Europa verliert seinen Status als Vorreiter bei Erfindergeist und Wirtschaftskompetenz. Das meint zumindest Großbritanniens Premierminister Cameron. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos rechtfertigte er erneut seinen Vorstoß für ein Referendum über einen EU-Austritt - und musste sich erneut scharfe Kritik anhören.
Ein EU-Austritt Großbritanniens würde laut EU-Parlamentspräsident Schulz vor allem den Briten selbst schaden. In den Tagesthemen kritisierte er die EU-Rede von Premier Cameron. Schulz räumte ein, dass die EU "besser" werden müsse. Vor allem London habe dies aber verhindert.
Mahnungen, Kritik, blankes Unverständnis - der britische Premier Cameron hat sich mit seiner EU-Rede eher keine Freunde gemacht. Kanzlerin Merkel forderte Kompromisse ein, Außenminister Westerwelle warnte vor "Rosinenpicken". Auch aus der EU kommt Contra. Die Reaktionen auf der Insel sind nicht positiver.
Großbritanniens Premier Cameron hat in einer Grundsatzrede eine Reform der Europäischen Union gefordert. Ansonsten könnten die Briten aussteigen. Nach der Wahl 2015 will er das Volk über einen EU-Verbleib abstimmen lassen. EU-Parlamentspräsident Schulz wies die Kritik scharf zurück. Bundeskanzlerin Merkel will die Briten in der EU halten.
Heute hält Großbritanniens Premier Cameron seine schon lange angekündigte Europa-Grundsatzrede. Wie vorab bekannt wurde, will er die seiner Meinung nach "desillusionierten" Briten über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Das Referendum ist nach der Wahl 2015 geplant. Damit dürfte er nicht nur manche EU-Partner verärgern.
Mit 60 Prozent haben die Iren für den EU-Fiskalpakt gestimmt - deutlich mehr als die Umfragen erwarten ließen. Die Befürworter reagierten erleichtert, die Gegner gestanden die Niederlage zähneknirschend ein. Klar ist aber auch: Die Iren haben für das geringere Übel gestimmt.
Diesmal hat es im ersten Versuch geklappt: Die Iren haben sich in einem Referendum für den EU-Fiskalpakt ausgesprochen. Für den Vertrag stimmten 955.091 Wähler - das entspricht rund 60 Prozent. Allerdings gingen nur etwa die Hälfte der Wahlberechtigten an die Urnen. Die EU reagierte erleichtert.
Noch sind in Irland nicht viele Bezirke ausgezählt - doch die wenigen Ergebnisse deuten auf einen Sieg der Fiskalpakt-Befürworter hin. Euro-Kritiker räumten bereits ihre Pleite ein. Die Abstimmung wird in der EU genau beobachtet: Ein Nein würde den Fiskalpakt zwar nicht zwingend kippen - wäre aber ein starkes Signal.
Als einzige in der EU durften die Iren in einer Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt entscheiden. Doch das Interesse daran war offenbar sehr gering, die Beteilligung könnte unter 50 Prozent liegen. Am späten Abend schlossen die Wahllokale. Ergebnisse sollen erst heute Abend vorliegen.
In Irland läuft seit dem Morgen die Abstimmung über den EU-Fiskalpakt. Das Ergebnis wird zwar in der EU mit Spannung erwartet - doch die Iren interessieren sich offenbar deutlich weniger für das Referendum. Und so fällt der Andrang in den Wahllokalen sehr übersichtlich aus.
