Ihre Meinung zu Grenzen des Völkerrechts: Wer darf was in Syrien?

"Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Untersuchungskommission eingerichtet, die über die Jahre hinweg systematische Verletzungen von Menschenrechten durch alle Konfliktparteien festgestellt hat - etwa Folter, Entführungen oder gezielte Attacken auf Krankenhäuser und Schulen."

Also Syrien, Russland, USA und die Willigen, also auch Deutschland, das Ziele vorgibt, die Opposition, Terroristen, wobei die größte Legalität noch bei der syrischen Regierung und Russland sein dürfte, wenn ich den Bericht richtig deute.

Es ist erfreulich, dass auch mal die "richtigen" Fragen gestellt werden.

Solche Fragen wünschen sich die Bürger gestellt zu sehen, bitte bei Gelegenheit auch mal unsere Politiker damit konfrontieren.

Da diese drei Länder genannt wurden, möchte ich fragen: was machen die USA dort?

Russland hat das ok von Assad.
Die Türkei hat eine gemeinsame Grenze und darf sich selbstverteidigen.
Nochmal: was machen die USA dort?

Ich lasse jetzt bewusst diese Frage im Raum stehen und gehe nicht weiter darauf ein.

Klar könnte ich ausführen, wieso, weshalb und mit welcher Intention die USA eigentlich dort sind aber das mache ich nicht, denn es gibt ja eh wieder nur den roten Balken.

... zur Aufklärung über das Völkerrecht einen Beitrag leisten. Dann hätte man sich die ganzen Halbwissen-Möchte-Gern-Juristen-Kommentare in den Wochen zuvor, wer dort legitim Krieg führt und wer nicht , sich ersparen können.

"Es ist deshalb an der Politik, Verstöße gegen das Völkerrecht zu ächten und Druck auszuüben."

Was sich schwierig gestaltet wenn man sich selbst abseits des Völkerrechts bewegt, wie im Artikel anschaulich dargelegt.

Da sieht man wie kompliziert die Sachlage ist.
Vor allem die Schreie seitens deutscher Politiker gen Türkei ihr Handeln wäre ganz sicher völkerrechtswidrig, zeigt eigentlich nur, dass diese eher populistisch sind, als juristisch begründet.

Anders als in vielen Medienberichten werden hier Fakten geliefert.
Zwei Gesichtspunkte fehlen aber.
Artikel 51 der UN-Charta mag vielleicht Aktionen gegen Terroristen abdecken, keinesfalls aber Angriffe auf Militär und Zivilpersonen in dem Staat, in dem Terroristen vermutet werden.
In der UN-Resolution ist der Kampf gegen Terroristen von der Waffenruhe ausgenommen. Darauf beruft sich auch die Türkei.
MfG
Alfred Haas

kurzfassung des artikels:assad handelt legal,wir mindestens fragwürdig,ebenso die usa und die türkei.
da assad als legaler staatschef handelt,darf er auch russen und iraner zur hilfe rufen.

was ich nicht verstehe, ist die milde ausdrucksweise des artikels.

da ist von "problematisch" die rede.

was ist denn "unser" problem ?

muss ich mich weiter fragen,führen die türken nun einen angriffskrieg,sind die usa da zu unrecht -unterstützen wir also zu unrecht jemanden der im unrecht ist.

ich mein unsere awacs/tornados handeln ja bisweilen klar gegen die syrische armee,auch russen wurden bereits durch "unsre" seite getötet.

findet der nächste artikel da auch so milde worte?

...die mittlerweile völlig sinnlosen Waffenlieferungen, die Versorgung und die finanzielle Ausgestaltung der "Rebellen" (meist fremdländische Söldner, nichts weiter) durch die westlichen Demokratien, Saudi Arabien, die Golfstaaten und die Türkei unterbleiben,...würden die, selbst von der UN als solche festgestellte, "Terroristen" sehr schnell aufgeben und verschwinden.

Nur, und Herr Ban Ki Moon sagte es bereits am 20.09.2016 in New York, "haben die Schutzmächte der Syrischen Rebellen, an deren Händen Blut klebt, daran kein Interesse und sie gießen immer mehr Öl ins Feuer".

WEN er damit gemeint hat, war wirklich jedem an diesem denkwürdigen 20.09.2016 sofort bewusst, schließlich waren die Vertreter dieser Schutzmächte ja anwesend und schier sprachlos ob der offenen Schuldzuweisung Ban Ki Moons.

Das Morden aus Gier- und Machtgelüsten muss auf dem Rücken der Ärmsten fortgeführt werden, schließlich verdienen so viele trefflich am Tod von Millionen Menschen im Nahen Osten...

Ich danke der ARD zutiefst für diese offene und zugleich kritische Analyse.
So geht Journalismus.
Und kein Mensch kann nach diesem Beitrag behaupten, die ARD wäre Sprachrohr der Regierenden!
Danke!

Wieviele Truppen hat das Völkerrecht, frage ich mal in den Raum.

Und solange Russland im Sicherheitsrat verhindert, dass seine Unterstützung von dem Massenmörder A. verboten und hart sanktioniert wird, wird fleißig weiter gemordet.

Was kümmert so manchen Grenzen, wenn deren Überschreitungen von niemandem geahndet wird?

Wieviel Trruppen also, hat das Völkerrecht?

Syrien.
Die USA, Fr. etc. sind es nicht!!

Gegen islamische Terroristen im eigenen Land vorzugehen, ist erlaubt.

Wichtig ist: Die syrische Regierung hat in den Fällen des Giftgaseinsatzes von der UNO eine unabhängige Untersuchung vor Ort (!) verlangt. Und nicht bekommen.

... Nein, klar gegen das Völkerrecht verstoßend ist das, was die USA und die Türkei in Syrien vorführen.

Was ist denn das für eine Frage?
Darf die deutsche Armee gegen Aufständische vorgehen?
Meines Wissens ist es noch gar nicht so lange her, dass genau dies beschlossen und verabschiedet wurde.
Im Falle einer Bedrohung durch Terrorismus, darf bzw. muss auch die Bundeswehr eingreifen.

Syrien wehrt sich zurecht, gegen Terroristen, die vom Westen unterstützt werden.
Assad ist dem Westen ein Dorn im Auge, weil er einer Pipeline nach Europa, durch sein Land, nicht zustimmt.
Das ist nach wie vor Fakt und Auslöser, der Kriegshandlungen in Syrien.

Es gibt keine einfachen Lösungen.
Weder Assad muss weg,noch es bleibt alles so wie es ist.Ein Mittelweg kann nur sein wenn sich die konflikt Parteien gemeinsam an einem runden Tisch setzten und ihre Probleme sachlich austauschen.Das ganze dann unter UN Aufsicht damit alle Beteiligten ein wenig sehen hier sieht jetzt die ganze Welt zu was wir mit einander für Lösungen anbieten.

der am Bürgerkrieg beteiligten Parteien geht es um die Verteidigung der Menschenrechte in Syrien, wäre es so, müssten die selben Akteure gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen in Saudi Arabien, Jemen, Palästina etc. vorgehen.

Der Völkerrechtler Pierre Thielbörger offenbart ein erschreckend antiquiertes, "klassisches" Verständnis von Völkerrecht. An diesem Mann sind Jugoslawien und Ruanda offensichtlich spurlos vorüber gegangen.

Modernes Völkerrecht pocht darauf, dass es die herausragende Verantwortung und Aufgabe einer Regierung ist, sein Volk vor Gefahren zu schützen.
Im Falle des verbrecherischen Assad-Regimes ist exakt das Gegenteil geschehen. Es ist nicht Beschützer sondern im Gegenteil wesentlicher Verursacher von Verbrechen und Elend des syrischen Volkes.

Die Behauptung, "...derzeit werde auch nicht mehr in Frage gestellt, dass es tatsächlich die Assad-Regierung ist, die das Land vertritt..." ist vor diesem Hintergrund als groteske Verhöhnung von Völkerrecht zu werten. So jedenfalls funktioniert Völkerrecht nicht zum Schutze des Volkes, sondern zum Schutze von Despoten und verbrecherischen Regimen.

A)
Derzeit werde auch nicht mehr in Frage gestellt, dass es tatsächlich die Assad-Regierung ist, die das Land vertritt.
..&..
Die Koalition rechtfertigt ihren Einsatz mit dem Recht auf Selbstverteidigung gegen Anschläge des IS. Ob Artikel 51 der UN-Charta ein solches Recht auch mit Blick auf terroristische Angriffe erlaubt und nicht nur bei Angriffen eines anderen Staates, ist umstritten.

Assads Vertretungsanspruch ist erst durch die weitgehende Vernichtung des IS in Syrien wieder etwas gefestigt worden. Der islamische Staat war ein Staat auf syrischem Boden. Von ihm ging Gefahr für den Weltfrieden aus, von seinen Schergen wurde Europa angegriffen, er versucht in anderen Teilen der Welt weiterhin Gebiete zu erobern.

B)
Wenn das Völkerrecht Assads Massenmord an der eigenen Bevölkerung decken soll, ist das ganz sicher auch nicht im Sinne des dem Völkerrecht zugrundeliegenden Geistes, "Als sich die Staaten 1945 auf die UN-Charta einigten".

Ein guter Artikel. Kurz, sachlich, Wertungsfrei. Vielen dank dafür.

Wenn Sie es schon über die Grenzen des Völkerrechts haben, wäre auch mal nett zu erwähnen, dass Deutschland Verträge unterschrieben und ratifiziert hat die unseren christlichen humanistischen Grundwerten entsprechen, und die uns dazu verpflichten alles was in unseren Möglichkeiten liegt zu unternehmen um Verbrechen gegen das Völkerrecht zu tun stoppen. Da laut den Gesetzen der staatlichen Verantwortung für Internationale Verbrechen (International Law Commission, 2001) Russland und der Iran für die von der Putin-Khamenei-Assad-Koalition verübten Verbrechen verantwortlich sind, hieße das auch angemessene Maßnahmen gegen diese beiden Länder zu nehmen. Das Ausbleiben dieser Maßnahmen ist demzufolge auch ein Verbrechen an sich, das durchaus vor dem Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden könnte...

den man nicht mehr erwarten durfte und der schon vor langer Zeit mal nötig gewesen wäre.
Und man hat sich auch sehr gewählt ausgedrückt, im Recht ist erst mal der Staat und die eingeladenen Gäste.
Und Unterstützungen von Außen für Gruppen die den Staat verändern wollen sind auch mehr als heikel zu sehen.
Ich bin schon einigermaßen erstaunt wo die plötzlichen Einsichten herkommen wenn ich den Artikel so zwischen den Zeilen richtig verstanden habe.
Ich kann mich gut entsinnen das solche Punkte hier von einigen schon lange vertreten wurden unter größerem Protest.

Wie man sehen kann entwickelt sich die Welt manchmal doch weiter.

Gruß

Laut internationalem Recht ist es nicht erlaubt Kriegsparteien die Kriegsverbrechen verüben mit Waffen oder anderen Mitteln zu unterstützen. Die Vereinten Nationen haben schon früh systematische Kriegsverbrechen von Assad's Armee festgestellt, und sprachen im Dezember 2013 sogar von Verbrechen gegen die Menschheit ! Da hat kein einziges Land das Recht diese Verbrechen auch noch mit Waffen, Finanzen oder andere Mitteln zu unterstützen.

das in den deutschen Medien darüber berichtet wird, daß eigentlich keiner der Kriegsparteien in Syrien sich ans Völkerrecht hält. Gerade als Deutsche sollte es an der Zeit sein den Einsatz zu beenden. Im übrigen, was machen wir noch in Syrien, wo doch der IS besiegt wurde.

Eine sehr interessante Einschätzung und ein ziemlicher Hammer.

Ich bin absolut kein Freund von Assad und Putin, aber wenn die USA bei dem Krieg nicht mit völkerrechtswidrigen Handlungen (und so sagt es der Völkerrechtler!) eingreifen würden, gäbe es diesen irrsinnigen Stellvertreterkrieg wahrscheinlich auch nicht.

Dann hätte Assad längst die Rebellen bezwungen und sein Regime könnte weiter seine eigene Bevölkerung unterjochen. Das wäre schrecklich, aber diesen Krieg finde ich noch schrecklicher. Der syrische Widerstand muss den Wandel friedlich herbeiführen, ohne Hilfe von außen. Dann würde auch Putins Kriegshilfe nix bringen.

... klare Haltung zu den Einsätzen der Anti-IS Koalition und der Türkei? Dass besagte Einsätze fragwürdig und zu kritisieren sind ist ersichtlich.