist es. Eine solche Abwertung werden Sie auch nur von den "Poroschenkofreunden" hören.

@um 08:50 von Misses Figg

"Sie steht und stand Putin und seinen Vasallen schon immer näher, ..."

Und welchen "Politikern und deren Vasallen" stehen Sie am nächsten?

@Markus Vahle - Russlandphobie

11:16 von Markus Vahle:
"Auf die Einhaltung des Völkerrechts zu bestehen hat nichts mit Russlandphobie zu tun!"

Offensichtlich hat es das doch, denn sonst müsste man nicht so penibel das im Völkerrecht verankerte Selbstbestimmungsrecht ignorieren und würde mit demselben Eifer das Völkerrecht dort verteidigen, wo es von uns und unseren Freunden täglich gebrochen wird - beispielsweise in Syrien oder im Jemen.

Ich kann Russland nur raten,

der maroden EU den Rücken zu kehren und sich Asien zuzuwenden. Als Herr Chrustschew "seiner" Ukraine völkerrechtswidrig die Krim "schenkte", wurde dies stillschweigend zur Kenntnis genommen. Dass in Polen und Ungarn die Demokratie abgeschafft wurde - wen kümmert es? Dass ein Größenwahnsinniger die USA regiert - warum denn nicht.
Hauptsache man erhält sich den Feind im Osten!

@ErebMacar - Referendum war unsauber? --> Neues Referendum!

12:06 von ErebMacar:
"Die Krim wurde von russischen Truppen ('grüne Männchen') besetzt und anschließend unter deren Augen ein Referendum abgehalten, dass rechtsstaatlichen Anforderungen absolut nicht genügt."

Wäre es aus Sicht der Demokratie dann nicht konsequenter, statt Sanktionen eine Wiederholung des Referedums durchzusetzen?

Wie oft wurde das von denen gefordert, die hier immer wieder von Demokratie und Völkerrecht sprechen?

@um 09:23 von Autograf

"Es ist Väterchen Russland, das Bruderland der DDR, das hat man doch schon in der Schule gelernt, dass alles, was Russland tut, gut ist und, tja, das ist das Entscheidendere, alles was die USA tun, schlecht ist."

Und in Ihrer Schule - vor deren Tür sicherlich ein Russe stand - haben Sie eben genau das Gegenteil gelernt. Und nehmen sich deshalb das Recht heraus, die "Wahrheit" gelernt zu haben?

@Pax Domino 09:12

Wenn man so argumentieren darf, soll bitte die Bundesregierung morgen Putin klarmachen:
Königsberg war deutsch, ist deutsch und wird immer Deutsch bleiben.
Sie soll Polen klarmachen, dass
Breslau, Kattowitz, Stettin, Danzig, Allenstein und Gleiwitz und sämtliche weitere Gebiete in Ostpreußen, Pommern und Schlesien Deutsch sind
Sie sollte Herrn Macron deutlich machen,dass Straßburg historisch bedingt zu Deutschland gehört und sie sollte Rumänien klar machen, dass Hermannstadt, Kronstadt, Klausenburg und Schäßburg auch deutsch sind.
Dann werden in diesen Gebieten Wahlen abgehalten und zur Sicherung kontrolliert, die Bundeswehr, dass auch richtig abgestimmt wird. Nach der Wahl verfährt man dann genauso wie die Russische Föderation bei der Krim. Ich bin mal gespannt wie der Rest der Welt darauf reagiert. Wenn die Russische Föderation so etwas macht, ist dies offensichtlich für viele hier erschreckenderweise in Ordnung, würde Deutschland sowas machen, würde ein Riesenaufschrei losgehen

@missis figg

Wenn ich ihre Beiträge lese dann freue ich mich dass nicht alle, denen wir uns '89 friedlich anschlossen so primitiv und fremdgesteuert durch Desinformation durch Medien und ein eher rückständiges Bildungssystem, denken wie Sie verehrte Missis!
Gebrauchen Sie Ihren Kopf und verstehen Sie die Geschichte, die Deutsche, die Russische und die der Krim und die der Ukraine, der NATO und lernen sie zu unterscheiden zwischen einer Politik von christlichen Parteien hierzulande, die der Aufrüstung und Kriegseinsätzen huldigen und lernen sie zu begreifen was der Weltgendarm USA in der Welt schon angerichtet hat , dann denke ich wird es auch bei Ihnen zu dämmern beginnen wie Recht eine Wagenknecht hat und eine LINKE hat und wenn sich gewisse Überschneidungen mit einem Lindner gibt dann finde ich das gut!

@Ernst- 12:40

Lange bevor irgendein russischer Siedler den Boden der Krim nur mit einem Fuß betreten hat, gab es dort die Krimtartaren. Die Krim gehört den Krimtartaren und sonst absolut niemandem und nur die Krimtartaren haben ein Recht darauf zu entscheiden was mit dem Gebiet, welches historisch bedingt ihnen gehört passiert. Da sollte gar niemand anderes was zu melden haben. Interessanterweise unterschlagen die Geschichtsprofessoren, die uns hier erklären wollen warum die Krim russisch ist immer wieder diesen Fakt. Die Krim ist Krim-Tatarisch und sonst gar nichts.

Ich bin gegen Putin und sein

Ich bin gegen Putin und sein menschenverachtendes Großreich.
Genauso wie ich gegen Erdogan und seine kranke Vorstellung seines Großreichs bin genauso wie ich gegen Trump und sein Großreich der Milliarden bin.

Trotzdem bin ich für die Russen, für die Türken für die Amerikaner und wünsche mir, dass sie ihrer Führer des Hasses, der Zwietracht und der Spaltung genauso ablehnen wie ich, weil wir nur dann entspannt und inFrieden zusammen leben können.

Vor Politikern,

die den Schulterschluss zu menschenrechtsverletzenden Imperialisten suchen, egal aus welchem Grund,

Ist höchste Vorsicht geboten!

"Es sei "begrüßenswert", wenn

"Es sei "begrüßenswert", wenn die FDP zu einer Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückkehre. Lindner hatte die Krim-Annexion ein "dauerhaftes Provisorium" genannt."

DAS ist der Grund, warum ich nicht links wähle!

Putin ist kein Stück besser als Erdogan.

!!Deshalb kann es keine Entspannung geben!!

@skydiver-sr 12:53

Niemand hat hier von Krieg geredet. Dass Russland die Krim nicht zurückgibt ist klar, aber es wird dafür noch tief in die Tasche greifen müssen. Die Forderung des Westens wird hoch sein und zwar finanziell. Man wird sich auf Milliardenentschädigungen an die Ukraine einstellen können. Gleiches gilt für die dumme Idee die prorussischen Separatisten dabei zu unterstützen illegal Landraub zu beginnen und einen Bürgerkrieg zu provozieren, da wird es dann nochmal eine Entschädigung in Milliardenhöhe geben. Alles nur weil man in seinem eigenen Ego verletzt war und Stärke zeigen wollte. Diese ganze Geschichte war finanziell ein Verlustgeschäft für Putin und die Russische Regierung.

um 09:16 von Autograf " Daher

um 09:16 von Autograf
"
Daher können sich, ohne Zustimmung des Staatsvolkes, auch nicht Landesteile einfach einem anderen Staat anschließen (ausgenommen in Bundesstaaten wie der alten Sowjetunion oder Jugoslawien, wenn Gliedstaaten durch die Verfassung solche Rechte ausdrücklich gegeben werden).
"
um 09:38 von Autograf:
"
Durch eine Volksabstimmung in der Krim bestimmte man 1991 die Unabhängigkeit von der SU im Rahmen der Ukraine.
"

Einmal Hü & einmal Hott?

Laut Ihrer Auffassung war also die Volksabstimmung 1991 auf der Krim bestandslos? Immerhin war die Krim da eben KEIN Bundesstaat/Gliedstaat der SU...

& 2014 war die Krim eine Autonome Republik der Ukraine -damit unabhängiger innerhalb der Ukraine,als 1991 bei der Abspaltung von der Sowjetunion.

Demnach müsste aus Ihrer Sicht die Volksabstimmung 2014 sogar mehr Bedeutung haben,als die von 1991...
...zumal die Krim 1991/1992 auch schon mit dem Gedanken der vollständigen Unabhängigkeit von der Ukraine gespielt hat...

Es nervt so langsam.

So sehr ich für die Ziele der Linken bin nervt doch das ein oder andere. Diese zwanghafte Anbiederung an das alte oder neue Sovietreich oder deren unlauteren Ambitionen in vielfacher Hinsicht konnte ich noch nie verstehen u. auch Herr Lindner sagt nicht den ganzen langen Tag nur Stuß . Jedoch weiß ich aus Erfahrung das dieser Herr etwas mit Wirtschaft bzw. Märkte zuerst hat als vorrangige Zielgebung u. oft das eine sagt mit diesem Ziel aber das Gegenteil tut wenn man ihn lässt .Es gibt kein Provisorium sondern eine Haltung u. Moral die sich an die Gegebenheiten eben nicht des Stärkeren oder Verschlageneren zu halten hat auch wenn man mit ihm weiter Geschäfte machen muß.Setzt sich diese Art Landnahme oder Provisorium duch dann Gnade uns Gott woran diese Herren sowieso nicht glauben es sei denn sie bekommen was oder haben Vorteile bzw. Legitimation auf Umwegen so wie im Mittelalter schon Könige u. Adel.Kein Wunder das die Leute Betonkommunisten vermuten!?So diqulifiziert man sich.

Lindner meinte das Richtige

Lindner hat nur das ausgesprochen, was de facto Realität ist.
Die Krim ist in allen politischen und verwaltungstechnischen Belangen ein Teil Russlands geworden, die überwiegende Mehrheit der dortigen Bevölkerung ist russisch/russischstämmig, fühlt sich Russland zugehörig und befürwortet die Anbindung an Russland.
Es ist nicht zu erwarten, dass Russland diesen Status jemals wieder aufgibt.

Allerdings kann umgekehrt eine Annexion weder völkerrechtlich noch sonstwie moralisch geduldet werden - potentielle Nachahmer gäbe es weltweit genügend.
Solange sich Russland nicht zu einem dem bestehenden Völkerrecht entsprechenden Vorgang zur Anbindung der Krim bereiterklärt, muss es Konsequenzen, sprich: Sanktionen spüren.

Das muss aber nicht automatisch gleichbedeutend mit einer Ächtung Russlands in allen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Belangen sein - dafür ist das Land zu wichtig.
Vgl. China mit der Causa Taiwan, Menschenrechten, Demonstrationen in Hongkong...

Lindner und Wagenknecht - die große Frage zu Koalition und Krim

Wenn Lindner knapp einen Monat vor der Bundestagswahl 2017 sagt, dass Merkel ganz sicher Kanzlerin bleiben wird und dass dies so sicher sei wie die Krim russisch bleiben wird, dann hat er sich auf jeden Fall sehr weit aus dem Fenster gelehnt.
Vor einem Jahr gab es ja auch das Zitat von einem gewissen Herrn Röller aus dem ZDF, dass "die US-Wahl 2016 gelaufen sei. Die Kandidatur von Trump sei eine Kandidatur auf der Intensivstation". Das Video von Trump war gerade aufgetaucht.
(Zitat nach 1. Fernsehduell Trump - H. Clinton)

08:54 von KarlderKühne Was

08:54 von KarlderKühne

Was ist gegen eine Entspannungspolitik einzuwenden?
Dagegen ist einzuwenden, dass bei anhaltener Verletzung kein entspanntes GLEICHBERECHTIGTES Verhältnis entstehen kann.

Das Verhältnis kann gegenüber einem Aggressor nur dann entspannen, wenn sich die angegriffene Seite dem Angreifer beugt.
Will das Frau Wagenknecht?
Anscheinend ja, denn ich traue ihr soviel Kenntnis zu, zu wissen, dass es auf ein gleichberechtigtes Verhältnis nicht hinauslaufen kann.

Entspannung ist gut zu gleichen Anteilen und wenn die Souveränität geachtet wird.
Das zeichnet sich in keiner Weise ab.

Entspannung um jeden Preis ? - NEIN - !

was lernen wir?

die tagesschau meldet:

"Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt."

die tagesschau wird uns allerdings wohl noch lange auf einen solchen satz warten lassen:

"Die EU erkennt die Einverleibung des nördlichen Teils der Republik Zypern durch die Türkei nicht an und hat Ankara deshalb mit Sanktionen belegt."

gut zu wissen...

:-D

@Foranto

Ich sehe das wie sie.
Mal in einem Gleichnis:
Das Kind wurde in die Obhut der Tante gegeben. Die Tante hat es verbockt, gegen die Mutter gehetzt und dem Kind die Mutter aberziehen wollen.
Das Kind wendet sich nun von der Tante ab und der Mutter zu.
Das ist in so weit sehr nachvollziehbar.
Nun versteht der Onkel EU das nicht. Das ist eigentlich schlichtweg egal, aber er ist eben besonders halsstarrig und rechnet sich Chancen bei der Tante aus. Sollte man ignorieren.
Jedenfalls gehörte die Krim ganz früher mal vielleicht zur Türkei. Danach was sie russisch und wurde erst spät kurz in der Ukraine in Pflege gegeben. Man sieht hieraus aber, das die Ansprüche der Ukraine wirklich eher marginal sind. Wenn sich historisch gesehen Staaten streiten würden, dann viel eher noch die Türkei mit Russland. Russland hatte sich das aber schon vor langer Zeit den jeweiligen Zeitgeist nach ehrlich erstritten.

@Glasbürger 12:07

Ganz schlechter Verlierer? Wenn es einen großen Verlierer gab und gibt in der Ukraine, dann ist dies ganz eindeutig die russische Regierung und Putin. Putin hat zwar die Krim und es geschafft Unruhe in zwei Oblaste der Ukraine zu bringen (Donezk und Luhansk) aber ansonsten hat er die Ukraine komplett verloren und zwar für immer. Ein wichtiges unter Janukowitsch höriges Machtgebiet ist weggefallen. Zudem hat Putin auch Georgien für immer aus seinem Machtbereich verloren und ist dabei Armenien genauso zu verlieren. Selbst Belarus ist nicht mehr 100% auf Linie und unterstützt die Ukraine.

Bevor es zu einer entspannten

Bevor es zu einer entspannten Beziehungnkommen kann, muss Putin einen Vertrauensvorschub leisten, um das Verrauen, das er durch anhaltende Verletzung verloren hat, wiederherzustellen, WENN IHM auch etwas an einer GLEICHBERECHTIGTEN Beziehung liegt!

Dann hat er als alletersten Schritt sich darum zu bemühen, die Grenze "auszuheilen"!

Er muss zeigen, sich in Richtung Befriedung in der Ostukraine zu bemühen.

Eine Entspannung ist an dieses Verhalten gekoppelt!

So lange das ncht kommt, von seiner Seite

KANN von einer Entspannung KEINE Rede sein!

um 12:53 von Carbage

"Wenn man Russland hier einfach gewähren lässt und versucht das Ganze auszusitzen, dann kann man auch gleich ganz Europa an Russland übergeben."

Das ist Polemik und ich denke, das wissen Sie auch.

Die Besonderheit der Krim liegt in einem russischen Bevölkerungsanteil von >60%, einer ca. 180 Jahre währenden Zugehörigkeit zum Zarenreich und einer Zustimmung in der Bevölkerung von >90% (siehe Referendum von 1991, welches zur Autonomie der Krim in der Ukraine geführt hat).

Diese Kriterien treffen nicht annähernd auf ein anderes Land, eine andere Region in Europa zu.

Um richtig verstanden zu werden: die Annexion war unrechtmäßig und ist absolut zu verurteilen.
Jedoch diesen Vorgang als Blaupause für eine latente Bedrohung ehemaliger UdSSR-Staaten oder noch darüber hinaus durch Russland zu interpretieren, ist völlig übertrieben.

@MK Ultra Slim (12:54)

Klar kann ich:
"Das Krimparlament lud die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein, das Referendum zu beobachten. Die OSZE lehnte die Beobachtung ab, weil das Referendum verfassungswidrig sei und keine Einladung des ukrainischen Staates vorliege. OSZE-Militärbeobachter waren zuvor an der Einreise auf die Krim selbst durch bewaffnete Kräfte gehindert worden." [Quelle: Wikipedia, Art. 'Referendum über den Status der Krim']

@Carbage

12:53 von Carbage:
"Nur weil eine Situation lange anhält und nicht einfach zu lösen ist, wird aus der Annexion kein Völkerrecht. Sie bleibt ein Bruch desselben."

Das ist richtig.
Allerdings bestehen keine Zweifel, dass die westlichen Interpretationen um diese Angliederung an Russland politisch motiviert und keinesfalls allgemeingültig sind.

Vermutlich sind Ihnen die in der FAZ publizierte Einschätzung des Völkerrechtsexperten Prof. Reinhard Merkels bereits bekannt: Er spricht von einer Sezession und stellt klar, dass das die territoriale Integrität im Völkerrecht nicht höher gestellt ist als das Selbstbestimmungsrecht.

Es sollte Sie verwundern, dass die westlich-demokratischen Staaten den Willen der Krim-Bevölkerung nicht nur negieren, sondern sogar mit Sanktionen bestrafen.

Ich verstehe die EU

Ich verstehe die EU nicht.
Die EU wusste doch ganz genau, dass sich das Russland niemals beten lassen würde. Es war eine der dümmsten Entscheidungen der Sowjetunion, ihre für sie so wichtige und teuer erstritten Krim zu verschenken. Die Entscheidung ist rückblickend vollkommen unverständlich.
Es war von Russland quasi angekündigt, dass man hier nicht verhandeln wird. Die EU hat mit den USA diesen Schritt quasi erzwungen. Nun wird die ganze Zeit von unserer Seite her die Zusammenarbeit erschwert und abgebrochen. Weswegen? Um etwas zu erzwingen, was nicht passieren kann.
Der lachende Dritte sitzt Übersee. Der versucht nun maximalen Profit daraus zu schlagen.

Kein Provisoirum, sondern eine Korrektur

Ganz egal, wie lange der falsche Begriff Annexion beschworen wird, ein weiter so auf ewig wirds nicht geben. Die Krim bleibt ein Teil Russlands. Die Schenkung der Krim 1954 an die Ukraine muss auch als eher symbolisch eingeordnet werden, da auf ein Referendum nach sowjetischer Verfassung damals verzichtet wurde und damit keine gesetzliche Grundlage dieser Schenkung vorhanden war.

Am 08. August 2017 um 12:53 von Carbage

So lange, wie Sie und andere an dieses blödsinnige Rührstück von der "Annexion der Krim" vor sich hin faseln, und dabei geflissentlich die gesamte Vorgeschichte ausblenden wie das hier auch geschieht... so lange kann man Euch Deutsche nicht Ernst nehmen.

Putin spielt ein ganz

Putin spielt ein ganz offenkundig falsches Spiel, und bekommt auch noch Applaus ...

Das ist mit Logik wirklich nicht mehr zu erklären.

@Misses Figg

"Sarah Wagenknecht, Katja Kipping & Co. sind für mich die Relikte einer antidemokratischen Subkultur innerhalb unserer Demokratie, die im Zerfall des Warschauer Paktes immer noch mehr Wehe sehen als Wohl. "
Ist Ihnen bekannt, dass auch die Bundeskanzlerin aus eben dieser DDR stammt?
Deren Pastorenfamilie übersiedelte aus ideologischen Gründen aus der BRD in die DDR!
Und dort wurde diese Kanzlerin auch ausgebildet.

09:05 von fraka "Deutschland

09:05 von fraka

"Deutschland sollte sich wirklich bemühen ein gutes Verhältnis zu Russland aufzubauen.

Nur ein Europa mit Russland hat Chancen auf dauerhafte Befriedung."

Das stimmt.

Das geht aber nur ohne Putin.

09:12 von Pax Domino

"Sie vertritt die selbe Meinung wie die schweigende Mehrheit. "

Von welcher "Mehrheit" sprechen Sie?
Wer soll das sein?

Die paar Hanselin an russischen Staatsbürgern auf der Insel?

DIE KRIM WAR RUSSISCH, IST RUSSISCH UND BLEIBT RUSSISCH.

Das stimmt nicht und das wissen Sie.

"Da beißt die Maus keinen Faden ab."

Oh ha - der Begriff

Oh ha - der Begriff "Staatsvolk"

wenn man den mal anwendet - kann man auch die gesamten Eroberungen des Römischen Imperiums rechtfertigen - denn nach der Gebietsannexion wird die dortige Bevölkerung ja automatisch Bestandteil des "Staatsvolkes".
Und jegliches Streben nach Unabhängigkeit wird zu einer illegalen Handlung.

Weiterhin kann man auch sämtliche kolonialen Eroberungen - wie z.B. Indien durch England - im Nachgang legitimieren - denn die Inder sind ja per se -> "Staatsvolk"
*sarkasmus*

Völkerrecht ist was sehr diffiziles...
..z.B. könnten die amerikanischen Ureinwohner mit der Aussage "wir waren hier vor Euch" -> SÄMTLICHE "Einwanderer" und deren Nachfahren vom Kontinent verweisen - denn diese sind OHNE die Zustimmung der "Urvölker" dort - ergo ist dies eine Annexion wie sie im Buche steht!!

"Aber weisser Mann spricht immer noch mit gespaltener Zunge"

Am Ende wird die USA die

Am Ende wird die USA die Gliederung übernehmen. Und Deutschland wird sich nicht für dumm halten, sondern selig im Glück wähnen, der moralisch richtige zu sein. Tja, wenigstens selig, sag ich mal dazu.
Ohne diesen Konflikt, wäre es äußerst schwer gewesen, den Menschen zu vermitteln, warum amerikanisches Gas, welches teurer ist und umweltfreundlich gewonnen wird, die bessere Wahl sein soll. Man hätte diese Politik schlicht für verrückt gehalten. Manche hätten ein Kartell unterstellt. So, mit dem Konflikt, ist es schon schwieriger, den wahren Schaden dieser Politik zu erkennen. Man macht das falsche, im Glauben, das richtige zu tun. Nennt man moralisches Dilemma.
Allerdings, die Art, wie es zustande kam, macht hellhörig. War das genau so geplant?
Hat man den Plan am Ende gar in einem amerikanischen Think Tank ersonnen? Zugegeben, der Gedanke ist monströs.

Viktor Lustig

Zu 1. möchte ich Ihnen widersprechen: Vor ein paar Monaten erst war im TiVi eine Sendung mit dem damaligen Außenminister Genscher zu sehen, in welcher dieser laut und deutlich eine "Osterweiterung" der NATO ausschloß - vielleicht war das ja eine Photomontage ??? Es würde mich interessieren, wie Sie zur "Verwaltung der deutschen Ostgebiete" durch Polen und die Sowjetunion stehen ? Das ist ein ähnliches Problem.

Der richtige Weg

Man kann Herrn Lindner zu dieser weisen Einstellung nur loben, welche sicherlich auch im Sinne des Parteivorbildes Hans Dietrich Genscher wäre, der mit seinen Bemühungen zur Entspannungspolitik zwischen Ost und West grossartiges geleistet hat.
Die Welt scheint in letzter Zeit immer mehr aus den Fugen zu geraten, weil neue, oftmals junge Politikergenerationen die Arbeit und Warnungen ihrer Vorgänger als überholt und Zeitgeistfremd betrachten. Damit setzen sie uns alle, ein wiederholtes Mal, altbekannten und unnötigen Gefahren aus und erschweren den Bund zwischen Ost und West, dessen tiefen Graben der Differenzen es uns obliegt zu schliessen.
Herr Lindner und Frau Wagenknecht scheinen auf diesem Gebiet mit viel mehr Einsicht und Verstand zu handeln.

@Emil66 (12:37)

"Sind wir nicht alle unmündige Bürger laut unserer Regierung?"
Haben Sie eine Quelle dafür?

Hätte es in relevantem Maße Wahlfälschung gegeben, wäre die Wahl vom Landeswahlbeauftragten oder einem zuständigen Gericht für ungültig erklärt worden. Ich werde nicht behaupten, dass in Deutschland alles sauber abläuft, aber die Ausmaße sind doch deutlich andere:
Bei der von Ihnen angeführten Landtagswahl in NRW stehen 2539 von 4.487.413 Stimmen unter Manipulationsverdacht und die hatten in ihrer Menge keine Auswirkungen auf das Endergebnis.
Beim Krimreferendum reden wir von angeblichen 95,5% Zustimmung für den Anschluss an Russland bei einer angeblichen Beteiligung von 82%, wohingegen der 'Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten' in einem Bericht von 50-60% Zustimmung bei 30-50% Wahlbeteiligung spricht. Es stünde also sogar in Frage, ob das Referendum das nötige Mindestquorum geschafft hatte. Die übrigen rechtlichen Probleme des Referendums sind da noch gar nicht mit einbegriffen.

zu um 09:16 von Autograf

"Die Annektion eines fremden Staatsgebietes ist der schwerste Verstoß gegen das Völkerrecht. Denn damit wird dauerhaft das Selbstbestimmungsrecht des betroffenen Staatsvolkes (wobei die kulturelle Volkszugehörigkeit keine Rolle spielt) eingeschränkt."

Ich dachte, Krieg wäre der schwerste Verstoß.
Woher haben Sie denn den Begriff "Staatsvolk"? Im Völkerrecht wird vom Selbstbestimmungsrecht der Völker gesprochen. Den Begriff Staatsvolk gibt es da nicht. Die große Masse hat sich für die Rückkehr zu Russland ausgesprochen, und im Unterschied zum Kosovo waren auf der Krim nicht der Exodus einer Bevölkerungsmehrheit die Konsequenz.

09:16 von Autograf

"Russland muss dafür leiden, zur Abschreckung. Irgendwann wird man zur Tagesordnung übergehen, aber erst irgendwann."

Und zum Zeichen für eben besagte andere Staaten. Als Zeichen der Geschlossenheit.

Als Mensch darf man sich vieles gefallen lassen aber auch nicht alles. Und als Staat/Staatenbund auch nicht, vor allem wenn eine Föderation meint hier Spitzen setzten zu können!

@Nachfragerin 13:06

Sie haben noch einen Teil der Spirale vergessen und den vergessen hier viele die einseitig die russische Regierung verteidigen. Bevor es überhaupt Demonstrationen auf dem Maidan gab und protestiert wurde und es zu einem Putsch kam hat die russische Regierung und Putin jahrelang sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt und Marionetten wie Janukowitsch, Krawtshuk und Kutschma eingesetzt. Viele Ukrainer hatten diese Einmischerei Russlands in die Angelegenheiten ihres Landes vollkommen satt. Die Proteste auf dem Maidan waren nicht nur Proteste gegen Janukowitsch sondern auch Proteste gegen die dauernde Einmischung der jeweiligen russischen Regierung und des jeweiligen russischen Präsidenten.

@Mischa007

"Und koennte es nicht sein, das wir es sogar waren, der Russland zu diesem Schritt gezwungen hat?"
Russland gezwungen? Ha, ich möchte das Land sehen, dass Russland zu etwas gezwungen hat. Russland sah seine Marinebasis auf der Krim in Gefahr. Die Russen auf der Krim waren ihnen in erster Linie gar nicht wichtig, aber wurden das Mittel zum Zweck.

"Das ganze immer im Kontext sehen. RU hat 2 Stuetzpunkte in der Welt. Einer davon befindet sich auf der Krim."
Sie sollten sich doch mal ein wenig umfassender mit den Auslandsstützpunkten der Russischen Armee befassen. Mir fallen da Stützpunkte in Syrien und Armenien ein, die es schon vor der Einnahme der Krim gab. Des Weiteren sind meiner Information nach auch russische Truppen in Transnistrien und Südossetien stationiert. Ich kann mich jetzt grade nicht erinnern, ob russische Truppen auch in Kirgistan vertreten sind.

liebe/r misses figg,

ja, die linkenhasser...

noch einmal, sie koennen natuerlich weiterhin froehlich ignorieren, was diese partei sagt oder macht, nur um nicht das eigene bild von dieser partei nachjustieren zu muessen, aber sie koennen nicht davon ausgehen, dass diese einbahnstrassensicht unwidersprochen bleibt.

genausowenig wie ihre einbahnstrassenweltsicht, in der, wie man hier nachlesen kann, einzig russland der akteur zu sein scheint, waehrend der rest der welt, inbesondere der glorreiche westen, allen voran dessen fuehrungsmacht, mehr oder weniger bewegungs- und handlungsunfaehig dasitzt und zuguckt oder aber einzig mit der charta der menschenrechte in der erhobenen hand heldenhaft auf den brutalen russen einschlaegt, um ihn daran zu hindern, den freien westen zu ueberrollen.

so viel zum thema fad.

schoenen tag noch.

Am 08. August 2017 um 13:38 von StöRschall

... und ich bin gegen Dogmen und Dogmatiker.

@Ernst (12:40)

"Etwas Geschichtsunterricht schadet zum Verständnis hier sicher nicht."
Ich versuche das in solchen Diskussionen eigentlich nicht anzumerken, aber wenn Sie es mir so direkt unterstellen: Ich habe Geschichte und Archäologie studiert. Und damit meine ich nicht 'nach einem Semester abgebrochen'. ;-)

Ihre Ausführungen lassen die komplette Vorgeschichte des Deutschen Bundes (kurz: das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, wo der Teil mit dem Deutsch quasi schon drin steckt) und die Gründe für dessen Entstehung (politische Interessen der Fürsten, die ihre durch die Auflösung des HRR gewonnene Souveränität nicht wieder abgeben wollten) außer Acht. Besonders aber die eben aufgrund des eher losen Staatenbundes im 19. Jh. entstandene Nationalbewegung, die eben alle dieser deutschen Staaten als zu einem deutschen Volk gehörig betrachtete (weil durch Kultur, Religion etc. verbunden) und die über einige Umwege ('48er Revolution) 1871 in den deutschen Nationalstaat mündete.

Tristram

Der Gedanke ist nicht monströs - er entspricht der Wahrheit!

@Zeitungs-Ente (13:10)

"Bevor die "grünen Männchen" kamen, waren bereits die "schwarzen Männchen" (Blackwater, etc.) - finanziert von den USA - in der Ukraine unterwegs.

Deshalb haben die "grünen Männchen" nur für den Schutz des Referendums vor den "schwarzen Männchen" gesorgt."

Die schwarzen Männchen sind mir neu, haben Sie dafür einen Beleg? Zumal: Warum sollten die grünen Männchen, um die Bevölkerung zu schützen, ukrainische Kasernen blockieren? In denen sitzen irgendwie die falschen, finden Sie nicht?

Nehmen Sie's mir nicht übel, aber ohne Nachweis betrachte ich Ihre Behauptung lieber erstmal als Zeitungsente. ;)

13:56 von Magfrad

Es geht nicht darum, wer wen toll findet oder jetzt oder künftig unterstützt.
Die USA wollten eine NATO Basis im schwarzen Meer. Idealerweise in Sewastopol. Die Russen haben ihnen die Suppe versalzen. Das ist auch schon alles.
Was wir, als ach so "demokratischer Westen" daraus lernen sollten ist, daß man a) andere niemals unterschätzen und b) niemals davon ausgehen sollte, nach eigenem Gutdünken, ohne Konsequenzen in der Welt verfahren zu können.
Jede Wette, wenn Hr. Janukowitsch seinerzeit dem EU-Assoziierungsabkommen, mit dem der ganze Ärger ja begann, zugestimmt hätte, wäre er heute noch Präsident der Ukraine (wenn er sich mit Hrn. Putin hätte einigen können), im Westen als lupenreiner Demokrat bekannt und die Krim ukrainisch.
Der Westen hielt sich für stark genug, indirekt gegen Rußland opponieren zu können und hat sich verzockt.
Dafür bezahlen die Ukrainer und Aufständischen mit ihrem Leben in einem Stellvertreterkrieg, der eigentlich nicht ihrer ist.

@13:05 von Thomas Wohlzufrieden

Die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung auf der Krim fühlt sich zu Russland gehörend, und hat auch so entschieden.

Bei dieser Abstimmung konnte man sich gar nicht gegen den Anschluss an Russland entscheiden.

@13:06 von Nachfragerin

Und diese Aktion war die Reaktion auf den vom Westen unterstützen Putsch in Kiew, mit dem die Ukraine - und damit auch der wichtige russische Flottenstützpunkt in Sewastopol - dem Einfluss Russlands entzogen werden sollte.

Mal abgesehen davon, dass das reine Spekulation ist (die verurteilen Sie doch sonst so), sollte man sich also mit Gewalt nehmen was man will, wenn man es auf freiwilliger Basis nicht bekommt?

Übrigens, Gesetze sind für

Übrigens, Gesetze sind für dich Menschen da, nicht umgekehrt. Wenn hier ein Gesetz entgegen der Menschen auf der Krim nur des Gesetzes wegen durchgedrückt werden soll, dann machen wir etwas falsch. Dann ist entweder das Gesetz falsch oder wir wenden wir es falsch an.

@Thomas Wohlzufrieden (13:05)

"Ob es der Bundesregierung passt oder nicht: Die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung auf der Krim fühlt sich zu Russland gehörend, und hat auch so entschieden. Herr Lindner hat also völlig Recht, und Frau Wagenknecht ebenfalls."
----
Auch wenn ich mich damit wiederhole:
"Ende April 2014 veröffentlichte der Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten einen Bericht über „Probleme der Krimbevölkerung“. Laut dem Bericht hätten „50 bis 60 Prozent der Stimmbürger für den Anschluss gestimmt, bei einer Wahlbeteiligung von 30 bis 50 Prozent“." [Wikipedia, Art. 'Referendum über den Status der Krim']
Demnach hätten gerade mal 15-30% für den Anschluss der Krim an Russland gestimmt. Das ist nicht die 'überwiegende Mehrzahl' der Bevölkerung. Das ist noch nicht mal die absolute Mehrheit. Wenn die Zahlen stimmen (und sie sind plausibler als das off. Wahlergebnis), hätte das Referendum vmtl. noch nichtmal das nötige Quorum von 50% Wahlbeteiligung erreicht und wäre allein deshalb ungültig.

@ cowboy8

"Bei dieser Abstimmung konnte man sich gar nicht gegen den Anschluss an Russland entscheiden."

wieso nicht?
https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum_%C3%BCber_den_Status_der_Krim#/...

sehen sie selbst.........

@Glasbürger 14:56

Es tut mir Leid aber sie reden die Situation der Russischen Föderation schön. Der Westen hat sich nirgendswo verzockt. Die Ukraine gehört nicht mehr zum Machtbereich Putins und bei Georgien ist es genauso, Armenien orientiert sich auch mehr gen Westen als gen Moskau und selbst ein Land wie Belarus übt offen Kritik an Moskau. Vielmehr muss Putin und muss die Russische Föderation aus dieser Sache etwas lernen, nämlich a) dass man nicht davon ausgesehen sollte, weil man sich selber über die territoriale Integrität eines Landes hinwegsetzt, dass dies ohne Folgen bleibt b) dass man den Umgang mit den Ex Sowjetrepubliken stark ändern muss und es seinlassen muss sich gegenüber diesen Ländern wie Besatzer zu verhalten. Dies ist der Grund warum die Ukraine aus dem Machtbereich Russlands gefallen ist, genauso wie Georgien, Lettland, Litauen und Estland. Wenn die russische Seite diese Art und Weise des Umgangs nicht ändert, werden noch viele andere Ex Sowjetrepubliken sich von Moskau weg bewegen.

Störschall

Bitte mal ein bißchen auf dem Teppich bleiben!
Wo bleibt denn Ihre Logik?

cowboy8

Oh ja doch, sehr wohl, indem man mit NEIN stimmte!! Was soll das?

@ 14:57 von cowboy8

Mag sein, wenigstens wurde die Bevölkerung gefragt. Wen hat man denn im Kossovo gefragt ? Man hat einfach einen Vorwand erfunden (Hufeisenplan) und dann so lange bombardiert, bis die Serben aufgeben mussten. Im Ergebnis haben wir jetzt einen Mafiastaat, der am Tropf der EU und der UNO hängt, ähnlich wie Gaza. Aber wichtig ist, dass die USA einen neuen Militärstützpunkt haben. Darum ging es wohl von Anfang an.

@Thomas Wohlzufrieden 13:05

Wenn man in Königsberg eine Abstimmung über die Angliederung an Deutschland macht wird die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung dafür stimmen und sich dafür entscheiden. Kann man dann doch bitte auch ermöglichen.
Eine solche Angliederung hieße, dass diese Leute von Heute auf Morgen Teil Deutschlands werden, eines Landes wo die Wirtschaft in guter Verfassung ist und der Lohn um ein vielfaches höher ist als in Russland und wo es auch mehr Freiheiten gibt und mehr unterschiedliche Parteien. In Russland ist die Parteienlandschaft totlangweilig, kein Wunder Wladimir Putin und seine Partei sorgen dafür, dass es keine wirklichen Alternativen gibt.

@14:10 von StöRschall

Vorschlag an Sie: Machen Sie doch mal eine Woche Urlaub auf der Krim und sehen sich um bzw. sprechen Sie mit den Leuten.

wikipedia @ 15:07 von ErebMacar

achso, wikipedia sagt, dass die wahlbeobachter die einladung ausgeschlagen haben, weil sie der us-hörigen putschregierung in kiew nicht auf die füße treten wollten. erinnert ein wenig an den umstand, dass die mh17-beweise (black box, tower-funkaufzeichnungen, airwacs-radaraufzeichnungen) nicht vom westen veröffentlicht werden, um nationale interessen zu schützen.

Am 08. August 2017 um 12:06 von ErebMacar

Bei uns wird auch gewählt.
Selbst in Amerika gibt es eine Art Wahlen.
Was wollen Sie uns damit sagen?

Es sollte natürlich lauten,

Es sollte natürlich lauten, Gesetze sind für uns Menschen da, nicht umgekehrt. Wenn hier ein Gesetz entgegen der Menschen auf der Krim, nur des Gesetzes wegen, durchgedrückt werden soll, dann machen wir etwas falsch. Dann ist entweder das Gesetz falsch oder wir wenden es falsch an.

Ich muss mich für die Autokorrekturblüten entschuldigen.

Auch so ein Ding, was für und nicht gegen die Menschen da sein sollte: Technik. Naja, Realität und Anspruch klaffen halt oft auseinander. Wie auch in der Frage der EU, der Ukraine und der Krim.

@14:57 von cowboy8

Wahlmöglichkeiten Krim-Referendum:

1.Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?

2.Sind Sie für eine Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für einen Status der Krim als Teil der Ukraine?

Als was würden Sie Antwortmöglichkeit 2 bezeichnen, wenn nicht als Entscheidungsmöglichkeit gegen den Anschluss an Russland?

Am 08. August 2017 um 12:55 von msk66

Die haben wir doch schon seit Vietnam, Chile, Irak, Jemen, Syrien usw, über Bord geworfen.

@Franz.Graumann (15:08)

Die zweite Antwortmöglichkeit, die Wiederinkraftsetzung der Verfassung von 1992 hätte die Krim ebenfalls für unabhängig von der Ukraine erklärt und dem Parlament der Krim damit die Möglichkeit übertragen, Russland beizutreten. Was in dem Fall ziemlich sicher auch passiert wäre. Es hätte nur ein oder zwei Umwege gebraucht.

Es sollte Ihnen eigentlich direkt zu denken geben, weshalb den Bürgern nicht die Möglichkeit gelassen wurde, für den Status quo zu stimmen.

@ cowboy8

"sollte man sich also mit Gewalt nehmen was man will, wenn man es auf freiwilliger Basis nicht bekommt?"
bei der Krim gabe es keine Gewalt, keine Toten, keine Zerstörung, keine Vertreibung, keinen Zwang.........& es gibt bis heute keinen (bewaffneten) Wiederstand, keinen Terror, keine Demonstrationen, keine Streiks...............also keine Anzeichen von Unzufriedenheit..........selbst ein Großteil des auf der Krim stationierten ukrainischen Militärs hat sich entschieden der russischen Förderation beizutreten..........

Unterschiede

Im von Ihnen genutzten Beispiel haben beide Länder und nicht nur Regionen zugestimmt. Des Weiteren auch alle ehemaligen Siegermächte. Die BRD ist nicht erst in die DDR einmarschiert und hat dann eine Befragung durchgeführt. Das mögen kleinliche Unterschiede sein, aber das ist der Unterschied zwischen zivilisiertem Verhalten und gnadenloser Machtausübung. Und wer wann in der Vergangenheit wo geherrscht hat ist eher eine Frage des betrachteten Zeitraums als ein für immer geltender Fakt.

Äußerungen zur Krim:Wagenknecht lobt Lindner

Lindner ist auf der einen Seite sicher das unsozialste,was das politische Spektrum zu bieten hat.Und doch hat so einer mal realistische Anwandlungen.Dahinter stehen sicher der Wunsch nach mehr Export-und Investitionsmöglichkeiten für deutsche Firmen und auch für die Landwirte(Milchbauern).
Beschämend ist in diesem Zusammenhang,daß sich die Grünen(Cem Özdemir) in dieser Frage rechts von der FDP positionieren(Konfrontationspolitik).

@13:06 von Nachfragerin

Eben doch, wenn man alle Ereignisse chronologisch berücksichtigt:
1) Janukowitsch verweigerte sich einem sofortigen EU-Beitritt
2) Maidan & Sturz Janukowitschs

Ich war 2012 zum ersten Mal in der Ukraine. Ich habe dort junge Menschen kennengelernt, die ganz normale Wünsche hatten, wie jeder andere auch. Die hatten die allgegenwärtige Korruption einfach satt und die in der Spitzenpolitik erst recht. Janukowitsch wurde damals mir gegenüber als „Russian Goat“ (vermutlich eine wörtlich übersetzte ukr. Redewendung für Marionette) bezeichnet. Vom Assoziierungsabkommen mit der EU versprachen sie sich vor allem vereinfachte Reisemöglichkeiten und Bekämpfung der Korruption. Als dann Janukowitsch unvermittelt das fertig ausgehandelte Abkommen nicht unterschreiben wollte, offensichtlich auf Anordnung Putins, sind die ganz einfach geplatzt! Freunde von mir waren dabei. Deswegen weiß ich das.

@09:16 von Autograf

Ach so ? Nach dieser Lesart sind die heutigen USA illegal oder haben sie Großbritannien vorher um Erlaubnis gefragt, ob sie sich abspalten dürfen ? Im Gegenteil haben sie noch gegen ihr Mutterland Krieg geführt. Das gilt für ganz Mittel- und Südamerika. Da galt einfach das Selbstbestimmungsrecht des Volkes und natürlich auch militärische Stärke. Das sieht man sehr gut am amerikanischen Bürgerkrieg. Da hat man die Einheit mit Gewalt wieder herbeigeführt, gegen den Willen der konförderierten Staaten und deren Einwohner.

zu um 13:31 von Stechbein

Ich danke für diesen Beitrag, meine volle Zustimmung. Bestens formulliert und auf den Punkt gebracht!

@Nachfragerin 13:19

Entschuldigung aber für Foristen wie Sie ist doch alles Russophobie was nicht 100% konform mit der Meinung der Regierung der Russischen Föderation und Putins ist. Dieses Wort wird schon inflationär überall benutzt, wo einem eindeutig die Argumente dazu fehlen Putin und die Russische Regierung zu verteidigen.
Putin und die Russische Föderation hätten sich vieles sparen können. Wenn man diese hochnäsige, von oben herab redende, wie eine Besatzungsmacht verhaltende Art und Weise des Umgangs nicht an den Tag gelegt hätte, dann wären das Baltikum nicht in der Nato und der EU, dann wäre in Tschetschenien kein Krieg ausgebroche, dann wären die Ukraine und Georgien immer noch im Machtbereich Russlands usw. Selbstreflexion ist etwas was dringend nötig ist bei der russischer Regierung, bei vielen russischen Politikern und bei Putin. Komischerweise verlangt er und die russische Regierung und die Foristen die diese Seite verteidigen dies immer vom "bösen Westen" reflektiert aber selbst nichts

Russland hat rein riesen Vorteil

Sie haben Bodenschätze und Platz ohne Ende.
Nur daran ist das Kapital interessiert.
Wenn man mit Russland Geschäfte machen möchte, darf man die russische Seele nicht vernachlässigen.
Die Krim ist in einer Schnapslaune verschenkt worden, nur die Bürger worden damals nicht gefragt. Sie ist und bleibt Russisch, daran wird Trump, Merkel oder die Nato nichts mehr ändern.
Die Ukraine soll sich von der Krim verabschieden, über den Donezk kann man verhandeln aber auf Augenhöhe.

@13:10 von Zeitungs-Ente

Bevor die "grünen Männchen" kamen, waren bereits die "schwarzen Männchen" (Blackwater, etc.) - finanziert von den USA - in der Ukraine unterwegs.

Gibt es dafür auch nur den geringsten Beleg?

@StöRschall 13:38

Ich sehe es ganz genauso. Politiker wie Putin, Trump, Erdogan, Kim Jong Un und Assad sind eine Gefahr für den Weltfrieden und für unser friedliches Miteinander. Je eher diese verschwinden desto besser ist es für uns alle auf der Welt. Umso schlimmer ist es, dass diese Politiker (für mich sind es Diktatoren) mit ihren größenwahnsinnigen Gedankenzügen in diesem Forum sich höchster Beliebtheit erfreuen. Es ist erschreckend wie viele offenbar die große Sehnsucht nach einem diktatorischen Führer verspüren.

@ Klausewitz 12:14

Was denn für eine Anti Russlandfront? Ich selbst stehe der CDU und Merkel sehr kritisch gegenüber. Es geht aber nicht um politische Positionen, sondern um das Völkerrecht. Gerade das internationale Recht soll den Frieden garantieren oder zumindest militärische Konflikte verringern. Staaten können nicht einfach andere Länder angreifen oder andere Gebiete annektieren. Aus diesem Grund gibt es das Prinzip der staatlichen Souveränität oder die Charter der Vereinten Nationen.

@Franz.Graumann 15:27

Dann erklären Sie mal bitte was die grünen Männchen zu suchen hatten dort. Die haben da gar nichts verloren gehabt. Das es keine Demonstrationen gab ist falsch, die Krim Tartaren haben demonstriert, denn denen wurde zum x-ten Mal von russischer Seite ihr Land geklaut. Die ukrainischen Militärs hatten keine Wahl, weil man Lynchjustiz an ihnen begangen hätte, zudem mussten diese in den Donbass, weil dort prorussische Separatisten illegal ganze Landstriche besetzt haben.

Am 08. August 2017 um 13:56 von StöRschall

Vielleicht sollte der "Westen" aufhören überall kriege zu führen?

zu 14:16 von Magfrad

"Die Proteste auf dem Maidan waren nicht nur Proteste gegen Janukowitsch sondern auch Proteste gegen die dauernde Einmischung der jeweiligen russischen Regierung"

Ach ja? Und die Milliarden an Geldern vom amerikanischen Außenministerium und von staatlichen Organisationen wie der United States Agency for International Development (USAID) waren keine Einmischung? Wohl nur Entwicklungsgelder. Und US-Präsident Barack Obama sagte am 1.2.15. im Gespräch mit dem CNN: „....nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe in Kiew ausgehandelt hatten...“ Na, wenn das keine Einmischung ist.

Am 08. August 2017 um 14:07 von StöRschall

Und ohne Merkel, Trump, Seehofer usw.
Wen hätten Sie den gerne?

Ich verstehe die Aufregung

Ich verstehe die Aufregung hier im Forum nicht:
- für alle ist klar dass die Krim russisches Staatsgebiet ist und das wird auch so bleiben
- Herr Lindner, als erster deutscher Politiker, hat es endlich öffentlich gesagt
- Frau Wagenknecht hat dem zugestimmt
Also wieso die Aufregung? Seit wann ist es in Deutschland untersagt (auch einem Politiker) seine Meinung zu sagen?

@15:09 von Magfrad

Schön und gut, doch davon bekommt die NATO auch keine Militärbasis auf der Krim. Wie die Anrainerstaaten auf Rußlands Tun reagieren, ist deren Sache und wohl eine eigene Geschichte. Mit einem us-affinen Präsidenten ist die Ukraine eh jedem "Einfluß" Rußlands entzogen. Ich bin sicher, daß Hr. Poroschenko, wie wir auch, seine Außenpolitik mit Washington "abstimmt". Insofern betrieb Rußland da wohl nur Schadensbegrenzung, indem es via Sezession die Krim in die RF aufnahm. Ob uns das gefällt oder ob wir weiterhin über eine "Annexion", die bösen Russen wettern oder uns das Ganze schönzureden versuchen, indem wir darauf hinweisen, wie sich ja alle Welt von der RF abwendet, ist wohl belanglos.
Was zählt ist, daß wir endlich diesen Sanktionsunsinn beenden, der nur den USA nützt, uns von jenen distanzieren, sollen sie doch ihren Zwist mit der RF auf eigenem Boden austragen, statt Europa zu opfern, und endlich wieder normal mit der RF umgehen. Nur dann wird man uns auch wieder zuhören.

@MK Ultra Slim (15:18) | @OneTwo (15:19)

@MK Ultra Slim: Nein, die Wahlbeobachter sind der Einladung nicht gefolgt, weil es wenig sinnvoll ist, den korrekten Ablauf einer ohnehin unrechtmäßigen Wahl zu kontrollieren. Und weil nur die Regierung der Ukraine befugt ist, Wahlbeobachter zu Wahlen auf ihrem Territorium einzuladen.
Wären Wahlbeobachter der OSZE zum Krimreferendum gekommen, hätten sie die Unabhängigkeitserklärung der Krim faktisch anerkannt - was die Mitgliedsstaaten der OSZE aber eben nicht haben.

@OneTwo: Ich wollte mit meinem Kommentar aussagen, dass ich das Referendum als genau so eine Farce betrachte, wie es die Wahlen in der DDR waren. Das Krimreferendum wurde nur pro forma abgehalten, das Ergebnis stand bereits vorher fest.

um 12:53 von

um 12:53 von Autograf:
"
Schon nach 3 Jahren zur Tagesordnung übergehen, wenn ein europäischer Staat in einen anderen einmarschiert und ein Stück Land abknapst? Über Israel, dass vor 50 Jahren ein Stück Land besetzt hat, dass noch nicht einmal zu einem anderen bestehenden Staat gehörte, regt man sich heute noch auf.
"

Wer regt sich über Israel auf? Die EU? Die deutsche Regierung?

Weil sich bei der Krim nichts ändert,wurden weitere Sanktionen im Laufe der Zeit ausgesprochen.

Wurden Sanktionen vor 50 Jahren gegen Israel verhängt & im Laufe der Zeit - wegen ausbleibenden Statusänderungen- weitere verhängt? NEIN.

Wieso wird mal eben die Besatzung syrischen Territoriums unter den Teppich gekehrt? Passt nicht in die eigene Argumentationslinie?

Und innerhalb der 50 Jahren hielt ja Israel das gesamte Stück Land nicht besetzt,sondern erklärte Stück für Stück immer mal wieder einen Teil davon offiziell als "israelisches Territorium" - ohne Referendum,sondern per Beschluss der Knesset...

15:31 von cowboy8

"...Als dann Janukowitsch unvermittelt das fertig ausgehandelte Abkommen nicht unterschreiben wollte, offensichtlich auf Anordnung Putins, sind die ganz einfach geplatzt! Freunde von mir waren dabei. Deswegen weiß ich das."

Ihre Freunde waren bei den Verhandlungen und den Beratungen dazu dabei? Ich staune...

@cowboy8

"Ich habe dort junge Menschen kennengelernt, die ganz normale Wünsche hatten, wie jeder andere auch. Die hatten die allgegenwärtige Korruption einfach satt und die in der Spitzenpolitik erst recht."

soweit eine ganz normale Jugendkultur wie es sie in vielen Ländern gab & gibt (auch hier in Deutschland /DDR)........aber was daraus (gemacht) wurde & was das politische Ergebnis war & ist hat mit dieser wie auch all den anderen Jugendkulturen nichts zu tun.........schade für jungen Ukrainer (obwohl sie ja jetzt visafrei in die EU reisen dürfen) & auch schade für die 68er in der Bundesrepublik und auch schade für die Jugend in der damaligen DDR welche dann zwar auch reisen konnten aber das wars dann auch schon fast............

Thematische Ausrichtung

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P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

Ich vergleiche die Krim mit dem Saarland.

Das Saarland war nach dem 2. Weltkrieg zunächst dem Sieger Frankreich zugesprochen worden. Dort leben nachweisbar vorwiegend Deutsche, auf der Krim vorwiegend Russen.
Erst durch einen Volksentscheid im Saarland und Verhandlungen der deutschen Regierung mit Frankreich wurde das Saarland wieder deutsch. Ist es nicht ähnlich mit der Krim? Nach dem Verfall der Sowjetunion wurde gegen den Willen der russisch stämmigen Bevölkerung auf der Krim diese der Ukraine zugesprochen. In den Folgejahren war der Wunsch der meisten russisch stämmigen Bevölkerungsgruppe auf Grund der schlechten wirtschaftlichen Lage auch in diesem Teil der Ukraine ein Anschluss an Russland. Auch wenn viele User eine andere Meinung zu diesem Thema haben, muss man, dass ist meine Meinung, den Wunsch der größten Volksgruppe auf der Krim respektieren. Auch wenn der Anschluss der Krim mit militärischer Gewalt ausgeführt wurde ist zum Glück wenig Blut vergossen worden. Putin wird die Krim auch nicht mehr hergeben.

Fehler bleibt Fehler

Unglaublich, mit welcher Hingabe hier Argumente gesucht und verbreitet werden, um etwas zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist.

Fakt ist, dass Russland die ukrainische Krim militärisch besetzt hat und danach ein Referendum durchführen ließ, um die Annektion nachträglich zu legitimieren.

Dies ist und war nicht nur ein Völkerrechtsbruch, es war das erklärte Ende der Nachkriegsfriedensordnung. Alle genannten Argumente könnten für hunderte weitere Staatsgebietaneignungen aufgewärmt werden. Und genau deshalb kommt es überhaupt nicht darauf an, ob sie stimmen oder nicht.

Die einzigen, die über ein Referendum hätten entscheiden können, wären die Ukrainer gewesen. Und die wollten nicht. So ist das eben - auch für eine Großmacht Russland, die ihr neues Heil im Patriotismus und damit in einem grossrussischen Reich sucht. Ich bin angesichts der Diskussionen jedenfalls heilfroh, dass der (Alp-)Traum von einem großdeutschen Reich endgültig ausgeträumt ist. Ist erdoch - oder?

@14:04 von Bowerman

So lange, wie Sie und andere an dieses blödsinnige Rührstück von der "Annexion der Krim" vor sich hin faseln (…) ... so lange kann man Euch Deutsche nicht Ernst neh-men.

Wer ist denn „man“? Gemäß Abstimmungsverhalten bei der Resolution 68/262 der UN-Generalversammlung sind sich 100 Staaten sicher, dass es eine Annexion war. 58 Staaten wollten sich nicht entscheiden, 24 Staaten hat es nicht interessiert und gerade mal 11 Staaten meinten, dass es keine Annexion war. Das waren - außer Russland selbst natürlich - Armenien, Bolivien, Kuba, Nordkorea, Nicaragua, Sudan, Syrien, Simbabwe, Venezuela und Weißrussland. Nun ja, damit kann ich leben.

@Der Antichrist 15:35

Wenn ich so einen, entschuldigung den Ausdruck hochnäsigen und abgehobenen Post lese kann ich nur den Kopf schütteln. Bei Donzek gibt es nichts zu verhandeln. Die Separatisten haben von dort zu verschwinden, die haben illegal die Oblaste Donezk und Luhansk besetzt und damit die Ukraine gezwungen ihr eigenes Territorium zu verteidigen um eine Abspaltung zu vehindern. Die prorussischen Separatisten, die Regierung der Russischen Föderation und ihre Unterstützer, die es erschreckenderweise auch in diesem Forum gibt, sind gut beraten die Füße still zu halten. Die hätten alle sehr gerne, dass es eine Kapitulation mit großer Niederlage der Ukrainer gibt um die Ukrainer zu verletzen und zu demütigen, dies können diese Leute vergessen. Putin und die Russische Regierung können froh sein, wenn irgendwann in 50-100 Jahren wieder ein normales Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland möglich ist, glauben tue ich nicht daran. Wahrscheinlicher ist, dass das Tischtuch zerschnitten ist, für immer.

Krim und Russland

Hallo Leute, ich verstehe nicht, wieso man den völkerrechtswidrigen Anschluss der Krim hier so bejubelt. Auch als Linker sollte man doch sehen, dass der Ablauf des Anschlusses an Russland nicht völkerrechtskonform gewesen ist. Cowboy8 hat hierzu dankenswerterweise schon einiges geschrieben. Ich selbst sehe mich als Linksdemokrat und war auch Mitglied von die Linke und stehe ihr in vielem noch weiterhin nahe. Die Verteidigung der Handlungsweise der russischen Regierung durch große Teile der Linken liessen mir aber keine andere Möglichkeit als aus dieser Partei auszutreten.

Vergleich zu Zypern und Kosovo zieht nicht

Die hier von einigen Foristinnen und Foristen gebetsmühlenartig vorgetragenen Vergleiche zu Nordzypern und zum Kosovo ziehen nicht.

Die Türkei hat wohlweislich Nordzypern nie zu einem Teil ihres Staatsgebietes gemacht. Das wäre – siehe Israels Annexionen – international auch niemals anerkannt worden. Nordzypern ist offiziell eine eigenständige Republik. Sie wird allerdings nur von der Türkei anerkannt.

Das Kosovo hat sich in einem blutigen Konflikt von Serbien abgespalten. Weder wurde dieser Konflikt von Albanien aus betrieben, noch sind diese beiden Staaten fusioniert.

Im Falle der Krim ist es anders: Sie wurde von Russland als Teil des eigenen Staatsverbandes einverleibt. Dass dies nur von vier anderen UN-Mitgliedsstaaten (Afghanistan, Kirgisistan, Kuba, Nicaragua) anerkannt wurde, sagt eigentlich alles.

Über die "Wahl" beim Referendum wurde oben bereits alles gesagt: Es gab die Option, bei der Ukraine zu verbleiben, schlichtweg nicht auf dem Stimmzettel.

@ErebMacar

"Die zweite Antwortmöglichkeit, die Wiederinkraftsetzung der Verfassung von 1992 hätte die Krim ebenfalls für unabhängig von der Ukraine erklärt"

natürlich ist es die autonome Republik Krim,
das war zu Sowjetzeiten so, unter ukrainischer Verwaltung & jetzt als Teil der russischen Förderation ebenfalls...........und ich glaube auch nicht das die Bevölkerung der Krim ihre Autonomie aufgeben würde.....P.S. der Siemens -Gasturbinenstreit berut doch auch auf Sanktionen gegen die Krim, wäre die Krim ukrainisch würde man die Ukraine sanktionieren & die Sanktionen galten ja nicht für Russland........die Krim ist ein eigenes Land............

Es gibt hier User,

die behaupten, nur Russen hätten auf der Krim abstimmen können. Wieso wird diese Lüge verbreitet? Ich habe viele Bekannte dort, auch Ukrainer. Diese stimmten ebenfalls ab - und mit großer Mehrheit für den Anschluss an Russland.

Am 08. August 2017 um 15:31 von cowboy8

Sagt Ihnen der Name Timoschenko etwas?

Können Sie sich daran erinnern, welche Bedingungen die EU an ein Abkommen mit der Ukraine im Zusammenhang mit dieser Person gestellt hat?

Vielleicht war das einer der Hauptgründe, warum das Abkommen geplatzt ist?

Ein Hauptgrund waren auf jeden Fall die 15 Mrd $, die Russland als Wirtschaftshilfe angeboten hatte. Da konnte?/wollte? die EU nicht mithalten.

Da war es zugegebenermaßen billiger ca. 5 Mrd $ in die Opposition zu investieren und einen Putsch zu organisieren.

Warum das immer alles unter den Tisch fällt, verstehe ich nicht. Das ist doch bekannt und konnte man lange Zeit auch bei der TS nachlesen.

@Magfrad

"Das es keine Demonstrationen gab ist falsch, die Krim Tartaren haben demonstriert, denn denen wurde zum x-ten Mal von russischer Seite ihr Land geklaut. Die ukrainischen Militärs hatten keine Wahl, weil man Lynchjustiz an ihnen begangen hätte,"

abenteuerlich............
das die Krimtataren das Referendum auf Druck von außen beukotiert haben ist richtig,
aber wenn sie sich die Mühe machen und die Beiträge beim Krimtatarenkongress 2015 lesen werden sie feststellen das der Großteil der auf der Krim lebenden Tataren sich mit den Verändrungen abgefunden haben und unbehelligt weiter dort leben können..........

@14:12 von Quakbüdel

Vor ein paar Monaten erst war im TiVi eine Sendung mit dem damaligen Außenminister Genscher zu sehen, in welcher dieser laut und deutlich eine "Osterweiterung" der NATO ausschloß...

Dann gucken Sie die nochmal und achten mal darauf, was der genau gesagt hat. Abgesehen davon, dass Genscher gar keine Zusagen im Namen der NATO geben durfte, war 1990 alles östlich der damaligen NATO-Partner Warschauer Pakt.

Was für einen Sinn hätte es denn gemacht, Gorbatschow zu versprechen, dass sich die NATO nicht auf das Gebiet des Warschauer Paktes "ausweitet" - sprich einmarschiert? Das hätte dieser als Kriegsdrohung verstehen MÜSSEN. Genscher war der wahrscheinlich beste Diplomat, den wir je hatten. Der hätte sowas niemals gebracht.

Ist für Lindler die Ostukraine

nach dem faktischen Einfall der russischen Truppen der nächste Fall, um der deutschen Wirtschaft, die sich auf die FDP verlassen kann, ihre allein gewinnorientierten Ziele, wie VW und anderen Unternehmen in Südamerika,auch in der Ukraine zu realisieren.

Am 08. August 2017 um 16:04 von teachers voice

"Fakt ist, dass Russland die ukrainische Krim militärisch besetzt hat und danach ein Referendum durchführen ließ, um die Annektion nachträglich zu legitimieren."

Fakt ist vielmehr, dass auf der Krim ein russischer Marinestützpunkt war, also bereits russische Soldaten dort waren. Und auch die dort lebenden Ukrainer haben sich mehrheitlich für den Anschluss an Russland ausgesprochen.

Der Fehler war, dass der Westen zur Durchsetzung militärischer und wirtschaftlicher Interessen einen Putsch in der Ukraine unterstützte. Der Regierungswechsel dort war nicht mit der Verfassung und dem Völkerrecht vereinbar, auf das sich die Regierungen gern berufen.

@Bowerman 14:04

So lange wie Sie und andere die Theorie vertreten dass die Russische Regierung und Putin ein armes Opfer sind und nichts falsch gemacht hat und nicht verstehen können, dass das unmögliche Verhalten (von oben herab denken, hochnäsiges Denken, andere Völker beleidigen) der russischen Regierung und Putins (früher Jelzins) gegenüber den EX Sowjetrepubliken zu der heutigen Situation geführt hat, solange kann man niemanden Ernst nehmen, der die Politik der Regierung der Russischen Föderations und Putins verteidigt. Im Übrigen pfeift ein ganz großer Teil der Deutschen Bevölkerung mit Sicherheit darauf von Menschen Ernst genommen zu werden die die gefährliche, provozierende und unkluge Politik Putins gutheißen.

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