Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen verständigt. So soll unter anderem das Waffenrecht verschärft und Leistungen für bestimmte Asylbewerber gestrichen werden.
Warum muss eigentlich immer erst was passieren? Warum beschließt man jetzt Maßnahmen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten? Nein, dieser Regierung nehme ich all das nicht ab. Das passiert nur auf Grund Druck von außen, damit man sagen kann, seht her, wir tun doch was. Die Ampel, allen voran unsere Innenministerin, hat ihr Vertrauen schon lange verspielt, sollte sie das jemals überhaupt gehabt haben.
ich denke der letzte Rest Vertrauen ist verspielt - ob die jetzt ein paar kosmetischen Änderungen vornehmen oder nicht
ich denke der letzte Rest Vertrauen ist verspielt - ob die jetzt ein paar kosmetischen Änderungen vornehmen oder nicht
So sehe ich es auch,man höre da nur mal einige Politiker die es immer noch nicht wahrhaben wollen.
Manchen kann man es nicht recht machen: Werden keine Änderungen angedacht, kritisiert man das Nichtstun; werden Änderungen auf den Weg gebracht, zweifelt man an der Motivation. Wie hätten Sie's denn gerne?
Warum muss eigentlich immer erst was passieren? Warum beschließt man jetzt Maßnahmen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten? Nein, dieser Regierung nehme ich all das nicht ab. Das passiert nur auf Grund Druck von außen, damit man sagen kann, seht her, wir tun doch was
Sehe ich genauso wie Sie 38900 Klimatote seit 2015, Apokalypse droht und es passiert zu wenig
Ihr Kommentar geht am Thema vorbei, auch wenn es ihr Lieblingsthena ist
es ist nicht mein Lieblingsthema, ganz im Gegenteil
➢ Sehe ich genauso wie Sie. 38900 Klimatote seit 2015, Apokalypse droht und es passiert zu wenig.
Klima und Folgen von Klimaveränderung sind ein wichtiges Thema, aber absolut nicht die Antwort auf, oder Maßnahmen gegen alles.
Nein es zählt heder Tote aber es geht auch darum Relationen und die Prioritäten nicht aus dem Auge zu verlieren
Das Messerverbot wird vor allem dazu führen, dass in Zügen keine Äpfel in Apfelschnitze zerteilt werden ...
Irgendwie zeigt das einmal mehr die Hilflosigkeit einer Regierung, die laufend verschärft und reglementiert, aber unter dem Strich schon lange keine Wirkung mehr erreicht. Alleine die Tatsache, dass ein Asylbewerber, der aus einem sicheren EU Staat eingereist ist, obwohl man das weiss, nicht einfach an diesen zurückgewiesen werden kann, weil er dann nämlich einfach abtaucht und die 6 Monateregel abwartet, zeigt wo der Hebel tatsächlich angesetzt werden sollte. Kann man aber nicht, weil da Brüssel das Sagen hat! Also gehts weiter im alten Drehbuch, bis das System dann endgültig in die Wand gefahren ist. Merz hat erkannt, was man tun könnte, aber er sitzt ja nicht am Schalthebel, da werkeln andere rum. Die glauben nicht an politische Prozesse in der Demokratie, sondern an Brandmauern. Der Wille des Wählers ist denen gleichgültig - dabei müsste er im Zentrum stehen!
dass in Zügen keine Äpfel in Apfelschnitze zerteilt werden ...
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auch meine Einschätzung
man wird sich jetzt an Nebensächlichkeiten aufhalten, wie immer, dabei das Wesentliche aus dem Auge verlieren
“Der Wille des Wählers ist denen gleichgültig” - Schon vergessen, dass die Ampel mehr Stimmen erhalten hat, als die Union?
Das stimmt. Und nun raten sie mal wie das bei der nächsten BT-Wahl sein wird =)
Die Behörden sind zu doof zu Abschieben. Da hilft es das Geld zu sperren. Was die dann wohl machen. Nichts verdienen in der Heimat oder Bulgarien oder Schwarzarbeit in Deutschland. Oder gar Drogen dealen und betteln. Wenn selbst die Bulgaren zu uns zum betteln kommen.
Setzt die Menschen in ein Flugzeug in das nächste Land für das man ein Visum bekommt und gebt ihnen 200 Euro für die weitere Reise mit. Es reichen ja kurze Besucher Visa
Aber wir schieben nur kleine Gymnasiastinnen ab die gerade ihr 1er Abi hinter sich haben. Und das mit maximaler Gewalt morgens um 5.
Abgeschoben wird nach Recht und Gesetzt. Wer das nicht will muss Gestzte oder auch das GG ändern. Zb. das die Asylanträge nur aus dem Heimatland oder sichern drittsaaten erfolgen könne. Wi rhaben ja wie scholz gesagt hat keine Strand am Mittelmeer.
Na. Jetzt kann man ja schon einmal glücklich aufatmen. Dann wird es jetzt keine Messerangriffe mehr geben.
Man koennte genauso gut ein generelles Sprengstoffguertelverbot einfuehren. Auch die Groesse von LKWs koennte begrenzt werden, damit sich nicht sowas wie in Berlin wiederholt.
Ob es nuetzt?
„Man koennte genauso gut ein generelles Sprengstoffguertelverbot einfuehren.“
Da haben Sie recht, wobei ein Messerverbot natürlich wesentlich mehr Kollateralschäden produzieren wird. Denn jede Küchenhilfe, jeder Handwerker, die z.B ein Messer zur Arbeit transportieren, müssen in Zukunft von der Polizei strafrechtlich verfolgt werden, also wird es für jedes Küchenmesser, das z.B zufällig bei einer Verkehrskontrolle entdeckt wird, eine Anzeige plus bürokratischen Rattenschwanz geben.
Jetzt 2 Tage vor den Wahlen... Es ist schon bemerkenswert wie die blaue Partei diese Regierung vor sich hertreibt.
Niemand braucht die Braunblauen und deren Hetze für vernünftige sachliche Lösungen.
Und niemand braucht eine völlig zerstrittende Ampel. Die Quittung wird kommen.
"Jetzt 2 Tage vor den Wahlen... Es ist schon bemerkenswert wie die blaue Partei diese Regierung vor sich hertreibt."
Da haben Sie vollkommen recht.
Sie haben leider recht. Die Ampel-Parteien befürchten ihr Verschwinden in die Bedeutungslosigkeit und kommen deshalb langsam aus dem Quark. Für die nächsten Wahlen ist es zu spät.
Die Regierung und vor allem die Grünen orientieren sich an dem, was rechtlich machbar und inhaltlich zielführend ist. Andere glauben, mit einem lauten "Es reicht" schon etwas sinnvolles beigetragen zu haben. Und wer vor einiger Zeit das sog. Sommerinterview von Söder im ZDF gesehen hat, konnte erschrecken: Beim Hinweis auf bestehendes EU-Recht bügelte er Frau Banerjee u.a. mit der Formulierung "irgendwelche Rechtsvorschriften" ab. Es lässt aufhorchen, dass der Vorsitzende einer doch eigentlich klar demokratischen Partei die Rechtsstaatlichkeit so entwertet und mit einem Pinselstrich beiseite schiebt. Das offenbart de facto keine Brandmauer, sondern eine besorgniserregende Schnittmenge mit den Braunblauen.
Die Ampel ist entscheidungsfähig und -willig.
Man kann sich die zukünftige Abwahl der Ampel auch schön reden und die Wahrheit negieren
"Es lässt aufhorchen, dass der Vorsitzende einer doch eigentlich klar demokratischen Partei die Rechtsstaatlichkeit so entwertet und mit einem Pinselstrich beiseite schiebt."
Sie wollen ernsthaft EU-Recht mit Rechstaatlichkeit gleichsetzen?
Das ist bestenfalls gewagt.
Sie wollen ernsthaft einen Gegensatz zwischen EU-Recht und Rechtsstaatlichkeit konstruieren? Das ist nicht gewagt, das ist absurd - lässt aber tief blicken. Übrigens schon zum zweiten Mal heute. Zitat: "Sagen wir es mal so: in Kulturkreisen, in denen ein traditionelles Familienbild existiert, gibt's wenig Probleme mit Kinderbetreuung." Das verstaubte Familienbild der 50er, vielleicht sogar der 30er (Frauen gehören in die Küche und zu den Kindern) sollte als "Lösungsmodell"für unseren Arbeitsmarkt und die Ausbildungsmisere dienen.
Die Grünen orientieren sich an dem was unumgänglich und nicht mehr zu vermeiden ist .
Immer erst dann wenn wieder ein neuer Vorfall passiert ist.
Das als zielführend zu bezeichnen ist schon sehr gewagt.
Warum muss denn immer erst etwas passieren ?
Das Wording "Warum muss denn immer etwas passieren?" ist skandalisierend, aber letztlich nichtssagend.
Es muss nicht immer etwas passieren... So trairig es ist: Es wird immer etwas passieren können, solange wir in einer freien Gesellschaft leben. Wie sagte Ministerpräsident Wüst zu recht: Wir lassen uns unsere Lebensart nicht kaputtmachen.
Zu wenig.
Zu schlecht.
Zu spät.
Verbotenes wird nochmal verboten?
Ich komm da nicht mehr mit.
Wenn Sie da nicht mehr mitkommen, könnte es daran liegen, dass es Ihnen noch lieber wäre, dass es dem Land schlecht geht, weil es ja nur dann den Braunblauen gut geht... Nur so eine Idee von mir, wenn ich dem Duktus Ihrer Kommentare folge.
Und wie wäre es, wenn der User ein Anhänger ihrer Genossen wäre? Dann wäre es plötzlich supergut.
➢ Verbotenes wird nochmal verboten?
➢➢ genau das habe ich im Artikel auch gelesen.
Hätten'se mal besser aufmerksam gelesen. Das Messerverbot soll erweitert werden auch nach dort in Zonen (und in Zügen), wo es bisher nicht verboten ist.
Die einen vermuten Messerverbot in der heimischen Küche. Anderen ist es zu anstrengend, wenigstens aufmerksame Lesekompetenz aufzubringen für einen kurzen Artikel, der kaum länger ist als die 1.000 möglichen Zeichen hier als Kommentar.
Verbotenes wird nochmal verboten?
genau das habe ich im Artikel auch gelesen
Ich trage seit fünfzig Jahren ein Schweizermesser mit einer 6 cm langen Klinge und anderen Utensilien in der Hosentasche. Das war bisher nicht verboten. Jetzt kann ich es verschrotten, weil ich ja auch unter Generalverdacht stehe.
Glücklicherweise kann ich Kronkorkenflaschen mit dem Feuerzeug öffen. Ein Feuerzeug mit sich zu tragen wird aber sicherlich auch bald verboten, kann man doch damit Molotow-Coctails anzünden.
Beeindruckend. Er will also, mehr, besser und zwar vorgestern. Was denn eigentlich?
"Zu wenig.
Zu schlecht.
Zu spät.
Verbotenes wird nochmal verboten?"
Auch alles nur Nebelkerzen.
"Ich komm da nicht mehr mit."
Kein Mensch, der noch bei Verstand ist, kommt da noch mit. Das gilt auch für sehr viele Migranten, die hier friedlich mit uns leben. Ahmad Mansour hat dazu kürzlich in einem Interview auf "welt.de" sehr deutliche Worte gefunden.
Tja. Doppeltgemoppelt hält garantiert nicht besser und ist in diesem Fall genauso wenig zu kontrollieren, wie bisher. Es sei denn, es gäbe auch ausreichend Personal dafür.
Verbrechen werden von Menschen verübt - nicht von Ethnien. Ganze Gruppen, also alle Flüchtlinge, unter Generalverdacht zu stellen, ist rassistischer Unfug und spielt den Rechten in die Karten.
Warum sieht hier niemand, dass Migration nicht das Problem ist? Denn wer wirklich einen Anschlag verüben will, wird es schaffen - egal wie strikt die Migrationspolitik ist oder ob Messer verboten sind oder nicht. Das hat mit anderen Menschen mit Migrationshintergrund nichts zu tun.
Alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen, ist einfach nur kurzsichtiger Rassismus.
Islamismus und Islam sind zwei unterschiedliche Dinge: Letzteres ist eine Religion, während Islamismus eine Terrorvereinigung ist - die sich nicht an irgendwelche Verbote halten wird.
"Warum sieht hier niemand, dass Migration nicht das Problem ist? "
Vorallem, warum sieht erst Recht niemand, das Vertreibung das Problem ist.
"Das hat mit anderen Menschen mit Migrationshintergrund nichts zu tun. Alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen, ist einfach nur kurzsichtiger Rassismus."
Haben Sie sich mal die Statistiken angeschaut? Oder sind die Ihnen zu rassistisch?
Sie haben sowas von Recht. Aber manchen passt diese Unterscheidung nicht, weil dann ihr ganzes Angst- und Wutszenario in sich zusammenfällt.
Danke, sehr klare Aussagen.
Zumal eben, so extrem schlimm die Terroranschläge im Einzelnen sind, sie gesamtgesellschaftlich überhaupt nicht ins Gewicht fallen.
In Deutschland gab es in den letzten 20 Jahren weniger als 100 durch Terroranschläge getötete Menschen, (nochmals: die Einzelschicksale sind ganz schrecklich).
Dabei sind bereits der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, die NSU Morde und der Anschlag in Hanau mitgezählt.
Gleichzeitig gabe es in den letzten 20 Jahren über 4.000 Tote durch rechtsabbiegende LKWs.
Keiner kam bis jetzt auf die Idee den LKW-Fahrern das Rechtsabbiegen zu verbieten.
Das ist kein Zynismus, sondern nur eine gesamtgesellschaftliche Realitätsbeschreibung. Das überqueren einer Querstraße ist also deutlich gefährlicher als das Besuchen einer Massenveranstaltung.
Warum sieht hier niemand, dass Migration nicht das Problem ist?
Das stimmt. Es ist nicht die Migration an sich, sondern die Migration aus bestimmten Kulturkreisen. Natürlich auch davon nur ein kleiner Teil, aber das macht die Sache nicht besser, zumal es ja auch andere Probleme gibt außer Anschlägen.
Dies ist der Stand von 2016 .
Mittlerweile gibt es einen anderen Konsens .
Mit diesen Argumenten sind Sie heute nicht mehr aktuell .
Orientieren Sie sich an den Statistiken .
Dann werden Sie merken dass solche Allgemeinsätze nicht mehr zielführend sind und die Problematik nicht annähernd beschreiben .
Regierung einigt sich auf Sicherheits- und Asylpaket?
Ok.
Wird ja am 1 Sept. zeige ob da sdei demokratischen Wähler überzeugen kann. Vieleicht denken die ja auch:
„Gerade aus diesem Sicherheits- und Asylpaket lässt sich, glaube ich nicht allzu viel lernen.
Regierung einigt sich auf Sicherheits- und Asylpaket
Hoffentlich ohne den Populisten Merz, Linnemann, Soeder und Spahn von der Union. Diese hat diese Woche schon genug Schaden angerichtet
Zustimmung
Ohne den Populisten Merz wäre diese dringend notwendige Diskussion gar nicht angestoßen worden.
Und die Ampel hätte sich keinen Milimeter bewegt .
Sondern sich wieder in den bekannten Allgemeinsätzen bewegt .
Ich finde es mutig von Merz endlich einmal die richtigen Worte gefunden zu haben und eine schon längst fällige Diskussion angestoßen zu haben die endlich auch zu greifbaren Entscheidungen geführt hat.
Von Grünen und SPD hörte man ja nichts Neues .
Sie haben schon den Bericht heute gelesen, der nachweist, wieviel juristischen Unsinn der Jurist Merz in den letzten Tagen zum Thema Asyl vom Stapel gelassen hat? Zeit, Herrn Merz mal klar zu sagen: Es reicht.
Völlige Zustimmung
Da stimme ich Ihnen zu.Leider muss immer erst etwas Schlimmes passieren. Das macht mich wütend.
Eine freie und iffene Gesellschaft wie es die Mehrheit der deutschen will, wird immer bis zu einen gewissen Grad vulnerabel sein, besser als national-identitäre Gesellschaften mit Gulags und Einheitspartei
Nachtrag
Von Frau Esken war ja zu hören dass man daraus nichts lernen kann , soviel zum Thema entscheidungswillig …..
Lernen Sie bitte auch aus den 38900 Klimatoten…
"So soll auf Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen und anderen Großveranstaltungen ein absolutes Messerverbot eingeführt werden. Ebenso sollen die Länder ermächtigt werden, solche Messerverbote an "kriminalitätsbelasteten Orten" wie Bahnhöfen einzuführen. Auch im Fernverkehr der Bahn soll ein bundesweit einheitliches Messerverbot gelten."
Lächerlich! Wer loszieht, um zu töten, wird zustechen, sobald ihn jemand kontrollieren will.
Wie wäre es mit polizeilicher Präsenz an "kriminalitätsbelasteten Orten"? Ach ja, stimmt - es gibt inzwischen zu viele solcher Orte und viel zu wenige Polizisten. Außerdem ist es ja auch viel wichtiger diese Polizisten zu kontrollieren, statt illegal eingereiste Migranten.
Klar, wer ein terroristischen Attentat verüben will, dem sind Verbote oder Gesetze egal.
Kriminalitätsbelastende Orte? Die meisten registrierten Straftaten mit Messern sind eher spontan: Auseinandersetzungen zwischen Klein kriminellen, Streitereien zwischen Jugendgangs, ... Da zieht man dann mal schnell ein Messer, das man dabei hat.
Oder Beziehungs- und Familienstreitereien, oder "Moers" und "Recklinghausen".
Die meisten Alkoholfahrten fallen erst auf, wenn es gekracht hat. Müssen wir also auch nicht verbieten?
Kleine Erweiterung zu ihrer persönlichen Einschätzung der Kriminalitätsprobleme in Deutschland
>>Japanische Reisende nach Deutschland sollten bei einem Besuch in Nordrhein-Westfalen „Vorsichtsmaßnahmen für Ihre eigene Sicherheit“ ergreifen. Dazu gehöre etwa, keine verdächtigen Gegenstände anzufassen. Außerdem schreibt das Außenministerium des Landes, japanische Urlauberinnen und Urlauber sollten, „schnell evakuieren, wenn Sie eine verdächtige Situation erkennen“. Grund ist eine Serie von Anschlägen und Vorfällen in dem Bundesland, wie beispielsweise die vom SEK beendete Geiselnahme in Köln Anfang Juli oder eine Explosion in Düsseldorf wenige Tage später.<< Nachzulesen in der FR.
"Die meisten Alkoholfahrten fallen erst auf, wenn es gekracht hat. Müssen wir also auch nicht verbieten?"
Einmal abgesehen davon, dass das alles bereits verboten ist: Mir wird angesichts der Toten und Schwerverletzten in Solingen übel, wenn ich so etwas lese. Ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen.
➢ Wie wäre es mit polizeilicher Präsenz an "kriminalitätsbelasteten Orten"? Ach ja, stimmt - es gibt inzwischen zu viele solcher Orte und viel zu wenige Polizisten.
Ein Stadtfest wie das in Solingen ist nicht von sich aus ein «kriminalitätsbelasteter» Ort, außer möglicherweise für Taschendiebstahl.
Wie viele Polizisten sollen es sein? Als Polizistenquote / 100.000 Einwohner. Oder so was wie die «Koban» in Japan? Jene «Polizistenhäuschen» an Straßenecken & Co.
Man sieht sie kaum, und wenn man nicht weiß, was das ist, kann man sie nicht einordnen, wozu sie gut sein sollen. Hierzulande dauert es dann keine 60 Sekunden, und es ruft: «Überwachungsstaat» aus Gassen, Wäldern und Tastaturen.
Lächerliche Wahlkampfmaßnahme, die von dieser oder jeder CDU geführten Regierung genauso wenig umgesetzt werden wird, wie die bereits bestehenden Gesetze!
Bin auch gespannt wie viele IS Kämpfer oder andere verrückte Messermörder sich an die Messerverbotszonen halten wird. Ein Witz.
Das Messerverbot halte ich schon mal für richtig und wichtig. Aus Angst vor u.a. einem Messerangriff musste nämlich gerade das Grindelfest in Hamburg mit dem Motto "Kultur. Jüdisch. Bunt." abgesagt werden. Alles, was zur Sicherung der Demokratie beiträgt, muss jetzt unternommen werden.
Das Messerverbot halte ich schon mal für richtig und wichtig.
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das Problem das gibt es doch bereits
nur wer hält sich dran, bzw. darf die Polizei tätig werden ohne Grund
Es gibt jetzt schon Zonen mit einer hohen Kriminalitätsrate wie z.B. die an Bahnhöfen, in denen die Polizei verdachtsunabhängig kontrollieren darf. Dies' würde dann an den von der Bundesregierung favorisierten Orten durch die Länder möglich werden und schafft einen Unsicherheitsfaktor für die Planung von Attentaten.
➢ … nur wer hält sich dran, bzw. darf die Polizei tätig werden ohne Grund.
In jeder Verbotszone für irgendwas, darf die Polizei tätig werden, um zu überprüfen, ob das Verbot eingehalten wird. Was dann folgt, ist die Frage vom Gesetzestext.
Verweis (aus einem verbotenen Aufenthaltsbereich). Konfiszieren von verbotenen Gegenständen. Oder / und Anzeige plus Strafrecht.
Das schärfere Messerverbot trifft meiner Meinung nach nur Menschen die nichts böses im Schilde führen.
Einen Straftäter wird das nicht abschrecken.
Bedeutet für mich dann nur noch mit dem Auto fahren weil ein kleines Messer in meinen Werkzeugkasten gehört, den ich oft dabei haben muss und es in der Bahn wohl nicht mehr geduldet wird.
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Schonmal daran gedacht, dass sie im Auto eher eine Gefahr darstellen als in der Bahn?
Schon mal dran gedacht, dass dem User nichts anderes übrigbleibt. Herrgottnochmal
Da bin ich gespannt unter welchen Voraussetzungen da der Transport gestattet sein wird - oder auch nicht.
Z.B. ein einem abgeschlossenen Messerkoffer o.ä.
Das Problem betrifft mich auch. Ich koche leidenschaftlich gerne und meine Kochmesser müssen immer mit in den Urlaub, weil das was man in den Ferienwohnungen antrifft kann man eigentlich gar nicht Messer nennen und sind zum Kochen unbrauchbar.
Ach ja. Den Luxus eines Autos habe ich nicht.
➢ Z.B. ein einem abgeschlossenen Messerkoffer o.ä.Das Problem betrifft mich auch. Ich koche leidenschaftlich gerne und meine Kochmesser müssen immer mit in den Urlaub, weil das was man in den Ferienwohnungen antrifft kann man eigentlich gar nicht Messer nennen und sind zum Kochen unbrauchbar.
Ist ja noch gar nicht benannt, unter welchen Bedingungen Messer weiterhin in der Bahn transportiert werden dürfen. Für den Jahresurlaub könnten Sie Ihre Kochmesser auch per Paket von zuhause an die Urlaubsunterkunft, und zurück, versenden lassen.
So sehr teuer ist das nicht, und Sie fahren nicht 5- oder 10-mal pro Jahr in den Kochurlaub.
Die Idee mit dem Messerverbot finde ich nicht zielführend. In Deutschland ist es z.B. auch strengstens verboten andere Menschen körperlich zu verletzen oder zu ermorden. Das hat den Täter von Solingen aber nicht daran gehindert, genau das dann trotzdem zu tun.
Die Idee mit dem Messerverbot finde ich nicht zielführend. I
Ich auch nicht,dann nimmt man eben einen langen Schraubenzieher mit im Werkzeugkasten und gibt den Handwerker.
"Die Idee mit dem Messerverbot finde ich nicht zielführend."
Es verhindert wenigstens einige Taten, die von Leuten, die immer eines mit sich tragen, aus dem Affekt heraus begangen werden – vorausgesetzt die werden so oft kontrolliert und bestraft, das sie diese Gewohnheit irgendwann aufgeben. Geplante Taten, wie das Attentat in Solingen, verhindert es nicht.
Das dieses Sammelsurium ein "wirksames Maßnahmenpaket" im Hinblick auf Terroranschläge sein soll, glaubt Habeck bestimmt selber nicht.