Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen verständigt. So soll unter anderem das Waffenrecht verschärft und Leistungen für bestimmte Asylbewerber gestrichen werden.
Messerverbot
...naja, ich gehe nach wie vor davon aus, dass ein Attentäter sich nicht von einem Messerverbot wird abhalten lassen. Schließlich ist es meines Wissens nach bereits illegal Mitmenschen zu ermorden...gehindert hat das bisher noch keinen Täter.
Ja, natürlich könnte man einem solchen Täter bei einer Kontrolle die spätere Tatwaffe abnehmen... aber wer will bei einer Großveranstaltung ein paar hunderttausend Gäste kontrollieren? Die Polizei die bereits jetzt zu wenig Personal und zuviele Überstunden hat? Wenn dann geschieht eine Prävention auf der Straße dadurch also in Zukunft auch nur zufällig... es wird eher die Leute treffen die ein Schweizer Taschenmesser als Werkzeug mit sich führen.
Eine Schwachstelle in der Einigung scheint mir das vor allem von Lindner postulierte "keine Sozialleistungen für Ausreisepflichtige" zu sein. Nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Sozialleistungen nicht aus sog. Abschreckungseffekten gestrichen oder willkürlich gekürzt werden dürfen. Man sollte so etwas also nicht propagieren oder gar umsetzen, denn die Klagewelle, die dann folgt, hindert die Gerichte, sich mit anderen Fällen zu befassen.
Einer Klagewelle können wir gelassen entgegensehen weil für abgelehnte Asylbewerber unser Staat seine Zuständigkeit verliert.
Sie wollen nicht wirklich was ändern , nicht wahr ?
Sagen Sie das doch bitte wenigstens klar und deutlich .
Ich denke eher das die Schwachstelle Ihre Grünen sind weil jeder weiss das mit denen kaum notwendige Verschärfungen beim Asylrecht durchzusetzen sind. Beispielsweise blockieren Ihre Grünen seit Jahren die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer.
Na gut. Schauen wir mal, was daraus wird. Bisher lese ich nur "soll" und "kann", d. h. heute wurden Absichtserklärungen abgegeben.
Ob aus Absichtserklärungen Gesetze bzw. Ausführungsbestimmungen werden, muss sich noch herausstellen. Ich habe da Zweifel. Und ich glaube kaum, dass dieser bunte Strauß an Absichtserklärungen die WählerInnen umstimmen wird. Erst muss geliefert werden.
Messerverbot?
Dürfen in der Küche keine Messer mehr benutzen?
Seit dem Berliner Breitscheidplatz ist nicht gehandelt worden. Nach Mannheim ist NICHTS passiert. Das Problem ist jetzt nur die Angst vor den Wahlen. Danach geht alles so weiter.
ist NICHTS passiert.
Richtig. Seit vielen jahren ist nichts richtige passiert. Da die Bürger keine sinnvollen Maßnahmen der Regierungen erkennen werden die jetzt guten andern Regierungen demokratisch legitimieren.
Ach schön, Waffenrecht verschärfen meinetwegen, gibt genug Jäger/Sportschützen die mal ein wenig mehr Kontrolle bräuchten. Allerdings war auch die Tatwaffe in Solingen jetzt schon nicht legal, also wieder nur ein Symbol.
Dann noch Geld für Ausreisepflichtige streichen. Ja kann man auch machen wenn man das Problem verschärfen will, ist ja nun nicht wirklich News das Armut und Extremismus Hand in Hand gehen.
Was könnten wir nur an Potential aus den Flüchtigen herausziehen wenn wir die einfach mal wie Menschen behandeln würden und Geld in Bildung/Integration usw. stecken würden...
Sie haben so recht. Es ist eine gigantische Verschwendung von Potential. Und das aus niederen Beweggründen wie Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und einem (völlig unbegründeten) Überlegenheitsgefühl gegenüber anderen Kulturen.
Gleichzeitig aber heben alle, die nach Afghanistan abschieben wollen, ein frauenzerstörerisches Regime auf ein Podest und sind sogar bereit, diese Widerlinge mit Silberlingen zu entlohnen, paradox!
Warum sollten Jager und Sportschützen unter mehr Kontrolle gestellt werden? Können Sie konkrete Fälle nennen wo man das bräuchte?
Und wo hat es gestanden das die Tatwaffe des Syres in Solingen nicht legal war? Meines Wissen war das Messer das der Syrer gebraucht hatte zu der Tat, ein hundsgewöhnliches Küchenmesser, ein Fleischermesser aus einem Messerblock, daß man in seiner Asylunterkunft gefunden hatte und das man in jedem x-beliebigen Supermarkt oder Online Handel kaufen und bestellen kann. Und was soll jetzt an dem Messer was der Syrer als Tatwaffe zweckentfremdet nicht legal sein.
Das einzigste was nicht legal war, daß war die Tat des Syrers in Solingen!
Und wir behandeln Asylsuchende und Migranten schon mehr als gut und geben ihnen auch die Chance sich zu integrieren, manche nehmen das dankbar an, aber viele halt leider nicht.
Und der Syrer ist ein Mitglied des IS, was bewiesen ist. Und der Schluß ist, er wurde als Asylsuchender bei uns eingeschleust!
>>Die Ampelkoalition will zudem präventiv gegen gewaltbereiten Islamismus vorgehen.<<
Jetzt schon? Vielleicht sollte man sein Augenmerk eher darauf richten, wen man ins Land lässt.
Aber auch hier eine Zukunftsprojektion.
Die Ampelkoalition will zudem präventiv .... oder Die Ampelkoalition wird zudem präventiv
Das ist ein Unterschied.
Ich denke, es läuft auf das hinaus, was Franz Josef Strauß schon vor vielen Jahren so darstellte:
>>1. Akt: Es passiert ein schreckliches Verbrechen
2. Akt: Bestürzung/Empörung
3. Akt: Ruf nach harten Maßnahmen
4. Akt: Warnung vor Überreaktion
5. Akt: gar nichts
6. Akt: Übergang zur Tagesordnung.<<
Aktuell hat diese Theaterinszenierung allerdings absehbar böse Folgen.
Wie interpretieren Sie das Zitat?
Wen kritisierte Strauß damit? Politiker? Wenn ja, warum hat er nichts daran geändert?
➢ Vielleicht sollte man sein Augenmerk eher darauf richten, wen man ins Land lässt.
Niemand sagt bei der Einreise an der Grenze, oder bei der Anhörung bei der Behörde, ich bin ein Asylbetrüger, oder ein Islamistischer Attentäter.
Deutschland ist umzingelt von 9 Nachbarstaaten mit Landgrenzen, und aus allen 9 ist legale oder illegale Einreise möglich. Es ist unmöglich, ein so zentral gelegenes Land wie Deutschland quasi hermetisch (luftdicht) rundum mit Grenzkontrollen zu versehen.
Selbstverständlich ist das möglich und auch dringend notwendig.
Entweder Nachbarstaaten wie Polen (übrigens seit 20 Jahren kein einziger solcher Anschlag dort, woran mag das wohl liegen?) übernehmen das an ihren eigenen Grenzen für uns oder die Migranten werden einfach zu uns weiter geleitet.
Sollen wir uns deshalb mit den jetzigen Zuständen abfinden?
Die Beweislast muss umgedreht werden. Nur einfach etwas zu behaupten, das reicht nicht. Wenn jemand Asyl beantragt, muss er seine Gesinnung und seine bisherigen Erlebnisse offenlegen und am besten auch Zeugen benennen. Zudem muss jedes Fehlverhalten geahndet werden, notfalls mit Ausweisung.
Wenn eine Abschiebung beschlossen ist muß derjenige sofort in eine Abschiebehaft, wie es in Dänemark rigoros gemacht wird. Ich denke daß sich auch Flüchtlingsorganisationen etwas bewegen müssen. Es mag verständlich sein, daß pro Asyl sich vor Flüchtlinge stellt, doch in Fällen, in denen der Schutz der Bevölkerung zunichte wird, ist ihr 100%-Schutz fragwürdig. Dann werden alle Maßnahmen der Staates unterlaufen.
Und was machen Sie, bis der Beschluss fertig ist? Abschiebehafthaft?
Oder soll derjenige solange im Gerichtssaal wohnen? In der Garage des zuständigen Richters?
Jeder anständige Mensch wird sich "vor Flüchtlinge stellen". Dass Menschen, die Straftaten oder sogar Morde begehen, bestraft werden müssen, will wiederum jeder anständige Mensch. Unanständig, menschenfeindlich ist es, diese entsetzlichen Taten zu benutzen, um Hunderttausende unbescholtener Menschen zu diskriminieren, nur weil sie dieselbe Staatsangehörigkeit wie der Mörder haben.
Eine Waffenverbotszone haben wir rund um den Bremer Bahnhof und im Umkreis einschlägiger Lokale schon lange ( geschätzt seit 3 Jahren). Messerverbote auch. Trotzdem passieren Messerattacken und Raubüberfälle mit Messern. Offensichtlich hält das Messerverbot die bösen Buben nicht von ihren Absichten ab.
Ich musste lachen, als ich letztens in Frankfurt an der Gallus-Anlage ein solches Schild sah. „Waffenverbotszone“., dazu nette Piktogramme von dem, was man nicht bei sich haben darf.
Unfassbar, beinahe schon debil in meinen Augen, sowas hinzustellen.
Es wäre zum Lachen, wenn es nicht schon degeneriert wirken würde, zumindest auf mich.
Messerverbot wird wohl niemanden mit bösen Absichten abhalten, geschenkt.
Das Problem bei Solinger Fall war eher, dass die Abschiebung nicht durchgeführt wurde und die Abschiebefrist nicht erneuert wurde. Das sind eher Durchführungsprobleme (Verantwortung der Bundesländer?). Zeitnahe Durchführung der Abschiebung mussgesichert sein, sonst führt vllt gerade die Perspektivlosigkeit in die Radikalisierung.
Neben den Problemen der inkonsequenten Durchführung und Verwaltung (Deutschlands Verwaltung kann sicher allgemein viel effizienter werden) wurde ja schon oft geschrieben, dass vor allem die Radikalisierung von Menschen über soziale Medien / Internet stärker überwacht werden muss, daran führt einfach kein Weg vorbei. Die sozialen Plattformen selbst sind da auch gefragt, wenn nicht freiwillig, dann effektiv durch Zwang. Zudem müssen bessere EU-Regeln für Migration/Abschiebungen gefunden werden, sodass die Außengrenzländer nicht allein gelassen werden und durchwinken.
>“Zudem sollen dem FDP-Politiker zufolge diejenigen den Schutzanspruch in Deutschland verlieren, die "ohne zwingende Gründe" in ihr Heimatland zurückreisen, etwa für einen Urlaub.“<<
Ein wichtiger, richtiger und längst überfälliger Schritt und hier liess der deutsche Staat sich jahrelang auf der Nase herumtanzen.
Ja, ganz meine Meinung: Der deutsche Staat hätte sich schon vor Jahren nicht von einer rassistischen, menschenfeindlichen, mit ständigem Anstieg rechtsextremistischen Partei auf der Nase herumtanzen lassen sollen. Eine Partei, deren PolitikerInen und WählerInnen den deutschen Rechtsstaat abschaffen wollen - alle demokratischen PolitikerInnen sollten zusammen mit den vielen DemonstrantInnen endlich aufstehen und verhindern, dass diese elendige Partei endlich verboten wird, damit die Demokratie in Deutschland bestehen bleibt, Vielfalt, Menschlichkeit und Anstand uneingeschränkt gelebt werden können. Die, die die Brandmauer gegen FaschistInnen propagieren, tatsächlich diesen aber nachlaufen, sollten endlich ihr schändliches Tun abstellen und zurücktreten.
„neue Maßnahmen“
Man könnte in der EU einen Wettbewerb starten, Asylsuchende, Migranten höchstmöglich abschrecken, ganz schlecht behandeln.
Was kann das bringen? Nichts, es wären ja trotzdem nicht weniger.
Das bisherige Integrationssystem ist gescheitert.
Ohne jegliche Bindung, ohne Verantwortung, ohne Zukunftsperspektive, entsteht Langeweile. Langeweile ist der Nährboden für dumme Ideen.
>>“Kein Geld mehr für Ausreisepflichtige“<<
Warum nicht endlich auch kein Geld mehr für abgelehnte Asylbewerber? Kein anderes Land auf der Welt zahlt an abgelehnte Asylbewerber weiter Sozialleistungen. Alle unsere EU-Partner stellen die Leistungen mit Ablehnung ein, unsere holländischen Kollegen beispielsweise nach 14 Tagen nach Ablehnung. Damit würde sicherlich der ein oder andere abgelehnte Gast zur Ausreise bewegt.
Georg Bätzing Vorsitzender der deutschen Bischofskonferenz: „Parteien wie die AFD in Thüringen sind für Christen nicht wählbar“ Tagessspiegel 28.8. Völkischer Nationalismus ist mit den Grundwerten des Christentums nicht vereinbar. (Deutsche Bischofskonferenz Feb 2024). Wer sich mit der AFD und ihren Programm befasst, kommt zu dem Schluss, dass sie fundamentalen christlichen Grundsätzen, der Menschenwürde, dem Gebot der christlichen Nächstenliebe und Solidarität widersprechen.
Wie so vieles nur halbherzig. Wer bitte soll die Einhalt des Messerverbotes kontrollieren bei Fußballspielen und großen Veranstaltungen? Hatte der Plan von Herrn merz nicht 10 Punkte.
Vielleicht hätte man sich auch darauf einigen sollen, das Flüchtlinge nach mißglückter Abschiebung nicht noch mit subsidiärem Schutz belohnt werden.
Beim Einlass ins Fußballstadion wird man kontrolliert.
Und wie kommt dann Pyrotechnik in Stadien?
Ein paar Maßnahmen, besser als nichts würde man sagen, mehr wird aber mit den Grünen wie wir wissen schwerlich möglich sein.
Ich spiele mal den Pessimisten, die reden wie immer nur darüber, weil Wahlen anstehen, was am Ende dabei rum kommt, ist fraglich.
Man muss das Asylbegehren an der Grenze regeln und das gehen die nicht ansatzweise an, von daher ist das alles nur ein Arbeiten an den Symptomen. Kein Plan was hier läuft, ich verstehe es einfach nicht.
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➢ «Sicherheits- und Asyl-Paket»
Zwei Pakete, die nicht wirklich was miteinander zu tun haben.
Kein entschlossener Attentäter lässt sich abhalten von der Tat, weil das Messerverbot erweitert wird. Er nimmt das Messer auch dann mit, wenn für Messer ein generelles Verbot zum Mitführen in der Öffentlichkeit besteht. Was als Gesetz ja auch möglich wäre, mit sinnvollen Ausnahmen. Wie etwa das notorische Messer zum Schälen von Äpfeln oder Gurken in Parks oder Zügen, ohne das Überleben außer Haus fast unmöglich ist.
Warum dauert es (in vielen Fällen) so lange, bis ausreisepflichtige Asylbewerber das Land verlassen? Warum ist das (noch immer) gar nicht gut koordiniert zwischen Bund und Ländern? Warum koordiniert der Bund das nicht besser mit den anderen Staaten in der EU?
Nun soll es weniger Geld geben bei Ausreisepflicht. «Geht so nicht», ruft es aus dem Wald, bevor irgendwer richtig weiß, was genau geändert werden soll.
Geplante koordinierte Aktion ist gut, Aktionismus ist es nicht.
Ich stimme Ihnen in jeder Hinsicht zu, nur halte ich das, was Sie Aktionismus nennen, nur für eine Theateraufführung zur Abkühlung aufgeregter Gemüter.
Die Absenkung oder Streichung von Sozialleistungen wird ganz sicher die Kriminalität unter den Asylbewerbern absenken, ist ja logisch.
Vielleicht hilft ja auch eine allgemeine Rentenkürzung, damit Senioren weniger Verbrechen begehen. Oder eine Abschaffung des Kindergelds zur Bekämpfung der Jugendkriminalität.
Knallharte und logische Schlussfolgerung. Ich bin völlig bei Ihnen.
Mir würde noch ein Kinder (Geld) Malus einfallen.
Dieser Kommentar war überflüssig, das können sie besser.
Nein, der war genau richtig.
Man könnte noch hinzufügen, dass ein komplettes Verbot von Seenotrettung im Mittelmeer erforderlich ist. Die deutschen Wähler würden es belohnen, so wie hier die Stimmung ist.
Warum, weil er soziologisch gesichertes Wissen wiedergibt?
Natürlich sind die Beispiele provokant, das Faktische, Armut führt zu mehr Kriminalität, ist doch aber eindeutig richtig, oder zweifeln Sie Fakten an?
Der Kommentar war außerordentlich gut. Mag sein, dass sie ihn nicht gut finden. Aber das ist eher unwichtig.
@🎹 17:44
|"Die Absenkung oder Streichung von Sozialleistungen wird ganz sicher die Kriminalität unter den Asylbewerbern absenken, ist ja logisch." |
Das war auch einer meiner ersten Gedanken. Und zwar denke ich an zwei Auswirkungen.
1. Kriminalität i.S. Diebstahl etc.
2. Kriminalität aus Hass. Denn eine Radikalisierung wäre m.E. auch eine mögliche Folge.
Korrektur: Abgelehnte Asylbewerber
Zeigen Sie mir auch nur einen einzigen Staat, der ausreisepflichtige Zuwanderer, deren Asylbegehren abgelehnt wurde, derart finanziell ausstattet und sie auch noch Im Land verbleiben lässt, nur weil sie sich gegen ihre Ablehnung „wehren“.
… oder durch absoluten Irrsinn wie das „Chancen-Aufenthaltsgesetz“ einfach weitere 18 Monate im Land lässt bei vollem Bürgergeld-Bezug.
Auf Ihre wahnwitzigen Überspitzungen und hanebüchenen Vergleiche im Rest Ihres Beitrags gehe ich gar nicht erst ein.
Weil andere Länder die Menschlichkeit mit Füßen treten, müssen wir das auch tun.
Schade, ich wollte evtl nach Dänemark auswandern, um den Deutschen zu entgehen. Kann ich jetzt vergessen.
Ich bin ja eher für belohnen als bestrafen. Wie wärs mit einem Bonus für Politiker, die lösungsorientierte Gesetze machen. Das würde den Steuerzahler auch praktisch nichts extra kosten, da so etwas nur alle Schaltjahre mal passiert.. /-s
><„Die Absenkung oder Streichung von Sozialleistungen wird ganz sicher die Kriminalität unter den Asylbewerbern absenken, ist ja logisch“<<
Perfider finde ich Ihren Ansatz Asylbewerber Sozialleistungen zu gewähren damit Sie keine Straftaten begehen. Ja wo sind wir denn?
Senioren haben ein Leben lang eingezahlt .
Asylbewerber nicht .
Und Kriminalität mit Steuergeld zu bekämpfen ist eine eher schräge Idee .
Dann müssten ja viele ärmere Menschen kriminell werden .
Also sämtliche gesellschaftlichen Probleme einfach mit Steuergeld zuschütten .
Völlig falsche These .
Es würde reichen, lediglich Menschen nach §16GG Asyl zu gewähren. Das sind etwa 2% der Asylbewerber oder 7000 Personen/a. Alle anderen sind i.w. Wirtschaftsflüchtlinge. Darüberhinaus erfolgt die Einreise ausschliesslich über sichere Drittstaaten. Deutschland sollte sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen nach einem europäischen Verteilungsschlüssel beschränken.
Ich weiß, es ist ein heißes Eisen, gerade angesichts der schrecklichen Morde an drei friedlich unter dem Motto "Vielfalt" feiernde Menschen: Der Umgang mit Geflüchteten gehört nicht zu den drängenden Themen dieses Landes. Die Neobraunen gewinnen mit der Angst vor Migration und Hetze gegen Flüchtlinge ausgerechnet dort, wo die wenigsten dieser Menschen zu finden sind. Pure Propaganda.
Viele meinen ja, behaupten zu müssen, wer asylrechtliche/-politische Änderungen fordere, werde als Nazi beschimpft. Richtig ist: Als Nazi wird nur bezeichnet, wer naziadäquate Aussagen tätigt oder naziadäquate Schritte fordert- wie z.B. die massenhafte "Remigration" (sprich: Deportation) von Menschen mit Migrationsbiografie, selbst wenn sie einen deutschen Pass haben und vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft sind.
Niemand, der sinnvoll, menschenrechtskonform und rechtsstaatlich orientiert Änderungen will, wird als Nazi beschimpft. Die Bundesregierung beweist es.
>>…. wie z.B. die massenhafte "Remigration" (sprich: Deportation) von Menschen mit Migrationsbiografie, selbst wenn sie einen deutschen Pass haben und vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft sind.<<
Diese Behauptung wurde inzwischen, wie Sie (oder „gelassenbleiben“) immer so so schön sagen, gerichtsfest als unwahr entlarvt.
Nein, wurde sie nicht.
Ich vermisse meiner Meinung nach dringend notwendige Maßnahmen um die Höhe der Zuwanderung endlich zu begrenzen. Wie der Fall in Solingen zeigt, haben unsere Behörden gar nicht mehr die Kapazitäten um für die Einzelfälle notwendige Maßnahmen (Verfolgung von Abgetauchten) zu verfolgen. Es kommen immer noch viel zu viele.
Georg Bätzing Vorsitzender der deutschen Bischofskonferenz: „Parteien wie die AFD in Thüringen sind für Christen nicht wählbar“ Tagessspiegel 28.8. Völkischer Nationalismus ist mit den Grundwerten des Christentums nicht vereinbar. (Deutsche Bischofskonferenz Feb 2024). Wer sich mit der AFD und ihren Programm befasst, kommt zu dem Schluss, dass sie fundamentalen christlichen Grundsätzen, der Menschenwürde, dem Gebot der christlichen Nächstenliebe und Solidarität widersprechen.
Lassen Sie uns gemeinsam im Paradies der Nostalgie schwelgen.
Erinnern wir uns an Zeiten, zu denen man im Wedding noch sicher war vor marodierenden Ossis.
Oder um es mit dem Nachfahren eines deutschen Emigranten zu sagen: Build the Wall!
Der Fall Solingen sagt genau gar nichts aus über die Dinge, die Sie hier nennen. Wie stellen Sie sich diese Verfolgung in der Praxis denn vor?
Die Regierung macht also - wie Vizekanzler Habeck vor kurzem forderte - ihre Arbeit anständig, engagiert und vernünftig wie alle anderen in der arbeitenden Bevölkerung. Wenn das die Grundhaltung ist, wird sie trotz vieler Unkenrufe und des zu stark nach außen verlagerten Streits weiter gute Arbeit leisten und dabei kompromissfähig sein, wie das bei einer Koalition aus drei unterschiedlichen Parteien auch gar nicht anders vorzustellen ist.
Die wesentlichen Punkte noch vor dem Thema "Asylpolitik" scheinen mir zu sein:
Deutschlands Wirtschaft weiter zukunftsfähig zu machen durch Klimaneutralität und Energiewandel und Fachkräftezuwanderung und Bürokratieabbau und Digitalisierung.
Die deutsche Gesellschaft (wieder) zusammenzuhalten durch Respekt vor unterschiedlichen Lebenslagen und Lebensentwürfen und durch Teilhabe möglichst vieler.
Armut und Investitionsstau bekämpfen und dafür Geld in die Hand zu nehmen, dass auch von denen kommt, die in diesem Land gutes Geld verdienen.
Ich lache wirklich gerne. Aber:
Die wesentlichen Punkte noch vor dem Thema "Asylpolitik" scheinen mir zu sein:
Deutschlands Wirtschaft weiter zukunftsfähig zu machen durch Klimaneutralität und Energiewandel und Fachkräftezuwanderung und Bürokratieabbau und Digitalisierung. Was hat das mit Asylpolitik zu tun?
Die deutsche Gesellschaft (wieder) zusammenzuhalten durch Respekt vor unterschiedlichen Lebenslagen und Lebensentwürfen und durch Teilhabe möglichst vieler. Durch Respekt?? Eine schöne aber leere Phrase.
Armut und Investitionsstau bekämpfen und dafür Geld in die Hand zu nehmen, dass auch von denen kommt, die in diesem Land gutes Geld verdienen. Ah sehr gut: Neiddebatte und Steuererhöhung.
Darf ich außer der Aussage, dass Sie gerne lachen, und außer der Tatsache, dass Sie mich dankenswerterweise lang zitieren noch irgendetwas inhaltlich von Ihnen wahrnehmen?
>>Die wesentlichen Punkte noch vor dem Thema "Asylpolitik" scheinen mir zu sein:<<
… und dann folgt irgendwas mit Klima und Energie.
Das eklatante Scheitern der Migrationspolitik und das trotz hoher Milliarden-Kosten lassen Sie völlig unerwähnt.
Alles bleibt also beim Alten.
Zum Thema Asyl und unserer entscheidungsfähigen Regierung habe ich sehrwohl etwas gesagt; aber sicher nicht das, was Sie gerne lesen.
Für mich gibt es da kein Zögern der Ampel. Sie wird hart durchgreifen , Gesetze werden im Schnellverfahren mit den Stimmen von CDU / CSU durchgepeitscht. Freue mich echt wahnsinnig wenn die überfällige Gesetzgebung kommt. Denke mal bis zum 28.09.2025 ist alles in trockene Tücher.
Gez. Nie wieder Pax Domino
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Die Moderation
Ich fordere ein Verkaufs- und Werbeverbot für alle Waffen.
In einem Land, in dem vermutlich bald Zigarettenschachteln in Kiosken in Schränken versteckt werden müssen, finde ich in der Innenstadt ( mitten in der Waffenverbotszone !) Ein Geschäft für Waffen und Jagdbedarf. Im großen Schaufenster alle Arten von Schuß-, Hieb- und Stichwaffen. Mit gezackten Klingen, um noch schwerere Verletzungen zu verursachen nur als eines von vielen perversen Beispielen. Welcher Mensch braucht so was?
Kein Wunder, dass dort sehr oft Gruppen junger Männer sich die Auslagen anschauen und sich unterhalten, welches Teil besser ist.
Schaufenster dienen der Werbung und als Kaufanreiz. Gelegenheit macht Diebe. Weg mit diesen Läden!
(Natürlich ist das keine Lösung für alles, sondern ein Teilaspekt).
Bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung der Asylberechtigung ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine Rückführung in diesen Drittstaat nicht möglich ist, etwa weil dieser mangels entsprechender Angaben der Asylantragstellenden nicht konkret bekannt ist. Als sichere Drittstaatenbestimmt das Asylgesetz die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz.
Quelle: BAMF Website
Die Fakten:
- am Freitag ging ein Mann mit einem Messer auf Passanten los
- tötete 3 Menschen, verletzte 8 und traumatisierte unzählige andere.
- der (vermeintliche) Täter ist Mitte 20, Syrer, mglw. islamistisch radikalisiert
- Asylantrag abgelehnt, sollte (nach Bulgarien) abgeschoben werden
- in wenigen Tagen finden Wahlen statt, AfD im Umfragehoch
Es ist verständlich, dass die Regierung handelt. Ich persönlich halte diesen populistischen Weg für falsch. Ein besserer fällt mir leider auch nicht ein
Die Polemik:
- 2020 fuhr ein junger Mann in einen Karnevalsumzug
- Täter war Deutscher, Ende 20 und fuhr einen Mercedes
- verletzte über 30 Menschen, teilw. schwer
Tote durch islamistischen Terror in Deutschland in den letzten 10 Jahren: ca. 20.
Tote durch Kfz: ca. 30000
Kein Mensch forderte damals ein Verbot, Mercedes zu fahren, von Karnevalsvereinen, oder alle Mercedesfahrer nach Sindelfingen zu deportieren. Auch erließ niemand ein Gesetz, dass es Autodieben verbietet, Kombis zu fahren
Ich weiß, ich werde damit nicht viel Verständnis ernten. Ich will niemand verhöhnen oder angreifen, ich bitte nur darum, einen Moment lang nachzudenken, welche Probleme real sind und welche sich nur so anfühlen, da wir alle Menschen sind und nach Mustern suchen und uns gern mit einfachen Lösungen zufrieden geben.
Ich verstehe, was Sie sagen wollen. Es wird allerdings immer schwieriger, bestimmte Dinge in diesem Land tatsächlich einzuordnen. Niemand hier regt sich über das Totenfeld Mittelmeer auf, ist doch gut zur Abschreckung, Hauptsache es kommt keiner mehr.
Oh wie habe ich gestern die Eröffnung der Paralympics in Paris genossen. Inklusive Revolution, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit...
So was wäre in diesem Deutschland kaum noch möglich.
Das ist ein Schuss in den Ofen. Messerverbote gibt es bereits. Hier sei die Eisenbahnstraße in Leipzig genannt. Trotzdessen wurde erst neulich wieder einer abgestochen. Das ist untaugliche Symptombekämpfung. Die Ursache muss bekämpft werden. Grenzen dicht und keinerlei Asylbewerber mehr aufnehmen. Arbeitspflicht für die, die bereits hier sind und sofortige Abschiebung ohne Ankündigung nach Begehung von Straftaten. Gerichtsurteil muss natürlich abgewartet werden.
Hier muss insgesamt rigoros durchgegriffen werden. Weg vom Weltsolzialamt, hin zu Fördern und Fordern mit klarer Durchsetzung bei Verstößen. Dann klappt’s auch wieder mit dem Haushalt und der Wohnungslage.
!!! Souveränität der Völker - jeder legt selbst fest, wer kommen darf und wer nicht. Ein Recht auf Asyl kann es gar nicht geben !!!
wie so oft .... ich mißtraue so Sprüchen
in Sollingen ebenso wie davor in Mannheim wurde ein bislang schon verbotenes Messer verwendet, warum also was verschärfen was vorher schon verboten war ?
Wäre es nicht zielführender, der Polizei zu erlauben Kontrollen durchzuführen ohne dringenden Tatverdacht, geht doch bei jedem Autofahrer auch !
und bei Leistungen streichen .... da findet bestimmt jemand wieder was, dass man denen das Geld aus humanitären nicht kürzen kann oder weil "bestimmte Asylbewerber " ja einige dann diskriminieren täte
Ich denke es ist zu spät für kosmetische Änderung, jetzt ist ein harter Schnitt gefordert siehe Dänemark
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Um eine Abschiebung nach Mitteilung 100% sicherzustellen, würde nur Abschiebehaft helfen. Es gibt derzeit ein paar Zehntausend Abschiebefälle bei 800 Plätzen für Abschiebehaft. Viel Erfolg bei der schnellen Umsetzung.
„…Wäre es nicht zielführender, der Polizei zu erlauben Kontrollen durchzuführen ohne dringenden Tatverdacht, geht doch bei jedem Autofahrer auch !…“
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Da sind Sie einem typischen, unzutreffenden „Söderspruch“ aufgesessen.
Die Polizei darf Sie mit Ihrem Fahrzeug anlasslos anhalten und Kontrollen zur Fahrzeug- und Verkehrssicherheit durchführen und bei berechtigtem Verdacht auch Ihre Fahrtüchtigkeit überprüfen. Ähnlich gilt das auch jetzt schon für Fußgänger.
Die Polizei darf Sie aber nicht anlasslos anhalten und Sie oder Ihr Fahrzeug nach einem Messer durchsuchen.
… Sie sollten Sprüchen aus einer gewissen Ecke mehr misstrauen.