Dem Moderator Böhmermann droht eine Strafe wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts. Die Bundesregierung erlaubt Ermittlungen auf Basis dieses Spezialparagrafen. Das verkündete Kanzlerin Merkel - aber auch, dass der Paragraf 103 nun abgeschafft werden soll.
Es ist erschreckend, wie die selbsternannten "Alternativler" und Merkelhasser hier im Forum das, was sie vorgeben, schützen zu wollen, mit Füßen treten - unsere demokratischen Grundregeln !
Jeder hat sich an die Gesetze zu halten, auch die Kanzlerin. Wie mehrere andere User schon geschrieben haben, hatte sie gar keine andere Wahl, als den Fall an die Staatsanwaltschaft zu leiten. Alles andere wäre Einmischung in die Aufgaben der Justiz gewesen.
Und es ist eben nicht ein Kniefall vor irgenjemanden oder eine Vorverurteilung, sondern Anwendung unserer Gesetze !
Wenn einer Schuld hat, dann alle Justizminister der vergangenen dreißig Jahre, die den § 103 nicht außer Kraft gesetzt haben !
...hat Angela Merkel den Verhaftungen, der Einschüchterungen und Folterungen von missliebigen bzw. kritischen Journalisten und Oppositionellen in der Türkei (nach Erdogans Verständnis) durch das Regime Erdogan,...einen Freibrief erteilt.
Diese Frau ist an Egoismus (Merkels, nicht Europas Flüchtlingspakt) und Dämlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Die, nach US-Maßstäben, stärkste und einflussreichste Frau der Welt, wirft sich vor einem Despoten wie Erdogan in den Staub...und "kratzt an der Tür".
Diese Frau lebt wirklich keinen "Wert", nicht mal die eigene Würde.
Gott sei Dank, wird den türkischen,...äh Erdogans Medien nicht verborgen geblieben sein, wie sehr die Deutschen diese Entscheidung und die Person Erdogan verachten...und nur Merkel sich vor ihm in den Schmutz geworfen hat.
Poroschenko scharf verurteilen, aber sich vor Erdogan zum zweiten male im Schmutz suhlen und "kötern",...Kanzerlin Angela Merkel.
Pfui Teufel..., was für eins Schande für das DEUTSCHE KANZLERAMT...
Denke ich an die türkische Politik in Deutschland, bin ich um den Schlaf gebracht ... Glücklicherweise gibts (noch) so etwas wie die Gewaltenteilung in dieser Republik! Sollte Herr Böhmermann in einem Prozess nicht vollständig frei gesprochen werden, erinnere ich mich gern an die deutsche Verfassung: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten [...] Eine Zensur findet nicht statt." (Artikel 5, I Grundgesetz) ... und wenn die Regierungspolitik das nicht anerkennen will - oder kann - gibts ja noch den Artikel 20, IV Grundgesetz !!!
Merkel stimmt eindeutig gegen die Pressefreiheit. Und damit auch gegen das deutsche Volk. Eigentlich war ich immer zufrieden mit ihr... Aber seit heute hat Sie es bei mir verkackt....Ich wähl sie nicht mehr!!!!
...hat diese Regierung in einer atemberaubenden Geschwindigkeit nicht nur innenpolitisch das Land gespalten, sich in der Migrationsfrage europäisch nahezu isoliert, sondern jetzt auch noch eine der typisch deutschen Tugenden, nämlich außenpolitisch Charakter und Linie zu zeigen, vor die Wand gefahren.
Da wird der ansich schon blasse Steinmeier kaum noch Terrain wiedr gut machen können.
Liebe Frau Dr. der Physik, retten sie den Rest und treten Sie zurück !
...."SCHNICKSCHNACK". Ein hervorragendes Beispiel für den Streisand-Effekt und noch tausendmal besser. Leider wird dieses Wort heute nur noch selten benutzt. Das man Ergogan überhaupt soviel Aufmerksamkeit schenkt ist peinlich!
Lasst ihn doch am Bosspurus sitzen
und durch seine ach so faden Allüren schwitzen.
Frau Dr. Angela Merkel und ihre Koalitionäre sind hiermit für mich unwählbar geworden!
Ich denke an 1938, als friedliebende Politiker vor dem österreichischen, braunen Anstreicher Kotaus machten.
Wie damals bei Gröfaz, wird es auch heute bei Erdogan nichts nützen.
die Mühe gemacht hat, Frau Merkels Statement an zu hören, kann nicht wirklich etwas nachteiliges daran finden, es sei denn er hat es nicht gesehen.
208.997 Unterstützer/innen auf Change.org
Frau Merkel, das sind mehr als 1 Person.
Vor 5 Tagen wurde diese Petition gestartet.
Es geht nicht nur um Böhmermann sondern um unsere Demokratie, Pressefreiheit, Menschenrechte. Um eine "Starke Kanzlerin" die NEIN sagt und sich nicht erpressen lässt. Sie haben ALLES verspielt. Wer hat vor ihnen noch Achtung. Sehr, sehr schade..es ist nur traurig.
für Deutschland
und für das Verteidigen der Grundrechte,
und Eintreten für die Grundrechte,
wie die Frau Bundeskanzlerin es einst in ihrem Diensteid geschworen hat.
War nicht vor wenigen Tagen hier an gleicher Stelle zu lesen, wie andere Staaten mit den Forderungen eines Herrn Erdogan umgehen würden?
Einfach nur beschämend, wie Deutschland durch das Verhalten dieser Dame zum wiederholten Mal in der Welt dasteht.
Lex Merkel von „wir schaffen das“ macht unser wunderbares Land zu einem Nationalstaat der Schande, der erpressbar geworden ist gegenüber Despoten wie den Sultan der Türkei.
Lex Merkel nimmt uns unsere würde, fügt uns in Zukunft weiter den größten möglichen Schaden.
Lex Merkel darf nicht mehr unsere Kanzlerin sein.
Sie schadet auch ganz fest den Segnungen der Vereinigung, zieht diese in den Schmutz, ja besudelt diese.
Sie muss zurücktreten, zum Rücktritt gezwungen werden oder gestürzt.
Lex Merkel ist die letzte Chance, damit die SPD einen Hauch von Restwürde zurückgewinnen kann, die Chance für einen Neuanfang.
Die SPD muss diese Koalition der Schande, des Duldung der Rechtsbrüche, Menschenrechtsverletzungen, ja den Völkermord gegenüber den Kurden z.B. sofort beenden.
Die Freiheitsrechte, die Art. 1 – 20 waren einst das Rückgrat der SPD auf dem Weg nach oben.
Die SPD darf nicht der Steigbügelhalter einer Kanzlerin sein, die so was von fertig hat, wie noch nie ein Staatschef vor ihr
Nun versucht nach der SPD auch noch die Union, sich selbst zu demolieren. Schade um die ehemaligen Volksparteien, ihnen droht das Volk verloren zu gehen. So treibt die Koalition immer mehr Wähler zur AfD - ein ideales Förderprogramm!
Dieses so genannte "Schmähgedicht" von Herrn Böhmermannist alles andere als Satire es ist eine pure Beleidigung unterster Schublade, Anmoderation hin, Anmoderation her. Der Wortlaut ist nachzulesen bei Spiegel Online unter www.spiegel.de/kultur/tv/jan-boehmermann-das-sind-die-fakten-der staatsaffaere . Würde ich das hier so schreibenwie es gesagt wurde, dann würde der Beitrag mit Sicherheit nicht veröffentlicht werden.
Ich bin kein Freund von Herrn Erdogan aber so etwas geht zu weit und hat nichts mit Pressefreiheit zu tun. Wie sich die Bundesregierung verhalten hat steht auf einem anderen Blatt aber die bekommen ohnehin nichts vernünftig geregelt. Entweder auf Tauchstation gehen, sich auf keinen Fall festlegen oder einfach nur Rumeiern.
verstanden zu haben. Wer hier ständig mit der Beleidigung und Zitaten wie "Ziegen...." argumentieren um den im Artikel angesprochenen Sachverhalt zu legitimieren hat es nicht verstanden!
Hier geht es nicht um die Tatsache ob es beleidigend war und ob Erdogan gegen Böhmermann vorgehen darf, das durfte er auch schon vor der Erlaubnis der Bundesregierung und zwar als Herr Erdogan gegen Herr Böhmermann, vor einem ordentlichen deutschen Gericht, so wie Sie und ich es auch dürften. Und damit sollte der Gerechtigkeit genüge getan sein, das Gericht entscheidet dann worüber wir hier so trefflich diskutieren-war es Satire? War es Beleidigung etc.
Es geht hier darum, dass ein Staatsoberhaupt einem anderen Staatsoberhaupt an der Judikative vorbei, offiziell erlaubt Anklage wegen Beleidigung zu erheben, was einem direkten Eingriff des fremden Staatsoberhaupts in die demokratische Grundordnung Deutschlands, mit Billigung der Regierung gleichkommt. Hier stimmt gar nichts- Stichwort Gewaltenteilung
In Deutschland funktioniert die Gewaltenteilung; Gott sei dank hat Fr. Merkel das klar gestellt.
Die Ablehnung der SPD Minister empfinde ich als reine Heuchelei. Dies wurde nur gemacht, weil man dem "Volk nach dem Maule reden will".
Ich bete dafür, dass die Bundestags-abgeordneten sich nun ein Herz fassen und diese unsägliche Politik von Frau Merkel beenden, indem sie ein Misstrauensantrag stellen.
Super Beispiel: die Frage ist weniger, welche persönliche Meinung er hätte sondern wie "unsere" Meinung wäre, wenn Frau Merkel das Recht auf eine Klage hätte und Herr Erdogan würde eingreifen und dies verwehren. Das würden Sie akzeptieren ?
Was für ein Unfug - bei einer Nicht-Zulassung nach §103 / 104 wäre doch ebenfalls eine juristische Entscheidung gefallen, nämlich nach §185.
Nur rein hypotetisch: Ein Gericht urteilt, das Machwerk stellt eine Beleidigung dar. In dem Fall muss sich die Regierung dann die Frage gefallen lassen, wieso sie eine Klage wegen §103 nicht zugelassen hat, obwohl der Tatbestand doch laut Urteil erfüllt war.
ist zum Glück Bundestagswahl!
Dann wird es Zeit, um die Handlanger des türkischen Präsidenten in den Ruhestand zu schicken.
Es bleibt nur zu hoffen, dass die Medien es im Wahlkampf nicht versäumen werden, den heutigen Tag ins Gedächnis zu rufen. Denn das Wählergedächnis soll ja leider ein sehr kurzes sein.
Die Kanzlerin beschädigt die Souveränität Deutschlands, die
Glaubwürdigkeit an das Grundgesetz, die Freiheitsrechte, der Art. 1 - 20 GG.
Auch das Ansehen, der Vorbildfunktion, die Souveränität, die uns all die Jahrzehnte auszeichnete irgendwie auch vereint, verewigt, im "Made in Germany".
Sie machte aus Deutschland ein Land wo ihre Autokratie, auch durch die GroKo, die SPD, das Handeln am Parlament vorbei, auch in Berlin, salonfähig wurde.
Ihre Verlesung heute im TV, machte es ja über deutlich, dass die Entscheidung 3: 2 gefallen ist.
Also inszeniert, getunt, in Zirkel und Logen, wie es ihr gefiel.
Die 80 Millionen Bürger hier im Land, wurden von Merkel, zum wiederholten Mal übergangen.
Dies muss das Ende ihres Daseins als Staatsratsvorsitzende
West sein.
"Jetzt, unverzüglich, sofort", also ganz historisch.
Unsere verfassungsbasierten Grundrechte derart mit Füßen zu treten ... mir fällt da nur ein: Verrat am Deutschen Volk und unseren teuer erkauften Wertmaßstäben vorangegangener Generationen, auf die wir mit Fug und Recht stolz sein dürfen!
BITTE lasst zeitnah das Volk entscheiden, ehe noch mehr Unglück geschieht. Erst waren wir in Europa blamiert und isoliert, nun sind wir es global im Innern und nach außen! 50 Jahre werden wohl kaum reichen, all das wieder gut zu machen, was hier binnen Wochen zunichte gemacht wird.
... eine solche Freigabe ist Wasser auf die Mühlen derer, die schon heute unsere Wertmaßstäbe ignorieren und unsere Ordnungskräfte tagtäglich hilflos dastehen lassen.
hat Sie eine Entscheidung aus eigenem Interesse getroffen und der CDU einen weiteren Sargnagel verpasst,es ist eine Schande wie diese Frau aus Machtgier und Wirtschaftshörigkeit agiert,was kommt noch?Haftstrafen für Merkelkritische Kommentare?Diese Regierung ist eine Schande für ganz Europa!!!!!!
der Beitrag von extra Drei nenne ich gerne Satire.
der von Herr Böhmenmann dagegen ist für mich Mühl,genau genommen:
<>
und definitiv kein Kunst .
Die Kanzlerin hat für mich zu dieser Zeitpunkt das richtiges getan und absolut richtig gehandelt.
Es ist schon etwas unverschämtes wenn
sich die Executive in die Judikative einmischt.
Das sieht das Grundgesetz nicht vor.
Im Gegenteil. Wie das ausgehen wird ist jedem Juristen klar! Da kommt gar nichts.
Die Staatsanwaltschaft kann zwar ermitteln
aber das Gericht ( Amtsgericht) muss die
Sache überhaupt nicht verhandeln.
Es gibt wesentlich wichtigere Dinge
die Fr. Merkel und die,, Koalition" seit
Jahren vor sich herschieben.
Ich bin äußerst verwundert wie einige Leute
mit dieser ,, Angelegenheit" umgehen.
Ein Rechtsstaatliches Verhältnis ist einigen wohl ein Fremdwort! Die Dummschwätzerei von Fr. Merkel ,sowie
Herrn Seibert ist doch bekannt. Das Schweigen v. Herrn Steinmeier sowieso.
Das sich der der Deutsche BT. überhaupt mit diesem Thema Meinungsfreiheit
beschäftigt,, LOL! Die Ganze Angelegenheit stinkt ganz gewaltig z. Himmel.
Ich bin erschrocken über die Äußerungen gegen Frau Merkel. Zum ersten in der Sache, denn es ist korrekt, die Wertung der Satire/Beleidigung einem Gericht zu überlassen. Zum zweiten ist der Ton teilweise einfach haarsträubend. Wenn das so weiter geht, wird Frau Merkel auch noch zu Gazprom und zu Putin gehen wie ihr Amtsvorgänger Herr Schröder.
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Man muss sich nicht wundern, wenn heute niemand mehr ein öffentliches Amt bekleiden möchte, so sehr ist ein Amtsträger heute Pöbelei und tätlichen Angriffen ausgesetzt. Ja sogar Fahrkartenkontrolleure im Zug wissen davon ein Lied zu singen und treten deshalb am liebsten nur noch zu zweit auf!
Danke Fr. Bundeskanzlerin.
Ich schätze Sie für Ihre nüchterne Bewertung der speziellen Situation und dafür, dass Sie die richtige Entscheidung trafen. Die Staatsanwaltschaft wird die Angelegenheit nun mit Akribie und in Treue zum gültigen Gesetz bewerten.
Danke, dass Sie nicht vor der lauten Pseudo-Mehrheit einknickten.
Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem Satiriker - und in diesem speziellen Fall Möchtegern-Satiriker - über dem Gesetz stehen und quasi für keine noch so offensichtliche Schweinerei belangt werden könnten.
Als Charlie Habdo eine ganze Glaubensrichtung beleidigte waren alle "Je suis Charlie" einschließlich unserer Regierung.
Sie unterschlagen da eine Kleinigkeit: Zu Charlie sind fast alle (ich nicht, weil ich die Karikaturen geschmacklos fand) geworden, weil Angehörige dieser Glaubensrichtung meinten, als Mörder den Rechtsstaat ersetzen zu müssen. Und ein Mord ist niemals gerechtfertigt.
Zitat:"Zudem muss man feststellen, dass der § 103 gegen den Art 3 des GG verstößt. Da deutsche Gesetze - meines Wissens nach - nicht gegen das GG verstoßen dürfen, ist dieser § 103 / 104 an sich nichtig."
Damit liegen Sie, denke ich, genau richtig.
Die Argumentation, geltendes Recht sei anzuwenden ist im ersten Moment bestechend. Bei näherer Betrachtung muß ich aber auch mit einbeziehen, daß wir von jedem mündigen Bürger und von jedem Staatsdiener (z.B. Soldaten, Polizisten) erwarten, sich gegen Unrecht und unrechte Anweisungen von Oben zur Wehr zu setzen und der Gerechtigkeit Geltung zu verschaffen. Solch eine Haltung erwarten und erhoffen wir von den Menschen in jedem Unrechtstaat, aber auch unser Rechtsstaat ist nicht fehlerfrei.
Von einer Regierungschefin hätte ich mir da eine beispielhafte Haltung gewünscht, von Frau Merkel nach ihrem vorauseilenden Telefonkotau trotz Ihrer Anerkenntnis, daß der §103 obsolet ist, war das leider nicht zu erwarten.
Ich finde die ganze "Geschichte Böhmermann" inkl. Herrn Böhmermann ziemlich peinlich. Auch Satire darf nicht alles! Bestandteil einer solchen Satire zu sein, würde ich mir auch nicht gefallen lassen. Armes Deutschland, wenn sowas was Herr Böhmermann so abliefert, normal, toll und mutig sein soll!
Ich lese hier Kommentare, dass sich manche für dieses Land schämen, weil die Regierung dass erkannt hat, was offensichtlich ist. Ich gebe dem Punkt recht, dass man sich für manche Vorgänge in Deutschland schämen muss. Aber dass ist nicht die richtige Entscheidung der Bundeskanzlerin, sondern die Tatsache, dass es viele Menschen hierzulande zu geben scheint, die Beleidigung und Gossensprache als gerechtfertigt ansehen. Ich verweise darauf, dass ein vernünftiger zwischenmenschlicher Umgang die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben ist. Ich möchte nicht, dass in diesem Land "Ziegenficker" zu einem normalen Begriff bei Kritik und Satire wird. Wer kritisieren will, soll das vernünftig tun.
Ich finde ehrlich gesagt das man im Fall Böhmermann etwas Objektiv bleiben. Man muss Erdogan nicht mögen, aber dennoch gebe ich ihm in "diesem" Fall absolut recht. Was viele hier meinen ist das man das gesamt Konzept betrachten sollte. Das tue ich. Das Ergebnis ist: Beleidigungen am laufendem Band in Form von einem Gedicht, davor einige und danach einige satirische Elemente und BUMM es ist Legal! Das geht "meiner meinung" nach zu weit. Was kommt als nächstes? Ein Dokumentation über einen "Bankraub", wo der Dokumentarmensch eine Bank überfällt um im anschluss in die Kamera sagen zu können "das darf man SO nicht machen, das ist gegen das Gesetzt". Denn laut der Meinung "vieler" im Fall Böhmermann wäre diese Handlung durch §5 auch abgedenkt. Eine Doku. Ein Kunstwerk. Und natürlich der Vorsatz, es den Menschen nur "erklären" zu wollen. Das geht nicht und sollte so auch im Gesetzt "meiner Meinung" nach verankert werden, das die Presse in der ausführung ihrer Arbeit, das Gesetzt zu achten ha
Ich möchte nur an Charlie Hebdo erinnern. Das was diese Satirezeitschrift veröffentlicht hat und hatte ist mit Sicherheit eine "Hausnummer". An so etwas kommt Herr Böhmermann mit seinem "Schmäh-Gedicht" bei weitem nicht heran. Verallgemeinernd gesagt: "Bei Charlie Hebdo ist alles ok- egal welchen Satirelevel es hat- bei Herrn Böhmermann wird ein komplett anderer Maßstab angewandt - und "Rums" ist es eine Staatschefbeleidigung. Und unsere liebe Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel lässt sich auf politischer Ebene zum Handlanger machen. Es ist beschämend wie wenig Rückgrad einige Politiker(innen) haben und unsere eigenen Landsleute wie Herr Böhmermann der Justiz ausliefern.
Da bleibt mir nur zu sagen:
„Je Suis Böhmermann“
Im nächsten Jahr sind ja endlich Bundestagswahlen - es wird Zeit, dass die Ära Merkel ein Ende findet, denn so viel Murks (Flüchtlingspolitik) und fehlendes Rückgrat (Böhmermann-"Affäre") sind einfach unerträglich. Als Bürger kommt man aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr raus und fühlt sich inzwischen wie ein Wackeldackel auf der Hutablage...
Merkel beugt die deutschen Gesetze zu Gunsten der Türkei, des Mittleren Ostens und Nordafrikas. Wessen Kanzlerin ist sie überhaupt? In den Westeuropäischen Medien wird schon gemutmaßt, ob Merkels Handelsn vielleicht doch etwas damit zu tun hat, dass sie aus dem Ostblock kommt. Zu schade, dass wir keinen Bundeskanzler haben, der die Interessen des deutschen Volkes mit der gleichen Macht vertritt, wie die Interessen fremder Kulturen und Staaten.
.... welche schwarzen Bilder hier von der Zukunft unseres Landes gemalt werden.
Auf dem Weg in die Diktatur? Soldaten bei den Medien?
Wie albern ist das denn?
Frau Merkel hat genau das Richtige getan, in dem sie auf unsere Justiz und unsere Gerichte baut. DAS ist Demokratie.
Und für alle die, die sich hier für unsere Kanzlerin schämen ... ich schäme mich nicht für dieses Land, diese Kanzlerin, noch nicht einmal für Meldungen mit Rücktrittsforderungen incl. mehrerer Ausrufezeichen. Bitte erst einmal überlegen und dann erkennen, dass Frau Merkel - deren Fan ich übrigens nicht bin - sich exakt an unser Recht gehalten hat hinsichtlich der Entscheidung, es zuzulassen, dass unsere Gerichte sich mit dem Fall befassen.
Ich denke, Herr Böhmermann wusste, auf was er sich eingelassen hat. Ich finde diese "Schmähkritik" unsäglich beleidigend, den Kontext dazu kindisch. Wir haben sehr gute Satiriker und Kabarettisten in Deutschland, Herr B. gehört nicht dazu.
Alles Folge der unverantwortlichen Flüchtlingspolitik. Statt selbst verantwortungsvoll zu handeln und eine Obergrenze und sicher Grenzen umzusetzen, begibt sich Merkel in die Abhängigkeit fremder Mächte und muss jetzt nach deren Pfeife tanzen. Merkel muss weg. JETZT!
Die Ohrfeige die Herr Erdogan von einem unabhängigen Gericht möglicherweise bekommt, wird mehr schmerzen.
Es wird zeigen wie in Deutschland die Gewaltenteilung und dadurch die Demokratie funktioniert!
Beim Thema Böhmermann hat man manchmal den Eindruck: Also wenn man nicht absolut jeden als "dumme Sau" bezeichnen darf, dann ist unsere Pressefreiheit in Gefahr.
Wie fäkal kann eine Sprache denn überhaupt noch werden? Oder... muss sie noch werden, damit etwas als Beleidung gilt? Sollte gerichtlich entschieden werden, dass Böhmermanns "Gedicht" keine Beleidigung ist, dann wissen wir für die Zukunft: An Beleidigungen ist wirklich alles erlaubt. Wenn man mal jemanden so richtig beleidigen will, dann ist das überhaupt kein Problem: Man muss es nur als "Satire" verpacken und verkaufen, oder behaupten, dass man damit jetzt nur die Grenzen der Beleidung austesten will... und schon ist wirklich ALLES erlaubt.
Wollen wir wirklich in so einer Gesellschaft leben? Wo jede Beleidigung erlaubt ist?
Mal ganz abgesehen davon, ach was für eine tolle Leistung es ist, jemanden so richtig mit Fäkalausdrücken zu bewerfen. Was bitte ist leichter, als jemanden zu beleidigen?
Ich möchte nur an Charlie Hebdo erinnern. Das was diese Satirezeitschrift veröffentlicht hat und hatte ist mit Sicherheit eine "Hausnummer". An so etwas kommt Herr Böhmermann mit seinem "Schmäh-Gedicht" bei weitem nicht heran. Verallgemeinernd gesagt: "Bei Charlie Hebdo ist alles ok- egal welchen Satirelevel es hat- bei Herrn Böhmermann wird ein komplett anderer Maßstab angewandt - und "Rums" ist es eine Staatschefbeleidigung. Und unsere liebe Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel lässt sich auf politischer Ebene zum Handlanger machen. Es ist beschämend wie wenig Rückgrad einige Politiker(innen) haben und unsere eigenen Landsleute wie Herr Böhmermann der Justiz ausliefern.
Da bleibt mir nur zu sagen:
„Je Suis Böhmermann“
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Allerdings mit System, vermute ich. Sind die Tore einmal geöffnet wird man auch in Zukunft leichter die Bösen abstrafen können.
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Ich befürchte dass wir in Zukunft häufiger von verklagten Journalisten oder Künstler hören werden. Der Anfang ist gemacht.
Liebe User, wegen der hohen Anzahl der Kommentare ist unsere Moderation derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen,
Die Moderation
Die größte aller Kanzlerinnen möchte den $103 StGB also abschaffen, dennoch gibt Sie den Satiriker diesem Paragraphen preis? Wenigstens der Physikerin hätte ich mehr zugetraut. Der Kanzlerin ohnehin nicht mehr.
Dass Herr Erdogan Herrn Böhmermann wegen Beleidigung verklagen kann, ist ihm ja unbenommen. Allerdings die Preisgabe gemäß dem abzuschaffenden Paragraphen auf den Weg zu bringen, das zeigt wenig Weitsicht. Von Größe ganz zu schweigen. Nein, die Liste der Bärendienste, die diese Frau unserer Republik antut ist nur um eine Zeile länger geworden. Als Demokrat schäme ich mich.