Dem Moderator Böhmermann droht eine Strafe wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts. Die Bundesregierung erlaubt Ermittlungen auf Basis dieses Spezialparagrafen. Das verkündete Kanzlerin Merkel - aber auch, dass der Paragraf 103 nun abgeschafft werden soll.
... für diese Entscheidung, zumal die Kanzlerin den umstrittenen und völlig antiquierten Parapgraphen abschaffen will. Die Satire Böhmermanns mag man unterschiedlich bewerten (ich fand sie grottenschlecht, trotz des geschickten Einbettens in die Anmoderation), aber dieses Einknicken vor dem Despoten vom Bosporus ist absolut lächerlich - und hoffentlich Stoff für die nächsten satirischen Beiträge der KollegInnen von Böhmermann.
Diese Dame sollte sofort zurücktreten.
Sie ist einfach nicht mehr tragbar.
Ich schäme mich für diese Entscheidung!
es kann nicht sein, dass die Anwendung unserer Gesetze davon abhängt wer beleidigt wurde und wie dieser es Zuhause mit der Pressefreiheit hält. Geltendes Recht anwenden und ggf. später ändern. So läuft das in einer Demokratie und nicht anders herum!
in Abhängigkeit begeben würde ich als Normalo sagen.
Keine gute Zeit für Deutschland, nur gut das ich schon älter bin und aus dem Arbeitsleben raus.
Das wird noch heiter hier.
Gruß
wird der Mann freigesprochen. Das Gericht soll entscheiden, nicht Frau Merkel.
für die Vertrauensfrage...zum Wohle des Volkes...
Politik ist ein schmutziges Geschäft, durch die Flüchtlingspolitik muss Merkel dem Dispoten Erdogan entgegen kommen. Leider kann die deutsche Regierung nicht den Türken die richtige Meinung sagen.
Damit hat sie die Pressefreiheit sowie Demokratie in Deutschland abgeschafft!
Gleichzeitig ist dies ein Freibrief für jeden Staat, der sich gegen Freiheit & Demokratie wendet
Gute Nacht
jetzt weiß auch der letzte deutsche was er von so einer regierung zu halten hat !! erbärmlich !
Die Bundesregierung hat mit dieser Entscheidung ihre Unwählbarkeit unter Beweis gestellt und wird für ihre Einstellung gegenüber Art. 5 GG bei der nächsten Wahl die Quittung bekommen. 30% für die AfD scheint nicht mehr unrealistisch zu sein.
Der Straftatbestand der Beamtenbeleidigung ist im Strafrecht zu Recht bereits abgeschafft. Nun hätte die Bundesregierung ein Zeichen setzen können, dass auch die Majestätsbeleidigung nicht mehr zeitgemäß ist und diese große Chance verpasst.
Stattdessen gibt man dem Sultan vom Bospurus Rückenwind bei seinem Kreuzzug gegen die Pressefreiheit in Deutschland. Ein wirklich erbärmliches Bild.
... die unabhängige Justiz durch eine ausgewogene Beurteilung und - hoffentlich einen Freispruch die letzte Anwendung des "Majestätsbeleidigungsparagraphen" einigemaßen gesittet über die Bühne bringen. Nicht auszudenken, wenn Böhmermann für seine (in meinen Augen misslungene - aber das gehört auch zur Freiheit der Kunst, Satire und der Meinungsäußerung...) Satire wirklich verurteilt würde.
hat sich mit dieser Entscheidung meiner Meinung nach als Kanzlerin der Deutschen endgültig disqualifiziert.
Die Quittung folgt am nächsten Bundeswahltag!
mit Konsequenzen.
Haette Merkel Erdogan nicht aus der Huefte heraus angerufen, haette man jetzt mehr Raum zur Entscheidung. Durch das Telefonat hat sich Merkel praktisch festgelegt.
Entweder kommt nichts (wie zu gesamten Fluechtlingsproblematik, die der Balkan und Oesterreich allein geloest haben) , oder nur unbrauchbares ("Wir schaffen das") oder was richtig gefaehrliches ("Alle herzlich willkommen" + MigrantenDeal mit Erdogan ).
Ich habe fertig mit dieser Bundesregierung.
Zuerst tappt die Bundeskanzlerin in die gestellte Falle von Herrn Böhmermann und dann lässt sich das Verfahren auch noch zu. Hier zeigt sich die Erpressbarkeit Deutschlands gegenüber der Türkei. Das ist ein komplettes Desaster für die Union. Ich bin schon auf die nächsten Umfrageergebnisse der CDU gespannt.
der Rechtstaat hat gewonnen... und danach hoffentlich auch die Meinungsfreiheit.
Die Ermächtigung eines Strafverfahrens nach §103 StGB aufgrund von §104a StGB ist eine politische Entscheidung gegen die Pressefreiheit und kein einfaches Durchwinken. Ganz egal, wie Merkel diesen Faux-Pas begründet.
Mein Respekt vor der Kanzlerin ist gesunken.
Nun fühle ich mich regelrecht unwohl bei dem Gedanken an unsere "Partnerschaft" mit der Türkei.
Wenn schon in der Flüchtlingspolitik, goldene Ideale vor Realpolitik praktiziert werden, dann hätte ich es hier umso mehr erwartet.
Unsere Republik wurde gedemütigt und die Kanzlerin hat mitgemacht.
Eine sehr schlechte Entscheidung.
Das ist eine Bankrotterklärung gegenüber der Meinungs- und Pressefreiheit!
Es war nicht anders von dieser völlig rückradbefreiten Bundesregierung zu erwarten, dass sie dem Ersuchen des Despoten vom Bosporus statt gibt, um nicht den Zorn des lupenreinen Demokraten herauszufordern. Das ist peinlich, aber so ist diese Regierung nun einmal. Letztendlich verdankt sie der Türkei, dass ihr in der Flüchtlingskrise unter die Arme gegriffen wird, eine Krise, bei der die gesamte Inkompetenz in Innen- und Außenpolitik vollständig zu Tage tritt.
Frau Merkel fällt vor Erdogan auf die Knie.
Treten sie bitte zurück.
Sie haben die "Freie Welt" verraten und verkauft.
dazu fällt mir nur noch etwas von Bettina Wegner ein,eine zeile aus einem ihren lieder... "Menschen ohne Rückgrat haben wir schon genug"
was für ein trauriger tag für Deutschland !!!!
Allein wie kontrovers das Thema hier in Deutschland diskutiert wird, zeigt das die Sache eben nicht juristisch eindeutig ist.
Ich denke, dass der Beitrag Böhmermanns nicht von Art 5 Abs 1 GG geschütz wird, da die Meinungs- und Pressefreiheit von Abs 2 hier eingeschränkt wird. Möglicherweise ist der Beitrag aber von Abs 3, der Kunstfreiheit geschützt, die eben sehr viel weitreichender ist (wenn auch nicht grenzenlos).
Ich denke Böhmermann ist zu weit gegangen, auch innerhalb des Kontextes. Es mag Satire sein, Kunst ist es nicht. In jedem Fall sehe ich die Menschenwürde tangiert, welche das höhere Gut darstellt
Die Bundesregierung ist hier auch nicht vor Ankara eingeknickt, sondern hat im Sinne des Rechtsstaates entschieden und erkennt, anders als Erdogan die Urteile der Gerichte an.
Diese Regierung ist ab heute nicht mehr für mich wählbar.
Im ersten Moment war ich schockiert, aber wenn man genauer darüber nachdenkt setzt Sie ein gutes Zeichen. In der der Türkei ist die Justiz in der Hand von Erdogan. Hier in Deutschland ist die Justiz unabhänging und Sie wird genauso Unabhängig entscheiden. Sie vertraut auf die Justiz. Das sollte Erdogan auch beherzigen!
Jede gute Hofnarr muss wissen, wie weit er gehen kann, ohne seinen eigenen Hals zu riskieren.
Wenn er sich von Hass und Verachtung dominieren lässt, und wenn außerdem der Geschmackssinn leidet, muss er damit rechnen, dass er nur noch den Respekt seiner gleichgesinnten Kollegen genießt.
Bevor der shit-storm los geht, man ducke vor Erdogan.
Nein, das ist kein ducken. Auch die Bundesregierung muss unsere Gesetze respektieren und sich daran halten.
Auch wenn Erdogan unbeliebt ist, so gibt unser Gesetz ihm das Recht zu klagen und die Regierung muss prüfen und zustimmen, wenn objektiv (z.B. laut Duden) beleidigende Worte gewählt sind - und hat dann keine andere Wahl als zuzustimmen. Ansonsten würde unsere Regierung das Recht willkürlich beugen.
Der einzige Weg daraus ist der, das Gesetz abzuschaffen
Das ist meine Meinung dazu.
Gruß kurt
Werden Comedians, Presse, etc. in Zukunft von Herrn Erdogan zensiert? Ich bin fassungslos über die Entscheidung von Frau Merkel. Mir fehlen die Worte... Alle Demokraten auf der Welt sollten jetzt zu Herrn Böhmermann stehen. Je suis Böhmermann...
ist vor den Türken eingeknickt. Das zeigt Ihre angst vor Erdogan, er könne ja die Flüchtlingsschleusen öffnen.
Es wird zeit dass wir wieder eine standfeste Regierung bekommen. Bitte Frau Merkel treten sie zurück.
...Wie Frau Merkel sich verhält. Anstatt klare Worte für die Pressefreiheit zu finden öffnet sie den Anklägern die Tür. Die spasst ins Bild einer Politik die letztlich nicht mehr in Kontrolle der Regierung sondern in Kontrolle der Türkei sei.
Ich schäme mich für diese Regierung.
Merkel macht Deutschland in der Welt lächerlich...
Sie sollte dem Pascha aus der Türkei lieber etwas über Satire, Meinungs- und Pressefreiheit sowie über demokratische Strukturen erklären anstatt sich seinem Willen zur Verfolgung eines Journalisten zu beugen...
Die Entscheidung ist vollkommen richtig und gut begründet.
Mir ist auch folgendes aufgefallen:
die Leute die Hr. Böhmermann in Schutz nehmen behaupten Hr. Erdogan/Fr Merkel hätten daraus eine Staatsaffäre gemacht.
Ich sehe es genau andersherum.
Jan Böhmermann kann sich auch noch heute vor die Kamera stellen und seine Satire los werden, niemand wird ihn daran hindern.
Hr. Erdogan hat aber auch das Recht laut geltendem Recht dagegen zu klagen.
Denn beim Begriff Ziegenficker etc. besteht doch der Anfangsverdacht der Beleidigung.
Daher ist der Fall Böhmermann erst zu einer Staatsaffäre geworden als sich hierzulande vor allen Medienmenschen empörten :
Was erlauben sich Erdogan !
Zu guter Letzt. Für mich steht ein klarer Sieger fest.
Putin!
Wenn zwei sich streiten....
Hr. Putin wurde quantitativ öfter in den dt. Medien beleidigt und verunglimpft, dt. journ. Wertarbeit )
Seine Gelassenheit und Coolness steht für sich.
Ich glaube sogar der will so plattes belangloses Zeug gar nicht wahrnehmen.
Ekelhaft, was für charakterlose Angsthasen. Schade für die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und was sonst noch.
Ich drück die Daumen für Herr Böhmermann.
Super Gedicht.
Mit dieser Entscheidung krümmt Frau Merkel noch mehr den Rücken vor einem Diktator. Unwürdig, für den Regierungschef eines demokratischen Landes, in dem die Meinungsfreiheit als hohes Gut gilt.
Merkels Kotau dient auch dazu, ihr eigenes Gesicht zu wahren, denn mit ihrer persönlichen Bewertung hat Merkel Erdogan eine Steilvorlage geliefert u. diesen quasi zu diesem Ritt durch die deutschen Strafgesetze eingeladen, u. sich selbst mithin in eine ausgesprochen Zwickmühle manövriert, denn versagt sie nach §104 StGB die Ermächtigung (ist ja unabhängig von Erdogans Strafantrag zu prüfen), dann widerspricht sich Merkel selbst- einmal hinsichtlich der persönlichen Bewertung u. dann hinsichtlich der künstlerischen Unabhängigkeit gem. Art 5 GG, den sie durch ihren Regierungssprecher immer wieder in den Vordergrund stellen lässt.
Die Entscheidung nach §104 StGB wäre innerhalb weniger Stunden zu treffen gewesen- Merkel brauchte jetzt die Zeit, damit ihr Stab eine Erklärung ausarbeiten konnte, von der sie hofft, dass sie ihr Gesicht behält- meines Erachtens hat sie es soeben unwiederbringlich verloren… .
Warum gibt das Deutsche Grundgesetz überhaupt Raum für den Paragraphen 103? Warum gibt das Grundgesetz einem Despoten vom Bosporus mehr Rechte gegen Beleidigung vorzugehen als einem normalen Deutschen Bürger? Ich dachte, vor dem Gesetz wäen alle gleich? Kann mir hier jemand helfen?
Frau Merkel- treten Sie endlich zurück! Wie lange sollen wir uns das noch gefallen lassen. Sie betonen Meinungsfreiheit in anderen Ländern, wann nehmen Sie endlich die Aufgaben für die deutsche Bevölkerung wahr! Sie haben eine Eid geschworen.
Das deutsche Volk muss endlich für seine Grundrechte kämpfen - lasst uns für Meinungsfreiheit demonstrieren!
so hingebogen, dass es passt (§103 StGB).
Und wieder einmal tritt Frau Merkel in ein Fettnäpfchen nach dem anderen.
Und wieder einmal muss die Forderung gestellt werden: Frau Merkel, treten Sie zurück! Sie vertreten schon lange nicht mehr die Interessen des deutschen Volkes und haben den Inhalt Ihres Amtseids vergessen. Die Situation, die Sie heraufbeschworen haben, ist Ihnen über den Kopf gewachsen.
Sie schaffen das nicht....
Wenn es jemals dazu kommen sollte, dass die Türkei unter Erdogan in die EU aufgenommen wird, werde ich aus Deutschland auswandern.
Wenn es darauf ankommt, die Redefreiheit und die Interessen des eigenen Volkes zu verteidigen fällt Frau Merkel um - anstatt diesen Unsinn abzuwehern. Sie selbst sollte aufgrund ihrer Vergangenheit die Redefreiheit eigentlich besser zu schätzen Wissen. Aber unsere Redefreiheit ist numal weniger Wert als zwielichtige Deals mit Herrn Erdogan. Dabei zeigt doch dessen Einstellung deutlich, dass die Türkei nichts in der EU verloren hat.
Liebe User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
ist nicht mehr meine Kanzlerin! Was für eine traurige und peinliche Entscheidung... Armes Deutschland... Frau Merkel, gehen Sie bitte freiwillig.
Hatte die Kanzlerin nicht einst geschworen Schaden vom deutschen Volk abzuhalten?
Mit diesem Einknicken vor dem türkischen Gesuch tritt sie nicht nur die Freiheit von Presse und Kunst mit Füßen, sondern macht sich meiner Meinung nach auch noch strafbar.
Jedenfalls ist sie somit nicht mehr als Kanzlerin tragbar.
unserer Demokratie hat begonnen. Sie wurde wegen des Flüchtlingsabkommen verschachert. JETZT haben wir die Staatsaffäre. Eine Kanzlerin die sich einem Diktator unterordnet. Sie hat damit meiner Meinung nach unsere Demokratie massiv geschadet und die AfD wird jetzt gerade die Sektflaschen massenhaft knallen lassen. 25-30% in 2017. Armes Deutschland. Wenn Sonntag Wahlen währen würde die AfD die absolute Mehrheit erhalten.
Und das würde allen Menschen den es sowieso nicht gut geht, da sie unten in der Gesellschaft stehen massiv zu spüren bekommen. Die Regierung hat vielen Menschen heute schwer geschadet.
Ich überlege mir ernsthaft Strafanzeige gegen Frau Merkel zu stellen.
Die Demokratie ist heute abgeschafft worden. Ausländische Regierungen haben die Macht bei uns übernommen.
Wenn die Türkei unter Erdogan in die EU kommt werde ich auswandern, denn dann ist es nicht mehr mein Land.
…dass man für diese Entscheidung und Erklärung eine knappe Woche benötigt. Es ist ja nicht so, dass die Sachlage unklar oder veränderlich war. Wenn man sich am nächsten Tag hingestellt und das gleiche gesagt hätte, dann hätte das eine gewisse Überzeugung zum Ausdruck gebracht. So finde ich die Reaktion eher peinlich.
Inhaltlich: Ich persönlich hätte die Chance genutzt um klare Kante zu zeigen. Ich kann zwar die Argumentation nachvollziehen, dass man sagt, das Gesetz ist nicht mehr zeitgemäß und wird abgeschafft, aber aktuell gibt es nun einmal diese Paragraphen, und wir möchten hier die Justiz entscheiden lassen. Andererseits steht in eben diesem geltenden Gesetz nun einmal auch, dass die Ermächtigung der Bundesregierung zur Strafverfolgung gemäß §103 erforderlich ist. Dass das Gesetz diesen Spielraum gewährt, muss auch seinen Sinn haben. Und wenn man sagt, dieses Gesetz ist nicht zeitgemäß und wird abgeschafft, dann kann man diesen Spielraum auch nutzen. Wenn nicht hier, wann dann?
Was sind das fürPolikter.
Ich gehe nicht mehr CDU wählen.
Letztes Jahr war Frau Merkel noch Charlie und jetzt ist Sie Erdogan. Wie von Ihr gewohnt eine ansatzlose 180 Grad drehung.
Ich hoffe Sie lassen sich wenigstens aus dem gemeinsamen Foto von Paris retuschieren das Sie jetzt verunstalten.
Frau Merkel hat dieses Heckmeck verursacht und sollte daher auch die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Unglaublich, ihren eigenen Fehler auf Herrn Böhmermann zu projizieren. Unglaublich. CDU? Nie wieder!
Der Rechtsstaat wird in diesem Fall nicht beschnitten. Die Staatsanwaltschaft kann ermitteln, unabhängige Richter werden entscheiden, nicht die Medien- , nicht die Satirefreunde von Böhmermann und auch kein "Sultan".
Böhmermann hat seinen "Beitrag zwar als rechtswidrig angekündigt, vor Strafe schützt das bei einer Gesetzesübertretung trotzdem nicht. Was uns zunehmend als Kunst und Satire in den öffentlich-rechtlichen Medien geboten wird, ist nicht mehr akzeptabel. Diese vulgäre Fäkaliensprache ist, egal in welcher Verpackung, nicht nur für den Adressaten eine Beleidigung, sondern für die überwiegende Mehrheit der Menschen.
Die Menschenwürde steht an erster Stelle -Art 1 GG. Die Menschenrechtscharta zeigt dazu das Bekenntis der Vereinten Nationen.
§§185,186,187 StGB Beleidigung-Üble Nachrede-Verleumdung:
Es ist unzulässig, die Würde eines Menschen zu verletzen, auch wenn dieser kein Demokrat ist, Menschenrechte missachtet oder gar Verbrechen begangen hat.
Hatte nichts mit Satire zu tun, sondern war eine reine, strafrechtlich relevante Beleidigungsorgie.
Das hat Böhmermann selbst gesagt, bevor er das verlesen hat.
Die Bundesregierung steht ohne Zweifel im diplomatischen Kontakt mit der Türkischen Regierung.
Die Bundesregierung hat gar keine andere Wahl gehabt, als die Ermittlungen zuzulassen, alles andere wäre grob undemokratisch und rechtsstaatsverletzend gewesen!
(im Prinzip genau das, was alle Erdogan vorwerfen)
Das Gesetz ist eindeutig, da gibt es nichts zu rütteln. Das es bald abgeschafft wird, ist eine ganz andere Geschichte, aber solange die aktuellen Gesetze gelten, hat sich jeder daran zu halten.
Dass hier die meisten Menschen in Deutschland aus Antipathie Erdogan gegenüber jemanden verteidigen, der mit Ansage gleich mehrere Gesetze verletzt hat, ist geradezu lächerlich.
Man kann von Erdogan halten was man will, aber wer Böhmermann hier für das Opfer hält, disqualifiziert sich für jegliche ernstzunehmende Kritik an Erdogan.
Es ist also ein Zeichen des Einknickens vor Erdogan und des Ausverkaufs deutscher Interessen, wenn die Bundesregierung grünes Licht für Ermittlungen aufgrund eines geltenden Gesetzes gibt, also die Jurisdiktion entscheiden lässt, wie es in einem Rechtsstaat üblich ist, und gleichzeitig die Abschaffung des entsprechenden Paragraphen ankündigt.
Liebe Leute, das was ich hier lesen muss, ist ein intellektuelles Armutszeugnis.
Da wird das Thema in jeder Eckkneipe hier in Neukölln nach dem sechsten Bier differenzierter diskutiert.
Gegen die Entscheidung, die Justiz ermitteln zu lassen, ist nichts einzuwenden - so funktioniert Rechtsstaat. Bedenklich ist allerdings, dass sich Merkel schon im Vorfeld zu Böhmermanns "Text" geäußert hat. Dies hinterlässt einen schalen Beigeschmack.
Armes Deutschland. Ich schäme mich, das mitragen zu müssen.
Bin zutiefst traurig.
Es war ja kein Auslieferungsersuchen, insofern scheint es mir als juristischem Laien in Ordnung, dass Jan Böhmermann sich dem Vorwurf, ein fremdes Staatsoberhaupt beleidigt zu haben, nach den Maßstäben unseres Staats stellen muss. Ich bin fast froh darüber, dass die Bundesregierung die Staatsanwaltschaft machen lässt - denn so stärken wir unsere Gewaltenteilung, die ringsum (Polen, Ungarn, Türkei etc.) in Frage gestellt wird.
Ohne zivilrechtliche Unterlassungserklärung seitens Böhmermanns kann das Thema dann ziemlich frei beackert werden.
In § 103 StGB steht auch nichts von Majestätsbeleidigung (was soll das sein in einer Demokratie?) - ich verstehe das im Sinne einer Kollektivbeleidigung. Und da haben wir es zur Kenntnis zu nehmen, dass sich etliche Türken mit angegriffen fühlen - irritierend genug, aber bei den gewählten Begriffen ansatzweise verständlich: Kleintierhaltung ist ja schon stereotypisch für mediterrane Länder (Sie wissen, was ich meine).
"Das Gericht soll entscheiden, nicht Frau Merkel."
Tut es ja jetzt - aufgrund der Entscheidung von Merkel.
Ich prangere diese Entscheidung an.
Straft Erdogan, nicht Böhmermann.
Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Ich bin gegen dieses Gesetz, da es ganz klar veraltet ist (ich wusste vor diesem Fall noch gar nichts davon), aber es ist nun mal Gesetz und muss dementsprechend auch durchgesetzt werden. Wir sind halt ein Rechtstaat.
Dass unsere Kanzlerin in der gleichen Pressekonferenz noch ankündigte, das Gesetz 2018 auszuhebeln, spricht Bände.
Ich hoffe, Herr Böhmermann bekommt keine grosse Strafe (Freiheitstrafe wäre inakzeptabel), aber richtige Satire geht anders (siehe Erdowie-Lied).
ich kann Ihnen nur voll zustimmen!
Gruß kurt
"Hoffentlich wird der Mann freigesprochen. Das Gericht soll entscheiden, nicht Frau Merkel.
"
Genau das hat Frau Merkel doch völlig richtig entschieden. Das Gericht entscheidet- anders wäre es auch gar nicht gegangen.
Ziemlich peinlich die ganzen Kommentare hier. Lassen wir den Name Merkel mal außen vor: Die Entscheidung hätte objektiv gar nicht anders fallen dürfen- es gibt keinen Grund eine unabhängige ergebnisoffene juristische Untersuchung ohne Einflussnahme durch die Politik zu verhindern.
Dass der komplette Paragraph unsinnig ist und abgeschafft gehört ist eine andere Sache und gut dass es angegangen werden soll, aber momentan gibt es ihn halt noch.
Ich hoffe, dass unser Bundespräsident und auch Frau Dr. Merkel sich bereit erklären für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung zu stehen.
Denn, eine weitere Verschlechterung würde ich gesundheitlich nicht überstehen!
"
Bevor der shit-storm los geht, man ducke vor Erdogan.
Nein, das ist kein ducken. Auch die Bundesregierung muss unsere Gesetze respektieren und sich daran halten.
Auch wenn Erdogan unbeliebt ist, so gibt unser Gesetz ihm das Recht zu klagen und die Regierung muss prüfen und zustimmen, wenn objektiv (z.B. laut Duden) beleidigende Worte gewählt sind - und hat dann keine andere Wahl als zuzustimmen. Ansonsten würde unsere Regierung das Recht willkürlich beugen.
Der einzige Weg daraus ist der, das Gesetz abzuschaffen
"
DANKE, besser ausgedrückt als ich es getan hätte. Bei den Kommentaren hier kann einem echt Angst und bange werden, wenn das die durchschnittliche Fähigkeit der Bevölkerung widerspiegeln sollte, Sachverhalt objektiv zu beurteilen.
"Wenn es jemals dazu kommen sollte, dass die Türkei unter Erdogan in die EU aufgenommen wird, werde ich aus Deutschland auswandern."
Ja bitte, vielleicht auch, ohne die Eingangsbedingung?
Aber egal wie man es sieht- sollte die Türkei jemals der EU beitreten, unter Erdogan wird das definitiv völlig ausgeschlossen sein.
>>Bedenklich ist allerdings, dass sich Merkel schon im Vorfeld zu Böhmermanns "Text" geäußert hat. Dies hinterlässt einen schalen Beigeschmack.<<
Richtig. Das, und nur das, ist es, was ich an der ganzen Causa für problematisch halte.
Obwohl es keinerlei Auswirkung auf die Gerichtsentscheidung haben wird.
Zum Glück leben wir in einem hinreichend funktionierenden Rechtsstaat.
Auch wenn das hier im Forum gern bezweifelt wird.
Vorwiegend von Foristen, die mit Rechtsstaat und Gewaltenteilung nicht so richtig viel am Hut haben.
... ist auch bei uns noch Zweierlei!
Offensichtlich ist Ihnen nicht klar, worum es hier ging:
Es ging nicht um § 185 StGB (Beleidigung) sondern um § 103 StGB (103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten, ehemals Majestätsbeleidigung). Auch wenn Merkel die Ermächtigung nicht erteilt hätte, würde einer Strafverfolgung nach § 185 StGB nichts im Weg stehen, nur eine Verfolgung nach § 103 StGB wäre nicht möglich gewesen.
Was Merkel ermächtigt hat, kann man so ausdrücken: Sie hat seiner Majestät Erdogan, Sultan des neuosmanischen Reiches, bestätigt, dass die deutsche Politik Willens ist, den bösen Buben Böhmerman wegen seiner ungebührlichen Worte verfolgen zu lassen.
Ohne die Ermächtigung hätte nur die natürliche Person Recep Tayyip Erdogan die natürliche Person Jan Böhmermann wegen Beleidigung verklagen können.
"Andererseits steht in eben diesem geltenden Gesetz nun einmal auch, dass die Ermächtigung der Bundesregierung zur Strafverfolgung gemäß §103 erforderlich ist. Dass das Gesetz diesen Spielraum gewährt, muss auch seinen Sinn haben. Und wenn man sagt, dieses Gesetz ist nicht zeitgemäß und wird abgeschafft, dann kann man diesen Spielraum auch nutzen. Wenn nicht hier, wann dann?"
Die Regierung darf aber diese Ermächtigung NICHT aus Gutdünken oder Sympathie/ Antipathie erteilen, sondern nach objektiver Beurteilung.
Objektiv spricht nichts dagegen, die Klärung des Falles durch Fachleute der unabhängigen Justiz erledigen zu lassen.
Auch eine Regierung muss sich an Gesetze halten
Ja, und das Gesetz sieht vor, dass die Regierung die Strafverfolgung nach § 103 StGB ermächtigen muss, damit sie stattfinden kann. Diese Ermächtigung nicht zu erteilen, zum Beispiel mit Verweis auf die Obsoleszenz und baldige Abschaffung des Gesetzes sowie die Klagemöglichkeit nach § 185 StGB, wäre keineswegs ein Verstoß gegen ein Gesetz gewesen.
"Die Bundesregierung hat mit dieser Entscheidung ihre Unwählbarkeit unter Beweis gestellt und wird für ihre Einstellung gegenüber Art. 5 GG bei der nächsten Wahl die Quittung bekommen. 30% für die AfD scheint nicht mehr unrealistisch zu sein."
Was hat den dies mit der AFD zu tun?
Denken Sie mal ueber das Rechtsverstaendnis dieser Partei nach.
Und danach sagen Sie mir ob Frau Petry in einer solchen Situation schweigen wuerde, wenn Herr B. aehnliches ueber die Frau LePen gesagt haette...
Dann waere Herr B. vermutlich vor "besorgten Buergern" nicht mehr sicher?
||Die Entscheidung hätte objektiv gar nicht anders fallen dürfen- es gibt keinen Grund eine unabhängige ergebnisoffene juristische Untersuchung ohne Einflussnahme durch die Politik zu verhindern.||
Was für ein Unfug - bei einer Nicht-Zulassung nach §103 / 104 wäre doch ebenfalls eine juristische Entscheidung gefallen, nämlich nach §185.
Ich in auch der Meinung das sie zurück tretten soll. Es ist doch so das es , auch wenn immer behauptet wird das es eine EU Entscheidung ist, im vorlauf eine Absprache mit der Bundeskanzlerin und Herr Erdogan gegeben haben muss. Es ist leider so das es unter dieser Regierung bald keine Presse,- und Kunstfreiheit mehr gibt. Die Türkei begibt sich nicht in Richtung Eu, sondern die EU Richtung Türkei.
Mag sein, dass Sie nicht meine Meinung vertreten und/oder daraus schließen mich als Person nicht leiden zu können.
Dies werde ich definitiv verkraften denn das macht Demokratie aus. Auf Ihren Wunsch, dass ich auch ohne meine Eingangsbedingung auswandern soll muss ich Ihnen leider mitteilen, dass dies nicht geschehen wird.
Warum ich der Meinung bin, dass das was heute passiert ist falsch war möchte ich Ihnen und allen anderen Befürwortern erklären:
1. Ich muss Herrn B. Nicht mögen. Auch seine Art der Satire nicht. Trotzdem ist die Art dieses Beitrages von Herrn B. Meiner Meinung nach nach dem GG geschützt.
2. Sollte trotzdem Zweifel bzw. einer mögl. Straftat bestehen, so habe ich keine Probleme damit wenn Herr E. Herrn B. Als PRIVATPERSON wegen Beleidigung verklagt. Dieses Recht gilt für alle Menschen und ist mit dem GG in D. rechtskonform.
Liebe Grüße eines 48 jährigen studierten Mannes mit Lebenserfahrung der immer noch an die Demokratie glaubt, aber heute einen Knacks bekommen hat.
Die Regierung darf aber diese Ermächtigung NICHT aus Gutdünken oder Sympathie/ Antipathie erteilen, sondern nach objektiver Beurteilung.
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1. Wo steht geschrieben, dass die Erteilung nach objektiver Beurteilung zu erfolgen hat?
2. Was wäre denn zum Beispiel eine objektive Beurteilung, die NICHT juristisch begründet ist? Denn das darf sie nicht sein, sonst würde sie juristischen Charakter haben.
Es muss meiner Meinung deswegen sinnvolle Anwendungsfälle dieses Vetorechts geben, die nicht auf juristischen Überlegungen fußen - sonst wäre der Passus eindeutig überflüssig bzw. stünde im Widerspruch zu der in unserem Grundgesetz verankerten Gewaltenteilung. Ich denke, zu sagen der Paragraph ist nicht zeitgemäß, wäre ein solcher Anwendungsfall. Diese Argumentation würde weder auf Sympathie noch Gutdünken basieren.
jetzt muss sie nur noch sämtlichen hier lebenden Türken und arabischen Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft verleihen und der nächste Wahlsieg ist ihr sicher.
anderes war kaum zu erwarten.
Man kann nur hoffen, das unsere Regierer endlich mal die Scheuklappen anlegen und sich nachdrücklich und erfolgreich für ein freies Kurdistan einsetzen - nicht das der bloße Gebrauch eines Rechts einer Retourkutsche bedarf, aber es geht darum, endlich etwas Gleichgewicht in die Situation am Rand Europas (zu dem die Erdogan Türkei ja gehören möchte) zu bringen. Dem ständigen labilen Zustand und den bürgerkriegsähnlichen Zuständen dort sollte man entschieden begegnen ohne dem gegenseitigen morden auftrieb zu verschaffen.
Hoffentlich werde ich jetzt nicht auch wegen Beleidigung, eines inländischen Staatschef angeklagt.