Ihre Meinung zu: UN-Migrationspakt: Gefahr für nationale Souveränität?

1. November 2018 - 10:41 Uhr

Der UN-Migrationspakt gefährde die staatliche Souveränität oder sogar die gesamte Demokratie - solche Vorwürfe sind derzeit zu hören. Was ist dran an den Behauptungen? Von Patrick Gensing und Andrej Reisin.

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Kommentare

Ja, nee ... ist klar!

Zitat: "Klar ist also: Das Papier ist rechtlich nicht bindend."

Ja, nee ... ist klar!

Gut, dann brauch man diesen UN-Pakt ja auch nicht unterschreiben.

Gut so!

Und bevor man daran überhaupt denken sollte, sollte es erst einmal eine offene demokratische Diskussion und darauffolgende eine Volksbefragung durchgeführt werden.

Wir vertreten doch "demokratische Werte" ... and stuff, dachte ich, nicht so wie bei "rechtspopulistischen" Arsxxxxrn in Ungarn, Polen oder nun auch Österreiche, oder wie?!

Stimmt! Kein Vertrauen!

Zitat: ""Entweder hat Wien kein Vertrauen in die eigenen Fachleute oder man lässt sich von Stimmungen treiben", sagte Lindholz der "Passauer Neue Presse". "

Stimmt! Österreich so wie jedes andere demokratische Land hat kein Vertrauen in die "Fachleute", die diesen UN-Migrationspakt ausgearbeitet haben, da dieser die Souveränitätsrechte und die Verfassung eines Landes außer Kraft setzt.

Wieso sollte man auch Vertrauen in Personen haben, die ein solch verfassungsfeindliches Dokument ausarbeiten?!

Mogelpackung

Es mag sein, daß hier auf den ersten Blick keine rechtlichen Verpflichtungen oder Ansprüche hergeleitet werden können. Es dürfte aber glasklar sein, daß findige Anwälte diesen Pakt als weitere Fundstelle für langwierge Prozsees und Abschiebungshindernisse entdecken werden. Da gehe ich jede Wette ein; das ist ein idealer Mechanismus um Asylverfahren noch weiter in die Länge zu ziehen.

Stimmt! Was denn sonst?!

Zitat: "Es gehe "um die Masseneinwanderung nach Europa, direkt in unseren Sozialstaat", behauptet der rechtsradikale Aktivist Martin Sellner in einer Petition, die von mehr als 60.000 Personen unterzeichnet wurde"

Stimmt! Was denn sonst?!

Kann denn der "Faktenfinder" belegen, dass es bei diesem Pakt nicht darum geht?`

Inwiefern ist denn dieser großartige politische Aktivist Sellner denn mal wieder ein "Rechtsradikaler"? Weil er die Verfassung und die Souveränität gegenüber einer unkontrollierten / illegalen Massenmigration nach Österreich ablehnt?

Aha.

Dieser Pakt ist Wahlwerbung für die Rechten

Man glaubt es kaum - gerade erst befindet sich Frau Merkel auf dem Rückzug, die mit ihrer Politik der Massenmigration die Gesellschaft gespalten, Europa entzweit und die Rechten stark gemacht hat - da kommt die UNO und gießt Öl ins Feuer.

80 % der Bundesbürger sind nach aktuellen Unfragen gegen Massenmigration. Und unsere Politiker haben nichts besseres zu tun, als Migranten den Zugang zu Sozialsystemen zu sichern und die Presse auf migrationsfreundliche Berichterstattung einzuschwören?

Wie stark soll die AfD denn noch werden? Etwa stärkste Partei bei den nächsten Bundestagswahlen?

Um dies zu verhindern müssen wir umgehend dem Beispiel Österreichs folgen. Deutschland darf den Migrationspakt nicht unterstützen!

Guter und entlarvender Artikel!

Leider gibt es immer noch Menschen, die auf billigen Populismus und Unwahrheiten über das Abkommen hereinfallen. Hier zeigt sich, wo der österreichische Kanzler Kurz steht und einzuornden ist.

Kleine Anmerkung, neben den

Kleine Anmerkung, neben den USA, Österreich und Ungarn haben auch die Australier sich dagegen ausgesprochen, die fehlen hier im Artikel.
Dafür das er nicht bindend ist tauchen "verpflichten“ oder "Verpflichtung" aber schon sehr häufig im Pakt auf, über 80 mal.
Die Welt hat heute übrigens einen sehr viel ausführlicheren Artikel zum UN-Migrationspakt veröffentlicht, sowas würde ich mir hier bei der ARD auch wünschen, zumindest sind die Herren und Damen bei den öffentlich rechtlichen jetzt aufgewacht, bis vor kurzem waren sie noch sehr ahnungslos was diesen Pakt angeht.

UN-Migrationspakt: Österreich zeigt den Weg auf

Die Ziele der UN in Bezug auf Migration sind lange klar (Replacement Migration, 17.03.2000). Die Österreicher haben das erkannt und sich nun frühzeitig von dieser Idelogie verabschiedet. Leider kommt die Erneuerung in der CDU für ein analoges Vorgehen vermutlich zu spät.

Die tagesschau ...

... verblüfft.

Verpflichtungen sind nach Ansicht der Autoren nicht verpflichtend.

Das klingt dann doch sehr nach Neusprech.

Es kann jeder nachlesen, wofür dieser Pakt steht!

Es kann jeder nachlesen, wofür der UN-Migrationspakt steht ("http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf"):

1. von Institutionen ohne demokratische Legitimation initiiert, wie z.B. der UNO und NGOs.

2. benennt nur die Rechte der „Migranten“ und die Pflichten der Zielländer

3. ermöglicht allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem

4. Aufnahmepflicht für alle, die behaupten, Opfer des „Klimawandels“ zu sein.

5. blendet die möglichen Gefahren für die innere Sicherheit durch Zuwandererkriminalität aus.

6. klammert die Probleme bei der Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen aus.

7. fordert auf, in den Medien über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer „Bereicherung der Gesellschaft“ zu berichten.

Wie kann man auch nur für eine Nanosekunde daran denken, ein derartiges verfassungsfeindliches und für die Zielländer schädliches Dokument zu unterschreiben?!

Eigentlich sollte es das REcht jedes einzelnen Landes sein,

zu unterschreiben was es will.
Wozu muss die Presse sich hier einmischen oder werten?
Soll am Wesen der Presse die Welt genesen?

wieso

werden wir Bürger nicht gefragt, ob wir das wollen? In der Weimarer Republik gab`s Volksentscheidungen. Ich bin mündig und will das selbst entscheiden und nicht von einem Lobbyabhängigen aus meiner Nachbarschaft, der schon mit 5 Jahren wusste, dass er Berufspolitiker wird, ohne jemals aktiv einen Steuergroschen erwirtschaftet zu haben, weil er sich gleich fürs Geldverteilen entschied!

Die einzig...

belastbare Aussage bzw. Definition durch den Rechtswissenschaftler Christoph Vedder ist jene hinsichtlich der Souveränität! Allerdings verdrängt Herr Vedder bei seinen Wertungen, fast wie üblich, die Möglichkeiten des Mißbrauchs! Dazu gehört auch die Ausübung medialen oder politischen Drucks,die sich immer tendenziell nach Stimmung richten! Sollte es tatsächlich zu einem derartigen Mißbrauch kommen, wird man aber vermutlich weder von Herrn Vedder oder Herrn Gensing etwas lesen.

Stimmung

Es geht um Stimmungen und die Zufriedenstellung bestimmter Klientel. Fakten spielen dabei keine Rolle. Ein gemeinsames Ziel konkreter Hilfe und Absprache über Migration ist ein Thema für das machtpolitische Kalkül. Mit der Angst kann man gute Geschäfte machen und politisch agieren. Hier gilt es seine eigene Macht zu sichern. Das macht Orban, Erdogan, Trump und auch Kurz. Minderheiten sind immer die ersten Opfer nationalistischem Denkens.

Martin Sellner "rechtsradikal"?

Zitat: "Es gehe "um die Masseneinwanderung nach Europa, direkt in unseren Sozialstaat", behauptet der rechtsradikale Aktivist Martin Sellner in einer Petition, die von mehr als 60.000 Personen unterzeichnet wurde."

Soso ... Martin Sellner ist also mal wieder "rechtsradikal"?

Weswegen dass denn schon wieder?

Weil er und die IB eine unkontrollierte und illegale Massenmigration, die man über den globalen UN-Migrationspakt zu legalisieren trachtet, ablehnt und sich für eine offene Diskussion und Volksbefragung ausspricht?

Na, so kann man mit Kritik an der Multikulturalisierung Deutschlands und Europas auch umgehen ... mit der "Nazi" bzw. "Rechtsextremismus"-Keule.

Kurzer Newsflash: diese Keule ist schon seit Jahren derartig ausgeleiert, dass niemand, der intelligent ist, sie ernst nimmt, sondern den Keulenschwinger für einen demokratischen Diskurs nicht mehr für fähig erachtet.

Klares Nein

Wir brauchen nicht noch mehr unverbindliche Vereinbarungen.

Es wird einen guten Grund haben warum immer mehr Länder das "unverbindliche" Abkommen nicht unterzeichnen wollen.

Jeder kann sich

den Migrationspakt im Internet herunterladen und durchlesen. Österreich handelt vorbildlich. Und das hat nichts mit Rechtspopulismus zu tun, sondern schlichtweg mit Vernunft!

Gute Entscheidung

Die Entscheidung der Österreicher, die nationale Souveränität zu verteidigen und die eigenen Gesetze zu allen Fragen der Migration zu erarbeiten, zeigt wieder einmal, das diese Regierung mehr den Willen des Volkes als den der Globalisten berücksichtigt. Auch Trump will sich diesbezüglich von niemand dreinreden lassen.
Gute Entscheidung, der Globalisierung und der damit verbundenen Entmachtung der eigenen Bürger entgegenzutreten.

Die Vorwürfe der Gegner sind

Die Vorwürfe der Gegner sind völlig haltlos und an den Haaren herbeigezogen. Staatliche Souveränität und Gesetzgebung wird ausdrücklich nicht in Frage gestellt, geschweige denn ausgehebelt, das kann jede*r erkennen, der den Text liest. Also hat die Gegnerschaft andere Gründe; ich vermute, vielen gefällt nicht, dass es gegen Diskriminierung geflüchteter Menschen geht und um eine Sensibilisierung für das Thema Familie, denn es gibt bei uns genügend Leute, deren politisches Geschäftsmodell und Gebahren nur auf Diskriminierung, schüren von Vorurteilen und die Missachtung des Schutzes der Familie fußt.

Na ja

TS Faktenfinder ,gefühlt ein wenig an der Realität vorbei .Zum Glück kann man Fakten Googeln.

UN-Migrationspakt in den Bundestag !

Richtig, dieses Thema im Bundestag zu diskutieren und abzustimmen. Ich hoffe, es wird ein möglichst große Votum dafür geben.

Gruß Hador

Es gibt in Europa und in den

Es gibt in Europa und in den USA so fantastische Universitäten, durch Internet und andere Medien kann man sich gut über Probleme der Welt informieren, trotzdem, wenn ich sehe was einige "wichtige" Politiker für "Probleme" haben diesen Pakt zu unterschreiben kriege ich Kopfschmerzen. Das alle zusammen bis heute nicht kapieren dass so werden sie die Migration nicht stoppen und das andere Lösungen notwendig sind. Deutschland hat gerade ein klein wenig Richtung Afrika sich bewegt, die Richtung ist gut aber leider viel zu wenig. Was hat Österreich bis heute gemacht um die Gründe der Migration zu bekämpfen?

Vorsicht ist geboten

Nach den Entwicklungen der letzten Jahre in Sachen Migration würde ich Vereinbarungen wie diese nur mit äußerst spitzen Fingern anfassen, mit Argusaugen begutachten ... und sie dann keinesfalls unterzeichnen.

Auf der einen Seite wird der Rechtsruck in Europa moniert (vielleicht nicht ganz zu Unrecht), auf der anderen Seite wird die Souveränität der Mitgliedsstaaten durch Aktionen wie diese jeden Tag ein Stück kleiner.

Am Schluss sind wieder diejenigen die Dummen, die sich an die "moralischen" Verpflichtungen dieser "weichen Vereinbarungen" halten - und ich gehe jede Wette ein, dass darunter wieder einmal Deutschland sein wird.

Und dann geht wieder ein Aufschrei durch Politik und Medien, wenn sich das Volk zu Wort meldet - und ich meine hiermit nicht die Rechtsradikalen, Nazis und Reichsbürger, sondern vor allem diejenigen, die den ehemaligen Volksparteien frustriert in Scharen davonlaufen.

"im verschwörungstheoretischen Duktus"

Zitat: "Unsere Demokratie ist in Gefahr. Unsere Identität ist in Gefahr. Unsere Souveränität ist in Gefahr." So ist es auf der Seite "Migrationspakt Stoppen" zu lesen. Der Pakt sei "der letzte Akt der Globalisten", heißt es im verschwörungstheoretischen Duktus."

Soso ... die Seite "Migrationspakt Stoppen" ist also im "im verschwörungstheoretischen Duktus" gehalten.

Mir ist ziemlich egal, in welchem "Duktus" gehalten ist.

Ich bin eher massiv ungehalten darüber - man könnte auch sein ein "Wutbürger"™, dass man eine Pakt mit unabsehbaren fiskalrechtlichen, steuerrechtlichen, sicherheitspolitischen, aufenthaltsrechtlichen, staats- und verfassungsrechtlichen Auswirkungen man ohne Webseiten wie ""Migrationspakt Stoppen" erst gar nicht medial thematisieren würde, geschweige denn das in den Parlamenten eine ernstzunehmende politische Debatte darüber geführt würde oder --- Gott behüte -- man den Bürger bei einer solch weitreichenden Entscheidung in einer Volksbefragung dazu befragt!

endlich wird auch hier in Deutschland darüber gesprochen

Das bisherige überwiegende Schweigen von offizieller Seite in Deutschland zu diesem Migrationspakt hat Misstrauen gesät.Eine Frage stellt sich mir.Wenn der Pakt eine quasi unverbindliche Vereinbarung wäre---wozu dann überhaupt so ein Pakt?Australien und Österreich sind doch durchaus ernstzunehmende Länder .Ihre Bedenken sind doch nicht aus der Luft gegriffen.

Kein Vertrauen in die "Intelligenz der Masse"

Wir groß ist in der Wählerschaft der Anteil derer, die sich über Inhalte und Aussagen des Migrationspakts informiert haben? Sicher deutlich kleiner, als die Zahl derer, die sich bei allem, was mit Migration zu tun hat, sofort Panik bekommen. Ein gefundenes Fressen für Populisten.

Wenn man als Politiker Sachverhalte durchdenkt, viele Sichtweisen abwägt und differenzierte Entscheidungen trifft, läuft man Gefahr, den Wählern Dinge erklären zu müssen, die von vielen nicht verstanden werden. Um einem Großteil der Wäher das Gefühl zu geben, in deren Sinne zu handeln, ist es erfolgreicher, auf Emotionen zu achten ("dem Bürger zuhören") und Entscheidungen, je nach Stimmung, über's Knie zu brechen. Als politischer Karrierist handelt man dann eben nach dem Motto: "nach mir die Sintflut!"

Die österreichische Regierung sollte sich eigentlich was schämen, sich auf dieses Niveau zu begeben. Und viele der Wähler ebenfalls.

Traurige Entwicklung!

Unverschämtheit

Eine Unverschämtheit, dass ARD und ZDF meinten, man berichte erst über den Pakt, sobald unterschrieben sei!!!

Die zweite Unverschämtheit ist die ART der Berichterstattung - parteiischer geht es kaum.

Die dritte Unverschämtheit ist das Für-dumm-Verkaufen des Lesers. Die Argumente sind nur dünn widerlegt, wir alle wissen, wie in letzter Zeit Gewohnheits"recht" illegalerweise zu Recht wurde, wie der "Rechts"staat nur noch Rechtsstaat ist, wenn es ihm beliebt à la Schäuble: Wir können ja eh nicht abschieben.
Dieses Dokument gehört in den Papierkorb!!!

"Anerkennung, dass globale Migration stattfindet"

Zitat: "Der Migrationspakt soll eine Art Anerkennung der UN-Mitglieder sein, dass globale Migration stattfindet."

Gut, prima! Es wurde schon längst "anerkannt, dass globale Migration stattfindet".

Wozu brauchen wir dann noch den UN Migrationspakt?!

Wieso sollten wir auch nur für eine Nanosekunde daran denken, einer supranationalen Organisation wie der UN die Souveränität dafür einzuräumen, darüber zu entscheiden, wer bei uns einwandern darf, noch dazu 1:1 in unsere Sozialsysteme.

No way! Da soll die UN sich einen anderen Dummen suchen!

Die Welt...

...ist so armseelig (geworden), daß man ko... könnte.
---

Jahrhunderte lang bis heute beuten wir die armen Länder zu unseren Wohlstand und Luxus aus.
Nur wenn es hart auf hart kommt und es heißt Menschenleben zu retten, verschließen wir Türen und Fenster und hören dem jammern bei einem kalten Bier und ner Bratwurst vorm Fernseher seelenruhig zu.

Wir werden es nie lernen!
Und für all diejenigen, die noch an Gott glauben.
Der hat sich schon lange von der Erde abgewandt, als mißlungendes Projekt, und kümmert sich um andere erfolgstversprechende Aufgaben.

Respekt dem österreichischen Lemming....

der nicht allen anderen Lemmingen in den Abgrund hinterherrennt

Einfach

Nein Danke ,ich will nicht von der UNHCR über Weltbank vom iWF regiert werden und darauf läuft es hinaus .ICH WILL DEMOKRATIE auch wenn es Merkelgrüne nicht passt,können ja ...

vermutlich erfährt dieser Pakt so große Zustimmung weil ...

... etwa 180 der 192 unterschreibenden Staaten überhaupt keine Zielländer dieser Migrationswellen sind.
.
Da unterschreibt es sich schon etwas leichter.
.

ein Schein-Papier?

Mir scheint das (noch zu ratifizierende) Abkommen voller Widersprüche zu sein. Wenn behauptet wird, der Pakt taste die Souveränität eines Staates nicht an, jeder Staat könne selbst seine Migrationspolitik bestimmen, dann frage ich mich, weshalb bedarf es dieses Paktes. Soll damit moralischer Druck aufgebaut werden (etwa von Seiten der Grünen im Lande), um eben doch die nationale Migrationspolitik auszuhebeln, exakt mit Berufung auf diesen Pakt. Der Effekt dieses Pakts hängt also davon ab, wie dieser Pakt von den jeweiligen politischen Kräften in einem Lande instrumentalisiert wird. Stehen wir vor einer erneuten Moralisierung der Politik? Ein 2. Punkt: Die Länder, die unterschrieben haben, verpflichten sich zu einer stärkeren Kopperation "auf dem Gebiet der internationalen Migration". Wenn ich an die afrikanischen Staaten, die Hauptexporteure von Wirtschaftsmigranten, denke, scheint mir dieser Passus fernab jeglicher Realität zu sein. 3. Werden sich die Migranten an die Regeln halten?

Völkerwanderung der Armutsflüchtlinge

Gut so, ich hoffe wenn die Merkel weg ist, daß Deutschland sich ebenfalls anschließt. Einige Länder haben erkannt hier handelt es sich um eine Invasion der Armutsflüchtlinge und Völkerwanderung. Seit 2015 hat Deutschland sicher 2 ?Millionen Flüchtlinge aufgenommen und das bekommt dem Land nicht gut. Jeden Tag Schlagzeilen über Verbrechen besonders an Frauen und die jährlichen Kosten von 21 Milliarden Euro diese fehlen dem Deutschen Volk für vielerlei Maßnahmen.

Keine Gefahr für nationale Souveränität?

Zitat: "Dass der Pakt mit der "Souveränität" eines Staates nicht vereinbar sei, treffe nicht zu, betont Vedder. Ohnehin hätten sich alle Staaten durch völkerrechtliche Verträge in der Ausübung der staatlichen Hoheit gebunden."

Soso ... dieser Vertrag ist also keine Gefahr für nationale Souveränität? Und ich Dummerchen dachte, wenn man die Souveränität darüber abgibt, wer in das Land und in die Sozialsysteme einwandern darf, wäre das genau dies: eine Gefahr für die Soueränität eines Landes.

Also, lieber Hr. Vedder, dann bitte noch einmal schriftlich bestätigen, dass Deutschland auch in Zukunft, darüber bestimmen kann, wer nach D einwandern darf, wem der Zutritt nach D verwehrt werden darf und dass Illegale in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden

(also all das, worauf wir sowieso seit mehreren Jahren einen feuchten Kehrricht geben!)

Also, Hr. Vedder, wo sind Ihre Belege hierfür?

@ 11:01 Bote...

BdW at his "best": Einfach mal Dinge behaupten und in den Raum stellen und andere auffordern, diesen "Käse" zu widerlegen. Lesen könnte auch hier helfen, denn der Text sagt eindeutig, dass keine Souveränitätsrechte und keine Verfassung irgendeines Landes außer Kraft gesetzt wird. Sie haben in einem einzigen Satz recht und beteiligen sich wie gewohnt in erster Reihe: "... man lässt sich von Stimmungen treiben", und daran beteiligen sich etliche, zum Beispiel indem man wider besseren Wissens (wenn man es denn wissen will...) das UN-Dokument als "verfassungsfeindlich" denunziert.

Was soll der Unfug? Wischiwaschi als Fakten!

Parallel trommelt...
Klar ist also: Das Papier ist rechtlich nicht bindend.
..
Viele Staaten verstießen außerdem selbst gegen rechtlich eigentlich bindende Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention.
..
Die 'Verpflichtungen' sind also keine wirklichen rechtlichen Verpflichtungen."

... und auch bei diesen "Fakten" wird die AfD an vorderster Stelle genannt.
Unsachlich wie so oft.

"Pakt..Verträge" die keine sind. Hier sagt man es wenigsten vorher.

Nicht so bei den Verträgen von Maastricht und zum Euro. Da war alles bindend.
Trotzdem wurde von Beginn an und am laufenden Band gebrochen, getäuscht und missachtet.

Ja, hierin liegt der Grundstein vieler Krisen, insbesondere der heutigen.
Schwan und Waigel haben das nicht begriffen. Die Rechtsstaatlichkeit ist in dieser "Gemeinschaft" nicht gegeben. Das Sprichwort stimmt hier: "Der Fisch stinkt vom Kopf her"

Das ist nicht die EU und nicht der Euro, die vereinbart und versprochen wurden.
Beides hat keine Zukunft!

"Ob und inwieweit die

"Ob und inwieweit die "Verpflichtungen" der einzelnen Ziele mit nationalem Recht kollidierten, könne nur für jedes der Ziele und für jeden Staat einzeln untersucht werden, sagt Vedder."

Danke für diese erschöpfende Auskunft. Wie währe es denn wenn man dieses für Deutschland mal machen würde. Dafür gibt es doch den Faktenfinder......
Ob der Pakt mit indischem oder kongolesischem Recht vereinbar ist oder nicht, ist für mich nicht so wichtig.
Das würde die Diskussion wieder auf ein sachliches Niveu heben.

@Am 01. November 2018 um 11:03 von Einfach Unglaublich

Zitat: "80 % der Bundesbürger sind nach aktuellen Unfragen gegen Massenmigration. Und unsere Politiker haben nichts besseres zu tun, als Migranten den Zugang zu Sozialsystemen zu sichern und die Presse auf migrationsfreundliche Berichterstattung einzuschwören?"

Dann sollten sie aber nicht zu 80 % genau die Parteien wählen, die genau dies seit Jahren befördern und nun all die millionfachen Rechtsbrüche gegen unsere Verfassung und bestehende Gesetze durch einen UN-Migrationsparkt legalisieren und zementieren wollen.

Wie dumm ist das denn??

Populismus

... welchen meinen Sie denn, sicher nicht den Linkspopulismus der den Leuten Märchen erzählt wie gut für ein heutiges Land Migration ist.

Das sagt alles

"nicht vor einer Beratung und Beschlussfassung in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und im Bundestag unterschreiben zu lassen"

Dieser eine Satz sagt alles was da scheinbar im Bundestag so beraten wird.
Monatelang wurde geschwiegen ohne auch nur ansatzweise eine grundsätzliche Debatte überhaupt zuzulassen.
Und jetzt kurz vor Unterzeichnung ist die Debatte nicht mehr wegzuleugnen. Ich meine schon das es hier in Eingriffe der Souveränität unseres Staates geht. Und da müssen die Bürger zustimmen. Oder zu mindestens das GG geändert werden mit Mehrheiten von 2/3. Hinterher gibt es kein zurück mehr. Weil es ist schon auch klar das es sich hier um eine Aufweichung von Staatlichen Strukturen handelt, die mit der Zeit dann ganz wegfallen.

Die Arbeitgeber wollten sehr früh eine freie Migration.

Z.B. der Arbeitgeberpräsident 2013. Aus demselben Jahr stammt das Papier des World Economic Forums "Warum Migration gut fürs Geschäft ist" ("The Business Case for Migration").
Das vorliegende UNO-Papier bestätigt im Grundsatz diese Richtung.
Und behindert damit letzten Endes die möglichst gleichmäßige Entwicklung auch in den Herkunftsländern.

Münsterländer123

Gott sei dank hat Kurz die Reißleine gezogen!

Zum Glück für einige Parteien

konnte der geplante Migrationspakt der UN bis nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen der Bevölkerung vorenthalten werden. Wie die Wahlen sonst ausgegangen wären, will ich mir gar nicht vorstellen.

Was durch den Migrationspakt ausgelöst werden kann, will ich mir auch nicht vorstellen. Ich hoffe nur, daß eine Unterzeichnung durch deutsche Regierungsvertreter unterbleibt.

Hier geht es aus meiner Sicht nur um eines.....

Aus Illegal, wird legal gemacht! Damit wird Merkels Kredo verfolgt. Daher bin ich der selben Auffassung wie Österreich, den USA usw. . Nur der souveräne Nationalstaat hat darüber zu befinden wer rein darf und wer nicht. Dies hat keine "übergeordnete" Behörde (in diesem Fall UN) zu bestimmen. Ich hoffe schwer das Deutschland in der derzeitigen schweren innenpolitischen Situation sich diesem Pakt nicht anschließen wird. Ebenfalls ist aus meiner Sicht das Integrationsmaximum in Deutschland ausgeschöpf und die Stimmung in Deutschland beginnt gehörig zu kippen. Dies kann nicht im Sinne des Erinders sein. Ich hoffe das sich die Vernunft durchsetzt. Im Zweifelsfall sollte man eine Volksbefragung durchführen!

@11:36 von andererseits Re.@ 11:01 Bote...

wie wahr, wie wahr!
---

Ist es Ihnen auch schon aufgefallen, daß immer dieselben User ganz vorne oder gar als Erste hier ihre Kommentare zum Besten geben?

Als wenn die "Meute" darauf wartet, daß es wieder etwas zum hetzen in der TS gibt.

Auf deren Anwort, falls mein Beitrag denn gesendet wird kann ich verzichten.

Da mir der gedankliche Austausch damit schwer fällt und mir meine Lebenszeit zu kostbar ist.

re andererseits

" Lesen könnte auch hier helfen, denn der Text sagt eindeutig, dass keine Souveränitätsrechte und keine Verfassung irgendeines Landes außer Kraft gesetzt wird."

Es könnte auch helfen, sich mal anzusehen, welche Staaten UN-Konventionen, -Pakte, - Resolutionen zum Thema Menschenrechte, Anti-Folter, Frauenrechte, etc. unterschrieben haben.

Eindeutiger lässt sich gar nicht zeigen, dass diese Staaten weder daran gebunden sind noch dass irgendjemand Rechte daraus einklagen kann.

Wer hier Souveränität und gleich noch Verfassungen gefährdet sieht hat nichts anderes vor als plumpe Polemik.

Nein...nein!

der Vergleich mag hinken.

Aber es sollte auch niemals ein Land in der EU für die Schulden eines anderen aufkommen, und was haben wir jetzt?

Nein zu diesem unsäglichen Migrationspakt!

Ja zu einem vernünftigen Einwanderungsgesetz - im Namen des jeweiligen Landes und nicht derer, die da möglichst massenhaft reinwollen!

...nicht bindend

Wenn von den Politikern und Unterstützern als Argument die Tatsache angeführt wird dass das Abkommen rechtlich nicht bindend ist stellt sich einem schon die Frage weshalb man es dann ohne Not unterschreibt.
Das man mit solch einem Argument kommt, ist für mich das Alarmzeichen, das es doch so ist wie Kurz gestern schilderte.

Einmal unterschrieben wird der öffentliche Druck und das Anprangern und Klagen von NGO's schon dafür sorgen dass der Pakt umgesetzt wird.
Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

@11:38 von Bote_der_Wahrheit

"Dann sollten sie aber nicht zu 80 % genau die Parteien wählen, die genau dies seit Jahren befördern und nun all die millionfachen Rechtsbrüche gegen unsere Verfassung und bestehende Gesetze durch einen UN-Migrationsparkt legalisieren und zementieren wollen."

Es ist ein Problem der Parteiendemokratie. Da die Bürger nicht direkt entscheiden dürfen, sondern wie kleine Kinder von Parteien bevormundet werden, gibt es praktisch keine klare Wahl über verschiedene Themen hinweg. Ich würde sagen: nur direkte Demokratie ist wahre Demkratie (die ursprüngliche Demokratie war übrigens direkt und verdiente deshalb diesen Namen). Wir leben in einer Form von Pseudodemokratie, die Angst vor einem sourveränen Staatsvolk hat.

der Mitsch fordert eine breite Debatte

wo denn ?
im Bundestag in der UNO in der (deutschen) Bevölkerung)
und wer nicht mitzieht der ist Rassist ...
blödes Spiel

Asyl statt Migration

In dem Pakt soll die Migration legalisiert werden.
... dann muss auch nicht mehr nach Gründen geprüft werden. Jeder darf kommen und hat ein Recht auf Migration der attraktivsten Länder. Wo gehe ich dann hin?

Mal sehen, wie es mit der

Mal sehen, wie es mit der Migration nach Österreich so geht.
Immerhin habe ich Verwandtschaft dort, und habe auch ösi Vorfahren. Mit einer solchen Konstellation wäre eine Einbürgerung nach Deutschland gar kein Problem. Aber ob die mich "Wirtschaftsflüchtling" dann haben wollen? Immerhin werde ich hier dann vom Finanzamt verfolgt, die mein Geld für andere haben wollen. Griaß Enk. Mochts guad. I hau oo.

11:30 von maplecut_ts

Wir groß ist in der Wählerschaft der Anteil derer, die sich über Inhalte und Aussagen des Migrationspakts informiert haben?
.
gering
andererseits was nützt es denn sich zu informieren
gefragt wird man als Bürger ohnehin nicht

Definition Migration

Migration und Flucht sind zwei unterschiedliche Dinge. Die Migration erfasst u.a. auch Arbeitsmigration, sprich die Menschen, die von Land A nach Land B gehen, um dort Arbeit zu finden. Dazu gehören genauso Deutsche, die nach Südafrika (nur als Beispiel) auswandern, um dort "eine schöne Rente" zu verbringen. Aber eben auch Menschen, die von A nach B ziehen, weil sie sonst nichts zu Essen haben.

Ich würde mal (ohne Beweise) behaupten, es gibt kein einziges Land auf der Welt, das NICHT von Migration betroffen ist. Daher unterschreiben die Länder nicht blind, weil es sie nicht interressiert, sondern weil das Abkommen das Thema in Angriff nehmen soll und die Migration menschlicher machen soll.

MfG

Migrationspakt

Bei aller berechtigten Angst vor Überfremdung, dieser Migrationspakt ist ein vernünftiger Anfang. Es sollte uns allen bewusst sein, dass wir alle Menschen dieser Erde sind. Auch bei uns könnten durch Klimawandel ganze Landstriche unter Wasser gesetzt sein, genauso gut könnten in einer kommenden Eiszeit große Teile Europas unbewohnbar werden. Stellen wir uns vor, in den Regalen unserer Supermärkte lägen nur Waren deren Rohstoffe und Verpackung ausschließlich aus Deutschland kommen. Unsere Regale wären leergefegt.
Gerade weil wir nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können, brauchen wir eine Politik zu einer weltweit organisierten Verteilung der Flüchtlinge, eine Strategie zur Begrenzung unserer Geburten. Allein die Bekämpfung der wirtschaftlichen Ursachen wird nicht ausreichen.
Die Alternative, alle Grenzen zu, funktioniert nicht. Es sind schon öfter ganze Völker überrannt und Kulturen vernichtet worden. Ohne weltweite Zusammenarbeit haben wir keine Chance.

...dann wäre das ja geklärt!

Alles halb so wild, rechtlich nicht bindend, und alles aufgeweicht!
...dann braucht man ja auch nicht zu unterschreiben, sehe ich doch richtig, oder!?

Eine Diskussion sollte endlich in Gang kommen!

Welche Ziele haben wir mit der Migration? Wie kann Migration helfen, wann schaden? Welchen Einfluss hat Migration auf Rente, Sozialleistungen, Krankenkassen, Arbeitsmärkte, Politik und Verteidigung?

Was darf von Migranten gefordert werden? Was macht die Bundesrepublik für die Migranten?

Zuallerst sollte man sehr ehrlich die Frage klären, warum man mit bestimmten Migrantengruppen so große Probleme mit der Integration hat und was das für die Zukunft dieser Gruppen bei dem Wunsch nach Migration bedeuten könnte. Damit meine ich nicht z.B. Polnisch- , Italienisch-, Spanisch-, (Ex)-Jugoslawisch, Vietnamesisch-Stämmige.

re qppr27: Lemminge?

„Respekt dem österreichischen Lemming....
der nicht allen anderen Lemmingen in den Abgrund hinterherrennt“

Die Frage ist doch, wer hier hinter wem her rennt. Wenn von 193 Staaten nur die USA einen solche Zusammenfassung von selbstverständlichen und sinnvollen und humanitären Grundsätzen nicht zustimmen, dann sagt das eben sehr sehr viel mehr über die amerikanische Regierung als über die UN aus.
Die amerikanische Regierung will nämlich gar keine UN und deshalb trommeln im Moment alle Aktivisten, die auch keine UN wollen. Zugunsten einer nationalen Alleinherrschaft, die man dann euphemistisch Souveränität nennt.

Und da passt mal wieder das blosse Stichwort „Migration“, um alle Nationalisten dieser Welt aus ihren Erdlöchern zu treiben.

Sie brauchen sich nur die Titel der Werke von Martin Sellner angucken und Sie wissen sofort, dass sich die Aktion nicht gegen Migration richtet, sondern gegen internationale Verpflichtungen. Und die Lemminge laufen einem Trump hinterher. Peinlich!

Betreutes Denken

In diesem Pakt wird ausdrücklich erklärt das auch Wirtschaftsflüchtlingen der Status als Flüchtlingen zuerkannt werden soll. Mit allen Rechten auf Zugang zu den Sozialsystemen.
Das wäre dann de facto das Ende des Sozialstaates. Wem dient das wohl ? - Großkonzernen, die auch von dem Wettbewerb um Billiglohn Arbeitsplätze profitieren werden. Deswegen ist imho der Vorwurf, dass es sich bei diesem Pakt um die Ultima Ratio der Globalisten handelt, völlig berechtigt. Das hat mit Populismus überhaupt nichts zu tun.

11:36 andererseits

Weltfremd kommen mir alle diejenigen vor, die glauben, dass der Migrationspakt irgendetwas an den bestehenden Migrationsproblemen ändert, eben weil der Migrationspakt selbst weltfremd ist. 1. Wird der Pakt etwa an der derzeitigen Situation, dass Hunderttausende Südamerikaner in Richtung USA unterwegs sind, irgendetwas ändern? Wenn ein Staat wie Mexiko den Migranten Bleiberecht anbietet, diese aber dieses Angebot nicht annehmen und sich eine bessere Zukunft in den USA vorstellen, wer darf dann was: Müssen die Migranten in Mexiko bleiben oder dürfen sie machen was sie wollen? Was ist dann der Pakt wert? 2. Die Länder, aus denen heute die meisten Migranten kommen, werden niemals die Frage beantworten müssen, ob sie Migranten aufnehmen wollen. Niemand will dorthin. 3. Die wenigen Länder, die Flüchtlinge oder Migranten aufnehmen, werden in keinem Falle entlastet durch die Länder, die keine aufnehmen. Das klappt ja nicht einmal innnerhalb der EU. Wozu also der Pakt? Eine UNO-Inszenierung.

Warum?

...macht man einen Vertrag, der zu nichts verpflichtet?

Genau?

Ohnehin hätten sich alle Staaten durch völkerrechtliche Verträge in der Ausübung der staatlichen Hoheit gebunden.

Die beschwichtigende Absicht dieses Satzes geht fehl: Genau darum geht es den Kritikern doch, dass nämlich den Nationen in einem für sie entscheidenden Themenbereich die Souveränität genommen wird.

Die andauernde Betonung, auch in diesem Bericht, der Pakt sei nicht bindend, ist ferner scheinheilig, denn erstens stellt sich dann die Frage, warum der Pakt überhaupt geschlossen werden soll, zweitens wissen wir doch, bspw. aus der Klimadebatte, dass die fehlende rechtliche Bindung irgendwelcher Pakte und sonstigen Resolutionen in der anschließenden Diskussion von Seiten der Pressure Groups entweder verschwiegen wird, in eine "moralische Verbindlichkeit" transformiert wird oder durch die Praxis der Rechtsprechung dann halt doch rechtsverbindlichen Charakter erlangt.

Unverbindlich....

Zur Erinnerung.
Die heutigen Gesetze zur Energiewende gehen auf eine UN-Initiative von 1991 zurück, die damals als "Konvention" völlig harmlos wirkte (verpflichtend waren lediglich regelmäßige Berichte).
17 Jahre später haben wir eine Energiewende mit bedrohlichen Auswirkungen auf Wohlstand und Sicherheit in Deutschland.
Es fängt immer schleichend an.
Und wie damals gibt es wieder ein Lobby von Entwicklungsländern, die sehr geschickt versucht, die hochentwickelten Länder auszusaugen.
Trump und Kurz haben das erkannt und handeln.

Welche Notwendigkeit besteht

Welche Notwendigkeit besteht eigentlich das man diesen Pakt unterzeichnen müsste ?

"rechtlich nicht bindend"

Liebe(r) "Bote der Wahrheit",

internationales Recht funktioniert nicht wie Recht innerhalb eines souveränen Staates. Es gibt sehr viele Verträge und Abkommen der UN, die nicht rechtlich bindend sind und trotzdem sehr erfolgreich sind.

Andersherum gibt es viele Verträge, die rechtlich bindend sind, in der Theorie, aber Partei xyz sich nicht daran hält, aus welchen Gründen auch immer. Aber auf internationaler Ebene gibt es keine Macht oder Organ, dass das ahnden könnte. Und selbst wenn der Internationale Gerichtshof angerufen wird und ein Urteil fällt, so ist dies auch nicht bindend. Ist ja (meist) keiner da, der das Urteil durchsetzen könnte.

Daher ist es auf internationaler Ebene, wenn souveräne Staaten Verträge aushandeln, so extrem schwierig. Und so eine große Leistung, dass dieser Vertrag zustande kam.

Im Übrigen, einen demokratische Abstimmung, wie Sie sie fordern, würde bedeuten, dass über 7 Millarden Menschen abstimmen müssten. Dies ist wohl kaum umsetzbar.

MfG

11:39, Thorachrest

>>Populismus
... welchen meinen Sie denn, sicher nicht den Linkspopulismus der den Leuten Märchen erzählt wie gut für ein heutiges Land Migration ist.<<

Bitte schlagen Sie den Begriff "Populismus" nach.

Populisten bieten einfache Lösungen für komplizierte Probleme und versuchen, Ängste in der Bevölkerung zu verstärken und von Ihnen zu profitieren.

Es handelt sich um eine politische Strategie zum Wählerfang, nicht um eine Ideologie. Diese gibt es auf der Linken wie auf der Rechten, auf allen Seiten des politischen Spektrums. Ihr Beispiel ist aber keins dafür.

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Liebe User,

wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

Die AfD fährt eine Kampagne

Wie sich auch hier im Forum deutlich erkennen lässt.

Extremisten sind immer hochmotiviert. Das hat der Extremismus so an sich. So entsteht in den Foren ein Meinungsbild, welches das real existierende, das sich bei Wahlen und Umfragen abbildet, auf den Kopf stellt. Leider werden hier auch immer die gleichen Phrasen abgespult, was den Erkenntnisgewinn solcher Diskussionen doch sehr reduziert. Man hat es einfach schon tausend mal gelesen und es wurde alles schon tausend mal widerlegt. Die angebliche Grenzöffnung, der angeblich millionenfache Rechtsbruch undsoweiter undsofort.

@Am 01. November 2018 um 11:36 von andererseits

Zitat: "BdW at his "best": Einfach mal Dinge behaupten und in den Raum stellen und andere auffordern, diesen "Käse" zu widerlegen. Lesen könnte auch hier helfen, denn der Text sagt eindeutig, dass keine Souveränitätsrechte und keine Verfassung irgendeines Landes außer Kraft gesetzt wird. "

Ich behaupte nichts, was in dem UN Migrationspakt nicht drinsteht (war verlinkt!).

Klar, in der Präambel steht (in Punkt 15 c)0, dass die nationalen Souveränitätsrechte bekräftigt werden.

Danach werden 23 Ziele ausgearbeitet, die tief in die fiskalrechtliche, territoritale, steuerrechtliche, aufenthaltsrechtliche, sicherheitspolitische Souveränität eingreifen.

Finde den Fehler.

Im Gegensatz zu Ihnen lese ich von Verträgen eben das "Kleingedruckte".

Um es zynisch zu formulieren: der Migrationspakt gibt uns die "Souveränität", unsere Souveränität aufzubene.

Bravo!

@Am 01. November 2018 um 14:03 von Swinley

Zitat: "internationales Recht funktioniert nicht wie Recht innerhalb eines souveränen Staates. Es gibt sehr viele Verträge und Abkommen der UN, die nicht rechtlich bindend sind und trotzdem sehr erfolgreich sind. "

Der globale Migrationspakt beinhaltet 23 Ziele, zu denen wir uns erst einmal "verpflichten".

Damit ist, freilich, noch kein explizit kodifiziertes Gesetz verbunden, dient jedoch in der deutschen und europäischen Rechtssprechung als Argumentationsgrundlage, um in dem Vertrag vereinbarte Ziele entsprechend auch in der nationalen/europäischen Rechtssprechung durchzusetzen.

Mit einem Hinblick auf 700.000 Illegale in Deutschland und auf 400.000 an deutschen Gerichten anhängigen Asylverfahren kann man die kurzfristigen Dimension hierfür erahnen.

Ferner ist davon auszuegehen, dass dieser Vertrag als Grundlage dazu dienen wird, diese 23 Ziele in der Zukunft im europäischen / deutschen Recht zu kodifzieren.

@Am 01. November 2018 um 14:03 von Swinley

Zitat: "Im Übrigen, einen demokratische Abstimmung, wie Sie sie fordern, würde bedeuten, dass über 7 Millarden Menschen abstimmen müssten. Dies ist wohl kaum umsetzbar. "

Oh, Wunder der Technik!

Wir leben im 21. Jahrhundert. Es ist technisch ohne Probleme möglich, Volksbefragungen betrugs- und fälschungssicher durchzuführen.

Wir reden auch nicht darüber, in welcher Farbe eine Parkbank gestrichen werden soll, sondern über einen Vertrag, der, wenn er so umgesetzt werden wird, wie er beschrieben ist, in Europa keinen Stein auf den anderen mehr belässt.

Mir reicht es auch, wenn man in Deutschland die Bürger dazu befragt.

Naja, um ganz sicher zu sein, dass der UN Migrationspakt nicht zustandekommt, bleibt einem sowieso noch, die AfD zu wählen, jetzt und für alle Wahlen in der Zukunft!

@14:03 von fathaland slim Re. @11:39, Thorachrest...

...aber, aber wehrter User fathaland slim.
Gehen Sie nicht so hart ins Gericht.

---

Sicherlich der User Thorachrest ist mit seinem Beispiel im Unrecht aber deshalb gleich so große Geschütze auffahren?

Obwohl wenn ich es mir recht überlege,
weiter so.
Denn es ist eine ehrenvolle Aufgabe auch hier im Forum Populisten, egal von welcher Seite sie auch kommen mögen, paroli zu bieten.

Deshalb mal wieder meinen Dank an Sie, daß Sie wieder hier sind.
Und bitte nicht verzargen!

13:49, Kein Einstein

>>Warum?
...macht man einen Vertrag, der zu nichts verpflichtet?<<

Das wird im Artikel erklärt.

Nirgendwo in der Erklärung

wird in irgendeiner Weise auf die Bevölkerung des Ziellandes eingegangen, ausgenommen, daß die Kulturen sich gegenseitig achten sollen und die Migrante Zugang zu Sozialsystemen und Grundsicherung des Ziellandes haben sollen.

Darauf, wie sich die Migration auf das Zielland, seine Kultur, seine Sprache etc. auswirkt, wird keine Rücksicht genommen. Die Zielländer werden zu allem Möglichen verpflichtet, die Migranten zu nichts.

So, wie es jetzt ist, würde ich das Dokument nicht unterschreiben. Das ist zu einseitig.

15:49, Biocreature

>>Denn es ist eine ehrenvolle Aufgabe auch hier im Forum Populisten, egal von welcher Seite sie auch kommen mögen, paroli zu bieten.<<

Obwohl es hier nicht wirklich sinnvoll ist.

Es ist offensichtlich Strategie der Rechten, Threads wie diesen hier argumentarm zuzuspammen.

Wir wissen eigentlich alle, daß internationale Abkommen für Rechtsradikale des Teufels sind, weil nationale Souveränität der alleroberste Wert rechter Werteordnung ist. Aber wie man ein weltweites Problem auf nationaler Ebene lösen kann, dafür bleiben die Rechten jegliche nachvollziehbare Argumentation schuldig.

Im Prinzip läuft alles, was hier im Thread von rechtsextremer Seite geschrieben wurde, auf "Grenzen dicht!" hinaus. Dies allerdings mit einer ungeheuren Redundanz vorgetragen, die wohl den Anschein von Argumenten erwecken soll. Es ist aber lediglich aggressives Wortgeklingel.

Hilft dieser Pakt dabei aus

Hilft dieser Pakt dabei aus illegaler Migration, legale Migration zu machen, ganz so wie Merkel das formuliert hatte ?

@latinist Sie frage ob

@latinist
Sie frage ob moralischer Druck aufgebaut werden soll, genau so sieht es aus.

Das Problem mit dem globalen Pakt bestehe darin, dass die Zusagen einerseits nicht verbindlich seien. Andererseits müssten die Staaten aber regelmäßig schriftlich Rechenschaft über ihre Migrationspolitik ablegen...

Wenn imer und überall,

auch im hier angesprochenen Dokument, Migration als eine gute und für die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft förderliche Sache angesehen wird, so sollten doch nie mögliche Auswirkungen vergessen, wie sie beispielsweise in den USA (oder eigentlich allen amerikanischen Staaten) oder in Australien aufgetreten sind, als Europäer in diese Länder migriert sind.

Migration ist eine sehr ernste Sache und kann leicht aus dem Ruder laufen. Darauf geht die Erklärung aber in keinster Weise ein, was mit dem Zielland und dessen Bevölkerung geschehen kann, wird nicht einmal am Rande erwähnt.

So kann man das nicht akzeptieren, das ist zu einseitig und keineswegs gut durchdacht.

15:50 von fathaland slim

Es geht hier nicht um einen Pakt der unverbindlich ist, sondern ein Dokument, daß die halboffene Tür aufstoßen soll. Einen Ansatz, der es Juristen erlaubt einen Faden zu erhaschen, die Staatssouveränität der Zielländer (dieses Thema betreffend) durch manche Rabulisterei zu untergraben. Alle Achtung ist geboten. Man sollte die Bevölkerungen der Zielländer befragen.

16:01, riewekooche

>>Nirgendwo in der Erklärung wird in irgendeiner Weise auf die Bevölkerung des Ziellandes eingegangen, ausgenommen, daß die Kulturen sich gegenseitig achten sollen und die Migrante Zugang zu Sozialsystemen und Grundsicherung des Ziellandes haben sollen.<<

Von Grundsicherung steht dort nichts.

Und wer in einem Land arbeitet, soll natürlich dann auch in das Sozialsystem des Landes integriert werden, also Kranken- Sozial- und Rentenversicherungsbeiträge zahlen und dadurch auch Ansprüche erwerben.

Dies ist mit diesem Passus gemeint, nicht "Hartz4 für alle!".

@Bote_der_Wahrheit

Bester Bote, auch wenn sie es 25mal im selben Thread widerholen wird es nicht wahrer. Dieser Pakt greift weder in die Souveränität noch in die Verfassung von Staaten ein. Wenn sie diesem Mainstream Presse Artikel nicht glauben, dann lesen sie den Pakt im Original. Wenn ihre Englischkenntnisse dafür nicht ausreichen, dann finden sie sicher jemanden, der ihnen hilft. Auf der anderen Seite kann man ja noch froh sein, das das, was sie hier zum besten geben nicht so schlimm ist wie das, was unter demselben Nick auf Facebook oder (noch schlimmer) Tumblr gepostet wird...

16:15, johnl

>>@latinist Sie frage ob
@latinist
Sie frage ob moralischer Druck aufgebaut werden soll, genau so sieht es aus.

Das Problem mit dem globalen Pakt bestehe darin, dass die Zusagen einerseits nicht verbindlich seien. Andererseits müssten die Staaten aber regelmäßig schriftlich Rechenschaft über ihre Migrationspolitik ablegen...<<

Das ist genau so wie mit den beliebten diversen Selbstverpflichtungen der deutschen Industrie zu allem möglichen.

Rechtlich verbindlich sind die nicht, moralisch irgendwie schon. Auch wenn das in der Praxis eher wenig Auswirkungen hat.

Aber nichts scheut die Rechte mehr als moralischen Druck. Denn ihr Ziel ist ein moralfreier Umgang der Menschen dieser Erde miteinander. Survival of the fittest, das Recht des Stärkeren. Die Menschen sind nicht gleich, können also deswegen auch nicht gleiche Rechte haben. Und die Ungleichheit der Menschen manifestiert sich durch ihre Geburt. Wer in Eritrea und nicht in Deutschland geboren wurde, hat eben Pech gehabt.

Gefahr für nationale Souveränität?

Ja, oder was soll den ein Vertrag der nicht verbindlich ist? Er wird dann von R2G Medien dann nur für Forderungen gegen demokratische Regierungen genutzt werden.

@um 13:25 von Sisyphos3

"andererseits was nützt es denn sich zu informieren gefragt wird man als Bürger ohnehin nicht"

Wird man doch, das nennt man "Wahlen". Deshalb sollten sich die Wäher gut informieren. Aber das ist anstrendend und wird daher gerne übersprungen.

Oder man hält es, wie heute in einem anderen Forum geschrieben wurde (sinngemäß, aus dem Gedächnis): "Wozu braucht der Wähler Informationen, er hat ja schließlich eine Meinung."

So weit, so schlecht.

Kurz steht und einzuornden ist

Er steht für die leistungsfähigen Bürger, Steuerzahler und Rentner die Ihn demokratisch gewählt haben. Was ist daran falsch???

Man kann an der Lese- und

Man kann an der Lese- und Auffassungsgabe mancher Kommentierender hier wahrlich zweifeln: Der UN-Migrationspakt garantiert das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik und Migration innerhalb ihrer Zuständigkeit selbst zu regeln und sogar zwischen dem regulären und irregulären Migrantenstatus zu unterscheiden - fast könnte man meinen, afd-Formulierungen sind quasi 1:1 übernommen worden; aber da ja alles, was über nationale Regelungen hinausgeht, für manche per se obsolet ist - erst recht, wenn es auf EU- oder gar auf UN-Ebene vereinbart wird - und qua Filterblase abzulehnen ist, verkennt man einfach die Inhalte. Der Pakt verständigt alle Unterzeichnerstaaten
1. gegen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen,
2. die Ausbeutung illegaler Migranten zu bekämpfen,
3. die Integration legaler Zuwanderer aktiv zu stützen,
4. die Armut in Herkunftsländern zu lindern und
5. den Schutz der Familien zu achten.
Alles ganz ganz böse, oder?

16:18, Pustefix

>>15:50 von fathaland slim
Es geht hier nicht um einen Pakt der unverbindlich ist, sondern ein Dokument, daß die halboffene Tür aufstoßen soll. Einen Ansatz, der es Juristen erlaubt einen Faden zu erhaschen, die Staatssouveränität der Zielländer (dieses Thema betreffend) durch manche Rabulisterei zu untergraben. Alle Achtung ist geboten. Man sollte die Bevölkerungen der Zielländer befragen.<<

Was ist ein Zielland?

Aus Deutschland wandern auch viele Leute ab. Es herrscht ein ständiges Kommen und Gehen.

Die Türkei? Eindeutig ein "Zielland". Die haben dort mindestens vier Millionen Syrer aufgenommen.

Aber wahrscheinlich fällt die Türkei für Sie trotzdem nicht unter den Begriff Zielland.

Den Begriff "reiches Land" zu wählen, wäre wahrscheinlich ehrlicher.

Aber dann liefe es wieder einmal darauf hinaus, daß die reichen Länder international das Sagen haben sollten. Natürlich ganz demokratisch, mittels Volksabstimmungen in diesen reichen Ländern.

@13:17 von AufgeklärteWelt: nur direkte Demokratie

Wenn Sie fordern, dass es mehr direkte Demokratie in Form von Volksentscheiden geben soll, dann muss zunächst sicher gestellt sein, dass die Wähler auch ausreichend informiert zu an einer Abstimmung teilnehmen.

Mein Vorschlag: Bevor man seine Stimme abgeben darf, muss man eine Anzahl Fargen zum Thema richtig beantworten.
Z.B. 10 Fragen zum Migrationspakt. Wer den Test besteht, darf seine Stimme abgeben, wer nicht besteht, mangels Sachkenntnis, nicht.
Damit wären vermutilich 80-90% der AfD Anhänger von der Abstimmung ausgeschlossen, wie man an den Kommentaren hier erkennen kann.

Wieviel % der Wähler müssten an einem Volksentscheid teilnehmen, damit er gültig ist?
Wenn es mindestens 50% sein müssen, dann können Sie davon ausgehen, dass spätestens ab dem 5. Wahlsonntag im Jahr keine gültige Wahl mehr zustande kommt.

@Am 01. November 2018 um 16:29 von JorisNL

Zitat: "Bester Bote, auch wenn sie es 25mal im selben Thread widerholen wird es nicht wahrer."

Was zutreffend ist, muss nicht "wahrer" werden. Bitte auf meinen Usernamen achten!

Zitat: "Dieser Pakt greift weder in die Souveränität noch in die Verfassung von Staaten ein. Wenn sie diesem Mainstream Presse Artikel nicht glauben, dann lesen sie den Pakt im Original. "

Exakt das hab ich gemacht!

Der Originaltext ist oben verlinkt!

13:25 von Sisyphos3: was nützt es denn sich zu informieren

"11:30 von maplecut_ts

Wir groß ist in der Wählerschaft der Anteil derer, die sich über Inhalte und Aussagen des Migrationspakts informiert haben?
.
gering
andererseits was nützt es denn sich zu informieren
gefragt wird man als Bürger ohnehin nicht"

Wenn sich die Leute über den Migrationspakt informieren würden, würde hier und (noch viel schlimmer) auf Facebook vielleicht nicht so viel Blödsinn zum Thema geschrieben.

@ 16:33 werner1955

Ihre Frage könnten Sie selbst beantworten: Er steht für die "leistungsfähigen Bürger" - da fallen schon mal diejenigen, die aus verschiedensten Gründen nicht oder nicht mehr leistungsfähig sind, heraus (und die Bürgerinnen Ihrer Schreibweise nach auch...); es gibt Menschen, die berechtigt keine Steuern zahlen (außer natürlich die Steuern, die auf den Produkten und Gütern des Lebens draufliegen), und es gibt nicht nur Rentner, sondern auch Kinder, Jugendliche... Und was noch dazukommt: Kurz steht unter der Fuchtel seiner rechtspopulistischen Kumpanen und muss sich dafür mehr verbiegen, als seine eigene Strategie hergibt - mit "die Flüchtlinge sind schuld" gewann er die Wahl, aber so nationalistisch wie die sog. Freiheitlichen war er nicht immer. Zu guter letzt: Österreich hat am Entwurf der UN-Vereinbarung mitgewirkt und sie befürwortet; kaum "hustete" Herr Strache, zählt das nicht mehr. Armer Kurz, ganz schön unter der Knute. Da hätte er doch besser sein Studium abgeschlossen...

Migration war noch nie

Migration war noch nie uneingeschränkt eine gute Sache. Das war immer nur für die Stärkeren gut. Fragen Sie Aborigines oder Indianer, was die von den tollen Europäern halten, Oder fragen sie die Kelten, die den Franken weichen mussten. Die Römer wurden von den Germanen übernommen. etc. Wenn irgendwer gewinnt, muß es natürlich auch Verlierer geben. Logisch.

Was für ein Unsinn...

"verpflichtend, aber rechtlich nicht bindend..."
Verpflichtend, wem gegenüber? Und was, wenn ich meine "Verpflichtung" nicht einhalte?
Von dem anderen Unsinn einmal abgesehen, finde ich es empörend, dass sich die Nationalstaaten verpflichten, ihre Medien dahingehend zu beeinflussen, dass "negative Wahrnehmung der Migration ausgeräumt wird".
Auch wenn es rechtlich unverbindlich, aber verpflichtend vereinbart wird (so ein Unfug), kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass allmählich und schleichend Anwälte im Einzelnen und Politiker im Großen die "Verpflichtungen" in ihre Argumentationskette einbauen und auf die Umsetzung drängen werden. Hier soll eine Grundlage mit verheerenden Folgen geschaffen werden. Wehret den Anfängen...!

@Am 01. November 2018 um 16:36 von andererseits

Um einmal die Forderungen auf Deutsch zu übersetzen:

Zitat: " 1. gegen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen"

Was auch immer mit "Rassismus" / "Diskriminierung" dann zu verstehen ist. Jedweder Kritik an dem Migrationspakt und an den Folgen der Massenmigration nach D, richtig?

Zitat: "3. die Integration legaler Zuwanderer aktiv zu stützen,"

Es ist das Zielland, das erst einmal darüber entscheiden muss, wer ein "legaler Zuwanderer" ist. Ferner ist, dass "Migranten" ihre Kultur in dem Zielland weiterführen können muss, ob es nun dem Ziellandbewohnern passt oder nicht.

Zitat: "4. die Armut in Herkunftsländern zu lindern"

Es flossen 3,2 Billionen USD nach Afrika an Entwicklungshilfe. Wieso ist darauf nichts geworden?!

Alle zentralistischen Ansätze oder gar von Deutschland aus alleine, die Probleme der Welt zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt!

Unverbindlich ???

Wenn sowieso alles unverbindlich ist / sein soll - wie das der Herr Gensing von der . . .
zu erklären versucht - wozu dann Unterzeichnen?

Oder ist eine Unterzeichnung dann auch unverbindlich?
Und wier kommt man da wieder raus? Kann eine geleistete Unterschrit auch zurückgezogen werden???

Ich hätte gerne auch eine Stellungnahme der AfD darüber und nicht von denen die federführend daran mitgewirkt haben.
So ist das zu offensichtlich dass man die schon länger hier leben, reinlegen will.
Hier ist zu Recht Vorsicht geboten.

Internationaler Pakt gegen Migration ist erforderlich

Da die Weltbevölkerung hyperexponentiell wächst, kann globale Migration mit mathematischer Notwendigkeit nur zu einer völligen Zerstörung der wenigen noch funktionierenden Staaten in den nächsten Jahren führen.

Das Gegenteil dieses Migrationspaktes ist erforderlich, wenn man möchte, dass die Menschheit weiter existieren soll, die Menschen MÜSSEN in ihren eigenen Ländern bleiben, mit ganz wenigen Ausnahmen.

Die die globale Bevölkerungsexplosion verusachende westliche Entwicklungshilfe sollte komplett eingestellt werden, was inzwischen auch immer mehr Afrikaner erkennen. Der scheinbare Segen ist in Wirklichkeit ein tödliches Gift.

Die ethische Frage, vor die die Menschheit als Folge der pseudohumanitären Entwicklungspolitik der westlichen Länder leider gestellt wird, ist:

Sollen 100-150 Millionen Menschen durch Krieg und Hunger in Folge der Überbevölkerung der 3. Welt sterben oder in der nächsten Generation 10-15 Milliarden auf dem gesamten Planeten? Was ist menschlicher?

@ 16:19 von fathaland slim

Von Grundsicherung steht dort nichts.

Was bedeutet dann in Ihren Augen Ziel 15 des Dokuments:

15. Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen

Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können.

Sehen Sie einen Unterschied zwischen "Grundleistungen" und "Grundsicherung"?

@um 16:33 von werner1955

"Er steht für die leistungsfähigen Bürger, Steuerzahler und Rentner die Ihn demokratisch gewählt haben. Was ist daran falsch???"

Falsch ist an diesem Argument vor allem, dass es so platt ist. In diesen Foren kommt sehr häufig der Satz, man dürfe diesen oder jenen Politiker nicht kritisieren, weil dieser ja demokratisch gewählt wurde. Wie oft schon wurden Regierungen gewählt und später zeigte sich, dass das ein großer Fehler war? Gehört Kritik nicht auch zur Demokratie?

Man stelle ich nur vor, ich würde sagen: "dann darf man doch auch Frau Merkel nicht kritisieren!"

Manche Argumente erledigen sich fast von selbst.

Andersherum gibt es viele Verträge, die rechtlich bindend sind, in der Theorie, aber Partei xyz sich nicht daran hält, aus welchen Gründen auch immer. Aber auf internationaler Ebene gibt es keine Macht oder Organ, dass das ahnden könnte. Und selbst wenn der Internationale Gerichtshof angerufen wird und ein Urteil fällt, so ist dies auch nicht bindend. Ist ja (meist) keiner da, der das Urteil durchsetzen könnte.

So ist es! Auch für den EU-Bürger ist das nicht anders. Selbst wenn einer der Partner Deutschland ist. Verträge sind in der Praxis so oder so nur Makulatur, wenn sich kein Vertragspartner daran hält oder die Einhaltung nicht einfordert oder ahndet. Ja, selbst in der EU-€-Gemeinschaft ist das so! Recht, Verträge, .. werden oft folgenlos ignoriert. Auch EU-Staaten haben die Staatsimmunität und können quasi tun und lassen was ihrer jeweiligen Führung einfällt.
Der Bürger bleibt rechtlos!
z.B. Vertrag-Gesetz
Bundesgesetzblatt:
http://tinyurl.com/paqft8l

@Bote_der_Wahrheit - Der Originaltext ist oben verlinkt!

Richtig ist der Orginal Link zur UN

Ihr Originaltext ist zu 100%
Von einem AFD Flyer kopiert
und nicht zitiert aus dem Orginal UN-PDF´s

Wie unerwartet

Ein neuer "Faktenfinder" von Herrn Gensing, da braucht man eigentlich nicht mehr weiterzulesen. Ein Satz mit derselben Aussagekraft hätte gereicht: Glaubt nicht dem Geschwätz des rechten Lagers, sondern dem Inbegriff von Wahrheit, Ehrlichkeit, Vernunft, Redlichkeit, Humanität und wissenschaftlicher Fundiertheit: natürlich dem linken Lager.

Doch wo sich nun Herr Gensing die Mühe gemacht hat, ausführlicher zu werden, ist mir aufgefallen, dass er auf wesentliche weitere Kritikpunkte am Migrationspakt gar nicht eingegangen ist, vielleicht, weil er diese nicht so leicht hätte beschwichtigen können?
- Dass im Pakt nicht zwischen Wirtschaftsmigration und Verfolgung differenziert wird.
- Das Migration ausschließlich positiv für die Einwanderungsländer dargestellt wird (und darzustellen ist!).
- Dass das Zugang der Migranten zu den nationalen Sozialsystem gewährleistet sein soll.

Kurzum, dass Migration als solche quasi Menschenrecht sei. Dieser Paradigmenwechsel macht den Pakt so gefährlich.

@ 16:45 Bote...

Es gibt Boten, die schaffen es, Texte zu verlinken, aber sie haben trotz der Verlinkung nicht einen Deut begriffen von dem, was im Text steht, und beglücken die Leserschaft lieber mit sattsam bekannten alten Zuschreibungen und Fehldeutungen. Aber nach wie vor setze ich darauf, dass die kundigen Leser*innen das längst gemerkt haben.

ach so--

weil er nicht bindend ist, kann man ja mal unterschreiben? Dann ist man hinterher schneller am Pranger und leichter erpressbar. die TS spricht das Thema wenigstens mal an, wenn auch spät und zögerlich.Und diskutiert werden muss da vorher nicht? Weder im Parlament noch außerhalb? Das ist dann wohl eine sehr spezielle Art Demokratie

Mal wieder ein "Fakten"verkünder

Kommentar heißt so was anderswo, zumindest war das früher mal der Fall. Hier heißt es "Faktenfinder". Lächerlich.

Ich zitiere einmal aus dem Vertagswerk ...

Ich zitiere einmal aus dem Vertagswerk ...

Im Punkt 33 c) ist folgendes zu finden:

Zitat: "unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung" ... [...] "durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen
Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere
Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern"

Fragen hierzu:

1. was war mit der "objektiven Berichterstattung" 2015-2016, wonach der sog. Qualitätsmedien lt. einer Studie des Otto-Suhr-Instituts zu 95 % nur über positive Aspekte der Grenzöffnung berichtete, Kritiker oft als "Nazis" und ähnliche bezeichnet wurden?

2. Was bedeutet "Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere
Formen der Diskriminierung"? Beinhaltet dies auch - wie so oft - Kritik an den importierten Glaubens- und Wertvorstellungen von best. Migranten und an der Massenmigration an sich?

@ 16:19 von fathaland slim

Zitat: "Und wer in einem Land arbeitet, soll natürlich dann auch in das Sozialsystem des Landes integriert werden, also Kranken- Sozial- und Rentenversicherungsbeiträge zahlen und dadurch auch Ansprüche erwerben."
Das ist sicher so und wird auch nicht in Frage gestellt (ist schließlich auch gesetzlich geregelt).
Was aber ist mit denen, die kommen und nicht in diesem Land arbeiten werden...?
(Ich garantiere, das wird die überwiegende Mehrzahl sein!)

wenn der faktenfinder wirklich

fakten finden wollte, hätte herr gensing nicht australien vergessen, ein land was sicher zu den gefestigten demokratien zählt und kein schmuddelstaat ist. n

Genug Migration

Wir haben sowieso jetzt schon genug Probleme mit den Migranten. Integration, Unterkunft und die Kosten, die auf uns kommen. Frau Merkel und die Regierung versucht doch angeblich mit dem Türkeideal und Einstufung der Maghreb Staaten als sichere Länder die Abschiebung zu forcieren.

Dazu noch haben sich Frau Merkel und Herr Kurz neulich getroffen und die EU Aussengrenzen zu sichern.

Dieser Pakt versucht genau das Gegenteil zu bewirken bzw. die Migration zu legalisieren und zu vereinfachen.

Wenn die Regierung diesen Pakt unterschreibt, dann waren wohl die ganzen Bemühungen wohl augenscheinlich um die Migration zu limitieren oder umsonst kann man auch sagen.

Dieser Pakt ist zusammengefaßt völlig kontraproduktiv zu den Bemühungen der Regierung die Migration zu limitieren. Bindend oder nicht bindend. Außerdem gibt es überhaupt keinen Ausstiegklausel für alle Fälle.
Man unterschreibt keinen Vertrag ohne Kündigungs- oder Ausstiegsmöglichkeiten.
Das geht absolut nicht.

Ach,Herr Gensing,

das ganze klingt schon irgendwie ziemlich naiv, das können Sie nicht wirklich ernst meinen,oder ?

16:45, Bote_der_Wahrheit @JorisNL

>>Zitat: "Dieser Pakt greift weder in die Souveränität noch in die Verfassung von Staaten ein. Wenn sie diesem Mainstream Presse Artikel nicht glauben, dann lesen sie den Pakt im Original. "

Exakt das hab ich gemacht!

Der Originaltext ist oben verlinkt.<<

Sollten Sie den Vertrag wirklich gelesen haben, dann geht Ihre Exegese des Textes komplett in die Irre.

Ich unterstelle da übrigens durchaus Absicht.

Wirrwarr

Wie bei jedem Text gibt es eine Menge Auslegungen. Das ist bei privaten Verträgen so, das ist bei dem Programm, das die GroKo ausgehandelt hat, so, das ist bei jedem Paragraphen des Grundgesetzbuches so, etc. Was also wundert es, wenn der Text des ausgehandelten Migrationspakts auch auslegungsbedürftig ist. Die einen sagen, es bestünden durch den Pakt keine Verpflichtungen, andere aber sagen, dieser Pakt sei ein großes, gutes Zeichen an die Migranten. Wie soll der Pakt ein "Zeichen an die Migranten" sein, wenn sich deren Lage durch den Pakt nicht ändert? Wenn sich deren Lage aber durch den Pakt ändern wird, muss irgendjemand verpflichtet sein, ihnen zu helfen. Und nun setzen die Deutungen ein: Niemand ist verpflichtet; die unterschreibenden Staaten verpflichten sich. Entscheidend aber ist: Die Staaten, die bisher geholfen haben (Deutschland voran), werden weiterhin helfen. Die aber, die bisher ablehnten, werden auch weiterhin ablehnen. Was also hat sich geändert?

@ um 16:45 von GeMe

Zitat: "Damit wären vermutilich 80-90% der AfD Anhänger von der Abstimmung ausgeschlossen, wie man an den Kommentaren hier erkennen kann."
Was für eine Arroganz aus diesen Worten spricht! Nur Linke und Sozen verstehen die Welt, ja?
Ich mache einen anderen Vorschlag:
Jeder hat nicht eine Stimme, sondern Stimmpunkte, die nach Anzahl der Steuerbelastung bzw. -zahlung vergeben werden. Wäre doch gerechter! Dann hätten die mehr zu sagen, deren Geld verteilt werden soll...!

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User, die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen. Die Moderation

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