Ihre Meinung zu Regierung einigt sich auf Sicherheits- und Asylpaket

Lieber spät als nie. Und jetzt auch konsequent umsetzen.

Mensch merkt, wie klein hier im Forum die extrem nach rechts drehenden User*innen werden. Das kann auch gut Zeichen dafür sein, dass sich dies' in Wahlergebnissen widerspiegeln wird. Vernunft im Regierungshandeln hält eben Unvernunft klein.

Das ist ja alles gut und schön mit diesem politikertypischen Aktionismus, aber es ist für‘s Schaufenster und geht am Problem vorbei.

Das Problem heißt IS.

Deutschland als historisch enger Unterstützer Israels ist im Fadenkreuz dieser Terrororganisation, und da helfen Messerverbote und Abschiebungsankündigungen herzlich wenig. Gefragt sind hier die Geheimdienste, und beileibe nicht nur die deutschen. Es bedarf einer konzertierten internationalen Anstrengung. Und selbst dann werden sich solche entsetzlichen Anschläge nicht völlig verhindern lassen.

Der IS freut sich an der Panik, die er ausgelöst hat, und die friedlichen Zuwanderer sind von allen Seiten unter Druck.

Eine Gemengelage, die sich nur auf der weltpolitischen Ebene lösen lässt. Aber da kochen alle ihre eigenen Süppchen, Putin ein Wohlgefallen.

Ich weiß nicht, ob diese Maßnahmen viel bewirken werden, unabhängig davon, wie man über sie bewertet.

Asyl fällt nach Art. 78 AEUV in die Kompetenz der EU, hier spielt die Musik.

Und die Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sind gerade geändert worden:

https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240408IPR20290/parl…

In der neuen „Dublin-Verordnung“

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2023-0152-AM-473-473_…

wird in Art. 17 auf Seite 127 eine neue Pflicht für Drittstaatsangehörige eingeführt, die vorhaben, einen Asylantrag in der EU einzureichen: In Zukunft wird dies in der Regel nur noch im Mitgliedstaat der ersten Einreise erlaubt sein.

Unabhängig davon, ob man diese Verschärfung gutheißt, ich glaube, ohne das sicher einschätzen zu können, dass solche Verschärfungen größeren Effekt haben werden als alles, was national überhaupt beschlossen werden kann beziehungsweise darf (Art. 23).

Der Held ist und bleibt Merz in der Bevölkerung mit seinen progressiven und notwendigen Maßnahmenvorschlägen und Scholz hätte besser die von Merz gereichte Hand nicht ausgeschlagen. Diese Minioptinierungen reichen nicht und hinterlassen eher den Eindruck die Ampel habe den Schuss immer noch nicht gehört.

Wenn schon - 

Ich halte das Verbot von Messern erstens nicht wirksam oder zielführend, sondern zweitens auch für ein reines Symbol. Denn schließlich sind Kfz ja auch schon für Anschläge benutzt worden. Keiner kam auf die Idee, die Nutzung oder das Führen von Kfz zu verbieten.

Also: Wennschon - Dennschon ;-) ? Oh heilgs Blechle

Totale Augenwischerei.

Messer sind auf Veranstaltungen ohnehin längst verboten. Bei nicht wenigen Messern besteht schon lange ein grundsätzliches Verbot, diese mit sich zu führen. Je nachdem, ob feststehende Klinge, auch im Bezug zur Länge.

Unser Waffenrecht ist bereits eines der restriktivsten die es gibt. M. E. will man hier nur noch ganz schnell vor der LT-Wahl irgendetwas vorweisen können als „Einigung“.

Sozialleistungen streichen für Ausreisepflichtige? Man zeige mir bitte ein einziges Land, welches ausreisepflichtigen Asylbewerben überhaupt derart finanziert wie bei uns.

Die wirklichen Probleme bleiben m. M. n. unberührt:

-Unkontrollierte Migration, also auch extrem häufig ohne jegliche Papiere (sogar das ZDF berichtete), in viel zu großen Massen.

-Islamistische Parallelgesellschaften, radikale „Predigten“ in Moscheen (s. Buch: „inside Islam“).

-Zu langsame, viel zu weiche Justiz

-Kaum Abschiebungen Ausreisepflichtiger

 

Helfen kann aus meiner Sicht nur ein generelles Waffenverbot, egal ob Messer oder sonstige Waffen. Das ließe sich dann auch entsprechend überall von der Polizei kontrollieren. Wer unberechtigt eine Waffe bei sich trägt, der geht auch davon aus, diese zu benutzen. Wieder nichts Halbes und nichts Ganzes von den
Regierungsparteien.

Nun  ändert  sich  alles   grundlegend  und   die   IS-Messerionare   müssen    auf   Gabeln  umstellen.

Was will die Regierung an den Gesetzen über Waffen, Asyl und Migration noch verschärfen? Wir haben doch alles was darin enthalten ist und was wir brauchen, woran es mangelt ist in den Verwaltungsorganen die bestmöglich Schulung dafür und eine korrekte und Zeitnahe Umsetzung bei Delikten, bei Asylsuchenden und Migranten.

Die Regierung kann planen was sie möchte, die Regierung kann das Waffen-, Asyl- und Migrantengesetz verschärfen wie sie möchte, sie kann aber dadurch eines nicht, Morde, Attentate wie in Solingen oder oder anderweitige Terroristische Anschläge egal welcher Art und Ausführung verhindern!Ein Attentäter interessiert das alles nicht, egal woher er kommt, welche Hautfarbe er hat und welcher Konfession er angehört! Und solange man Messer in sämtlichen Supermärkten und im Onlinehandel aus aller Welt kaufen und bestellen ändert das auch an solchen Messertaten wie in Solingen nichts! Und jemehr darüber in den Medien kommt, des mehr Trittbrettfahrer gibt es!

Aktionismus für Sonntag. Ab spätestens Dienstag, wird sich die Ampel wieder streiten. Das geht dann ungefähr 14 Tage. Denn dann folgen noch die Wahlen in Brandenburg. 

 

Ich bin einfach nur noch entsetzt, nämlich darüber wie sich einschlägig braunblaue foristen und Floristinnen geradezu überschlagen, immer inhumanere Vorschläge zu posten und Grenzen zu verschieben, ja bis zum Gutheißen von Gewalt. In diesem Thread und in dem von heute morgen. Ein bisschen tröste ich mich damit, dass diejenigen, die hier und in anderen Foren posten KEIN repräsentativer Bevölkerungsquerschnitt sind und deshalb viele, die hier gar nicht posten, ihren humanitären Kompass noch nicht verloren haben. Aber es ist ein schwacher Trost und mir wird vor einer Durchsetzung der Gesellschaft von braun-blauem Gedankenschlecht Angst und bange. AfD-Verbot, wenn nicht jetzt, wann dann. Sonst kann es für unsere Gesellschaft und unser Land bereits zu spät sein.

Um das angekündigte sogenannte Maßnahmenpaket umzusetzen, bedarf es noch weiterer Gesetzesänderungen und Ausführungsbestimmungen. Die Grünen melden schon wieder Bedenken an. Ich vermute, das zieht sich ewig hin und wird verwässert, bis die Hampelparteien weg vom Fenster sind.

 Ich wünsche mir weder eine AfD noch eine BSW-Regierungsbeteiligung. Aber ich fürchte, so wird es kommen. 

Das sind doch nur Nebelkerzen die den Zweck haben die Wähler zu beeindrucken. Die SPD will faktisch nichts am Asylrecht ändern. Auch eine Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD würde nur kosmetische Ergebnisse bringen.

Nun ist der zornige Tiger gehopst und als Bettvorleger gelandet. 
Die AfD wird sich ein weiteres Mal freuen, dass es ihr die Demokraten so einfach machen. 
Man, man, man …

Eigenartig das die Grünen keine Galionsfigur bei der Verkündung der Maßnahmen auffahren wie die beiden anderen Koalitionspartner, sondern nur eine Staatssekretärin. 

Ich habe den Eindruck, unsere Verwaltungen haben schon lange aufgegeben. Egal was jetzt beschlossen wird, es wird an den Behörden scheitern.