In Syrien kämpfen schon lange nicht mehr nur Syrer gegen Syrer. Involviert sind allen voran Russland, die USA und die Türkei. Welche Grenzen setzt das Völkerrecht den Einsätzen? Von Claudia Kornmeier.
Gäbe es ein UN-Mandat, wären die Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten auf den IS vom Völkerrecht gedeckt. Doch ein solches Mandat gibt es nicht - und damit ist die Sache deutlich komplizierter.
Das Votum des Krim-Parlaments für einen Anschluss an Russland sei nichtig, sagt Völkerrechtler Stefan Talmon im Gespräch mit tagesschau.de. Auch ein Referendum sei illegal. Der Westen dürfe die Einverleibung der Krim durch Russland nicht akzeptieren.
Neben der derzeit geführten ideologischen Debatte könnte die Abhöraffäre auch juristische Folgen haben. Ist es strafbar, die Kanzlerin auszuspähen? Darf Snowden zu dem Fall verhört werden? ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam beantwortet die wichtigsten Fragen.
Die Vorbereitungen für eine Strafaktion gegen Syriens Machthaber Assad unter US-Führung laufen auf Hochtouren. Aber ist ein Militäreinsatz überhaupt rechtlich erlaubt, ohne dass der UN-Sicherheitsrat zustimmt?
