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Angesichts der ausweglosen Lage in Syrien hat Außenminister Westerwelle dafür plädiert, bestimmte Sanktionen zugunsten der Rebellen zu lockern. Debattiert wird in der EU auch über das Waffenembargo. Die UNO berichtet, die Lage für Zivilisten werde immer gefährlicher. Die Zahl der Entführungen steige.
Nach Angaben der Vereinten Nationen ist die Zahl der Frauen, die in Afrika und im Nahen Osten an ihren Genitalien verstümmelt werden, rückläufig. Das Kinderhilfswerk UNICEF veröffentlichte anlässlich des Internationalen Tags gegen Genitalverstümmelung bei Frauen entsprechende Daten.
Die UN-Menschenrechtskommissarin nennt die Zahlen schockierend: Im Bürgerkrieg in Syrien sind binnen 21 Monaten etwa 60.000 Menschen getötet worden. Erfasst sind dabei nur Opfer, bei denen der volle Name sowie der Tag und Ort des Todes bekannt sind. Die wahren Zahlen könnten damit noch weitaus höher liegen.
Im syrischen Bürgerkrieg geht es immer mehr um Glauben und die Zugehörigkeit zu ethnischen Gruppen. Das geht aus einem Bericht der Vereinten Nationen hervor. Der Vorsitzende der zuständigen Menschenrechtskommission, Pinheiro, warnte vor Waffenlieferungen an eine der zahlreichen Konfliktparteien.
Die Sicherheitslage in Syrien hat sich dermaßen verschlechtert, dass die UNO ihren Einsatz vorerst aussetzt. "Nicht zwingend notwendige Mitarbeiter" werden den Angaben zufolge abgezogen. Zudem wirft UN-Generalsekretär Ban Damaskus schwere Verletzungen des Golan-Abkommens vor.
Ungewöhnlich scharf hat die Bundesregierung die israelischen Siedlungspläne kritisiert. Israel untergrabe das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft. Die Regierung hatte nach der UN-Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat den Bau von 3000 Wohnungen im Westjordanland angekündigt.
Das UN-Votum zum Status der Palästinenser hat große Symbolkraft. Das gilt auch für das Datum: 65 Jahre zuvor hatte die UNO den Teilungsplan für Palästina beschlossen. Die neue Abstimmung sorgte für Jubel in Gaza und im Westjordanland. Was Israelis dabei sahen, schürte ihre Ängste.
Israel reagiert hart auf die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen: Nach der Ankündigung eines weiteren Siedlungsausbaus sollen nun auch Gelder der Palästinenser in Höhe von umgerechnet knapp 100 Millionen Euro einbehalten werden.
Das UN-Votum zur Aufwertung der Palästinenser trifft bei den Konfliktparteien in Nahost auf unterschiedliches Echo. Während die israelische Regierung die Abstimmung herunterspielt, hoffen die Palästinenser auf einen eigenen Staat - und auf die Aussöhnung zwischen Hamas und Fatah.
Durch die Anerkennung der Palästinenser als Beobachterstaat bei der UNO verändert sich vorerst wenig. Dennoch sei dieses Ereignis nicht zu unterschätzen, meint Torsten Teichmann. Die Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung darf nicht erneut vertan werden.