Kommentare zum Thema EU

Die Richter des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts

Ihre Meinung zu Verfassungsgericht berät über Gauweiler-Eilantrag

Der CSU-Politiker Gauweiler will mit einem neuen Eilantrag erreichen, dass das Verfassungsgericht die Entscheidung über den ESM verschiebt. Denn er sieht in dem EZB-Beschluss, Staatsanleihen zu kaufen, einen Dammbruch für unbegrenzte Euro-Hilfen, so ARD-Experte Bräutigam. Morgen geben die Richter ihre Entscheidung bekannt.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den unbegrenzten Kauf von Anleihen der Euro-Krisenstaaten beschlossen. Das erklärte EZB-Präsident Mario Draghi.

Ihre Meinung zu Kommentar: Die EZB macht sich zum Euro-Retter

EZB-Präsident Draghi hat sich durchgesetzt: Die Zentralbank will künftig unbegrenzt Anleihen kriselnder Staaten kaufen, um diese zu stabilisieren. Markus Gürne meint: Die EZB überschreitet ihr Mandat. Ihre Aufgabe sei es, für eine stabile Währung zu sorgen - und nicht durch geschickte Schachzüge Staaten zu finanzieren.

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