Kommentare zum Thema Sicherheitsgesetz

"Verschwörung zum Umsturz" - so lautet der Vorwurf gegen 47 Aktivistinnen und Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung. Sie müssen sich morgen vor Gericht verantworten. Hintergrund ist das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz.

Das EU-Parlament kritisiert Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong in einer Entschließung: Die Abgeordneten sprechen vom "krassesten" Versuch, Freiheitsrechte einzuschränken. Sie sehen die EU und insbesondere Deutschland am Zug.

Nach den jüngsten Anschlägen und Amokläufen - auch in Deutschland - plant die Regierung, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Einmal mehr. Denn seit den Anschlägen von 2001 in New York und Washington wurden die Gesetze immer wieder verschärft. Ein Überblick.