Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen verständigt. So soll unter anderem das Waffenrecht verschärft und Leistungen für bestimmte Asylbewerber gestrichen werden.
Die Regierung hat ein Maßnahmenpaket gegen Sozialmissbrauch bei EU-Zuwanderern auf den Weg gebracht. Doch Zahlen über tatsächliche Fälle liegen kaum vor. Die Opposition wirft der Koalition daher blanken Populismus vor.
Taxifahrer, Apotheker und sogar die katholische Kirche müssen in Italien um Sonderrechte bangen: Ministerpräsident Monti will mit einem Maßnahmenpaket von historischem Ausmaß die Wirtschaft beflügeln. Die Zustimmung im Senat gilt als sicher, es droht aber Gegenwind von den Gewerkschaften.
