Ihre Meinung zu Bundesregierung erlaubt Ermittlungen gegen Böhmermann

ich denke es ist an der Zeit, das die Redaktion hier ihre Fehler ausbügelt.

Mit der reißerischen und unstimmige Aussage "Spezialparagraf" hat der Bericht die Menschen aufgestachelt.

Klären Sie bitte endlich auf, dass dies ein bestehendes Gesetz und auch die Kanzlerin sich an Gesetze halten muss, ansonsten macht sie sich genauso strafbar.

kurt

Frau Merkel.

Ich habe Sie gewählt, damit Sie gem. Ihrem Amtseid Schaden von Deutschland abwenden und meine Interessen vetreten. Jetzt verraten Sie mich und diese einfachsten aller Werte die unsere Gesellschaft zusammen halten.

Wo ist noch der Unterschied z.B. zur AfD?

Bei der nächsten Bundestagswahl erhält die AfD meine Stimme. Die sind zwar auch nicht der Hüter der Meinungsfreiheit, aber wenigstens verhindern wir, dass wir die gesamte EU finanzieren, der Türkei wie ein reudiger Hund anhecheln und am Ende womöglich ein "Sultanat Erdogan" in die EU aufnehmen....und noch mehr dafür bezahlen.

Ich habe AfD Wähler bisher kritisiert und verachtet. Heute entschuldige ich mich dafür und trete selbst in diese Partei ein.

Mein Papa, Gott habe Ihn selig, hat mir ganz früh schon etwas beigebracht: Wer sich mit einem Verbrecher einlässt ist selber einer.
Bis heute habe ich das nicht vergessen und es bewahrheitet sich immer wieder.
Wer damit gemeint ist kann jeder für sich selbst aussuchen ...

Aber vielleicht meldet sich ja noch ein Pfarrer zu Wort, der der auch gut mit dem Finger auf das Volk zeigen kann ...

Die nächste Regierungskrise ist in der Mache, die SPD ist gegen die Entscheidung der Kanzlerin ...

Rücktritt, Neuwahlen und ein böses erwachen käme dann ...

Diese Regierung ist für mich unwählbar geworden . Was ist mit dem Amtseid der Kanzlerin Schaden vom Volk abzuwenden, seit dem letzten September eine hohle Phrase, leider.

die Begründung ihrer Entscheidung ist nachvollziehbar. Warum aber haben sie diesen Vorgang dennoch bewertet?
Und für was die Entschuldigung in Richtung Bosporus?
Ihre Handlung ist wie immer zu voreilig und unüberlegt, ja panisch halt. Für die Ebene, auf der sie agieren zu wenig!

Tut mir leid, ich unterstütze zwar Frau Merkels Politik in der Flüchtlingsfrage voll und ganz, aber in diesem Fall kann man die Entscheidung bloß als inkonsistent und inkonsequent bezeichnen. Wenn dieser Paragraf so schlecht ist, dass man ihn gleich darauf komplett abschaffen will, dann macht es ja wohl kaum Sinn, die Strafverfolgung nach diesem Gesetz kurz vor seiner Abschaffung noch zu autorisieren. Das ist einfach inkonsistent.

Dabei bin ich durchaus der Meinung, dass es sich um Beleidigung gehandelt hat -- nur dazu braucht man ja kein Extragesetz, das Staatsoberhäupter und Vertreter über andere Personen stellt.

Frau Merkel.

Ich habe Sie gewählt, damit Sie gem. Ihrem Amtseid Schaden von Deutschland abwenden und meine Interessen vetreten. Jetzt verraten Sie mich und diese einfachsten aller Werte die unsere Gesellschaft zusammen halten.

Wo ist noch der Unterschied z.B. zur AfD?

Bei der nächsten Bundestagswahl erhält die AfD meine Stimme. Die sind zwar auch nicht der Hüter der Meinungsfreiheit, aber wenigstens verhindern wir, dass wir die gesamte EU finanzieren, die Türkei wie ein reudiger Hund anhecheln und am Ende womöglich ein "Sultanat Erdogan" in die EU aufnehmen....und noch mehr dafür bezahlen.

Ich habe AfD Wähler bisher kritisiert und verachtet. Heute entschuldige ich mich dafür und trete selbst in diese Partei ein.

Eine Kanzlerin mit Courage hätte den Bundestag zu einer Sondersitzung einberufen und den umstrittenen Paragraphen sofort aus dem Verkehr gezogen. Damit wäre auch eine Klage vor einem Zivilgericht erschwert, so aber hat sie die Bundesrepublik vollends auf das Niveau einer Bananenrepublik gebracht.

was man vom Gedicht hält, ob man es als eine Beleidigung ansieht, ob man denk es ist Satire oder keine. Diese gebetsmühlenartigen Wiederholungen mancher Foristen gehen stramm am Thema vorbei!
Es geht nur noch darum, dass Frau Merkel nun, an unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vorbei, einem undemokratischen Präsidenten eines ausländischen Staates, formal recht gegeben hat und eingeknickt ist. Herr Erdogan hätte sich auf deutsches Recht berufen dürfen, dies will ihm auch niemand absprechen, aber als Privatmann der "beleidigt" wurde und nicht als Staatspräsident. Genauso hätte Frau Merkel als Privatperson sagen dürfen sie findet dieses Gedicht schlecht und falsch, aber nicht in der Funktion als Bundeskanzlerin.
Daher hätte zwingend eine Absage der Regierung erfolgen müssen, mit dem Zusatz, dass man es sich zukünftig verbittet, dass eine weitere Einflussnahme seitens Erdogan auf deutsche Grundsätze erfolgt. Gegen seine private Klage gegen Böhmermann ist nichts einzuwenden.

Die Bewertung eines Strafbegehrens obliegt in diesem Land der Justiz. Von daher war es eine rechtsstaatliche und kluge Entscheidung, den Antrag zu stellen und die weiter Entscheidung der Justiz zu überlassen. Und ich gebe auch noch einmal zu bedenken, dass Pressefreiheit nicht gleich Narrenfreiheit ist. Jede Freiheit in diesem Land muss an der Menschenwürde gemessen werden. Satire ja, persönliche Beleidigung nein; auch dann nein, wenn die Beleidigung hübsch verpackt ist. Ich wäre im Übrigen auch erfreut, wenn "Ziegenficker" und ähnliches in diesem Land keine Salonfähigen Wörter werden, sondern "in der Gosse" (oder im Ziegenstall) bleiben, wo sie hin gehören.

gar nicht so übel .. man nehme mal an, jemand träte der Königin der Herzen (oder von England) zu nahe, oder dem Putin oder sonst wem ... nur bedürfte es eines Parlamentsvorbehalts bei Klagen aus dem Ausland .. wir könne nicht in der Tat verlangen, das alle anderen unsere Vorstellung von Freiheit und Humor teilen.

Im Übrigen war nichts anderes zu erwarten, weil man sich hierzulande an Gesetze hält - nur das die eben immer viel zu wenig allgemein und damit anfällig sind für Spitzfindigkeiten. Außerdem wird an dieser Stelle auch wieder an der Integration der hiesigen Türken gearbeitet, deren Solidarität ja oft recht gespalten ist.

Man sollte hier im Ernst die Eier haben und das Thema der doppelten Staatsbürgerschafft noch mal auf den Tisch des Hauses zu holen. Themen wie dieses sind durchaus geeignet den Integrationswillen sowohl des Aufnahmelandes, als auch der Migranten auf die Probe zu stellen.

Ich halte die Entscheidung Frau Merkels weder für peinlich, noch sehe ich die Meinungsfreiheit in Gefahr und noch weniger die Demokratie abgeschafft.

Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem über die Frage einer möglichen Beleidigung (ob nun nach §103 oder §185 StGB) alleine ein Gericht entscheiden kann. Der Rechtsweg steht grundsätzlich jedem offen.

Und genau den hat Frau Merkel nun mit ihrer Entscheidung freigemacht. Dies ist weder eine Vorverurteilung noch ein Einknicken vor Herrn Erdogan. Das nennt sich schlicht "Gewaltenteilung"!

Soll doch ein Gericht über diese "Affäre" entscheiden! Etwas Besseres kann es doch im Gegensatz zu Herrn Erdogans Umgang mit der Presse in der Türkei gar nicht geben. In Deutschland entscheidet eben nicht die Politik über eine Strafverfolgung und mögliche Strafen sondern allein unabhängige Staatsanwälte und Gerichte.

Genau das ist die "Message", die von Frau Merkel an Herrn Erdogan damit gesendet wurde.

Sind wir in der Türkei oder sind wir noch in Deutschland.
Hat Erdogan die Deutsche Politiker schon so unter sich das sie so kuschen und sogar die Deutsche Gesetze verändern wollen das Herr Erdogan bald sagen kann „Oh Deutschland ist die zweite Türkei,
keiner hat mehr rechte, alle Gesetze besonders die Meinungsfreiheit und Medienfreiheit sind nach mein Geschmack.“
Wir sollten doch nicht vergessen wie oft Frau Merkel als Natzi und zweier Hitler in Ausland beschimpft und bezeichnet wurde.
Frau Merkel stand immer drüber.
Meiner meinungsnach sollten alle Deutsche Herrn Erdogan denn mittleren Finger zeigen und sagen: wir sind in Deutschland und nicht in der Türkei wo es keine Meinungsfreiheit mehr gibt.
Ich Liebe Türkei und finde ihre Bürger sehr nett und hilfsbereit was ich von Herrn Erdogan nicht behaupten kann.

Irgendwann im Laufe des Verfahrens wird die Staatsanwaltschaft Böhmermann das Angebot einer Einstellung gegen Geldauflage (§153a) machen - wenn er klug ist, wird er darauf eingehen. Ich befürchte aber, dass ihm die weitere mediale Ausschlachtung des Verfahrens wichtiger ist und es dann zwangsläufig zu einem Weg durch die Instanzen kommt, an dessen Ende meiner Meinung nach eine Verurteilung zu einer Geldstrafe wg. Beleidigung steht.

Frau Merkel warum treten Sie nicht endlich zurück? Das Fass der Geduld der übergroßen Mehrheit der europäischen Bevölkerung läuft seit Monaten über, aber Sie füllen fleißig weiter ein - Tropfen für Tropfen mit unfassbarer Sturheit.

Brandts "Kniefall von Warschau" war eine große Geste der Versöhnung, die deutlich zur Entspannung des Verhältnisses zu den Nachbarländern Deutschlands beigetragen hat. Was Merkel hier abgezogen hat ebenfalls als "Kniefall" zu bezeichnen, ist eine Beleidigung gegenüber des Gedenkens an dieses Ereignis. Eine viel treffendere Formulierung wäre gewesen "kriecht E. in den Hintern". Es wäre leicht gewesen, die Ermächtigung zu verweigern, mit dem Hinweis, dass der Paragraph sowieso abgeschafft werden soll und zudem der Weg über die Klage nach § 185 StGB sowieso besteht. Dass noch nicht einmal soviel Rückgrat vorhanden ist, das zu tun, ist definitiv keine bessere Bezeichnung als A...kriecherei wert.

Wenn Frau Dr. Merkel der Ansicht ist, dass diese Angelegenheit von Staatsanwälten und Richtern zu bewerten ist, warum hat sie dann vor einer Woche ungefragt und öffentlich eine Bewertung abgegeben bzw. durch ihren Regierungssprecher abgeben lassen? Das hat sie ja nicht als Privatperson (der eine solche Wertung unbenommen ist) getan und damit Erdogan zu genau dem Ersuchen provoziert, dem sie jetzt stattgegeben hat.

Und wenn die amtierende Bundeskanzlerin jetzt, in dieser Situation, von der Freundschaft zur Türkei spricht, wo ihr Freund Erdogan Menschen ermorden lässt, nur weil sie Kurden sind, wo ihr Freund Erdogan Kritiker mundtot macht und sogar Schulkinder wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung juristisch belangen lässt, und wo ihr Freund Erdogan Europa für drei Milliarden Euro Steuergelder die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten vom Halse hält, dann frage ich mich doch, was in ihren Augen der Grund dafür ist, diesen in Freundschaft verbundenen Staat nicht in die NATO aufzunehmen.

Warum gibt das Grundgesetz einem Despoten vom Bosporus mehr Rechte gegen Beleidigung vorzugehen als einem normalen Deutschen Bürger?

Weil der eine Staatsoberhaupt ist und der andere nicht?
Und weil man eine Beleidigung des Staatsoberhauptes auch als Beleidigung des gesamten Staates auffassen kann. In Deutschland ist es beispielsweise auch verboten, die Bundesflagge oder die Flaggen der Länder zu verbrennnen (§90a StGB).

Ich dachte, vor dem Gesetz wäen alle gleich? Kann mir hier jemand helfen?

Hierzu darf ich das BVG zitieren: "Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, daß eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten." Warum die ungleiche Behandlung von Präsdident und Bürger gerechtfertigt sein könnte, habe ich oben versucht darzulegen.

denn nun nähern wir uns wohl den Praktiken in der Türkei, Rusland und weiteren an. In meinen Augen bedeutet das das ENDE DER MEINUNGSFREIHEIT! Danke Frau Merkel. Auf meine Wahlstimme können Sie nun vergeblich hoffen.

Hat sich irgendjemand von den Kritikern dieser Entscheidung eigentlich mal Merkels Rede tatsächlich angehört ?
Selbst wenn nicht, es ist schon erstaunlich, dass sich alle über unsere demokratischen Werte auslassen - Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung etc. - und dann die Klage von Erdogan erst garnicht zulassen wollen. Das, meine lieben, wäre ziemlich totalitär gewesen, um nicht zu sagen faschistisch. Lasst ihn doch klagen, der türkische Präsident ist grade dabei, sich bis auf die Knochen zu blamieren. Mehr Sorgen sollte man sich über die machen, die von Merkel irgendeine national motivierte Symbolhandlung erwartet haben. Die Frau hat das einzig richtige gemacht.

Auf der einen Seite waren die Aussagen von Herrn Böhmermann trotz geschickter Anmoderation schon ein wenig jenseits des guten Geschmacks, aber auf der anderen Seite ist Satire Kunst und diese ist in Deutschland nun mal geschützt. Wieso also die Freigabe zur Ermittlung durch Frau Merkel.
Frau Merkel braucht Herrn Erdogan in der Flüchtlingspolitik. Die "Freunde" innerhalb der EU sind ja nur da, wenn Subventionen für Ihre Landsleute zu verteilen sind. Jetzt, wo Europa als geeint auftreten könnte und der Welt zeigen könnte wie man eine Krise managen sollte, versagen sie alle.
Den Beigeschmack bekommt die Situation aber erst dadurch, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei schon einmal ausgesetzt hat wegen dem Umgang mit Menschenrechten, Pressefreiheit und anderen demokratischen Grundbausteinen.
Ich hoffe das sich dies nicht auch weiterhin negativ auf unsere politische Landschaft und die Machtverhältnisse auswirkt.

Zitat:
"In § 103 StGB steht auch nichts von Majestätsbeleidigung "

Stimmt - das weiß auch ein Herr Oppermann (angeblich selbst Jurist), trotzdem hat er diesen Begriff in seiner Erklärung gerade ständig verwendet. Lässt sich halt leichter mit polemisieren.

Ziemlich genervt war er allerdings von der Nachfrage eines Reporters, warum dem SPD-geführten Justizministerium die Problematik des Paragraphen 103 nicht eher aufgefallen sei und ob denn Herr Maas geschlafen habe.

Ich kann die vielen Kommentare, die in der Entscheidung der Bundesregierung einen Kniefall vor Erdogan sehen, nicht verstehen. Aus meiner Sicht ist es nicht Aufgabe der Regierung, zu entscheiden, ob der Beitrag von Jan Böhmermann beleidigend ist oder nicht. Hierfür haben wir in unserem Rechtsstaat Gerichte, egal ob Staatsoberhaupt oder nicht! Ich hätte es auch als sehr fragwürdig empfunden, wenn die Regierung einseitig eine solche Prüfung verhindert hätte, da das nicht ihre Aufgabe ist. Die Pressefreiheit ist hiervon nicht tangiert. Es wird lediglich der Weg für eine Prüfung nach unseren Normen frei gemacht. Es ist auch folgerichtig, dass der §103 nun abgeschafft wird. Nicht, weil er störend ist, sondern weil er etwas zulässt, was in einem Rechtsstaat nichts verloren hat, die Zensur von Prozessen.
Also: Alles richtig gemacht Frau Merkel!

als ich bei der letzten Wahl CDU gewählt habe.

Wir hatten mal eine starke Kanzlerin die die deutschen Interessen während der Finanzkrise verteidigt hat.
Die sich getraut hat einem kleinen weinenden Mädchen aus Palestina zu sagen dass sie wohlmöglich nicht bleiben könne obwohl es abzusehenderweise unpopulär sein würde.

Nun haben wir eine Kanzlerin die, um nicht mehr für all die von ihr eingeladenen Flüchtlinge zahlen zu müssen, die Grundwerte der Gesellschaft verlässt um einen gefährlichen Präsidenten, dessen Land unsere kurdischen Verbündete im Kampf gegen die IS bombadiert, zu schmeicheln.

Ich hatte CDU gewählt um eine Starke Kanzlerin zu bekommen die unsere Interessen zuerst setzt.
Was mache ich nun?
Bleibt mir wirklich nur die AFD?

Das war eine dringend benötigte Nachhilfe für alle, die in der Schule beim Thema "Was ist ein Rechtsstaat und wie funktioniert er" den Unterrricht geschwänzt hatten.

Was ist das denn bitte für ein Titel liebe Redaktion
"Merkel geht vor Erdogan auf die Knie"

Was wollen die denn damit wieder mal assoziieren ?

Sie bringen es noch dazu dass rechte Parteien in Deutschland regieren mit ihren falschen Assoziationen.

Die Frau Merkel macht das einzig richtige.
Beleidigungen müssen Bestraft werden und zwar überall auf der Welt.

Es ändert nicht an der Sache einen beleidigenden Moderator kurzerhand zum Satiriker zu deklarieren und ihm mit Preisen zu überschütten.

Im Gegensatz zu den hier nun entsetzten Kommentatoren muss ich sagen, dass ich das gut finde. Satire ist wichtig, aber dass war doch eine Geschmacklosigkeit ohne gleichen. Menschen der Pädophilie oder Zoophilie zu bezichtigen finden viele hier denke ich nur solange satirisch lustig, wie es einen selbst nicht betrifft. Ich glaube dass keiner der Herr Kommentatoren sich ohne Gegenwehr in Verbindung mit Pädophelie genannt werden will, vor allem nicht, wenn man eigene Kinder hat. Daher muss Herrn Böhmermann aufgezeigt werden, dass auch Satire seine Grenzen hat. Sonst wird dass ein Präsedenzfall nachdem jeder Bürger den anderen aufs übelste beschimpfen könnte wenn er nur einen Kommentar hinzufügt, dass das dies nur satirisch gemeint war und den Fall Böhmermann verweist. Außerdem werden viele Begriffe des Herrn Böhmermann klischeehaft von Rechtsextremen verwendet. Sie sind rassistisch und nicht tollerierbar.

Ein grosser Fehler von Merkel und Europa zahlt die Rechnung.

so könnte man das Abkommen zwischen Merkel und Erdogan kurz zusammenfassen.

Wie wäre es mit einer Leitlinie für Satiriker, in welcher klar geregelt ist, wieviel "Pfeffer" in einer Satire maximal enthalten sein darf.

Sie haben mit dieser Entscheidung gezeigt dass sie die Interessen von einem auslaendischen Buerger, vor den Interessen eines deutschen Buergers stellen. Damit stimmt ja ihr damaliger Spruch, "...dann ist dass nicht mein Land...", voll und ganz.
Meine Hochachtung an Herrn Boehmerman. Merke ist blindlings in die Falle getappt die Herr Boehmerman ihr gestellt hat.
Merkel at ganz klar bewiesen, dass sie regierungsunfaehig ist und Interessen des deutschen Volkes nicht mehr vertreten kann.
Frau Merkel, bitte treten sie zurueck!

aber diesmal stimmt, was sie sagt ;)

trotzdem wünsche ich Böhmermann etwas mehr Glück als das damalige Ergebnis des Steffi Graf Urteils.
Ich finde die Beileidigungsklagen öffentlicher Personen gegen Berufssatiriker unglaublich lächerlich und erwarte von uns mehr.

Ist das nicht schizophren? Eine Rechtsnorm wird für überholt erklärt und soll abgeschafft werden, zugleich wird eine Ermessensentscheidung für eine Verfolgung im Sinne derselben Rechtsnorm getroffen!

Diese Satire unserer Kanzlerin ist noch schlechter, als die von Böhmermann - eine Beleidigung der Demokratie!

ist, dass ein satirischer Beitrag, über den man durchaus geteilter Meinung sein kann, zu einer Staatsaffäre aufgebauscht wird.
Und Frau Merkels Auftritt erinnert mich irgendwie an Pontius Pilatus.

Es scheint fast unglaublich, wie sensationsgeil, vorschnell (erst schießen, dann fragen) und einfach nur (gefährlich) dumm diese Gesellschaft samt den Regierenden reagiert! Das macht Angst! Wer die rechtlichen Vorgänge nicht versteht, sollte doch besser erst einmal den Ball flach halten, bevor sie/er lospoltert.

Die Regierung muss bei §103 offenbar der Aufnahme der Ermittlingsarbeit zustimmen (etwa wie der Aufhebung der Immunität von Abgeordneten). Das hat sie getan. Sich zu weigern, wäre nicht die Verteidigung der Pressefreiheit, sondern Fußstampfen wie im Kindergarten gewesen.

Von einer Strafverfolgung ist noch lange keine Rede. Die Staatsanwaltschaft „darf“ nun offiziell Ermittlungen aufnehmen (muss es aber nicht). Auf diese Ermittlungen muss noch kein Strafverfahren folgen. – Und angesichts der bevorstehenden Abschaffung des §103 ist sehr fraglich, ob es dazu kommen wird.

Also bitte. Wer wollte gleich in die Luft gehen? Greife lieber zum Verstand, dann geht alles wie von selbst.

Ich finde es nicht richtig den Paragraphen abzuschaffen und Beleidigung und ordinäre Ausdrucksweise hat auch mit Satire nichts mehr zu tun. Wo soll die Grenze sein, was müssen Menschen sich eigentlich alles gefallen lassen?!

Wie kommt es eigentlich, das die Partei der Kanzlerin immer noch so viele Stimmen bekommt?
Ich verstehe das schon lange nicht mehr.
Armes Deutschland.

..und moralisch bankrott.

Frau Merkel sollte -neben etwaigen Zusatzintentionen- sich wirklich der Bedeutung einer Geradlinigkeit und klaren Positionen zu Grundwerten bewusst werden.

Mehr als vollkommenes Unverständnis kann ich dieser Reaktion nicht entgegenbringen.

Ich glaub es nicht. Diese Frau soll unsere Statsfrau sein? Es gibt einen Begriff für so ein Verhalten "Wendehals". Herzlichen Glückwunsch ich lebe in einen Land indem es noch nicht mal Politiker mit Rückrad gibt. Deutschland wo willst du hin?

Mal davon abgesehen das die Sache die Aufregung nicht wert ist, außer das sie von wichtigeren Themen ablenkt.
Böhmermann hat eine Beleidigung ausgesprochen. Erdogan hat das Recht sich zu wehren, und wer hätte das nur geahnt bei seinem bisherigem verhalten, das er das auch nutzt. Böhermann hat sich dafür zu verantworten.
Die Rechtsprechung gibt das her. Und das ist nicht Sache der Bundesregierung sonder der Justiz.
Was ich der Angelegenheit positives abgewinnen kann ist die Hoffnung das das Niveau auch in der Abendunterhaltung bzw. Satire wieder steigt und das überholte Paragraphen abgeschaft werden.
Und solange Herr Böhmermann nicht ins Gefängniss muss, das wäre wirklich ein Grund für eine solche Aufregung, ist alles in Ordnung.

Irgendwo ist mir zum Lachen. Da macht ein Pausenclown irgendwelche Späße, irgendwelche Despoten fühlen sich auf den Schlips, äh, das Dings getreten und in Deutschland entwickelt sich daraus eine Staatsaffäre.
Sollte Frau Merkel nun ausgerechnet dadurch zu Schaden kommen und vielleicht sogar stürzen (was ich doch nicht glaube) , dann wäre das ein echter Treppenwitz der Geschichte. Diese Frau, die sich durch Bankenkrisen, Ministerkrisen, Vergangenheitskrisen, Finanzkrisen und letztlich wohl sogar Flüchtlingskrisen hindurch gewurschtelt hat - die würde über ein kleines Gedicht stolpern, dass sie noch nicht einmal betrifft.
Sagt ehrlich - wär das nicht zum Kichern?

Durch diese Entscheidung ist jetzt nicht nur ihr Ansehen stark geschädigt, sondern auch das Ansehen der Türkei und eine Annäherung an die EU. Die kann die Türkei jetzt gleich in die Tonne kippen, in DE findet das keine Unterstützung mehr. Hoffentlich denken jetzt auch mal ein paar Leute über ihr nächstes Urlaubsziel nach. Erdogan und scheinbar ein Großteil der Türken träumen von einem Großosmanischen Reich mit Sultan Erdogan.
Dann sollten wir die mal schön weiter träumen lassen. Beziehungen einfrieren und mal sehen wie weit die Türken kommen und Erdogan mit seinem großen Mundwerk. Freunde hat er jetzt keine mehr, mit Ru hat er es sich auch verdorben nur weiter so.
Die Beleidungsanzeige wäre der Tat Schuld- und Strafe angemessen gewesen, wenn Merkel clever gewesen wäre hätte sie es dabei belassen. Vor allem hat J.B Erdogan eher persönlich angegriffen und beleidigt und nicht als Funktion Staatsoberhaupt, so dass hier sowieso eher die persönliche Beleidung greift. Der 103er ist eh quatsch

Frau Merkel treten Sie sofort von Ihrem Amt zurück!!!

Ich zitiere mal Frau Merkel: "dann ist das nicht mehr mein Land"
Na dann...

Ich formuliere die Frage mal anders, keine Ahnung was die Redaktion schon wieder gegen Fragen hat und die rote Karte zieht... Herr B. wurde doch auch zusätzlich wegen Beleidigung von Erdogan persönlich angezeigt, gibt es jetzt 2 Verfahren? Eins wegen Majestätsbeleidigung und eins wegen Beleidigung oder macht das eine das andere obsolet?

Bitte beendet jetzt dieses absurde Theater! Ich möchte eigentlich davon nichts mehr lesen. Ich weiß nicht was schlechter ist, das Gedicht, oder der türkische Präsident. Zumindest finde ich es schlimm, welche mediale Aufmerksamkeit ein kleiner schlechter Satiriker in Deutschland plötzlich bekommt , und dass man sich ständig mit einem diktatorisch herrschenden Präsidenten an der Südflanke Europas beschäftigen muss. Es gibt , weiß Gott , wichtigeres in diesem Land zu tun, um dass man sich kümmern sollte!

Wenn es so ist, dass dieser §103 jetzt eben noch gilt und Erdogan nach diesem das Recht hat, dass wg. "Majestätsbeleidigung" ermittelt wird, warum ist dann überhaupt eine Zustimmung der Regierung nötig? Entweder eine Ermittlung findet nach Anzeige sowieso statt oder die Regierung muss darüber befinden. Wenn die Regierung darüber befinden muss, dann muss doch theoretisch auch eine Ablehnung des Gesuches möglich sein. Wenn eine Zustimmung "alternativlos" ist, dann ist sie auch gleichzeitig "sinnlos".

Kein Rückrat unsere Kanzlerin.Seine erste Machtdemonstration hat Erdogan bekommen,was für ein Erfolg für diesen Diktator.Wie tief will man noch sinken..Ich wünschte jetzt wären Neuwahlen.Fr.Merkel-Plan A wird scheitern.

Da haben wir auf der einen Seite den türkischen Despoten Erdogan, der in seinem Land massiv Menschenrechte und insbesondere die Pressefreiheit verletzt.

Und auf der anderen Seite haben wir deutsche Satiriker, die diesen türkischen Despoten durch Satire scharf für seine Menschenrechtsverletzungen kritisieren.

Und wer sollte nach Ansicht der Bundesregierung nun bestraft werden? Sie haben aus dem Munde Merkels richtig gehört, meine Damen und Herren, die deutsche Bundesregierung möchte nicht Erdogan für seine Menschenrechtsverletzungen bestrafen, sondern sie unterwirft sich dem Verlangen des Despoten Erdogan, einen deutschen Satiriker zu bestrafen, für dessen Kritik an den durch Erdogan begangenen Menschenrechtsverletzungen.

Gute Nacht!

Denn mindestens für ein paar Wochen werden wir jetzt endlich einmal Ruhe haben vor minderlustigen, sich der Gossensprache bedienenden Verbalrabauken, die die intellektuelle Humorebene nämlich nie erreichen würden. Das ist eine große Wohltat. Und unsere Kinder werden es auch danken.