Kommentare

merkel

sagte nicht der Staatsfeind Nummer 1 Edward Snowden er könnte jeden abhören, auch den Präsidenten. warum dann nicht auch frau Merkel und andere hohe Politiker.

unvollständig - unterschlagen werden die Verträge mit USA

Aufstellung ist unvollständig - unterschlagen werden die Verträge mit USA, die es sogar Privatfirmen erlauben, geheimdienstliche Aktivitäten zu entwickeln.
Die Auskünfte von der Bundesregierung dazu sind bislang nur wischiwaschi Bagatgellisierungen.

ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam

kommt leider viel zu selten zu Wort. Aber wenn, zählen seine Artikel zu den Besten, was die ARD zu bieten hat. Auch diesmal. Kompliment.

Besonders freue ich mich über die Klarstellung, dass es seitens der Bundesanwaltschaft zwei Beobachtungsverfahren gibt. In einem vorherigen ARD-Artikel ("Westerwelle bestellt US-Botschafter ein") wurde dies noch falsch dargestellt.

sehr interessant

dankesehr.

Wer darf wen ausspionieren? Das wann

kann man sich schenken.
Wir sind immer noch ein besetztes Land,aber offentsichtlich scheint sich kein Mensch daran zu stören. Oder es fehlt einfach der Mut
das einmal zu thematisieren.
Es stört sich auch niemand daran,das unser bester,,Freund" seine Spionageeinrichtungen hier hochzieht,um uns dann hinterher,auch wirtschaftliche Dinge,auszuspionieren.
Ein Olli Khan würde sagen,wir haben keine Eier in der Hose.
Laut Allierten Sonderrechten und Truppenstatut dürfen die das eben.
Wobei auch jeder Besatzer das Recht hat ,weil ja
sein Leben und Gesundheit gefährdet sein könnte, Taschen und Rucksäcke kontrollieren darf.
Man stelle sich mal vor,Frankreich hätte den Krieg verloren,und Briten und US Boys wären immer noch Besatzer.

Ruf doch mal an!

Das gegenseitige Ausspionieren ist so normal, wie deren Dementi....

wer darf?

niemand darf die freiheit der menschen attackieren. weder hier noch in england noch in den vereinigten staaten von nordamerika.
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niemand darf mit den kräften kooperieren, die die freiheit der menschen attackieren.
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wir sollten uns gegen die kooperateure der totalüberwachung wenden: apple, google, microsoft, facebook, skype, yahoo. und andere. unabhängig davon, ob sie zur kooperation gezwungen wurden.
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wir müssen zeichen setzen! gegen die totalüberwachung! gegen finanzelitäre machthaber, die unseren kontinent vernichten. gegen das diktat des kapitals.
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gegen fracking. gegen monsanto. gegen die vernichtung unserer kultur und sozialen errungenschaften.
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wer mitmacht bei dem spiel (friedrich, pofalla, merkel), versündigt sich. richtet sich gegen alte amerikanische werte, die mir viel bedeuten. richtet sich gegen die menschen in europa, in den vereinigten staaten, in der welt.
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sanktioniert die vorstöße der nsa. die vorstöße unserer regierung. die vasallenschaft der us-konzerne!

Danke Tagesschau!

Ein sehr informativer Beitrag in diesem ganzen Wust an Beiträgen zur NSA etc.

Auch wenn dies jetzt nicht punktgenau zum Artikel passt:
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (verantw. für unsere "Dienste") sowie Innenminister H.-P. Friedrich gehören nicht mehr in die neue Regierung, da sie offenbar nicht den Hauch einer Ahnung davon haben, was seit mehreren Monaten/Jahren seitens der USA-"Dienste" läuft, bzw. werden sie dort überhaupt nicht für voll genommen!

Beide fuhren im Sommer über den Teich, um sich über die NSA-Spähattacken im allg. und spez. zu informieren bzw. beklagen. Beide kamen wieder und sagten sinngemäß, alles sei jetzt geklärt, alles sei nun in Ordnung etc. bla-bla. Friedrich riet allerdings den Net-Usern, doch bitteschön selbst für ihre Sicherheit zu sorgen und ihre E-Mails zu verschlüsseln.
Jetzt, da Frau Merkels Handy offensichtlich von der NSA abgehört wurde sagen sie "Das geht ja gar nicht".

Nach wie vor haben sie beide keine Ahnung, was da eigentlich vor geht!

Frau Merkel

Mir ist das voellig egal ob sie abgehoert wurde oder nicht. Laut dem Wiener Kurier haben 43 Millionen Menschen in Europa zu wenig zu essen. Das fuehre ich auf die EZ-politik der Frau Merkel zurueck.

Unsinn !

Was haben die § 94 und 99 mit dem Kanzler-Handy zu tun ?
Landesverrat ist eine Sache, die ich (aus welchen Gründen auch immer) WISSENTLICH und in irgendeiner Absicht begehe.
Was hat das damit zu tun, wenn jemand ohne sein Wissen ausspioniert wird ?
Ob Frau Merkel, in welcher Form auch immer, eine "Landesverräterin" ist, steht auf einem anderen Blatt.

Nein, ich will nicht unken ... Doch Nichts wird mehr sein, wie

früher.

Das moderne Kommunikationswesen ist Segen und Fluch zugleich.

Segen für die, die nichts anderes kennen.
Fluch für die, die es auch anders kannten. Und da meinen, noch irgendetwas verteidigen und bewahren zu können.

Unsere Privatsphäre ist endgültig aufgehoben.
Wir sind auf dem direkten Weg in die Bevormundung und -viel schlimmer, geht es nicht-, in die Unmündigkeit.

Wie man eine Uhr nicht zurückstellen kann, so schreitet die Zeit des privaten Geheimnisses ihrem Ende zu.

anspruch

wenn es den diensten um die prävention der freiheitlichen demokratie ginge, würden sie gezielt agieren!
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dass sie die freiheit vernichten, anstatt sie zu verteidigen, ist die realität. und dahinter stehen kalkulierte interessen der macht- und finanzelite! merkel-freunde, die merkel nicht aufgrund ihres weiblichen appeals schätzen.

Wenn ich diese Fragestellung schon wieder sehe?

Bisher wurde häufig immer wenn solcherlei gestellte Fragen kamen die Öffentlichkeit daruaf vorbereitet das es zu einem Wechsel welcher Art auch immer kam.

Nun scheint die Frage an der Reihe Wer spionieren darf und wer nicht. DIe Frage stelle ich dann auch, wer? Die beiden russischen Spione die dieses Jahr verurteilt wurden wegen Spionage? Offensichtlich nicht! Darf die deutsche Telekom mit Ihrem Töchtern in der Welt ähnlich wie die Vodafone, natürlich für einen Nachrichtendienst, schnüffeln? "Wer darf Leben wer muss Sterben", das wird wohl irgendwann die nächste Frage. Bis dahin viele Grüße

Landesverrat @19:34 von Cebulon

Was hat das damit zu tun, wenn jemand ohne sein Wissen ausspioniert wird ? Der Ausspionierende handelt, im Gegensatz zum Auspionierten, natürlich völlig unwissend, oder was wollten Sie gerade sagen?!

@ 19:40 von adagiobarber

ja so ist es.
wehren sie sich, indem sie apple, google (android), microsoft (win-mobile)-produkte boykottieren!!!
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es gibt alternativen von herstellern, die nicht mit der nsa zusammen arbeiten: blackberry, geeksphone (spanien), firefox os. bald werden htc und samsung auch geräte mit firefox os herausbringen, weil sie als konzerne nicht mit der nsa kooperieren wollen.
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unterstützen sie nicht kooperateure der nsa! die nsa, die unsere freiheit vernichtet. im auftrag einiger verwirrter eliten.
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kommunizieren sie dies in ihrem umfeld. apples iphone 5 ist ein flop. das 5s wird es scheinbar auch. TROTZ FINGERABDRUCKSCANNER – LOOOOOL!
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nicht mitmachen. weiersagen!

@ 19:19 von Linuxpinguin @ nsa

"Solche Ausspionierung unter Demokratien gehört sich nicht!"
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ausspionieren der bürger gehört sich für freiheitlich gesinnte demokraten nicht.
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@ nsa: merkt ihr nicht, was ihr anrichtet? ihr VERNICHTET vertrauen in die demokratie! wie dämlich kann man sein, um einen dienst an der totalüberwachung – letztendlich der unterdrückung der menschen zu leisten?
ihr generiert scheren im kopf.
ihr VERNICHTET demokratie.
im auftrag einiger weniger SPINNER!

@ 19:53 von Linuxpinguin

"Es muss ein völkerrechtliches Verbot der Spionage her!!"
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ergänzend: der spionage gegen bürger.
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bis dahin bleibt uns nichts anderes übrig als die kooperateure der freiheitsvernichter (nsa, us-eliten) zu boykottieren.
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kauft blackberry oder geeksphone statt apple oder android!
wartet auf htc-firefox os oder samsung firefox os. die werden bald kommen.
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verteidigt euere freiheit. vor friedrich. vor pofalla. vor merkel. vor schily. und vor derren herren jenseits des atlantik.

Deutsche Souveränität

Bitte mal dieses Gequatsche,von wegen besetztes Land,unterlassen.Dies trifft nicht zu.Dazu zitiere ich aus dem
"Vertrag über die ABSCHLIEßENDE Regelung in Bezug auf Deutschland" sog. 2+4 Vertrag(Statusvertrag)
"Artikel7[Aussetzung der Vier-Mächte-Rechte]
(1)...F,UdSSR,GB und USA BEENDEN hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Dtschland als Ganzes.Als Ergebnis werden die entsprechenden,damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen,Beschlüsse und Praktiken BEENDET und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte AUFGELÖST.
(2)Das vereinte Dtschland hat demgemäß VOLLE SOUVERÄNITÄT über seine inneren und äußeren Angelegenheiten."
Desweiteren bitte noch die Präambel und Art5[Stationierung deutscher und alliierter Streitkräfte] lesen!
Soweit ich mich an meine Staatsrechtsvorlesung erinnere gibt es auch keine Zusatzprotokolle.Die USA sind hier von den Regierungen Kohl,Schröder und Merkel geduldet.Wenn wir uns an die USA anbiedern,ist dies freiwillig.

Übereinkünfte

Im Beitrag heißt es (beim Punkt "Wiener Übereinkommen"):

'"Die Räumlichkeiten der Mission dürfen nicht in einer Weise benutzt werden, die unvereinbar ist mit den Aufgaben der Mission, wie sie ... in ... Übereinkünften niedergelegt sind." Das kann man durchaus als allgemeine Aufforderung verstehen, dem Gastland aus dem Botschaftsgebäude heraus nicht zu schaden.'

Man muss hier aber eigentlich gar nichts "als allgemeine Aufforderung verstehen".

Man könnte vielmehr gleich in "Übereinkünften" niederlegen, was man nicht gestatten will.

Und solche Übereinkünfte könnte man sicher auch für andere "Niederlassungen" z.B. der US-Regierung (einschließlich Abhörstationen pp.) treffen.

Wenn man sein Volk aber wirklich schützen will, "könnte" man nicht nur, man "muss".

Oder besser noch: Nicht "man" muss - Merkel muss ...

Ggf. auf "Druck" der Opposition - auch wenn diese künftig mehr als moralischen Druck "dank" Grundgesetz / MAXI-Koalition nicht mehr ausüben kann ...

Was interessiert mich ein Kanzlerhandy?

Ich verwahre mich entschieden dagegen, dass mich (Otto-Normal-Bürger) irgendein ausländischer bzw. nicht-deutscher Geheimdienst in meinem eigenen Land ausspäht und ich erwarte schlicht und einfach von den entsprechenden Stellen meines Staates, dass mein Grundrecht gemäß Artikel 10 unserer Verfassung geschützt wird. Es handelt sich letztlich um ein Grundrecht, welches mir zusteht, meinen Verpflichtungen gegenüber unserer Verfassung komme ich ja auch nach - heißt, ich liefere keinen Grund, dieses, mein Grundrecht für mich aufgrund eines Gesetzes auch nur ansatzweise einzuschränken.

Meine Feststellung

Hier gibt es Einen oder Zwei,welche viel Langeweile hat/haben,immer das Gleiche postet und die Welt veraendern will mit seinen Kommentaren.
Lachhaft !!!
Es wird sich was veraendern,aber sehr sehr wenig und auf Kommentare hier hoert keiner !!! Alles nur Selbstbefriedigung oder Geltungsbeduerfnis.

Ideologische Debatten.... -

Ideologische Debatten.... - also die Kirche im Dorf gelassen, finde ich das Recht als solches vor, was von Menschen gemacht wurde, und unzählige Male von diversen Parteien "angepasst" wurde.
>
Unsere Maxime ist, für Alles muss es erst ein Recht geben, bevor man es realisieren kann.
>
Es geht nicht um Ideologie, wenn wir feststellen, ob mit Recht oder ohne, dass wir eine Privatsphäre brauchen, und nicht etwa "rechtlich verdienen".
Das ist einfach zu umständlich. Und gewisse Leute machen es sich ja auch sehr einfach, mit dem Recht.
>
Also sehe ich kein Problem, das deutsche Recht bei Bedarf auch anzupassen, damit die USA uns rechtlich gesehen nicht ausspionieren dürfen.
>
Die Geschichte ist seit den Spionage-Abmachungen weiter gegangen und wir erleben wir ständig, dass es Veränderungen auch in "rechtlicher Natur" gibt. Manche nutzen es aus, um Tyranneien zu errichten, andere um diese zu verhindern.

"No-Spy-Abkommen"

Warum muss man so ein Abkommen hier "No-Spy-Abkommen" nennen?

Wie waers mit:
- Antispionierabkommen (ASA) oder
- Nichtspionierabkommen (NSA) :D

Was solls?

Die Amis spionieren die Europäer aus, die Russen die Amis, die Japaner die Russen- jeder spioniert jeden aus, also: was solls? Wenn jeder über jeden alles weiss, könnte man ja eigentlich die Spionage überhaupt einstellen, alle Länder machen für alle Länder dann Rundschreiben, was man so treibt und alle sinds zufrieden. Milliarden an Kosten würden wegfallen.
Ach ja, ich mach mir die Welt, so wie sie mir gefällt!

@ americanfl

sie beschmutzen die flagge, für die viele ihrer Landsleute (?) gestorben sind.
richten sie sich künftig an ihre adressaten mit ihren kommentaren aus der zweiten reihe.
vielen hier geht es nicht um eine profilierung sondern um ein engagement für freiheit und demokratie. worum geht es ihnen, americanfl.?

divers

@americafl : Ja, der Linuxpinguin. Früher hat er bei Hyperland rumgenervt und jetzt missioniert er hier für Linux und freie Software. Immer schön am Topic vorbei

@gierde
„kauft blackberry“ - Wahahaa, der war gut. Blackberry, die Deine gesamte Kommunikation auf Ihren Server syncen (http://bit.ly/14XwmkV) und deren gesamte Systemarchitektur den Mißbrauch geradezu fördert (http://bit.ly/17j6fWM)…

@Sabn_spn
„Damit sind alle Datenschutzabkommen für die Katz, wenn deren Einhaltung nicht überprüfbar ist.“
Abkommen ja, Gesetzgebung nein. Denn dann gibt es auch Sanktionsmöglichkeiten. Mit Moral muss man heute ja niemandem mehr kommen und die meisten Abhöraktionen sind halt juristisch legal. Als Hebel gegen das nächste Freihandelsbinbon der EU könnte ein Abkommen aber schon nützlich sein. Ach wenn - und das gebe ich gerne zu - ein No-Spy-Abkommen nicht viel mehr als ein Feigenblatt darstellt.

@transkrit

kauft nicht apple, google, microsoft ist meine aussage. straft nsa kooperateure ab. blackberry ist ein kanadisches unternehmen und unterliegt nicht dem antidemokratischen patriot act. deshalb kooperieren die auch nicht mit der nsa.
.
ersparen sie uns ihre manipulativen zeilen.
.
nochmals. es geht nicht darum, dass blackberry oder firefox unhackbar sind. es geht darum, dass sie unere freiheitlich-demokratischen werte, die loyalen kunden und ihre Privatsphäre nicht an die nsa verraten haben
.
haben sie das jetzt begriffen???

Verträge abschließen mit USA sinnlos

Wenn die USA selbst die UN ausspionieren, d.h. sich nicht an Vereinbarungen halten, dann werden sie auch tolle Verträge mit der EU und D abschließen - man muss sich ja nicht daran halten. Es sollten vorläufig alle nicht notwendigen Datentransfers in die USA gestoppt werden, ob SWIFT oder Passagierdaten die über das Notwendige hinausgehen. Verhandlungen über eine Freihandelszone dienen nur der Wirtschaft der USA. Alle Vereinbarungen werden nicht beachtet wenn es um Vorteile der USA geht - das sollten die Europäer endlich begreifen. Aus Sicherheitsgründen sollten bei der Einreise von amerikanischen Staatsbürgern die gleichen Visabestimmungen gelten wie für Europäische Staatsbürger die in die USA reisen - dies muss auch für Militärangehörige der US-Streitkräfte auf deutschem Boden gelten. Von unserer Regierung kann verlangt werden dass sie endlich ihre Bürger und deren Daten schützt, auch wenn es einem angeblichen Freund nicht passt.

Nicht besetzt

@19ikarus43:
Wir sind immer noch ein besetztes Land,aber offentsichtlich scheint sich kein Mensch daran zu stören. Oder es fehlt einfach der Mut das einmal zu thematisieren.

Zwar bin ich kein deutscher Staatsbürger, aber dass das falsch ist, gehört zur Allgemeinbildung. Vielleicht mal ins Geschichtsbuch kucken.

Die Besatzungszeit endete 1955 mit dem Pariser Vertrag. Vollständig souverän wurde Deutschland dann 1991 mit der Wiedervereinigung und dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag. Alle weiteren Zugeständnisse an die Amerikaner sind freiwillig.

@ MKir13

Lesen Sie meinen Kommentar ganz einfach nochmal und versuchen Sie, ihn zu verstehen.

Status Deutschland

wir hatten heute einige Diskusionen, die mich dazu barchten hier eine Frage zu stellen:
wie Suveräne ist Deutschland?
nach 1945 nach 2+4 Verträgen , Grundrechtsänderungen usw.

Wer hat in Deutschland was zu sagen wenn es ernst wird? Wieviel Entscheidung haben die Allierten immer noch? z.B. AVorbASchrBek - Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung...

Vielleicht haben wir gar keine Entscheidungsgewalt, oder nur eine geduldete?

marktkonforme Demokratie

Die Kapitalisten hüben wie drüben brauchen sich keine Sorgen machen: Merkels jetzige Aufgeregtheit ist genau so gespielt wie ihr Unwissen vor 4 Monaten ("Alles Neuland"). Die kommende große Koalition wird weiter "die Märkte" bedienen, den Göttern noch so manches soziale Opfer bringen!

@ wertis

solange wir es dulden ...

Was tun?

OK, ich habe also gelernt, dass technisch wohl kein Kraut gegen Überwachung gewachsen sein dürfte, will man sich nicht in die 'digitale Steinzeit' verabschieden ("Niemand hat die Affäre für beendet erklärt"), und hier, dass es wohl auch keine wirklichen rechtlichen Möglichkeiten existieren, dagegen vor zu gehen.
Was kann man also tun? Ich sehe nur die Möglichkeit, die 'Dienste' mit ihren eigenen Waffen zu schlagen: Keine Mail mehr ohne 'konkrete Anschlagspläne', kein Telefonat zwischen Oma und Enkel ohne die Frage, 'was die Bombe macht'. Das Problem: man sollte damit nicht als Einziger starten...
Und um nicht nur die gebeutelten Amerikaner im Visier zu haben, bitte auch gefakte Konstruktionspläne und derbe Putin-Witze anhängen...

Wer lesen kann, ...

@bleib_kritisch:
Wer hat in Deutschland was zu sagen wenn es ernst wird? Wieviel Entscheidung haben die Allierten immer noch?

Keine.
Da brauch man nicht mal geheimnisvoll zu spekulieren, denn das steht klar im Zwei-Plus-Vier-Vertrag drin. Ich schlage vor, sie lesen es einfach.

NSA

Hallo,
was soll diese jetzige Empörung über die NSA ? Dies ist seit langen öffentlich gemacht worden, hat doch keiner wirklich wahr genommen, sind doch unsere Freunde.

In Wahrheit, werden sogar ehemalige Verbündete der Vergangenheit wie Frankreich belauscht.
Leider erinnert es mich an diesen unsäglichen Satz eines amerikanischen Präsidenten , "wer nicht für uns ist, ist gegen uns".
Dieser historischen Aussage ist ein Zitat:
"Der Feind hört mit" entgegen zu stellen.

Europa, Asien und Russland zusammen sollten sich die Frage stellen, warum die USA fast jeden als potentiellen Feind sieht.

Die geschichtlichen Folgen

Um es vorweg zu nehmen: entweder keine oder gravierende.
Es kommt wie immer auf die Sicht an:
Keine, wenn die aktuelle Debatte bald von anderen Nachrichten überlagert wird und sich die Staatschefs, ohne Konsequenzen gezogen zu haben, wieder in den Macht-Armen liegen. Nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
Gravierende, wenn die Souveränität des Individuums (und des Staates) auch in Zukunft unter demokratischen Schutz gestellt wird. Dann nämlich müssen endlich Mechanismen aufgebaut werden, um die sich verselbstständigten Überwacher in ihre Grenzen zu zwingen. Wie das geht, hat Deutschland vor ca. 25 Jahren gezeigt: Die Stasi war damals schon mal auf dem "besten" Weg, eine deutsche NSA zu werden ...

Das Internet ?

Für die Einen ist es die Freiheit , für den Anderen Informationen , die wichtig sind . Das wir aus gehorcht werden stört doch sehr aber das viele ( und vielleicht auch alle ) Geheimdienste mit gemacht haben , schockiert Viele . Auf der einen Seite reden unsere Politiker , von der freien Welt und auf der anderen Seite horchen sie uns aus oder wissen davon . Ich glaube Keinen mehr und selbst nicht einmal von Opposition . Sie stehen alle unter dem Verdacht des mitwissen . Das zeigt diese NSA Sache sehr deutlich . Keiner hat richtig gesprochen wie ein Bürger der Antworten will . Vor der Wahl wollte man nichts hören und jetzt ist es wichtig . " Und Niemand hat vor eine Mauer zu bauen ! " . Wieder eine Lüge mehr . Ist nicht von mir aber fand ich richtig passend für diese Angelegenheit . Die Wahrheit wird uns so wie so nicht gezeigt , Hauptsache die öffentliche Meinung weiß bescheid , der Bürger doch nicht ! Zu Ost Zeiten gab es 2 Meinungen ( Ost und West ) dazwischen war die Wahrheit ! Heute

@ Nachdenklicher ...

"Europa, Asien und Russland zusammen sollten sich die Frage stellen, warum die USA fast jeden als potentiellen Feind sieht."

Gilt aber auch umgekehrt.

keine?

eben da gehen die Meinungen auseinander.
BRD und Deutschland GmbH regeln nicht die Angelegenheiten des Deutschen Reichs.

Laut Aussage eine Mitdiskutanten, war der letzte Vertreter Rudolf Hess und der wurde "angeblich" von den Briten umgebracht.
Adolf Hitler's Nazi deputy Rudolf Hess ‘murdered by British agents’ to stop him spilling wartime...
www.independent.co.uk

Also schein hier noch einiges im argen und muss mal in die richtige Reihenfolge gebracht werden.

Seine Frage zum Schluss; Und wer auch immer die Veröffentlichung vom Bundes Justiz Ministerium 1990 zum Thema 2 + 4 Verträge nun gelesen hat darf mir bitte gerne mit einer plausiblen Erklärung helfen zu verstehen, was genau es damit auf sich hat, dass Berlin zur Hauptstadt der BRD erklärt wurde, wenn die offizielle Vertretung der BRD kein autarkes Verwaltungsrecht in Berlin besitzt?!

Eine moralische Debatte

"Neben der derzeit geführten ideologischen Debatte könnte die Abhöraffäre auch juristische Folgen haben." (Aus dem Nachrichtentext)
.
Also von einer ideologischen Debatte merk ich nichts. Und ich habe allein heute schon zig wenn nicht Hunderte Kommentare zu diesem Thema gelesen.
.
Was ich beobachte, ist: die Menschen finden es MORALISCH nicht in Ordnung, dass
- die USA uns so schamlos ausspionieren
- die USA sogar die Kanzlerin ausspionieren
- die Kanzlerin erst dann empört tut, wenn sie selbst getroffen wird, beim Volk nicht
- und dass man den Politikern fast nicht mehr zutraut, irgendwas an dieser Situation ändern zu wollen und zu können.

Ein moralischer Aufschrei und eine moralische Debatte. Ideologisch? Versteh ich nicht.

Kopfstand/ Kanonen auf Spatzen

Es macht spionagetechnisch mehr Sinn Merkel abzuhören, als Michael Mustermann. Dass es im Interesse der Führung der USA ist, zu wissen, was Merkel macht, kann ich nachvollziehen.
Was ich nicht nachvollziehen kann und was mich persönlich aufregt, ist der unausgesprochene, aber implizierte Generalverdacht gegen alle Bürger der USA und Europas. Abgesehen davon, dass ich der Meinung war meine Privatsphäre sei auch rechtlich geschützt, macht es überhaupt keinen Sinn Daten über jeden zu sammeln.
Es braucht eine unglaubliche Kapazität an Personal, Speichern und Geld, während 99,99% der Arbeit für n Ar*** ist.
Kurz gesagt, wenn die Amis unser Know How oder Merkels Gedanken wollen, sollen sie es gezielt ausspionieren. Und wenn sie ihr Land gegen Terrorismus sichern wollen, sollen sie ihre Außenpolitik ändern und im Land ein Klima des gegenseitigen Respekts schaffen. Aber mich sollen sie gefälligst in Ruhe lassen.

Peace

Zu den Botschaften

muss man aber auch sagen, dass diese nicht selten auch in Verbindung mit Geheimdienstaktivitäten stehen, und wahrscheinlich mindestens genauso oft abgehört werden ...

"Deutsches Reich..."

Nun verspricht es aber interessant zu werden, ich geh' mal eben Popcorn holen...

um 23:29 von electrohippie

""Deutsches Reich..."

Nun verspricht es aber interessant zu werden, ich geh' mal eben Popcorn holen..."
.
Haha. Bringen Sie mir Salzstangen mit?

Edward Snowden als Zeuge vernehmen...

...ja, das halte ich für angebracht. Aber bloß nicht hier in der BRD. Er würde doch schon beim Hinflug von den USA entführt werden. Und wenn er in der BRD wäre, würde er hier von den USA einkassiert. Darüber gibt es für mich keinen Zweifel. Also sollte die Befragung in Russland stattfinden.
Auf der anderen Seite wäre eine Gewährung auf Asyl durch die BRD momentan die richtige Antwort gegenüber den USA.
Doch auch darüber würden sich unsere Freunde hinwegsetzen und entsprechend handeln. Auf "entsprechend" muss man hier nicht eingehen. Für die Sicherheit von E. Snowden können wir (die BRD bzw. die EU) hier nicht garantieren. Schade.

eben

bei allem was ich in dieser Sache bisher gehört habe , sind das zweierlei Sachen.

die BRD mit ihren 2+4 usw tangieren nicht die Gesetze und Vereinbarungen die die Allierten mit dem Deutschen Reich Abgesandten nach dem Krieg getroffen haben.

hier stimmt was nicht, bzw. wird nicht klar benannt.

und ich würde mir von der ARD Tagesschau wünsche hier mal Klarheit reinzubringen , anstatt das hier alle nur mutmaßen oder wir tausende Unterlagen lesen und in Reihe bringen müssen.

um 23:58 von bleib_kritisch

"bei allem was ich in dieser Sache bisher gehört habe , sind das zweierlei Sachen.

die BRD mit ihren 2+4 usw tangieren nicht die Gesetze und Vereinbarungen die die Allierten mit dem Deutschen Reich Abgesandten nach dem Krieg getroffen haben.

hier stimmt was nicht, bzw. wird nicht klar benannt."
.
Verstehe ich Sie richtig? Die 2 + 4 Verträge, die D die volle Souveränität zurückgeben sollten, tun dies nicht, weil sie Dinge zum Inhalt haben, die gar nichts mit dem Verlust der Souveränität Deutschlands nach dem 2. Krieg zu tun haben? Quasi wie Bahnhof und Bratkartoffeln?

antwort

das ist genau die Frage !?

wenn man alle Vereinbarungen und Verträge zwischen Deutschland (aller Art) und den Siegermächten im Zusammenhang bringt (einschließlich Grundgesetz) , scheinen wir kein suveräner Staat sein?
#
daher mein Frage an die ARD Tagesschau

@Doppelzonk

"den Begriff "Freunde" in Beziehungen der Staaten untereinander sollte man nicht anwenden. Selbst innerhalb der EU ( und gerade da ) sind einige immer nur auf ihre eigenen Vorteile aus, ohne Rücksicht auf Verluste ( bei den anderen )".
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Wenn man nicht über Freunde in Beziehungen der Staaten untereinander reden darf/soll, ist es legitim, dass jeder Staat egoistisch seine Interessen durchsetzt, und legitim, was die USA machen, dann ist es nicht legitim, dagegen zu sein, z.b. aus moralischen Gründen, dann ist es legitim meine Moral wegzuwerfen und zu werden wie die USA. Das kann ich einfach nicht gutheißen.
.
"Ich bezeichne die "Demokratie" wie sie bei uns läuft bestenfalls als rudimentär."
.
Einverstanden. Und zwar weil die Menschen solche Egoisten sind. Aber Demokratie ist auch nicht unbedingt das Ziel. Wenn Kommunismus funktionieren würde, wäre ich für Kommunismus. Das Ziel ist Freiheit und Wahrheit, also moralische Werte.
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Respekt und Anerkennung für Ihre Briefe an die Mächtigen!

@ Sand Dan Glokta

Wie jemand weiter oben ganz richtig schrieb, werden Diskussionen in Foren wie diesem nur leider nicht das Geringste ändern, sondern dienen nur dem "Luftablassen", wie er/sie es ausdrückte. Ich stimme dem zu. Vielleicht erreicht man manchmal damit, dass jemand seine bisherige Position überdenkt, aber selbst das dürfte nur selten vorkommen(kann mich da aber nur auf mich selbst beziehen). Entschieden, soweit es in der Macht des Bürgers steht, wird an der Wahlurne - aber das letzte Ergebnis dieser "Einflussnahme" ist Ihnen ja bekannt. |-[

um 00:46 von bleib_kritisch

Ich habe gestern nacht zu dem Tagesschau-Artikel "Brüssel: Der EU-Gipfel und Merkels Handy" auch einige Kommentare geschrieben, die die Souveränität Deutschlands betreffen. Hier ging es um die nachrichtendienstlichen Verträge nach dem 2+4 Vertrag, die laut Merkels Sommerinterview immer noch bestehen, jetzt aber aufgehoben werden sollen. Demnach ist Deutschland immer noch nicht voll souverän. Vielleicht lesen Sie dort meine Kommentare. Sie beleuchten aber den Aspekt, dass bereits die juristischen Verträge 2+4 nicht das sind oder zu sein scheinen, was alle Welt glaubt. Wenn die Tagesschau oder jemand anderes etwas Erhellendes dazu beitragen kann, wäre ich daran auch interessiert.

@ Sand Dan Glokta

So habe ich es noch nicht gesehen, ich stimme Ihnen zu... Naja, Flüche, was die Menschen halt so aus dem Internet gemacht haben. Ich kenne es noch aus den 1990ern, da war an die heutigen Möglichkeiten zwar noch nicht zu denken, aber alles lief irgendwie humaner und friedlicher ab(meistens jedenfalls) und ich bin keiner keiner von denen, die da meinen, früher wäre alles besser gewesen.

00:57 electrohippie

"...werden Diskussionen in Foren wie diesem nur leider nicht das Geringste ändern...
Entschieden, soweit es in der Macht des Bürgers steht, wird an der Wahlurne..."

Nein, in diesem Fall ist es mit dem 4-jährigen Wählen nicht getan. Wie ich weiter oben schrieb, ist hier ziviler Ungehorsam mehr als angemessen. Ich empfinde dies als die größte Bedrohung aller freiheitlichen Grundordnungen. Man stelle sich nur vor, diese perfekten Profil-Sammlungen gerieten in totalitäre Hände (und dazu zähle ich schon die Tea-Partiesten...)
Ist es schon zu 'undefensiv', einen Störsender, der 'sich gewaschen hat', vor der US-Botschaft aufzustellen, bzw. vor den geplanten 'Aufklärungsstationen' 'gegen zu planen'?
Das Alles ist für mich kein 'simpler' Antiamerikanismus', selbiges sollte mit allen anderen bekannt werdenden Fällen passieren.
Aber das 'diplomatische' Gelaber wird zu genau Nichts führen. Und die Hälfte davon wird 'man' erfahren...

Es sollte so nicht weiter gehen.

um 01:15 von Doppelzonk

Irgendwie haben Sie meinen Kommentar in den falschen Hals gekriegt.
.
"Ich schreibe selbst ab und zu Ministerien und Abgeordnete an ( mit Namen und Adresse ), wenn mir etwas auf den Keks geht. Nicht dass ich mir etwas verspreche, aber sie sollen sehen, dass da jemand ist, der sich traut." Ich respektiere und anerkenne dies sehr. Das war ernst gemeint und keinesfalls "Verarsche". Ich hoffe, Sie sehen dies ein und unterstellen mir nichts, was nicht der Wahrheit entspricht. Ich unterschreibe auch online-Petitionen, weil ich der Meinung bin, dass die Mächtigen in diesem Land spüren sollen, dass es Menschen gibt, die gegen die Ungerechtigkeit was tun. Und wer weiß, vielleicht verändern wir noch das eine oder das andere. Sogar diese Kommentare hier im Forum sind dafür gedacht, es geht nicht um Spass haben oder Zeitvertreib.

Souverän sein oder nicht souverän?

Wer wissen will, wie Deutschland seit Kriegsende von den Westmächten ausspioniert wird und welche Gesetze dies seit Adenauer über Kiesinger, Brandt bis heute ermöglichen, dem kann ich den Historiker Josef Foschepoth empfehlen.

http://youtu.be/E79NARBuMS8

um 01:15 von Doppelzonk

"Ihr Zitat: "...Und zwar weil die Menschen solche Egoisten sind...": Damit ist dann alles erklärkt und entschuldigt. Jeder versucht für sich immer und überall das beste rauszuholen. Damit kann man jedes Gespräch unterdrücken und jedes Thema beenden."
.
Im Gegenteil: ich wollte eigentlich das Gespräch eröffnen. Sehen Sie: der Kommunismus im Ostblock hat nicht funktioniert, weil die Menschen immer zuerst an sich selbst denken. Und das ist schlecht. Und die Demokratie krankt ebenfalls daran. Es liegt nicht an der Regierungsform, es liegt an den bösen Menschen. Aber andererseits kann man auch nicht sagen: die Staaten haben nur Interessen, da gibt es keine Freundschaft. Das ist genau das Argument derer, die sagen: es ist OK, dass die Staaten spionieren und die damit den Kritikern der NSA den Wind aus den Segeln nehmen. Das kann ich nicht gutheißen. Diese Überwachitis bringt uns noch alle um. Sie muss bekämpft werden. Bitte resignieren Sie nicht. Kämpfen Sie weiter für Wahrheit und Freiheit.

@ um 20:38 von americafl

"auf Kommentare hier hoert keiner !!! "...Ganz schwerer Irrtum!Das hier wird schon aufmerksam gelesen von manchen,da kann ich zustimmen oder eine andere Meinung haben,aber Diskussion und Tellerranderweiterung gehören nunmal zur Demokratie dazu.Und mit dem "goldenen" roten Parteibuch hab ich es auch in der Hand,dieser unsäglichen Merkel-Regierung ein Ende zu bereiten.Unsere Justiz fühlt sich ja leider nicht berufen...

"Es sollte so nicht weiter gehen."

Ganz recht, ich hasse beispielsweise auch nicht das amerikanische Volk, oder irgendein anderes, sondern nur das, was in dessen Namen getrieben wird von den sogenannten Eliten, die für mich eher das genaue Gegenteil dessen darstellen, wofür dieses Wort einmal stand.

Was die Diskussion über den Egoismus betrifft, so sehe ich das ebenfalls so, dass schon allein aus diesem Grund der Kommunismus nicht funktionieren kann, auch haben Menschen unterschiedliche Bedürfnisse, eine allgemeine Gleichmacherei kann nicht funktionieren, allerdings halte ich es für ein Unding, dass Privatpersonen Vermögen anhäufen, die denen so mancher Staatshaushalte entsprechen...

@um 01:38 von Werweisswas

Jupp,im Zuge der Diskussion um die NSA hab ich auch angefangen,die elektronischen Bundestagspetitionen mitzuzeichen.Bringt zwar zu 99% nix,hält aber unsere Parlamentarier und Beamte in Bewegung!^^Wobei da auch die Beteiligung der Bundesbürger im Promillebereich und somit absolut armselig ist...

Darstellung: