Kommentare zum Thema Rajoy

Der Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung hat erneut Zehntausende Spanier auf die Straße getrieben. Der Widerstand richtet sich vor allem gegen den Haushalt 2013, der neue Kürzungen vorsieht. Viele Spanier befürchten tiefe Einschnitte im Gesundheitssystem - die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik.

Die spanische Regierung hat noch nicht entschieden, ob sie EU-Hilfen beantragen will. Ministerpräsident Rajoy stellte in einem Fernsehinterview aber klar, dass er sich im Falle eines Hilfsantrags keine konkreten Sparvorgaben diktieren lasse. Auf den Märkten sorgte die Äußerung für Unmut.

Während des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Spanien kündigte Ministerpräsident Rajoy an, den Spar- und Reformkurs fortzuführen. Die Wirtschaft des Landes hat aus seiner Sicht vor allem ein Problem: die hohen Zinsen für spanische Staatsanleihen. Rajoy begrüßte daher die geplanten EZB-Anleihenkäufe.

Spaniens Premier Rajoy hat dem Land ein neues Spar- und Reformprogramm verordnet, das in den nächsten Jahren 65 Milliarden Euro einbringen soll. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer angehoben. Die Proteste gegen Rajoys Kurs nehmen zu; auch die Opposition übte scharfe Kritik.

Auf dem Gipfel haben sich Spanien und Italien mit zentralen Forderungen durchgesetzt: Künftig wird es leichter, an Gelder aus den Rettungsfonds zu kommen. Italiens Premier Monti spricht von einer "wichtigen Abmachung" für die Zukunft des Euro. Doch auch Kanzlerin Merkel will nicht als Verliererin dastehen.

Spaniens Premier Rajoy verteidigt die Entscheidung, die Banken mit Hilfen des Euro-Rettungsfonds zu stützen. Seine Argumentation: Zwar werden den Banken Auflagen gemacht - nicht aber dem spanischen Staat. Das Haushaltsdefizit werde durch die Kredite nicht steigen.