Ihre Meinung zu: Parlamentspause unzulässig: Zwischensieg für die Opposition

11. September 2019 - 14:28 Uhr

Das Urteil eines schottischen Gerichts, wonach die Zwangspause des Parlaments unzulässig ist, markiert die nächste Wendung im Brexit-Krimi. Die Opposition feiert, doch so einfach ist es nicht. Von Jens-Peter Marquardt.

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Kommentare

Ist letztlich alles

Ist letztlich alles müßig.
Die britische Gesellschaft ist in einer unauflöslichen Pattsituation gefangen, in der keine Seite der anderen zuhört, oder sie umstimmen kann und keiner belastbare Mehrheiten für seine Vorstellungen bekommt.
Das brodelt natürlich schon ca seit den 70ern, aber die letzten 4 Jahre haben den Graben unüberbrückbar vertieft und die Atmosphäre vergiftet.

GB muss schnell raus (bin Remainer, soweit mich das als deutschen was angeht) und sich sammeln und quasi einen neuen Gesellschaftsvertrag aushandeln, sich einigen was man überhaupt will, was die 4 Nationen aus denen sich GB zusammensetzt wollen usw usf.
Ansonsten können wir uns in 20 Jahren immer noch anhören, dass ca 50% der Briten raus wollen und 50% rein und keiner weiß wie und was man da machen könnte u wie man das Dilemma auflöst.

Kenne viele brit. Expats, um die tuts mir leid, die hatten keine Stimme im Referendum.
Aber die, die bleiben wollten sind inzwischen eh Deutsche und die anderen schon lange heim.

Es geht weiter...

... es wäre ja nicht so, daß zwischendurch bei der ewigen Geschichte "Brexit" nicht noch etwas passieren würde.

Countdown läuft... 31. Oktober 2019... noch gut sieben Wochen.

Ich persönlich wage keine Prognose...

Souverän

In anderen Demokratien ist das Parlament souverän und muss sich vom Regierungschef keine Vorschriften machen lassen.
Da gibt es in GB also Reformbedarf.

Ja, da gibt es ja nur eine

Ja, da gibt es ja nur eine Haken, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bei der ersten Verhadlung hat Boris Johnsen seinen Zwischensieg erreicht, dann in der zweiten Verhandlung seine Gegner. Es "steht" also 1:1. Jetzt entscheidet das oberste britische Gericht wer mit 2:1 "gewinnt" Zwisschensiege nutzen also nichts, nur da Endergebnis zählt. Wie im Fußball auch.

re tick tack: Gesellschaftsvertrag

>>GB muss schnell raus (bin Remainer, soweit mich das als deutschen was angeht) und sich sammeln und quasi einen neuen Gesellschaftsvertrag aushandeln, sich einigen was man überhaupt will, was die 4 Nationen aus denen sich GB zusammensetzt wollen usw usf.<<

Interessanter Ansatz! Ich stimme Ihnen zu, dass GB einen neuen Gesellschaftsvertrag braucht und mehr noch, dass dieser überfällig ist.

Nur muss GB (im eig. Interesse) genau deshalb in der EU drinbleiben. Genau das ist das großartige Angebot der Idee EU, dass man regionale und ideologische und und viel leichter unter einem gemeinsamen Dach Europa ausleben und ggfs. klären kann. Das genau ist das Friedensprojekt EU.

Sie können dies beispielhaft betrachten bei allen regionalen Konflikten. Natürlich schwelen die noch weiter. Aber durch die EU gibt es einen Haufen mehr Optionen als in einem nationalstaatlichen Gebilde.

Ohne EU sehe ich für den „Gesellschaftsvertrag“ in GB schwarz. Und die Brexiter wollen diesen ja auch gar nicht.

Zusammenfassung

1. Die Pausen inklusive Verlängerung sind üblich
2. Es gibt keine Gerichtsentscheidung, da das Verfahren 2x in die Verlängerung geht
3. Die Opposition will keine neuen Wahlen sonst müssen sie Brexit lösen

@ faktenfrei.de

Countdown läuft... 31. Oktober 2019... noch gut sieben Wochen. Ich persönlich wage keine Prognose...

Ich schon. Es wird am 31.10. keinen Brexit geben. Die Mehrheit der Bevölkerung und des Parlamentes will keinen harten Brexit.

re tick tack tick tack

"Kenne viele brit. Expats, um die tuts mir leid, die hatten keine Stimme im Referendum."

Und ist das nicht komisch, dass sich seit drei Jahren praktisch keiner darüber aufregt?

Aber dieses heruntergeschluderte Referendum als "Volkswillen" feiern ...

Tropfen auf einem Lavastein

Ich befürchte, es wird zeitlich nicht umsetzbar sein.
Am 31.10. bestaunen wir....Boris. Als Sieger oder Verlierer, das weiss jetzt echt nur noch der liebe Gott, bei dem Wirrwar.

Ich...

frage mich ob Herr Premierminister Boris Johnson nur das House of Commons (Unterhaus) geschlossen hat oder auch das House of Lords (Oberhaus) in Zwangspause geschickt hat. Wenn er nur das House of Commons (Unterhaus) geschlossen hat dann kann doch das House of Lords (Oberhaus) tagen oder? Dann kann das House of Lords die Funktion des House of Commons übernehmen oder geht das nicht? Lieben Dank für die Erklärungen. Es ist ein guter Zwischschritt für die Opposition.

> 3. Die Opposition will

> 3. Die Opposition will keine neuen Wahlen sonst müssen sie Brexit lösen

Das von Johnson großmäulig und populistisch angezettelte Brexitchaos ist das Musterbeispiel der Redensart "als Löwe gesprungen und als Bettvorleger geendet".

Daß die Opposition den nächsten Wahlzeitpunkt lieber nach der Landung sähe, wo dann Resultate mehr als Worte zählen, kann man ihr nicht verdenken.

Noch eine Zusammenfassung

1. Eine 5 wöchige Pausen ist äußerst unüblich. Das schottische Gericht hat recht.
2. Es gibt zwei Gerichtsentscheidung und entsprechende Revisionen. Jetzt ist das höchste Gericht dran.
3. Die Johnsons Partei will keinen neuen Volksenscheid, sonst müssten sie den Brexit aufgeben.

@karwandler

Tjaha, die Expats wurden von May ja auch trefflich als "citizens of nowhere" bezeichnet... quasi Ausgestoßene ohne Heimat.
Die haben ja ihr Land im Stich gelassen, sozusagen, um ihr Glück woanders zu suchen.
So abgedreht ist die Sprache und Denke, dort inzwischen.

May wirkt zwar ganz harmlos neben Leuten wie Rees-Mogg, aber mit Ausgrenzung (solange es die richtigen trifft) hat auch sie kein Problem, siehe ihre Zeit als Innenministerin.

Früher war der Grabenkampf und die Anfeindungen und der triefende Pathos/Patriotismus zwischen Reps/Demokraten in den USA für mich sehr befremdlich.
Inzwischen hat GB die USA in Bezug auf die Unversöhnlichkeit der Lager locker überholt.
Was ich heutzutage in den englischen Boulevards zu lesen bekomme, ist so hirnrissig wie in den amerikanischen, aber der Ton um einiges giftiger, wütender - und vor allem vorwurfsvoller.

Von der Never-ending-story zur britischen Tradition

Aus dem Jahr 2131 wird von folgender britischer Tradition berichtet: Neben ‚Trooping the Colour‘ im Juni und der jährlichen Parlamentseröffnung durch Queen oder King im Oktober reist der amtierende Premierminister jeweils am letzten Mittwoch im März nach Brüssel, um für den sog. „Brexit“ um 12 Monate Aufschub zu bitten. Nur wenige Historiker kennen noch den Ursprung diesen seltsamen Rituals.

Ob es nun dazu kommt, dass

Ob es nun dazu kommt, dass die Zwangspause verkürzt oder aufgehoben wird, sei dahingestellt. Ob es bis Mitte Oktober zu einem vertraglich geregelten Brexit kommt, sei ebenfalls dahingestellt - ich wage die Prognose, dass die Parlamentspause da nicht wirklich viel in die ein oder ander Richtung bewegt. Entscheidender ist, ob Boris Johnson das Parlament achtet und den Beschluss umsetzt, eine Verlängerung der Frist bei der EU zu beantragen. Egal ob er es tut oder nicht und egal wie die EU sich dazu verhält: Es wird Neuwahlen nach dem 1.11. geben, und dann können sich die Parteien den Wähler*innen gegenüber neu positionieren zum Thema "drittes Referendum" und zum Themenfeld, wie ein Abkommen aussehen soll und welche Elemente es beinhalten soll, wie man z.B. mit dem Backstop umgeht (bis heute liegt kein brauchbarer Gegenvorschlag auf einem Londoner oder Brüsseler Tisch) und wie man damit umgeht, dass die Mehrheiten pro/contra in Nordirland, Wales, Schottland und England sehr divergieren.

@teachers voice

Mag schon sein dass es prinzipiell im Interesse GBs wäre dies alles als Mitglied zu tun.
Aber ich will das inzwischen nicht mehr, in meinem eigenen Interesse.

Ich glaube nicht mehr, dass man diesen Konflikt lösen kann ohne eine lange Phase(sagen wir 10-20 Jahre) draußen zu sein.
Die rechten Medien , die Tory Hardliner, die DUP, die Brexit-Patei, die UKIP-Reste, die enttäuschten Unterschichten die werden alle nie Ruhe geben, die geben ja schon seit bald 40 Jahren keine Ruhe und der Druck im Kessel wuchs die ganze Zeit anstatt nachzulassen, deswegen kam Cameron ja mit dem Referendum um die Ecke (man sagt immer Cameron, aber ganz allein hat der das ja auch nicht ausgeheckt.)

Ich sehe keinen Weg, wie GB sich neu besinnen kann, ohne sich neu zu positionieren, bei null anzufangen.
In diesen Konflikt spielen Jahrzehnte alte gehegte Ressentiments rein, die Regionalregierungen fühlen sich untergebuttert usw da können wir höchstens als außenstehender Vermittler helfen.

Die Johnsons Partei will keinen neuen Volksenscheid

Die Johnsons Partei will keinen neuen Volksenscheid, warum auch.
Lasst das Volk wählen, dann ist klar was das Volk will.
Entweder die Brexit Fans kriegen genug Stimmen, oder die nicht Brexit Parteien.
Aber die wollen die Neuwahlen eben nicht, warum wohl.

2. Referendum

Die Lösung des britischen Brexitknotens kann nur mit einem zweiten und dann wirklich verbindlichen Volksentscheid gelöst werden. Warum soll nicht das Volk auslöffeln, was es dem Land eingebrockt hat? Am sinnvollsten wäre es den von PM May ausgehandelten Brexitvertrag als Abstimmungsgrundlage für ein Volksentscheid zu machen. Da stehen alle Details drin, die bei der ersten Volksbefragung noch nicht bekannt waren. Eine zweite Alternative wäre, dass Volk einfach zu fragen, ob sie einen No-Deal-Brexit wollen. Nach heutigem Stand würde ich aber sagen, dass dies von der Mehrheit des Volkes und des Parlamentes noch weniger gewünscht ist, als der Brexit mit Deal, ausgehandelt von Frau May. Den Volksentscheid könnte man übrigens parallel zu Neuwahlen abhalten, um Kosten zu minimieren. Dann könnten auch gleich die Parteien gewinnen, die Volkeswille im Volksentscheid umsetzen wollen. Lenkt Johnson in dieser Frage nicht ein, wird er am Schluss enden wie Salvini in Italien - mit nichts.

16:50 von karwandler

Aber dieses heruntergeschluderte Referendum als "Volkswillen" feiern ...

Ein Volkswillen wird durch das Referendum freilich nicht ausgedrückt, denn das Volk besteht aus 100 % und nicht aus knapp über 50 %.

Wenn bei einer Wahl eine Partei mit 30 % abschneidet und diese mit einer Partei, welche mit 25 % abschneidet, als Regeirungsmehrheit koaliert, ist dann das auch der Volkswillen?!

Es war ein Referendum und die Mehrheit entscheidet. Ob ein Brexit sinnvoll ist oder nicht, sei dahingestellt.

@ 17:10 Bandersnatch

Ich stimme Ihnen zu - mit einer kleinen Korrektur: In Großbritannien gibt es keinen Volksentscheid, sondern eine Volksbefragung, ein konsultatives "Referendum", das rechtlich keine bindende Wirkung hat. Das hören viele aus der "leave"-Fraktion nicht gerne, gehört aber zur Wahrheit dazu.

re einmalig klug

"Wenn bei einer Wahl eine Partei mit 30 % abschneidet und diese mit einer Partei, welche mit 25 % abschneidet, als Regeirungsmehrheit koaliert, ist dann das auch der Volkswillen?!"

Also wenn man schon den ominösen Volkswillen bei dieser Frage bemüht:

Dann ist es der Volkswillen, dass aus der Wahl eine Regierung mit Parlamentsmehrheit hervorgeht. Wie er denn in Ihrem Beispiel erfüllt wird.

Oder wäre es der Volkswillen, dass gar nicht regiert wird? Doch wohl nicht.

Neuwahlen werden kommen

Neuwahlen werden aufjedenfall kommen und dann werden die Brexiteer stärker. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Der harte Brexit wird kommen. Dann kann man hinterher den Laden namens EU auch dicht machen.
Von wegen globale Welt.
Merkel ist noch nicht mal in der Lage die europäische Staaten zusammen zu halten.
Ja Ja wir profitieren am meisten von der EU. Wenn der Laden auseinander fliegt, dann waren die ganzen Rettungen mit den Geldern der deutschen Steuerzahler umsonst und das ganze Geld aus dem Fenster raus geschmissen.

17:37 von einmalig klug

"""Es war ein Referendum und die Mehrheit entscheidet. Ob ein Brexit sinnvoll ist oder nicht, sei dahingestellt."""

1. Es war nicht bindend.
2. Es fand unter Teilausschluss der Wähler statt.
3. Es wurde massiv manipuliert was keine Behauptung sondern mittlerweile erwiesen ist.
4. Viele haben nicht ernsthaft abgestimmt.
5. Es wurde keine qualifizierte Mehrheit erreicht.
6. Ein Referendum verbietet dem Volk nicht seine Meinung zu ändern. Wer gegen ein drittes Referendum ist, kann dies nicht tun ohne gegen das zweite zu sein.

@Peter Goge, 16:34 (re @ faktenfrei.de)

">> Ich persönlich wage keine Prognose... <<
Ich schon. Es wird am 31.10. keinen Brexit geben"

Hoffentlich. Wenn es wenigstens halbwegs mit rechten Dingen zugeht, dürfte es eigentlich gar nicht anders sein.

tick tack tick tack 17:33

"Mag schon sein dass es prinzipiell im Interesse GBs wäre dies alles als Mitglied zu tun.
Aber ich will das inzwischen nicht mehr, in meinem eigenen Interesse.

Ich glaube nicht mehr, dass man diesen Konflikt lösen kann ohne eine lange Phase(sagen wir 10-20 Jahre) draußen zu sein.
Die rechten Medien , die Tory Hardliner, die DUP, die Brexit-Patei, die UKIP-Reste, die enttäuschten Unterschichten die werden alle nie Ruhe geben, die geben ja schon seit bald 40 Jahren keine Ruhe und der Druck im Kessel wuchs die ganze Zeit anstatt nachzulassen...

Ich sehe keinen Weg, wie GB sich neu besinnen kann, ohne sich neu zu positionieren, bei null anzufangen.
In diesen Konflikt spielen Jahrzehnte alte gehegte Ressentiments rein, die Regionalregierungen fühlen sich untergebuttert usw da können wir höchstens als außenstehender Vermittler helfen."

Ich halte alle das, was Sie geschrieben haben, für so richtig und zutreffend, dass ich es gerne einmal wiederholen wollte. Danke

Queen ins Gefängnis?

Wenn das Ganze illegal sein soll, hat die Queen also etwas illegales unterschrieben und somit unterstütz, sich mitschuldig gemacht und muss plötzlich ins Gefängnis?

Der Entscheid aus Schottland dürfte rein politisch sein, im Wissen, dass sie ja nicht das letzte Wort haben.

Großbritannien: 1. Ein

Großbritannien:
1. Ein Staatsoberhaupt das weniger zu sagen hat als unser Bundespräsident
2. Eine Opposition die nur auf Gnaden des Parlamentspräsidenten Einfluss wirklich nehmen kann
3. Keine Verfassung aber ein Verfassungsgericht
4. Eine Konföderation/Union ohne förderative Kammer
5. Mehrheitsverzerrendes Mehrheitswahlrecht
6. Referenden ohne Quorum

Kein Wunder, dass in diesem demokratischen Vakuum, obskure Personen das Parlament entmachten, was wohl ein einmaliger Vorgang in freiheitlich demokratischen Parlamenten weltweit ist, um den Bruch eines Friedensvertrags mit einem Nachbarn zu erwirken.

Ja die britische Demokratie ist alt. Alt ist aber nicht automatisch kein Gütesiegel, sondern bedeutet oft einfach nur veraltet.

Wie hier bereits angesprochen, die Briten müssen sich neu ordnen. Aber leider gibt es den Willen zu so etwas erst nach Katastrophen. Ich fürchte, dass nicht einmal die Brexit-Folgen ausreichen werden.

Falscher Stolz, es ist ein Fehler, aber es ist unser Fehler.

18:22 von Tsilaer

Queen ins Gefängnis?

Wenn das Ganze illegal sein soll, hat die Queen also etwas illegales unterschrieben und somit unterstütz, sich mitschuldig gemacht und muss plötzlich ins Gefängnis?

Der Entscheid aus Schottland dürfte rein politisch sein, im Wissen, dass sie ja nicht das letzte Wort haben.
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*
*
Johnson und die Queen haben die nach der Zusammenkunft der Liberaldemokraten beginnende Parteitags-Saison, die bis Anfang Oktober dauert,
--- um 14 Tage verlängert!---
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In dieser Zeit der Parteikonferenzen finden traditionell keine Sitzungen des Unterhauses statt.
*
??????????????????

um 18:22 von Tsilaer

"Wenn das Ganze illegal sein soll, hat die Queen also etwas illegales unterschrieben und somit unterstütz, sich mitschuldig gemacht und muss plötzlich ins Gefängnis?"

Blödsinn. Ähnlich wie in der Bundesrepublik hält sich das Staatsoberhaupt aus der Tagespolitik raus, ist also eine Art "Winkaugust". Im Gegensatz zur Bundesrepublik kann das britische Staatsoberhaupt allerdings nicht die Unterschrift wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verweigern. Das höchste der Gefühle wäre ein "Unwohlsein". Dann müsste der Prince of Wales einspringen.

einzig

sinnvolle Option: Modell "Italien". Alle anderen Optionen. ganz gleich in welcher Gestaltung, werden sowieso vom Parlament abgelehnt werden, da eine Mehrheit dort gar keinen Breit will, egal ob mit oder ohne oder "gutem" oder "schlechten" Deal.
Neuwahlen will das Parlament aber auch nicht, da zu viele Parlamentarier dann um ihre Posten/Mandate fürchten müssten. Folglich bleibt nur die Bildung einer neuen Koalition und das Abblasen des Brexit (somit Annullierung des Volksentscheid von 2016).

Bitte etwas genauer ...

In vielen Beiträgen werden leider auch viele Tatsachen bzw. Positionen falsch oder zumindest sehr ungenau dargestellt oder vermischt.
Also bitte liebe Foristen, halten Sie die Positionen von England, Wales, Schottland, Irland, Nordirland, Großbritannien und des Vereinigten Königreichs sauber auseinander.

Brexit bitte

ich wünsche mir den brexit schnellstmöglich. Nicht weil ich die Britten nicht mag. Auch nicht, weil ich auch nur im entferntesten annehmen würde, die Briten würden aus dem EU-Austritt irgendeinen Gewinn ziehen können.
Nein, ich glaube, dass die jetzige Situation nicht zu kitten ist - bei einem Remain oder einer zähen Hängepartie würden die EU-Gegner in Großbritannien und weltweit ewig daraus Unmut und Genöhle als Kapital ziehen. Außerdem wünsche ich mir, dass GB beim erhofften Wiedereintritt ein normales Mitglied wird, und die vielen Sonderrechte und Extrawürste verliert.
Möge das dann bereits Lehre genug sein, ein albernes Referendum aus Kalkül anzustoßen (Politiker) und/oder es in der Wahl nicht ernst zu nehmen, absurden Thesen mehr gehört zu schenken als sachlichen Fakten und/oder von der Wahl fernzubleiben (Bürger)...

18:06 von teenriot

1. Es war nicht bindend.
2. Es fand unter Teilausschluss der Wähler statt.
3. Es wurde massiv manipuliert was keine Behauptung sondern mittlerweile erwiesen ist.
4. Viele haben nicht ernsthaft abgestimmt.
5. Es wurde keine qualifizierte Mehrheit erreicht.
6. Ein Referendum verbietet dem Volk nicht seine Meinung zu ändern. Wer gegen ein drittes Referendum ist, kann dies nicht tun ohne gegen das zweite zu sein.

Na und? BJ sieht das aber anders.

PS: Meine Meinung wäre auch ein neues Referendum, was als aussagekräftig gelten soll.

re orfee

"Neuwahlen werden aufjedenfall kommen und dann werden die Brexiteer stärker. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche."

Immer wenn sich einer so weit aus dem Fenster ist es Wunschdenken.

"Der harte Brexit wird kommen. Dann kann man hinterher den Laden namens EU auch dicht machen."

Warum?
Oder ist diese Frage zu anspruchsvoll?

@Orfee, 18:05 Uhr

"Ja Ja wir profitieren am meisten von der EU. Wenn der Laden auseinander fliegt, dann waren die ganzen Rettungen mit den Geldern der deutschen Steuerzahler umsonst und das ganze Geld aus dem Fenster raus geschmissen."
Wenn das stimmt was Sie schreiben, dann tun Sie etwas dafür, dass die EU Bestand hat und sich entwickeln kann zum Wohle ihrer Mitglieder und schreiben nicht an jeder möglichen Stelle, wie blöd Sie die EU finden und hoffen, dass sie an den Populisten zugrunde geht. Wahrscheinlich müssten Sie dann auch Ihr Wahlverhalten ändern, weil Sie erkannt haben, dass die EU weit mehr ist, als ein Geldumverteilungsverein mit großem Wirtschaftsraum.

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