Bundesinnenminister Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Homepage seines Ministeriums veröffentlichen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Klage der Partei gegen Seehofer statt.
Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des Euro seit der Finanzkrise ist zum Teil nicht verfassungskonform. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Kritik, Besorgnis und Zustimmung: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf Sterbehilfe hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert. Von Klaus Hempel.
Das Urteil eines schottischen Gerichts, wonach die Zwangspause des Parlaments unzulässig ist, markiert die nächste Wendung im Brexit-Krimi. Die Opposition feiert, doch so einfach ist es nicht. Von Jens-Peter Marquardt.
Millionen Menschen sorgen mit Riester-Verträgen fürs Alter vor. Was aber, wenn der Anbieter sein Zinsversprechen nicht einhält und Minuszinsen verrechnet? Das Landgericht Tübingen hat einer Sparkasse recht gegeben - darum geht es.
Bewährungsstrafe für Anton Schlecker, fast drei Jahre Haft dagegen für seine beiden Kinder - so endet vorerst der Prozess um die Insolvenz der Drogeriekette. Wieso die Urteile so unterschiedlich ausfallen, erklärt Kolja Schwartz.
Gut fünfeinhalb Jahre nach der Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker wird in Stuttgart heute das Urteil gegen Anton Schlecker und seine Kinder Meike und Lars gesprochen. Was ist der Hauptstreitpunkt - und wie findet das Gericht zu seinem Urteil? Von Kolja Schwartz.
Das Bundesverwaltungsgerichts hat ein Urteil zum Recht Schwerstkranker auf tödliche Medikamente getroffen und damit eine Welle der Kritik ausgelöst. Von "Behörden als Handlanger bei der Selbsttötung" und "todbringenden Medikamente per Verwaltungsakt" ist die Rede.
Mehr als zwei Jahre nach den Gezi-Protesten in der Türkei hat ein Gericht in Istanbul 244 Demonstranten zu Haftstrafen verurteilt. Die Strafen liegen zwischen zwei Monaten und 14 Monaten. Die Staatsanwaltschaft hatte bis zu 21 Jahre gefordert. Von Thomas Bormann.
2007 schossen sie in Bagdad auf eine Menschenmenge und töteten mindestens 14 Zivilisten. Erst jetzt endete in den USA der Prozess gegen vier Ex-Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma Blackwater. Alle müssen für lange Zeit ins Gefängnis.
