Die EU pumpt Milliarden in die Landwirtschaft, vor allem in Großbetriebe. Dagegen demonstrierten Bauern beim "Good Food March" in Brüssel. Ein Umdenken könnte auch Kleinbauern in Afrika das Leben retten, sagt Jean Ziegler, der ehemalige UN-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, im tagesschau.de-Interview.
Griechenland sieht sich bei der Sanierung der Staatsfinanzen auf einem guten Weg. Doch die Vereinbarungen mit den Geldgebern wird die Regierung laut Finanzminister Stournaras nur teilweise einhalten. Er begründete das mit der Rezession. Seine neue Konjunkturprognose bis 2014 übertrifft alle Befürchtungen.
Die griechische Regierung bereitet ein weiteres Sparpaket von 11,5 Milliarden Euro vor. Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst legten nun die Arbeit nieder, um gegen die Pläne zu protestieren. Die Richter weigern sich, Urteile zu fällen. Ärzte in den Krankenhäusern behandeln nur Notfälle.
Seit Beginn der Reformen in Myanmar, dem früheren Birma, wurden viele Sanktionen gegen das Land gelockert. Auch die EU-Kommission erkennt die Fortschritte an. Sie schlägt nun vor, Myanmar zollfreie Exporte in die EU zu ermöglichen. Parallel kündigte die Regierung des Landes eine weitere Amnestie an.
Der EZB-Beschluss, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, stößt vor allem in Deutschland auf Kritik. Nun hat sich EZB-Präsident Draghi gewissermaßen selbst in den Bundestag eingeladen, um seine Politik zu erklären. Er wird zwar im Parlament sprechen - aber nicht vor allen Abgeordneten.
Die früheren Beschäftigten des insolventen Druckmaschinenherstellers Manroland sollen aus Brüssel Hilfe bei der Jobsuche bekommen: Die EU-Kommission will ihnen dafür 5,3 Millionen Euro bereitstellen. Davon sollen Entlassene an den Standorten in Augsburg, Offenbach und Plauen profitieren.
Die geplante EU-weite Bankenaufsicht stößt in Deutschland weiter auf Kritik: Sparkassen und Genossenschaftsbanken fürchten, langfristig für Bankenpleiten in anderen Ländern haften zu müssen - und wenden sich daher in einem Brief an Kanzlerin Merkel. Auch die Bundesregierung sieht die Pläne skeptisch.
Auch wenn die ESM-Entscheidung des Verfassungsgerichts ein wichtiger Schritt sei, die Krise zu bewältigen, reiche diese allein nicht aus, meint EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen. Im Interview mit dem ARD-Börsenexperten Markus Gürne fasst er die "Hausaufgaben" der EU-Mitgliedsstaaten zusammen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt will die Bundesregierung die Auflagen schnell umsetzen. Nicht nur Schwarz-Gelb sieht sich als Gewinner. Die meisten anderen Parlamentarier fühlen sich ebenfalls bestätigt und gestärkt. Auch Europas Institutionen atmeten hörbar auf.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitwirkung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt unter Auflagen gebilligt. Demnach muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und höhere Risiken nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind.
