Nach den jüngsten Anschlägen und Amokläufen - auch in Deutschland - plant die Regierung, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Einmal mehr. Denn seit den Anschlägen von 2001 in New York und Washington wurden die Gesetze immer wieder verschärft. Ein Überblick.
Der Witz daran ist: Bis heute ist mir kein Fall bekannt, in dem diese wirklich X Maßnahmen zum "Krieg gegen den Terrorismus" (ein saublödes Wort!) irgendwo irgendwas gebracht hätten.
Aus Angst vor den Feinden unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung schaffen wir präventiv unsere Freiheit ab. Ist denn tatsächlich jemand so bodenlos naiv, zu glauben, dass die gesammelten Daten nicht irgendwann für was anderes verwendet werden?
diese aufstellung ist beeindruckend, und sie zeigt auch, dass es in der bundesrepublik hardliner gibt mit reichlich deckung aus der bevoelkerung, die in richtung weiterer ueberwachung steuern wollen.
ich bin nicht grundsaetzlich gegen massnahmen, die die sicherheit der bevoelkerung erhoehen. so zum beispiel habe ich mit grossem respekt auf teile des sicherheitspakets I reagiert. wenn jedoch das hohe rechtsgut der informationellen selbstbestimmung fuer mehrheiten der bevoelkerung in gefahr geraet, nur damit wir ein gewisses terroristisches restrisiko ausschliessen koennen, dann geht das eindeutig zu weit.
und wie man in der juengeren vergangenheit sieht, wurde die gefahr aus dem NSU auch vor allem dazu genutzt, die nach eigener definition eher links-gesinnten deutschen staatsbuerger fuer die sicherheitsgesetze zu gewinnen.
was bleibt fuer den souveraen, den deutschen waehler, zu denken uebrig? FDP? Piraten? echte liberalitaet ist gefragt!
Auch von mir: Danke für die Aufstellung!
Sie zeigt, daß die gröbsten Einschränkungen der Bürgerechte von Rot-Grün durchgeführt wurden. Wahrscheinlich hat sie die Opposition mitgetragen.
Allen viel Spaß bei den nächsten Bundestagswahlen.
Herb.
was an Terrorgesetzen auf RAF-Basis läuft eigentlich noch die ganze zeit weiter?
Ich bin ja so froh, dass es seitdem verboten ist, Handarbeitsscheren (Klinge: gefährliche 20 Millimeter!) beim Flug mitzunehmen.
Oder gar eigene Getränke.
Ich freue mich ebenso, dass die Gesellschaft nun etwas gleicher geworden ist. Terroristen, Verbrecher und normale Bürger werden jetzt in gleicher Weise erkennungsdienstlich behandelt, mit Fingerabdrücken & biometrischen Bildern.
Seitdem fühle ich mich viel sicherer.
Ich bin beeindruckt, dass die Regierenden - im Zuge der Deeskalation? - so einvernehmlich mit einer Handvoll Terroristen handeln: Wegen eines Anschlages mit rund 2.500 Opfern wird sofort das freie Leben von 7.000.000.000 Menschen erheblich eingeschränkt, das nenne ich mutig und konsequent.
Das war alles Ironie.
Und jetzt ganz ohne Ironie: Bisher konnten die Terroristen lernen: Wir wenigen haben unendliche Macht über die Welt.
Machen wir es wie die Norweger nach Breivik: Lasst uns mutig und unbeindruckt unsere Freiheit behalten. Dann haben die Terroristen keine Chance!
Wenn wir Sicherheit wollen, müssen wir auch die entsprechende Gesetze haben, damit unsere Sicherheitskräfte auch Möglichkeiten haben einzugreifen.
Wenn irgendjemanden nicht bekannt ist, ob ein Gesetz schon gegriffen hat, kann es eben sein, dass vielleicht
etwas schon verhindert wurde. Vorschläge zur Besserung habe ich hier jedenfalls noch nicht gelesen, wenn aber etwas passiert, ist das Geschrei nach Sicherheit riesengroß.
Zu den umfangreichen deutschen Sicherheitsgesetzen kommen noch EU-Regelungen hinzu.
Dazu gehört z.B. das SWIFT-Abkommen vom 08.07.2010 zwischen EU und USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung.
Das EU-Parlament billigte auch die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA. Persönliche Daten von Passagieren werden nun jahrelang gespeichert. Damit können die Daten weiter ohne Verdacht und Anlass gesammelt werden und bis zu 15 Jahre gespeichert bleiben.
Leider sprechen viele Informationen dafür, dass die CIA in der EU geheime Gefangenenlager für Terrorverdächtige errichtet hat. Europäische Abgeordneten vermuten, dass die USA dabei von einzelnen EU-Staaten unterstützt wurde. Sie wollen die beteiligten Länder zur Rechenschaft ziehen, doch ihre Untersuchungen werden behindert.
siehe http://tinyurl.com/bc5luaz
Im Kampf gegen den Terrorismus dürfen die Bürger- und Menschenrechte nicht verletzt werden.
"Wenn wir Sicherheit wollen, müssen wir auch die entsprechende Gesetze haben, damit unsere Sicherheitskräfte auch Möglichkeiten haben einzugreifen."
Terroristisches und kriminelles Handeln war auch vorher schon ungesetzlich.
Dagegen gab es auch zuvor schon rechtliche Handhabe.
Je mehr neue Gesetze geschaffen werden, desto größer ist in der Zukunft die Gefahr, dass die sich aus diesen Gesetzen ergebenden Möglichkeiten zu etwas anderem eingesetzt werden, als das, deretwegen sie geschaffen wurden.
Unterstellt, die Legistlative erlässt heute ein Gesetz in guter Absicht, so ist in 25 oder auch 50 Jahren völllig unklar, ob die dann Lebenden überhaupt noch den damals guten Grund kennen oder einordnen können. Eine neue Politikerkaste mag ein solches Gesetz dann konsequent gegen das Volk einzusetzen geneigt sein.
Die Gründe für das Waffenbesitzrecht in US hatte einst auch gute Gründe, deren Wegfall heute aber keine (parlamentarische) Mehrheit zu berücksichtigen bereit zu sein scheint.
Mir war gar nicht bewusst, wie viele Gesetze es aufgrund von 09/11 in Deutschland gibt.
Jedes einzelne davon widert mich an, weil jedes einzelne davon aus reinem Populismus und Aktionismus verabschiedet wurde.
Es wird immer nur nach der Symptombekämpfung geguckt, anstatt sich mal damit zu beschäftigen, warum es überhaupt Terrorismus gibt.
Und gegen NSU & co hat sich wiederholt gezeigt, dass schärfere Sicherheitsbestimmungen absolut nichts bringen.
Ich schließe mich der Meinung des Kommentators "Chnutz" an: Wenn die Freiheit in einem Land aufgrund von (Angst vor) Terrorismus beschnitten wird, hat der Terrorismus schon gewonnen.
Toll. Bei diesem Thema sind alle größeren Parteien für mehr Freiheits-Einschränkungen. Nur nicht: Linke, FDP, Piraten. Wobei die FDP in der Regierung ist und dennoch nichts tut! Bleiben also nur Linke und Piraten, denen die Freiheit mehr wert ist als ein schwammiges Sicherheits-GEFÜHL.
Mit diesen Gesetzen sind wir die Sklaven von Terroristen. Wir lassen uns von denen provozieren und spielen ihnen damit in die Hände. Klüger waren die Norweger. Die ließen sich nicht provozieren - der Terror lief ins Leere. Kein Grund mehr für Nachahmer!
Schuld ist auch die Polizei, die bei einer funktionsUNfähigen Kofferbombe aus 4 Spraydosen massiv die Bevölkerung verängstigt mit völlig übertriebenen Szenarien. Der GdP (Gewerkschaft der Polizei) zum Beispiel kann es kaum genug Gesetze geben. "Polizeistaat" ist kein positives Wort - daran sollte man immer mal denken, wenn mehr Gesetze gefordert werden, die die Freiheit beschneiden!
ihnen keine chance zu geben, das ist natuerlich eine schoene idee.
wenn ein gewalttaeter in mein haus eindringt und dort fuer tod und verwuestung sorgt, dann ist der, wenn ich ihn einfach ignoriere, damit noch nicht effizient bekaempft. ich befuerchte, es ist genau dies, was die sicherheitsbehoerden hier im kopf haben. leider.
ansonsten denke ich, hat die mehrheit in diesem forum recht, wenn sie implizit behauptet, dass wir in gefahr sind, unsere errungenschaften zu deren eigenem schutz abzuschaffen. im grunde eine schildbuergerei.
aber glauben sie mir: das alles wuerde in der politik der groesseren buergerlichen mitte nicht diskutiert, wenn es nicht klamheimlich konsensfaehig waere. damit bleiben leute wie wir als echt-liberale weiterhin in der minderheit.
Dank dieser Gesetze kann ich in meinem schönen Land ruhig(er) schlafen. Die Polizei unternimmt fast alles mögliche gegen Terrorismus (ich denke, der NSU-Eklat war eher die Ausnahme als die Regel) oder terroristischen Machenschaften (teilw. unter dem Deckmantel der Religion) werden bei uns erfolgreich bekämpft (bestes Bsp: Sauerland-Gruppe). Wenn ich dafür lediglich in Kauf nehmen muss, dass der Staat meine Internetdaten oder Bankdaten bei begründetem Verdacht einsehen kann, habe ich damit kein Problem, da ich als nicht vorbestrafter Ottonormalbürger nichts zu verbergen habe. Deswegen finde ich das Gerede über das angebliche Eindringen in meine Privatssphäre etc. völlig überzogen.
Ich hoffe mal, Ihre Wrote vom "nicht vorbestrafter Ottonormalbürger" richtig verstanden zu haben.
Das Erächtigungsgesetz 1933 wurde auch mit der Abwehr terroristischer "Umtriebe" gerechtfertigt - nachdem ein Staatssymbol Opfer eines aufsehenerregenden Anschlags wurde.
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Ihre Redaktion
er zeigt sehr deutlich, wohin die Reise geht. Und jetzt noch mehr Gesetze? Wenn das so weitergeht, haben wir in zehn Jahren 1984 - aber mit viel besserer Technologie als im Buch.