Die Regierung hat ein Maßnahmenpaket gegen Sozialmissbrauch bei EU-Zuwanderern auf den Weg gebracht. Doch Zahlen über tatsächliche Fälle liegen kaum vor. Die Opposition wirft der Koalition daher blanken Populismus vor.
Die Regierung sollte mal lieber über den "Sinn und Unsinn" des Schengen-Abkommens nachdenken, denn dadurch - in Kombination mit der EU-Osterweiterung - haben wir schon eine Menge an Arbeitsplätzen verloren.
Dummerweise aber waren einige der heutigen Minister schon damals an der Entscheidung beteiligt und deshalb wird darüber nicht nachgedacht. Fehler darf man nicht zugeben! Trotzdem macht es keinen Sinn Länder mit stark unterschiedlichem Lohn- und Preisniveau in einer Freihandels- und Frei-Reise-Zone zusammenzufassen.
Man könnte "Sozialmissbrauch" auch dahingehend erweitern, dass man auch den Mißbrauch von bestimmten Regeln durch die Industrie mit hineinnimmt.
Es gab mal eine Reportage über "Werkverträge bei Mercedes". Da hatte sich ein Reporter als Leiharbeiter bei diesem Unternehmen eingeschleust und bekam gerade einmal 1200€ von seinem Verleiher bezahlt und dann noch einmal 1500€ vom Arbeitsamt LEGAL als Zuschuß obendrauf. Dass die ausgeführten Arbeiten nicht legal waren ist hier nebensächlich, denn die Gewinne der Firma werden durch solche "bezuschussten Billiglöhner" doch vergrößert. Das ist auch ein "soziales Schmarotzertum" und zwar wieder in ganz anderen Dimensionen.
klare Regeln schaffen,die auch strikt anzuwenden,dann braucht sich keiner mehr Gedanken zu machen über Sozialmissbrauch ..
Das Schema ist ja nun gar nicht neu. Wer populistisch punkten will, braucht bloss den Verdacht zu schüren, irgendwo profitiere jemand, dem man sich gesellschaftlich überlegen fühlt, unberechtigt von den gezahlten Steuern. Zuwanderer eignen sich dazu prima. Bei uns in den USA ist das mit den mexikanischen Migranten genauso; dass diese Kriminalität bringen und Sozialleistungen abräumen, ist für bornierte Konservative eine Binsenweisheit, obwohl vorliegende Zahlen eher das Gegenteil belegen; sie werden unterproportional straffällig und zahlen indirekt Steuern für Sozialleistungen, die sie nicht in Anspruch nehmen können.
Aber zumindest bei illegalen Migranten muss man zugeben, dass sie Gesetze brechen; wenn die Bundesregierung Rechte beschneiden will, ohne dass überhaupt entsprechende Rechtsbrüche in relevanter Zahl nachzuweisen sind, kann ich den Populismus-Vorwurf der Opposition nachvollziehen.
... dass euch die kleinen Fische nicht durch euer Netz schlüpfen.
Die Sache ist doch ganz einfach,wird ein Steuerhinterzieher erwischt wird er bestraft,wird einer erwischt der Sozialmissbrauch treibt,muss er auch bestraft werden,beide schädigen die Allgemeinheit,es kann ja nicht sein,dass sich manche von der Allgemeinheit aushalten lassen,die Kommunen pfeifen aus dem letzten Loch,um die nötigen Gelder noch aufzubringen werden Bedienstete abgebaut und wie bei uns geschehen,schon das zweite mal hintereinander in zwei Jahren,die Grundsteuer erhöht,ich sehe nicht ein dass,ich für Faulenzer zur Kasse gebeten werde,ich habe mein Geld auch nicht auf der Straße gefunden,daher müssen harte Sanktionen greifen..
"Wer populistisch punkten will, braucht bloss den Verdacht zu schüren, .. "
und auf die "Kleinen" einzudreschen.
So ist das heute leider.
Aber da alles rauskommt, wär ich da an GroKo's Seite etwas vorsichtiger.
Es gibt nicht nur Haderthauers in der CSU,
nur mal so mit dem Zaunpfahl gewinkt...
Na das ist an den Haaren herbei gezogen. Ich habe vor einigen Wochen auf WDR2 einen Bericht zu der Situation in Duisburg gehört. Dort ging es auch um das Thema Kindergeld für Rumänen und Bulgaren. Ein Sozialbetreuer der für diese Menschen zuständig war sagte das 80% der Rumänen und Bulgaren vom Kindergeld leben würden.
Er berichtete auch das diese Menschen schlecht ausgebildet sind und keine Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten - wo sind denn Frau Merkels "Gutausgebildeten Facharbeiter"?
Es geht hier um ganz andere Dinge - die Politik und die Konzerne plündern ungeniert
den Deutschen Staat und den Bürger aus - da sind die Rumänen und Bulgaren das kleinere Problem .....
Das Problem betrifft doch überwiegend Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern. Richtig ist in jedem Fall etwas dagagen zu tun. Und Zuwanderung von beiden Seiten zu beleuchten anstatt sie pauschal als etwas ausschließlich Positives und Nützliches für Deutschland darzustellen.
Sehr treffende Metapher, und während man mit Argusaugen selbst Jagd auf die Winzigsten macht zittert man vor den großen Brocken und lässt sie davonschwimmen.
Double Irish with a Dutch Sandwich anyone?
http://de.wikipedia.org/wiki/Double_Irish_With_a_Dutch_Sandwich
>> denn die Gewinne der Firma werden durch solche "bezuschussten Billiglöhner" doch vergrößert.
Genau das ist der Punkt. Wie hoch sind eigentlich die Lohnzuschüsse des Staates an Aufstocker und insbesondere an Aufstocker in Vollzeit? Das ist nicht nur die Finanzierung von Unternehmensgewinnen aus Steuermitteln, es ist auch staatlich gewolltes und staatlich subventioniertes Lohndumping, wobei der Staat den Arbeitgebern die Sklaven auch noch per Gesetz und unter Androhung der Vernichtung der physischen Existenz - denn etwas anderes ist die dreimonatige Kürzung des ALG2-Regelsatzes um jeweils 30% bei Ablehnung eines "zumutbaren" Jobs deutlich unter Qualifikation und ortsüblicher Bezahlung nicht (von Tarifen ist da gar keine Rede mehr) - zutreibt.
Und dann behauptet die Bundesregierung - und das auch noch ohne belastbare und seriöse Zahlen - daß von der Seite ausländischer Arbeitnehmer ein Angriff auf unsere Sozialsysteme stattfindet? Gehts eigentlich noch dreister?
Das ist nicht nur unschöner Populismus, Europa scheint auseinander zu fallen. Macht ruhig weiter so, liebe Politiker und eleminiert den europäischen Gedanken inklusive aller Vorteile die diese Union für die Bürger bringt.
Desto schwerer wird es euch eines Tages fallen uns noch zu erklären wofür, wir diese Union überhaupt noch brauchen.
"Das Problem betrifft doch überwiegend Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern."
das ist vollkommener unsinn. menschen aus nicht-EU-ländern haben überhaupt keinen anspruch auf grundsicherungsleistungen, und können demzufolge auch keine leistungen zu unrecht beziehen.
p.s.: falls sie CSU mitglied sind, ist ihre unwissenheit über unseren rechtstaat natürlich entschuldigt.
Mal wieder typisch Politik. Da wird ein Brocken vor die Füße geworfen, den man schön weg diskutieren kann und die tatsächlichen Probeme werden totgeschwiegen.
Wie sieht es denn mit dem Missbrauch durch Asylbewerber aus Serbien, Albanien oder der Russischen Föderation aus?
Da wird natürlich nichts zu gesagt und eine notwendige Änderung lässt ewig auf sich warten bzw ist völlig sinnlos.
Insbesondere die Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern sind extrem! gestiegen. Möglichst lange in D bleiben um sich Geld einzusacken. Dann mal für nen Kurzurlaub in die Heimat um dann wieder Asyl zu beantragen. Und schon geht der ganze Spass von vorne los. Folgeanträge kann man nämlich immer wieder stellen. Tolles System. Lässt sich in der Heimat wunderbar von leben....
DAS nenne ich Sozialmissbrauch und nicht diesen Quark.
Der User Erich Kästner hat recht: Auch Steuerhinterzieher betreiben Sozialmissbrauch. Darum steht Steuerhinterziehung unter Strafe und wird verfolgt. Genauso sollte es sein, wenn sich jemand Sozialleistungen erschleicht, die ihm nicht zustehen. Und noch eins haben beide Seiten der Sozialmissbrauchs-Medaille gemeinsam: Je weniger Fälle es gibt, desto besser. Nun werden die Delikte ja moralisch nicht besser, wenn sie nur von wenigen ausgeübt werden. Es liegt ja eher in der Natur der Sache, dass kriminelle Verstöße zahlenmäßig geringer ausfallen als gesetzestreues Verhalten, sonst würde der Wohlfahrtsstatt kaum funktionieren. Und damit er weiter funktioniert, sollten alle Verstöße verfolgt werden - jeder einzelne, auf beiden Seiten.
Sozialmissbrauch ab, egal ob durch EU Ausländer oder andere. Bei den EU Ausländern habe ich zwar trotz intensiven Suchens keine konkreten Zahlen finden können, aber ich habe den Eindruck gewonnen, dass es sich immerhin um mehrere Millionen pro Jahr handeln könnte.
Das kann sich der Staat nicht leisten, denn das Geld wird u.a. gebraucht im die fällige Diätenerhöhung der 631 Abgeordneten des Bundestages zu finanzieren, die allein 2015 mit 6,284760 Millionen Euro zu Buche schlagen wird.
Das durch gestoppten Sozialmissbrauch gesparte Geld wird wohl nicht für die Diätenerhöhung reichen, aber immerhin wurde ja auch der garantierte Mindestlohn zum erheblichen Teil auf 2017 verschoben und einige Gruppen wurden ganz ausgeschlossen, so dass die gekoppelten legalen gesetzlichen Sozialleistungen ebenfalls minimiert werden konnten. Damit sparen wir wohl doch so viel, dass uns auch der Sozialmissbrauch der EU Ausländer nicht dazu zwingt auf die 10%-ige Diätenerhöhung zu verzichten - alles wird gut
Der rhetorische Eiertanz, der aufgeführt wird, um sich um bestimmte Begrifflichkeiten herumzudrücken, hat schon etwas Rührendes an sich. "EU-Zuwanderer", "Armutszuwanderer", "Südosteuropäer", "Rumänen und Bulgaren"...
Gerade lese ich, dass "Armutswanderer" nun der im Sinne der political correctness richtige Begriff sein soll. Dann wird Duisburg-Bruckhausen wahrscheinlich nur eine Etappe auf dem Weg nach Santiago de Compostela sein.
Jeder weiß, was gemeint ist und keiner wagt es, sich eindeutig auszudrücken. Liebe verdruckste Spracherfinder: Auch der Begriff "Armutswanderer" hat nur eine begrenzte Haltbarkeit und wird bald den Schimmel der Stigmatisierung ansetzen. Begriffe mögen austauschbar sein, ändern tut das für die Betroffenen nichts. Nur euer "Wohlfühl-Gewissen" wird gehätschelt.
Dann müssen wir aber auch Hern Höneß und Frau Schwarzer außbürgern und ausweisen (un dabei deren Vermögen bechlagnahmen)...
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Wer betrügt, fliegt halt!
doch nicht das Problem, da sind ca ein Dutzend bekannt.
Das Problem in Bayern ist die Vetternwirtschaft gerade in der Politik.
@Erich Kästner
"Zum Vergleich: Im Jahr 2009 lag Sozialmissbrauch (für ALLE, nicht nur Ausländer) bei 72 Mio. € zu viel gezahltes Hartz4. Während die OECD von 100 Milliarden (!!!) an hinterzogenen Steuern spricht."
Dies ist grandios erkannt. Hier wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht und aus einem Elefanten eine Mücke.
Ist doch kein Wunder das Deutschland unter den Steueroasen auf der Welt auf Platz 9 liegt.
Wer zahlt hier zuviele Steuern? Ich schätze mal die Falschen.
Sicher für die, welche Sozialmißbrauch betreiben. Aber auch für viele andere, die sich schädlich verhalten.
Da hat
@fue 6:39, vollkommen Recht, wenn er die Schweiz als Vorbild anführt. Diese schweizer diesbezüglichen Gesetze sollten wir Wort für Wort übernehmen!
Es gibt eben noch Länder und Parlamente, wo gedacht und gehandelt wird zum Wohle der einheimischen Bevölkerung!
Ganz meine Meinung!
Kriminalität muss in allen Bereichen bekämpft werden. Und es darf durchaus auch Gesetze geben, die schon im Vorfeld eine größere Anzahl von Delikten verhindern.
Das gilt für Sozialmissbrauch wie für Steuerbetrug. Wenn beides gegeneinander aufgerechnet wird, dann verliert immer der Ehrliche!
Sie tun ja gerade so als ob Sozialmissbrauch bisher nicht strafbar gewesen wäre. Es geht nicht darum das es "endlich" illegal ist (könnte man aber auch schon am Begriff "Sozialmissbrauch" erkennen) sondern um eine Verschärfung der Maßnahme.
Aber das ist genau die Masche der CSU. Die Diskussion führen, als ob gewisse "illegale" Aktivitäten ENDLICH mal verboten werden müssten.
Gestern wurden in Bayern Bankvorstände freigesprochen, die den Freistaat um mehrere Milliarden (!) Euros betrogen haben und die Politiker hülten sich in Schweigen.
Nur um Heute mit Pauken und Trompeten gegen ein paar Sozialmissbrauchsfälle, die am Ende vielleicht gerade mal ein paar tausend Euros einbringen.
Die Welt unserer Politiker wird immer lächerlicher.
leider erkennt hier keiner die wahren Sozialschmarotzer, die Systemschmarotzer.
Ich rede von diesen Leuten, die ein völlig leistungsfreies Einkommen erzielen, indem sie Kredite vergeben und sich an den Zinsen fettfressen.
Ich rede von den Leuten, die das Volk um Milliarden gebracht haben, weil sie dessen Geld verzockt haben und dann noch einmal, weil sie das verzockte Geld noch einmal aus öffentlicher Hand gefordert und leider auch erhalten haben.
Also wenn das kein organisiertes Sozialschmarotzertum ist, dann ist es ein Verbrechen. Leider wurde es zum System erklärt.
Oder frei nach Berti Brecht:
Bankraub ist das Werk von Dilettanten. Profis gründen eine Bank.
warum in der SVP-Initiative (deren Erfolg der von Ihnen zitierte Artikel ist) nur von Vergewaltigungen, Raub und von ... tadaaa .... unberechtigtem Bezug von Sozialleistungen die Rede ist.
Und warum die SVP strikt dagegen war, auch andere hart bestrafte Verbrechen wie Wirtschaftskriminalität zu inkludieren.
So arbeitet die SVP leider immer. Ressentiments schön versteckt in Initiativen schreiben.
"Populismus" abzuwerten ist doch zu billig. Populismus bedeutet doch für die Kritiker dieses Gesetzes das die Volksmeinung nichts Wert ist.
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Aber die Intelligenz der Masse beweist sich häufig als die Richtigere.
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Es schadet doch nicht ein Gesetzt gegen Missbrauch zu verabschieden. Aber es nützt im Falle des Missbrauchs.
Ich finde es wenig aussagekräftig, hier die Kriminalstatistik zu Rate zu ziehen.
Es hat also bisher bundesweit nur ein paar Dutzend Verdachtsfälle gegeben. Heisst das, dass es tatsächlich nur so wenige Fälle von Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer gibt? Wohl eher nicht. Die Polizei hat nur begrenzte Mittel und diverse dringendere Aufgaben als die Aufdeckung von Sozialmissbrauch. Es ist also davon auszugehen, dass viele solcher Fälle, solange der Missbrauch halbwegs gut kaschiert ist und die betreffenden Personen sich ansonsten nichts zu Schulden kommen lassen, überhaupt nie die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich ziehen.
Man erinnere sich an frühere, prominente Fälle von Sozialmissbrauch wie etwa "Florida-Rolf". Damals hatten die Behörden jahrelang geschlafen und wurden erst aktiv, nachdem in den Medien über die Situation berichtet worden war.
wie viele das sind. Tatsache ist doch, dass man schon im Vorfeld gewisse Maßnahmen ergreifen muss, damit die Abschreckung vor Sozialmißbrauch erfolgt.
Wenn es dann aufgrund verstärkter Einwanderung in die System kommt, dann ist es ganz einfach zu spät und die Maßnahmen, die dann ergriffen werden müssen, sind viel drastischer.
Es ist vollkommen richtig, jetzt schon gewissen Regeln und Grundsätze zu schaffen, damit die Fälle entsprechend minimiert werden können.
Warum schreit man jetzt da auf? Es sind lange genug Sachen unter den Tisch gekehrt worden, wo jetzt Problem sind. Vielleicht rafft man sich endlich mal zur Prävention auf. Populistisch ist das, was die Opposition macht. Denn die kämpfen um ihre Wählerstimmen, indem sie absolute Klientelpolitik betreiben.
"Zum Vergleich: Im Jahr 2009 lag Sozialmissbrauch (für ALLE, nicht nur Ausländer) bei 72 Mio. € zu viel gezahltes Hartz4. Während die OECD von 100 Milliarden (!!!) an hinterzogenen Steuern spricht. "
Wie heisst es so schön: die Schwarzarbeit ist die Steuerhinterziehung des kleinen Mannes. Und sie braucht sich in ihrer volkswirtschaftlichen Größenordnung nicht hinter der Steuerhinterziehung zu verstecken, sondern ist noch um ein Vielfaches höher: laut Schätzung des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) kommt die Schattenwirtschaft dieses Jahr voraussichtlich auf ein Volumen von 338 Milliarden Euro. Im Krisenjahr 2009 waren es sogar 352 Milliarden Euro, damals 15 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts.
Man macht es sich zu einfach, wenn man immer nur auf "den Reichen" herumhackt. Auch die sogenannten kleinen Leute (Handwerker usw.) schmuggeln in Deutschland jedes Jahr Milliardensummen am Fiskus vorbei.
politik verkommt immer mehr zum klamauk, es werden niederste vorurteile bedient und der pekuniäre oder soziale nutzen eines gesetzes interessiert nicht die bohne. wichtig ist die schlagzeile, das foto mit dem regierungsmitglied, das aktivität vorschuetzen soll gegenueber einem problem, das ja gar nicht exisistiert. damit werden nicht nur toleranz und offenheit gegenueber zuwanderern mit fueßen getreten, sondern die vorurteile des eigenen klientels bedient. ein armutszeugnus fuer diese bundesregierung, man kann sich nur schämen.
Es würde ja schon erst einmal reichen aus dem Schengen-Raum auszutreten. Das hätte so viele Vorteile ...
Die Grünen und die Linken kann man wirklich nur noch als Verräter am eigenen Volk bezeichnen. Wie kann man sich nur so verhement dagegen wehren Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch und Ghettosierung zu ergreifen? Selbst wenn Populismus mitschwingt sind das Maßnahmen in unser ALLER Interesse! Die Linken sind es doch, die als erstes schreien, wenn Sozialleistungen beschnitten werden sollen, aber das Sozialsystem schützen tun sie in keinster Weise. Was stand auf dem Wahlplakat der Linken? "Armut bekämpfen!" Armut bekämpfen in dem man Armut importiert oder wie? Und wer ernsthaft glaubt, dass unser Sozialsystem nicht unter Belastung steht, der hat anscheinend noch nicht mitbekommen, dass unsere Flüchtlingsheime bersten und Tausende von Rumänen und Bulgaren aktuell in die Städte drängen.
Der Vergleich mit irgendwelchen Wirtschaftsmillionen bringt im Übrigen Null, da unser Sozialsystem nicht durch Wirtschaftsmillionen finanziert wird.
"Das Problem betrifft doch überwiegend Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern."
das ist vollkommener unsinn. menschen aus nicht-EU-ländern haben überhaupt keinen anspruch auf grundsicherungsleistungen, und können demzufolge auch keine leistungen zu unrecht beziehen."
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So, und warum war es Abou Nagie, den salafistischen Hetzredner möglich jahrelang Sozialhilfe zu beziehen?
Das stimmt nicht, was sie sagen. Auch Migranten aus Nicht-EU-Ländern bekommen Sozialhilfe, sogar deren Ehefrauen - die bei Muslimen bis zu 4 - werden hier bezuschusst.
Die Frauen haben laut Sozialrecht Anspruch auf Hilfe.
Sie sollten sich mal erkundigen, denn ist nämlich komplizierter als sie denken und es existieren eine Menge Ausnahmefälle.
ist natürlich abzulehnen und muss verfolögt und geahndet werden.
Ebenso Steuerhinterziehung!
Der wahre Missbrauch von Hartz4 wird aber durch Untgernehmen verursacht, die Dumpinglöhne Zahlen und von Praktikanten, sowie Scheinselbständigen leben.
Unternehmen, die sich ihre horrenden Gewinne durch das Aufstocken subventionieren lassen !
die ausdrucke, der stromverbrauch der rechner, der festplattenplatz, die beleuchtung der diskusion
die stunden die die pförtner, sicherheitsleute, putzfrauen und kantinenhelfer sinnlos dort verplempert haben
warscheinlich auch noch in anspruch genommener fahrdienst
die zeit die die buchhaltung zur abrechnung braucht
zusammengenommen ist das warscheinlich mehr geld als dieser sog.missbrauch uns kostet.
sog.missbrauch weil es absolut untragbar ist das europäische freizügigkeit nur für reiche gelten soll
man sieht sich vor gericht
->das wird dann nochmal teuer weil diese gesetzgebung spätestens vor europäischen wenn nicht vorher am bvg zerschlagen werden werden
Wie schon geschrieben: der Brocken wird uns vorgeworfen, damit die wahren Probleme nicht angesprochen werden.
Asylbewerber die sich durch die hiesigen Gelder ihre Häuser in der Heimat finanzieren sind wohl nicht Diskussionswürdig.
Nichts gegen Menschen aus Kriegsgebieten, welche durch zig Länder reisen nur um nach Deutschland zu kommen. Aber die großen Ausgaben findet man auf seiten des Asylbewerberleistungsgesetzes.
die beliebte populismusfigur hatt einen nahmen:
"verbot von kriminalität"
zieht immer wieder erstaunlich gut wenn man bedenkt das es sich wirklich nur um inhaltslose rethorik handelt
die bulgaren und rumänen sind eu-bürger und leben daher nicht in flüchtlingsheimen.
letztere platzen immer aus allen nähten weil frühestens bei überbelegung neue geschaffen werden und bei überkapazität reduziert wird.
in meinem interresse sind diese gesetze nicht
auch nicht in dem meiner gesammteuropäischen freunden und bekannten
ein umzug berlin-barcelona, in egal welcher richtung sollte nichts anderes sein als einer von rostock nach stuttgart
aber ich vergas
es gibt ja menschen die die eu nicht wollen sondern lieber einen todesstreifen um ihren schrebergarten bei vollautarker eigenstaatlichkeit
es ist v.a. etwas anderes als eine verurteilung die bedeutete das sie zumindest temporär nicht wieder in diesem beruf hätten tätig und das geld dritter veruntreuen hätten dürfen
so werden sie an jene weitergereicht die verklappmöglichkeiten suchen
das kleine walsertal soll ja sehr hübsch sein.
Ach so, und ich Naivling dachte bei der Überschrift zuerst an Diäten...
sind vor allem durch den Staat aufgestockte Billiglöhne!
Das sind nichts anderes als Steuergeschenke an die Arbeitgeber, zu Lasten der Allgemeinheit.
Das ist der sogenannte Balken im Auge!
"Der wahre Missbrauch von Hartz4 wird aber durch Untgernehmen verursacht, die Dumpinglöhne Zahlen und von Praktikanten, sowie Scheinselbständigen leben.
Unternehmen, die sich ihre horrenden Gewinne durch das Aufstocken subventionieren lassen !"
Sowie den Repräsentanten dieses Staates, welche diese systematische Enteignung und fortschreitende Verarmung eines ständig wachsenden Anteils der Bevölkerung verbrochen und zu verantworten haben.
"Der Vergleich mit irgendwelchen Wirtschaftsmillionen bringt im Übrigen Null, da unser Sozialsystem nicht durch Wirtschaftsmillionen finanziert wird."
Was sind Wirtschaftsmillionen? Da kann ich nur raten. Ich nehme an, Sie meinen die Milliarden, die dem Staat durch Steuerhinterziehungen durch unsere "Leistungsträger" entgehen.
Da haben sie natürlich recht, denn mit diesem Geld kann unser Sozialsystem nicht finanziert werden, es wird dem Staat ja vorenthalten.
Unser Sozialsystem ist aber natürlich steuerfinanziert, da gehören Ihre "Wirtschaftsmillionen" ebenso dazu wie Lohn- Mehrwert- Sekt- und Wasweissichsteuer.
Es geht hier nicht um Flüchtlinge, es geht um Freizügigkeit innerhalb der EU.
Das eine hat mit dem anderen nichts, aber auch gar nichts, zu tun.
liegt Düsseldorf eingentlich in einem CSU-regierten Bundesland?! Dieser Populismus mit vorgeblichen Problemen die man selbst nicht hat ... und die auch sonst keine tatsächlichen sind, sondern Ergebnis einer gescheiterten Nichtbemühung ... es ist wirklich ein absoluter Tiefpunkt deutscher Politik, dass dieses Gesetzespaket überhaupt diskutiert wird - man muss sich schämen!
"Das stimmt nicht, was sie sagen. Auch Migranten aus Nicht-EU-Ländern bekommen Sozialhilfe, sogar deren Ehefrauen - die bei Muslimen bis zu 4 - werden hier bezuschusst."
Ich gehe also zum Amt und erzähle dort, dass ich Moslem bin und vier Ehefrauen habe, die bezuschusst werden müssen, und dann werden die bezuschusst?
Ich bitte Sie. Ihre aus vielen Kommentaren bekannte Gegnerschaft zum Islam in allen Ehren, aber nun machen Sie mal halblang.
es kommen bisher aber keine millionen eu-bürger hierher um in der sozialen hängematte zu liegen
waum sollten sie es demnächst tun?
es gibt auch keinen missbrauch in einem so relevanten maß das sich das papier für eine extravorschrift rentieren würde
es geht auch bei dem gesetz nicht um die verhinderung einer legalisierung von missbrauch sondern einzig um das schikanieren von menschen die sich z.b. nach einigen monaten von ihrem arbeitgeber trennen um sich einen anderen zu suchen
etwas das legal bleiben sollte sofern man sclaverei und leibeigenschaft weiterhin als abgeschaft betrachten möchte
genau wie ortsbindung
"in Kombination mit der EU-Osterweiterung - haben wir schon eine Menge an Arbeitsplätzen verloren. "
Was verstehen Sie unter "einer Menge
"?
Sie sollten eine derartige Behauptung
nicht ohne Nennung von verläßli-
chen Zahlen und deren Quellen
nicht einfach so in den Raum stellen.
Sonst ist Ihr Beitrag ebenfalls nur als
populistisch zu bezeichnen.
"Es geht hier nicht um Flüchtlinge, es geht um Freizügigkeit innerhalb der EU.
Das eine hat mit dem anderen nichts, aber auch gar nichts, zu tun."
Spielverderber, wo es bei diesem Rundumschlag doch gerade so schön ins Bild passt...
Populismus betreibt doch nur die Opposition dieser Regelung! Missbrauch sollte IMMER verboten sein, auch wenn es nur eine Person macht! Wieso will da jemand erst Zahlen sehen?! Braucht man eine Mindestzahl von Tätern bevor man etwas verbieten darf? Es ist auch verboten, Autos im See zu versenken, obwohl das kaum einer macht! Das zweifelt doch auch keiner an! Warum wird hier also von einigen ein Gesetz gegen klaren Missbrauch angezweifelt?
"...es ist wirklich ein absoluter Tiefpunkt deutscher Politik, dass dieses Gesetzespaket überhaupt diskutiert wird - man muss sich schämen!"
Wer ist "man"? Die Wähler und -innen dieser Poltik?
"ich sehe nicht ein dass,ich für Faulenzer zur Kasse gebeten werde"
Und weshalb benennen Sie nicht die
größten Sozialschmarotzer?
Nämlich die Arbeitgeber einschl. der
deutschen Vorzeigeindustrien, die
Leiharbeiter für Billiglohn einstellen,
deren staatliche Ergänzungsleistun-
gen von uns Steuerzahlern getragen
werden?
Nur um deren Gewinne in unvorstell-
bare Höhen zu treiben?
Das sind nämlich die wahren Sozial-
schmarotzer in Nadelstreifenanzü-
gen.
"Das Problem ist bei den Grünen und Linken das Sie in bürgerlichen Vierteln leben und nichts von den Problemen in den Asylvierteln mitbekommen, da es dort keine gibt. Das nenne ich ziemlich zynisch."
Woher nehmen Sie denn Ihre Erkenntnis? Ich weiß zwar nicht so genau, was ich mir unter einem "Asylviertel" vorzustellen soll, aber ich nehme an, dass Kreuzberg und Neukölln für Sie darunter fallen?
Hier wimmelt es aber von Grünen und Linken, durchaus auch prominenten.
Zu Ihrem oft gehörten, wenn auch wenig originellen, Vorschlag, dass Grüne und Linke "Ausländer" bei sich aufnehmen und finanzieren sollen: So etwas nennt man Charity. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, wird aber in wesentlich größerem Umfang betrieben, als Ihnen wahrscheinlich bekannt ist.
Oder wollen Sie das Wahlgeheimnis aufheben und jedem Grün- und Linkswähler einen Ausländer zur Pflege zuteilen?
Interessanter Ansatz.
"Ich gehe also zum Amt und erzähle dort, dass ich Moslem bin und vier Ehefrauen habe, die bezuschusst werden müssen, und dann werden die bezuschusst?"
Also das wäre aber doch eine geniale Geschäftsidee, wenn es funktionieren würde. Und jeden Tag ein paar Eheweibchen mehr... Ha! :-)
"Warum wird hier also von einigen ein Gesetz gegen klaren Missbrauch angezweifelt?"
Vielleicht weil es ziemlich unverholen gegen eine bestimmte Zielgruppe geht? Scharlanterie sozusagen?
"Spielverderber, wo es bei diesem Rundumschlag doch gerade so schön ins Bild passt..."
Ja, der bin ich wohl. Oder, um den von mir sehr geschätzten Kommentator "Der Lenz" zu zitieren: "es gibt ja menschen die die eu nicht wollen sondern lieber einen todesstreifen um ihren schrebergarten bei vollautarker eigenstaatlichkeit"
Das trifft für mich den Nagel auf den Kopf.
Gruß an Phineas und Fat Freddie!
FS
Wenn ich bedenke, um welche Beträge ehrbare Herrschaften wie zum Beispiel Uli Hoenes oder Alice Schwarzer unseren Staat betrogen haben und noch immer betrügen .....
Die zuständigen Verwaltungsbehörden sollten doch in der Lage sein, Betrügereien der Emigranten zu erkennen und entsprechend der Gesetzeslage zu ahnden. Es steht doch wahrlich kein Anwaltskollegium bereit. Und wenn dann doch noch der Eine oder Andere durchschlüpft - was soll´s (siehe erster Satz).
"Missbrauch sollte IMMER verboten sein, auch wenn es nur eine Person macht!"
Ist ihnen klar, dass Sie hier weit offene Scheunentore einrennen?
Missbrauch war immer schon verboten, ist verboten und wird immer verboten sein.
Das sagt schon das Wort.
miss-brauch ist per definitionemimmer verboten
sonst nannte man es ge-brauch.
da eine nutzungsmethode durch verbot zu missbrauch WIRD kann es ein anschliessendes verbot desselbigen nicht geben da dieses jener bezeichnung vorhergegangen sein MUSS.
alles klar?
sie können kriminalität nicht verbieten da erst das verbot solche zu dem macht was sie ist
sie können ihr auto auch nicht reparieren bevor ein schaden vorliegt
sie können es natürlich aus spaß an der freud demontieren und wieder zusammenbauen
manche machen das als hobby
wenn ihre werkstatt das ungefragt mit ihrem wagen macht und ihnen dafür die rechnung schickt...?.!
und das ist, methaphorisch, der hier vorliegende fall.
danke
mal wieder
Ich würde Steuerhinterziehung als Sozialmaßbrauch bezeichnen, auch die von Firmen, die sich in Deutschland dumm und dämlich verdienen, die hiesige Infrastruktur be- und abnutzen, aber Steuern, wenn überhaupt, zum Minnitarif im Ausland zahlen.
Wie viele Firmen sind ins östliche Ausland abgewandert, weil es dort billigere Arbeitskräfte gibt? Wie viele Arbeiten im Grenzgebiet werden von den geizigen Deutschen an polnische und Tschechische Unternehmen vergeben anstatt die ansässigen deutschen Unternehmen zu beauftragen? Ich kenne einen Bericht, nach dem es in Deutschland ein call-center gibt das tschechische Arbeitnehmer mit sehr guten Deutsch-Kenntnissen zu deren "heimatlichen Konditionen" beschäftigt und den Service für deutsche Firmen erledigt.
Die genauen Zahlen sollten Sie beim Wirtschaftsministerium erfahren können, obwohl sie sich dort wahrscheinlich niemals eine solche Statistik anlegen werden. Das würde nämlich den Behauptungen widersprechen, dass es uns dadurch besser geht. Das ist doch der übliche "theoretisch" geht es "uns" besser, weil mehr Gewinn gemacht wird, der ist aber auf immer weniger Menschen konzentriert.
Und im Allgemeinen gilt immer noch DER GESUNDE MENSCHENVERSTAND und die ERFAHRUNG.
Ich muss Sie leider enttäuschen. Es ist viel schlimmer geworden, da es nun konsequenter ausgenutzt wird.
Jeder, denn jeder kann dagegen seine Stimme erheben. Man muss sich nicht mit Fingerzeigen auf Andere den Bauch pinseln, das wäre ganz sicher eine besonders anteilslose und unproduktive Haltung.
Ich bin voll bei Ihnen.
Bedanken wir uns doch beim Heer der sehr gut funktionierenden Lobbisten und beim Heer der weniger gut funktionierenden Parlamentarier.
Jetzt müßen wir sie nur noch dazu kriegen, mit dem Blödsinn aufzuhören und was sinnvolles zu tun.
Gruß, zopf.
Da werden also Maßnahmen gegen Sozialmißbrauch beschlossen, der sowieso verboten ist, ohne auch nur annähernd über das Ausmaß des Problems informiert zu sein.
Das ist, als würde man Medikamente gegen eine Krankheit nehmen, die man ja vielleicht haben könnte.
Es beruhigt.
Gruß, zopf.
Ich kann dem Populismus-Vorwurf der Opposition nur zustimmen!
Der echte Sozialmissbrauch kommt doch von ganz woanders und in ganz anderen Dimensionen: Steuerhinterzieher.
Wenn es der Regierung wirklich um hinterzogenes Geld ginge, müsste sie endlich massiv gegen Steuerhinterzieher vorgehen statt sich über vergleichsweise Mini-Summen zu empören. Summen, die so winzig sind, dass die Regierung sie nicht mal kennt oder nicht nennen will.
Zum Vergleich: Im Jahr 2009 lag Sozialmissbrauch (für ALLE, nicht nur Ausländer) bei 72 Mio. € zu viel gezahltes Hartz4. Während die OECD von 100 Milliarden (!!!) an hinterzogenen Steuern spricht.
Zitat Kim Otto (die auch für das ARD-Magazin "Monitor" arbeitet): "Das ist also eine ganz andere Hausnummer."
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/33/33550/1.html
Dieser Populismus, den die Opposition der Reg. vorwirft, wird m.E. vor allem durch reißerische und halb- bis unwahre "Stories" aus bestimmten Medien genährt.