Die Europäische Zentralbank hat nach eigener Einschätzung genug für die Bewältigung der Schuldenkrise getan. Nun seien die Euro-Staaten am Zug, sagte EZB-Präsident Draghi. Sie müssten für Wachstum sorgen. Die EZB beließ den Leitzins auf seinem Rekordtief und setzt die Politik des billigen Geldes fort.
Noch schaut Europa vornehmlich auf Griechenland - doch die wahre Gefahr für den Währungs- und Wirtschaftsraum lauert in einem anderem Mittelmeerland: Fällt Spanien, dann wäre das wohl auch das Ende des Euros, meint Klaus-Rainer Jackisch. Bisherige Hilfsmaßnahmen haben nur wenig gefruchtet.
Rezession, hohe Arbeitslosigkeit und Probleme im Finanzsektor - Spanien bekommt seine Wirtschaft nicht in den Griff. Jetzt stufte die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit von elf spanischen Banken herab. Wirtschaftsminister de Guindos kündigte einschneidende Maßnahmen an.
Die spanische Regierung von Ministerpräsident Rajoy hat weitere Einsparungen in Milliardenhöhe beschlossen. Vor allem im Bildungs- und Gesundheitssystem soll gekürzt werden. So sollen Medikamente teilweise selbst bezahlt, die Zahl der Lehrer verringert und die der Schüler pro Klasse erhöht werden.
Die spanische Wirtschaft ist nach Einschätzung der Regierung auch zu Jahresbeginn geschrumpft und steckt damit in einer Rezession. An den Finanzmärkten stieg das Misstrauen und damit die Zinsen, etwa für zehnjährige Staatsanleihen. Sie kletterten über die kritische Marke von sechs Prozent. Verbale Hilfe kam aus Brüssel.
Trotz aller Proteste gegen den Sparkurs hat Spaniens Regierung ihren Etatentwurf beschlossen. Er sieht Einsparungen in Höhe von 27,3 Milliarden Euro vor. Demnach sollen die Bezüge im öffentlichen Dienst eingefroren bleiben, der Kündigungsschutz gelockert und die Körperschaftssteuer erhöht werden.
Der konservativen spanischen Regierung schlägt landesweite Wut entgegen: Im Rahmen einer Arbeitsmarktreform hatte sie Entlassungen erleichtert und Abfindungssummen gesenkt. Nun legte ein Generalstreik Teile der Wirtschaft lahm, auf den Straßen kam es auch zu Gewalt.
Es ist eine einmalige Strafmaßnahme: Als erstes EU-Land droht Ungarn der Verlust von Fördergeldern aus Brüssel. Der Grund: Budapest spart nicht genug. Eine halbe Milliarde Euro liegen deshalb erstmal auf Eis. Mit neuen Sparbeschlüsse bis Juni könnte Ungarn das Blatt noch wenden.
Das Haushaltsdefizit im hoch verschuldeten Spanien ist noch höher als bislang angenommen. Die Neuverschuldung hat im vergangenen Jahr laut Finanzministerium 8,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Spanien hatte sich bei der EU dazu verpflichtet, das Defizit auf sechs Prozent zu reduzieren.
Die spanische Regierung will den Arbeitsmarkt flexibler gestalten - und damit mehr Menschen in Jobs bringen. Befristete Verträge werden begrenzt, dafür sollen Arbeitgeber mehr Flexibilität bei Einstellungen und Kündigungen haben. Fast jeder Vierte in Spanien ist arbeitslos.
