Nach dem Aus des Berliner Mietendeckels fordern SPD und Mieterbund ein rasches Bundesgesetz, um den Anstieg der Mieten zu bremsen. Die Union müsse ihre Blockadehaltung aufgeben. In Berlin protestierten Tausende gegen das Urteil.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Landesgesetz sei nichtig, da der Bund das Mietpreisrecht geregelt habe. Nun drohen Nachzahlungen für viele Mieterinnen und Mieter.
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland ist dramatisch. Während die SPD einen Mietendeckel fordert, setzt Kanzlerin Merkel auf Wohnungsbau. Es müsse attraktiv bleiben, in Wohnraum zu investieren.
