Gerade erst wurden weitere Einzelheiten zum neuen "Sicherheitsgesetz" in Hongkong bekannt - die USA sprechen von "Orwellschen Verhältnissen". Regierungschefin Lam hat nun betont: Das Gesetz werde konsequent angewendet.

Das EU-Parlament kritisiert Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong in einer Entschließung: Die Abgeordneten sprechen vom "krassesten" Versuch, Freiheitsrechte einzuschränken. Sie sehen die EU und insbesondere Deutschland am Zug.

EU-Außenpolitiker stellen sich mit scharfen Worten gegen das geplante "Sicherheitsgesetz" für Hongkong. Peking leiste sich einen unzulässigen Eingriff in die Autonomie-Rechte der Sonderverwaltungszone. Hongkongs Stadtregierung beschwichtigt.

Nach den jüngsten Anschlägen und Amokläufen - auch in Deutschland - plant die Regierung, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Einmal mehr. Denn seit den Anschlägen von 2001 in New York und Washington wurden die Gesetze immer wieder verschärft. Ein Überblick.